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Antifaschismus

Landtag endlich nazifrei

INFORIOT Nach zehn Jahren ist der Spuk vor­erst vor­bei. Die DVU ist in Bran­den­burg am Son­ntag hochkant aus dem Land­tag geflo­gen. Nur 1,2 Prozent der Zweit­stim­men ver­buchte die recht­sex­treme Partei. Das sind 16.380 Stim­men. Zum Ver­gle­ich: Bei den Land­tagswahlen 2004 hat­te die DVU noch 6,1 Prozent (rund 71.000 Stim­men) erhal­ten. Erst­mals seit 1999 ist jet­zt der Bran­den­burg­er Land­tag nazifrei.

Die NPD erhielt am Son­ntag aus dem Stand 2,5 Prozent der Zweit­stim­men (rund 35.000 in absoluten Zahlen). Ihre vor­rangiges Ziel, näm­lich der konkur­ri­eren­den DVU zu schaden, hat die Neon­azi-Partei damit erre­icht. Mehr noch: Bis auf eine Aus­nahme (Pots­dam I) hat die NPD in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweit­stim­men als die DVU errungen.

Zusam­me­nad­diert erre­icht­en NPD und DVU 3,7 Prozent der Zweit­stim­men. Nur in vier der ins­ge­samt vierund­vierzig Wahlkreise lagen NPD und DVU zusam­men über fünf Prozent. Bedenkt man, dass die DVU vor fünf Jahren allein auf 6,1 Prozent kam, lässt sich sagen, dass die aktuelle Wahl eine Nieder­lage für Recht­saußen ist. Die Summe der Ergeb­nisse spiegelt in etwa jene der Kom­mu­nal­wahlen 2008. Damals waren NPD und DVU noch mehrheitlich nebeneinan­der und nicht gegeneinan­der ange­treten und kamen so auf zusam­men 3,5 Prozent: 1,8 Prozent für die NPD und 1,7 Prozent für die DVU.

Die braun­sten Eck­en im Land

Das beste Zweit­stim­men-Ergeb­nis für die NPD hat der Wahlkreis Spree-Neiße II mit 4,0 Prozent zu ver­buchen. Die DVU schnitt in Ober­spree­wald-Lausitz I mit 3,1 Prozent der Stim­men am besten ab. NPD und DVU zusam­men kamen hier mit sat­ten 7,0 Prozent auf den Spitzen­wert im Land. Der Spitzenkan­di­dat und Lan­desvor­sitzende der NPD, Klaus Beier, erre­ichte in seinem Wahlkreis (Uck­er­mark I) immer­hin 3,9 Prozent der Erststimmen.

Nord und Süd; Außen und Innen machen einen Unterschied

In Bran­den­burg scheint es zudem ein leicht­es Nord-Süd-Gefälle zu geben: In den südlichen Wahlkreisen kamen NPD und DVU zusam­men im Schnitt auf 4,3 Prozent — im Nord liegt dieser Wert mit 3,5 etwas niedriger.

Eben­so gibt es einen leicht­en, aber spür­baren Unter­schied zwis­chen den äußeren und den inneren Teilen des Lan­des. Jene Wahlkreise, die nach Außen an andere Bun­deslän­der beziehungsweise an Polen gren­zen, kom­men auf 4,1 Prozent für NPD und DVU. Diejeni­gen, die näher an Berlin liegen, haben demge­genüber 3,4 Prozent Stim­man­teil für die bei­den recht­sex­tremen Parteien.

Direk­tkan­di­da­turen zahlten sich aus

Die DVU hat bei den Land­tagswahlen kom­plett auf die Nominierung von Direk­tkan­di­datIn­nen verzichtet. Die NPD hinge­gen stellte in 37 der 44 Wahlkreise welche auf. Diese Präsenz wirk­te sich offen­bar pos­i­tiv auf deren Wahlergeb­nis aus: Wo die NPD nie­mand auf­stellte, erre­ichte sie im Schnitt nur 1,8 Prozent der Zweit­stim­men, wo sie jemand auf­stellte, kam sie auf 2,8 Prozent. Bis auf eine Aus­nahme erre­icht­en die NPD-Kan­di­datIn­nen jew­eils mehr Erst­stim­men in ihrem Wahlkreis als die Partei dort Zweit­stim­men einfuhr.

Mar­gin­alien: Repub­likan­er, 50plus und „Freie Wähler“

Die Repub­likan­er trat­en in Bran­den­burg eben­falls zu den Land­tagswahlen an. Die Partei ist in Bran­den­burg tra­di­tionell schwach aufgestellt und kam lediglich auf 0,2 Prozent der Stim­men (3.000 in absoluten Zahlen). Die recht­spop­ulis­tis­che Vere­ini­gung 50plus schnitt etwas bess­er ab und erre­ichte 0,6 Prozent, ins­ge­samt 8.000 Stim­men. Die „Freien Wäh­ler“ kamen auf 1,7 Prozent, was etwa 23.000 Stim­men entspricht.

Ver­gle­ich zur Bundestagswahl

Bei den Bun­destagswahlen, die bekan­nter­maßen eben­falls am Son­ntag stat­tfan­den, kam die NPD bun­desweit ins­ge­samt auf 1,5 Prozent der Stim­men und die DVU auf ger­ade ein­mal 0,1 Prozent. Die Bran­den­burg­er Zahlen zur Bun­destagswahl sind demge­genüber ungle­ich höher: 2,6 Prozent für die NPD und immer­hin 0,9 Prozent für die DVU. Die NPD schnitt bei den Bun­destagswahlen im Land Bran­den­burg im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster — Ober­spree­wald-Lausitz II) am besten ab: Sie kam hier auf 3,1 Prozent Zweit­stim­men und 4,5 Prozent Erst­stim­men für die Bun­destags-Direk­tkan­di­datin Manuela Kokott.

Erster Über­tritt von DVU zur NPD

Nach ein­er Mel­dung des recht­sex­tremen Info­por­tals „Gesamtrechts“ hat noch am Wahlson­ntag ein Bran­den­burg­er DVU-Funk­tionär seinen Über­tritt zur NPD angekündigt. Der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse wolle sich kün­ftig bei der NPD engagieren. Schon am Tag vor der Wahl war der Noch-DVUler bei einem NPD-Stand präsent. Guse war erst vor kurzem für den im Mai tödlich verunglück­ten Gün­ther Schwem­mer in das Pots­damer Stadt­par­la­ment nachgerückt.

 

Nach­trag vom 15.10.2009: Das veröf­fentlichte DVU-Ergeb­nis in Pots­dam war falsch. Durch einen “Über­tra­gungs­fehler”, so der zuständi­ge Wahlleit­er in der PNN am 14.10. seien der DVU 1112 zugerech­net wor­den — tat­säch­lich waren es nur 706. In Prozen­ten: 1,3 statt tat­säch­lich 0,8.

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Antifaschismus

Gnadenlos ausgepfiffen

Unge­fähr 100 Antifaschist_innen hat­ten sich am heuti­gen Nach­mit­tag spon­tan auf dem Neustädtis­chen Markt in Brandenburg/Havel einge­fun­den um gegen eine angemeldete Ver­anstal­tung des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe zu protestieren. Mit Trillerpfeifen und in laut­stark­er Ver­balar­tiku­la­tion gelang es den Gegendemonstrant_innen während der gesamten Kundge­bung, die Rede­beiträge der Partei sowie deren Musik­beiträge zu übertönen.

 

Auch zahlre­iche Bürger_innen zeigten Courage und ließen sich für spon­tane Protes­tak­tio­nen gewin­nen. Ani­miert durch Schilder mit der Auf­schrift “Hupen gegen Nazis” unter­stützten beispiel­sweise zahlre­iche passierende Autofahrer_innen durch ein Hup­konz­ert die laut­starken Proteste am Neustädtis­chen Markt. Ein weit­er­er Bürg­er zeigte den (Neo)nazis den nack­ten Hin­tern, ein Ander­er ver­suchte eine NPD Fahne und ein NPD Ban­ner nieder zu reißen.

 

Offen­sichtlich hat die NPD, trotz vielfach­er Aktiv­ität im Stadt­ge­bi­et, Schwierigkeit­en in Brandenburg/Havel Fuß zu fassen. Kein Bran­den­burg­er Bürg­er ließ sich heute zumin­d­est, wed­er vom Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt, noch von seinem Anhängsel aus Rathenow, Prem­nitz, Nauen, Neu­rup­pin, Pots­dam, Vel­ten, Belzig, Königs Wuster­hausen, Storkow, Reichen­walde, Dessau, Berlin und ander­swo beein­druck­en, auch nicht als sie mit drei Laut­sprecher­wa­gen kamen.

 

Es wird sich zeigen wie dauer­haft dieser Antag­o­nis­mus auf lokale Ebene erhal­ten bleibt und vor allem wie mor­gen abges­timmt wird.

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Antifaschismus

Neue Recherche- Broschüre erschienen

Sie hal­ten die erste Recherche­broschüre der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Ober­hav­el-Süd
(ARSO) in der Hand. Die ARSO ist ein Zusam­men­schluss von Antifaschist_Innen, Journalist_Innen
und engagierten Bürger_Innen, die sich bere­its seit eini­gen Jahren gegen Neon­azis in Ober­hav­el enga-
gieren. Die Broschüre soll über neon­azis­tis­che Struk­turen im südlichen Ober­hav­el aufk­lären, aber
auch zivilge­sellschaftliche, anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en vorstellen. Vor­rangig soll
es zwar um aktuelle Neon­azis gehen, aber auch die Geschichte der Neon­azis in Ober­hav­el wird be-
leuchtet.


Es verge­ht kaum ein Monat in dem es nicht zu ras­sis­tis­chen Pöbeleien, Pro­pa­gan­dade­lik­ten oder
neon­azis­tisch motivierten Gewalt­tat­en kommt. Seit Beginn des Jahres 2008 kam es zu min­destens neun
Gewalt­tat­en, wobei diese zum größten Teil in Vel­ten und Hen­nigs­dorf gescha­hen. Darüber hin­aus
gab es min­destens 30 Pro­pa­gan­dade­lik­te, welche vom Aufk­le­ber kleben bis zum Zeigen des Hitler
Grußes reichen. Öffentlich kommt es zu Belei­d­gun­gen gegenüber nicht­deutschen, alter­na­tiv­en
Jugendlichen und anderen Men­schen, die nicht ins rechte Welt­bild passen.


Die Broschüre kann nicht die Lösung im Kampf gegen Neon­azis aufzeigen und will dies auch nicht.
Sie soll ver­suchen die Per­so­n­en darzustellen, die das Kli­ma von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Neo-
nazis­mus im südlichen Ober­hav­el schüren. Auch die Tak­tiken der jun­gen neuen Recht­en, sowie der
NPD wer­den in der Broschüre dargestellt. Bei der jun­gen neuen Recht­en geht es vor allem um ihre
äußere Darstel­lung, da in der Öffentlichkeit ein oft falsches Bild von Neon­azis existiert.
Um die Neon­aziszene im südlichen Ober­hav­el darzustellen wer­den in der Broschüre auch Fotos von
aktiv­en und organ­isierten Neon­azis dargestellt. Die Fotos sind entwed­er auf Demon­stra­tio­nen durch
Journalist_Innen ent­standen oder die dargestell­ten Per­so­n­en haben diese frei­willig zur Ver­fü­gung ge-
stellt, z.B. in dem Inter­net­por­tal Jap­py oder ähn­lichen Net­zw­erken. Darüber hin­aus ste­hen die ab-
gebilde­ten Per­so­n­en auf­grund ihres Kampfes für nation­al­sozial­is­tis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­ti-
sche Ide­olo­gien in einem beson­deren öffentlichen Interesse.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD macht mit Ex-Terrorist Wahlkampf in TF

Ex-Naziter­ror­ist Peter Nau­mann fuhr mit NPD-Laut­sprecher­wa­gen durch den nordlichen Teil des bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Teltow-Fläming.

Am ver­gan­genen Mittwoch warb die extrem rechte NPD im Nor­den Tel­tow-Flämings mit einem Laut­sprecher­wa­gen, der mit Wahlplakat­en behangen war, für die neo­faschis­tis­che Partei. Der weiße Ford mit Dres­den­er Kennze­ichen fuhr am Nach­mit­tag durch die Orte Zossen, Wüns­dorf und Rangs­dorf im Land­kreis Tel­tow-Fläming, sowie im benach­barten Kreis Dahme-Spree­wald und spielte Laut­sprecher­durch­sagen vom Band ab.

Gefahren wurde das Wahlkampf­mo­bil vom ehe­ma­li­gen Naziter­ror­is­ten Peter Nau­mann. Nau­mann ist seit den 70er-Jahren in Neon­azikreisen unter­wegs und ist langjähriges Mit­glied der NPD und anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen. Nau­mann ist Diplom — Chemik­er und gilt in der Neon­aziszene als Sprengstoffexperte.

Zu sein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Karriere[1]:

1978 verübte er einen Sprengstof­fan­schlag auf die antifaschis­tis­chen Denkmalan­la­gen der Fos­se Ardea­tine in der Nähe von Rom.
Zusam­men mit Kom­plizen sprengt Nau­mann zwei Fernsehsende­mas­ten, um die Ausstrahlung des Filmes “Holo­caust” zu ver­hin­dern.
1981 wur­den seine Fin­ger­ab­drücke bei der Aushe­bung eines Waf­fend­e­pots in der Lüneb­urg­er Hei­de in welchem sich etwa 150 kg Sprengstoff, 50 Panz­er­fäuste und 13.520 Schuss Muni­tion befan­den sichergestellt.
1982 plante er gemein­sam mit Kam­er­aden die gewalt­same Befreiung des Hitler­stel­lvertreter Rudolf Hess.
Er wird 1988 zu ein­er Haft­strafe von vier Jahren und sechs Monat­en verurteilt, u.a. wegen sechs Sprengstof­fan­schlä­gen in Frankre­ich, Ital­ien und Deutsch­land.
Nach sein­er vorzeit­i­gen Haf­tent­las­sung ist er weit­er­hin aktiv. Im März 1995 wur­den bei ein­er Haus­durch­suchung zwei Rohrbomben gefun­den. Im August 1995 über­gab Nau­mann 13 Waf­fend­e­pots an Beamte des Bun­deskrim­i­nalamtes, in denen sich ins­ge­samt 27 Kilo­gramm des hochex­plo­siv­en Sprengstoffs TNT befanden.[2]

Tama­ra Levy, Sprecherin der AATF erk­lärt dazu: „Die NPD liefert mal wieder selb­st den Beweis dafür, dass es sich bei ihr keineswegs um eine ’nor­male’ Partei han­delt son­dern um eine Organ­i­sa­tion von Neon­azis, die ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie not­falls auch gewalt­tätig durchzuset­zen ver­sucht. Während aus der Berlin­er Parteizen­trale ras­sis­tis­che Briefe an Poli­tik­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund ver­schickt wer­den um diese zur „Aus­reise“ aufzu­fordern, organ­isieren in Tel­tow-Fläming nicht nur die Gewalt­täter der „Freien Kräfte“ den Wahlkampf der NPD son­dern eben auch der Ex-Ter­ror­ist Naumann.“ 

Levy betont, das Nau­mann im Land­kreis keineswegs ein unbeschriebenes Blatt ist. Bere­its im Juli 2008 fand eine Saalver­anstal­tung der „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ im “Beel­itzer Hof” in Luck­en­walde mit Peter Nau­mann als Ref­er­enten statt. In einem Inter­net­bericht prahlten die Neon­azis stolz[3]:

In einem vier­stündi­gen Vor­trag über seine Ver­gan­gen­heit und gewis­sen “Unter­grun­dak­tiv­itäten” in der Zeit des kalten Krieges berichtete Peter Nau­mann, pala­men­tarisch­er Berater der NPD-Frak­tion in säch­sis­chen Land­tag, von seinen Erfahrun­gen mit so genan­ntem “recht­en Ter­ror” und dem Verfassungsschutz. 

Wir bedanken uns für den her­vor­ra­gen­den Vor­trag und die weg­weisenden Worte!“ 

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann
[2] http://nip.systemli.org/Article21.html
[3] http://209.85.129.132/search?q=cache:FHHb6tZ6Z98J:www.fktf.net/index.php%3Fm%3Dbericht%26id%3D20+peter+naumann+fktf&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox‑a

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Antifaschismus

Erkneraner Heimatfest landet in den bundesweiten Medien

Das Heimat­fest in Erkn­er ist dieses Jahr zum Schau­platz mehrerer rechter Gewalt­tat­en gewor­den. Seit vie­len Jahren sind Heimat­feste nun schon no-go-areas für Migrant_innen und alter­na­tive Jugendlichen und auch Erkn­er bleibt davon nicht ver­schont. In den let­zten Jahren kam es dort nicht zu nen­nenswerten Vorkomm­nis­sen, was sich dieses Jahr allerd­ings änderte.

In der Nacht vom Fre­itag dem 18.09.09 zum Sam­stag ist laut Polizei ein 51 jähriger Kubaner erst belei­digt und nach­dem er sich gegen die Belei­di­gung ver­wehrt hat­te von drei Per­so­n­en bewusst­los geschla­gen und beraubt wor­den. In der Polizeimel­dung ist noch nicht von ein­er frem­den­feindlichen Moti­va­tion die Rede, allerd­ings ermit­telt laut sel­biger der Staatss­chutz, was darauf hin­weist, dass von einem poli­tis­chen Motiv aus­ge­gan­gen wird. Laut Polizei gab es mit­tler­weile erste Erfolge bei den Ermittlungen.

In ein­er weit­eren Mit­teilung, die sich auf die fol­gende Nacht des Heimat­festes bezieht, wird von ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er 15- bis 20köpfige Gruppe von teil­weise ein­schlägig bekan­nten extremen Recht­en und ein­er gle­ich­starken Gruppe Hooli­gans berichtet, welche für einen Nazi aus Rüder­s­dorf im Kranken­haus und fünf aus Berlin, Erkn­er und Fürsten­walde in polizeilichem Gewahrsam bzw. mit der Fes­t­nahme endete. Der 29-jährige Berlin­er, der momen­tan inhaftiert ist und sich an diesem Woch­enende auf Freigang befand, machte bei sein­er Fes­t­nahme auch noch volksver­het­zende Belei­di­gun­gen gegenüber den Beamten.

Schon wenige Stun­den zuvor kam es zu ein­er ähn­lichen Straftat als ein ein­schlägig bekan­nter 23-jähriger Mann aus Seesen bei ein­er polizeilichen Per­so­n­enkon­trolle eine Hit­ler­gruß zeigte. Die Überbleib­sel dieses Heimat­festes sind auch Tage später noch durch gesprühte rechte Parolen wie „wählt NPD“ im Stadt­bild zu erken­nen. Beim Heimat­fest in Erkn­er ist seit mehreren Jahren Bere­itschaft­spolizei zuge­gen, was unter anderem auf die starke Präsenz ein­heimis­ch­er und angereis­ter Nazis zurück­zuführen ist.

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Antifaschismus

NPD plant Wahlkampfabschluss

Unter dem Mot­to “Endlich soziale Gerechtigkeit schaf­fen – sozial geht nur nation­al” will die NPD alle Kräfte zusam­men ziehen und den Einzug in den Land­tag besiegeln.

Redner_innen auf der Ver­anstal­tung sollen sein: Spitzenkan­di­dat­en Klaus beier, dem Parteivor­sitzen­den Udo Voigt, Dr. Ker­sten Radz­i­manows­ki — Direk­tkan­di­dat in Bran­den­burg an der Hav­el und Ron­ny Zasowk.

26.09.09 | Brandenburg(Hvl) | Neustädter Markt | 11–14 Uhr

 

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Antifaschismus Law & Order

Brutale Naziattacke in Rathenow

Am frühen Sam­stag­mor­gen wur­den zwei Jugendliche in Rathenow von mehreren Nazis­chlägern ange­grif­f­en und der­art zusam­mengeschla­gen, dass sie erhe­bliche Ver­let­zun­gen im Kopf­bere­ich erlit­ten. Ein­er der Bei­den musste mit einem Schädel­hirn­trau­ma in das örtliche Kranken­haus eingewiesen wer­den. Die Täter stam­men aus dem örtlichen (Neo)nazimilieu, gehörten bzw. gehören der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ sowie der Grup­pierung „Anti Antifa Rathenow“ (AAR) an und beteili­gen sich aktiv an Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen der regionalen NPD.

Bish­erige Recherchen zu dem Vor­fall ergaben, dass sich die (Neo)nazigruppe  zunächst bei einem der Täter zu Hause betrank und an Naz­imusik auf­putschte. Nach Mit­ter­nacht sei die Gruppe dann lär­mend und ran­dalierend ins Stadtzen­trum aufge­brochen. Dort angekom­men belästigten die (Neo)nazis bere­its mehrere Per­so­n­en, als sie die bei­den späteren Opfer gewahr wur­den, die ger­ade aus ein­er Diskothek kamen und auf dem Nach­hauseweg waren.

Sofort schar­rten sie sich um die bei­den und began­nen Ihnen, nach ein­er kurzen ver­balen Auseinan­der­set­zung,  Pfef­fer­spray in die Augen zu sprühen. Dann schlu­gen und trat­en jew­eils vier bis fünf Täter auf die nun­mehr wehrlosen Opfer ein. Men­schen die den bei­den zu Hil­fe kom­men woll­ten, wur­den eben­falls attackiert.

Bei einem der Haupt­tatverdächti­gen han­delt es sich um den 24 jähri­gen Math­ias Ull­rich, der erst vor weni­gen Wochen zu ein­er mehrmonati­gen Gefäng­nis­strafe verurteilt wurde, weil er einen Stein in Rich­tung eines Polizis­ten warf. Des Weit­eren ist Ull­rich wegen zahlre­ich­er ander­er Gewalt­de­lik­te, die er aus (neo)nazistischer und ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion began­gen hat, vorbe­straft. Von 2005 bis 2007 saß Ull­rich u.a. deswe­gen in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt ein. Zurzeit ist er allerd­ings noch auf freien Fuß, da in Bran­den­burg der Tag der Verurteilung nicht mit dem Tag des Haf­tantrittes zusam­men­fällt. Die Zeit bis zur Haft nutzt das Mit­glied des ver­bote­nen „Sturm 27“ für die aktive Unter­stützung der regionalen NPD und eben für weit­ere Gewaltstraftaten.

Ein weit­er­er Haupt­tatverdächtiger ist Thomas Kro­ne von der „Anti Antifa Rathenow“. Auch er ist bere­its durch Gewalt­de­lik­te in Erschei­n­ung getreten. Erst Anfang des Jahres wurde er aus der Strafhaft ent­lassen. Bere­its im Mai 2009 soll er jedoch schon wieder zugeschla­gen haben. Gemein­sam mit einem Kam­er­aden, der auch an der Tat am ver­gan­genen Sam­stag beteiligt gewe­sen sein soll, soll Kro­ne in ein­er Gast­stätte  in Rathenow zunächst  „Sieg Heil“ skandiert und dann den Wirt ange­grif­f­en haben.

Die bei­den Opfer gehören kein­er poli­tis­chen Grup­pierung an, machen aber aus ihrer Abnei­gung gegen Ras­sis­mus und (Neo)nazis keinen Hehl. Ein­er der bei­den wurde bere­its Anfang August von einem anderen Mit­glied des ver­bote­nen „Sturm 27“ attack­iert, infolgedessen er sich in ärztliche Behand­lung begeben musste.

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Rathenow: Brutale Attacke von Neonazis?

Zwei junge Män­ner sind einem Bericht der Märkischen All­ge­meinen zufolge am frühen Sam­stag­mor­gen bei ein­er Schlägerei in der Goethes­traße in Rathenow ver­let­zt wor­den. Durch einen Zeu­gen informierte Polizis­ten trafen vor Ort auf neun Per­so­n­en und stell­ten die Per­son­alien der 18- bis 26-jähri­gen jun­gen Män­ner fest. Die bei­den leicht ver­let­zten 18- und 20-Jähri­gen befan­den sich bere­its zur Behand­lung in der Ret­tungsstelle und berichteten, dass sie aus der Per­so­n­en­gruppe her­aus geschla­gen und getreten wur­den. Außer­dem hat­te ein­er der Angreifer den 20-Jähri­gen mit Reiz­gas besprüht. Zu den Hin­ter­grün­den des Angriffs ermit­telt nun die Kriminalpolizei.

Bei Indy­media heißt es dazu, ein­er der bei­den Ver­let­zten musste mit einem Schädel­hirn­trau­ma in das örtliche Kranken­haus eingewiesen wer­den. Die Täter stam­men dem­nach aus dem örtlichen (Neo)nazimilieu, gehörten bzw. gehören der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ sowie der Grup­pierung „Anti Antifa Rathenow“ (AAR) an und beteili­gen sich aktiv an Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen der regionalen NPD. Bish­erige Recherchen zu dem Vor­fall ergaben laut Indymedia, 

dass sich die (Neo)nazigruppe zunächst bei einem der Täter zu Hause betrank und an Naz­imusik auf­putschte. Nach Mit­ter­nacht sei die Gruppe dann lär­mend und ran­dalierend ins Stadtzen­trum aufge­brochen. Dort angekom­men belästigten die (Neo)nazis bere­its mehrere Per­so­n­en, als sie die bei­den späteren Opfer gewahr wur­den, die ger­ade aus ein­er Diskothek kamen und auf dem Nach­hauseweg waren.

Sofort schar­rten sie sich um die bei­den und began­nen Ihnen, nach ein­er kurzen ver­balen Auseinan­der­set­zung, Pfef­fer­spray in die Augen zu sprühen. Dann schlu­gen und trat­en jew­eils vier bis fünf Täter auf die nun­mehr wehrlosen Opfer ein. Men­schen die den bei­den zu Hil­fe kom­men woll­ten, wur­den eben­falls attackiert.

Bei einem der Haupt­tatverdächti­gen han­delt es sich um den 24-jähri­gen Math­ias U., der erst vor weni­gen Wochen zu ein­er mehrmonati­gen Gefäng­nis­strafe verurteilt wurde, weil er einen Stein in Rich­tung eines Polizis­ten warf. Des Weit­eren ist U. wegen zahlre­ich­er ander­er Gewalt­de­lik­te, die er aus (neo)nazistischer und ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion began­gen hat, vorbe­straft. Von 2005 bis 2007 saß er u.a. deswe­gen in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt ein. Zurzeit ist er allerd­ings noch auf freien Fuß, da in Bran­den­burg der Tag der Verurteilung nicht mit dem Tag des Haf­tantrittes zusam­men­fällt. Die Zeit bis zur Haft nutzt das Mit­glied des ver­bote­nen „Sturm 27“ für die aktive Unter­stützung der regionalen NPD und eben für weit­ere Gewaltstraftaten.

Ein weit­er­er Haupt­tatverdächtiger ist Thomas K. von der „Anti Antifa Rathenow“. Auch er ist bere­its durch Gewalt­de­lik­te in Erschei­n­ung getreten. Erst Anfang des Jahres wurde er aus der Strafhaft ent­lassen. Bere­its im Mai 2009 soll er jedoch schon wieder zugeschla­gen haben. Gemein­sam mit einem Kam­er­aden, der auch an der Tat am ver­gan­genen Sam­stag beteiligt gewe­sen sein soll, soll K. in ein­er Gast­stätte in Rathenow zunächst „Sieg Heil“ skandiert und dann den Wirt ange­grif­f­en haben.

Die Opfer gehören kein­er poli­tis­chen Grup­pierung an, machen aber aus ihrer Abnei­gung gegen Ras­sis­mus und (Neo)nazis keinen Hehl. Ein­er der bei­den wurde bere­its Anfang August von einem anderen Mit­glied des ver­bote­nen „Sturm 27“ attack­iert, infolgedessen er sich in ärztliche Behand­lung begeben musste.

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Massive Proteste gegen (Neo)nazis in Potsdam

Mit ein­er Kundge­bung auf dem Luisen­platz in Pots­dam hat die so genan­nte „Deutsche Volk­sunion“ (DVU) ihre Wahlkamp­fak­tiv­itäten zu den Wahlen zum Bun­destag sowie zum bran­den­bur­gis­chen Land­tag been­det. Einges­per­rt hin­ter dutzen­den Metern Zaun fan­den sich ger­ade ein­mal 40 Anhänger und Sym­pa­thisan­ten der Partei ein um ihr nation­al­is­tis­ches und völkisches  Welt­bild zu propagieren. Ein kleines Häufchen, umzin­gelt von hun­derten von laut­starken Gegendemonstrant_innen, die gegen die aus­län­der­feindliche und NS ver­her­rlichende Poli­tik der DVU protestierten. 

Mit „Nazis“ wolle die Partei allerd­ings nichts zu tun haben, so die Red­ner in ihren Ansprachen am Mikrophon immer wieder, während (Neo)nazikader Chris­t­ian Worch, Anmelder viel­er Nazi­aufmärsche im Bun­des­ge­bi­et, das Mis­ch­pult regelte. 

Weit­ere Nazikad­er aus Bran­den­burg, darunter ein Mit­glied der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz / Freie Kräfte West­havel­land“ und ein (Neo)nazi, der erst am ver­gan­genen Woch­enende einen Auf­marsch „Nationaler Sozial­is­ten“ in Zossen anführte, bilde­ten das Pub­likum der DVU Kundgebung.

Die Partei sel­ber war mit ihren bran­den­bur­gis­chen Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Markus Non­ninger und Bir­git Fech­n­er, den nieder­säch­sis­chen Lan­desvor­sitzen­den Hans Gerd Wiech­mann, den sach­sen-anhal­tinis­chen Lan­desvor­sitzen­den Ing­mar Knop, dem Pots­damer Stadtverord­neten Mar­cel Guse und dem Bun­desvor­sitzen­den Matthias Faust vor Ort. Ein sichtlich über­hitzter Andreas Molau, der vor kurzem noch bei der (neo)nazistischen NPD Kar­riere machen wollte, ver­suchte Gegendemonstrant_innen u.a. mit­tels Geschicht­srel­a­tivierung für die DVU zu gewin­nen, wurde dann aber doch recht plöt­zlich mit ein­er kalten Wasser­dusche runtertemperiert.

Der Ver­such den  DVU Red­nern auf dem Podi­um durch Umw­er­fung des Mis­ch­pultes das Wort zu entziehen gelang dage­gen nur kurz, da Worch, im Gegen­satz zum let­zten Jahr, als es Gegen­demon­stran­ten gelang den Gen­er­a­tor zu zer­stören,  offen­bar bessere Tech­nik gestellt hatte.

Ins­ge­samt hat­ten sich unge­fähr 2500 Men­schen in der Pots­damer Innen­stadt zusam­menge­fun­den um gegen (Neo)nazis zu protestieren, davon min­destens 500 direkt um den Luisenplatz. 

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Antifaschismus

Ein Käfig voller trotziger Selbstbeweihräucherung

Etwa 50 Teilnehmer_innen sind für die  Ver­anstal­tung der DVU angereist. Die Stadt Pots­dam und viele Ini­tia­tiv­en und Vere­ine der Stadt organ­isierten ein kleines  Stadt­fest unter dem Mot­to „Pots­dam beken­nt Farbe“ direkt am Bran­den­burg­er Tor.  Etwa 2500 Men­schen waren zu dem Gegen­spek­takel in die Innen­stadt gekom­men um ihren Unmut gegenüber der DVU zu äußern.  Die Polizei sicherte die Ver­anstal­tung mit einem Großaufge­bot und mehreren Rei­hen Zaun die Ver­anstal­tung ab. Ex-NPDler wie Andreas Molau, Per­so­n­en der „Freien Kräfte Tel­tow Fläming“, Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der DVU-Vor­sitzende Matthias Faust, Liane Hes­sel­barth  und einige mehr ver­sam­melten sich im kleinen Auslaufbereich.

Von 12.00 bis 17.00 Uhr war die Kundge­bung auf dem Luisen­platz angemeldet. Gegen 13.54 hat die Ver­anstal­tung begonnen und die erste Rede wurde geschwun­gen. Schon nach zehn Minuten musste die DVU die erste Zwis­chen­pause ein­le­gen. Ein Antifaschist griff sich das Mis­ch­pult und warf es zu Boden und fol­gte dem Aufruf der Ak-Antifa und lieferte dieses Jahr erneut „die volle Pack­ung“. Völ­lig außer sich und mit hoch roten Köpfen gelang es den Organ­isatoren die Tech­nik wieder aufzubauen und stell­ten 3 ihrer Ord­ner um die Tech­nik herum, um diese zu bewachen. Der Rest der Ver­anstal­tung wurde nun mit Buh-Rufen, Pfeifen, ständi­gen Zwis­chen­rufen und einem geziel­ten Wasser­an­schlag auf Andreas Molau begleitet.

Mit der Dauer der Kundge­bung wurde man sich der Absur­dität dieser Ver­anstal­tung mehr und mehr Bewusst. Eine Gruppe von 50 Per­so­n­en haupt­säch­lich Män­ner umrahmt von mehreren Rei­hen  Zaun einem großen Aufge­bot von Polizei und ring­sherum nur Men­schen die keine Lust auf die Angereis­ten hatten.

Wenn wir gelobt wer­den, haben wir etwas falsch gemacht“, hieß es in der Rede des Mar­cel Guse der den ver­stor­be­nen Gün­ther Schwem­mer im Pots­dammer Par­la­ment ablöste. Unzäh­lige sin­nwidrige Gesellschaft­s­analy­sen, Het­ze gegen andere Politiker_innen und Men­schen aus anderen Län­dern, die den Deutschen die Arbeit weg­nehmen wür­den, fol­gten. Und Gus­es Trotzthese zeigte Erfolg, denn je mehr Buhrufe und Unmut­säußerun­gen kamen, desto mehr suhlten sich die Kundgebungsteilnehmer_innen in Selbstbeweihräucherung.

Nach zweiein­halb Stun­den been­dete die DVU ihre Ver­anstal­tung, lobte die Angereis­ten und wies dezent darauf hin, dass keine Per­son den Ort allein ver­lassen solle.

Inforiot