Jahr: 2010

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(Anti)militarismus

Kein Podium für die Bundeswehr in Neuruppin

Ein Aufruf der Gruppe RAMA (Rup­pin­er Anti-Mil­i­taris­tis­che Aktion):

AKTIONSWOCHE GEGEN DIE BUNDESWEHR IN NEURUPPIN! ERSTE AKTION: DIE-IN
(http://de.wikipedia.org/wiki/Die-in ) MONTAG UM 16UHR AUF DEM
SCHULPLATZ — WEITERSAGEN!

Vom 13.09.2010 bis zum 17.09.2010 wird die Bun­deswehr in Neu­rup­pin
ver­suchen für ihre Ziele zu wer­ben. Das heisst konkret, dass sich eine
Armee in unser­er Stadt präsen­tiert und für Akzep­tanz von
Kriegs­beteili­gung z.B. in Afghanistan inner­halb der Bevölkerung wirbt.

Die Bun­deswehr ist aber kein Teil unser­er Zivilge­sellschaft. Sie ist
Werkzeug um Wirtschaftsin­ter­essen kriegerisch durchzuset­zen. Was das
bedeutet kon­nten wir am 04.September 2009 sehen, als sich die Bun­deswehr
am Mord von über 140 Men­schen mitschuldig machte.

Dieser Krieg wird nicht geführt für unsere Frei­heit und auch nicht für
Demokratie und Men­schen­rechte son­dern dagegen.

Wenn die Bun­deswehr also näch­ste Woche mit ihrem Infotruck kommt und die
Woche darauf an den Schulen für “Bun­deswehr — Kar­riere mit Zukun­ft“
wirbt, wer­den wir das nicht unwider­sprochen hin­nehmen! Wir wollen in
ein­er Welt ohne Kriege leben. Wir brauchen keine Bun­deswehr, wed­er im
Inneren noch nach Außen. Und wir wer­den nicht zulassen, das sich die
Rat­ten­fänger der Bun­deswehr unsere Kinder für ihr dreck­iges Mordgeschäft
holen — auch nicht mit noch so tollen Ver­sprechen von einem sicheren
Arbeit­splatz mit aus­re­ichen­der Bezahlung.

WIR RUFEN DAHER ALLE ANTIMILITARIST_INNEN UND AKTEURE EINER
DEMOKRATISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT DAZU AUF SICH AN DEN AKTIONSTAGEN GEGEN
DIE BUNDESWEHR ZU BETEILIGEN!

Schluss mit dem Mor­den!
Bun­deswehr raus aus den Schulen!
Nie wieder Krieg!

Weit­ere Infos:
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/bw-termine_2010.pdf
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/Antwort_2010_Jugendoffiziere_an_Schulen.pdf

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Keine Toleranz für RassistInnen! Gegen die geistige Brandstiftung des Thilo Sarrazin.

Nach­dem das Pots­damer Waschhaus auf­grund des öffentlichen Drucks die Lesung mit Thi­lo Sar­razin abge­sagt hat, ist sich der Niko­laisaal Pots­dam nicht zu schade, dem SPD-Mit­glied, das ger­ade eine Steil-Kar­riere als Neu-Rechter
hin­legt, ein Podi­um zu bieten. In Pots­dam will Thi­lo Sar­razin erst­mals durch Lesung seines Buch­es “Deutsch­land schafft sich ab” seine ras­sis­tis­chen The­sen verkün­den. Wir rufen dazu auf, sich der öffentlichen Darstel­lung der
men­schen­ver­ach­t­en­den und diskri­m­inieren­den Welt­bilder von Thi­lo Sar­razin ent­ge­gen zu stellen. Wir wer­den mit aller Kraft dage­gen demon­stri­eren.
Nir­gend­wo darf Platz sein für anti­semi­tis­che, islam­feindliche und ras­sis­tis­che Hetze!

Neun Gründe gegen die Het­ze Sarrazins:

1. Indem Sar­razin eine düstere Bedro­hung des West­ens durch den Islam aus­malt und eine Islamisierungs­ge­fahr Deutsch­lands kon­stru­iert, knüpft er naht­los an die Argu­men­ta­tion von FaschistIn­nen und Recht­sex­tremen an. Er schafft damit den Nährbo­den für eben diese ras­sis­tis­chen Einstellungen.

2. Die von Sar­razin behauptete Bedro­hung des Wohl­standes in Deutsch­land durch Ein­wan­derIn­nen ist zutief­st zynisch. Vielmehr ist es so, dass Migran­tInnen als bil­lige Arbeit­skräfte und Lohn­drück­erIn­nen miss­braucht wer­den. Die derzeit prak­tizierte Aus­län­derge­set­zge­bung soll sie diszi­plin­ieren indem ihnen rechtliche und poli­tis­che Grun­drechte ver­wehrt wer­den. Sie wer­den in unsichere Lebensver­hält­nisse gezwängt und krim­i­nal­isiert. Das Schüren von ras­sis­tis­chen Vorurteilen schafft die notwendi­ge Akzep­tanz für diese Praxis.

3. Sar­razin schürt Vorurteile über eine “man­gel­nde Inte­gra­tions­bere­itschaft” von Migran­tInnen und ver­schleiert so, dass die ökonomis­che, poli­tis­che und soziale Lebenssi­t­u­a­tion der Migran­tInnen das größte Hin­der­nis für ihre “Inte­gra­tion” ist. Sie leben dauernd mit dem Gefühl der Unsicher­heit und Vor­läu­figkeit. Dies kann selb­st der höch­ste Aufen­thaltssta­tus nicht ändern. Die Fol­gen sind Aufen­thalts­bes­tim­mungen, die das gesamte Fam­i­lien­leben
beherrschen; Schwierigkeit­en bei der Woh­nungs- und Arbeitssuche; Prob­leme bei der Schul- und Beruf­saus­bil­dung der Kinder; Arbeit­slosigkeit und fehlende fre­und­schaftliche und sozialen Kontakte.

4. Die Bil­dung von Migran­tInnen-Com­mu­ni­ties, welche Sar­razin ver­teufelt, stellt dage­gen eine notwendi­ge Über­lebensstrate­gie dar. Die Migran­tInnen reagieren damit auf ihre alltägliche Aus­gren­zung und Per­spek­tivlosigkeit in Deutschland.

5. Sar­razins These der Par­al­lelge­sellschaft impliziert, dass nur nation­al homo­gene Gesellschaften kon­flik­t­freie Gesellschaften wären. Das ist eine Fik­tion. Er unter­stellt, dass ihre kul­turelle und nationale Iden­tität unvere­in­bar mit hiesi­gen Wertevorstel­lun­gen wäre. Damit spricht er dieser Gesellschaft und der der Migran­tInnen ihre Het­ero­gen­ität ab und unter­gräbt Plu­ral­is­mus und Akzep­tanz für gesellschaftliche Minderheiten.

6. Durch Sar­razins Welt­bild zieht sich wie ein rot­er Faden die Kat­e­gorisierung und Bew­er­tung von Men­schen nach einem “Nutzen” für die Gesellschaft. Er unter­stellt in ras­sis­tis­ch­er Weise, dass bes­timmte Men­schen auf­grund ihrer eth­nis­chen Herkun­ft einen niedri­gen Intel­li­gen­zquo­tien­ten hät­ten, um sich dann gegen den Verbleib dieser Men­schen in unser­er Gesellschaft auszus­prechen. Damit schließt er an sozial­dar­win­is­tis­ches Denken an.

7. Indem Sar­razin die Arbeit­slosigkeit zur Schuld der Erwerb­slosen erk­lärt, ver­schleiert er die wirtschaftliche Sit­u­a­tion in Deutsch­land, die schlicht nicht aus­re­ichend Beschäf­ti­gung anzu­bi­eten hat.

8. Für die beschriebe­nen Zustände trägt Thi­lo Sar­razin als langjähriger Min­is­teri­umsmi­tar­beit­er und Min­is­ter poli­tis­che Mitschuld! Zynis­cher­weise wird er sich nun durch den massen­haften Verkauf seines Buch­es daran auch
noch per­sön­lich bereichern.

9. Mit der Debat­te um Hartz 4‑Leistungen, der ras­sis­tis­chen Het­ze gegen Ein­wan­derIn­nen und der Dämon­isierung des Islam lenkt Sar­razin gezielt von den tat­säch­lichen poli­tis­chen Skan­dalen ab. Die Pri­vatisierung der Bahn, die
Mil­liar­den Bürgschaften im Berlin­er Banken­skan­dal und die Mil­liar­denkred­ite in der Wirtschaft­skrise: als ehe­ma­liger Vor­stand der DBAG und als Finanzmin­is­ter ist Sar­razin selb­st mitver­ant­wortlich dafür, dass sich die Wohlhaben­den auf Kosten der Armen bere­ich­ern.

Wir fordern:

- Kein Podi­um für ras­sis­tis­che Het­ze — kein Podi­um für Het­ze gegen Erwerb­slose — kein Podi­um für Sar­razin!
- Volle rechtliche, poli­tis­che und soziale Gle­ich­stel­lung für Migran­tInnen!
- Abschaf­fung der Aus­län­derIn­nenge­set­zge­bung!
- Weg mit den Kürzun­gen in sozialen Bere­ichen!
- Für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus.

Am 09. Sep­tem­ber ab 18:30 Uhr in der Yor­ck­straße / Ecke Wil­helm-Staab-Straße
zeigen wir: Keine Tol­er­anz für RassistInnen!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Neurechte Kirchgänger

Pots­dam- Am 4. Sep­tem­ber wird sich im Hotel Mer­cure in Pots­dam ein ganz illus­tres Män­ner-Grüp­pchen zusammenfinden.

Es wird ein­ge­laden zum „Bran­den­bur­gis­chen Gespräch 2010“. Das klingt zunächst nur unschein­bar und furcht­bar lang­weilig. Inter­es­sant wird es, wenn man sich anschaut, wer hier wen einlädt.

Die „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe — vor­mals Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ lädt ein/1. In Pots­dam ist diese Grup­pierung keine Unbekan­nte. Im Jahr 1984 von einem Iser­lohn­er Fallschir­mjäger­batail­lon gegrün­det, war die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ zunächst nur dem heute wieder ewig nervtö­ten­den Glock­en­spiel verpflichtet. Schließlich spiel­ten „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ und Stiftung eine bedeu­tende Rolle für die Pro­mo­tion des Vorhabens des Wieder­auf­baus der Pots­damer Gar­nisonkirche in den 90er Jahren. Sie sam­melten dafür einige Mil­lio­nen Euro an Spenden. Die Stiftung bestand und beste­ht aus einem recht­skon­ser­v­a­tiv­en Per­so­n­enkreis, der das „Preußen­tum“, die diszi­plin­ierten Steig­bügel­hal­ter des Nation­al­sozial­is­mus bewun­dert und die Kirche gern ohne jeden Bruch mit dem Orig­i­nal wieder auf­bauen möchte. Deswe­gen war für die Stiftung in der Auseinan­der­set­zung auch klar: kein Asyl, keine „fem­i­nis­tis­che“ The­olo­gie, keine Trau­ung gle­ichgeschlechtlich­er Paare und keine Beratung für Kriegs­di­en­stver­weiger­er in der Kirche. Tonangebend in der Stiftung ist Max Klaar, ein Ober­stleut­nant a.D. der Bun­deswehr, der gle­ichzeit­ig als Vor­sitzen­der des ultra­recht­en „Tra­di­tionsvere­ins“ „Ver­band Deutsch­er Sol­dat­en“ fungiert, zu dem selb­st die son­st gegenüber recht­en Umtrieben in den „Tra­di­tionsvere­inen“ nicht ger­ade hochsen­si­ble Bun­deswehr 2004 ein Kon­tak­tver­bot aus­ge­sprochen hat. Klaar wird auch auf der Ver­anstal­tung im Hotel Mer­cure zwei Rede­beiträge hal­ten.
Nach jahre­lan­gen Stre­it­igkeit­en mit der evan­ge­lis­chen Kirche und der Stadt Pots­dam ist die „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“ seit 2009 endgültig raus aus den offiziellen Pla­nun­gen rund um die Garnisonkirche/2, die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ war schon einige Jahre vorher aufgelöst wor­den. Unter­dessen wid­met sich die Stiftung ander­er umtriebiger Aktivitäten.

So lädt sie zu jen­em „Bran­den­bur­gis­chen Gespräch“ einen gewis­sen Prof. Men­no Aden ein, der zum The­ma „Deutsch­er Patri­o­tismus im heuti­gen Europa“ referieren wird. Der Rechtswis­senschaftler Aden ist Vor­sitzen­der der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“ (SWG), die (, und das ist jet­zt zweifel­los sehr vere­in­fachend for­muliert,) als eine Art Schnittstelle zwis­chen Per­sön­lichkeit­en und Insti­tu­tio­nen des öffentlichen Lebens und recht­sradikalen Kreisen agiert, um ihr recht­es Welt­bild mehrheits­fähig zu machen. Die SWG will, so schreibt sie auf ihrer Web­site, „zum Wohl des deutschen Volkes beitra­gen, indem sie für Vater­land­sliebe und kon­ser­v­a­tive Werte wirbt.“ Ein Schelm, wer bei solchen Äusserun­gen mis­strauisch wird.
Die SWG wurde 1962 gegrün­det, von zwei Herrschaften, die schon im Nation­al­sozial­is­mus Kar­riere gemacht hat­ten. Ein­er von ihnen, ein gewiss­er Hugo Wellems war Presseref­er­ent von Joseph Goebbels im Min­is­teri­um für Volk­saufk­lärung und Pro­pa­gan­da. Die Aktiv­itäten und Ver­laut­barun­gen der SWG seit der Grün­dung zeigen, dass von einem Bruch mit recht­sradikaler Ide­olo­gie keine Rede sein kann.

Auf der Web­site der SWG empört sich Men­no Aden dieser Tage (Juli 2010) über die „Poli­tis­che Kor­rek­theit“, die ver­hin­dert habe, dass im Jahre der Feier­lichkeit­en zum 65. Jahrestag der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion Nazideutsch­land nicht auch „des größten Sieges, den das deutsche Volk in sein­er Gesamtheit jemals in sein­er fast 2000 jähri­gen Geschichte errun­gen hat, anlässlich sein­er 70. Wiederkehr“ gedacht würde. Es geht um den mil­itärischen „Sieg“ Nazideutsch­lands gegen Frankre­ich im Juni 1940. Aden ist in seinem Ele­ment:
„Nach der Erniedri­gung, welche Deutsch­land ins­beson­dere durch Frankre­ich im Frieden von Ver­sailles erdulden musste, nach der bru­tal­en Behand­lung Deutsch­lands während der Ruhr – und Rhein­landbe­set­zung, nach Jahrhun­derte lan­gen Ver­suchen Frankre­ichs, Deutsch­land poli­tisch zu ent­man­nen und, wie Napoleon gewollt hat­te, in franzö­sis­che Vasal­len­staat­en zu zer­stück­eln, war es Deutsch­land gelun­gen, den Erzfeind inner­halb von sechs Wochen in eine völ­lige, schmachvolle Nieder­lage zu zwin­gen. Der Feldzug war schnell und strate­gisch über­legen.“ Es kommt noch krass­er: „Nur die poli­tis­che Kor­rek­theit ver­bi­etet es, dem dama­li­gen deutschen Staat­sober­haupt das Ver­di­enst zuzurech­nen, den von Manstein erdacht­en Plan sofort in sein­er Genial­ität erkan­nt und umge­set­zt zu haben.“
Genau­so begeis­tert, wie Aden die „Erfolge“ Hitlers gegen Frankre­ich und Eng­land schildert, genau­so wenig macht er sich Gedanken um die Rah­menbe­din­gun­gen des Krieges, um den Nation­al­sozial­is­mus, den Ver­nich­tungskrieg und die Shoah. Sein Vorgänger im Amt des SWG-Vor­sitzen­den, Brigade­gen­er­al a.D. Rein­hard Uhle-Wet­tler pflegte einen weniger Deutsch­land-glo­ri­fizieren­den Blick auf die Geschichte schließlich auch als „alli­ierte Umerziehung“ zu geisseln.

Kurios auch die Liste der Ref­er­entIn­nen, die für Ver­anstal­tun­gen der SWG geladen wur­den.
Auf der Liste find­en sich die Namen zahlre­ich­er ehe­ma­liger hochrangiger Mil­itärs und viel­er Hochschul­pro­fes­soren. Und darunter alle Per­so­n­en, die in der neurecht­en Szene Rang und Namen haben, in Reih und Glied mit Poli­tik­ern, die sich in diesen Kreisen durch die von rechts abge­feierten „Tabubrüche“ Anerken­nung ver­schafft haben, wobei es sich bekan­ntlich meist um anti­semi­tis­che und/oder (in Bezug auf den NS) revi­sion­is­tis­che Aus­fälle han­delte.
Es ver­sam­meln sich Ernst Nolte, Hans Fil­binger, Hans-Hel­mut Knüt­ter, Hen­ry Nitzsche und Mar­tin Hohmann. Auf der Liste erscheinen der Chefredak­teur der Jun­gen Frei­heit Dieter Stein sowie jede Menge weit­er­er Autoren der neurecht­en Wochen­zeitung. Gesellschaft leis­tet ihnen Gün­ther Deschn­er, heute Chefredak­teur der neuen, weit am recht­en Rand ange­siedel­ten Zeitschrift „Zuerst!“.
Die Gren­zen zur klar neon­azis­tis­chen Szene sind in einem solchen Milieu fliessend. Der „Wis­senschaftler“ Olaf Rose z.B., auch auf der Ref­er­entIn­nen­liste aufge­führt, arbeit­et seit 2006 für die NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag. Genan­nt wird außer­dem Gisa Pahl, eine Recht­san­wältin, die nicht nur bevorzugt Neon­azis vor Gericht ver­tritt, son­dern eine beein­druck­endes Engage­ment für unzäh­lige neon­azis­tis­che Grup­pen vor­weisen kann./3

Die Aktiv­itäten der „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“ und der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“ find­en in ein­er Grau­zone statt. Eine Grau­zone, in der sich recht­skon­ser­v­a­tive Mil­itärs, ange­blich geläuterte Alt-Nazis, „Tabu-brechende“, aber von der par­la­men­tarischen Demokratie überzeugte Bun­destagsab­ge­ord­nete, um ein gutes Image der „Deutschen“ bemühte His­torik­er, Diskurs-ori­en­tierte neurechte Pub­lizis­ten und Kon­tak­te knüpfende junge Burschen­schaftler die Hände schüt­teln. Ein Graubere­ich, in dem die Worte „Kon­ser­vatismus“, „Preussen“, „Deutsches Volk“, „Elite“ eine pos­i­tive, „Poli­tis­che Kor­rek­theit“, „Mul­ti­kul­tur­al­is­mus“ und „Rechtschreibre­form“ eine neg­a­tive Bedeu­tung haben. Hin und wieder kann sich da auch gerne mal ein Neon­azi blick­en lassen, auch wenn es ver­fehlt wäre, das ganze Milieu als neon­azis­tisch zu beze­ich­nen. Gemein ist diesen Män­ner­grup­pen aber das Anliegen, recht­en Posi­tio­nen zur Diskur­shoheit ver­helfen zu wollen, wofür sie auf Beziehun­gen zu ein­er Menge ihres Amtes wegen anerkan­nter Per­so­n­en zurück­greifen kön­nen.
In jedem Falle lohnt sich ein­er inten­si­vere und dif­feren­ziert­ere Recherche der Per­so­n­enkreise, der Ide­olo­gien und der Aktiv­itäten dieser Milieus.

Friedrich und Fried­er­icke Groß

/1 Die Ein­ladung zu der Ver­anstal­tung mit den einzel­nen Pro­gramm­punk­ten find­est du hier (pdf-Datei auf der Seite der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“): hxxp://www.swg-hamburg.de/Vortrage/Brandenburgisches_G
esprach_2010.pdf

/2 Mit deren Ausstieg haben sich auch die let­zten Bedenken aller bürg­er­lich­er Frak­tio­nen gegen den Wieder­auf­bau zer­streut. Dabei stim­men die Ver­laut­barun­gen der jet­zt tonangeben­den „Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam“ auch nicht ger­ade pos­i­tiv, was ver­mut­lich an der „Natur der Sache“ liegt. Eine glo­ri­fizierende Bezug­nahme auf die anti­demokratis­chen, nation­al­is­tis­chen und elitären Atten­täter des 20. Juli 1944 ist da nur ein Beispiel. Ein weit­eres wäre der, auch aus dem teil­weise ver­gle­ich­baren Dres­d­ner Diskurs rund um den Wieder­auf­bau der Frauenkirche bekan­nte Singsang über „Ver­söh­nung“, der den 2. Weltkrieg und die Shoah in eine undif­feren­zierte Erzäh­lung des all­ge­meinen Lei­ds der Men­schheit im 20. Jahrhun­dert einzu­bet­ten gedenkt

/3 Neben­bei bemerkt: Auf der stolz präsen­tierten Liste von knapp 200 Vor­tra­gen­den bei der SWG ste­hen die Namen von nur 3 Frauen.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Rechtsradikale Veranstaltung im Hotel Mercure Potsdam

Sehr geehrter Probst Müller,

zum 04.09.2010 hat die „Stiftung Preußisches Kulturerbe“ Prof. Menno Aden zum Vortrag „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“ im Hotel Mercure eingeladen. Sie laden mit ein, wie in den Vermeldungen auf Ihrer Homepage zu sehen ist.

Wir fordern Sie auf, sich von der Vor­tragsver­anstal­tung Men­no Adens öffentlich zu dis­tanzieren und sie abzusagen, um den Sachver­halt richtig zu stellen.

Der Jurist und Hob­by­his­torik­er Prof. Men­no Aden ver­bre­it­et schon seit langem recht­sradikale und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Posi­tio­nen. Er stellt u.a. die deutsche Ost­gren­ze und die Schuld Deutsch­lands an den Weltkriegen in Frage[1].

Aden beklagt offen die Strafver­fol­gung des Holo­caust-Leugn­ers Ger­mar Rudolf (durch Abdruck des Artikels „Die Asozial­isierung des Delin­quenten“ von Thorsten Hinz, zuerst veröf­fentlicht in: Junge Frei­heit, 10.11.2006).[2]

Schon sein erstes Buch „Inter­na­tionales Pri­vates Wirtschaft­srecht“ wid­mete er u.a. dem Leit­er des NS-Jus­tizmin­is­teri­ums Franz Schlegel­berg­er, der als ranghöch­ster Angeklagter bei den Nürn­berg­er Juris­ten­prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt wor­den war. In seinem hym­nis­chen Auf­satz „Franz Schlegel­berg­er — Staatssekretär im Reich­sjus­tizmin­is­teri­um“ stellt er dessen ver­meintliche Qual­itäten als Men­sch her­aus. Schlegel­berg­er war jedoch u.a. in das Euthanasiepro­gramm und die Ermor­dung des Juden Markus Luft­glass per­sön­lich verstrickt.

Des Weit­eren ist Aden Vor­sitzen­der des Vere­ins „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­che Gesellschaft“ (SWG). Die Tageszeitung „taz“ zitierte am 3. Feb­ru­ar 2001 den Vize-Chef des Ham­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes im Hin­blick auf die SWG fol­gen­der­maßen: „Uns sind per­son­elle Über­schnei­dun­gen zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen bekan­nt.“ Und die „Ham­burg­er Mor­gen­post“ schrieb 1999: „Die Ver­flech­tun­gen der SWG sind allerd­ings nicht zu ver­acht­en: So führte die SWG gele­gentlich gemein­same Ver­anstal­tun­gen mit der recht­sex­tremen ‚Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik‘ durch — einem Alther­ren­club, der beim Ver­fas­sungss­chutz als mit­glieder­stärk­ste recht­sex­trem­istis­che Kul­turvere­ini­gung gilt. Bei der SWG selb­st trat­en laut ‚taz‘ der Ex-Presseref­er­ent von Goebbels, Wil­fried van Oven, und Kriegss­chuld-Leugn­er A. S. auf.“ (Ham­burg­er Mor­gen­post Online, 21. Sep­tem­ber 1999). Mit­be­grün­der und vor­ma­liger Vor­sitzen­der der SWG war Hugo Wellems, der Ref­er­ent von Goebbels im Min­is­teri­um für Volk­saufk­lärung und Pro­pa­gan­da war.

Aden, der regelmäßig in der recht­sex­tremen Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ pub­liziert, verk­lärt auch den nor­wegis­chen Schrift­steller Knut Ham­sun, der wiederum als beken­nen­der Sym­pa­thisant des Faschis­mus, des NS-Ter­rors und der Konzen­tra­tionslager eine per­sön­liche Audienz bei Adolf Hitler hat­te und im Jahre 1943 Goebbels seine Nobel­preismedaille schenk­te. In seinem Pam­phlet „Ham­sun — Hitler — Wal­len­stein“ zitiert Aden aus dem Nachruf Ham­suns auf Hitler, ohne sich in irgen­dein­er Weise zu dis­tanzieren. Die Pas­sage lautet: „Ich bin dessen nicht würdig, mit lauter Stimme über Adolf Hitler zu sprechen, und zu sen­ti­men­taler Rührung laden sein Leben und Tat­en nicht ein. Er war ein Krieger, ein Krieger für die Men­schheit und ein Verkün­der des Evan­geli­ums vom Recht aller Natio­nen. Er war eine refor­ma­torische Gestalt von höch­stem Rang, und es war sein his­torisches Schick­sal, in ein­er Zeit der beispiel­losen Nieder­tra­cht wirken zu müssen, die ich ihn am Ende zu Boden schlug. So wird der gewöhn­liche Wes­teu­ropäer Adolf Hitler sehen, und wir, seine treuen Anhänger, neigen nun unser Haupt angesichts seines Todes.“[3]

In seinem Vor­trag „Deutsch­er Patri­o­tismus im heuti­gen Europa“, den Aden bere­its am 09.05.2009 in Berlin gehal­ten hat­te, meint er, es sei „ver­fas­sungswidrig“, dass Deutsch­land­karten aufge­hängt wer­den, „auf denen jen­seits der Oder- Neiße-Lin­ie die Welt aufhört“. „Ganz nüchtern und unide­ol­o­gisch“ fordert Aden am Ende des Vor­trags „Eigen­tum in diesen Gebi­eten zu erwer­ben“, denn: „Ein Haus im ehe­ma­li­gen deutschen Kul­turbere­ich kaufen, es auf deutsche Weise pfle­gen und den Garten bestell­ten — das ist deutsch, es zu tun im deutschen Sinne patriotisch“.[4]

Auch in ein­er aktuelleren Veröf­fentlichung vom 12.08.2010[5] bezieht Aden NS- ver­her­rlichende Posi­tio­nen. Den Sieges­feldzug Nazideutsch­lands über den„ ständig an seinen Gren­zen nagen­den west­lichen Nach­barn“ Frankre­ich beze­ich­net er als genial und behauptet: „Deutsche Trup­pen führten sich, wie oft anerkan­nt wurde, aufs Ganze gese­hen vor­bildlich.“ Er zitiert Goebbels, ohne sich von ihm zu distanzieren.

Aden vertei­digt den faschis­tis­chen Ter­ror auch durch den Ver­such ein­er Reha­bil­i­tierung der NS-Gesetzgebung[6]: „Geset­ze und Verord­nun­gen der NS-Zeit waren als solche in Ord­nung!“ In seinem Artikel „90 jähriger Kriegsver­brech­er“ äußert Aden über Josef Sche­un­graber, der als Wehrma­chtssol­dat für die Ermor­dung von zehn Ital­ienern 1944 in der Toskana zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sein „Mitleid mit dem Täter, von dessen Schuld wir mit dem LG München ein­mal aus­ge­hen wollen“ und ver­höh­nt dessen Opfer, indem er diese nur pro for­ma fol­gen­der­maßen bedauert: „Wir sollen auch Mitleid mit den Opfern bekun­den, wie das heute üblich ist.“[7] In gle­ich­er Weise wet­terte er gegen die Strafver­fol­gung Demjanuks.[8]

Diese Beispiele lassen sich fortführen.

Wegen sein­er Äußerun­gen wird derzeit eine Klage gegen Her­rn Aden wg. des Straftat­bestandes der Volksver­het­zung angestrengt.

Wir gehen davon aus, dass Ihnen diese Infor­ma­tio­nen bish­er noch nicht vor­la­gen und Sie den Recht­sradikalen eine Absage erteilen.

Mit fre­undlichen Grüßen,

VVN-BdA Bran­den­burg

Bünd­nis „Recht­spop­ulis­mus stop­pen“ (Berlin)

Bünd­nis Mad­stop (Pots­dam)

weit­ere Unterstützer:

Ag Antifa/Antira Uni­ver­sität Potsdam

Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Moabit [AIM] (Berlin)

[1] vgl. u.a.: http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Gesc/Nur_Schall_und_Rauch.pdf

[2] http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Kult/Die_Asozialisierung_des_Delinquenten.pdf

[3] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Hamsun_-_Hitler_-_Wallenstein.pdf

[4] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Deutscher_Patriotismus_im_heutigen_Europa.pdf

[5] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Verbotene_Siege.pdf

[6] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/VI__Ungedruckte_juristische_Ar/Aufsatz_StS_Schlegelberger.pdf

[7] http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Gesc/90_jahriger_Naziverbrecher.pdf

[8] http://www.swg-hamburg.de/Kultur_und_Gesellschaft/Demjanuk_-_oder_die_strikte_Anwendung_des_Rechts.pdf

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Nazi-Parolen am Schlaatz — Getroffende Hunde bellen am lautesten

Pots­dam — In der Nacht vom 31.8 zum 1.9.2010 sind im Wohnge­bi­et am Schlaatz mehr als 20 Krei­de­malereien mit ein­deutig rechtem und anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund aufge­taucht. Die Parolen sind zwis­chen Mag­nus-Zeller Platz und Bisamkiez zu find­en und auch in unmit­tel­bar­er Nähe des Asylbewerber_innenheimes. Unter anderem sind Hak­enkreuze und durchgestrich­ene David­sterne ange­bracht, sowie die Schriftzüge „Good night left side“ und „Sum­mer of hate reloaded“. Mit­tler­weile wur­den diese jedoch gän­zlich entfernt.

Die Schmier­ereien sind als eine ein­deutige Reak­tion auf die vor kurzem angemeldete antifaschis­tis­che Demon­stra­tion „Wake Up!“ zu ver­ste­hen. Am 25.9. will die „Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam“ damit ein klares Zeichen gegen die Neuord­nung und das Erstarken rechter Struk­turen setzen.

Der Aufruf set­zt sich vor allem mit der Entwick­lung seit dem von Neon­azis aus­gerufe­nen “Sum­mer of hate” vor 5 Jahren auseinan­der. Den trau­ri­gen Höhep­unkt nahm die Serie von Über­grif­f­en damals in der Nacht zum 3. Juli 2005 im soge­nan­nten „Tram-Über­fall“. Eine ca. 20-köp­fige Neon­azi­gruppe griff zwei Student_innen aus ein­er Straßen­bahn her­aus an und ver­let­zte diese lebens­ge­fährlich. Dies führte zur Verurteilung und Inhaftierung führen­der Pots­damer Neon­azis und somit zur zeitweisen Schwächung der lokalen Neonaziszene.

Die hier­durch ent­standene Lücke wussten jedoch die „Freie Kräfte Pots­dam“, eine noch im sel­ben Jahr gegrün­dete recht­sradikale Grup­pierung, zu füllen. Diese formten von da an die mehr oder weniger organ­isierte rechte Struk­tur in Pots­dam. Mit­tler­weile sind die neu ent­stande­nen Struk­turen im Inter­net präsent und treten bei Aktio­nen zum
Todestag von Rudolf Hess und Horst Wes­sel oder zum Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens in Erschei­n­ung. Mit ihren Aktio­nen im Wohnge­bi­et am Schlaatz und in der Nähe des Asylbewerber_innenheims ver­suchen sie unter anderem ein ras­sis­tis­ches Kli­ma zu schaf­fen und sind in unseren Augen somit auch (mit-) ver­ant­wortlich für
zahlre­iche Über­griffe und Pöbelein in diesem Zusammenhang.

Johannes Schweigmann, ein­er der Sprecher_innen der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam zu den Schmier­ereien:
“Dass es ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Schmiereien im Wohnge­bi­et am Schlaatz sowie in anderen Gebi­eten Pots­dams gibt, ist beun­ruhi­gend aber natür­lich nicht neu. In diesem Fall zeigt es ein­mal mehr die Aktions­freude und schnelle Reak­tions­fähigkeit der Pots­damer Neon­aziszene. Das Prob­lem braucht drin­gend mehr Aufmerk­samkeit und offen­sive Gegenstrategien!”

Die “Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam” lädt alle Potsdamer_innen, die sich gegen dieses Prob­lem zur Wehr set­zen wollen ein, am 25. Sep­tem­ber auf die Straße zu gehen. Beginn ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof.

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Neonazi-Übergriffe in Spremberg

Auf dem Sprem­berg­er Heimat­fest am Woch­enende vom 6. bis 8. August 2010 gab es zahlre­iche gewalt­tätige Über­griffe von Neon­azis auf augen­schein­lich alter­na­tive und linkspoli­tis­che Jugendliche. Zum Teil kam es zu schw­eren Verletzungen.

Das ganze Woch­enende über zeigten sich größere Grup­pen von Neon­azis im Stadt­ge­bi­et und es kon­nten zahlre­iche rechte Aktiv­itäten beobachtet wer­den.
Das Heimat­fest in Sprem­berg ist ein „typ­is­ches“ Stadt­fest, ohne Inhalt und Anspruch. Es dient der reinen Belus­ti­gung und Ablenkung von der All­t­agsre­al­ität der Besucher.

Am Fre­itag, dem 6. August wurde ein junger Mann bei einem Konz­ert der Band „Her­zleid“ von einem Secu­ri­ty so gewalt­sam  geschub­st, dass er dabei fiel, in Glass­cheiben lan­dete und auf­grund dessen  Schnit­twun­den an bei­den Armen davon trug. Der Secu­ri­ty sagte dabei: „Dich Zecke sehen wir  nochmal wieder!“. Dies macht sehr deut­lich, dass es sich hier­bei um eine recht­spoli­tisch-motivierte Tat handelte. 

In der Nacht von Sam­stag zu Son­ntag zogen größere Grup­pen alko­holisiert­er Neon­azis auf der Suche nach gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen durch die Sprem­berg­er Straßen. Dabei kam es zu ver­mehrten Attack­en mit Quarzhand­schuhen und Totschlägern. Neben zahlre­ichen leicht­en Ver­let­zun­gen, trug ein Opfer bei einem Angriff mit einem Totschläger ein stumpfes Schädel-Hirn-Trau­ma davon. Die Lausitzer Rund­schau ergänzt diese Rei­he von Tat­en und berichtete eine Woche nach dem Heimat­fest von einem weit­eren Über­griff: „Wie die Polizei erst am Fre­itag mit­teilte, ist in der Nacht zum Son­ntag in unmit­tel­bar­er Nähe zum Fest­platz ein 24-Jähriger, der sich selb­st als linksori­en­tiert beze­ich­net, von drei bis vier unbekan­nten Tätern mit einem Base­ballschläger am Kopf ver­let­zt wor­den.“
Warum die Polizei den Vor­fall erst eine Woche später an die örtliche Presse weit­er­gab, obwohl die Tat sofort gemeldet wurde ist vol­lkom­men unklar.

Die gewalt­same Präsenz der Neon­azis hat sich auch am Son­ntag, dem 8. August fort­ge­set­zt. Eine junge Frau und ein junger Mann wur­den durch die Sprem­berg­er Innen­stadt gejagt. Im nach­hinein wur­den drei Ermit­tlungsver­fahren von der Polizei eingeleitet.

Bere­its drei Wochen zuvor kam es in Sprem­berg zu recht­en Gewalt­tat­en, wobei ein Punk von Neon­azis gejagt und ver­prügelt wurde. Die recht­en Über­griffe scheinen auf dem Heimat­fest nun ihren bish­eri­gen Höhep­unkt erre­icht zu haben.

Es zeigt sich, dass das Gewalt­po­ten­tial der Neon­azis in Sprem­berg derzeit sehr hoch ist und wahrschein­lich weit­er ansteigen wird. Dabei scheint diese äußerst bru­tale Vorge­hensweise zur alltäglichen Strate­gie der Neon­azis zu zählen. Weit­er­hin zeigt sich, dass recht­es Gedankengut immer weit­er in die Mitte der Gesellschaft vor­dringt oder zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men wird, wenn Neon­azis ohne Wider­stand auf dem Sprem­berg­er Heimat­fest geduldet wer­den. Weit­er­hin kann man dies auch daran fest­machen, wenn in Cot­tbus ein Klei­dungsladen der Neon­azi-Marke „Thor Steinar“ in Cot­tbus eröff­nen kann, ohne große Aufmerk­samkeit oder  Wider­stand bei den Anwohn­ern und der Stadt hervorzurufen.

Wir lassen uns nicht ein­schüchtern! Den Neon­azis muss entschlossen­er denn je ent­ge­genge­treten werden.

Faschis­tis­chem Gedankengut ent­ge­gen­wirken!
Ein­schüchterungsver­suche ins Gegen­teil umschla­gen lassen!

Antifa Sprem­berg

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Rechtsoffenes Wochenende in Oberhavel?

Wir durf­ten be­rei­tes ein­mal über Grau­zo­nen-?Kon­zer­te in Ora­ni­en­burg schrei­ben. Im Au­gust 2008 spiel­ten die Grau­zo­nen­bands Bom­becks, Stärks­te Min­der­heit und Ger­be­nok in Ora­ni­en­burg beim „Oi The Ni­sche“-?Fes­ti­val [1]. Das Er­geb­nis war zum einen, dass sich der Ver­an­stal­ter bei uns mel­de­te und er so­wohl seine Gäste, als auch uns mit Nazis gleich­setz­te – und das in bes­ter Ex­tre­mis­mus­theo­rie­tour. Bei einem spä­te­ren Kon­zert soll­te die an­ti­fa­schis­ti­sche Band Don­key Work aus Pots­dam spie­len, sagte dies aber ab, da sie nicht in Ver­bin­dung mit rechts­of­fe­nen Ver­an­stal­te­rIn­nen ste­hen wollte.

Die sinn­lee­re Kri­tik an un­se­rem Text be­inhielt De­si­gn­ver­glei­che zwi­schen der SS und dem schwar­zen Block [2]. Au­ßer­dem wür­den wir nicht den „wah­ren Feind“ be­kämp­fen. Gleich­zei­tig kri­ti­sier­te der Ver­an­stal­ter an­schei­nend un­se­re feh­len­de Be­reit­schaft die Tat­sa­che zu ho­no­rie­ren, dass die­ser es schafft, dass Neo­na­zis und Linke bei ihm zu­sam­men­fei­ern. Den Gast­hof, in dem die Kon­zer­te jah­re­lang statt­fan­den, muss­te der Ver­an­stal­ter in­zwi­schen räu­men, da die Be­sit­ze­rin nicht in Ver­bin­dung ge­bracht wer­den woll­te – mit „Rechts­rock­kon­zer­ten“ [3]. Nun fin­det das Oi The Ni­sche re­gel­mä­ßig im Ver­eins­heim des Ora­ni­en­bur­ger Fuss­ball Clubs statt. So auch am kom­men­den Wochenende.

Es wird die Re­cord-?Re­lease-?Par­ty der Fran­kur­ter(Oder) Oi-?Band Pa­ra­noia ge­fei­ert [4]. Bei Pa­ra­noia und eine der Gast­bands, Ex­kre­ment­be­ton aus Bran­den­burg/Havel han­delt es sich um all­ge­mei­ne Oi-?Bands, wobei Ex­kre­ment­be­ton einen guten Quer­schnitt lin­ken und Grau­zo­nen-?OI in ihrer Myspace-?Freun­des­lis­te ver­bin­den. An die­sem Abend soll aber auch die Band Riot Com­pa­ny auf­tre­ten. Riot Com­pa­ny stand schon mit ein­er Viel­zahl von Grau­zo­nen­bands auf der Bühne, doch dies ist nicht das al­lei­ni­ge Pro­blem. Es sind eher ihre Ver­bin­dun­gen zu Neo­na­zi­struk­tu­ren, die ein Pro­blem dar­stel­len. So spiel­ten sie be­reits im thü­rin­ge­ri­schen Neo­na­zi­laden „Skin­hou­se Men­fis“. In dem Laden, wel­ches dem Netz­werk der Ham­mer­s­kins na­he­ste­hen soll, spiel­ten auch Bands wie Ka­te­go­rie C oder End­stu­fe [5]. Eine Über­sicht zu wei­te­ren Kon­tak­ten von Riot Com­pa­ny, bei­spiels­wei­se zum Blood&Ho­nour Netz­werk, fin­det sich auf dem oire­sze­ne-?blog­sport.[6]

Das Kon­zert wird mit einem Fly­er be­wor­ben, auf dem Kom­mu­nis­mus(stell­ver­tre­tend für alles Linke) mit Na­zis­mus gleich­ge­setzt und ab­ge­lehnt wird. So wurde bei der Kon­zer­tan­kün­di­gung auch die „An­ti­Fa“ an­ge­spro­chen und ein neues T-?Shirt-?Mo­tiv vor­ge­stellt, wel­ches an die­sem Tag zu kau­fen gibt. Das Logo zeigt die Ho­mo­pho­be Ein­stel­lung des Ver­an­stal­ters und gleich­zei­tig die Ab­leh­nung von nicht-?rech­ten-?Skin­heads[7].

Es ist scha­de, dass ein­er der we­ni­gen sub­kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen in Ora­ni­en­burg Ho­mo­pho­bie und An­ti-?An­ti­fa­schis­mus pro­pa­giert, statt der star­ken Neo­na­zi­sze­ne etwas entgegenzustellen.

Und es häm­mert weiter….

Wir be­rich­te­ten im Juni über die Ak­ti­vi­tä­ten in der Wi­kin­ger­knei­pe „Der Ham­mer“ in Hohen Neu­en­dorf [8]. Der Text wir­bel­te vie­les auf, was lei­der auch wegen Feh­lern un­se­rer­seits war. Den­noch gab es po­si­ti­ve Ent­wick­lun­gen. So kün­dig­te der Ver­an­stal­ter des jähr­li­chen Mit­tel­alt­er­fes­tes von Ber­lin-?Pan­kow an, die Per­so­nen aus dem Ham­mer und des Mjöl­nir-?Ver­eins nicht mehr als Gast­spie­le­rIn­nen aufs Ge­län­de oder auf an­de­re von ihm ver­an­stal­te­te Märk­te zu holen. Am 20.?Juli gab es nach Hin­wei­sen von An­woh­ne­rIn­nen einen Farb­beu­tel­an­schlag auf den Ham­mer, so dass die­ser die Farbe des Hen­kers – Rosa – an­nahm. Eine wei­te­re po­si­ti­ve Wen­dung ist, dass Neo­na­zi­grup­pen wie die JN und die HDJ in­tern an­kün­dig­ten, dass der Ham­mer nicht mehr si­cher sei und sie ihre bis­he­ri­gen Tref­fen dort nicht mehr ab­hal­ten wer­den. Der Grund ist aber eher, dass ihre Er­mitt­lun­gen zu Infos über die An­ti­fa Ora­ni­en­burg nichts ein­brach­ten, und das ob­wohl sie Ju­gend­li­che aus Bir­ken­wer­der, Hen­nigs­dorf und Ora­ni­en­burg an­spra­chen. Ge­gen­über ver­schie­de­nen Men­schen, dar­un­ter links­ge­rich­te­ten Mit­tel­alt­er­fans und Ver­an­stal­te­rIn­nen ver­sucht sich der Wirt Rene Wer­ner her­aus­zu­re­den. So be­haup­te­te er: a) Chris­ti­an „Hei­di“ Hei­din­ger vor Jah­ren aus der Na­zi­sze­ne her­aus­ge­holt zu haben und b) hätte es nie­mals T-?Shirts mit der On The Streets – Wer­bung ge­ge­ben (das Foto von uns wäre ein Fake oder er müss­te es tun, da er Ge­schäfts­mann sei). In­zwi­schen be­klagt er sich über Ein­bu­ßen und dass seine Exis­tenz ge­fähr­det sei. Doch es gibt auch kru­de­re Re­ak­tio­nen. Sich selb­st als „links“ be­zeich­ne­te Ju­gend­li­che ver­su­chen zu in­ter­ve­nie­ren und uns in ein Ge­spräch mit dem Ham­mer zu brin­gen bzw. re­la­ti­ve­ren T-?Shirts mit kla­ren Nazibekundungen.

Nun ver­sucht der Ham­mer in eine klei­ne Of­fen­si­ve zu gehen. Im Schau­fens­ter hängt ein Pa­pier, was be­sagt er sei kein Na­zi­laden und er ver­sucht nun über Ver­an­stal­tun­gen mehr Mit­tel­al­ter­pu­bli­kum an­zu­zie­hen, wel­che dann sei­nen Laden rein­wa­schen sol­len. So auch an die­sem Wochenende.

Bei der Ver­an­stal­tung am Sams­tag sol­len die mit­tel­al­ter­li­chen Spiel­manns­grup­pen „Spiel­leu­te Da­e­mo­ni­cus“ und „Die al­ber­nen Krä­hen von Cor­ni­cu­la“ auf­tre­ten. [9] Wir dan­ken Eddi, dem Tromm­ler der Da­e­mo­ni­cus, für seine nette Ein­la­dung („und ihr Fut­zis von der An­ti­fa seid eben­falls ein­ge­la­den“), doch wir müs­sen lei­der ab­leh­nen. In der Ein­la­dung von Eddi geht es wie immer darum, dass Nazis gle­ich der An­ti­fa seien. Doch nicht nur das, so wirft er der An­ti­fa Grup­pe Ora­ni­en­burg vor „[ihr wollt] mir […] vor­schrei­ben […],wo ich mein Bier trin­ke, wel­che Kla­mot­ten trage und viel­leicht soll ich wie­der an­fan­gen kom­mu­nis­ti­sche Kampf­lie­der zu sin­gen.“ Wei­ter schreibt er: „So­lan­ge ihr euch auf­regt werde ich […] Thor Stei­nar tra­gen“. Den Ab­schluss „Fickt euch ob nun Rechts oder Links“ ver­wirrt da noch mehr. Es ver­wirrt ge­nau­so, wie die Ab­wehr­ver­su­che von Rene und das Ver­hal­ten der Gäste des Ham­mers. Dort sit­zen also Men­schen, mit ein­er An­ti­na­zi-?Ein­stel­lung(an­geb­lich) und trin­ken mit Men­schen ihr Met/Bier, wel­che T-?Shirts mit Auf­dru­cken wie „Ar­beit macht frei…“ [10] oder neo­na­zis­ti­schen Bands wie „Blue Eyed De­vils“ tra­gen. [11]

Wei­te­re In­ter­ven­tio­nen vom Wirt zie­len dar­auf hin­aus ge­ra­de mit lin­ken Ju­gend­li­chen in Kon­takt zu tre­ten. So wird er wohl bei einem Wi­kin­ger-?Mit­tel­alt­er­fest im Ju­gend­frei­zeit­haus C.O.R.N. in Bir­ken­wer­der einen Stand haben und Kin­dern und Ju­gend­li­chen von der schö­nen Rit­ter­zeit er­zäh­len. Der Ju­gend­klub C.O.R.N. ist ein­er von vie­len Ju­gend­klubs in Ober­ha­vel, wel­cher das kri­ti­sier­te Mo­dell der „ak­zep­tier­ten Ju­gend­ar­beit“ fährt. Dies be­deu­tet, so­lan­ge keine Straf­ta­ten von Neo­na­zis aus­ge­hen sind sie gern ge­se­hen. So ist es nicht un­üb­lich, dass sich JN-?le­rIn­nen und Thor Stei­nar Trä­ge­rIn­nen bei Fes­ten im C.O.R.N. tum­meln und dort die Mög­lich­keit haben ihre men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie zu ver­brei­ten um auf diese Weise mehr Ju­gend­li­che zu zie­hen. Auch re­gel­mä­ßig sind und waren Neo­na­zis Gäste des Hau­ses, dar­un­ter der Nas­sen­hei­der NPD­ler An­dre­as Rot­kohl und Alex­an­der Hoffmann.

Faz­it

Es bleibt eins am Ende fest­zu­stel­len: Die we­ni­gen Sub­kul­tu­ren in Ober­ha­vel die es gibt schaf­fen es nicht sich von Neo­na­zis ab­zu­gren­zen oder zu­min­dest eine al­ter­na­ti­ve zu An­ti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus, Chau­vi­nis­mus und Se­xis­mus auf­zu­bau­en. Die we­ni­gen al­ter­na­ti­ven Ju­gend­li­chen zieht es lie­ber nach Ber­lin, da ihnen ein Raum fehlt in dem sie Neo­na­zis nicht be­geg­nen müs­sen und eben­falls keine Angst vor po­ten­zi­el­len An­grif­fen haben müssen.

[1]http://?antifagruppeoranienburg.?blogsport.?de/?2008/?08/?28/?rechtsoffene-band-in-oranienburg/
[2] http://?pankrotz.?blogspot.?com/?2009/?11/?n‑e-w-s_?27.?html
[3] http://?www.?oi-?the­ni­sche.?de/?start.?htm –> Ni­sche-?Firm vom 25.?11.?2009
[4]http://?www.?oi-?the­ni­sche.?de/?images/?va-tips/?2010/?27.?08.?2010paranoia-nische.?jpg
[5] http://?de.?indymedia.?org/?2009/?06/?254714.?shtml
[6] http://?oireszene.?blogsport.?de/?2009/?12/?30/?245/
[7] http://?www.?oi-?the­ni­sche.?de/?images/?start/?sharp1.?jpg
[8]http://?www.?antifagruppeoranienburg.?blogsport.?de/?2010/?06/?07/?hohen-neuendorf-ein-unscheinbarer-laden/
[9] http://spiel­leu­te-?da­e­mo­ni­cus.?de/?index.?php??news-15
[10] http://?i45.?tinypic.?com/?abjtz7.?jpg
[11] http://?i46.?tinypic.?com/?2h37v9t.?jpg

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Sit-In gegen Abschiebungen am 30.08.2010

Am 30.08.2010 wird in Pots­dam am Platz der Ein­heit wieder ein Sit-In gegen Abschiebun­gen stat­tfind­en. Damit wird sich den Protesten der Anti-Abschiebungs-Aktionswoche angeschlossen: “Wie schon im let­zten Jahr wer­den wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut block­ieren, stören, ver­hin­dern. Unser Protest richtet sich gegen das Sys­tem der Migra­tionskon­trolle, gegen die Selek­tion von Ein­wan­der­ern und gegen die Bru­tal­ität des  Abschieb­sys­tems. Wir behar­ren weit­er­hin auf dem Recht zu wan­dern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewe­gungs­frei­heit. Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Ver­fol­gten, den Ille­gal­isierten, den Aus­ge­beuteten, den Abenteurern!”

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(Anti-)Rassismus

Asylbewerberheim Waßmannsdorf: Deckenteile auf Bewohner gestürzt

Am ver­gan­genen Sam­stag kam es im Asyl­be­wer­ber­heim Waß­manns­dorf zu einem Unfall. Im oberen Stock­w­erk brachen etwa 3 Quadrat­meter der Decke herunter. Ein Bewohn­er erlitt Ver­let­zun­gen an Kopf und Schul­ter, die anderen Flüchtlinge kamen mit dem Schreck­en davon. Von besorgten Bewohner/innen um Hil­fe gebeten, nahm der Flüchtlingsrat den Schaden am Woch­enende in Augenschein.

 

Das Abbrechen großer Putzteile weist auf mas­sive Gebäude­schä­den hin. Weit­ere Abbrüche, auch schw­er­erer Bauteile, sind zu erwarten. Genau das befürcht­en die Heimbewohner/innen, denen außer­dem die Feuchtigkeit und die Kälte der Räume im Win­ter zusetzt.

Der rotte Zus­tand des kaser­ne­nar­ti­gen Gebäudes aus den 1960er Jahren ist offen­sichtlich. Der Flur und die Zim­mer sind voller Wasser­fleck­en, die zeigen, dass der Regen durch die Decke dringt und die Wände herun­ter­läuft. In den Zim­mereck­en blüht schwarz­er Schim­mel, die Fen­ster sind undicht, die Wände feucht. Das Haus ist stark sanierungs­bedürftig, das obere Stock­w­erk baufällig.

Der Zus­tand des Gebäudes stellt eine grob fahrläs­sige Gefährdung der Heimbewohner/innen durch Schim­mel, Feuchtigkeit und her­ab­stürzende Bauteile dar. Der Betreiber ist durch ähn­liche Prob­leme z.B. in Althüt­ten­dorf, Land­kreis Barn­im, bekan­nt und hat sich als unfähig erwiesen, eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung zu gewährleisten.

Die Män­gel sind nicht neu. In jüng­ster Zeit gab es ver­mehrt Beschw­er­den von Bewohner/innen und Besucher/innen über die Zustände in der Flüchtling­sun­terkun­ft, die in Kreis- und Lan­desregierung bekan­nt wur­den. Lei­der mussten erst Teile der Decke herun­ter­stürzen und Men­schen in Gefahr ger­at­en, bevor die dafür zuständi­gen Stellen nun zu han­deln beginnen.

Der Flüchtlingsrat fordert, den Ver­trag mit dem Betreiber K&S umge­hend zu kündi­gen und die Bewohner/innen in Woh­nun­gen unterzubringen.

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Frankfurter Neonazi in Berlin verurteilt

Ihm wurde vorge­wor­fen am 1.Mai diesen Jahres einen Zivilpolizis­ten während eines Spon­tan-Aufzuges von rund 320 Neon­azis auf dem Kur­fürs­ten­damm mit ein­er Fah­nen­stange geschla­gen zu haben. Dabei erhielt der Geschädigte eine blu­tende Ver­let­zung an der Unterlippe.

Ursprünglich waren die Neon­azis unter­wegs zur Born­holmer Strasse um an einem geplanten Auf­marsch teilzunehmen. Am S‑Bahnhof Halensee ver­ließen sie jedoch den Zug und waren unter­wegs Rich­tung west­lich­er Innenstadt.

Vor dem Richter machte der zur Tatzeit 18-jährige keine Angaben zu den Geschehnis­sen. Vor dem Unter­suchungsrichter während sein­er U‑Haft deutete er aber an, er wisse nicht genau ob er diese Tat began­gen hätte und wenn ja, könne er sich daran nicht mehr erin­nern. Diese neb­ulöse Aus­sage fand allerd­ings vor Gericht keine weit­ere Beach­tung.
Der geschädigte Beamte kon­nte sich an den Täter eben­so nicht erin­nern. Für ihn kam die Sit­u­a­tion zu plötzlich.

Zur Klärung der Schuld des Frank­furters kon­nten schließlich nur die vor­liegen­den Foto- und Videoauf­nah­men herange­zo­gen wer­den. Auf diesen ist Michael Hecke, der zur Zeit bei ein­er Lei­har­beits­fir­ma für die Solar­fab­rik „con­er­gy“ tätig ist, deut­lich an sein­er markan­ten Klei­dung zu erken­nen. Er trug an diesem Tag ein Pali-Tuch, sowie ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ und einen East­pak-Ruck­sack. Zudem hielt er die Tat­waffe, eine zusam­mengerollte Fahne, in der Hand. All diese Gegen­stände kon­nten bei der späteren Woh­nungs­durch­suchung sichergestellt werden.

Obwohl sein Klei­dungsstil nicht unüblich für die extrem rechte Szene ist, kon­nte auf den Videos und Fotos ver­gle­ich­bar gek­lei­dete Per­son erkan­nt wer­den. Somit stand für das Gericht und den Staat­san­walt die Schuld von Michael Hecke fest. Er wurde schließlich zu ein­er Jugend­strafe von 1 Jahr und 3 Monat­en verurteilt. Diese wurde zunächst für 4 Monate aus­ge­set­zt. Nach dieser Zeit wird dann entsch­ieden, ob der Frank­furter hin­ter Git­ter muss oder sich bewähren darf.

Für diese Verurteilung wurde ein weit­er­er Fall mit ein­be­zo­gen. So wurde Hecke bere­its am 6.Mai 2009 wegen gemein­schaftlich schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Bedro­hung vom Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt zu ein­er Bewährungsstrafe von 1 ½ Jahren verurteilt. So habe er am 2.September 2008 mit einem Mit­täter am Haupt­bahn­hof Frank­furt (Oder) grund­los eine Per­son zusam­mengeschla­gen und schw­er ver­let­zt. Weit­ere drei Fälle aus den Jahren 2008 und 2009 sind bekannt.

Auch als Neon­azi ist er kein Unbekan­nter. So fiel er schon des öfteren bei Fuss­bal­spie­len im Umkreis der FCV-Hooli­gans auf. Ausser­dem beteiligte er sich zusam­men mit anderen Neon­azis aus der Region an recht­en Aufmärschen.

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