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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Vom Deutschlandfahnenschwinger zum Redner der „Freie Kräfte Potsdam“

Pots­dam — Mar­cel Guse, die ide­ol­o­gis­che Führungs­fig­ur der Pots­damer Neon­aziszene, ist mit­tler­weile bei der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) aktiv.

Anfang Mai trat dieser, laut eige­nen Angaben „wegen unüber­brück­bar­er politische[r] Dif­feren­zen“ [1], aus der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) aus. Laut dem NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe, kam er damit einem „Antrag auf Auss­chluß“ zuvor [2]. Grund dafür waren Gus­es Aus­sagen und Stand­punk­te, die offen ras­sis­tisch, anti­semi­tisch und den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichend waren, wodurch er nicht nur Freund_innen inner­halb der Bran­den­burg­er NPD hat­te [3]. Beson­ders mit dem Lan­desvor­stand lag dieser deshalb im Clinch.

So veröf­fentlichte der Kreisver­band Hav­el-Nuthe am 11.05. eine kurze Pressemit­teilung zu Gus­es Aus­tritt for­muliert in zwei Sätzen. Darin wird seine einein­hal­b­jährige Tätigkeit für die NPD damit kom­men­tiert und eher herun­terge­spielt, dass Guse „zwis­chen­zeitlich auch der NPD beige­treten war“ [4].

Durch seinen Ausstieg aus der NPD kann Mar­cel Guse nun ver­mehrt tief­ere Kon­tak­te in der neon­azis­tis­chen Szene, und damit eben­falls in den organ­isierten, mil­i­tan­ten und gewalt­täti­gen Kreisen der Pots­damer Neon­aziszene, pfle­gen. In dieser verkehrte er bere­its vor seinem Aus­tritt und förderte Verknüp­fun­gen zwis­chen ihnen und der Partei. Auch seinen Sitz in der Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat Guse weit­er­hin inne.

Zulet­zt trat Guse am 15.07.11 in Babels­berg und am 17.06.11 in Wald­stadt zusam­men mit den „Freie Kräfte Pots­dam (FKP)“ auf. Diese Aktio­nen, die Guse mit einem Mega­fon in der Hand anführte, fan­den im Rah­men der so genan­nten „werde-unsterblich“ Kam­pagne statt. Ihr Auftritt bestand daraus, Parolen rufend über den jew­eili­gen Park­platz zu schre­it­en und dabei Werbeschnipsel für die Kam­pagne zu ver­streuen. Dabei tru­gen sie die gle­ichen weißen Masken, die sie bere­its am 19.09.2010 bei ein­er Aktion in der Wald­stadt tru­gen und welche auch das Marken­ze­ichen der Neon­azis dieser Kam­pagne ist. [5]

Im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt (Park­platz des Wald­stadt-Cen­ters) trat Guse bei der Aktion das erste Mal für die „FKP“ auf. Anwe­send waren des weit­eren u.a. der 25-jährige Tom S., der seit mehr als sieben Jahren in der Pots­damer Neon­aziszene aktiv und dies­bezüglich auch mehrfach ein­schlägig vorbe­straft ist.

Schlussendlich ergibt sich, ergänzend mit einem Blick in die aktuelle „Chronik neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Pots­dam und Umge­bung für den Zeitraum Jan­u­ar bis Juni 2011“[6] des „Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam“ (APAP), ein Bild ein­er organ­isierten, aktion­sori­en­tierten und äußerst gewalt­täti­gen Neon­aziszene, welche in let­zter Zeit schw­er­punk­t­mäßig im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt aktiv ist. Dies ist nicht ver­wun­der­lich, da es eben­falls der Wohnort von Mar­cel Guse und weit­eren Akteur_innen der „FKP“ ist.

Fußnoten und Bildquellen:
[1] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4792
[2] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4792
[3] http://npd-blog.info/2010/08/20/hitler-spricht-beim-npd-kreisverband/ und https://inforiot.de/artikel/npd-von-innen
[4] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4792
[5] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/exit/popkultur-fuer-neonazis/
[6] http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/
Bild 1: hxxp://npd-brandenburg.de/runterladen/cat/guse.jpg
Bild 2: http://arpu.blogsport.eu/files/2011/04/19.09.2010_FKP_Volkstod_Transparent.png
Bild 3: hxxp://www.infoportal-potsdam.net/picture/flashmob002.jpg

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Antifa-Workcamp in Ravensbrück angelaufen

Infori­ot — Am Sam­stag begann das 2. Antifaschis­tis­che Work­camp im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Ravens­brück.
Knapp 50 Teilnehmer_innen, vornehm­lich aus Neu­rup­pin und Umge­bung, nehmen an dem Camp teil, das noch bis zum kom­menden Sam­stag andauern wird. Das Camp soll an die Opfer der Nazis erin­nern und für die Zukun­ft mah­nen. Das Gedenken soll durch die Arbeit an der Mahn-und Gedenkstätte aufrechter­hal­ten werden.

Die Organisator_innen des Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin aus Neu­rup­pin, schreiben in ihrem Aufruf für das Camp: “Kein Vergeben, kein Vergessen – das gilt für die Tat­en von alten und neuen Nazis. Wir wollen nicht vergessen, welch­es Leid Faschist_Innen über die Welt gebracht haben, wer bei ihren abscheulichen Ver­brechen mit­gemacht hat und auch nicht wer davon prof­i­tiert hat. Die Nazis waren keine UFOs die auf ein­mal kamen und alles kaputt geschla­gen haben, son­dern sie waren mit ihrer men­schen­feindlichen Ide­olo­gie tief in der deutschen Gesellschaft ver­wurzelt.” [Der ganze Aufruf hier.]

An den ersten bei­den Tagen, haben die jun­gen Aktivist_innen damit begonnen, Gleise freizule­gen und Wege von Unkraut zu befreien, um sie später zu befes­ti­gen. Trotz starken Regens sollen die Arbeit­en auch in den fol­gen­den Tagen weitergehen.

Neben diesen Arbeit­en, der Recherche zur Gedenkstätte und den Instand­set­zungsar­beit­en im Siemenslager (,welch­es zum Lagerkom­plex Ravens­brück gehört,) wer­den auch  Gespräche und Infover­anstal­tun­gen zu den The­men Zwangsar­beit, Faschis­mus, Kap­i­tal­is­mus und aktueller Gedenkstät­ten­poli­tik stat­tfind­en. An den kom­menden Tagen wird sich z.B. die  Lagerge­mein­schaft Ravens­brück / Fre­un­deskreis e.V. vorstellen, Thomas Kuczyn­s­ki wird zu “Entschädi­gung & Zwangsar­beit” referieren. Darüber hin­aus wird ein Gespräch mit Esther Bejara­no stat­tfind­en, die als Gefan­gene 1943 im Ver­nich­tungslager Auschwitz zum Mäd­chenorch­ester Auschwitz gehörte. Sie über­lebte den Aufen­thalt in Auschwitz und wurde ins KZ Ravens­brück deportiert. Dort musste sie Zwangsar­beit leis­ten. Während des Todes­marsches im Jahr 1945 kon­nte sie schließlich fliehen. 

In den näch­sten Tagen soll dann auch wieder die Umge­bung auf das Work­camp aufmerk­sam gemacht wer­den, zum Beispiel in Form eines Lesekreis­es in Fürsten­berg. Eben­falls sollen Infotafeln zum Siemensgelände aufgestellt wer­den.”, kündigten die  Organisator_innen an.

Alle Aktiv­itäten wer­den durch Fotos, ein Video­tage­buch und Blo­gein­träge doku­men­tiert und sind online ver­füg­bar unter: http://ravensbrueck2011.blogsport.eu/

Wer mit dem Gedanken spielt, sich in den näch­sten Tagen dem Camp noch anzuschließen, kann sich hier über das Pro­gramm informieren.

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Antifaschismus

Frankfurt/Oder: Nazidemo im September?

INFORIOT Im Inter­net kur­siert derzeit ein Flug­blatt, das eine Neon­azidemon­stra­tion am 24. Sep­tem­ber in Frankfurt/Oder ankündigt. Der in hol­prigem Englisch ver­fasste Text ruft zu einem Auf­marsch an diesem Tag auf, der um 10 Uhr am Haupt­bahn­hof starten soll. “Indoors and Out­doors — A front”, lautet das Mot­to: “Drin­nen und draußen — eine Front!” Die Aktion soll Teil des “White Pris­on­er and Sup­port­er Day” sein, einem derzeit in der recht­en Szene disku­tierten Sol­i­dar­ität­stag für inhaftierte Neonazis.

Bezüge zum ver­bote­nen “Blood & Honour”-Netzwerk

Das Flug­blat­t­lay­out ist mit ein­er Triskele und den Buch­staben “RVF” verse­hen — das ist das Logo der britis­chen Neon­azi­gruppe “Racial Vol­un­teer Force”, einem Ableger der ter­ror­is­tis­chen “Com­bat 18”.

Außer­dem ist der Name “Ian Stu­art” als eine Art Über­schrift auf das Flug­blatt geschrieben. Ian Stu­art war Sänger den Neon­az­iband Skrew­driv­er und Begrün­der des Recht­srock-Net­zw­erks “Blood & Hon­our”, welch­es in Deutsch­land im Jahr 2000 ver­boten wurde. “Com­bat 18” gilt als mil­i­tan­ter Arm von “Blood & Hon­our”. Ian Stu­art ver­starb bei einem Autoun­fall am 24. Sep­tem­ber 1993 — der Demoter­min in Frankfurt/Oder ist also der Jahrestag seines Todes.

Anlehnung an Norwegen-Morde

Im Flug­blatt­text find­et sich zudem fol­gen­der Satz: “A man with a faith is a thou­sand times stronger, as 100 men with inter­ests”. Damit lehnt sich der Demoaufruf an den ras­sis­tis­chen Nor­we­gen-Atten­täter Anders Breivik an. In ein­er viel­beachteten Twit­ter­nachricht hat­te dieser kurz vor seinem Gewal­texzess verkün­det: “One per­son with a belief is equal to the force of 100 000 who have only inter­ests.” (Etwa: “Ein Mann mit ein­er Überzeu­gung ist so stark wie 100.000 Leute, die nur Inter­essen haben.”)

Der Ausspruch geht auf einen Auf­satz des englis­chen Philosophen John Stu­art Mill von 1861 zurück.

Inter­na­tionale Nazivernetzung

Die Inter­net­seite, die für den “White Pris­on­er and Sup­port­er Day” mobil­isiert, gibt ein Post­fach in Eisen­hüt­ten­stadt als Kon­tak­tadresse an. Dort wird sich auf eine inter­na­tionale Ver­net­zung von Neon­azis berufen, welche die Ini­tia­tive unter­stützen würde. Genan­nt wer­den neben Deutsch­land auch Neon­azi­grup­pen aus den Län­dern Griechen­land, USA, Kana­da, Spanien und Ser­bi­en. Auf deutschen Neon­azi-Web­seit­en wird die Demon­stra­tion bish­er noch kaum beworben.

Auf der Seite wird übri­gens für die Ter­min­wahl das Grün­dungs­da­tum der “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” als Bezugspunkt genan­nt. Dieses wäre laut eines Vere­in­sreg­is­tere­in­trags jedoch der 21. Sep­tem­ber 1979.

Ob und von wem die für Frankfurt/Oder geplante Demon­stra­tion bere­its angemeldet wurde, ist derzeit unbekannt.

Nach­trag 4. August

Laut ein­er Mel­dung der Märkischen Oderzeitung ist die Demon­stra­tion inzwis­chen angemeldet wor­den. Zitiert wird Polizeis­prech­er Detlef Lüben, der von ein­er “anony­men Anmel­dung” für einen “Ian-Stu­art-Gedenkmarsch” mit 800 Teil­nehmerIn­nen spricht. Anonyme Anmel­dun­gen für Demon­stra­tio­nen gibt es im deutschen Ver­samm­lungsrecht nicht. Die MOZ beze­ich­net in ihrer Mel­dung den Briten Ian Stu­art als “Sänger ein­er amerikanis­chen Neonaziband”.

In der Kom­men­tarspalte dominieren indes Stim­men, die — in Bezug auf die Nazide­mo! — vor “link­er Gewalt und Zer­störung” und “osteu­ropäis­ch­er Krim­i­nal­ität” war­nen. Ein User “Kauf­mann” schreibt: “Ich ver­ste­he nicht, warum solche Gedenkmärsche [..] immer auf solche Kri­tik stoßen. Warum muss man dage­gen demon­stri­eren [..], indem man Steine wirft und fremdes Eigen­tum beschädigt? Was geht in den hohlen Köpfen viel­er Link­er nur vor?”

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(Anti-)Rassismus

Keine Sommerpause für die Gutschein- und Abschiebeverwaltung!

Pressemit­teilung

Auch im August wer­den an Flüchtlinge in Ober­hav­el wiederdiskri­m­inierende Wertgutscheine aus­gegeben. Einige Flüchtlinge werden?den Boykott der Gutscheine auch im drit­ten Monat fort­führen. Die Aus­gabed­er Gutscheine wird zudem natür­lich wieder von Protesten begleit­et wer­den. Derzeit sind zwei Aktio­nen in Planung:

 

Mittwoch, 3. August, 8:30 Uhr vor dem Flüchtlingslager Stolpe-Süd

Protestkundge­bung: Das Sozialamt Ober­hav­el ist das letzte…”?in Bran­den­burg, das an alle Flüchtlinge Gutscheine aus­gibt. In Ruhe wird es das nie wieder tun!?Mit kreativ­er Aktion: Alle Teilnehmer_innen sollen Gegen­stände mit­brin­gen, die mit Gutscheinen nicht erwerb­bar sind (Fahrräder,?Bahntickets, Medika­mente, Kinder­spielzeug, Zigaret­ten, Alko­hol , Büch­er, DVDs usw.), und sie zu einem Stapel der Aus­gren­zung auftür­men. *Treffpunkt*für Nicht-ortskundige:?8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf

 

Fre­itag, 5. August, 17 Uhr?“Gutscheinumtausch-Aktion”

Wie jeden Monat laden wir alle Men­schen ein ihren Woch­enen­deinkauf mit uns gemein­sam zu machen. Flüchtlinge, die vom Sozialamt Ober­hav­el schikaniert wer­den, bezahlen den Einkauf mit ihren Gutscheinen und erhal­ten den Gegen­wert in Bar — so ein­fach kann Sol­i­dar­ität sein.
Wenn es möglich ist, sollen sich Einkäufer_innen bis Don­ner­stag 7.8. unter _antira.einkauf@web.de <mailto:antira.einkauf@web.de>_mit der gewün­scht­en Einkauf­s­summe anmelden, damit wir aus­re­ichend Gutscheine?vor Ort haben. (Das soll aber Nie­man­den abhal­ten spon­tan zu kommen!)?*Treffpunkt*:?/16:47 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf/oder?ab /etwa 17 Uhr direkt bei Penny/, Berlin­er Strasse 77a. (von dort?aus kann auch zu anderen Super­märk­ten gegan­gen werden)

U.R.I. — Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­ngis­dorf e.V.

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Antifaschismus

Auf der Stelle treten

Offen­sive sieht anders aus. Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der NPD ver­mag es derzeit nicht, das Niveau der eige­nen Parteiak­tiv­itäten spür­bar anzuheben. Und das, obwohl die Kom­mu­nal­wahlen 2008 lei­dlich erfol­gre­ich waren und die Fusion mit der DVU, die bis 2009 zehn Jahre lang im Land­tag saß, die unmit­tel­bare Konkur­renz aus dem Weg geräumt hat­te. Der NPD-Ver­such, nun richtig durchzus­tarten, ist gründlich miss­lun­gen, wie die schwachen Aktiv­itäten, aber auch ver­schiedene Partei­in­ter­na belegen.

Im Feb­ru­ar 2011 kur­sierte ein Daten­satz mit 60.000 E‑Mails aus dem Innen­leben der Bun­des-NPD. Auch über den Bran­den­burg­er Lan­desver­band war aus dem Mate­r­i­al, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Jan­u­ar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren.

In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, dur­chaus funk­tion­stüchti­gen Lan­desver­ban­des, von dem aber keine großen Sprünge zu erwarten sind. Ständi­ger Per­sonal­man­gel und gegen­seit­ige Miss­gun­st bes­tim­men die Parteiar­beit in Bran­den­burg. Nur ein sehr klein­er, dafür sta­bil­er Kern von Aktiv­en hält den Ver­band immer­hin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig.

Lan­desweit 300 Mitglieder

Ein­er inter­nen Finanzüber­sicht aus dem E‑Mail-Satz zufolge hat­te der Lan­desver­band Bran­den­burg im Juli 2010 264 Mit­glieder, aufgeteilt auf sieben Kreisver­bände. Nur 100 der 264 Mit­glieder zahlten den vollen Beitrag, der Rest führte ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Lan­des- und Bun­des-NPD bleiben für die Kreisver­bände nur zwis­chen 50 und 150 Euro über. Es gibt nicht ein­mal flächen­deck­ende Struk­turen der NPD im Land. In den inter­nen Papieren ist der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin schlichtweg inex­is­tent, während er auf der Home­page der Partei weit­er­hin aufge­führt wird.

Über­tritte von der zusam­men­brechen­den DVU zur NPD hat es nur in ver­hält­nis­mäßig schmalem Umfang gegeben. Ger­ade mal rund 40 Über­tritte dürften es sein, von denen die Mehrzahl kaum für aktive Parteiar­beit zu mobil­isieren sein wird. Nur vier DVU-Man­dat­strägerIn­nen haben nach der Fusion das Parteibuch im Sinne der NPD gewechselt.

Vor­stand und Parteisoldaten

Aus den E‑Mails geht her­vor, dass die NPD Bran­den­burg für Lan­desvor­stand­sitzun­gen die Berlin­er Bun­desparteizen­trale nutzt. Dort arbeit­et Lan­deschef Klaus Beier und auch andere aus Bran­den­burg stam­mende Parteiak­tive sind dort tätig – etwa Flo­ri­an Stein und Jörg Häh­nel. Seit 2004 ist Klaus Beier Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD und gehört als Press­esprech­er der NPD zum Führungskreis der Bun­despartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vor­sitzende Ron­ny Zasowk in Bran­den­burg die Fäden zusam­men. Der Cot­tbusser Stadtverord­nete ist beson­ders fleißig in die alltägliche Parteiar­beit involviert, wie das immense Vol­u­men seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk arbeit­et mit­tler­weile auch als per­sön­lich­er Mitar­beit­er des NPD-Abge­ord­neten Andreas Storr im Säch­sis­chen Land­tag. Schlechte Laune machte ihm ein Vor­fall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: »Die Antifa war bei mir in Cot­tbus zu Hause und hat die Hauswand vollge­sprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeistert.«

Das Lan­desvor­standsmit­glied Ingo Pan­nier hinge­gen hat seine Parteiak­tiv­itäten inzwis­chen etwas reduziert. Der Ver­sicherungs­mak­ler betreibt mit sein­er Lebens­ge­fährtin Jana Michaelis einen Reit­er­hof in Blum­berg (Barn­im), auf dem 2010 ein Tre­f­fen der neon­azis­tis­chen »Gemein­schaft Deutsch­er Frauen« stat­tfand. Zusam­men mit der Bernauer NPD-Aktivistin Aileen Götze und Mike Sandow, ex-NPD-Kreis­chef, ver­sucht er außer­dem ein »Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk« aufzubauen.

Neben Beier, Zasowk und Pan­nier gehören auch Thomas Salomon, Manuela Kokott, Michel Müller, Sven Haver­landt und Ste­fan Rietz zum Lan­desvor­stand der Partei.

Spa­gat zwis­chen Mil­i­tanz und Bürgernähe

Die Neon­azi­partei NPD kommt auch in Bran­den­burg nicht aus ihrer Haut her­aus. Ihre aktive Mit­glied­schaft rekru­tiert sich aus Neon­azis, die sich schw­er damit tun, ihre Überzeu­gun­gen zu ver­ber­gen. Ihre Herkun­ft aus den nazis­tis­chen Sub­kul­turen und die ver­bre­it­ete Nähe zu den »Kam­er­ad­schaften« tun ihr Übriges.

Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Chef des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe) durch das große Vol­u­men sein­er Parteiak­tiv­itäten auf. An sein­er Per­son ver­an­schaulicht sich, dass die Bran­den­burg­er NPD als Teil der mil­i­tan­ten Neon­aziszene gel­ten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft »Hauptvolk« aus Rathenow und saß wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord im Gefängnis.

Ste­fan Rietz, heute im Lan­desvor­stand, war aktiv im 2000 ver­bote­nen ras­sis­tis­chen »Blood & Hon­our« Net­zw­erk. Unter den NPD-Mil­i­tan­ten find­et sich außer­dem der Stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende in der Lausitz, Alexan­der Bode, Haupt­täter der tödlichen ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999.
Durch die enge Anbindung an die Bun­deszen­trale ist abgesichert, dass der Bran­den­burg­er Lan­desver­band sich eng am Kurs der Bun­despartei ori­en­tiert. Im Außen­bild soll eine »ser­iöse Radikalität« insze­niert wer­den. Gemeint sind damit vor allem pop­ulis­tis­che Phrasen gegen »Glob­al­is­mus« und »Über­frem­dung« bei möglichst kon­se­quenter Ver­mei­dung von offen­sichtlichem Neon­azis­mus. Träumereien vom »Deutschen Reich« sollen nicht pub­lik wer­den, um eine bre­it­ere Wählbarkeit zu erre­ichen. In der lan­desweit­en Agi­ta­tion­szeitung »Wahrheit für Bran­den­burg«, von der immer­hin zwei Aus­gaben erschienen sind, ist diese Strate­gie deut­lich erkennbar. Als vor­bildlich für die Parteiar­beit wurde über Monate die »bürg­er­na­he« Kam­pagne »Schule statt Rathaus« in Schöne­iche benan­nt. Und doch endete sie mit ein­er Pein­lichkeit: 1147 Unter­schriften für ein entsprechen­des Bürg­er­begehren woll­ten die NPD-Kad­er Antje Kot­tusch und Andreas Kavalir in der Kle­in­stadt nahe Berlin gesam­melt haben. Dann kam aber her­aus: Gle­ich ein Drit­tel der Ein­träge waren fehler­haft, sog­ar eine erhe­bliche Anzahl von Mehrfachunter­schriften wollte die NPD unter­mo­geln. Damit war die Min­destzahl von Unter­schriften für ein gültiges Bürg­er­bege­hen ver­fehlt – aus der Vor­bild­kam­pagne war ein Flop geworden.

Im Mai 2011 wurde in Sprem­berg eine NPD-Demon­stra­tion durchge­führt, die eine »Anti-Abwan­derungskam­pagne« ein­läuten sollte. Mot­to und Aufruf­text entsprachen ganz der »ser­iös radikalen« Parteilin­ie: Durch die EU-Poli­tik wür­den die neuen Bun­deslän­der Schaden nehmen und nur die NPD könne das Prob­lem durch Rena­tion­al­isierung lösen. Die Demo selb­st machte dann jedoch ein anderes Bild: Die Teil­nehmerIn­nen brüll­ten vor allem eine Parole: »Wer hat uns ver­rat­en? Die Demokrat­en! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!« Oben­drein drän­gel­ten sich vor das frischge­druck­te NPD-Front­trans­par­ent Kam­er­ad­schaftsmit­glieder mit einem eige­nen, the­men­frem­den Trans­par­ent: »Natur und Heimat schützen«. Unter den »Kam­er­ad­schaftern«, die da die Spitze des Parteiaufzugs geen­tert hat­ten, befand sich Markus Noack, NPD-Kreisverord­neter aus der Region.

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Antifaschismus

Der Rattenfänger von Rathenow

Der Name Altenhordt hat in Rathenow einen gewis­sen Klang, allerd­ings keinen sehr pos­i­tiv­en. Als Naziskin­führer war er in den 1990er Jahren in der havel­ländis­chen Kreis­stadt wegen unzäh­liger Gewalt­de­lik­te berüchtigt. Bere­its 1991 saß er deswe­gen nach ein­er ganzen Serie von Delik­ten (1.) in Unter­suchung­shaft. (2.) Trotz­dem fol­gten weit­ere Verge­hen. Das Chaos bei Jus­tiz und Polizei in der so genan­nten „Nach­wen­dezeit“ ließ Altenhordt immer wieder Freiraum für seine gewalt­täti­gen Nei­gun­gen. (3.) Erst im Jahr 2001 saß er nach einem bru­tal­en Über­griff an ein­er Tankstelle am 20. April 1997 in Frie­sack (4.) mehrere Monate in Strafhaft.

Seit dem scheint es ruhiger um ihn gewor­den sein, so dass auch der Rathenow­er Fußbal­l­lan­desligist BSC Rathenow 1994 e.V. anscheinend keine Berührungsäng­ste hat, Altenhordt mit der ver­ant­wor­tungsvollen Posi­tion des Train­ers für seine jüng­ste Mannschaft, den so genan­nten „Bam­bi­nis“, zu betrauen. Dies offen­bart zumin­d­est die Mittwochsaus­gabe ein­er Lokalzeitung. (5.)

Doch Altenhordt war in den ver­gan­genen Jahren keineswegs inak­tiv. Von spätestens 2000 an führte er die (neo)nazistische Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, bis diese im April 2005 recht­skräftig ver­boten wurde. Von 2003 bis 2004 war er auch als Ver­ant­wortlich­er für die Inter­net­seite „hauptvolk.de“ bei der Denic einge­tra­gen. (6.)

Trotz Ver­bot existiert die Kam­er­ad­schaft als Fre­un­deskreis, in dem Altenhordt noch eine dominierende Rolle spielt, nach wie vor fort. Regelmäßig find­en beispiel­sweise zu Ostern („Ostarafest“), Him­melfahrt („Her­rentag“) oder Wei­h­nacht­en („Julfest“) noch größere Zusam­menkün­fte dieser Vere­ini­gung bzw. deren Mit­glieder statt.

Gemein­same Aus­flüge führen die Kam­er­aden zu dem bis Ital­ien, wo sie im Früh­jahr 2011 im (neo)faschistischen Fan­block des Fußbal­lvere­ins Lazio Rom standen. Auf Bildern der Reiseg­ruppe ist Altenhordt neben den Bran­den­bur­gis­chen NPD Lan­desvor­standsmit­gliedern Ste­fan Rietz aus Kloster Lehnin und Michel Müller aus Rathenow erkennbar. (7.) Ins­beson­dere zu Müller bindet ihn eine langjährige Fre­und­schaft. Dieser war eben­falls in der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ aktiv und führt neben der Ausübung seines Amtes im Lan­desver­band auch den NPD Kreisver­band Havel-Nuthe.

Der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe bzw. dessen Stadtver­band in Rathenow ist wiederum seit spätestens 2010 bestrebt Kinder an die braune Ide­olo­gie her­anzuführen. Erst am ver­gan­genen Woch­enende fand so beispiel­weise zum zweit­en Mal ein so genan­ntes „Som­mer- und Fam­i­lien­fest“ statt, bei dem expliz­it auch ein Kinder­pro­gramm geboten wurde. (8.)

Quellen:

  1. Märkische All­ge­meine Zeitung: „Skin­heads vor Gericht“, 8. Feb­ru­ar 1992

  2. Märkische All­ge­meine Zeitung: „Skins in Haft“, 4. Mai 1991

  3. Märkische All­ge­meine Zeitung: „Wir haben die Waf­fen doch nicht einge­set­zt“, 24. Feb­ru­ar 1994

  4. Märkische All­ge­meine Zeitung: „Schläger festgenom­men“ (Polizeibericht), 21. April 1997

  5. Der Preußen­spiegel: „Train­er Turnier­sieg gewün­scht“, 20. Juli 2011, Seite 5, http://epaper.media-guides.de/data/6/35/5160/6567/2911_1_PS_Rathenow.pdf

  6. http://www.denic.de (2004)

  7. http://www.facebook.com/profile.php?id=100001794333545&sk=photos

  8. Antifa West­havel­land: „NPD lud zum Zechge­lage nach Rathenow“, http://westhavelland.wordpress.com/2011/07/17/npd-lud-zum-zechgelage-nach-rathenow/

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Antifaschismus

Nazitreff in Märkisch Buchholz eröffnet

INFORIOT In Märkisch Buch­holz (Dahme-Spree­wald) hat ein Tre­ff­punkt für die Neon­azi-Szene eröffnet. Im Gebäude des ehe­ma­li­gen “Café Görsch” in der Friedrich­straße 27 soll länger­fristig ein “nationales Jugend- und Freizeitzen­trum” entste­hen. Mit­tler­weile hat bere­its eine Art Probe­be­trieb begonnen. Jeden zweit­en Fre­itag sei das Haus ab sofort ab Nach­mit­tag geöffnet. Dies wird auf ein­er eigens ein­gerichteten Inter­net­seite mit­geteilt. Das Haus soll Platz für “Red­ner- und Lieder­abende” mit bis zu 40 BesucherIn­nen bieten.

Offene Sze­nean­bindung

Die Anbindung an die Neon­azi-Szene wird freimütig eingeräumt: Man sei Teil der “nationalen Bewe­gung” und auch das Tra­gen von “Szenek­lei­dung” sei willkom­men, heißt es auf der Home­page. “Mit fre­undlich­er Unter­stützung des NPD–Landesverbandes” sei der Ankauf der Immo­bilie bew­erk­stel­ligt worden.

Bei der derzeit­i­gen Sanierung wür­den neben der NPD auch deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” sowie “parteiunge­bun­dene Kräfte” (also: Mit­glieder der mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaftsszene) assistieren. Als Betreiber fungiere ein eigens ein­gerichteter Trägerverein.

Ansprech­part­ner ist NPD-Kreischef

Als Ansprech­part­ner für den Neon­az­itr­e­ff und auch als Anmelder der dazuge­höri­gen Inter­net­seit­en tritt Sven Haver­landt auf. Der Infor­matik­er ist Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­ban­des Dah­me­land, Beisitzer des Lan­desvor­stands sowie Abge­ord­neter im Kreistag Dahme-Spree­wald. Er ist außer­dem Inhab­er ein­er Inter­net­di­en­stleis­tungs­fir­ma in Königs Wusterhausen.

Arbeit­sein­satz und ras­sis­tis­che Schulung

Ende Juni fand ein Arbeit­sein­satz statt, mit dem Sanierungsar­beit­en ein­geleit­et wur­den. Auf Bildern von diesem Tag ist unter anderem Pierre Dorn­brach zu sehen — ein Aktivist der JN aus Süd­bran­den­burg. Abends trat­en zwei Lie­der­ma­ch­er auf.

Am ver­gan­genen Son­ntag (dem 17. Juli) wurde laut ein­er Mit­teilung des JN-Bun­desver­ban­des zudem ein Schu­lungssem­i­nar durchge­führt. Im “Kreisver­bands­ge­bäude der NPD Dah­me­land” hät­ten Pierre Dorn­brach und Sven Haver­landt über “weltan­schauliche Grundthe­sen” referiert. Ver­mit­telt wor­den seien “biol­o­gis­che Grund­ken­nt­nisse (über) die Unter­schiedlichkeit der Men­schen­grup­pen”. In weniger ver­schwurbel­ten Worten: Eine nazis­tis­che Rassen­schu­lung wurde veranstaltet.

Pläne schon länger bekannt

 

Infori­ot hat­te bere­its im März diesen Jahres auf die Immo­bilie hingewiesen, nach­dem kurze Zeit vorher der NPD-Lan­desver­band zu ein­er Vor­standssitzung in das „neue Anwe­sen von Kam­er­ad Sven Haver­landt“ ein­ge­laden hatte.

Bish­er keine öffentlichen Reaktionen

Von Seit­en der Stadt Märkisch Buch­holz sind bish­er keine öffentlichen Reak­tio­nen auf die Ein­rich­tung des Neon­azi-Tre­ff­punk­ts mit­ten im Zen­trum ihres Ortes bekannt.

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NPD lud zum Zechgelage nach Rathenow

Gestern hat­te der NPD Stadtver­band Rathenow zum „2. Som­mer- und Fam­i­lien­fest“ in die havel­ländis­che Kreis­stadt und damit zu „Aktivität(en) für Jung und Alt“ ein­ge­laden. (1.) Neben „Kinder­schminken, Bas­tel­stunde, Kuchen­basar“ und „politische(n) Vorträ­gen zu aktuellen The­men“ sollte es aber bei dieser Ver­anstal­tung anscheinend haupt­säch­lich um gesel­li­gen Angele­gen­heit­en, wie den aus­giebi­gen Verzehr von „Bier, Radler“ und „Schnaps“ gehen. (2.)

Zum „Som­mer­fest“ wurde auss­chließlich intern gewor­ben. Durch ein Ein­ladungss­chreiben, welch­es dem alter­na­tiv­en Nachricht­en­por­tal INFORIOT zuge­spielt wor­den war, war die Öffentlichkeit allerd­ings informiert. (3.)  Nen­nenswerte Gege­nak­tiv­itäten erfol­gten jedoch nicht.

Eine große Außen­wirkung hat­te die NPD Ver­anstal­tung allerd­ings eben­so wenig. Die Feier fand in ein­er Gartensparte am nördlichen Stad­taus­gang statt. Hier hat­te bere­its der im April 2005 vom Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg ver­botene „Sturm 27“ resi­diert. Der ehe­ma­lige Vor­sitzende dieser Vere­ini­gung, Ben­jamin Kuhirt, ist heute im Vor­stand des NPD Stadtver­ban­des  Rathenow. Er wird auf der Ein­ladung auch als Ansprech­part­ner für anreisende Gäste genan­nt. (4.)

Das Grund­stück des „Sturm 27“, sein­er Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion bzw. des heuti­gen NPD Stadtver­ban­des ist ein unge­fähr 500 m² großes Are­al mit ein­er ehe­ma­li­gen Garten­laube, die zu einem Tagung­sort aus­ge­baut wurde.  Ein Teil des Grund­stücks ist zudem mit Beton­schwellen aus Gleisan­la­gen einge­friedet und erweckt den Ein­druck ein­er mil­itärischen Anlage. Gle­ichzeit­ig fungiert die Wehrmauer aber auch als Sichtschutz, so dass alle möglichen Aktiv­itäten die sich dahin­ter abspie­len der Öffentlichkeit ver­bor­gen bleiben.

So auch das Som­mer­fest gestern.  Lediglich eine große Anzahl von Autos, in der Mehrheit aus den Land­kreisen Havel­land und Pots­dam Mit­tel­mark, und eine auf­blas­bare Hüpf­burg deuteten so auf Fes­tiv­itäten hin. Pro­pa­gan­da oder son­stige offen­bare Hin­weise  auf die NPD waren nicht zu erkennen.

Gemäß Beobach­tun­gen waren unge­fähr 30 – 50 Per­so­n­en (2010: 70) auf dem Grund­stück, darunter der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, Michel Müller, und der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete Dieter Brose.

Mit der Ver­anstal­tung ver­sucht die die NPD langfristig lokale Struk­turen in der Region zu ver­ankern und bere­its Kinder an die Partei her­anzuführen. Dies ist vor allem wegen der frühen Indok­trinierung mit Has­spro­pa­gan­da sehr beden­klich.
Eben­so beden­klich ist der freizügige Umgang mit harten alko­holis­chen Getränken bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der expliz­it auch Kinder ein­ge­laden werden.

Quellen:

1.) Ein­ladung „Großes Som­mer­fest vom NPD Stadtver­band“, https://inforiot.de/files/NPDRathenowFest2011.jpg
2.) wie vor
3.) Infori­ot: „Naz­ifest in Rathenow geplant“, https://inforiot.de/artikel/nazifest-rathenow-geplant
4.) Wie (1.)

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Nazifest in Rathenow geplant

INFORIOT Für den kom­menden Sam­stag, den 16. Juli, plant der NPD-Stadtver­band in Rathenow die Aus­rich­tung eines „Som­mer­fests“. Dies geht aus einem inter­nen Ein­ladungss­chreiben her­vor, das Infori­ot zuge­spielt wor­den ist. Öffentlich wird zu dem Fest bish­er nicht eingeladen.

Als Ver­anstal­tung­sort soll eine Klein­gar­te­nan­lage in Rathenow dienen, die schon seit län­gerem von NPD und „Freien Kam­er­ad­schaften“ genutzt wird. Bere­its im Jahr 2010 hat­te es dort ein ähn­lich­es „Som­mer­fest“ gegeben. Damals wurde die Gar­te­nan­lage von der NPD als Objekt der “Freien Kräfte Rathenow” bezeichnet.

Als Ansprech­part­ner für das diesjährige Fest wird auf dem Ein­ladungss­chreiben Ben­jamin Kuhirt genan­nt. Dieser war bis März 2011 Chef des Rathenow­er Stadtver­ban­des der NPD. Er ist bekan­nt als ehe­ma­liger Aktivist der 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“.

Das diesjährige „Som­mer­fest“ soll am Nach­mit­tag begin­nen und abends in ein­er „Ein-Euro-Feier“ mit Bier und Schnaps münden.

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Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Pots­dam — Am Fre­itag den 8. Juli ver­sam­melten sich gegen 16 Uhr ca. 30 Jugendliche im Stadt­teil Wald­stadt, um gegen die örtliche Neon­aziszene zu protestieren. Anlass dafür waren diverse Aktio­nen seit­ens der Neon­azis gegenüber ver­meintlich linken oder alter­na­tiv­en Jugendlichen. Die Antifaschist_innen trafen sich vor dem Wald­stadt-Cen­ter, hiel­ten Trans­par­ente, appel­lierten per Mega­fon und verteil­ten dort Flug­blät­ter an Passant_innen und Anwohner_innen. Darin informierten sie ein­er­seits über die aktuelle Sit­u­a­tion, das Naziprob­lem im Stadt­teil und die damit ver­bun­de­nen Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­te. Ander­er­seits riefen sie zu Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und aktivem Han­deln gegen Neon­azis auf.

Gipfel der Neon­azi­ak­tiv­itäten sind hier­bei die min­destens 10 „ver­sucht­en als auch direk­ten Angriffe“[1] im ver­gan­genen hal­ben Jahr. Noch nicht mit ein­gerech­net sind dabei die ver­schiede­nen Ver­suche der Neon­azis, vor Ort Wohnende und in ihr Feind­bild Fal­l­ende, Jugendliche einzuschüchtern. So wur­den in mehreren Fällen neon­azis­tis­che Parolen an Wohn­häuser gesprüht, um die dort Wohnen­den zu bedro­hen. Dies berichtete vor kurzem das „Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam“ in ein­er Veröf­fentlichung vom 01.07.11.

Der zulet­zt bekan­nt gewor­dene Über­griff geschah am Abend des 17.06.11. Hier wurde eine Per­son, die ger­ade dabei war im Wohnge­bi­et am Stern einen Nazi­aufk­le­ber zu ent­fer­nen, von ein­er kleinen Gruppe zuerst angepö­belt und anschließend ange­grif­f­en. Davor kam es in der Nacht auf den 22.05.11 zu zwei Angrif­f­en auf ver­meintlich Linke. Erster­er spielte sich in einem Nacht­bus im Schlaatz ab. Hier­bei bekam eine Per­son, von einem Neon­azi, einen Schlag ins Gesicht. Außer­dem zer­störten die Angreifend­en noch eine Scheibe des Busses. Kurze Zeit später kam es in der Nähe noch zu einem ver­sucht­en Angriff ein­er 15-köp­fi­gen Gruppe Ver­mummter auf drei Per­so­n­en. Dabei riefen die teil­weise bewaffneten Angreifend­en: “Da sind sie die scheiß Zecken!”.

Auch wenn es bei diesem konkreten Fall nicht mit Sicher­heit gesagt wer­den kann, dass es die „Freie Kräfte Pots­dam“ waren, so sind sie doch für einen Großteil der Aktiv­itäten ver­ant­wortlich zu machen. Zu dieser Neon­azi­grup­pierung gehört seit kurzem auch der ehe­ma­lige NPD-Stadtverord­nete Mar­cel Guse.

Das antifaschis­tis­che Pro­jekt — antifa_united — wird auch in Zukun­ft mit öffentlichen Aktio­nen dem gegen­wär­ti­gen Neon­aziprob­lem in Pots­dam entgegenwirken.

antifa_united, 08.07.2011

[1] http://apap.blogsport.eu/

- Kon­takt zu antifa_united: united‑a@gmx.de

- weit­ere Artikel zum Thema:

22.03.2011 — http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_uebergriffe_in_kurzer_zeit/
08.04.2011 — http://aalp.blogsport.de/2011/04/08/propagandaaktionen-schlaege-und-flaschenwuerfe/
24.06.2011 — http://aalp.blogsport.de/2011/06/26/weiterhin-nazigewalt-in-potsdam/
30.06.2011 — http://aalp.blogsport.de/2011/06/30/solidaritaet-mit-allen-betroffenen-neonazistischer-gewalt/
01.07.2011 — http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/

- hier noch der Inhalt des verteil­ten Infoflyer:

In den let­zten Wochen und Monat­en kam es in Pots­dam, ins­beson­dere im Stadt­teil Wald­stadt, zu ein­er Rei­he von Pro­pa­gan­daak­tio­nen und ver­sucht­en sowie direk­ten Über­grif­f­en von Neon­azis. Das Ziel hier­bei waren meist ver­meintlich antifaschis­tis­che oder linke Jugendliche. So kam es seit Beginn des Jahres allein zu min­destens 10 solch­er Über­griffe, wie das „Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam“ in der “Chronik neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Pots­dam und Umge­bung für den Zeitraum Jan­u­ar bis Juni 2011” berichtete. Darin wird geschildert wie in mehreren Fällen Jugendliche — vor­rangig im Stadt­teil Wald­stadt — bedro­ht, ver­fol­gt und ange­grif­f­en wur­den. Der let­zte Über­griff geschah am Abend des 17.06.11. Hier wurde eine Per­son, die ger­ade dabei war im Wohnge­bi­et am Stern einen Nazi­aufk­le­ber zu ent­fer­nen, von ein­er kleinen Gruppe zuerst angepö­belt und anschließend angegriffen.

Weit­er­hin wer­den alter­na­tive Jugendliche auch immer wieder gezielt bedro­ht indem sie zum Beispiel ver­fol­gt oder ihnen ein­schüchternde Parolen an ihre Wohn­blöcke gesprüht wer­den. Dies geschah zulet­zt Anfang April. Wenige Tage später, am 03.04.11, ent­deck­ten Antifaschist_innen min­destens 60 neon­azis­tis­che Sprühere­in in der Wald­stadt. Darunter befan­den sich neben Parolen gegen “die Antifa” auch einige anti­semi­tis­che Schmier­ereien und der Spruch “2011 Sum­mer of Hate Reloaded”. Damit spie­len die Nazis auf den Som­mer im Jahr 2005 an, bei dem es zu ein­er Welle heftiger Nazige­walt kam, der von ihnen mit diesem Slo­gan gefeiert wurde.

Bere­its im Sep­tem­ber let­zten Jahres ver­sucht­en Antifaschist_innen ein Bewusst­sein für diese Prob­lematik zu schaf­fen. Mit ein­er Demon­stra­tion bracht­en sie ihre Befürch­tung ein­er erstark­enden Neon­aziszene zum Aus­druck und informierten über die lokalen Struk­turen der Neon­azis. Schon da schienen wenige Potsdamer_innen diese War­nun­gen ernst zu nehmen. Hierzu tra­gen lei­der auch immer wieder, durch eine ver­harm­losende und rel­a­tivierende Berichter­stat­tung, die Stadt, die Polizei, der Ver­fas­sungss­chutz sowie Teile der Lokal­presse bei.

Die Pots­damer Neon­aziszene kann seit mehreren Jahren als gut organ­isiert beschrieben wer­den. Mit den soge­nan­nten „Freien Kräften Pots­dam“ (FKP) ver­fügt die Szene über eine Grup­pierung, die seit ca. sechs Jahren in Pots­dam aktiv und vor allem auf den Straßen präsent ist. Ihren Ursprung und Schw­er­punkt der ersten Jahre hat­ten die „FKP“ hier in der Wald­stadt. Auch Bran­den­burg­weit sind sie gut in die organ­isierte Naziszene einge­bun­den. Die Pots­damer Neon­azis ver­fü­gen darüber hin­aus noch über die stärk­ste Recht­sRock-Szene im Bun­des­land. Dies sind die Grund­la­gen für die derzeit­ige Sit­u­a­tion in der Wald­stadt und sind auch der Aus­gangspunkt für zukün­ftige men­schen­ver­ach­t­ende Gewalt- und Propagandaexzesse.

Wir wer­den nicht taten­los zuzuse­hen und wer­den es nicht zulassen, dass die Wald­stadt und weit­ere Stadt­teile Pots­dams zu Gegen­den wer­den, in denen Men­schen, die nicht in das nazis­tis­che Welt­bild passen, sich nicht mehr frei bewe­gen kön­nen! Deshalb fordern wir auch Sie auf: Mis­chen Sie sich ein, melden Sie rechte Pro­pa­gan­da oder ent­fer­nen Sie diese selb­st­ständig. Schre­it­en Sie ein oder holen Sie Hil­fe, wenn Sie mit­bekom­men wie Neon­azis ihre Mit­men­schen anpö­beln, ein­schüchtern oder sog­ar angreifen. Egal was – Sie kön­nen immer etwas tun!

 

Inforiot