Monat: April 2008

Am Sam­stag den 12. April, wollen die recht­sex­treme »NPD — Dah­me­land« und die
neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft »Freie Kräfte Tel­tow-Fläming« (FKTF) eine Kundgebung
auf dem Rathausvor­platz in Lud­wigs­felde abhal­ten. Unter dem vermeintlich
bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tiv­en Ver­anstal­tungsmot­to “Kinder sind Zukun­ft — Die Zukunft
unseres Volkes!” mobil­isieren die Neon­azis seit eini­gen Wochen beson­ders unter
Jugendlichen. Mit solchen Aktio­nen ver­sucht sich die »NPD-Dah­me­land« seit Anfang des
Jahres auch im Land­kreis Tel­tow-Fläming als Partei zu etablieren. Auf­grund eigener
struk­tureller Schwäche in der Region muss sie dabei jedoch noch auf Neonazi-Gruppen
wie die »Freien Kräfte« zurück­greifen, allerd­ings nicht ohne die Hoff­nung dabei auch
parteipoli­tis­chen Nach­wuchs zu rekrutieren.

Daher ist diese Ver­anstal­tung haupt­säch­lich als Auf­tak­tkundge­bung der NPD im
Land­kreis für den diesjähri­gen Kom­mu­nal­wahlkampf zu werten, aber auch als kritischer
Punkt in ein­er gesellschaft­spoli­tis­chen Entwick­lung, in der Neon­azis und
recht­sex­trem­istis­che Parteien immer selb­st­be­wusster ihre faschis­tis­chen Gedanken
öffentlich ver­bre­it­en und sich poli­tisch organisieren.

Unter dem Deck­man­tel der Mei­n­ungs­frei­heit ver­suchen Neon­azis schon seit einiger Zeit
ihre poli­tis­chen Vorstel­lun­gen ein­er faschis­tisch autoritären Gesellschaft in
bürg­er­liche Schicht­en salon­fähig zu machen. Hier­bei begreifen sie sich als
“Nationale Oppo­si­tion” und berufen sich auf einen starken autoritären Staat, der in
Zeit­en wirtschaftlich­er Krisen für Ord­nung sorgt und träu­men von einer
gle­ichgeschal­teten homo­ge­nen Masse, frei von Nicht­deutschen und Ander­s­denk­enden, in
der das Indi­vidu­um nichts und die “nationale Volks­ge­mein­schaft” Alles ist.

Dieser recht­sex­tremen Entwick­lung gilt es aktiv ent­ge­gen­zuwirken, auf allen
gesellschaftlichen Ebe­nen, mit allen Mit­teln! Men­sch muss sich bewusst wer­den, dass
Faschis­mus keine poli­tis­che Mei­n­ung ist, son­dern ein Aus­druck autoritärer
Bevor­mundung, gesellschaftlich­er Gle­ich­schal­tung der Indi­viduen, sexistischer
Geschlechterkon­struk­tio­nen und ras­sis­tis­ch­er Aus­gren­zung von vermeintlich
Ander­sar­ti­gen. Men­sch kann faschis­tis­ches Denken und Han­deln nur als ein Verbrechen
gegen die Men­schlichkeit verurteilen!

Wir wollen kollek­tive Freiräume für indi­vidu­elle Ideen und alter­na­tive Lebensformen
— und nicht gemein­schaftlich­es Ver­reck­en für Volk und Staat! Deswe­gen kommt
zahlre­ich am 12.04.08 nach Lud­wigs­felde und verhindert/stört/sabotiert die
Nazikundgebung!

Für die Frei­heit. Für das Leben. Nazis von den Straßen Fegen.

Anlauf­punkt am 12. April ab 11 Uhr, das Fest der Stadt Für ein demokratisches,
tol­er­antes und weltof­fenes Lud­wigs­felde am Rathausplatz.

Am 11. April 2008 soll das Urteil gegen zwei Män­ner verkün­det wer­den, denen vorge­wor­fen wird, sich im Mai 2005 an einem Über­fall auf den Jugend­klub »Frageze­ichen« im Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf beteiligt zu haben. Seit dem 9. Jan­u­ar wird gegen Heiko L. und Felix W. vor dem Landgericht Cot­tbus ver­han­delt. Heiko L. ist darüber hin­aus angeklagt, am 8. Mai 2005 einen Mann ras­sis­tisch belei­digt und geschla­gen zu haben.

In den ver­schiede­nen Prozessta­gen wurde deut­lich, was sich am Nach­mit­tag des 14. Mai 2005 abge­spielt hat: Rechte verabre­de­ten sich, zum Teil per SMS, um »Sach­sendorf von der roten Pest zu befreien«, wie ein­er der Angeklagten berichtete. Das erk­lärte Ziel war es, den Jugend­klub »Frageze­ichen« anzu­greifen, in dem an diesem Tag eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über Recht­sex­trem­is­mus stat­tfind­en sollte. Auf einem Video, welch­es von einem Balkon der umliegen­den Häuser zufäl­lig aufgeze­ich­net wor­den war und im Gericht gezeigt wurde, ist die Vor­bere­itung des Über­falls fest­ge­hal­ten: Mehrere Autos fahren auf einen nahe gele­ge­nen Park­platz, Per­so­n­en steigen aus, ver­mum­men sich und warten. Wie auf ein Sig­nal hin laufen sie in Rich­tung Jugend­klub, kehren einige Minuten später zu den Autos zurück und fahren weg.

Aus den Ein­las­sun­gen der Angeklagten sowie weit­eren Zeu­ge­naus­sagen ging her­vor, dass sich zunächst zwei der Recht­en Ein­lass in den Klub ver­schafft hat­ten. Auf deren Sig­nal hin stürmte die Gruppe den Klub. Dabei wur­den im Vor­raum befind­liche Per­so­n­en zu Boden geschla­gen, Mobil­iar und für ein Konz­ert bere­it gestellte Instru­mente zerstört.

Wer sich außer den bei­den Angeklagten an der Tat beteiligt hat, blieb ungek­lärt. Heiko L. und Felix W. waren nur zwei der ins­ge­samt über 20 Angreifer. Ihr Ver­fahren wurde abge­tren­nt, weil bei­de nach der Tat geständig waren. Felix W. hat­te bei sein­er polizeilichen Vernehmung andere Per­so­n­en zum Teil schw­er belastet, diese Aus­sagen vor Gericht jedoch zurückgenom­men. Vor Gericht woll­ten bei­de Angeklagten nichts gese­hen und nie­man­den gekan­nt haben.

Das Ver­fahren, das fast drei Jahre nach der Tat zum Abschluss kom­men wird, kann nur den Anfang der juris­tis­chen Aufar­beitung des Angriffs darstellen. Ankla­gen gegen die Ini­tia­toren des Über­falls sowie weit­ere Beteiligte ste­hen noch aus. Soll­ten diese vor Gericht gestellt wer­den, kön­nten Heiko L. und Felix W. nicht mehr von ihrem Zeug­nisver­weigerungsrecht Gebrauch machen, das ihnen als Angeklagte zustand.

Der let­zte Ver­hand­lungstag mit Plä­doy­ers und Urteilsverkün­dung wird am 11. April 2008 ab 9:00 Uhr im Landgericht Cot­tbus stattfinden.

Sechzehn Monate nach dem Angriff auf eine Gruppe Gegen­demon­stran­ten im Vor­feld des Neon­azi­auf­marsches in Seelow find­et am Mittwoch, den 9. April 2008 am Amts­gericht Frank­furt (Oder) der Prozess gegen drei Her­anwach­sende aus dem gewalt­bere­it­en, recht­en Hooli­ganspek­trum statt. Die Ver­hand­lung begin­nt um 9:00 Uhr, im Saal 003.

Die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten, eine Frau und zwei Män­ner im Alter von 20 bzw. 21 Jahren, gemein­schaftliche Nöti­gung, Bedro­hung und Kör­per­ver­let­zung vor. Sie sollen am 16. Novem­ber 2006, gemein­sam mit unbekan­nten Mit­tätern, Jugendliche ange­grif­f­en haben, die auf dem Weg zu ein­er Protest­demon­stra­tion gegen das neon­azis­tis­che »Heldenge­denken« waren.

Die Gegen­demon­stran­ten wur­den in der Straßen­bahn in Frank­furt (Oder) von den Recht­en als »Antifazeck­en« beschimpft und genötigt auszusteigen; son­st dro­he ihnen an der End­hal­testelle ein »Blut­bad«. Die Jugendlichen ver­ließen die Bahn an der näch­sten Hal­testelle. Beim Aussteigen wur­den sie geschla­gen, anschließend von eini­gen der Recht­en ver­fol­gt. Die Demon­stran­ten kon­nten fliehen; einige von ihnen erlit­ten leichte Verletzungen.

Die Angeklagten sind in Frank­furt (Oder) als rechte Anhänger des Fußbal­lvere­ins FFC Vik­to­ria bekan­nt Die angeklagte Frau soll sich beson­ders her­vor­ge­tan haben, indem sie einen jun­gen Mann mit ihrem Kampfhund bedro­ht und ihn zur Her­aus­gabe seines Ruck­sacks gezwun­gen habe; sie wird zusät­zlich des Raubes angeklagt.
Erschreck­end ist bei diesem Angriff die Untätigkeit der Fahrgäste. Nie­mand griff ein oder rief die Polizei.

Zeu­gen informierten am 7. April gegen 18.40 Uhr, dass ihnen in der Lud­wigs­felder Rathausstraße eine Per­son ent­ge­gen gekom­men ist, die den „Hit­ler­gruß“ zeigte und dabei „Heil“ rief. Der 31-Jährige, welch­er die recht­sex­treme Hand­lung in der Öffentlichkeit began­gen hat­te, war erhe­blich alko­holisiert und wurde vor­läu­fig festgenom­men und nach sein­er Vernehmung am 8. April wieder ent­lassen. Gegen ihn wird eine Strafanzeige wegen der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bearbeitet.

Ein Teil­nehmer an den Protesten gegen die Außen­min­is­terkon­ferenz der G‑8-Staat­en Ende Mai 2007 in Pots­dam ist am Mon­tag vom Amts­gericht Pots­dam wegen »ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, beson­ders schw­erem Land­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung« zu neun Monat­en Frei­heitsstrafe auf Bewährung verurteilt wor­den. Der Aktivist soll ver­sucht haben, zwei Polizis­ten mit ein­er Fah­nen­stange zu attack­ieren. Sein Vertei­di­ger monierte im Anschluß gegenüber jW »deut­liche Wider­sprüche« bei der Ver­hand­lung. So sei die ver­meintliche Tat auf den vorgelegten Videos nicht zu sehen gewe­sen. Auch die Angaben der bei­den Polizeizeu­gen zur Länge der Fah­nen­stange hät­ten »beträchtlich« differiert.

“Für die Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st” sei der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe “bestens gerüstet” teilte die regionale Parteisek­tion für die bran­den­bur­gis­chen Land­kreise Havel­land, Pots­dam — Mit­tel­mark, Brandenburg/Havel, Pots­dam und (noch) Tel­tow — Fläming unlängst in ein­er Pressemit­teilung anlässlich ihrer let­zten Jahre­shauptver­samm­lung auf der Inter­net­seite des Lan­desver­ban­des mit. Außer­dem sei “der jun­gen Mannschaft um Michel Müller”, so der NPD Lan­desvor­sitzende Klaus Beier während ein­er Gas­trede auf der Ver­anstal­tung, ein “Über­raschungser­folg bei den Kom­mu­nal­wahlen im Havel­land” dur­chaus zuzutrauen. 

Inwiefern dies zutrifft wird sich in den näch­sten Monat­en zeigen. Denn tat­säch­lich hat die regionale Parteisek­tion nicht nur mit ihnen kon­trär gesin­nten Bürg­ern zu tun, son­dern auch mit eige­nen Schwächen, ins­beson­dere im Per­son­al­bere­ich, zu kämpfen. Der Man­gel an “fähi­gen” und gle­ichzeit­ig der Öffentlichkeit präsen­tier­baren Führungskadern hat sich offen­bar nach dem Weg­fall einiger Mit­glieder aus dem bürg­er­lichen Lager der­art ver­schlechtert, dass selb­st der Lan­desvor­sitzende Beier, der außer­dem noch Bun­de­spress­esprech­er der Partei, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des “Oder­land” und NPD — Frak­tion­schef im Kreistag Oder Spree ist, seit kurzem auch noch die Redak­tion des Inter­ne­tauftritts des Kreisver­ban­des Hav­el — Nuthe und damit fak­tisch die Pressear­beit übernehmen musste.

Region­al kann sich der NPD Ver­band der­art geschwächt lediglich auf die Kam­er­aden der so genan­nten “Freien Kräfte” stützen, um Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wirk­sam durchzuführen. Das Rück­grat des Kreisver­ban­des, mit räum­lichen Schw­er­punkt Rathenow, bilden dabei Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die mit Michél Müller und Mar­cell Hor­lebeck auch den Kreisver­bandsvor­sitzen­den und den Vor­sitzen­den des Rathenow­er Stadtver­ban­des stellen.

Durch die Öff­nung der Partei für diese Struk­turen und die Beset­zung von Führungspo­si­tio­nen mit deren Mit­gliedern bewirk­te und bewirkt die Ein­bindung von Aktivis­ten des gesamten, hier­ar­chisch gegliederten (Neo)nazinetzwerkes des West­havel­lan­des in Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen der NPD und somit qua­si auch erst deren tat­säch­liche Verwirklichung.

Jüng­stes Beispiel für die Zusam­me­nar­beit mit den “freien Kräften” ist dabei die im Inter­net angekündigte Verteilung der so genan­nten “Havel­land Stimme” Ende der ver­gan­genen Woche im Westhavelland. 

Am Don­ner­stag, den 3. April 2008, verteilte ein Mit­glied des ver­bote­nen “Sturm 27” gemein­sam mit einem Mit­glied der “Anti Antifa Rathenow” die Pub­lika­tion als Post­wurf­sendung in Briefkästen im Stadt­ge­bi­et von Rathenow. Zwei Tage später, am Sam­stag, den 5. April 2008, erfol­gte eine zweite Aktion in Prem­nitz. Hier verteil­ten vier Mit­glieder der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” / “Freie Kräfte West­havel­land” / “Märkisch­er Heimat­bund” , geschützt von zwei mobilen Mit­gliedern des ver­bote­nen “Hauptvolkes”, Aus­gaben der “Havel­land Stimme” als Post­wurf­sendung in Briefkästen.

Inhaltlich bietet die von den “freien Kräften” verteilte Pub­lika­tion jedoch keine Zusage an deren offen rev­o­lu­tionär (national)sozialistisches Konzept. Die “Havel­land Stimme” knüpft stattdessen an bere­its im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2008 auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröf­fentlichte Artikel an, in denen mit Hil­fe von CDU über FDP bis LINKE geklaut­en Pro­gramm­punk­ten “ser­iöse” Argu­mente zur Über­win­dung “sozialer Missstände” aufgezeigt und durch schein­bar nur beiläu­fige und sub­til ver­pack­te ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Forderun­gen ergänzt wer­den. Die NPD will näm­lich, nach wie vor, vorder­gründig als bürg­er­lich gel­ten, um bre­ite Bevölkerungss­chicht­en zunächst für Unter­stützung­sun­ter­schriften und später zur Stim­ma­b­gabe für die Wahlen im Herb­st zu ködern, wobei das Hauptziel, laut neuester “Havel­land Stimme”, der Einzug in den Kreistag ist.

Am 06.04.08, gegen 05:00 Uhr, befan­den sich drei angetrunk­ene junge Män­ner an ein­er Tankstelle im Müh­len­weg. Dabei kamen sie mit drei anderen, eben­falls alko­holisierten Män­nern (18–19) ins Gespräch, dessen Inhalt möglicher­weise der­art war, dass Geld gefordert wurde. Denn als wenig später ein 22-jähriger von den anfangs erwäh­n­ten Per­so­n­en plöt­zlich eine Flasche von hin­ten auf den Kopf bekam und am Boden liegend von zwei Tätern mit Füßen getreten wurde, warf er seine Geld­börse hin und kon­nte flücht­en. Er wurde aber ver­fol­gt, zu Boden geris­sen und erneut getreten. Dabei bedro­ht­en die Täter ihn für den Fall, dass er „etwas sagt“. Zwei dieser drei Tatverdächti­gen, die bere­its am Vortag in der Gruppe der FFC-Anhänger (sh. vorheriger Sachver­halt) aufge­fall­en waren (der Dritte stand teil­nahm­s­los daneben), wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Sie mussten später aber wieder auf freien Fuß geset­zt wer­den. Ein Ermit­tlungsver­fahren wurde gegen sie eingeleitet.

Im Zusam­men­hang mit dem Sam­stagspiel des FFC „Vic­to­ria“ gegen den Babels­berg­er FC gab es am 05.04.08 zweiund­dreißig Platzver­weise gegen stark alko­holisierte und aggres­sive „Fans“. In zehn Fällen erfol­gte eine Inge­wahrsam­nahme der Per­so­n­en, weil sie dem Platzver­weis nicht nachka­men. Es wur­den vier Strafanzeigen wegen Belei­di­gung und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz gefer­tigt. Bei ein­er 27-jähri­gen Per­son aus dem Raum Cot­tbus wurde vor dem Sta­dion eine Rauch­bombe sichergestellt, die der betrunk­ene Mann im Sta­dion zün­den wollte, um den Ablauf des Spieles zu stören. Er wurde eben­falls in Gewahrsam genommen.

Aus ein­er Gruppe von ca. 10 Per­so­n­en, die augen­schein­lich FFC-Anhänger waren und der Polizei alle bekan­nt sind, gab es gegen 18:30 Uhr am Südring­cen­ter mehrere „Sieg Heil“ Rufe. Der 19-jährige Täter (2,33 Prom.) aus Frank­furt (Oder) kon­nte durch einen Zeu­gen, der auch die Polizei informiert hat­te, ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den. Er wurde vor­läu­fig festgenom­men. Gegen ihn wurde ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Den übri­gen Grup­pen­mit­gliedern wurde ein Platzver­weis für die Innen­stadt ausgesprochen.

Ins­ge­samt 17 Schmier­ereien mit rechtem Inhalt auf einem Bolz­platz in der Wald­stadt II wur­den am Son­ntag­mit­tag bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Eine 62-Jährige Berliner­in hat­te die Beschädi­gung gegen 13.30 Uhr im Caputher Heuweg fest­gestellt und gemeldet. Es han­delt sich dabei um unter­schiedliche Schriftzüge sowie Zeichen und Sym­bole, darunter u. a. auch mehrere Hak­enkreuze. Die Schmier­ereien sind weiß und sil­ber und bis zu 3 x 2 Meter groß. Beschmiert wur­den eine Treppe und zwei Sprungschanzen sowie Balustraden.

Die Polizei fragt: Wer hat die unbekan­nten Täter beim Beschmieren des Bolz­platzes beobachtet? Wer kann Angaben zu den Per­so­n­en machen? Hin­weise bitte an die Polizei­wache Pots­dam-Mitte Tele­fon 0331/ 5508–1224 bis 1226 oder jede andere Polizeidienststelle.

Ein 30-jähriger Mann aus Eisen­hüt­ten­stadt hat­te für den 05.04.08 eine „Mah­nwache zum Gedenken“ an einen nach ein­er Kör­per­ver­let­zung vor ein­er Disko (09.03.08) am 20.03. 08 im Kranken­haus ver­stor­be­nen 23-jähri­gen Mann aus Fün­fe­ichen in Fün­fe­ichen angemeldet und am Nach­mit­tag durchge­führt. Als Täter der Straftat gilt im Per­so­n­enkreis um den Anmelder der Mah­nwache ein in Eisen­hüt­ten­stadt wohn­hafter 24-jähriger Spä­taussiedler. Nach der Ver­anstal­tung wur­den am Ver­anstal­tung­sort, ein­er Bushal­testelle in der Ernst-Thäl­mann-Straße, NPD-Aufk­le­ber mit aus­län­der­feindlichem Inhalt gefun­den. Es wurde ein Ermit­tlungsver­fahren eingeleitet.

Bere­its am Vor­abend haben ver­stärk­te Polizeikräfte ein über Handy organ­isiertes, als Par­ty deklar­i­ertes Tre­f­fen von Per­so­n­en in Eisen­hüt­ten­stadt ver­hin­dert. Der Aufruf, zur Par­ty zu kom­men, war so for­muliert, dass Insid­er es als Auf­forderung zum „Russen aufzuk­latschen“ ver­standen haben. Gegen 43 Per­so­n­en, von denen allerd­ings nicht alle unbe­d­ingt wussten, um was es geht, wurde in diesem Zusam­men­hang ein Platzver­weis erteilt.