Monat: Mai 2008

Die Organ­isatorIn­nen des Som­mer­Camp gegen das geplante Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de haben beschlossen, dass die Anreise zum Camp schon ab Don­ner­stag, den 17.7.2008 möglich ist. das camp wird dann schon mit voller Infra­struk­tur bere­it sein. 

Die Essen­ver­sorgung wird gewährleis­tet sein. San­itäre Ein­rich­tun­gen wie Klo´s, Waschbeck­en und zwei Duschen (kalt) wer­den bere­it­ste­hen. Außer­dem wird dann ein Infozelt, ein Medien­zelt und ein großes Aufen­thalts- und Ver­anstal­tu­ingszelt bereitstehen. 

Fly­er oder Plakate für das Camp kön­nen per E‑Mail bestellt wer­den: g8undkrieg@so36.net. Diese wer­den dann mit der Post zugesendet. 

alle weit­eren Info´s und Ankündi­gun­gen sind jed­erzeit über: http://www.g8andwar.de abrufbar.

INFORIOT – Am Don­ner­stag wurde am Amts­gericht Frankfurt/Oder die Ver­hand­lung gegen fünf ein­schlägig bekan­nte Neon­azis eröffnet. Den Angeklagten Andreas Bres­sel, Mario Lenz, Jon­ny Schmidt, Mario Schreiber sowie Tobias Wein­berg wird der Angriff auf vier Antifaschist_innen während eines NPD-Info­s­tands am 1. April 2006 in der Frank­furter Innen­stadt zur Last gelegt. Offen­bar mit dem Schutz des Standes betraut, hat­ten sie zusam­men mit anderen Per­so­n­en aus dem Umfeld der Hooli­gan-Grup­pierung FCV (mehr) ihre Opfer zunächst umringt, sie belei­digt und schließlich mit Trit­ten und Schlä­gen attack­iert. Als ein­er der Ange­grif­f­e­nen sich in eine nahe gele­gene Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen flücht­en wollte, ver­fol­gte ihn ein Teil der Gruppe. Im Markt wurde er zu Fall gebracht, mit Reiz­gas ange­grif­f­en und durch weit­ere Fußtritte verletzt.

Der Prozess, der unmit­tel­bar nach seinem Beginn für ein Rechts­ge­spräch zwis­chen Anwält_innen, Staat­san­walt und Rich­terin für eine halbe Stunde unter­brochen wurde, hielt nur wenige Über­raschun­gen bere­it: Die Beschuldigten ver­weigerten zunächst jede Aus­sage. Die Ver­hand­lung wurde mit der Vernehmung der Geschädigten sowie weit­er­er Zeug_innen fort­ge­set­zt. Der Tather­gang wurde rekon­stru­iert, wobei vor allem die Angeklagten Wein­berg, Schreiber und Bres­sel schw­er belastet wur­den. Während erster­er einen Antifaschis­ten bedrängte und ihn zum Zweikampf her­aus­forderte, griff Schreiber mit Fußtrit­ten in das Geschehen ein. Bres­sel, der Per­so­n­en aus der Gruppe bere­its im Vor­feld der Tat belei­digt hat­te, attack­ierte schließlich einen der Geschädigten mit Reizgas.

Eben­so wenig über­raschend wie das anfängliche Schweigen der Angeklagten waren schließlich auch die – zum Teil ver­weigerten – Aus­sagen weit­er­er bei der Tat und in deren Umfeld anwe­sender Rechtsextremist_innen. Der in einem abge­tren­nten, aber noch nicht recht­skräfti­gen Ver­fahren für die selbe Tat nach Jugend­strafrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilte Tom­my Keller äußerte sich wie seine Ehe­frau Jen­nifer nicht zu dem Angriff­s­geschehen. Bei­de sehen sich derzeit einem weit­eren Ver­fahren gegenüber, in dem ihnen gemein­schaftliche Nöti­gung, Bedro­hung und Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen wird. Sie hat­ten eine Gruppe von Per­so­n­en ange­grif­f­en, die im Novem­ber 2006 gegen das soge­nan­nte Heldenge­denken in Seelow protestieren wollte (mehr). Auch die als Zeu­gen gelade­nen Tim Weiche und Chris­t­ian Riemer, eben­falls bekan­nte Neon­azis, behaupteten, nichts von dem eigentlichen Geschehen nahe des Info­s­tands der NPD mit­bekom­men zu haben. Bei­de waren beschuldigt, an dem Angriff beteiligt gewe­sen zu sein. Das Ver­fahren gegen Riemer ist eingestellt wor­den, Weiche saß neben Keller auf der Anklage­bank, wurde allerd­ings frei gesprochen.

Dass die Angeklagten fest in der Neon­aziszene ver­ankert sind, zeigt das Auftreten des seit Jahren in der
Szene aktiv­en Rechts-Anwalts Wol­fram Nahrath als Vertei­di­ger von Andreas Bres­sel. Der aus dem Rhein­land stam­mende und mit­tler­weile in Berlin prak­tizierende Jurist war, wie bere­its sein Vater in gle­ich­er Posi­tion vor ihm, von 1991 bis zu deren Ver­bot 1994 Vor­sitzen­der der Wik­ing-Jugend. Das NPD-Mit­glied vertei­digt seit Jahren immer wieder Neon­azis in zum Teil spek­takulären Prozessen.

Viele im Gerichtssaal Anwe­sende, sowohl
auf der Anklage­bank als auch auf den
Zuschauer­rän­gen, tru­gen Klei­dung der
Marke Thor Steinar. Schon das ist ein deut­lich­er Hin­weise, dass sich die
Angeklagten im recht­sex­tremen Spektrum 

bewe­gen
und sich auch vor Gericht zu diesem bekennen.

Mit ein­er Urteilsverkün­dung ist für den näch­sten Prozesstag zu rech­nen. Das Ver­fahren wird mit der Vernehmung von weit­eren drei Zeu­gen am 5. Juni um 9:00 Uhr im Amts­gericht Frankfurt/Oder fortgesetzt.

Bitte stellt euch kurz vor.

Die FEITA, Jugend­gruppe der „Sozial­is­tis­chen Jugend — Die Falken“, ist aus einem Tre­f­fen mit der Opfer­per­spek­tive e.V. in Rheins­berg her­vorge­gan­gen, nach­dem ein Dön­er­stand durch einen Bran­dan­schlag zer­stört wurde. Die „Sozial­is­tis­che Jugend — Die Falken“ ist ein bun­desweit­er parteiun­ab­hängiger, link­er Kinder- und Jugendverband. 

Das Altersspek­trum bei uns in Rheins­berg liegt zwis­chen 15 bis 20 Jahren. Der harte Kern der Truppe beste­ht aus etwa neun Leuten und dann kom­men ab und zu weit­ere vier bis sechs dazu. Es gibt uns seit etwa fünf Jahren. 

Ihr habt in Rheins­berg selb­stver­wal­tete Räume zur Ver­fü­gung. Wann und vor allem wie kam es dazu?

Es kam Anfang dieses Jahres (nach lan­gen Ver­hand­lun­gen mit der Stadtverord­neten­ver­samm­lung) zur Über­gabe der Räume. Da es bei uns in Rheins­berg keinen wirk­lichen freien Jugen­draum (Vere­ine, AGs, Musik­sachen und so ja, aber nichts so richtig unab­hängiges) gibt und in Sachen Jugend­poli­tik total viel gestrichen wurde ver­sucht­en wir schon mehrere Jahre lang einen Ort für uns zu bekommen. 

Beschreibt mal die Räume! Was habt ihr damit vor?

Es sind zwei große Räume in einem alten Schul­pavil­lion mit 2 Klos und Flur. Wir haben einen Raum für uns (für Ple­na, zum Chillen und für Par­tys) und einen Raum zum Arbeit­en (Tran­spis malen, Ver­anstal­tun­gen kön­nen dort stat­tfind­en, andere Grup­pen z.B. The­ater oder so find­en dort Platz). 

Wie empfind­et ihr ganz all­ge­mein das Kli­ma in Rheins­berg? Wie ist es, hier zu leben?

Eigentlich ist es hier ziem­lich ruhig. Für Jugendliche ist es vielle­icht ein bis­chen lang­weilig. Jet­zt, wo Gerüchte über ein “Begeg­nungszen­trum” der NPD umge­hen, ist die Sit­u­a­tion ein biss­chen aufge­heizter und die Leute kom­men mal aus dem “Arsch“und tun was gegen Rechts. 

Was sind die größten Prob­leme? Was sind die gute Seit­en der Stadt?

Der Bürg­er­meis­ter Richter ist ganz ok und wir kön­nen gut mit ihm reden. Aber die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ist ziem­lich nervig. Es ist eine Stadt der Kul­tur und Musik aber das wirkt sich lei­der nicht auf die Jugend- und Schulpoli­tik aus wo soooo viel abge­baut wird. 

Habt bzw. hat­tet ihr schon mal Ärg­er mit Rechten?

Es gibt Rechte in der Stadt aber bis jet­zt gab es noch keine direk­ten Angriffe auf uns. 

Ihr seid offen­bar mit dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Falken ver­bun­den. Seid ihr alle­samt Mit­glieder dort?

Nein, wir sind nicht alle Mit­glieder bei den Falken, aber einige schon. 

Wie ord­net ihr euch poli­tisch ein? Was sind die Ziele, die ihr in Rheins­berg erre­ichen wollt?

Wir sind anti­ras­sis­tisch und sozial­is­tisch. Unsere Ziele sind, das Jugendzen­trum zu etablieren und die Jugend in Rheins­berg für Poli­tik und lokale Prob­leme zu sen­si­bil­isieren. Sie sollen ver­ste­hen das auch sie für ihre Rechte und Bedürfnisse ein­ste­hen müssen und soll­ten. Wir hof­fen auf Nach­wuchs für die Gruppe und für das Zentrum. 

Kon­takt zu Feita

Hau­san­schrift (keine Post!)

Schlossstraße 38–40

16831 Rheinsberg

(Pavil­lion auf dem Schulgelände)

fei­ta AT-ZEICHEN falken-brandenburg.de

Die NPD will bei den näch­sten Kom­mu­nal­wahlen flächen­deck­end in die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen. Das Bünd­nis »Keine Stimme den Nazis« ver­sucht, genau dies zu verhindern.

Im Sep­tem­ber wer­den die Bran­den­burg­er an die Urnen gebeten. Auch die NPD, die bis­lang nur über eine geringe Zahl kom­mu­naler Vertreter ver­fügt, erhofft sich dann möglichst viele Kreuze bei ihren Kan­di­dat­en für Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen. Dage­gen regt sich jet­zt Wider­stand: Ini­ti­iert von der Linksju­gend sol­id, der DGB-Jugend und der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin haben sich knapp 40 Organ­i­sa­tio­nen zu einem Bünd­nis zusammengeschlossen.

Das Spek­trum reicht von Antifa­grup­pen, Ver­bän­den wie der VVN, Falken, Jusos bis hin zu Gliederun­gen von ver.di, der IG Met­all sowie der Bran­den­bur­gis­chen Land­ju­gend. Die Land­ju­gend betreut 60 Jugen­dein­rich­tun­gen und set­zt sich vor allem in ländlichen Regio­nen für junge Men­schen ein. »Wir sind froh über die gesellschaftliche Bre­ite«, äußert Sven Laumey­er von der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin (ALB) gegenüber ND. »Uns nützt es nichts, wenn wir uns nur mit Antifa­grup­pen zusam­men­schließen und uns gegen­seit­ig erzählen, wie links wir sind.« Die Antifaschis­ten wollen gezielt Per­so­n­en ansprechen, die poten­ziell ihre Stimme der NPD geben kön­nten. Das sind in Bran­den­burg nach Angaben der ALB allein 12 Prozent der 18- bis 29-Jährigen.

Bis zum Som­mer plant das Anti-NPD-Bünd­nis nun zahlre­iche Aktio­nen. »Noch viel zu oft wird die NPD nicht als Nazi‑, son­dern als Protest­partei wahrgenom­men«, sagt Laumey­er. Ein Schw­er­punkt der Kam­pagne werde daher auf »lokaler Infor­ma­tion und Aufk­lärung« liegen.

In den let­zten Jahren war zu beobacht­en, dass rechte Funk­tionäre gezielt ins Berlin­er Umland ziehen, um sich in ländlich­er Umge­bung zu ver­ankern. So arbeit­ete die NPD-Frau Stel­la Palau ein Jahr im Fam­i­lien­zen­trum von Hohen Neuen­dorf bei Berlin, bis sie ent­tarnt und mit Hausver­bot belegt wurde. Palau ist Frauen­beauf­tragte vom NPD-Bun­desvor­stand und Führerin des »Ring Nationaler Frauen«. In Birken­werder leben inzwis­chen die Berlin­er Anwälte Richard Mios­ga und Wol­fram Nahrath, bei­de als Vertei­di­ger des neon­azis­tis­chen Spek­trums bun­desweit bekannt.

Für die NPD ist die Kom­mu­nal­wahl auch ein Test­lauf für die Land­tagswahl im näch­sten Jahr: Hat sie Erfolg, kön­nte sie den mit der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) geschlosse­nen »Deutsch­land­pakt« aufkündi­gen. Der Pakt sieht vor, dass NPD und DVU bei Land­tagswahlen nicht konkur­ri­erend gegeneinan­der antreten. Die DVU ist seit 1999 in Frak­tion­sstärke im Bran­den­burg­er Land­tag vertreten, hat jedoch noch weniger lokale Ver­ankerung als die NPD.

Weit­ere Infos im Inter­net unter: www.keine-stimme-den-nazis.de

Die Uni­ver­sität Pots­dam hat Eri­ka Stein­bach, die Vor­sitzende des “Bun­des der
Ver­triebe­nen” zu ein­er Vor­lesungsrei­he ein­ge­laden, die sich der Geschichte der
Deutschen in Ostmittel€pa wid­met. Dass diese Vor­lesungsrei­he kein
wis­senschaftlich­es, son­dern ein rein pro­pa­gan­dis­tis­ches Unternehmen wird, dafür
bürgt die die Per­son der Vortragenden.

Eri­ka Stein­bach ist die Vor­sitzende eines nach dem Zweit­en Weltkrieg von
hochrangi­gen Nation­al­sozial­is­ten gegrün­de­ten Ver­ban­des. Dessen Mit­glieder erkennen
zum großen Teil bis heute nicht die deutschen Ost­gren­zen an. Das Welt- und
Geschichts­bild des BdV wird an der Per­son sein­er Vor­sitzen­den deut­lich: Erika
Stein­bachs Vater war als Offizier der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht. Ihre Eltern
zogen nach Polen, als der Vater dort sta­tion­iert wurde und mussten es logischerweise
im Zuge der Befreiung von der deutschen Besatzung ver­lassen. Wenn dies den Polen
heute als men­schen­rechtswidriger Akt der Vertrei­bung vorge­wor­fen wird, dann wird
klar, dass der BdV unter dem Recht auf Heimat das Recht deutsch­er Herrenmenschen
auf Aus­beu­tung, Ver­sklavung und Aus­rot­tung ander­er Völk­er versteht.

Mit dieser Vor­lesungsrei­he bezieht die Uni­ver­sität Pots­dam deut­lich Stel­lung gegen
ein gut­nach­bar­lich­es Ver­hält­nis zur Repub­lik Polen, dem unmit­tel­baren Nach­barn des
Lan­des Bran­den­burg. Sie posi­tion­iert sich gegen die im “Pots­damer Abkom­men” von den
Alli­ierten fest­gelegte antifaschis­tis­che Neuord­nung Europas. Diese beinhaltete
näm­lich die Aussied­lung der das nation­al­sozial­is­tis­che Regime unterstützenden
deutschen Min­der­heit­en aus den Län­dern Ost€pas. Sie unter­stützt die Etablierung
recht­sex­tremer und geschichtsver­fälschen­der Posi­tio­nen im akademis­chen Milieu. 

Die “Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der AntifaschistInnen”
Lan­desver­band Bran­den­burg fordert aus diesen Grün­den die Uni­ver­sität­sleitung hiermit
auf, diese Ver­anstal­tung abzusagen.

(Andreas Fritsche) War der ange­bliche Plan der neo­faschis­tis­chen NPD, in Rheins­berg ein Begeg­nungszen­trum einzuricht­en, nichts weit­er als eine Nebelk­erze? Sollte damit nur von einem anderen Objekt abge­lenkt wer­den? Sicher­heit­skreise ver­muten das. Die NPD habe in Biesen­thal im Barn­im ein Anwe­sen mit drei Gebäu­den gemietet, berichtet der »Tagesspiegel« unter Beru­fung auf jene Sicher­heit­skreise, wom­it wahrschein­lich der Ver­fas­sungss­chutz gemeint ist.

Die NPD wolle auf dem Gelände ein Schu­lungszen­trum ein­richt­en, heißt es. Möglicher­weise werde bere­its im Mai die erste Ver­anstal­tung stat­tfind­en. Die NPD plane auch, das Zen­trum für Konz­erte rechter Musik­er zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Sit­u­a­tion ist jedoch unüber­sichtlich. Er habe früh mit dem Eigen­tümer gesprochen. Und der behaupte, keinen Mietver­trag abgeschlossen zu haben, sagte Bürg­er­meis­ter André Stahl (Linkspartei) gestern. Ob der Eigen­tümer ihm die Wahrheit sage, könne er nicht beurteilen. Wenn es tat­säch­lich so sei, dass sich die NPD in Biesen­thal ein­nis­ten wolle, dann werde die Stadt alle bau­rechtlichen Möglichkeit­en auss­chöpfen, um das zu ver­hin­dern, ver­sicherte Stahl. Er geht davon aus, dass auch die über­große Mehrheit der Ein­wohn­er sich wehren würde.

Bere­its im Som­mer 2007 hieß es, die märkische NPD wolle in Biesen­thal eine Immo­bilie kaufen und dort ihre Lan­desparteizen­trale ansiedeln. Die beson­dere Note dabei: Aus­gerech­net als Asyl­be­wer­ber­heim wurde diese Immo­bilie im Gewer­bege­bi­et an der Lanker Straße damals noch genutzt. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier soll sich dort schon zweimal umgeschaut haben.

Genau hier sollen die Recht­sex­trem­is­ten nun zum Zuge gekom­men sein, wen­ngle­ich nicht durch einen Kauf, son­dern lediglich durch Miete. Die Plat­ten­baut­en zu erwer­ben, hätte sich die »finanzk­lamme« NPD auch kaum leis­ten kön­nen, so die am Don­ner­stag im »Tagesspiegel« veröf­fentlichte Ein­schätzung der Sicher­heit­skreise. Die NPD habe Hand­lungs­druck emp­fun­den, da das von ihr gemietete Gut Johan­nes­berg in Rauen (Oder-Spree) ver­mut­lich im Juni geräumt wer­den müsse.

Biesen­thal. Ein ehe­ma­liges Flüchtling­sheim hat die Bran­den­burg­er NPD gemietet und will dort ein Schu­lungszen­trum ein­richt­en, berichtet der Tagesspiegel in sein­er Don­ner­stagsaus­gabe. Das Anwe­sen in Biesen­thal (Land­kreis Barn­im) soll möglicher­weise schon im Mai für Ver­anstal­tun­gen genutzt werden.

Der Tagesspiegel beruft sich in seinem Bericht auf Sicher­heit­skreise, die schon im April NPD-Mit­glieder bei Aufräu­mar­beit­en gesichtet haben wollen. Nur gut 30 Kilo­me­ter von Berlin ent­fer­nt, liegt der Ort (5.600 Ein­wohn­er) verkehrs­gün­stig für Berlin­er und Bran­den­burg­er NPD-Anhänger. Laut dem Zeitungs­bericht sollen auch Konz­erte rechter Bands und Lieder­abende auf dem Are­al stattfinden.

Schon im August des Vor­jahres war der Bau am “Handw­erk­er- und Gewer­bepark” an der Lanker Straße 15a mit Kau­fab­sicht­en der NPD in Verbindung gebracht wor­den, doch die klamme Finan­zlage der Partei ließ einen Erwerb des Gebäudes mit 3.500 Quadrat­metern Grund­stücks­fläche unwahrschein­lich erscheinen: eine Mil­lion Euro wur­den als Kauf­preis für den Plat­ten­bau genan­nt. Früher gehörte er dem DDR-“Ministerium für Staatssicher­heit”, das in Biesen­thal für seinen Chef Erich Mielke einen Atom­bunker als Kom­man­dozen­trale (“Objekt 5005”) erricht­en ließ.

In dem dreistöck­i­gen Bau war bis Ende März ein Über­gangswohn­heim unterge­bracht, in dem zulet­zt etwa 100 Asyl­be­wer­ber lebten. Die Kapaz­ität reicht aber für 200 Per­so­n­en, also fast den gesamten Bran­den­burg­er NPD-Ver­band, der laut Lan­des-Ver­fas­sungss­chutz 250 Mit­glieder hat. Die müssen allerd­ings auf dem Weg zu ihrem neuen “Schu­lungszen­trum” gut auf­passen, wohin sie ihre Füße set­zen, denn “der Weg dor­thin ist stock­dunkel”, wie die Märkische Oderzeitung im let­zten Jahr berichtete. Eine Weg­beleuch­tung zum Flüchtling­sheim hat­ten die Behör­den offen­bar seit Jahren nicht für notwendig gehal­ten, und selb­st ein Gehweg in die Stadt Biesen­thal ist nicht vorhanden.

Nun soll laut dem Tagesspiegel-Bericht die NPD zur Miete einziehen. Anders als ein Kauf sei eine Anmi­etung “nicht allzu teuer”, wer­den die Experten der “Sicher­heit­skreise” zitiert. Zudem habe die NPD Hand­lungs­druck emp­fun­den, denn ver­mut­lich im Juni müsse sie das von ihr gemietete Gut Johan­nes­berg in Rauen (Kreis Oder-Spree) räumen.

In Biesen­thal wohnt auch der NPD-Kreisvor­sitzende Barnin, Mike Sandow, der im Inter­net ein “Nationales Net­z­tage­buch” betreibt. Dort erschienen mehrfach wüste Het­zti­raden über Poli­tik­er als “Sklaven der Juden” oder über die ersehnte “Son­der­be­hand­lung” für poli­tis­che Gegner. 

Drei Wochen nach dem Über­fall auf einen Kon­gole­sen am 30. April im Schlaatz hat die Krim­i­nalpolizei einen Tatverdächti­gen ermit­telt. Es han­delt sich um einen 26 Jahre alten Pots­damer aus dem Stadt­teil, der bere­its bei der Polizei bekan­nt ist. Der junge Mann ist verdächtig, an dem Mittwochabend gegen 22.30 Uhr den in dem Wohnge­bi­et leben­den 43-jähri­gen Kon­gole­sen in einem Haus­flur geschla­gen und getreten zu haben. Als schließlich Anwohn­er dazwis­chen gin­gen, flüchtete der damals noch unbekan­nte Tatverdächtige. Der Kon­golese erlitt Ver­let­zun­gen im Gesicht und an den Beinen. Inten­sive Ermit­tlun­gen in dem Wohnge­bi­et und Befra­gun­gen von Zeu­gen führten die Beamten schließlich zu dem Beschuldigten, der nach eige­nen Angaben zum Tatzeit­punkt erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss stand.

Am 22. Mai 2008 wird gegen fünf ein­schlägig bekan­nte Neon­azis vor dem Amts­gericht Frank­furt (Oder) wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt. Die Angeklagten Andreas Bres­sel (31), Mario Lenz (28), Jon­ny Schmidt (28), Mario Schreiber (25) und Tobias Wein­berg (25) hat­ten sich am 1. April 2006 an einem Angriff auf vier AntifaschistIn­nen beteiligt, bei dem zwei Per­so­n­en ver­let­zt wurden.

In den Vor­mit­tagsstun­den des 1. April 2006 führte der Kreisver­band Oder­land der NPD an den Frank­furter Lenné-Pas­sagen einen Info­s­tand durch. Etwa 20 Mit­glieder waren hierzu aus der Umge­bung von Fürsten­walde angereist. Erhe­bliche Unter­stützung erhielt die NPD-Riege damals durch die Ultras des FFC Vik­to­ria. Ihnen fiel offen­bar die Auf­gabe zu, sich über mehrere Stun­den um den Schutz des Info­s­tandes zu küm­mern und unlieb­same Gäste abzuhal­ten. Posi­tion­iert an strate­gisch wichti­gen Punk­ten beließen sie es jedoch nicht dabei. Etwa ein Dutzend Neon­azis, unter ihnen die Angeklagten, grif­f­en am Oder­turm zwei Frauen und zwei Män­ner an. Die Neon­azis umstell­ten die AntifaschistIn­nen und attack­ierten die Män­ner mit Fußtrit­ten und Faustschlä­gen, die Frauen wur­den belei­digt und bespuckt. Als sich ein Antifaschist vor den Angrif­f­en in die Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen zu ret­ten suchte, wurde er von der Gruppe der Neon­azis ver­fol­gt, dort zu Boden gebracht und mit Reiz­gas besprüht. Die Polizei nahm später vier Neon­azis in Gewahrsam.

Die Ver­hand­lung find­et am 22. Mai 2008 um 9:00 Uhr im Saal 003 des Amts­gerichts Frankfurt/Oder statt.

AStA fordert Absage der Vor­tragsrei­he mit Eri­ka Stein­bach zur
“Sied­lungs­geschichte der Deutschen in Ostmittel€pa”

Vom 27. Mai bis zum 24. Juni plant das His­torische Insti­tut der
Uni­ver­sität Pots­dam eine Vor­tragsrei­he zur “Sied­lungs­geschichte der
Deutschen in Ostmittel€pa” mit der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten und
Vor­sitzen­den des “Bund der Ver­triebe­nen”, Eri­ka Steinbach.

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam protestiert aufs Schärf­ste gegen diese
Ver­anstal­tungsrei­he. “Frau Stein­bach hat­te 1990 nichts Besseres zu tun,
als im Bun­destag gegen die Anerken­nung der Oder-Neiße-Gren­ze zu stimmen.
Erst in diesem Jahr legte sie nach und set­zte die amtierende polnische
Regierung mit deutschen recht­sex­tremen Parteien gle­ich. Nicht nur unsere
Nähe zur Repub­lik Polen verpflichtet uns zum Protest gegen diese
akademis­che Aufw­er­tung der Posi­tio­nen von Frau Stein­bach”, erläutert
Tamás Blé­nessy, AStA-Ref­er­ent für Öffentlichkeitsarbeit.

“Es ist schlichtweg eine Geschichtsver­fälschung son­der Gle­ichen, wenn
Frau Stein­bach vor einem akademis­chen Pub­likum aus­gerech­net an dem Ort,
an welchem 1945 die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung im Pots­damer Abkommen
fest­ge­hal­ten wor­den ist, ihre Posi­tio­nen präsen­tiert. In dieser Stadt
ist kein Platz für Revan­chistIn­nen”, ergänzt Malte Clausen,
AStA-Ref­er­ent für Hochschulpolitik.

Vor weni­gen Wochen noch scheute die Uni­ver­sität Pots­dam — anlässlich der
Hissung der Regen­bo­gen­flagge zum Christo­pher Street Day — jedwede
poli­tis­che Posi­tion­ierung. Die Hochschulleitung begrüßt nun Frau
Stein­bach bei ihrem ersten Vor­trag. “Ich bin ent­täuscht zu sehen, dass
nicht nur das Hissen der Regen­bo­gen­flagge unter fadenscheinigen
Begrün­dun­gen abgelehnt wurde, son­dern nun auch noch Eri­ka Stein­bach, die
aktiv gegen die Rechte Homo­sex­ueller agi­tiert, eine Plat­tform gegeben
wird”, kri­tisiert Dorit Horn, AStA-Ref­er­entin für Geschlechterpolitik.
Stein­bach ist auf­grund der Anerken­nung der gleichgeschlechtlichen
Lebenspart­ner­schaften aus der evan­ge­lis­chen Kirche ausgetreten.

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam wird jeden stu­den­tis­chen Protest gegen
diese Ver­anstal­tungsrei­he unter­stützen und fordert die Universität
Pots­dam auf, die Rei­he abzusagen.