Monat: November 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir möcht­en Sie gerne darauf hin­weisen, dass am 12.11.2008 ein bun­desweit­er Schul­streik stat­tfind­en wird. Das JWP „Mit­ten­Drin“ sol­i­darisiert sich mit den Ideen des all­ge­meinen Aufrufes (siehe schulaction.org). Die Zustände in vie­len Schulen sind nicht mehr hinnehmbar: 

Über­füllte Klassen, gestresste LehrerIn­nen und
Schü­lerIn­nen, teure Schul­ma­te­ri­alien, ver­al­tete Unterrichtsmethoden,
Leis­tungs­druck und Selek­tion (Abitur in 12 Jahren). Dies bet­rifft die
LehrerIn­nen­schaft eben­so wir die Schü­lerin­nen und Schüler. Daher sind
wir auch an einem sol­i­darischen Umgang interessiert. 

Schließlich werden
die gemein­samen Inter­essen vertreten. Wir rufen daher dazu auf, an diesem Streik teilzunehmen. Das „Mit­ten­Drin“ wird ver­suchen den Schul­streik zu unter­stützen, indem wir zu ein­er Demon­stra­tion am 12.11.2008 in Neu­rup­pin aufrufen (genauere Angaben aus der lokalen Presse). Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch aus Ihrer Einrichtungen
Schü­lerIn­nen an diesem Streik beteili­gen, weshalb wir darum bit­ten darauf angemessen zu reagieren. Um unnötige Kom­p­lika­tio­nen im Nach­hinein zu ver­mei­den, bit­ten wir darum Klausuren, Klasse­nar­beit­en und son­stige Leis­tungskon­trollen für diesen Tag auszuset­zen. Eben­so hof­fen wir, dass
keine repres­siv­en Maß­nah­men gegen diese demokratis­che Par­tizipa­tion der Schü­lerin­nen und Schüler ein­geleit­et wer­den. In jedem Falle wür­den hier­durch Kon­flik­te geschürt die wed­er in Ihrem noch unserem Inter­esse liegen. Die ohne­hin betrof­fe­nen Jugendlichen wür­den so dop­pelt bestraft
und dem Glauben erliegen, niemals etwas verän­dern zu kön­nen. Nochmals: 

Wir begreifen Sie (die Schul­vertre­tung und Lehrerschaft) als
Part­ner­In­nen im Kampf für ein gerecht­es und funktionierendes
Bil­dungssys­tem. Wir sind gerne bere­it Ihre Fra­gen und Anre­gun­gen zu
berücksichtigen.

Im Zivil­ver­fahren um das von der recht­sex­trem­istis­chen NPD beanspruchte Gut Johan­nes­berg in Rauen bei Fürsten­walde wird in dieser Woche noch keine Entschei­dung fall­en. Die Kam­mer hob den für den 05. Novem­ber 2008 ange­set­zten Verkün­dung­ster­min auf, wie ein Sprech­er des Landgerichts Frank­furt (Oder) am 04. Novem­ber 2008 laut einem Bericht von Berlin Online sagte. Zunächst müsse über ein Befan­gen­heits­ge­such des NPD-Anwalts gegen die Rich­terin entsch­ieden werden.

Die Rich­terin hat­te bere­its am ersten Ver­hand­lungstag einen Anspruch der NPD auf das Anwe­sen bezweifelt. Zwar habe die schwedis­che Fir­ma einen Kaufver­trag geschlossen. Die Fir­ma sei dann aber nicht im Grund­buch als Eigen­tümer der Immo­bilie einge­tra­gen wor­den, sagte die Rich­terin. Ohne die dingliche Sicherung im Grund­buch habe sie kein Besitzrecht.

Im Mai 2007 hat­te Molaus Frau im Namen der schwedis­chen Fir­ma “Start­plat­tan” einen Kaufver­trag mit dem Alt-Eigen­tümer, einem Rent­ner aus der Region, geschlossen. Seit dem Som­mer 2007 waren Recht­sex­trem­is­ten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigen­tümer stornierte im August den Ver­trag, indem er die Voll­macht für den von ihm beauf­tragten Mak­ler wider­rief. Im Sep­tem­ber wurde dann der Verkauf an die neuen Eigen­tümer vere­in­bart. Außer­dem strengte der Alt-Eigen­tümer eine Räu­mungsklage gegen die Recht­sex­trem­is­ten an. Weit­er­hin woll­ten die Eigen­tümer prüfen, welch­er Schaden­er­satz für bauliche Verän­derun­gen zu fordern ist, die NPD-Mit­glieder auf dem Gut vorgenom­men haben.

Ende Sep­tem­ber 2007 hat­te Molau eine “pri­vate” Feier in Rauen organ­isiert, zu der etwa 100 Recht­sex­trem­is­ten kamen, darunter die Lan­deschefs der NPD in Bran­den­burg und Berlin. Im Novem­ber ver­anstal­tete die NPD im Gut Johan­nes­berg eine Schu­lung für Mit­glieder, die bei Kom­mu­nal­wahlen antreten wollen.

Pots­dam (ND Artikel von Peter Nowak) — Mehrere Pro­jek­te der Jugend- und Alter­na­tivkul­tur in der Pots­damer Innenstadt
haben zur Zeit Prob­leme. So mussten der Jugend­clubs Spar­ta­cus sein Domizil
aufgeben, nach­dem der Nutzungsver­trag nicht mehr ver­längert wurde. . Auch eine
öffentlichkeitswirk­same Kam­pagne der jugendlichen Spar­ta­cus-Nutzer kon­nte den
Bestand des Clubs in der Innen­stadt nicht sich­ern. Dabei ver­sucht­en sie mit einer
Fotoausstel­lung der Pots­damer Stadt­bib­lio­thek zu ver­mit­teln, dass sie den Club als
einen Freiraum ver­standen, in dem sie sich den Zwän­gen der Konkur­renz und Kommerz
zumin­d­est teil­weise entziehen konnten..
Vor eini­gen Wochen ord­nete das Bauamt eine teil­weise Sper­rung des Archiv an. Die
mit Ver­let­zung von Brand­schutzbes­tim­mungen begrün­dete Maß­nahme gegen den seit 14
Jahren beste­hen­den Ort alter­na­tiv­er Jugend­kul­tur wurde vor weni­gen Tagen
wieder aufgehoben. .
Ein Betreiber des Archiv sieht darin einen Erfolg der Öffentlichkeit­sar­beit. Es
habe konkrete Pläne der Pots­damer Stadtver­wal­tung gegeben, das Archiv ganz zu
schließen.
Auch der Öffentlichkeit­sref­er­ent des AStA der Pots­damer Uni­ver­sität Tamás Blénessy.
sieht in den Maß­nah­men nicht nur bau­rechtliche Aspek­te. “Jet­zt, wo die Sanierung
der Spe­ich­er­stadt zu Gun­sten ein­er hochw­er­ti­gen Wohn­be­bau­ung anste­ht, wird
urplötzlich
fest­gestellt, dass für die Ver­anstal­tungsräume noch nicht ein­mal eine
Bau­genehmi­gung bestand“. Während die Pots­damer Spe­ich­er­stadt lux­u­riös umge­baut und
mit der Neuer­rich­tung des Stadtschloss­es am Alten Markt Touris­mus­förderung betrieben
werde, sinke für junge Men­schen, zu denen auch die über 20.000 Studieren­den der
Uni­ver­sität zählen, die Attrak­tiv­ität der Stadt, meint Blé­nessy in einer
Presseerklärung. .
Die AStA-Vor­sitzende Clau­dia For­tu­na­to fordert per­son­elle Kon­se­quen­zen und fordert
den Rück­tritt der Baubeige­ord­neten Elke von Kuick-Frenz (SPD)

Runde Tis­che als Lösung?

Eine Sprecherin des Presseamtes der Stadt Pots­dam wies die Vor­würfe des ASTA
gegenüber ND zurück. Zu einen Rück­tritt von Kuick-Frenz (SPD) gäbe es keinen
Grund. Die zeitweise eingeschränk­te Nutzung des Archivs habe keine politischen
Hin­ter­gründe. Schließlich diene die Ein­hal­tung der Brand­schutzbes­tim­mungen auch dem
Schutz der Besucher.
Zur Zeit wür­den an 4 Run­den Tis­chen Lösun­gen für die unter­schiedlichen Projekte
gesucht. Darauf will sich ein Bünd­nis link­er und sub­kul­tureller Initiativen
allerd­ings nicht ver­lassen. Es ruft für den 8. Novem­ber zu ein­er Demonstration
unter dem Mot­to „Freiräume statt Schlossträume“ auf. Sie soll um 14 Uhr am
Pots­damer Haupt­bahn­hof begin­nen. Dabei hofft man auchj auf die Teil­nahme von
Men­schen, die sich nicht der sub­kul­turellen Szene zurech­nen. Schließlich steht
auch das Kul­tur­pro­jekt The­ater­schiff an der Alten Pfarr aus finanziellen Gründen
vor der Schließung.

Ein Gespräch mit Bar­bara Lange: 
Bar­bara Lange ist Sprecherin der Aktion­s­ge­mein­schaft Freier Him­mel e. V., die seit 2002 die Proteste in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de organisiert

Am Woch­enende wur­den Pläne pub­lik, wonach die Bun­deswehr das Bom­bo­drom bei Witt­stock im Nor­den Bran­den­burgs kün­ftig nicht nur als Bomben­ab­wurf­platz, son­dern auch als Übungs­gelände für Boden­trup­pen nutzen will. Ihnen liegt das Pla­nungspa­pi­er der Hardthöhe vor. Was ste­ht drin?

Beson­ders alarmierend ist die Fest­stel­lung, daß die Exis­tenz des Bun­deswehr­stan­dorts Sanitz/Bad Sülze in Nord­pom­mern wesentlich bes­timmt sei durch die Übungsmöglichkeit­en auf dem Bom­bo­drom. Genau­so erschüt­ternd ist für uns die Bezug­nahme auf den Stan­dort Laage, wo man bekan­ntlich 36 Eurofight­er sta­tion­ieren will. Auch die sollen ange­blich nur effizient üben kön­nen, wenn ihnen das Bom­bo­drom zur Ver­fü­gung steht.

War es nicht abse­hbar, daß umliegende Stan­dorte ins Nutzungskonzept des Bom­bo­droms ein­be­zo­gen wer­den sollen?

Nicht alles ist neu an dem Pla­nungspa­pi­er, auch das Vorhaben, bis zu 1000 Mann starke Boden­trup­pen trainieren zu lassen, hat­te sich bere­its herumge­sprochen. Daß die Exis­tenz ander­er Stan­dorte aber von der Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms abhän­gen würde, davon war niemals die Rede. Das ist eine mas­sive Dro­hung in Rich­tung Lan­desregierung, ihren Protest gegen die mil­itärische Nutzung aufzugeben. Wenn nicht, so die Botschaft, kön­nte näm­lich auch die Nutzung Laages als zivil­er Flughafen ein Ende haben, und das Land wäre um einen Wirtschafts­fak­tor und etliche Arbeit­splätze ärmer. Daß es soweit kommt, glaube ich nicht. Ich habe eher den Ver­dacht, daß das Junk­tim zwis­chen Witt­stock, Laage und Bad Sülze nur kon­stru­iert ist, um den Druck auf die Lan­despoli­tik zu erhöhen.

Kün­ftig soll Witt­stock sog­ar zum zen­tralen Übungsplatz der NATO in West€pa aus­ge­baut wer­den. Beugt sich die Bun­desregierung damit ihrer­seits inter­na­tionalem Druck?

Auch wenn dem so sein sollte, darf das die Protest­be­we­gung nicht beein­druck­en. Im Gegen­teil: Daß Witt­stock nun offen­bar mit aller Macht und gegen den Protest der Lan­despar­la­mente und ‑regierun­gen der drei Anliegerlän­der Berlin, Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern durchge­set­zt wer­den soll, ist eine Kamp­fansage an alle Geg­n­er. Witt­stock wird dargestellt als das einzi­gar­tige und ide­ale Gelände, auf dem, so wörtlich, »uneingeschränkt« bei Tag und bei Nacht geübt wer­den kann. Es würde also nicht nur die geplanten 1700 Luftein­sätze jährlich geben, dazu würde auch noch am Boden kräftig gefight­et. Das ist ein Horrorszenario.

Aber warum das Ganze? Schließlich schöpft die Bun­deswehr ihre Übungska­paz­itäten im Aus­land nur zu einem Vier­tel aus.

Über solche Fak­ten schweigen sich die Ver­ant­wortlichen aus. So auch darüber, daß die deutsche Luft­waffe ihren Übungs­be­trieb in Goose Bay in Kana­da vor drei Jahren nicht wegen Geld­man­gels eingestellt hat, son­dern weil die dort geübten Ein­satzszenar­ien nicht mehr zeit­gemäß waren. Um Sinn oder Unsinn geht es aber nicht. Es gibt ein­fach den unbe­d­ingten Willen der Bun­deswehr und des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums, Witt­stock zum zen­tralen Übungsplatz für nationale und inter­na­tionale Trup­pen auszubauen.

Das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um hat das umge­hend demen­tiert. Was hal­ten Sie davon?
Getretene Hunde jaulen auf. Das Min­is­teri­um hat allerd­ings lediglich eine erweit­erte Nutzung bestrit­ten, nicht aber, das Gelände zum nationalen und inter­na­tionalen Übungsplatz machen zu wollen. Eben­so wenig wurde der Darstel­lung wider­sprochen, daß Laage und andere Stan­dorte mit Witt­stock ste­hen und fall­en. Das ange­bliche Demen­ti ist mit größter Vor­sicht zu genießen.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg wird Mitte 2009 über die Nutzung des Gelän­des entschei­den. Baut der Vertei­di­gungsmin­is­ter schon für ein gün­stiges Urteil vor?

Im Gegen­teil: Er hat Angst vor der abse­hbaren Nieder­lage. Deshalb liefert er jet­zt rei­hen­weise neue Begrün­dun­gen nach, die er bei früheren Ver­hand­lun­gen schuldig geblieben war. Dabei wurde uns sog­ar seit­ens des Min­is­teri­ums wieder­holt bestätigt, daß es ohne Witt­stock kein Sicher­heit­srisiko für Deutsch­land gibt. Daran hat sich nichts geändert.

Seit dem ersten Okto­ber ist der Totalver­weiger­er Jan-Patrick Ehlert in Bun­deswehr-Arrest im bran­den­bur­gis­chen Straus­berg – utopia berichtete. Er machte direkt am ersten Tag deut­lich, dass er keinem Befehl gehorchen wird und nicht bere­it ist, sich zum Mor­den aus­bilden zu lassen. Gle­ichzeit­ig machte er klar, dass er auch den Zivil­dienst — der auch ein Kriegs­di­enst ist — ablehnt und daher total verweigert!

Jan-Patrick Ehlert ist am Abend des 13. Okto­ber aus dem Bun­deswehr-Arrest ent­lassen wor­den. Der Arrest an sich ver­lief etwas ungewöhn­lich — so wurde er schein­bar willkür­lich nach Storkow (40km südlich von Straus­berg) ver­legt und ihm wur­den kurzzeit­ig alle Büch­er abgenom­men. Er ver­brachte den Abend mit Fre­un­den in Berlin und hat am fol­gen­den Mon­tag wieder die Kaserne in Straus­berg betreten.

Dort ver­weigerte er gle­ich den näch­sten Befehl und wurde vom “Dien­st­trup­pen­gericht“ in Pots­dam zu 14 Tagen Haft verurteilt. Begrün­det wurde dies unter anderem damit, dass durch den Totalver­weiger­er die “mil­itärische Ord­nung gefährdet” sei.

Diesen Arrest musste Jan-Patrick allerd­ings im Fliegerhorst Holz­dorf ver­brin­gen. Holz­dorf liegt rund 200km von Berlin ent­fer­nt und hat keinen Bahn­hof — so wurde es Besucher_innen so schw­er wie möglich gemacht den jun­gen Flens­burg­er zu besuchen.

Als Jan-Patrick Ehlert am Mon­tagabend seinen Anwalt und seine Fre­unde tele­fonisch darüber informieren wollte, wo er nun stecke und wie es ihm gehe, wurde ihm mit­geteilt, dass dies „heute schon zu spät“ sei.

Am Dien­stag wollte er wieder­holt seinen Anwalt anrufen. Allerd­ings musste er den Anruf selb­st bezahlen und hat­te kein passendes Klein­geld — so hat die Bun­deswehr es geschafft den Totalver­weiger­er bis zum Fre­itag von der soli­gruppe, Anwalt und Fam­i­lie abzuschotten.

Nie­mand erhielt von der Bun­deswehr Auskun­ft wie es Jan-Patrick geht, wo er ist, wie lange er im Arrest ist. Der ver­ant­wortliche Haupt­mann war laut Armee vier Tage am Stück nicht zu erreichen…

Am 24. Okto­ber erre­ichte die soli­gruppe einen Brief des Totalver­weiger­ers, so dass erst ein­mal klar war, dass es ihm — bis auf akuten Tabak-Entzug — gut ging.

Auch der Haupt­mann tauchte wieder auf — ob dies Zufall war oder an der mas­siv­en Öffentlichkeit­sar­beit der Gruppe lag, sei dahingestellt.

Die zweite Woche im Arrest in Holz­dorf ver­lief rel­a­tiv unspek­takulär. Die Post von Jan-Patrick hat­te nur noch min­i­male Verzögerung, sein Anwalt kon­nte — nach­dem er Beschw­erde ein­gere­icht hat­te — auch mit seinem Man­dan­ten telefonieren.

Am 26. Okto­ber wurde Jan-Patrick vor­erst aus dem Arrest ent­lassen. Er ver­brachte wieder eine Nacht in Berlin und ist am darauf fol­gen­den Mon­tag frei­willig in der Straus­berg­er-Kaserne erschienen. Dort fand die näch­ste Befehlsver­weigerung und der näch­ste Arrest statt –dies­mal wur­den von der Bun­deswehr 21 Tage beantragt.

Aus famil­iären Grün­den hat Jan-Patrick allerd­ings bis zum 30. Okto­ber “Son­derurlaub“ bekom­men, so dass er für einige Tage Fam­i­lie und Fre­unde besuchen kon­nte. Am 30. Okto­ber fing nun seine 3‑Wöchiger Haft an — dieser find­et nun in der Hans-Joachim‑v.Zieten-Kaserne in 14547 Belitz statt.

Die Ver­ant­wortlichen bei der Bun­deswehr soll­ten inzwis­chen wis­sen, dass Jan-Patrick Ehlert nicht durch Zwang und Iso­la­tion zum braven Sol­dat­en wird — von daher ist dieser erneute Arrest eine reine Straf- und Rachemaß­nahme der Armee. Selb­st nach gel­ten­dem Recht ist dies nicht legal!

Der junge Totalver­weiger­er ste­ht dem ganzen rel­a­tiv gelassen gegenüber. Er sieht die Zeit im Arrest als Wartezeit an, die immer noch angenehmer als 9 Monate Mil­itär-Drill sind. Er freut sich über Post und net­ten Briefkon­takt zu vie­len Men­schen weltweit und war auch sehr erfreut über die ganze Protest­post, die bish­er bei „seinem“ Haupt­mann angekom­men ist.

Gefreut haben er und seine Unterstützer_innen sich auch über ein tolles Soli-Konz­ert in Eck­ern­förde (Schleswig-Hol­stein), Berichte in Print­me­di­en und ein Radioin­t­er­view der soli­gruppe mit dem FSK, einem freien Radio aus Hamburg.

Wenn ihr eben­falls aktiv wer­den wollt um Jan-Patrick Ehlert zu unter­stützen und gegen Zwangs­di­en­ste und Mil­itär zu protestieren, schaut doch mal unter: totalverweigerung.blogsport.de/solidaritaet/.

Am ersten Tag des Fach­fo­rums haben rund 50 Men­schen aus vie­len ver­schiede­nen Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en sowie Inter­essentIn­nen aus Pots­dam und Berlin die Vorträge, Work­shops und Diskus­sio­nen im Pro­jek­thaus Pots­dam ver­fol­gt. Dabei waren unter anderem der Vere­in „Pots­dam Region­al mit ihrem Pro­jekt Havel­blüten, ver­schiedene Haus­pro­jek­te Pots­dams und das Werkhaus Potsdam. 

 

Ein wichtiger Höhep­unkt dabei war sicher­lich der Vor­trag von R. Boes von der Bürg­erini­tia­tive für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men. Die zum Teil lei­den­schaftlich geführten Diskus­sio­nen zeigten das große Inter­esse an diesem Thema. 

 

Gut ergänzen kon­nten sich C. Siefkes, der über die The­o­rie der Peer- Ökonomie sprach und F. Hehl, Koor­di­na­torin der Work­sta­tion Berlin, die an ganz prak­tis­chen Pro­jek­ten (Freikunk, Unver­mit­telt, RAW- Gelände) zeigte, wie viele ganz prak­tis­che Net­zw­erk- und Freiraumpro­jek­te es bere­its gibt und was alles möglich ist. 

 

Einig waren sich viele Teil­nehmerIn­nen des Fach­fo­rums in der Analyse, das die aktuelle Finanz- und Wirtschaft­skrise nicht das Pro­dukt der „Gier“ einzel­ner Fonds­man­ag­er oder von Fehlern der Poli­tik ist, son­dern eine Krise kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen, von Wach­s­tum­side­olo­gie und fremdbes­timmter Erwerb­sar­beit. Es wird Zeit für neue For­men sol­i­darisch­er Ökonomie und sin­nvoller Arbeit! 

 

Fördervere­in Inwole

(Pro­jek­thaus Pots­dam) Rund 100 Men­schen aus vie­len ver­schiede­nen Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en sowie Inter­essentIn­nen aus Pots­dam und Berlin haben die let­zten bei­den Tage die Vorträge, Work­shops und Diskus­sio­nen im Pro­jek­thaus Pots­dam ver­fol­gt. Dabei waren unter anderem der Vere­in „Pots­dam Region­al“ mit ihrem Pro­jekt Havel­blüten, ver­schiedene Haus­pro­jek­te Pots­dams, die Ini­tia­tive „Sol­i­darische Ökonomie“, der Karl­shof und das Werkhaus Potsdam. 

Im Rah­men der €päis­chen Jugend­woche disku­tierten auch junge Men­schen aus unseren Part­ner­pro­jek­ten aus Ser­bi­en, Ital­ien, Frankre­ich und Rus­s­land mit. 

Ins­ge­samt 9 Ref­er­entIn­nen präsen­tierten ein buntes Bild von Ideen und Pro­jek­ten „Sol­i­darisch­er Ökonomie. Sie zeigten, dass es bere­its jet­zt eine Menge Alter­na­tiv­en zur krisel­nden kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft gibt. 

Wichtige und inter­es­sante Höhep­unk­te dabei waren unter anderem der Vor­trag von Ralph Boes von der Bürg­erini­tia­tive für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men und die Vorstel­lun­gen von Umson­st- und Schen­klä­den aus Jena und Berlin. Die zum Teil lei­den­schaftlich geführten Diskus­sio­nen zeigten das große Inter­esse an diesem Thema.
Gut ergänzen kon­nten sich Chris­t­ian Siefkes, der über die The­o­rie der Peer- Ökonomie sprach und Frauke Hehl, Koor­di­na­torin der Work­sta­tion Berlin, die an ganz prak­tis­chen Pro­jek­ten (Freikunk, Unver­mit­telt, RAW- Gelände) zeigte, wie viele ganz prak­tis­che Net­zw­erk- und Freiraumpro­jek­te es bere­its gibt und was alles möglich ist. Corin­na Vosse ergänzte am Sam­stag diese Prax­isideen mit dem Pro­jekt Kun­st- Stoffe. 

Zum Abschluss zeigten E. Mey­er- Ren­schhausen und der Karl­shof, welche Möglichkeit­en und welch­es Poten­tial bere­its heute Sub­sis­ten­zwirtschaft und nicht – kom­merzielle Land­wirtschaft haben. Sub­sis­ten­zgärten in Berlin und New York und gemein­samer Kartof­fe­lan­bau- und – Ver­brauch kön­nen zwei Seit­en der­sel­ben Idee sein. 

Neben den unge­heuer vie­len neuen Ideen und Erfahrun­gen war das Fach­fo­rum ein wichtiger Mark­t­platz der Ver­net­zung ganz unter­schiedlich­er Pro­jek­te. Viele Ref­er­entIn­nen, Teil­nehmerIn­nen und Ini­tia­tiv­en tauscht­en Kon­tak­te aus, vere­in­barten gemein­same Pro­jek­te und Treffen.
Es war auch an der Stim­mung zu merken, da wach­sen ganz neue For­men sol­i­darischen Aus­tauschs, sin­nvoller Arbeit, gemein­samen Engagements. 

Einig waren sich viele Teil­nehmerIn­nen des Fach­fo­rums in der Analyse, das die aktuelle Finanz- und Wirtschaft­skrise nicht das Pro­dukt der „Gier“ einzel­ner Fonds­man­ag­er oder von Fehlern der Poli­tik ist, son­dern eine Krise kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen, von Wach­s­tum­side­olo­gie und fremdbes­timmter Erwerb­sar­beit. Es wird Zeit für neue For­men sol­i­darisch­er Ökonomie und sin­nvoller Arbeit! In Pots­dam wurde in diesen zwei Tagen ein ganz wichtiger Schritt in diese Rich­tung getan! 

Am Sam­stag Abend präsen­tierte sich dann das gast­gebende Pro­jekt- und Werkhaus. Passend zum The­ma Sub­sis­tenz und Eige­nar­beit gab es leckere selb­st­gemachte Piz­za aus dem neuen Brot- und Pizzabackofen.

Vor knapp zwei Wochen wur­den in Deutsch­land ca. 100 Büros und Woh­nun­gen von Per­so­n­en, die ver­mut­lich Mit­glieder in der Heimat­treuen Deutschen Jugend [HDJ] sind, durch­sucht. Auch in Bran­den­burg waren 120 Polizeibeamte im Ein­satz um 14 Objek­te zu durch­suchen. Acht der Durch­suchun­gen fanden
allein in Ober­hav­el statt. 

 

Wir hat­ten uns entschlossen zwei Wochen mit ein­er Veröf­fentlichung zu warteten um erst genauere
Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, die uns nun endlich vor­liegen. Im fol­gen­den Text informieren wir sowohl über die Durch­sucht­en, wie auch über die HDJ selber. 

 

Direkt in Oranien­burg wur­den drei Woh­nun­gen durch­sucht, die von Rene Sch.,
Philipp B. und von Markus Sch. 

 

Es gibt derzeit die Ver­mu­tung, dass die drei Durch­sucht­en zu der Gruppe gehörten, die bere­its am 9. Juni 2007 in Oranien­burg in HDJ-Uni­for­men aufliefen. Damals liefen
neun uni­formierte Per­so­n­en durch die Stadt, die bei ein­er Kon­trolle zugaben zur HDJ zuge­hören. Drei der Täter (darunter Markus Sch.) kamen aus Oranien­burg die
anderen waren zum Teil von der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor
aus Berlin. Die Staat­san­waltschaft klagte die Per­so­n­en wegen des Ver­stoßes gegen § 3 des Ver­samm­lungs­ge­set­ze s (Uni­formierungsver­bot) an. Bere­its im Sep­tem­ber 2007 gab es deshalb drei Haus­durch­suchun­gen in Oranien­burg. Noch am sel­ben Abend marschierten knapp 80 Neon­azis der Jungen
Nation­aldemokrat­en [JN] und der „Freien Kräfte“
durch Oranien­burg. Diese waren angereist aus Barn­im, dem Oder­land und Berlin. Die Demon­stra­tion endete nicht friedlich und ein Demon­stra­tionsteil­nehmer wurde am Ende ins Gewahrsam genommen. 

 

Markus Sch. ist ein wichtiges Bindeglied zwis­chen der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutscht­lands [NPD] und den recht­sori­en­tierten Jugendlichen in Oranienburg
und Umge­bung. Er ist Grün­dungsmit­glied und Vor­sitzen­der der JN Oranien­burg, dem einzi­gen JN-Stützpunkt in Bran­den­burg. Neben sein­er Tätigkeit in der JN Oranien­burg ist er eben­falls im Vor­stand des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el aktiv. In den ver­gan­genen Jahren war er an mehreren recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen beteiligt.
Darunter die Demon­stra­tion, der Berlin­er Alter­na­tive Südost [BASO] für ein „nationales Jugendzen­trum“ in Berlin-Trep­tow (4.12.2004), ein­er NPD-Demon­stra­tion in Berlin-Pankow gegen linke Jugendliche (22.Oktober 2005), ein­er NPD-Demon­stra­tion gegen den Moschee­bau in Pankow (1.April 2006), ein­er NPD-Demon­stra­tion für die Freilas­sung des Landser-Sängers Lunikoff in Berlin-Tegel (21. Okto­ber 2006) und die jährlich stat­tfind­ende Demon­stra­tion bezüglich
der Bom­bardierung Dres­dens durch die Alli­ierten (16. Feb­ru­ar 2008). 

 

Auch in Oranien­burg ist Markus Sch. immer wieder aktiv. So klebte er zum Beispiel Plakate für die NPD zum Bun­desparteitag 2005 und verteilte Fly­er vor der Havel­pas­sage im Sep­tem­ber 2005. Auch provoziert und beobachtet er des öfteren Ver­anstal­tung zum Gedenken der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und all­ge­meine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Veranstaltungen. 

 

Außer Oranien­burg waren auch andere Gemein­den in Ober­hav­el von Durch­suchun­gen betrof­fen. Darunter war Hohen Neuen­dorf eben­falls ein zen­traler Ort. Hier wur­den die Wohn­räume von Holle Böhm, Sebas­t­ian Richter, sowie von Gesine und Sascha St. durch­sucht. Eine weit­ere Woh­nung von Sascha St. in Bergfelde wurde eben­falls durchsucht. 

 

Holle Böhm ist Führungsper­son in der HDJ und ver­ant­wortlich für die „Mädels“. Bere­its ihr Groß­vater war in der SS und schaffte es sog­ar Brigade­führer zu werden. 

 

Sebas­t­ian Richter ist eben­falls kein unbekan­nter. Wed­er in Oranien­burg, noch bun­desweit. Er ist Mit­glied des Bun­desvor­standes der JN, Mit­glied des sächsischen
Lan­desvor­stands der JN, Mach­er der Mit­teldeutschen Jugendzeitung und Entwick­ler des Lausitzer Aktions­bünd­niss­es. Desweit­eren ist er als Freier Nation­al­ist aktiv, z.B. bei der Jugend Offen­sive in der Lausitz. Oft referiert er bei inter­nen Ver­anstal­tun­gen, so auch im Jahre 2006 beim Grün­dungstr­e­f­fen der JN in Oranienburg. 

 

In Hen­nigs­dorf wurde die Woh­nung von Maik H. durch­sucht. Maik H. ist eben­falls kein Unbekan­nter in der bran­den­bur­gis­chen und bun­desweit­en Neon­aziszene. Er war Anfang der 1990er Jahre Mit­glied in der inzwis­chen ver­bote­nen Nation­al­is­tis­chen Front [NF] und war „Gebi­ets­beauf­tragter Mit­teldeutsch­land“ für die Hil­f­s­ge­mein­schaft Nationaler Gefan­gener [HNG]..

 

Eine der wichtig­sten Per­so­n­en der HDJ, die eben­falls in Ober­hav­el wohnt ist Wol­fram Nahrath aus Birken­werder. Wol­fram Nahrath ist ein gefragter Anwalt der bun­desweit­en recht­sex­tremen Szene. Er betreibt in Berlin-Weißensee eine Anwalt­skan­zlei gegen die auch schon antifaschis­tis­che Protes­tak­tio­nen ver­liefen. Neben sein­er Mit­glied­schaft in der HDJ ist er auch Mit­glied im Deutschen Rechts­büro [DRB], der NPD, der Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen [BKP] und der Not­ge­mein­schaft für Volk­s­tum und Kul­tur e.V. [NG]. Er war eben­falls Mit­glied und let­zter Bun­des­führer der inzwis­chen ver­bote­nen Wik­ing Jugend [WJ].

 

Die Heimat­treue Deutsche Jugend [HDJ] wurde Anfang der 90er Jahre gegrün­det und gilt als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing Jugend [WJ].

 

Ziel der Organ­i­sa­tion ist es Kinder und Jugendliche in
“Ferienlagermanier”an den Nation­al­sozial­is­mus her­anzuführen. Dort heißen die Zelte daher auch mal Führerbunker oder es gibt Handtüch­er mit Hak­enkreuzen. Aber auch mil­itärisch sollen die Kinder einiges ler­nen, auf Grund dessen gibt es für ältere Manöver, bei denen auch mal
das Ermor­den ein­er Geisel geht. Der HDJ ist es darüber hin­aus auch wichtig, dass Kinder „Zucht und Ord­nung“ lernen,
daher gibt es klare Uni­for­men – die in weib­lich und männlich getren­nt sind – des Weit­eren muss Jede/r muss exerzieren kön­nen. Fast schon sek­te­nar­tig dür­fen die jugendlichen und Kinder keine Pri­vat­sphäre oder
eige­nen Mei­n­ung auf­bauen. Holle Böhm ist der Mei­n­ung „Wer auf Lagern Zeit zum Lesen find­et, tut mir wirk­lich aufrichtig leid“, sie find­et, dass Musik unter Kopfhör­ern hören nur „das Band zu den Kam­er­aden“ durch­schnei­det. Sie wehrt sich auch gegen die „schwarze Un-Kul­tur“, die wir als Hiphop ken­nen. Die HDJ will, laut Holle Böhm, den
Jugendlichen „für kurze Zeit ein Leben nach unser­er Art“ schenken. 

 

Laut dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz [BfV] ist die HDJ
in ihrem Wesen anti­demokratisch eingestellt und glo­ri­fiziert die Ver­brechen der Wehrma­cht. Auf­grund dieser Infor­ma­tio­nen und den Ergeb­nis­sen der Haus­durch­suchun­gen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die HDJ ver­boten wird. 

 

Antifa Gruppe Oranien­burg im Okto­ber 2008

Mon­tag, 17.11.08

20.00 Uhr 

Freie Bib­lio­thek “konte[:x]t”

H.-Elflein-Str.32, Potsdam 

Obwohl viele selb­st oder durch Freund_innen/Bekannte schon im Kon­takt zur
Insti­tu­tion Psy­chi­a­trie ste­hen und die Zahl der Betrof­fe­nen auch in der Linken eher
wächst, ste­ht das The­ma weit außer­halb alltäglich­er link­er Szene-diskurse. Zudem ist
der Umgang dominiert von Unsicher­heit­en und Voruteilen gegenüber sogenannten
“psy­chisch kranken“ Men­schen. Das The­ma selb­st wird in den Bere­ich des Persönlichen
gedrängt und auch von der antipsy­chi­a­trischen Bewe­gung heute selb­st sel­ten im
Zusam­men­hang mit umfassender Gesellschafts- und Kap­i­tal­is­muskri­tik gesehen. 

Die ursprünglich aus der (radikalen) Linken for­mulierte Kri­tik an der Institution
Psy­chi­a­trie ist mit dem Beginn der Psy­chi­a­tri­ere­form in den 70er Jahren marginal
gewor­den. Eine Zusam­me­nar­beit mit der radikalen Linken ist in der neuen
antipsy­chi­a­trischen Bewe­gung in Deutsch­land noch nicht bewusst anges­teuert worden.
Die zen­trale Forderung der Antipsy­chi­a­trie, die Selb­st­bes­tim­mung der Betroffenen
find­et in der neuen antipsy­chi­a­trischen Bewe­gung, die aus Psy­chi­a­triebe­trof­fe­nen und
nicht mehr aus Professoren_innen oder Psychiater_innen beste­ht, ihre Konsequenz.
Behand­lun­gen, die manche Betrof­fene dur­chaus auch als hil­fre­ich empfind­en, genauso
wie Umstruk­turierung der Psy­chi­a­trie zur gemein­de­na­hen Insti­tu­tion kön­nen nicht über
die Notwendigkeit ein­er Kri­tik am Psy­chi­a­trischen hin­wegtäuschen, in dem alltäglich
Ent­mündi­gun­gen, Zwangs­be­hand­lun­gen und Stig­ma­tisierun­gen stat­tfind­en und das Netz
von sozialer Kon­trolle immer eng­maschiger gestrickt ist. 

Im Vor­trag wird der Fokus auf die Umset­zung der antipsy­chi­a­trischen The­o­rien, u. a.
von Coop­er, Laing, Sza­sz und Basaglia liegen. Es soll die Frage beant­wortet werden,
wie eine Begleitung von Krisen aus antipsy­chi­a­trisch­er Sicht ausse­hen kann. Aktuelle
Antipsy­chi­a­trische Insti­tu­tio­nen und Bewe­gun­gen wer­den vorgestellt. 

Der Ref­er­ent David Wichera arbeit­et seit 3 Jahren im Weglaufhaus „Vil­la Stöckle“,
der einzi­gen antipsy­chi­a­trischen Ein­rich­tung in Deutschland.
Er ist dort im selb­stver­wal­teten Team als stu­den­tisch Beschäftigter tätig mit
beson­derem Schw­er­punkt auf Öffentlichkeitsarbeit.

Dieser Artikel han­delt von dem Totalver­weiger­er Jan-Patrick. Er sitzt zur Zeit in Straus­berg im Mil­itär-Arrest, weil er sich dem Wehr­di­enst (Bun­deswehr und Zivil­dienst) ver­weigert hat. Aktuelle Infos, News und so find­et ihr im Blog der Soli­gruppe.

Jan-Patrick befind­et sich ger­ade ‑bis Don­ner­stag, den 30.10.- im Son­derurlaub und hat diese Zeit auch für einen weit­eren Zwis­chen­bericht genutzt. 

Wir gehen davon aus, dass er dann mor­gen für 21 Tage in den Arrest kom­men wird. Da die Ver­ant­wortlichen inzwis­chen gecheckt haben soll­ten, dass Jan-Patrick keinen Befehl gehorchen wird — und auch nicht durch Abstrafen, Isolierung und Schika­nen dazu gebracht wer­den kann- hat dieser weit­ere Arrest einen deut­lichen Strafcharak­ter. Nicht ein­mal nach gel­ten­dem Recht ist dies legitim. 

Wir fordern von den Ver­ant­wortlichen die unverzügliche Ent­las­sung Jan-Patricks aus der Bundeswehr!
Macht Aktio­nen, meldet euch (per Tele­fon, Postkarte, ..) bei der Bun­deswehr und zeigt ihnen was wir von diesem Frei­heit­sentzug halten. 

Hier nun der Bericht von Jan-Patrick: 

Die zweite Woche in Holz­dorf gestal­tete sich für mich ziem­lich genau wie die erste. Viel Neues wird man nun wohl nicht mehr von mir erwarten kön­nen. Einziger wichtiger Unter­schied war, dass ich nun endlich die Möglichkeit hat­te mit dem Anwalt und auch meinen Mit­be­wohner­In­nen ab und zu zu tele­fonieren, was die zweite Woche deut­lich ein­fach­er machte.

Am 2.10. wurde ich dann wieder abge­holt und es ging wieder zur nachar­restlichen Unter­suchung. Dies­mal war das Ziel eine Kaserne in Leipzig(!!!), wo der Arzt nur kurz ein Kreuz machen musste. Dann ging es zurück nach Holz­dorf um meine beschlagnahmten Sachen (Feuerzeug, Handy, poli­tis­che Aufk­le­ber) abzu­holen und dann fuhren wir nach Straus­berg wo ich aus dem Arrest ent­lassen wurde. 5 Stun­den Tour durch die Welt waren hin­ter mir, als ich die Nacht in Berlin bei Fre­un­den verbrachte. 

Am näch­sten Mor­gen ging ich wieder in die Kaserne, wo die näch­ste Befehlsver­weigerung anstand. Fol­glich kam es wieder zu ein­er vor­läu­fi­gen Fes­t­nahme und den ganzen Papierkram. Auch der näch­ste Arrest wurde beantragt und der Antrag sieht 21 Tage vor. Was das Trup­pen­di­en­st­gericht entsch­ieden hat, erfahre ich mor­gen am Don­ner­stag, zu nahezu 100 Prozent wird der Antrag wie geschrieben genehmigt wor­den sein. Momen­tan sitze ich näm­lich bei meinen Eltern. Aus familären Grün­den, die nicht näher erläutert wer­den müssen, wurde mir bis zum 30.10. um 7:30 Uhr Son­derurlaub gewährt. 

Somit ist mit höch­ster Wahrschein­lichkeit damit zu rech­nen, dass ich vom 30.10. bis ein­schließlich dem 19.11. im Arrest sitze. Wo dieser Arrest voll­streckt wird, weiß ich auch noch nicht. Jeden­falls sind die Arrestzellen in Straus­berg immer noch nicht offizell benutzbar, weil am Haupt­tor eine Straße neu asphaltiert wird. 

Ich möchte euch nun noch gerne meinen Dank für eure Briefe und Päckchen zukom­men lassen, die mir das Leben wirk­lich erle­ichtern. Natür­lich wer­den nun 21 Tage am Stück noch etwas härter, aber, wenn ihr so weit­er macht wie zuvor, wird es mir gut ergehen.