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Marcel Guse: Portrait eines nationalsozialistischen Stadtverordneten

Pots­dam- Im fol­gen­den Text wer­den wir die poli­tis­che Lauf­bahn und die dahin­ter ste­hende offen nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie des NPD-Stadtverord­neten Mar­cel Guse beschreiben.
Inner­halb kurz­er Zeit entwick­elte sich Mar­cel Guse zu ein­er aktiv­en Per­sön­lichkeit der neon­azis­tis­chen Szene Pots­dams und des Umlan­des. Zurzeit ver­fol­gt er eifrig das Ziel der „Zusam­men­führung der vie­len zer­streuten nationalen Kräfte“ in Pots­dam, sowie „die Gewin­nung neuer Mit­stre­it­er“ für die NPD.

HERKUNFT
Seine poli­tis­che Lauf­bahn begann der Nieder­sachse bei der Bran­den­burg­er DVU. So beteiligte er sich spätestens seit dem Jahr 2008 an ver­schiede­nen DVU-Stän­den in Tel­tow-Fläming. An der Seite des ehe­ma­li­gen DVU- Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer sam­melte er z.B. Unter­schriften gegen das geplante Asyl­suchen­den­heim im Pots­damer Stadt­teil Schlaatz und organ­isierte die monatlich stat­tfind­en­den Stammtis­che der DVU. Der recht großmäulig und selb­st­be­wusst agierende Guse trat außer­dem zusam­men mit NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Man­fred Börm (Raum Lüneb­urg) als selb­st ernan­nter Per­so­n­en­schützer auf, als Udo Voigt verge­blich ver­suchte ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Zuge der Kom­mu­nal­wahlen 2008 zu richt­en. Börm ist langjähriges Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. In den 70er Jahren wurde er wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager verurteilt und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der „Wik­ing-Jugend“ und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“. Der plöt­zliche Tod Schwem­mers Ende Mai 2009 ver­half Guse zu ein­er Posi­tion in der ersten Rei­he und dem einzi­gen DVU-Sitz im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Er rück­te nach und set­zte da an, wo Schwem­mer aufge­hört hat­te. Im Stadt­par­la­ment stellte er nun Anfra­gen zur man­gel­nden Denkmalpflege von Kriegs­gräbern für deutsche Sol­dat­en, forderte die Aufk­lärung über die Partei „die Linke“ und deren ange­bliche SED Ver­gan­gen­heit, äußerte seine Angst vor „hem­mungslos­er Über­frem­dung“ und provozierte in Sitzun­gen, gab sich jedoch der DVU-Lin­ie treu. Darüber hin­aus beteiligte sich Guse, dessen Alter deut­lich unter dem Durch­schnitt der DVU liegt, maßge­blich an der Grün­dung der DVU-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Rechte“. Das Grün­dungstr­e­f­fen fand am 5. Juli 2009 unweit von Pots­dam statt und Guse wurde zum stel­lvertre­tenden Bun­desvor­sitzen­den ernan­nt. Er ver­fasste Flug­blät­ter im Namen der DVU und verteilte diese. Zur Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der DVU am 20. Sep­tem­ber 2009 trat er neben der Bran­den­burg­er DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth als Red­ner auf und ver­suchte zum Schluss Aufmerk­samkeit durch hero­is­ches Schwenken der Deutsch­land­fahne zu erhaschen.

AKTUELL
Kurz nach­dem die (schlecht­en) Wahlergeb­nisse der DVU bekan­nt gegeben wur­den,   verkün­dete Mar­cel Guse auf der nation­al­is­tis­chen Web­site „gesamtrechts“ seinen Über­tritt zur NPD. Er beteuerte, dass er dies nicht auf­grund der Wahlergeb­nisse tue. In sein­er Erk­lärung heißt es: „Das ist geschehen, weil die NPD für Recht­sex­treme die besseren Möglichkeit­en bietet, Poli­tik zu machen.” Außer­dem sagte er gegenüber der Taz: “Die NPD ist die Zukun­ft, die DVU nur noch ein zweite CSU.” Seit­dem ist die DVU in Pots­dam nicht mehr in Erschei­n­ung getreten. Die Domain ihres Stadtver­ban­des ste­ht mit­tler­weile zum Kauf im Inter­net. Mit dem Über­tritt sitzt Guse nun als NPDler in der Pots­damer            Stadtverord­neten­ver­samm­lung und fällt immer wieder durch anti­semi­tis­che   Zwis­chen­rufe oder anderes neon­azis­tis­ches Ver­hal­ten auf .

Im Jan­u­ar 2010 grün­de­ten u.a. Mar­cel Guse und Daniel Hintze, unter dem Dach des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, den Pots­damer NPD-Stadtver­band, dessen Vor­sitz durch Guse beset­zt ist. Auf dem Foto der Grün­dungs­feier ist zu sehen, wie Mar­cel Guse dem Vor­sitzen­den des NPD-KV Hav­el-Nuthe, Michel Müller, die Hand schüt­telt. Dieser ist ein vorbe­strafter Gewalt­täter und saß mehrfach wegen poli­tisch motiviert­er Gewalt­de­lik­te auf der Anklage­bank.
Ein erster NPD-Stammtisch mit weit­eren Vertreter_innen aus Pots­damer Neon­azi-Grup­pierun­gen ließ nicht lange auf sich warten, und diente zur lokalen Ver­net­zung der Neon­azi-Szene. Dabei zeigt Guse kein­er­lei Berührungsäng­ste bei der Zusam­me­nar­beit mit offen nation­al­sozial­is­tis­chen Kam­er­ad­schaften in Pots­dam. Warum auch? Er selb­st tritt offen ein für die Forderung nach einem „Nationalen Sozial­is­mus!“. Er verteilte mit den „Freien Kräften“ gemein­sam Fly­er gegen das Asyl­suchen­den­heim am Schlaatz, er besucht mit ihnen Demon­stra­tio­nen und ver­linkt ihre Home­pages auf der Seite der NPD Havel-Nuthe.

IDEOLOGIE
Auch virtuell ist Guse neon­azis­tisch unter­wegs. Auf der Home­page des NPD- Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe sind viele sein­er selb­st ver­fassten Berichte (u.a. über die Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen) veröf­fentlicht. Dabei ist er sich auch nicht zu fein Adolf Hitler “aus aktuellem Anlass” zum Geburt­stag zu grat­ulieren.
In dem einen oder anderen Bericht sind auch Zitate vom neon­azis­tis­chen Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke und sog­ar von Joseph Goebbels zu find­en. “Der Idee [der NSDAP] entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns ver­has­ster als der rechtsste­hende nationale Besitzbürgerblock.”[1] Wobei er den in Klam­mern geset­zten Teil durch Sternchen erset­zte, wohl aus Angst vor Repres­sion. So veröf­fentlicht er auch biographis­che Anek­doten über seinen Groß­vater, bei dem er meinte auf alten Fam­i­lien­fo­tos einen „Dop­pel­blitz am Kra­gen“ erkan­nt zu haben: „Ich bin so stolz auf Opa Erich” [2]. Nur zwei Wochen zuvor schrieb er: „In tiefer Dankbarkeit verneigen wir uns vor den tapfer­en deutschen Sol­dat­en aller Waf­fen­gat­tun­gen und vor den europäis­chen Kriegs­frei­willi­gen, die auf deutsch­er Seite kämpften und im großen Völk­er­rin­gen ihr Leben in die Waagschale legten. Ewig lebt der Toten Tatenruhm!“[3] Dieser Ide­olo­gie fol­gend, fordert er auch die Rev­i­dierung der Oder-Neiße-Gren­ze mit recht drastis­chen Worten. Ihm sei es egal, ob „ein pol­nis­ch­er Präsi­dent (…) samt Gefolge ins Gras beißt“, da ihn nur die Frage inter­essiere, „wann kehrt die Heimat mein­er Vor­fahren wieder heim ins Reich“. Diese Aus­sage war dann wohl selb­st der NPD Hav­el-Nuthe zu ein­deutig und so nahm sie den Text nach weni­gen Tagen wieder von ihrer Seite. Auch son­st macht Guse aus seinem Herzen keine Mörder­grube. So schreibt er über einen Aus­flug von Pots­damer Neon­azis nach Berlin, dass diese in Zweier­rei­hen durch das Bran­den­burg­er Tor gelaufen seien, „dies­mal noch ohne Fack­eln und dazuge­hörigem Fah­nen­meer“. [4] Auch die bei Neon­azis übliche Wel­tun­ter­gangsstim­mung fehlt bei Guse nicht: „Die Zeichen ste­hen auf Sturm. Die Zeichen ste­hen auf Bürg­erkrieg. Nur eine deutsche Volks­ge­mein­schaft kann einen solchen Bürg­erkrieg gewin­nen.“ [5]. Mit Abstand am offen­sichtlich­sten tritt die nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie Gus­es allerd­ings zu Tage, wenn er seine Texte Mal um Mal mit der Forderung nach einem „Nationalen Sozial­is­mus“ beendet.


ÖFFENTLICHE AUFTRITTE

Auf den Neon­azi-Demon­stra­tio­nen in Neu­rup­pin Ende März und am 01. Mai in Berlin war zu beobacht­en, dass Guse auch in Sit­u­a­tio­nen auftritt, in denen es zu Gewalt­tätigkeit­en von Seit­en der Demonstrationsteilnehmer_innen kommt. So war er, in bei­den Fällen bek­lei­det mit schwarzen Leder­hand­schuhen, in Rangeleien und Schub­sereien mit Polizist_innen bzw. Journalist_innen involviert. Die Sit­u­a­tion in Neu­rup­pin wurde später auf der Home­page der NPD mit den Worten beschrieben, dass der „Nationale Wider­stand zum Sturm auf die Vater­land­slosen überg­ing (…)”. Sich zunehmend steigernde, offene Gewalt­tätigkeit gehört also eben­falls in das Ver­hal­tensreper­toire des Mar­cel Guse.

FAZIT
Dieser Text zeigt die ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­chen Aktiv­itäten Mar­cel Gus­es auf. Er ist in Pots­dam eine ide­ol­o­gis­che Führungs­fig­ur der lokalen neon­azis­tis­chen Szene. Seine p
oli­tis­chen Inhalte sind men­schen­ver­ach­t­end. Sein Werde­gang und seine bish­er for­mulierten poli­tis­chen Ziele deuten darauf hin, dass er sein Leben nach dieser Ide­olo­gie aus­richtet und fol­glich anzunehmen ist, dass er nicht nur die Stadtverord­neten­ver­samm­lung als Bühne nutzt, son­dern auch andere soziale Bere­iche. So soll­ten sowohl die Abend­schule, die er besucht, als auch die soziale Wohnein­rich­tung für Senior_innen Kur­sana Res­i­den­zen GmbH/ Haus Gabriel in Pots­dam, bei der angestellt ist, sich dieser Gefahr bewusst sein.

[1] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2529
[2] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2621
[3] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2325
[4] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2248
[5] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2112
[6] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2529

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Antifaschismus

Eberswalde blieb nazifrei

INFORIOT Keine Nazide­mo: Die zweite schwere Schlappe inner­halb ein­er Woche musste die Neon­aziszene in Nor­dost-Bran­den­burg ein­steck­en. Am Sam­stag (dem 5. Juni) wollte die “Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder Barn­im” (KMOB) in Eber­swalde demon­stri­eren. Das Bünd­nis “Bran­den­burg Naz­ifrei” (ein Zusam­men­schluss von Antifa­grup­pen, Zivilge­sellschaft und Parteien) hat­te zu Block­adeak­tio­nen aufgerufen.

Die Neon­azis kamen dann erst gar nicht. Am Vortag der Demo hat­ten sie wegen des zu erwartenden Wider­stands ihren Aufzug abge­sagt. “Das ist eine empfind­liche und pein­liche Nieder­lage für die Recht­en”, freute sich die Sprecherin von “Bran­den­burg Nazifrei”. 

Die etwa 300 Men­schen, die für die antifaschis­tis­che Block­ade angereist waren, feierten in bester Laune und bei schön­stem Som­mer­wet­ter am Eber­swalder Bahn­hof ihren Erfolg: Wieder eine Nazide­mo verhindert.

Am Woch­enende vorher, am 29. Mai, hat­te die KMOB ver­sucht, in Bernau zu demon­stri­eren. Die 90 Neon­azis kon­nten damals angesichts ein­er 500 Men­schen starken Block­ade keinen einzi­gen Meter laufen.

In Eber­swalde erschienen am Rand nur vere­inzelt diejeni­gen Recht­en, die offen­bar die Nachricht von der eige­nen Demoab­sage nicht erre­icht hatte.

Die Polizei nahm am Rande der antifaschis­tis­chen Kundge­bung eine Per­son aus noch unbekan­nten Grün­den in Gewahrsam. Son­st kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Die KMOB hat für die näch­sten Wochen noch drei weit­ere Demon­stra­tio­nen angekündigt: Am 12. Juni in Bad Freien­walde, am 19. Juni in Straus­berg und am 10. Juli in Man­schnow (Küstriner Vor­land). “Bran­den­burg Naz­ifrei” hat auch in diesen Orten Proteste angekündigt.

Die Demon­stra­tion der KMOB in Eber­swalde hat­te unter dem zynis­chen Mot­to “Gegen linke Gewalt” ste­hen sollen. Denn das Demo­da­tum fiel auf das Woch­enende nach dem zehn­ten Jahrestag des Mordes an Falko Lüd­ke — der linke Punk war am 29. Mai 2000 von Neon­azis in Eber­swalde ermordet worden.

Die Demon­stra­tion in Bad Freien­walde soll indes unter dem nicht min­der zynis­chen Mot­to “Für ein freies Jugendzen­trum” stat­tfind­en — das Datum ist der zweite Jahrestag des Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Jugendzen­trum Maquis in Bad Freien­walde, das in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2008 von einem Neon­azi niederge­bran­nt wurde.

Die Demo in Man­schnow hinge­gen soll sich “gegen Kinder­schän­der” richt­en. In Gor­gast, ganz in der Nähe von Man­schnow, wurde vor weni­gen Tagen ein behin­dert­er Jugendlich­er sex­uell miss­braucht — die mut­maßlichen Täter gehören der Neon­aziszene an.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

10 Jahre ‑Boumannsräumung — Der Kampf geht weiter!

Am 01. Juni 2010 fan­den sich ca. 100 Men­schen vor dem ehe­ma­li­gen „Boumanns“ zu einem spon­ta­nen Konz­ert und Essen zum Selb­stkosten­preis zusam­men. Das „Boumanns“ in der Kur­fürsten­straße 5 wurde vor 10 Jahren, nach einem Zim­mer­brand im Seit­en­flügel, von Stadt und Polizei geräumt. Dies geschah trotz
gegen­seit­iger Absprache zwis­chen den Bewohner_innen und dem Besitzer des Hauses. 

Das „Boumanns“ hat­te sich nach zahlre­ichen Räu­mungen etlich­er beset­zter Häuser in der Innen­stadt, Ende der Neun­ziger Jahre, zu einem Kul­turzen­trum entwick­elt und wurde im Jahr 2000 bru­tal geräumt. In Folge dessen, kam es in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt, über einen lan­gen Zeitraum, immer wieder zu aus­nah­mezu­s­tand­sähn­lichen Szenar­ien. Damals ging die Polizei rück­sicht­s­los und marzialisch gegen Demonstrant_innen vor. Diese wur­den teil­weise mit vier Tagen Vor­beugege­wahrsam bestraft.

Die Kundgebungsteilnehmer_innen führten unter anderem ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „10 Jahre Boumannsräu­mung. Die Polizei – Dein Fre­und und Schlächter“ mit sich. Dass dieser Satz, damals wie heute passend ist, stell­ten die anwe­senden Beamt_innen umge­hend unter Beweis. Nach­dem das Konz­ert so gut wie been­det war, schritt die Polizei ein und wurde hand­grei­flich. Die Beamt_innen ver­sucht­en der Band hab­haft zu wer­den sowie die restlichen Teilnehmer_innen mit Schlä­gen und Schub­sen zu vertreiben. 

Eine Frau, die heute in der Kur­fürsten­straße 5 wohnt, war von dem Konz­ert pos­i­tiv über­rascht und tanzte spon­tan mit. Ihre Kinder klatscht­en von den Fen­stern aus Beifall. Diese Reak­tion schlug jedoch in verängstigte “Mama, Mama!”-Rufe um, als die Polizei zur Tat schritt. 

Trotz des brachialen Endes der Ver­anstal­tung waren viele Umher­ste­hende zufrieden mit der Aktion. So wurde ein­hel­lig fest­gestellt, dass auf kreative Art und Weise, die Kri­tik an der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik und das Opfern ein­er lebendi­gen Stadt gegenüber dem Preussendog­ma rüberge­bracht wurde. Andere äußerten sich aber auch über die skan­dalöse Miet­preis­poli­tik der Stadt. Wie z.B. im Falle des als „Schand­fleck“ tit­ulierten Babels­berg­er Kar­rees, um dessen Sanierung inzwis­chen eine öffentliche Debat­te ent­bran­nt ist. „Wenn das so weit­er geht, dann passieren hier noch ganz andere Dinge!“, teilte eine Debat­tierende ihren Zuhörer_innen mit.

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Antifaschismus

10 Jahre Falko Lüdke

Am 31. Mai jährt sich der Todestag von Falko Lüd­ke zum 10. mal. Er ist nach Amadeu Anto­nio das zweite Opfer von rechter Gewalt in Eber­swalde. Bis heute ist die Tötung von Falko Lüd­ke aber nicht annäh­ernd so bekan­nt, wie die Ermor­dung von Amadeu Anto­nio. Selb­st weite Teile der engagierten Zivilge­sellschaft Eber­swaldes, ken­nt sich mit den Umstän­den von Falko Lüd­kes Tod nicht aus. Nun will aber die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) am 5. Juni einen Auf­marsch gegen „Linke Gewalt“ in Eber­swalde durch­führen. Aus­gerech­net dort, wo Recht­sex­treme zwei Todes­opfer zu ver­ant­worten haben. Neben der Auseinan­der­set­zung mit der Ermor­dung von Amadeu Anto­nio gibt es deshalb auch eine Auseinan­der­set­zung mit dem Tod von Falko Lüd­ke. Sie soll zeigen, dass Falko Lüd­ke ein­er poli­tisch motivierten Tat zum Opfer fiel und dass sein Tod auf­grund sein­er Zuge­hörigkeit zur Punk-Szene bis heute ver­harm­lost wird. Am Mon­tag fand deshalb eine Trauerkundge­bung an der Bushal­testelle Spechthausen­er Straße statt, um der Ermor­dung Falkos zu gedenken.

Die Tat

Falko Lüd­ke starb am 31.05.2000, nach­dem er von Mike B., einem ihm bekan­nten Mit­glied der recht­sex­tremen Szene Eber­swaldes, an der Bushal­testelle Spechthausen­er Straße, vor ein Taxi gestoßen wurde.

Falko sprach B. während ein­er Fahrt mit dem O‑Bus auf seine etwa 8 Zen­time­ter große Hak­enkreuztä­towierung am Hin­terkopf an und ver­wick­elte B. in eine Diskus­sion über dessen recht­sex­treme Gesin­nung. Bei­de ver­ließen den O‑Bus an der Hal­testelle Spechthausen­er Straße. B. lud Falko dann auf ein Bier im Hin­ter­hof des bere­its abgeris­se­nen Haus­es Nr.5, direkt hin­ter der Hal­testelle, ein, um dort mit ihm weit­er zu disku­tieren. Als Falko ablehnte kam es zu einem Handge­menge, wobei Falko Lüd­ke mit den Rück­en zur Straße stand und B. mit den Rück­en zu den Häusern. Bei­de bewegten sich immer mehr in Rich­tung Straße bis B., Falko so heftig gegen die Brust schlug, dass dieser nach hin­ten auf die Straße stolperte und von einem Taxi erfasst wurde. Falko Lüd­ke starb noch am sel­ben Abend an seinen Ver­let­z­tun­gen Auf­grund dieses Tather­gangs wurde B. zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monat­en verurteilt.

Eine poli­tisch motivierte Straftat 

Falko Lüd­ke war ein link­er Punk. Er hat sich als solch­er nicht mit dem Vorhan­den­sein von Recht­sex­tremen in Eber­swalde abge­fun­den, und sich offen­siv gegen die Recht­en einge­set­zt. Punks gehören qua­si zu den natür­lichen Fein­den der Recht­sex­tremen, da diese nicht nur zu ihrer Geg­n­er­schaft zählen, son­dern auch nicht zum Bild eines ordentlichen Deutschen passen. Ein Die Tötung von Falko Lüd­ke hat­te deshalb einen poli­tis­chen Hin­ter­grund. Dies wurde sog­ar gerichtlich fest­gestellt, denn das Gericht hat­te sich nicht nur mit dem Tather­gang auseinan­der geset­zt, son­dern auch mit der Frage, ob Falko Lüd­ke den Täter unnötig provoziert hat­te. Das Gericht stellte fest, dass die „Agi­tierung“ des Täters keine Pro­voka­tion son­dern Zivil­courage war, denn es han­delte sich hier um „berechtigte Vor­be­halte“, schließlich trug B. seine Hak­enkreuztä­towierung offen und war der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen.
Die Tat­sache, dass Falko Lüd­ke nach einem Akt der Zivil­courage gegen Recht­sex­trem­is­mus zu Tode gekom­men ist spielt bis heute keine Rolle. Falko Lüd­ke ist den meis­ten Eber­swaldern bis heute sowieso kaum ein Begriff. Schließlich wurde die Tat von der Eber­swalder Öffentlichkeit ver­harm­lost und ent­poli­tisiert. Die Tötung von Falko Lüd­ke wurde als Rangelei zwis­chen zwei gewalt­bere­it­en Rand­grup­pen dargestellt, der poli­tis­che Gehalt wurde abgestritten.

Die Ver­harm­lo­sung und Ent­poli­tisierung erlaubt die Ver­drän­gung und ges­tat­tet das Ignori­eren von Recht­sex­tremen in Eber­swalde und der Region drumherum.

Ver­harm­lo­sung als Zeichen von latent recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen in der Bevölkerung

Ähn­lich wie bei Dieter Eich, der nur eine Woche vorher von Recht­sex­tremen in Berlin-Buch ermordet wurde, gehörte Falko Lüd­ke zu ein­er sozial-mar­gin­al­isierten Rand­gruppe. Dieter Eich galt als sog. „Alki“, er war ein „arbeit­slos­er Assi“ ohne Wert für die Mehrheits­ge­sellschaft. Der recht­sex­treme Hin­ter­grund und damit der poli­tis­che Gehalt sein­er Tötung wurde nach­haltig ver­drängt. Denn in weit­en Teilen der Bevölkerung sind Erwerb­slose wie Dieter Eich eben nur „arbeits­faule Sozialschmarotzer“.

Und Falko war eben „nur ein Punk“. Die Vor­be­halte der Recht­sex­tremen gegen Punks sind eben­falls bis in die Mitte der Gesellschaft ver­bre­it­et. Punks sind dem­nach dreck­ig, sie neigen ange­blich zum Alko­hol- und Dro­genkon­sum, sie sind arbeitss­cheu und undiszi­plin­iert. Kein vernün­ftiger Bürg­er würde mit bun­ten Haaren und zer­ris­se­nen Hosen rum­laufen und so ein „Hot­ten­tot­ten-Krach“ als Musik beze­ich­nen. Deshalb sind Punks nicht nur für die Nazis, son­dern für die meis­ten Bürg­erin­nen und Bürg­er „Zeck­en“, die die Gesellschaft aussaugen.

Die Recht­sex­tremen hinge­gen gel­ten für viele in der Mitte der Gesellschaft zwar eben­falls als gewalt­bere­ite Rand­gruppe „die vielle­icht keine Ahnung vom Krieg hat“ sie sind aber im Gegen­satz zu den linken Punks wenig­stens als „pünk­tlich, ordentlich und höflich“ ange­se­hen. Sie „wür­den der Oma einen Platz im Bus freimachen“, wie ordentliche Deutsche eben. Außer­dem hät­ten die Nazis „ja irgend­wie Recht“, wenn sie über Aus­län­der und sog. „Kinder­schän­der“ reden. Das sind nur einige der Sprüche die man sich in Diskus­sio­nen mit Bekan­nten und Ver­wandten anhören muss. Das die Tötun­gen von Dieter Eich und Falko Lüd­ke ent­poli­tisiert, ver­drängt und ver­harm­lost wer­den, so dass sie bis heute kaum als recht­sex­treme Gewalt­tat­en wahrgenom­men wer­den, ist ein Zeichen für latent recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in weit­en Teilen der Bevölkerung.

Auch auf­grund dieser Schieflage im öffentlichen Mei­n­ungs­bild, wird die Bedeu­tung der Eber­swalder Punkszene, sowie das nicht hoch genug einzuschätzende ehre­namtliche Engage­ment, in und um den Jugend­kul­turvere­in Exil, welch­es durch Ange­hörige der Eber­swalder Punkszene geleis­tet wird, bis Heute unter den Tep­pich gekehrt. Vielle­icht hat die inten­sive Auseinan­der­set­zung mit den Tod von Falko Lüd­ke zur Folge, dass es eine ehrliche und wahrheits­gemäße Auseinan­der­set­zung mit den Tod von Falko Lüd­ke gibt und die Bedeu­tung der Tat für Eber­swalde richtig erfasst wird.

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Versuchter Brandanschlag in Zossen

Die Polizei ermit­telt derzeit wegen ver­suchter Brand­s­tiftung. Die Täter_innen woll­ten anscheinend mit­tels Feuer­w­erk­skör­pern das Auto in Brand steck­en.
Ein recht­sradikaler Hin­ter­grund scheint hier wahrschein­lich — zum einen weil es sich um das Auto eines gegen Nazis engagierten Men­schen han­delte, zum anderen vor dem Hin­ter­grund des Bran­dan­schlags vom 22. Jan­u­ar dieses Jahres, bei dem ein Mit­glied der recht­sradikalen Szene aus Zossen das Haus der Demokratie der genan­nten Bürg­erini­tia­tive völ­lig nieder­bran­nte. Da am 12. und 13 Juni, also in weniger als zwei Wochen, in Zossen ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende des Bünd­niss­es Link­er Fläming Unit­ed stat­tfind­et, liegt der Ver­dacht nahe, dass hier Recht­sradikale ver­suchen, couragierte Einwohner_innen zu verun­sich­ern und mas­siv zu bedro­hen, damit diese von ihren Aktiv­itäten Abstand nehmen. Es ist also mehr als deut­lich, dass diese Bürg­erini­tia­tive, die seit ger­aumer Zeit immer wieder Ziel recht­sradikaler Bedro­hun­gen und Aktiv­itäten war, drin­gend Unter­stützung braucht — und zwar nicht nur von Promi­nenz wie Iris Berben und Dieter Hildebrandt(so geschehen let­zte Woche Mittwoch in der Akademie der Kün­ste, Berlin), son­dern ganz prak­tisch von allen Antifaschist_innen.

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Antifaschismus

Kein Vergeben, Kein Vergessen – Naziaufmarsch in Eberswalde verhindern

Am ver­gan­genen Mon­tag jährte sich der Todestag von Falko Lüd­ke zum 10. Mal. Falko, ein link­er Punk, starb am 31. Mai 2000 nach dem ihn der Nazi Mike Bärther bru­tal vor ein fahren­des Auto stieß. In Eber­swalde ist Falko der zweite Men­sch, der von Nazis ermordet wurde. Im Novem­ber 1990 starb Amadeu Anto­nio Kiowa nach einem Angriff von mehreren Nazis. Das erste Opfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. 

Aus­gerech­net dort, wo Nazis zwei Todes­opfer zu ver­ant­worten haben, und in unmit­tel­bare Nähe zum Todestag von Falko, will die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) am 5. Juni einen Auf­marsch gegen „Linke Gewalt“ in Eber­swalde durchführen. 

 

Wir lassen diese wider­wär­tige Fälschung der Ereignisse nicht zu! 

 

Die recht­en Morde in Eber­swalde rei­hen sich ein in eine lange Liste von Mor­den und Gewalt­tat­en, die seit der Wiedervere­ini­gung von Nazis in Deutsch­land verübt wur­den. 149 Tote durch rechte Gewalt sind seit­dem bekannt. 


Eber­swalde ist kein Ort für rechte Propaganda! 

 

In Bernau haben am ver­gan­genen Sam­stag ca. 90 Nazis ver­sucht, durch Bernau zu marschieren und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien in die Öffentlichkeit zu tra­gen. 500 Men­schen stell­ten sich ihnen in Form ein­er friedlichen, bun­ten, gut gelaun­ten Block­ade ent­ge­gen. Mit Erfolg! Die Polizei sah keinen Grund zur Räu­mung und die „Kamerad_innen“ haben nach nur zwei Stun­den ihre Nieder­lage einge­se­hen und sind wieder abgereist. Robert Geb­hardt, der Anführer der Kam­er­ad­schaft, kom­men­tierte den Tag aus sein­er Sicht tre­f­fend im Inter­net mit: “Alles Scheiße!“

Diesen Erfolg wollen wir auch in Eber­swalde wieder­holen. Der Aus­gangspunkt bietet dabei der Bahn­hof der Stadt. Der Weg in die Innen­stadt ist durch das Eber­swalder Stadt­fest „FinE“ block­iert sowie durch das „Fette Reifen Ren­nen“ – ein Fahrra­dren­nen, bei dem auch „nor­male“ Räder teil­nehmen kön­nen. Der einzige Weg, der den Nazis bleibt, ist der Rich­tung Wes­t­end. Schon jet­zt ein Erfolg! 

Unser Ziel ist es, wie in Bernau, die Nazis keinen einzi­gen Schritt weit kom­men zu lassen. Unser Ziel ist, dass ihre absur­den Proteste „Gegen Linke Gewalt“ einzig von den Spatzen auf den Bahn­hofs­däch­ern gehört wer­den. Unser Ziel ist eine bunte, laute, friedliche Block­ade des Naziaufmarsches!

Das Bünd­nis „Bran­den­burg Naz­ifrei“ hat am Bus­park­platz am Bahn­hof eine Kundge­bung angemeldet. Außer­dem wird es in Koop­er­a­tion mit der Hochschule für nach­haltige Entwick­lung Eber­swalde (HNEE) am Bahn­hofsvor­platz ein Willkom­mens­stand mit Bühne und vielfältigem Kul­tur­pro­gramm geben. Mit diesem will die Hochschule ihre Gäste zum Tag der Offe­nen Tür begrüßen und zeigen, dass Ras­sis­mus in Eber­swalde keinen Platz hat, wie auch nir­gend­wo son­st. Wie wer­den uns am Bahn­hofsvor­platz sam­meln und von dort aus unsere Men­schen­block­ade starten. 

 

Ob in Bernau, Eber­swalde, Bad Freien­walde, Straus­berg oder Man­schnow — Nazis block­ieren ist unser Recht — überall!

 

5. Juni – 10.00 Uhr — Bahn­hof Eberswalde

 

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Platz haben für ihre men­schen­ver­ach­t­ende und geschichtsver­drehende Propaganda!


 

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Antifaschismus

Bernau bleibt Nazifrei!

*90 Nazis geben nach 2 Stun­den Wartezeit auf
*Bran­den­burg Naz­ifrei mobil­isiert 500 Leute

Jubel bricht bei den Blockierer_innen aus, als die Nazis gegen 14:00 ihre Ver­samm­lung auflösen. Durch die Sitzblock­ade am Bahn­hofsvor­platz wurde der Nazi­auf­marsch in Bernau verhindert.

Rund 500 Men­schen sind heute dem Aufruf von “Bran­den­burg Naz­ifrei” gefol­gt und haben sich an Men­schen­block­aden gegen den geplanten Nazi­auf­marsch beteiligt. Darunter viele BernauerIn­nen, Unter­stützerIn­nen aus der Region, antifaschis­tis­che Grup­pen, zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, sowie Parteien und Gew­erkschaften.
Die Kreuzung Bre­itschei­d­straße / Bahn­hofsvor­platz wurde mit ein­er Sitzblock­ade beset­zt, an der sich mehrere hun­dert Men­schen beteiligten. Mit antifaschis­tis­chem Durch­hal­tev­er­mö­gen und guter Laune, macht­en die Block­ieren­den die Straße für vier Stun­den dicht.

Die 90, zumeist von außer­halb angereis­ten, Nazis kon­nten in Bernau keinen Meter laufen. Ein­mal die Bahn­hof­streppe runter, 2 Stun­den lang Beine in den Bauch ste­hen, sich ärg­ern, dann wieder die Bahn­hof­streppe rauf — das war der Auf­takt der “KMOB” Demos.

Nach der erfol­gre­ichen Block­ade in Bernau, gehen unsere Aktio­nen näch­sten Sam­stag in Eber­swalde weit­er. Auch dort wer­den wir uns den Nazis ent­ge­gen stellen.

Bran­den­burg Naz­ifrei sagt Danke an alle, die heute in Bernau waren und sich daran beteiligt haben, die Nazis zu stop­pen. Ihr wart absolute Spitze!

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(Anti-)Rassismus

Maximal ein Jahr im Heim Althüttendorf

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übt Kri­tik an der Entschei­dung des Kreis­es, das Flüchtling­sheim Althüt­ten­dorf weit­ere fünf Jahre zu betreiben. Lage und baulich­er Zus­tand wider­sprechen ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. In einem Offe­nen Brief an den Lan­drat Bodo Ihrke und die Abge­ord­neten des Kreistags wird gefordert zu gewährleis­ten, dass die Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.

Nach Bericht­en ehe­ma­liger Heimbewohner/innen kamen die Teilnehmer/innen der öffentlichen Flüchtlingsratssitzung am 26. Mai in Eber­swalde zur Überzeu­gung, dass sich die Unterkun­ft in einem “bekla­genswerten Zus­tand” befind­et und es zweifel­haft ist, ob der Betreiber “mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine hin­re­ichende Sanierung” vornehmen kann. Die Lage der Unterkun­ft wird von den Bewohner/innen als “sehr bedrück­end” erlebt, sie haben den Ein­druck, “von der Gesellschaft fer­nge­hal­ten” zu werden.

Des weit­eren wird das Auss­chrei­bungsver­fahren kri­tisiert, bei dem die Lage des Heims keine Rolle spielte. Die Entschei­dung für eine weit­ere Heimunter­bringung statt ein­er dezen­tralen Unter­bringung in Woh­nung wurde “auf der Grund­lage von Fehlein­schätzun­gen” getroffen.

Zum Aus­gle­ich der schlimm­sten Belas­tun­gen fordert der Flüchtlingsrat,

  • die Anlage in Althüt­ten­dorf auss­chließlich als Über­gangswohn­heim zu nutzen, das heißt zu gewährleis­ten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.”
  • allen Bewohner/innen Leis­tun­gen in Bargeld auszuzahlen, um eine aus­re­ichende Mobil­ität zu ermöglichen.”

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0331 — 716 499 zur Verfügung.

 

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(Anti-)Rassismus

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage ein­er Unter­bringung in Wohnungen. 

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”.
Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis. 

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost. 

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist  verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden. 

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechtsextremistischer Aufmarsch in Bernau fand nicht statt

Bernau — Die für den gestri­gen Sam­stag von der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) in Bernau angemeldete Ver­samm­lung unter Mot­to „Jugend braucht Zukun­ft“ kon­nte vom Ver­anstal­ter nicht wie geplant durchge­führt wer­den und wurde am Sam­melpunkt Bus­bahn­hof Bernau nach etwa zwei Stun­den vorzeit­ig durch die Polizei beendet.

Hin­ter­grund der zeitlichen Verzögerun­gen waren laut Polizeibericht neben der späten Anreise der Teil­nehmer und den umfan­gre­ichen polizeilichen Vorkon­trollen, bei denen Schlagstöcke und ein Mess­er sichergestellt und drei Per­so­n­en in Polizeige­wahrsam genom­men wur­den, ins­beson­dere eine friedliche Block­ade an der Ein­mün­dung des Bahn­hofsvor­platzes durch mehrere hun­dert Menschen.

Nach­dem ein­er dreima­li­gen polizeilichen Auf­forderung zur Räu­mung der Kreuzung von den Gegen­demon­stran­ten nicht Folge geleis­tet wurde, hat der Leit­er des Polizeiein­satzes aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäßigkeit davon Abstand genom­men, die Kreuzung mit­tels unmit­tel­baren Zwang zu räu­men. Die etwa 100 Teil­nehmer reis­ten unter stark­er Polizeibegleitung zu ihren Wohnorten ab.

Was aus den 50 Recht­sex­trem­is­ten gewor­den ist, die laut eines Sprech­ers des Bünd­niss­es “Bran­den­burg Naz­ifrei” vom Bernauer Bahn­hof Friedrich­sthal zu Fuß zum Bus­bahn­hof unter­wegs waren, ist bish­er unklar.

Erfol­gre­ich­er Protest

Rund 500 Men­schen waren dem Aufruf laut Angaben der Ini­ti­toren gefol­gt und hat­ten sich an Men­schen­block­aden gegen den geplanten Nazi­auf­marsch beteiligt. “Darunter viele BernauerIn­nen, Unter­stützerIn­nen aus der Region, antifaschis­tis­che Grup­pen, zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, sowie Poli­tik­erIn­nen und Gew­erkschafter”, hieß es in ein­er Erk­lärung des Bündnisses.

Zuvor hat­ten bere­its rund 100 Men­schen an ein­er Kundge­bung an den Gedenksteinen für ermordete Juden teilgenom­men, wie die Ref­er­entin des Bürg­er­meis­ters und Organ­isatorin der Aktion, Eva Maria Rebs, auf Anfrage von ddp berichtete.

Abmarsch und Einschätzung

Nach Angaben des Berlin­er Medi­enkollek­tivs führ mehr als die Hälfte der abrück­enden Nazis nach nach Berlin-Schönewei­de. Dort wur­den sie am Bahn­hof von einem Großaufge­bot der Polizei in Emp­fang genom­men und von diesen am „Fest für Demokratie“ vor­bei zur Kneipe „zum Henker“ geleit­et. Weit­ere sechs der ehe­ma­li­gen Auf­marschteil­nehmer holten vier Kästen Bier um diese am Bahn­hof Born­holmer Straße zu leeren, dabei kamen sie wieder in eine Polizeiliche Maßnahme.

Der 25-jährige KMOB-Führer Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde brachte das Ergeb­nis dieser miss­lun­genen Nazi-Demon­stra­tion in seinem Jap­py-Pro­fil auf den Punkt: “alles scheiße wieder mal”. Geb­hards rechte Kam­er­aden sehen das Haupt­prob­lem in der Tat­sache, dass die Linken die Demon­stra­tionstr­e­ff­punk­te im voraus ken­nen. Für kom­menden Sam­stag in Eber­swalde sehen die KMOBler ein ähn­lich­es Debakel auf sich zukom­men. Der bish­er let­zte Kom­men­tar in Geb­hardts Tick­er lautet: “eine friedliche rev­o­lu­tion wird es nich geben.”

Und die Uckermark

Promi­nen­tester Besuch­er des bernauer Bus­bahn­hofs aus der Uck­er­mark war der recht­sex­trem­istis­che Kreistagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige NPDler Andy Kucharzews­ki aus Schwedt. Daneben durfte natür­lich der FNUM-Laut­sprech­er Mar­i­an Fleske nicht fehlen. Dies­mal allerd­ings ohne Mega­fon. Dazu waren noch fünf weit­ere Aktivis­ten der Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark (FNUM) aus Anger­münde, Schwedt, Parstein und Pren­zlau gesichtet worden.

Inforiot