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Antifaschismus

Polizei stürmt Antifa-Lautsprecherwagen

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligten sich rund 250 Men­schen in Bad Freien­walde an Protesten gegen einen Auf­marsch der Nazi-Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB).

Das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei, die Stadt Bad Freien­walde und viele Vere­ine und Ini­tia­tiv­en hat­ten zu einem “Fest der Vielfalt” und zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion mit 100 Teil­nehmenden nach Bad Freien­walde geladen. Sowohl die Demon­stra­tion als auch das Fest wur­den durch die Polizei gestört.

Antifa-Laut­sprecher­wa­gen von der Polizei gestürmt

Bere­its vor dem 12. Juni sig­nal­isierte der Polizei-Ein­sat­zleit­er, was er von friedlichem Protest gegen Nazis hält. Er ließ im Vor­feld ver­laut­en, er werde „dreck­ige Block­aden“ sofort gewalt­sam unterbinden. Eine Kundge­bung des Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Bran­den­burg wurde am Bahn­hof nicht gestattet.

Am Sam­stag war die Polizei mit einem riesi­gen Aufge­bot in der Stadt: Das friedliche Fest am Mark­t­platz wurde mas­siv durch Polizeiab­sper­run­gen eingekesselt und mit mehreren Kam­eras abge­filmt. Die Polizei sprach all jenen, die den Bere­ich ver­lassen woll­ten, ohne Begrün­dung Platzver­weise aus.

Höhep­unkt der Polizei­willkür: Die Mod­er­a­torin der Antifa-Demo wurde aus dem Laut­sprecher­wa­gen gezo­gen, da diese an friedliche Block­aden, wie zwei Wochen zuvor in Bernau, erin­nerte. Die Polizei sah darin anscheinend einen Aufruf zu Straftat­en. Nur durch das Ein­schre­it­en mehrerer AnwältIn­nen wurde die Inge­wahrsam­nahme der Frau ver­hin­dert. Ins­ge­samt gab es an diesem Tag nach Polizeiangaben 60 Platzver­weise und 27 „Iden­titäts­fest­stel­lun­gen“.

70 bei Neonazi-Demo

An den bei­den vorheri­gen Woch­enen­den wur­den im Barn­im zwei Nazi­aufmärsche der KMOB ver­hin­dert. In Bad Freien­walde entsch­ied man sich für ein Fest auf dem Mark­t­platz, um den Nazis den Weg in die Innen­stadt zu ver­wehren. Der Auf­marsch der Nazis musste somit durch weniger pres­tigeträchtige Gebi­ete geschickt wer­den. Demon­stri­eren woll­ten sie für ein „freies Jugendzen­trum“, statt der 150 angekündigten, kamen jedoch ger­ade ein­mal 70 Mit­glieder und Sym­pa­thisan­tInnen der KMOB.

Darunter waren wie immer Aktivis­ten der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Front­bann 24“ aus Berlin, Aktivis­ten der NPD Märkisch Oder­land sowie weit­ere vere­inzelte Nazis aus Berlin, den Land­kreisen Barn­im, Uck­er­mark, Märkisch Oder­land und Oder-Spree. Gerufen wur­den Parolen wie „Nie wieder Israel“, „Juden raus aus Palästi­na“ oder auch „Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt!“

Nach Angaben der Neon­azis und auf gegenrede.info habe eine Per­son mit einem Luft­gewehr einen Schuss auf die Demon­stra­tion abgegeben und einen Recht­en ver­let­zt. (Update: Auf gegenrede.info heißt es inzwis­chen in einem ergänzen­den Kom­men­tar: Wed­er Polizei noch Staat­san­waltschaft gehen zum jet­zi­gen Zeit­punkt von ein­er poli­tisch motivierten Tat aus. Es war ein Anwohn­er, der gen­ervt gewe­sen sein und aus dem Keller her­aus geschossen haben soll.)

Offi-Mitar­beit­er lädt Nazis ein

Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung het­zte ein Red­ner der Neon­azis gegen das Jugendzen­trum „Offi“ in Bad Freien­walde. Daraufhin trat ein Mitar­beit­er des Offi an das Mikro­fon der recht­en Demon­stra­tion und hielt eine skan­dalöse Rede. Er wies darauf hin, dass die Neon­azis sein­er Ansicht nach im Offi willkom­men seien.

Viele Ziele wür­den sowohl Offi als auch die Neon­azis teilen. Let­ztere soll­ten sich lediglich etwas weniger völkisch und radikal insze­nieren, da sie son­st viele „Bürg­er“ ver­schreck­en würden.

Der Mitar­beit­er, der sich als Lehrer vorstellte, hat offen­bar eigen­mächtig und spon­tan agiert. Andere Mitar­beit­er und engagierte Jugendliche des Offi waren schock­iert, als sie von der Aktion erfuhren. Das Offi selb­st war maßge­blich an der Organ­i­sa­tion der Proteste gegen den Nazi­auf­marsch beteiligt. 

Hin­ter­gründe: Auf­marsch zum Jahrestag des Nazi-Brandanschlags

Für die alter­na­tive Jugend­szene in Bad Freien­walde ist der 12. Juni nicht irgen­dein Tag: In der Nacht vom 12. zum 13. Juni 2008 steck­te der Nazi Mar­cel Stechert das alter­na­tive Jugendzen­trum „Maquis“ in Brand. Im Jahr darauf organ­isierte die KMOB eine Mah­nwache „gegen linke Gewalt“.

In diesem Jahr demon­stri­erten sie „für ein freies Jugendzen­trum“ — bei­de The­men bezo­gen sich auf den Jahrestag der Brand­s­tiftung und zeigen, mit welch­er Dreistigkeit Nazis ver­suchen die Real­ität mit pop­ulis­tis­chen Parolen zu verdrehen.

Noch zwei weit­ere Demon­stra­tio­nen hat die KMOB angekündigt. Am 19. Juni will sie in Straus­berg und am 10. Juli in Man­schnow (Küstriner Vor­land) marschieren. Am 19. Juni soll in der Region außer­dem das Som­mer­fest der DVU stattfinden.

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Nazi-Demonstration in Bad Freienwalde für ein freies Jugendzentrum

 

Nur wenige Kam­er­aden aus den recht­en Szenen der Uck­er­mark, des Barn­im, des Märkisch-Oder­lan­des und Berlins waren am gestri­gen Sam­stag dem Aufruf der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) nach Bad Freien­walde gefol­gt, um laut skandierend für ein freies Jugendzen­trum durch den ältesten Kur- und Bade­ort der Mark Bran­den­burg zu ziehen. Räum­lich getren­nt davon haben etwa 250 Men­schen gegen den Auf­marsch der Nazis protestiert.

Im drit­ten Anlauf hat es damit die KMOB geschafft, eine von ursprünglich sieben vorge­se­he- nen Demon­stra­tion durchzufüh- ren. Nach­dem bere­its zwei Aufzüge wieder abge­sagt wur­den, dann vor zwei Wochen die erste Demon­stra­tion durch Bernau am Wider­stand der Gegen­demon­stran­ten scheit­er- te und man vor ein­er Woche in Eber­swalde gar nicht erst antrat, fall­en jet­zt natür­lich die Jubelgesänge der KMOBler entsprechend großar­tig aus.

Heut war es soweit. Die KMOB kon­nte sich sich den geplanten Block­aden des Anti­deutschen Bünd­niss­es kraftvoll ent­ge­genset­zen. Ihre geplante Gegen­demon­stra­tion war mehr als lach­haft und ver­lief anscheinend recht früh im Sande. Unsere Demon­stra­tion für ein freies Jugendzen­trum kon­nte plan­mäßig und gewalt­frei durchge­set­zt wer­den was auch dankbar gegenüber der Polizei angenom­men wurde, wobei wir hier noch einen Dank an die Sicher­heit­skräfte aus­richt­en möchten.”

In Bad Freien­walde war der Aufzug der Nazis und die Gegenkundge­bung bere­its im Vor­feld räum­lich voneinan­der getren­nt wor­den. Die Polizei wollte und kon­nte durch dieses Vorge­hen eine Block­ade wie vor zwei Wochen in Bernau ver­hin­dern. Nur spo­radisch gelangten einzelne Gegen­demon­stran­ten an die Marschroute der Nazis.

Die Ini­tia­tive “Bran­den­burg Naz­ifrei” hat­te bere­its vor der Ver­anstal­tung kri­tisiert, dass die Polizei Proteste in Ruf- und Sichtweite zu den Neon­azis unter­sagte. Zwar müsse die demokratis­che Gesellschaft es ertra­gen, wenn Recht­sex­treme das Demon­stra­tionsrecht in Anspruch nehmen. Es sei aber nicht hin­nehm­bar, dass die Polizei die Feinde der Demokratie von jedem demokratis­chen Protest abschirme.

Die etwa 60 marschieren­den Nazis skandierten Sprüche wie: “Wir kriegen euch alle” und “Eure Kinder sind wie wir!”. Man formierte sich in Dreier­rei­hen damit über­haupt so etwas wie ein Demon­stra­tionszug erkennbar wurde.

Wie die Polizei mit­teilte, ver­liefen die angemelde­ten Ver­samm­lun­gen störungs­frei. Die Beamten sprachen ins­ge­samt 60 Platzver­weise aus und stellte von 27 Per­so­n­en die Iden­tität fest. Außer­dem wur­den drei Anzeigen aufgenom­men. Die Teil­nehmer der Gegenkundge­bung seien deut­lich in der Überzahl gewe­sen, sagte ein Sprecher.

Was eine Per­son ver­an­lasst hat, einen als Ord­ner einge­set­zten Nazi mit einem Luft­druck­gewehr zu beschießen, ist bis­lang noch ungek­lärt. Zum Glück musste der Beschossene keine größeren Ver­let­zun­gen hinnehmen.

Demokratie un(d) Verständnis

Die mit 60 Per­so­n­en recht geringe Teil­nehmerzahl erk­lärt sich möglicher­weise mit der für viele über­raschen­den Absage der Demon­stra­tion in Eber­swalde. Vor ein­er Woche hat­te man das Nichter­scheinen damit begrün­det, dass an “jen­em schö­nen Tage auch das Stadt­fest in Eber­swalde” stat­tfand. Man hätte sich deshalb kurz­er­hand entschlossen, “die braven Bürg­er der Kreis­stadt Eber­swalde in Frieden feiern” zu lassen. Deshalb wäre man dem Aufruf der Hildesheimer Kam­er­aden gefol­gt, sie bei ihrer Demon­stra­tion zu unterstützen.

Diese Absage hat­te zu hefti­gen Reak­tio­nen von recht­en Kam­er­aden auf der KMOB-Web­site geführt, die vergebens nach Eber­swalde gereist waren. Einige hat­ten angekündigt, dem Aufruf nach Bad Freien­walde nicht zu folgen.

Wie nicht anders zu erwarten, sind mit­tler­weile die kri­tis­chen Stim­men auf der Web­site der KMOB gelöscht wor­den. Einige rechte Kam­er­aden hat­ten gefordert, eine der­ar­tige Debat­te nicht vor den Augen der Öffentlichkeit zu führen. Gegenrede.info erlaubt sich die Texte zu Doku­men­ta­tion­szweck­en wieder zur Ver­fü­gung zu stellen.

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Otto B. schrieb am 14.06.2010
Guten Tag Schreiber­ling,
Die ver­drehte Art der Berichter­stat­tung lässt drauf zurückschließen dass die Meth­o­d­en aus der Sta­sidik­tatur bei ihnen nicht aufhören wer­den. oder waren die “60” marschieren­den NAZIs, die jeni­gen die 60 Platzver­weise und 3 Anzeigen beka­men?
Zum The­ma “Zum Glück musste der Beschossene keine größeren Ver­let­zun­gen hin­nehmen.”
Die Ver­let­zung die durch eine Schuss­waffe ent­stand wird weit­er­hin von Ärzten beobachtet und scheint nicht so harm­los zu sein wie sie es in Ihrem Text beschreiben.
Dem Täter der ver­mut­lich dem Linksradikalen Spek­trum zuge­ord­net wer­den kann, wird sich der Strafrechtlichen­ver­vol­gung nicht entziehen kön­nen.
Genau­so hoffe ich dass die Ermit­tler die Vor­fälle der Antikap­i­tal­is­mus Demo in Berlin (12.06.2010) zu einen schnellen und Aufk­lären­den Ergeb­nis kom­men. 16 Polizeibeamte und mehrere Unbeteiligte wur­den durch Zün­dun­gen von mehreren selb­st­ge­baut­en Sprengsätzen zum Teil schw­er ver­let­zt, auch diese Täter wer­den den Linksradikalen Spek­trum zu geord­net.
Und mal sehen ob dann noch die Poli­tik­er die Gefahr von Linken Chaoten weit­er kleinre­den und Finanzieren wollen. Experten hal­ten fest das Die Gewalt die von Link­sex­trem­nis­ten in der BRD aus­ge­ht erweisender maßen in den let­zten 4 Jahren (2006–2010) bis zu 60% zugenom­men hat.
Wenn das nicht mal Grund genug zum Umdenken ist!

Natür­lich wird gegen den Schützen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. Laut Staat­san­waltschaft gab es aber keine Ver­an­las­sung, den Mann über Nacht in Polizeige­wahrsam zu nehmen. Er hat die Tat ges­tanden. Er hat einen fes­ten Wohn­sitz, und die Ver­let­zung ist nicht erhe­blich (leichte Rötung der Haut).
Wed­er Polizei noch Staat­san­waltschaft gehen zum jet­zi­gen Zeit­punkt von ein­er poli­tisch motivierten Tat aus. Es war ein Anwohn­er, der gen­ervt gewe­sen sein und aus dem Keller her­aus geschossen haben soll. Das ist schlimm genug!! Hier bleibt gegenrede.info dran.
Bei den Platzver­weisen gab es kein Auflis­ten. Es haben laut Polizei Recht­sex­trem­is­ten und Gegen­demon­stran­ten Platzver­weise erhal­ten. gegerede.info geht davon aus, dass es mehrheiltich Gegen­demon­stran­ten waren.
Die Gewalt­diskus­sion mit Prozentzahlen zu führen ist absurd. Bis zu 60% kann heißen: vorher waren es drei und jet­zt sind es fünf Gewalt­tat­en. Wer gegenrede.info liest, der weiß, wer in den ver­gan­genen Jahren in der Uck­er­mark Gewalt aus­geübt hat, bis hin zum Mord!
Sowohl KMOB als auch FNUM als Grup­pen gel­ten im Moment als nicht gewalt­bere­it. Das kann man über die FNUM bei gegenrede.info auch nach­le­sen. Trotz­dem haben einzelne Mit­glieder mas­sive Gewalt­prob­leme. gegenrede.info hat darüber bish­er und wird darüber auch in Zukun­ft bericht­en (redak­tion).

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Antifa rockte und demonstrierte in Zossen

INFORIOT Am Sam­stag und Son­ntag fand ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende in Zossen statt, welch­es vom Bünd­nis “Link­er Fläming Unit­ed” organ­isiert wor­den war. Mehrere hun­dert Men­schen beteiligten sich an den unter­schiedlichen Aktio­nen und Veranstaltungen.

Auf­takt war eine Diskus­sion mit dem Pub­lizis­ten Rolf Göss­ner, der kri­tisch über die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes im Umgang mit der extremen Recht­en, ins­beson­dere über die V‑Leute-Prob­lematik, reflek­tierte. Etwa 30 Per­so­n­en waren bei dieser Ver­anstal­tung im zukün­fti­gen, neuen “Haus der Demokratie” anwesend.

Am Sam­sta­gnach­mit­tag fol­gte eine Demon­stra­tion vom Zossen­er Bahn­hof. Nach den dor­ti­gen, recht über­triebe­nen Vorkon­trollen der Polizei zogen rund 230 Per­so­n­en durch das Stadt­ge­bi­et, um laut­stark auf die Präsenz von Neon­azis in Zossen aufmerk­sam zu machen.

Die Demon­stratIn­nen riefen Parolen wie “Bran­den­burg — naz­ifrei!”. Die Rede­beiträge set­zten sich nicht nur mit Neon­azis­mus auseinan­der, son­dern the­ma­tisierten beispiel­sweise auch die diskri­m­inierende “Res­i­den­zpflicht” für Flüchtlinge. An eini­gen Weg­punk­ten fotografierten Rechte den Demon­stra­tionszug aus ihren Woh­nun­gen heraus.

Abends ver­sam­melten sich etliche hun­dert Leute auf ein­er Wiese gegenüber der Ruine des ehe­ma­li­gen, im Jan­u­ar von Neon­azis niederge­bran­nten “Haus der Demokratie”. Dort gab es ein kosten­los­es Konz­ert mit einem Soloauftritt von Tocotron­ic-Sänger Dirk von Lowt­zow, mit Tur­bostaat und der Antilopen­gang.

Auf dem Konz­ert­gelände wurde über Nacht gecampt. Für den Son­ntag stand noch eine Stadt­führung über his­torischen Antifaschis­mus und jüdis­ches Leben in Zossen auf dem Programm.

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Da steh’n da drei Nazis auf ’nem Hügel…”

Als Rainald Grebe sein Lied “Bran­den­burg” schrieb, kam auch er an einem Prob­lem nicht vor­bei: Recht­sradikalis­mus in Jugend­kul­tur, Öffentlichkeit und bis Sep­tem­ber 2009 auch im Land­tag. Es ist nicht zu leug­nen, dass es im ach so idyl­lis­chen Berlin­er Hin­ter­land ein mas­sives Prob­lem mit Nazis jeglich­er Schat­tierung gibt — vom alten “Reichs­bürg­er” über äußer­lich bürg­er­liche Parteifunktionär_innen und Mit­glieder in straff organ­isierten Kam­er­ad­schaften bis hin zu den sich als mod­ern und alter­na­tiv geben­den “Autonomen Nation­al­is­ten” (kurz AN).
Während die DVU sich nach 10 Jahren im Land­tag im let­zten Jahr mit ein­er schw­eren Wahlnieder­lage auseinan­der­set­zen musste und im Nieder­gang begrif­f­en zu sein scheint, haben ger­ade die AN-Struk­turen in Bran­den­burg (wie auch ander­swo) regen Zulauf. Im let­zten Jahr melde­ten Per­so­n­en aus dem Spek­trum der “Freien Kräfte Tel­tow-Fläming” eine Demo in Luck­en­walde an, um gegen das Grundge­setz auf die Straße zu gehen. Die Stadt plante als Reak­tion darauf ein “Fest des Grundge­set­zes” — mit anderen Worten also ein klas­sis­ches “Bratwurstessen gegen Rechts” fernab der Neo-Faschist_in­nen. Damit woll­ten wir als Falken uns nicht zufrieden geben und grün­de­ten gemein­sam mit Sol­id TF-Nord, der Antifa TF und anderen Grup­pen und Ver­bän­den das Bünd­nis “Link­er Fläming Unit­ed”, um gemein­sam eine Gegen­de­mo auf die Beine zu stellen und unseren Protest für alle sicht­bar auf die Straße zu tra­gen. Als betont bunter und vielschichtiger Zug bewegten wir uns durch die Stadt und kon­nten ins­beson­dere auch poli­tisch eher weniger Inter­essierte zu unser­er Demo mobil­isieren, darunter auch viele Schüler_innen des örtlichen Gym­na­si­ums, an dem wir kurz vorher einen Schul­pro­jek­t­tag zum The­ma “Recht­sradikalis­mus” ver­anstal­tet hat­ten. Lei­der gelang es uns nicht die Nazis am Laufen zu hin­dern oder wesentlich zu stören, da wir von der Stadt prak­tisch keine Unter­stützung erhiel­ten und wir uns mit strik­ter polizeilich­er Repres­sion kon­fron­tiert sahen, die uns schlussendlich durch die Außen­bere­iche Luck­en­waldes schick­te und uns schließlich zwei Stun­den lang einkesselte.
Während der Vor­bere­itung lern­ten wir auch Mit­glieder der Bürg­er_in­nen-Ini­tia­tive “Zossen zeigt Gesicht” ken­nen. Zossen ist eine Kle­in­stadt nordöstlich von Luck­en­walde, nicht weit ent­fer­nt von Königs-Wuster­hausen. In der Stadt gibt es eine fest etablierte recht­sradikale Jugend­kul­tur, für alter­na­tive Jugendliche gibt es wenig bis gar keinen Raum sich zu ent­fal­ten oder auch nur sich­er zu bewe­gen. Um dage­gen etwas zu tun, grün­de­ten einige Engagierte die oben genan­nte BI. Men­sch würde annehmen, dass ein so klas­sisch-bürg­er­lich­es Engage­ment von der Stadt unter­stützt und in Schutz genom­men wird, ja sog­ar als Aushängeschild der Kom­mune genutzt wird. Nicht so in Zossen. Nach diversen Vor­fällen, die von Far­beiern bis zu Mord­dro­hun­gen gegen Men­schen aus der BI reicht­en und schließlich der mas­siv­en Störung ein­er von der BI organ­isierten Gedenkver­anstal­tung für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, teilte die recht­skon­ser­v­a­tive Bürg­er­meis­terin Michaela Schreiber (Plan B) mit, dass sie nicht nur die “Anwe­sen­heit” von “Rechts- son­dern auch von Link­sex­trem­is­ten” bedauere. Zudem warf sie der BI auch noch vor, zu “linkslastig” zu sein und damit eine Teilschuld an der Gewalt zu tra­gen.
Von dieser Hal­tung ließ die BI sich jedoch nicht abhal­ten und eröffneten im Sep­tem­ber let­zten Jahres das “Haus der Demokratie”, das sowohl als Tre­ff­punkt und Infor­ma­tion­szen­trum dienen sollte, als auch als Raum für ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen. Kurz darauf brachen das erste Mal Ange­hörige der örtlichen Nazi-Szene in das Haus ein und ran­dalierten. Ein Sprech­er der BI, Jörg Wanke, wurde an Hauswän­den mas­siv bedro­ht und als “Linke Sau” beschimpft, anderen die Scheiben einge­wor­fen. Die recht­sradikalen Aktio­nen gipfel­ten schließlich in der Nacht vom 22. zum 23. Jan­u­ar mit einem Bran­dan­schlag auf das “Haus der Demokratie”, in dessen Folge das Haus voll­ständig nieder bran­nte. Dabei wur­den nicht nur die Mate­ri­alien der BI ver­nichtet, son­dern auch eine Ausstel­lung zum jüdis­chen Leben in Zossen und eine an diesem Tag erst dort angekommene Ausstel­lung zur Res­i­den­zpflicht für Asyl­suchende. Als kurz darauf eine Gedenkver­anstal­tung anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz auf dem städtis­chen Mark­t­platz stat­tfand, war die Stadt nicht bere­it Strom zur Ver­fü­gung zu stellen, was fre­undlicher­weise die Kirchenge­meinde über­nahm, die auch ihre Räum­lichkeit­en für ein anschließen­des Zeitzeu­genge­spräch nutzen ließ. Bei der eigentlichen Ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz wur­den die Teil­nehmenden von der Polizei kon­trol­liert und bewacht, während eine Gruppe von unge­fähr 15 Nazis auf der anderen Straßen­seite unge­hin­dert stören durfte und von der Polizei unbe­hel­ligt den Holo­caust mit “Lüge, Lüge”-Rufen leugnete und in eini­gen Fällen sog­ar den Hit­ler­gruß zeigte.
Spätestens damit sollte für alle klar sein, dass es so in Zossen nicht weit­erge­hen kann. Unser Bünd­nis “Link­er Fläming Unit­ed” struk­turi­erte sich neu und trifft derzeit Vor­bere­itun­gen für ein antifaschis­tis­ches Camp unter dem Mot­to “Schon wieder Zossen?! — NS-Ver­her­rlichung und ‑Ver­harm­lo­sung  den Boden entziehen!” mit­ten in der Stadt, das vom 12. zum 13. Juni stat­tfind­en wird. Ange­fan­gen von ein­er großen Bünd­nis­de­mo, die nicht nur Recht­sradikalis­mus, son­dern auch The­men wie Sozial­ab­bau und Asylpoli­tik auf­greifen soll, über ein abendlich­es Konz­ert mit Tur­bostaat und dem Tocotron­ic-Sänger Dirk von Lowt­zow, das den Auf­takt zu ein­er infor­ma­tiv und kul­turell reich­halti­gen Nacht mit Lesun­gen und Liedermacher_innen darstellt, bis hin zu einem gemein­samen großen Früh­stück und einem Stadtrundgang zum The­ma “Jüdis­ches Leben in Zossen” mit fachkundi­ger Begleitung, sollte für jede_n etwas dabei sein.
Und es sollte auch jede_r dabei sein, wenn es gilt Nazis in ihre Schranken zu weisen und das nicht nur bei den großen Events in Dres­den oder Berlin, son­dern auch unmit­tel­bar vor der Haustür in Bran­den­burg.
Also hoffe ich, ihr kommt scharen­weise nach Zossen, um mit uns allen gemein­sam klar zumachen, dass die Zeit für Nazis in Zossen abge­laufen ist und ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Vorstel­lun­gen in dieser Stadt keinen Platz mehr find­en.
Sol­i­darisiert euch mit uns zusam­men mit den Leuten aus der BI und all jenen, die sich in der Stadt bedro­ht fühlen und beweisen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!
Gemein­sam für eine Gesellschaft ohne Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Anti­semitismus und kap­i­tal­is­tis­chen Verwertungszwang!

Nach Dres­den und Berlin nun auch Zossen nazifrei!

 

Fußnote:

Der Autor ver­wen­det den Begriff “Recht­sradikale” bewusst, um sich vom Extrem­is­mus­be­griff zu lösen, der in erster Lin­ie eine Erfind­ung des Ver­fas­sungss­chutzes ist und nicht etwa eine wis­senschaftlich brauch­bare Kat­e­gorie. Außer­dem hält der Schreibende den Begriff für sehr zutr­e­f­fend und genau, weil eine radikale Umset­zung rechter Vorstel­lun­gen (Ungle­ich­w­er­tigkeit­en / Herrschaftsver­hält­nisse aller Art erhal­ten und ver­schär­fen) in ein­er Dik­tatur enden muss, die den Ide­alvorstel­lun­gen alter und neuer Nazis entspricht. Davon ist “linksradikal” klar abzu­gren­zen, eine radikale Umset­zung link­er Ideen (Frei­heit, Gle­ich­heit, Sol­i­dar­ität und Kekse für alle) führt nach Mei­n­ung des Autors schlussendlich zur befre­it­en Gesellschaft. (In der es natür­lich allen freigestellt ist, ob sie Kekse wollen oder lieber was anderes 😉

Anson­sten ist die Begriffs­find­ung natür­lich nicht abgeschlossen und die hier ver­wen­de­ten Begriffe entsprechen den Vor­lieben des Autors.

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Linker Fläming United veranstaltet antifaschistisches Aktionswochenende in Zossen

Das antifaschis­tis­che Bünd­nis Link­er Fläming Unit­ed ver­anstal­tet am 12. und 13. Juni ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende in Zossen (Tel­tow-Fläming) mit Demon­stra­tion, kosten­losem Konzert,Zeltcamp und einem geführten Stadtrundgang.

Seit der Holo­caustleugn­er Rain­er Link im Novem­ber 2008 eine Stolper­stein­ver­legung zum Gedenken an jüdis­che Shoa-Opfer vor seinem Inter­net-Cafe in der Berlin­er Straße hand­grei­flich störte, ver­schwand die Stadt Zossen nicht mehr aus den Schlagzeilen.
Nazis störten in den darauf fol­gen­den Wochen und Monat­en immer wieder antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bun­gen, dro­ht­en lokalen Antifaschis­ten mit Mord und verübten im Jan­u­ar 2010 einen Bran­dan­schlag auf das Zossen­er Haus der Demokratie. Hauptzielscheibe der nicht abreißen­den Angriffe und Ein­schüchterungsver­suche sind die Mit­glieder der 2009 gegrün­de­ten Bürg­erini­tia­tive “Zossen zeigt Gesicht”, die sich couragiert gegen die
immer gewalt­bere­it­er auftre­tenden Nazis stellen.

Zossen ist unbe­stre­it­bar zu einem Schw­er­punkt von neo-nation­al­sozial­is­tis­chen Aktiv­itäten und Organ­isierungs­be­stre­bun­gen im Land­kreis Tel­tow-Fläming gewor­den. Das hat auch die NPD erkan­nt, die seit eini­gen Wochen in der Region Zossen ver­stärkt um Mit­glieder wirbt. Diesen untrag­baren Zustän­den wollen wir nicht länger taten­los zuse­hen. Deshalb ver­anstal­ten wir am 12. und 13. Juni unter dem Mot­to “Schon wieder Zossen?! NS-Ver­her­rlichung und ‑Ver­harm­lo­sung den Boden entziehen!” ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende in der Zossen­er Innenstadt.

Zum Auf­takt des Woch­enen­des find­et am Sam­stag um 13 Uhr in der Fis­ch­er­straße 26
(zukün­ftiges Haus der Demokratie und ehe­ma­lige Kfz-Zulas­sungsstelle) eine Info-Ver­anstal­tung mit Dr. Rolf Göss­ner (Vizepräsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte) zum The­ma “Staatlich­er Umgang mit Neon­azis­mus und rechter Gewalt (ver­bi­eten, unter­wan­dern, ver­drän­gen) im Kon­flikt mit antifaschis­tis­chen Grund­sätzen und Aktio­nen” statt. Anschließend startet um 15.30 Uhr unter dem Mot­to “NS-Ver­her­rlichung und ‑Ver­harm­lo­sung den Boden entziehen” eine bunte Bünd­nis-Demon­stra­tion vom Bahn­hof Zossen, auf der es auch einen Tech­no-DJ-Laut­sprecher­wa­gen geben wird. Zum Abschluss des ersten Aktion­stages feiern
wir ab 18 Uhr auf dem Gelände Kirch­straße 3 (gegenüber der ehe­ma­li­gen Kreisver­wal­tung) ein kosten­los­es Open-Air-Konz­ert mit dem Tocotron­ic-Sänger Dirk von Lowt­zow, den Flens­burg­er Punkrock­ern Tur­bostaat und der
Antilopen­gang (Hiphop).

Wer danach noch nicht genug hat, kann kosten­los im Zelt­camp über­nacht­en, Iso­mat­te und Schlaf­sack müssen selb­st mit­ge­bracht wer­den. Am Son­ntag­mor­gen früh­stück­en wir gemütlich im Camp und führen ein antifaschis­tis­ches Ver­net­zungstr­e­f­fen durch. Zum Abschluss des Woch­enen­des führt uns der Zossen­er Kurt Liebau dann ab 13 Uhr auf einen Stadtrundgang zur Geschichte des Antifaschis­mus und des jüdis­chen Lebens in Zossen, einem Zeit­en­sprünge-Pro­jekt des Vere­ins Bil­dung und Aufk­lärung Zossen (BAZ e.V.) in Zusam­me­nar­beit mit der Geschwis­ter-Scholl-Gesamtschule Daben­dorf und dem Leo-Jugendfreizeitverein.

Nach Dres­den und Berlin, Bernau und Eber­swalde nun auch Zossen nazifrei!

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Antifaschismus

Unsere Stadt — Unsere Regeln! Naziaufmärsche verhindern!

Am 12. Juni 2010 wollen Neon­azis der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) durch Bad Freien­walde marschieren. Das Mot­to lautet dabei “Für ein Freies Jugendzen­trum“. Dies ist eine mas­sive Dreistigkeit gegen die alter­na­tive Sub­kul­tur, deren alter­na­tives Jugendzen­trum vor nun­mehr zwei Jahren von einem ehe­ma­li­gen KMOB-Aktivis­ten niederge­bran­nt wurde, sowie gegen alle Vere­ine, Zen­tren und Insti­tu­tio­nen die sich in unser­er Stadt für Jugen­dar­beit und ‑förderung einsetzen.

 

Hin­ter dieser ver­meintlich harm­losen Parole ste­ht die Forderung eines “Nationalen Jugendzen­trums” — eine Forderung, für die Neon­azis seit Jahren auf die Straßen gehen. Um den Bürger_innen gegenüber aber sym­pa­this­ch­er zu erscheinen, tauschen sie das abge­drosch­ene “nation­al” in “frei”. Ein Jugendzen­trum, basierend auf der Ide­olo­gie der recht­en Szene, würde Men­schen auss­chließen, die nicht in dieses Welt­bild passen. Es gin­ge nicht darum die freie Per­sön­lichkeit­sent­fal­tung zu fördern, son­dern eine gezielte Bee­in­flus­sung und Schu­lung von Jugendlichen vorzunehmen.

 

Unsere Demon­stra­tion ori­en­tiert sich an dem Aktion­skon­sens des Bünd­niss­es “Bran­den­burg Naz­ifrei — kein Ort für rechte Pro­pa­gan­da“. Wir wer­den den Neon­azis die Straße nehmen und ihnen mit allen Mit­teln verdeut­lichen, dass sie hier wed­er akzep­tiert noch toleriert werden.

 

Unsere Stadt — Unsere Regeln! Nazi­aufmärsche verhindern!

 

 

Antifa Bad Freien­walde — [08.05.2010]

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Zur Demon­stra­tion ruft auch das Bünd­nis “Bran­den­burg Naz­ifrei” auf, dass sich als Auf­gabe geset­zt hat, gegen alle Aufmärsche der KMOB vorzugehen.

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Antifaschismus

Ein unscheinbarer Laden

Seit ei­ni­gen Jah­ren gibt es im Ober­ha­ve­ler Städt­chen Hohen Neu­en­dorf eine Knei­pe, wel­che keine Be­rüh­rungs­pro­ble­me mit Neo­na­zis hat und ei­ni­ge füh­ren­de Neo­na­zi­ak­ti­vis­ten. An­fang des Jah­res wur­den wir durch ört­li­che Ju­gend­li­che und An­ti­fa­schis­t_in­nen auf diese Zu­stän­de ver­stärkt auf­merk­sam ge­macht. Haupt­punkt ist dabei die „Wi­kin­ger­knei­pe – Der Ham­mer“, wel­cher von Mit­tel­alter­freun­den, aber auch von Neo­na­zis ge­nutzt wird.

Bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 konn­te die NPD mit 2,2 Pro­zent der Stim­men einen Sitz im Ge­mein­de­par­la­ment von Hohen Neu­en­dorf er­rei­chen, wel­ches durch den Neo­na­zi­an­walt und ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Ber­li­ner Re­pu­bli­ka­ner – Ri­chard Mios­ga – be­setzt wurde. Da Mios­ga nach Ber­lin zog, ver­lor nicht nur er, son­dern auch die NPD ihr Man­dat. Die NPD hat damit auch ein wich­ti­ges Stand­bein in Hohen Neu­en­dorf ver­lo­ren. Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei ist al­ler­dings nur der of­fen­sicht­li­che, sicht­ba­re Teil der Neo­na­zi­sze­ne in Hohen Neuendorf.

Der Ham­mer
Das Zen­trum des rech­ten Trei­bens scheint nach Aus­sa­gen von Ju­gend­li­chen, An­ti­fas und Zi­vi­l­en­ga­gier­ten die „Wi­kin­ger­knei­pe Ham­mer“ in der Fried­rich­stra­ße zu sein. Dort an­säs­sig ist auch der Ver­ein Mjöl­nir e.V.. „Mjöl­nir“ ist der Ham­mer des nor­di­schen Got­tes Thor, nach dem auch die Knei­pe be­nannt ist.

In der Knei­pe: Auf jed­er Wand, auf jedem Glas, über­all ist der „Thors­ham­mer“ zu sehen. Auf der (in­zwi­schen ab­ge­schal­te­ten) Web­site der Knei­pe konn­te men­sch ein Bild sehen, wo über einem Durch­gang neben Mjöl­nir auch ein la­tein­ame­ri­ka­ni­scher Traum­fän­ger und die „Schwar­ze Sonne“ zu sehen waren.

Die „Schwar­ze Sonne“ wird gern in der eso­te­ri­schen und neo­na­zis­ti­schen Szene als ok­kul­tes Ob­jekt ge­nutzt. Sie zeich­net sich durch die Ver­wen­dung von 12 Sig-?Ru­nen in einem Kreis aus. Die­ses Sym­bol wurde be­kannt, da es in den Boden der Nord­rhein-?West­fä­li­schen „We­wels­burg“ ein­ge­las­sen wor­den ist.

Diese Burg war ein sym­bol­träch­ti­ger Ort für die Waf­fen-?SS, be­son­ders für den Eso­te­ri­ker Himm­ler. Die „Schwar­ze Sonne“ ist kein ger­ma­ni­sches Sym­bol, wie viele be­haup­ten, son­dern eine Er­fin­dung der SS. Der Be­griff „Schwar­ze Sonne“ stammt daher auch nicht aus alten ger­ma­ni­schen Zei­ten, son­dern aus der Fed­er, des ös­ter­rei­chi­schen Nazis und Mit­glieds der SS Wil­helm Landig.

Quer­ver­bin­dun­gen zu neo­na­zis­ti­schen Struk­tu­ren
Kom­men wir zu­rück zur Ha­vel­stadt und dem lo­ka­len „Ham­mer“. Be­reits vor ei­ni­gen Jah­ren be­schrie­ben Schü­ler_in­nen des Ma­rie-?Cu­rie-?Gym­na­si­ums wäh­rend ein­er Pro­jekt­wo­che die Knei­pe als Na­zi­treff­punkt. Nach einem Ein­spruch des Wir­tes, Rene Wer­ner, beim Schul­di­rek­tor, knick­te die­ser ein und die „Re­cher­chen“ der Ju­gend­li­chen muss­ten aus der Aus­stel­lung ent­fernt werden.

Der Wirt sel­ber hat gute Ver­bin­dun­gen zu Mit­tel­al­ter­ver­ei­nen aber auch zu Neo­na­zis. So ließ er die Ham­mer-? T-?Shirts im On The Streets in Hen­nigs­dorf dru­cken. Der On The Streets ist ein neo­na­zis­ti­sches Be­klei­dungs­ge­schäft, wel­ches seit knapp 8 Jah­ren in Hen­nigs­dorf an­säs­sig ist und vom ehe­ma­li­gen Sän­ger der Neo­na­zi-?Band Spree­ge­schwa­der – Alex­an­der Gast – be­trie­ben wird.

Neben meh­re­ren Mit­tel­al­ter-? und Wi­kin­ger­freun­den gibt es eine klar neo­na­zis­ti­sche Grup­pe, die den Ham­mer re­gel­mä­ßig nutzt. Die Hei­mat­treue Deut­sche Ju­gend (HDJ) wurde am 31.?03.?2009 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­bo­ten. Der Grund war, dass sie in der Tra­di­ti­on der ver­bo­te­nen Wi­king-?Ju­gend und der Hit­ler­ju­gend, Ju­gend­li­che und Kin­der erzog. Dies be­deu­te­te mi­li­tä­ri­schen Drill, Tren­nung nach Ge­schlech­tern und die Ver­wen­dung von Na­zi­sym­bo­lik. Bei Zelt­la­gern hie­ßen daher Zelte „Füh­rer­bun­ker“ und auf Tisch­de­cken waren zum Bei­spiel Ha­ken­kreu­ze auf­ge­malt. Auch pa­ra­mi­li­tä­ri­sche Übun­gen bis hin zu Tö­tungs­übun­gen sind durch Jour­na­lis­t_in­nen do­ku­men­tiert. Ei­ni­ge Namen sind dabei aus der bun­des­wei­ten Na­zi-?Pro­mi­nenz, wie Se­bas­ti­an Rich­ter (JN-?Bun­des­vor­stands-?Mit­glied), Sa­scha Stein (ehe­ma­li­ger Chef der Wi­king-?Ju­gend Ber­lin-?Bran­den­burg), Holle Böhm (ehe­ma­li­ge Che­fin der „Mä­dels“ der HDJ) und Wolf­ram Nah­rath (ehe­ma­li­ger Füh­rungs­ka­der der Wi­king Ju­gend und ein­er der pro­mi­nen­tes­ten Neo­na­zi­an­wäl­te Deutschlands).

Alle diese Per­so­nen leben bis auf Nah­rath (Bir­ken­wer­der) in Hohen Neu­en­dorf. Nach Hin­wei­sen durch un­po­li­ti­sche/nicht-?rech­te Ham­mer­nut­zer_in­nen tref­fen sich in re­gel­mä­ßi­gen Ab­stän­den (meist frei­tags) Sa­scha Stein und an­de­re ehe­ma­li­ge HDJ-?Mit­glie­der im Ham­mer, um über eine Re-?Or­ga­ni­sie­rung zu spre­chen. Al­ler­dings ver­scho­ben sich in letz­ter Zeit die The­men und Haupt­ak­ti­ons­feld ist nun die An­ti-?An­ti­fa-?Ar­beit.

Sa­scha Stein be­trieb bis zum Win­ter letz­ten Jah­res in Ora­ni­en­burg ein Sur­vi­val-?Ge­schäft, wel­ches er al­ler­dings auch nutz­te, um Ju­gend­li­che in ein­er Ka­me­rad­schaft zu for­mie­ren. Diese soll­te den Namen „Kampf­trupp“ tra­gen. Nach­dem er damit schei­ter­te, be­rei­te­te er sich schein­bar dar­auf vor, die HDJ nach ihrem Ver­bot heim­lich zu re­or­ga­ni­sie­ren. Ein Hin­weis dafür sind Tref­fen in sei­nem ehe­ma­li­gen Laden in der Ora­ni­en­bur­ger Lehnitz­stra­ße. Dar­über hin­aus gibt es In­di­zi­en und Hin­wei­se, dass die HDJ ge­mein­sam mit dem Frei­bund ein Pfingst­camp im Ober­ha­ve­ler Krem­men ab­ge­hal­ten hat. Aus Froh­nau fuh­ren meh­re­re Neo­na­zis in Kluft der Bünde in Rich­tung Oranienburg.

Für wei­te­re Re­kru­tie­run­gen hat er eine Web­site zum The­ma „Sur­vi­val­trai­ning“ wie­der hoch­ge­fah­ren und ver­sucht so an Kon­tak­te zu kom­men. Nach bis­he­ri­gen In­for­ma­tio­nen nutz­te er sein Ob­jekt um Trom­mel­übun­gen zu ver­an­stal­ten, wel­ches be­reits zu ein­er Raz­zia im März 2010 führ­te.?Darüber hin­aus sind auch an­de­re neo­na­zis­ti­sche Gäste im Ham­mer, wie etwa junge Neo­na­zis aus Ber­lin-?Lich­ten­berg. Eine Ver­bin­dung zwi­schen die­sen Orten be­steht durch die HDJ und der Freund­schaft der Ora­ni­en­bur­ger JN und der ehe­ma­li­gen Ka­me­rad­schaft Tor bzw. ihren Nachfolgeprodukten.

Dar­über hin­aus fin­den sich auch Ein­zel­per­so­nen aus Hohen Neu­en­dorf ein, die kei­nen Hehl aus ihrer neo­na­zis­ti­schen Ge­dan­ken­welt ma­chen. Ein­er der obe­ren davon ist Chris­ti­an „Hei­di“ Hei­din­ger. Die­ser pro­llt im Ham­mer mit sei­nem Schwar­ze-?Son­ne-?Tat­too auf der Brust rum.

Wenn men­sch nicht sein Tat­too sieht, klei­det sich Hei­di mit Kla­mot­ten die aus Neo­na­zi­pro­duk­tio­nen stam­men oder aus­schließ­lich über Neo­na­zi­versän­den zu fin­den sind. Dass er nicht nur Kon­su­ment und Teil ein­er neo­na­zis­ti­schen Sub­kul­tur ist, zeig­te er öf­fent­lich am 10.?10.?2009, als er in Ber­lin an einem Neo­na­zis­auf­marsch teilnahm.

Auf un­se­rer Seite schrieb er erst noch, er sei „kein nazi, auch wenn [er] eine glat­ze trage“ und meint „den Ham­mer kenne ich, auch wenn ich nur mal ge­le­gent­lich mal rein schaue“ um dies bei einem spä­te­ren Post wie­der zu re­vi­die­ren mit der Aus­sa­ge “also ich ge­hö­re zum in­ven­tar des ham­mers und kenne rene sehr gut […] und ich ste­he zu dem was ich trage“. Und da­nach wis­cht er sei­nem „Fre­und“ Rene noch eine aus indem er schreibt, dass er „die t-?hem­den bei on the streets hat dru­cken lassen“.

Auch Hei­dis Freun­din „Nicol“ mel­de­te sich auf un­se­rem Blog zu Wort um das men­schen­feind­li­che Welt­bild der Ham­mer­gäs­te zur Schau zu tra­gen; Zitat: “ich als Mut­ter bin auch gegen Pä­do­phi­le und ich ver­tre­te auch diese Mei­nung das es für sol­che Men­schen keine Gnade geben soll­te“. Ni­co­le ver­hält sich dabei wie ihr Fre­und, nur sie ru­dert nicht nach vorne son­dern zu­rück: “Meine beste Freun­din hat einen dun­kel­häu­ti­gen Fre­und und ich ver­ste­he mich bes­tens mit ihm [au­ßer­dem wün­scht sie] nie­man­den den Tod“.

Quer­ver­bin­dun­gen gibt es auch zum ört­li­chen Rug­by­ver­ein. Rene Wer­ner ist Mit­glied bei Rug­by­u­ni­on, wenn auch kein ak­ti­ves und der Ham­mer war vor der Um­be­nen­nung das Stamm­lo­kal der Spie­ler und ihrer Freun­de. Ein­er der Rug­by­spie­ler, der immer noch im Ham­mer ver­kehrt, ist An­dre­as Brecht.

Dass er zum „Ham­mer­in­ven­tar“ ge­hört zeigt er durchs of­fe­ne Tra­gen der Ham­mers­hirts. Im Ham­mer sel­ber post er laut Gäs­ten damit rum, dass er mal einen Mi­gran­ten zu­sam­men­ge­schla­gen hat und är­gert sich, da er die­sem immer noch Schmer­zens­geld zah­len muss. Von Reue oder Re­fle­xi­on keine Spur.

Neben die­sen gibt es auch viele na­ment­lich un­be­kann­te Neo­na­zis, die ihre Ge­sin­nung auf T-?Shirts nach Außen tra­gen. Dabei sind T-?Shirts von neo­na­zis­ti­schen Bands wie „Blue Eyed De­vils“, „Ex­tre­me Hat­red“ zu sehen oder an­de­re Be­kennt­nis­se wie „Ar­beit macht frei“, „Too white for you“, dem Ge­dicht „U-?Boot“ aus dem 1. Welt­krieg und na­tür­lich der fast kom­plet­ten Samm­lung an Thor Stei­nar Klamotten.

Mit­tel­al­ter­ge­schich­ten

Der Ham­mer und seine Prot­ago­nis­ten sind auch gern ge­se­he­ne Gäste bei ver­schie­de­nen Mit­tel­alt­er­fes­ten in Bran­den­burg und in Ber­lin. Be­son­ders der Ber­li­ner Micha­el „Der Ger­ma­ne“ Riet­schel gibt ihnen trotz Kri­tik ver­schie­de­ner Sip­pen und Ver­ei­ne immer wie­der ein Po­di­um. Bei dem von Riet­schel or­ga­ni­sier­ten „5. Wi­k­in­ger-? und Mit­tel­al­ter­spek­ta­kel“ in Ber­lin-? Pan­kow im April 2010 zier­te das Logo des Ham­mers sog­ar das Wer­be­pla­kat, ob­wohl Sip­pen und Ver­ei­ne den Ham­mer kri­ti­sie­ren, vor allem weil er immer wie­der Neo­na­zis aufs Fest zieht, dar­un­ter Au­to­no­me Na­tio­na­lis­ten, NPD-?Ka­der, und un­or­ga­ni­sier­te Neonazis.

Nach­dem wir den Laden ver­bal an­grif­fen, indem wir ihn in einem Re­de­bei­trag er­wähn­ten, lösch­te der Wirt nicht nur die Seite der Knei­pe, son­dern in­zwi­schen auch die Seite des Ver­eins Mjöl­nir e.V. Auch auf un­se­rer Web­sei­te agier­te Rene Wer­ner, indem er uns mit „recht­li­chen Kon­se­quen­zen“ droh­te, so­fern wir un­se­ren Re­de­bei­trag nicht von un­se­rer Home­page ent­fer­nen würden.

An­de­re „Ham­mer-?Gäs­te“ konn­ten sich auch öf­fent­lich zu Wort mel­den und zeig­ten Wi­der­sprüch­lich­kei­ten beim The­ma Neo­na­zi­gäs­te („wir fei­ern mit allen“ bis „hier gibt‘s keine Neo­na­zis“) und der Ge­schich­te der Sym­bo­li­ken (im Kon­kre­ten der Schwar­zen Sonne). Ge­ra­de das Ar­gu­ment des „hier fei­ern Rech­te, Linke und Aus­län­der ge­mein­sam“ zeugt von ein­er Ak­zep­tanz von Neonazis.

Sehr eng be­freun­det ist Rene Wer­ner mit dem 1. Vor­sit­zen­den des Sem­no­nen­bund, Rico Krü­ger. Rico Krü­ger ziert auf sei­nem Ober­arm eine Schwar­ze Sonne und ist bei vie­len Par­tys und Kon­zer­ten im Ham­mer zu Gast. Der Sem­no­nen­bund aus Nauen ist in der Öf­fent­lich­keit be­liebt, da er die Zeit des ger­ma­ni­schen Stam­mes der Sem­no­nen his­to­risch auf­ar­bei­tet. Da­durch wer­den sie für Ver­an­stal­tun­gen ge­bucht, in denen es um die Dar­stel­lung der Wi­kin­ger und Ger­ma­nen geht.

Dabei ern­ten sie durch­weg po­si­ti­ve Re­so­nanz von Sei­ten des Naue­ner Bür­ger­meis­ters, dem Ju­gend­klub „Was­ser­werk“ in Hohen Neu­en­dorf oder auch in den Lo­kal­zei­tun­gen wie der Mär­ki­schen All­ge­mei­nen Zei­tung. Auch wenn der Sem­no­nen­bund aus un­se­rer Sicht keine neo­na­zis­ti­sche Grup­pe dar­stellt, so gibt es hier mit der Per­son Rico Krü­ger Ver­bin­dun­gen zwi­schen der Mit­tel­al­ter und der Neonaziszene.

 

Der Ham­mer ist ein Sam­mel­be­cken für über­zeug­te Neo­na­zis, rech­ten Mit­tel­alter­freun­den und ver­sucht sich dabei neu­tral zu geben, um nicht auf­zu­fal­len. Wir wer­den dafür sor­gen, dass diese Stra­te­gie nicht aufgeht.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage für die Unter­bringung dieser in Wohnungen.

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”. Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis.

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost.

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

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Antifaschismus

Alte Malzfabrik kurzzeitig besetzt

In der Nacht vom Sam­stag zum Son­ntag wurde in Bad Freien­walde die Rück­seite der alten Malz­fab­rik, in der Karl-Marx-Straße 7, kurzzeit­ig beset­zt. Diese Aktion soll sowohl die Forderung nach einem alter­na­tiv­en Jugendzen­trum als auch die Erin­nerung an den Bran­dan­schlag von Neon­azis im Jahre 2008, erin­nern. Zudem soll durch die klare antifaschis­tis­che Akzen­tu­ierung verdeut­licht wer­den, dass es ein mas­sives Neon­aziprob­lem in der Stadt gibt, dem vor allem mit der Stärkung ein­er erneuten alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur ent­ge­gengewirkt wer­den kann.

Wir sprachen daher mit Ben von der Ini­tia­tive “Für alter­na­tive (Frei-) Räume“.

Antifa Bad Freien­walde: Hal­lo, was habt Ihr gemacht und warum?

Ben: Hal­lo, wir haben in der Nacht vom Sam­stag zum Son­ntag die Rück­seite der alten Malz­fab­rik, in der Karl-Marx-Straße 7, scheinbe­set­zt, sprich wir haben das leer­ste­hende Objekt betreten und an diesem poli­tis­che Trans­par­ente ange­bracht um unsere Forderun­gen nach außen zu tra­gen. Mit dieser Aktion wollen wir uns für ein alter­na­tives Jugendzen­trum in der Stadt stark machen, und das aus ver­schiede­nen Grün­den: In Bad Freien­walde und Umge­bung gibt es seit mehreren Jahren eine stark präsente Neon­azi-Szene, die offen und gewalt­tätig gegen ver­meintlich poli­tis­che Gegner_innen oder gegen eine bes­timmte Gruppe von Men­schen auf­grund deren Äußeren vorge­ht. Unser­er Auf­fas­sung nach, kann nur die Förderung und Stärkung von alter­na­tiv­en, antifaschis­tis­chen Jugend­kul­turen die von Neon­azis angestrebte rechte Hege­monie erfol­gre­ich zurückdrängen.

Außer­dem lehnen wir die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik, die eben solche Erschei­n­ungs­for­men repro­duziert, ab. Wir wollen einen nichtkom­merziellen Freiraum schaf­fen, in dem wir uns aus­pro­bieren, selb­stor­gan­isiert leben und alter­na­tive, emanzi­pa­torische Gesellschaftsmod­elle entwick­eln kön­nen. Diese Aktion richtet sich also auch gegen die herrschen­den Verhältnisse.

Antifa Bad Freien­walde: Habt ihr bewusst dieses Datum gewählt oder war das eher zufällig?

Ben: Wir haben uns für den 05. Juni 2010 entsch­ieden. Nicht zulet­zt um gegen den geplanten Auf­marsch von Neon­azis der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ am 12. Juni zu wer­ben. Sie fordern ein “Freies Jugendzen­trum“, welch­es bess­er als “nationales Jugendzen­trum“ begrif­f­en wer­den kann. Damit knüpfen sie an berlin-bran­den­burg­weite Kam­pang­nen von Neon­azis an, die zum Ende des Jahres in Berlin oder wahlweise in Königs Wuster­hausen in regelmäßi­gen Abstän­den, in Form von Demon­stra­tio­nen, durchge­führt werden. 

Natür­lich spielt auch der Jahrestag des Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis“ eine große Rolle in der Durch­führung unser­er Beset­zung. Das Ereig­nis wird von den Nazis der KMOB ver­schwiegen und das ist unser­er Ansicht nach mehr als dreist!

Antifa Bad Freien­walde: Was erhofft ihr euch von eur­er Aktion im Speziellen?

Ben: Zum einen soll natür­lich die Bevölkerung Freien­waldes dafür sen­si­bil­isiert wer­den, dass ein Bedürf­nis nach einem solchen Zen­trum unter den Jugendlichen beste­ht. Natür­lich gibt es bere­its ein Jugendzen­trum in Freien­walde, aber dies entspricht nicht in allen Hin­sicht­en unseren Vorstel­lun­gen von frei­heitlichem und autarkem Han­deln. Zum anderen sollen die Nazis der KMOB merken, dass sie ihre Ansprüche hier kein Vor­recht besitzen — im Gegen­teil. Während sie nur davon reden, beziehungsweise durch die Stadt spazieren wollen ohne in der Lage zu sein spez­i­fis­che Inhalte zu ver­mit­teln, schre­it­en wir zu Tat­en und set­zen somit Zeichen.

Antifa Bad Freien­walde: Ein ähn­lich­es Zeichen soll auch die von uns organ­isierte antifaschis­tis­che Demon­stra­tion sein. Wie ste­ht ihr dazu, da du ger­ade von “durch die Stadt spazieren“ gesprochen hast?

Ben (lacht): Ja, da hast du recht. Aber ich habe mir bere­its euren Aufruf durchge­le­sen und stimme euch voll und ganz zu. Ich habe den Ein­druck, ihr geht auf die Straße um eine Botschaft zu ver­mit­teln, eine ähn­liche wie wir sie haben und deswe­gen werde ich mich auch an der Demo beteiligen.

Antifa Bad Freien­walde: Das freut uns natür­lich zu hören. Wir wün­schen euch viel Erfolg bei euren zukün­fti­gen Aktio­nen und hof­fen, ihr kön­nt eure Ziele erre­ichen. Vie­len Dank, dass du dir Zeit für das Inter­view genom­men hast!

 

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Antifaschismus

Kein Heimspiel für Nazis in Bad Freienwalde

Am Sam­stag, den 12. Juni wollen Neon­azis durch Bad Freien­walde marschieren. Das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei ruft Bürg­erin­nen und Bürg­er aus Märkisch Oder­land und Barn­im zum Protest auf. Drei Protestver­anstal­tun­gen sind geplant: Die Stadt Bad Freien­walde hat auf der Karl-Marx-Straße und der Königsstraße (Mark­t­platz) eine Ver­anstal­tung angemeldet unter dem Titel “Fest der Vielfalt”. Von 10.00 Uhr an zeigen Vere­ine und Insti­tu­tio­nen, Bürg­erin­nen und Bürg­er bei einem bun­ten Fest ihre Ablehnung des Nazi-Auf­marsches. Das lan­desweite Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit hat, eben­falls ab 10.00 Uhr, in Ruf- und Sichteite der Neon­azis, die sich am Bahn­hof sam­meln wollen, eine Kundge­bung angemeldet. Die Antifa Bad Freien­walde plant zudem eine Demon­stra­tion, die um 10.00 Uhr am Mark­t­platz starten soll. Alle Ver­anstal­tun­gen find­en unter dem gemein­samen Dach des Bünd­niss­es Bran­den­burg Naz­ifrei statt und sollen dazu beitra­gen, den Auf­marsch zu ver­hin­dern. Sie bieten allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern die Möglichkeit, sich in unter­schiedlich­er Weise gegen recht­sex­treme Pro­pa­gan­da und für vielfältige Kul­tur zu engagieren. An den ver­gan­genen zwei Woch­enen­den scheit­erten bere­its zwei Auf­marschver­suche der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im in Bernau und Eber­swalde auf Grund des entsch­iede­nen Wider­stands von Demokratin­nen und Demokrat­en. Da die führen­den Mit­glieder der Neon­az­itruppe aus Bad Freien­walde stam­men, ruft das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Land­kreise Märkisch Oder­land und Barn­im beson­ders dazu auf, den Nazis zu zeigen, dass sie nir­gend­wo willkom­men sind — auch nicht in Bad Freienwalde.

Inforiot