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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Die Eröff­nung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 ver­schoben – die Internierung­sein­rich­tung für Flüchtlinge am BER zur Durch­führung des soge­nan­nten Flughafen-Asylver­fahrens ist jedoch bezugs­fer­tig und soll nach Willen der Lan­desregierung Bran­den­burg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskun­ft der Press­es­telle den Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums sollen in der neu richteten Unterkun­ft die Abläufe für das Flughafen­ver­fahren erprobt und Asyl­suchende, die am alten Flughafen Schöne­feld ankom­men, interniert werden.

Gegen diese Pläne protestieren die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg scharf. Sie haben eine Online-Peti­tion ges­tartet, in der sie die Lan­desregierung auf­fordern, die Inbe­trieb­nahme der Ein­rich­tung zu ver­weigern. (http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt)

Darin heißt es: „Im Feb­ru­ar 2012 hat der Bran­den­burg­er Land­tag mit einem frak­tion­süber­greifend­en Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylver­fahrens erk­lärt. Die Lan­desregierung wurde beauf­tragt, sich dafür einzuset­zen, dass auf das Flughafen-Asylver­fahren am BER verzichtet wird.

Durch die ver­schobene Eröff­nung des Flughafens gewin­nt die Lan­desregierung Zeit, diesen wichti­gen Auf­trag umzuset­zen. Eine Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung am BER Monate vor der Eröff­nung des neuen Flughafens stünde jedoch im ekla­tan­ten Wider­spruch dazu. Mit der vorzeit­i­gen Inbe­trieb­nahme der Ein­rich­tung würde die Lan­desregierung Bran­den­burg Fak­ten schaf­fen, die der rigi­den Asylpoli­tik der Bun­desregierung in die Hände spielen.“

Dorothea Lin­den­berg vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg erk­lärt dazu: „Die Lan­desregierung macht sich unglaub­würdig, wenn sie sich öffentlich gegen das Flughafen­ver­fahren ausspricht und gle­ichzeit­ig schon Monate vor der Flughafen­eröff­nung die Internierung von Flüchtlin­gen trainiert, damit das Flughafen­ver­fahren ab März 2013 möglichst rei­bungs­los ablaufen kann.”

Auch Mar­ti­na Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin fordert vom Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­den­ten Platzeck mehr Courage: „Wenn es der Lan­desregierung wirk­lich ernst ist mit ihrer Ablehnung des Flughafen-Asylver­fahrens, dann hätte sie jet­zt die Chance, dies zu beweisen. Die vorzeit­ige Inbe­trieb­nahme ist absurd: //Flughafen kön­nen sie nicht, Knast schon.“

Mit der ges­tarteten Online-Peti­tion wird die Lan­desregierung Bran­den­burg aufgefordert,

1. die Internierung­sein­rich­tung für Asyl­suchende am Flughafen BER „Willy Brandt“ nicht in Betrieb zu nehmen.

2. sich gegenüber der Bun­desregierung inten­siv dafür einzuset­zen, dass am BER keine Flughafen-Asylver­fahren durchge­führt werden.

3. alle ihre Entschei­dun­gen hin­sichtlich des Flughafen­ver­fahrens am BER trans­par­ent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

4. Die angekündigte Bun­desratsini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des Flughafen­ver­fahrens zügig umzuset­zen. Im Juli pla­nen ver­schieden anti­ras­sis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen weit­ere Protes­tak­tio­nen gegen die Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung und das Flughafen­ver­fahren. Außer­dem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbe­trieb­nahme den „Asylk­nast“ vor Ort in Augen­schein zu nehmen und laut­stark dessen Schließung zu fordern.

Am 21.7.2012 endet die Zeich­nungs­frist dann wer­den die gesam­melten Unter­schriften an Min­is­ter­präsi­dent Platzeck übergeben.

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Antifaschismus

Antifa Jugend Wochenende

Hat­tet ihr nicht schon immer Lust, Euch mal beim Graf­fi­ti auszupro­bieren, Selb­stvertei­di­gungs­ba­sics zu erler­nen, veg­an zu kochen oder zu erfahren, wie men­sch sich am besten auf Demos und Block­aden ver­hält? Gemein­sam kön­nen wir ein­fach mehr erre­ichen und genau deswe­gen wird es vom 10.–12. August 2012 ein antifaschis­tis­ches Jugend­woch­enende in Pots­dam geben, bei dem wir zusam­men in Aktion treten, uns aber auch
gle­ichzeit­ig gegen­seit­ig ken­nen­ler­nen kön­nen. Frei nach dem Prinzip “Bildet Euch, bildet andere, bildet Ban­den” wird es viele Mit­mach-Work­shops geben, aber auch poli­tis­che Input-Ver­anstal­tun­gen wer­den keineswegs zu kurz kom­men. Das ganze Woch­enende über kön­nt ihr zwis­chen ver­schiede­nen Ange­boten wählen oder eure Zeit indi­vidu­ell gestalten.

Für Schlaf­plätze und veg­ane Verpfle­gung ist natür­lich gesorgt.
Das Antifa Jugend Woch­enende wir vom 10. bis 12. August in der la datscha in Pots­dam stattfinden.

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Rah­men­pro­gramm (Die Inhalte der Work­shops wer­den auf unser­er Web­site
veröf­fentlicht):

Fre­itag
17 Uhr — Eröff­nungsplenum
ab 19 Uhr — gemein­sames Aben­dessen
20 Uhr — Infoveranstaltung

Sam­stag
ab 9 Uhr — Früh­stück
10 Uhr — Work­shop­phase I
ab 12 Uhr — gemein­sames Mit­tagessen
13 Uhr — Work­shop­phase II
15 Uhr — Pause
16 Uhr — Work­shop­phase III
ab 18 Uhr — gemein­sames Aben­dessen
nach dem Aben­dessen wird es ver­schiedene Möglichkeit­en geben den Abend zu gestalten

Son­ntag
ab 10 Uhr — Früh­stück
11 Uhr — Work­shop­phase IV
ab 13 Uhr — gemein­sames Mit­tagessen
14 Uhr — Abschlussplenum

Wenn Ihr Euch für das Antifa Jugend Woch­enende vom 10. bis 12. August anmelden möchtet, schreibt uns ein­fach eine Mail. Allerd­ings ist es auch möglich, ohne vorherige Anmel­dung an dem Woch­enende teilzunehmen. Falls Ihr in größeren Grup­pen anreist und/oder Schlaf­plätze benötigt, wäre eine kurze Mail an uns vorteil­haft. Das erle­ichtert uns die Pla­nung und Ihr kön­nt entspan­nt anreisen.

Bei der Anmel­dung müsst Ihr nicht euren richti­gen Namen angeben, die unge­fähre Anzahl an Freund_innen, die Ihr mit­bringt und ob Ihr vor Ort über­nacht­en wollt oder ein Zelt mit­bringt, reicht.

Die Teil­nahme am Antifa Jugend Woch­enende ist kostenlos.

Kon­takt: afa-woch­enende [at] riseup.net (PGP-Key gibt es hier)
Web­site: www.antifa-wochenende.tk

Wer unseren Newslet­ter emp­fan­gen möchte, schickt ein­fach eine leere
E‑Mail an:
antifa-woch­enende-sub­scribe [at] lists.riseup.net

———————–

Grüße
Antifa Jugend Wochendende

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Antifaschismus

Spreelichter nicht unsterblich

Wie das Innen­min­is­teri­um am Dien­stag­mor­gen in Pots­dam mit­teilte, ist die recht­sradikale „Wider­stand­be­we­gung in Süd­bran­den­burg“ mit sofor­tiger Wirkung ver­boten wor­den. Damit ist das Net­zw­erk der „Spreelichter“ gemeint, das für die Kam­pag­nen „Werde unsterblich“ und „Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“ ver­ant­wortlich ist.

Nach Angaben des Min­is­teri­ums durch­suchte die Polizei am frühen Mor­gen mehrere Objek­te in den Land­kreisen Spree-Neiße, Dahme-Spree­wald, Ober­spree­wald-Lausitz sowie in Cot­tbus. Ein Ein­satzschw­er­punkt war Sprem­berg, wo eine Plat­ten­bau­woh­nung in der Straße des Kindes 2 Ziel der Polizeiak­tion wurde.

Seit 2009 fiel die Grup­pierung immer wieder durch unangemeldete Nacht­demon­stra­tio­nen, Flash­mobs und Street Art auf. Während der kon­spir­a­tiv vor­bere­it­eten Aktio­nen tru­gen die Beteiligten weiße Masken und propagierten ihre zen­trale These: Volk­stod durch Demokratie.

Die Aktions­for­men der Bran­den­burg­er Neon­azis und ihr PR-Konzept, in dessen Zen­trum pro­fes­sionell gestal­tete Inter­ne­tauftritte ste­hen, fan­den bun­desweit Res­o­nanz. Ein bre­ites medi­ales Echo löste ein Fack­el­marsch am 1. Mai 2011 im ost­säch­sis­chen Bautzen aus. Aber auch in Rhein­land-Pfalz, Hes­sen, Bay­ern und zulet­zt in Baden-Würt­tem­berg wurde das Vorge­hen bere­its kopiert.

Bere­its im Jan­u­ar hat­te es Razz­ien gegen das Net­zw­erk gegeben. Als Kopf der Grup­pierung gilt der Lübbe­nauer Web­mas­ter Mar­cel Forstmeier.

Nach­dem Bran­den­burgs rechte Szene in den ver­gan­genen Jahren durch einen bre­it­en antifaschis­tis­chen Protest- und Block­adekon­senz gesellschaftlich immer weit­er unter Druck ger­at­en ist, ver­schär­fen nun auch die Ermit­tlungs­be­hör­den ihre Gan­gart. Ob das Vere­insver­bot weit­ere der­ar­tige Aktio­nen unterbinden kann, bleibt abzuwarten. Recht­sradikale Medi­en mut­maßen der­weil, dass das Ver­bot der Bun­desre­pub­lik eine Rüge im Amnesty-Men­schen­recht­se­port ein­brin­gen werde.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu „Spreelichtern“ und „Unsterblichen“ im Antifaschis­tis­chen Infoblatt und beim MBT Cot­tbus.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Demo gegen das Gutscheinsystem in Oberspreewald-Lausitz am 21. Juni

Um uns sol­i­darisch mit den davon betrof­fe­nen Flüchtli­gen zu zeigen, und zusam­men den Abge­ord­neten des Land­kreis­es klar zu machen, das Gutscheine scheiße sind, gibt es eine Demo vom Vetschauer Bahn­hof bis zum Sitzung­sort des Kreistages, sowie eine Kundge­bung davor.

Ort: Vetschau Bahn­hof (Beginn)

Datum: 21.06.2012

Zeit: 14:45 Uhr
In Berlin gibt es einen Tre­ff­punkt um 13.30 Uhr am Ost­bahn­hof (Gleis 2).

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat einen Press­espiegel zum The­ma zusammengetragen.

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Westbrandenburg gegen NPD „Wandermahnwache“

Gegen eine so genan­nte „Wan­der­mah­nwache“ des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe protestierten gestern mehrere dutzend Men­schen in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Havel.

NPD Kundge­bun­gen in drei Städten

In Tel­tow ver­sam­melten sich um 9:30 Uhr unge­fähr 15 bis 20 (Neo)nazis, darunter der Kreisver­bandsvor­sitzende Michel Müller und der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende Ron­ny Zasowk, auf dem Ruhls­dor­fer Platz und hiel­ten eine kurze Kundge­bung mit Rede­beitrag ab.
Gestal­ter­isch unter­malt wurde die Ver­samm­lung mit ein­er Lan­des­flagge, ein­er Kreisver­bands­fahne, einem the­ma­tis­chen Ban­ner und Papp­schildern.
Nach dem die (Neo)nazis Auf­stel­lung genom­men hat­ten, begann Ron­ny Zasowk einen Rede­beitrag zu hal­ten. Dage­gen protestierten rund 50 Teilnehmer_innen der Gegen­ver­anstal­tung, darunter das Bünd­nis „Tel­tow ohne Gren­zen“ sowie Vertreter_innen der Linksju­gend [‘Sol­id] und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Bran­den­burg an der Hav­el – Prem­nitz – Rathenow laut­stark. Auch Autofahrer_innen sol­i­darisierten sich mit dem Anliegen des Protestes und unter­stützten die par­al­lel laufende Aktion „Hupen gegen Nazis“.

In Werder (Hav­el) kamen um 10:45 Uhr unge­fähr 15 (Neo)nazis zu ein­er Kundge­bung auf dem Plan­ta­gen­platz zusam­men. Außer­dem wurde der gle­iche Rede­beitrag wie in Tel­tow gehal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung mobil­isierte das lokale Bürg­er­bünd­nis „Werder (Hav­el) – Ort der Vielfalt, dessen Aufruf ca. 30 Men­schen fol­gten. Auch hier wurde der Rede­beitrag von Ron­ny Zasowk durch Hupen und Zwis­chen­rufe übertönt. Danach pack­te die NPD ihre Sachen und machte sich zum let­zten Ziel ihrer gestri­gen Etappe auf.

In Bran­den­burg an der Hav­el führte die NPD ihre Ver­samm­lung dann ab 12:15 Uhr auf dem Paul Kaiser Reka Platz fort. Hier beteiligten sich 14 (Neo)nazis an der Ver­anstal­tung, 20 Men­schen protestierten dage­gen.
Kurzzeit­ig gelang es einem Protestier­er dabei den Ablauf der NPD Kundge­bung zu stören, in dem er dem Red­ner, Andy Knape aus Magde­burg, Bun­desleit­er des Parteiord­nungs­di­en­stes (!), aus­trick­ste und einen näheren Ein­blick in seinen niedergeschriebe­nen Rede­beitrag nahm. Den Text allerd­ings zur inten­siv­en Prü­fung auf seine strafrechtliche Rel­e­vanz ansich zunehmen gelang dem Protestler jedoch nicht. Stattdessen wurde er von den Veranstaltungsteilnehmer_innen der NPD Mah­nwache ange­grif­f­en. Dabei kam es zu ein­er kurzen Rangelei zwis­chen (Neo)nazis und Protestier­ern, die durch die anwe­senden Polizeikräfte been­det wurde.
Da es die städtis­che „Koor­dinierungsstelle zur Inter­ven­tion bei rel­e­van­ten Aktiv­itäten recht­sex­tremer Grup­pierun­gen“ wieder ein­mal nicht für nötig gehal­ten hat­te sich klar gegen (neo)nazistische Aktio­nen zu posi­tion­ieren und stattdessen nur zur Ignorierung der NPD Mah­nwache aufrief (1.), meldete eine Einzelper­son eine Gegen­ver­anstal­tung als Zeichen des Protestes an. „Ignori­eren heißt schweigen und schweigen zus­tim­men“, so die Protestler_innen. Der­ar­tige Vorschläge der städtis­chen Koor­dinierungsstelle sind inakzept­abel und gle­ichzeit­ig ein Armut­szeug­nis für die drittgrößte Stadt sowie gle­ichzeit­ige Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des.
Nach kurz­er Diskus­sion mit der Ein­sat­zlei­t­erin wurde die Gegen­ver­anstal­tung genehmigt. Auch in Bran­den­burg an der Hav­el wur­den nun Trans­par­ente mit der Auf­schrift „Hupen gegen Nazis“ hochge­hal­ten. Obwohl die Brandenburger_innen nicht so hupfreudig wie die Bürger_innen der bei­den anderen Städte waren, gelang es trotz­dem die Rede­beiträge von Andy Knape und Ron­ny Zasowk zu übertö­nen. Auch das Verteilen von Fly­ern ver­lief zu Ungun­sten der NPD, diese wur­den ein­fach wieder einge­sam­melt und der Entsorgung zugeführt.

Heim­liche Vorbereitung

Die Anmel­dung zur NPD Ver­anstal­tung wurde übri­gens erst am Fre­itag durch die Presse in der Öffentlichkeit bekan­nt (2.). Offen­bar wollte die (neo)nazistische Partei das Über­raschungsmo­ment aus­nutzen und so dann ungestört Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en.
In der jüng­sten Zeit, so am 17. Mai und am 8. Juni in Rathenow sowie am 2. Juni in Nauen und Neu­rup­pin, hat­te die NPD und Unterstützer_innen aus den „Freien Kräften“ in West­bran­den­burg bere­its ähn­liche Aktio­nen durchge­führt. Diese richteten sich vorge­blich gegen die Europäis­che Währung­sein­heit und die Europäis­che Union.
Am gestri­gen Fre­itag wollte die west­bran­den­bur­gis­che Sek­tion der Partei nun unter dem Mot­to: „Das Geheim­nis der Frei­heit ist der Mut“ an einen Aufruhr in der ehe­ma­li­gen DDR erinnern.

The­matik 17. Juni

Am 17. Juni 1953 kam es, begin­nend mit der Arbeit­snieder­legung auf Baustellen in Ost-Berlin, zu lan­desweit­en Protesten gegen die Poli­tik der dama­li­gen Regierung der Deutschen Demokratis­chen Repub­lik sowie zur Infragestel­lung ihrer Legit­im­ität im All­ge­meinen. In eini­gen Orten, wie beispiel­sweise im „Carl v. Ossi­et­zky-Werk“ für Bauele­mente der Nachrich­t­en­tech­nik in Tel­tow erar­beit­eten die Protestierer_innen dabei konkrete poli­tis­che Forderun­gen die in Res­o­lu­tions­form an die Staats­macht entsendet wur­den. In anderen Orten, wie Bran­den­burg an der Hav­el, regierte hinge­gen der blanke Mob: Behör­den und Ämter wur­den gestürmt und ver­wüstet, das Stadthaus geplün­dert, Beamte ange­grif­f­en und ein Richter fast gelyncht. (3.)

Nur im 25km nördlich gele­ge­nen Rathenow agierte die tobende Menge noch bru­taler. Hier wurde der Werkschut­zleit­er Wil­helm Hage­dorn zusam­mengeschla­gen und in der Hav­el ertränkt. Ihm wurde eine Prahlerei in ein­er Gast­wirtschaft zum Ver­häng­nis, bei der er behauptete „300 „Faschis­ten“ und „Agen­ten“ ent­larvt und wegge­bracht“ zu haben. (4.)
Wenig später wurde in vie­len Land­kreisen der DDR der Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt und sow­jetis­ches Mil­itär sowie kasernierte Volk­spolizei zur Sicherung der damals gel­tenden Recht­sor­d­nung einge­set­zt. (5.)

In der alten Bun­desre­pub­lik galt der als „Volk­sauf­s­tand“ tit­ulierte Aufruhr von 1953 bis zum Beitritt der DDR zum Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes als „Tag der deutschen Ein­heit“. Heute knüpft die NPD offen­bar an die Würdi­gung dieses Ereigniss­es an, ver­sucht es im Sinne der Partei umzudeuten und daraus eine völkisch motivierte Insur­rek­tion zu entwick­eln. Der Ruf zum Auf­s­tand, der sich hin­ter dem Mot­to: „Das Geheim­nis der Frei­heit ist der Mut“ ver­birgt und in der gezeigten Ban­ner­auf­schrift: „17. Juni 1953 – 2012 einen neuen Auf­s­tand wagen!“ noch eine Steigerung erfährt, ist daher nicht als Ver­bal­radikalis­mus zu werten, son­dern als ernst gemeinte Anstachelung zur Über­win­dung von Staat und Verfassung.

Der Protest, welch­er der NPD aber wieder am Fre­itag in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Hav­el ent­ge­gen­schlug, zeigte allerd­ings, dass (neo)nazistische Auf­s­tandsvi­sio­nen zurzeit keine reale Basis haben.

Quellen:

(1.) http://www.pnn.de/pm/656107/
(2.) Wie (1.)
(3.) http://www.17juni53.de/karte/potsdam/augenzeuge.html
(4.) http://www.17juni53.de/tote/hagedorn.html
(5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Volksaufstand_in_der_DDR

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Antifaschismus

Ein Wochenende voller Naziärger beim Bernauer Hussitenfest

15 Nazis bedro­ht­en Fre­ita­gnacht Jugendliche des Jugendtr­e­ff DOSTO, die auf dem Mit­te­lal­ter­markt des Bernauer Hus­siten­fests einen Getränke­stand betreuten. NPD´ler verteil­ten am Sonnabend Schnipsel auf dem Rum­mel. Am Son­ntag bedro­ht und bespuckt ein Nazi eine Jugendliche am DOSTO-Stand.

Die Bernauer und ihr Hus­siten­fest: Jedes Jahr, immer am zweit­en Woch­enende im Juni find­et das Hus­siten­fest, eine Mis­chung auf Mit­tel­spek­takel und Kirmes in Bernau, statt. Dass sich davon nicht nur Mit­te­lal­ter­f­reaks und Dorf­pro­lls, son­dern auch Nazis ange­sprochen fühlen, ist seit Jahren bekan­nt. Die Stadt ist um ihr Image bemüht und ver­sucht den Ärg­er einzudäm­men. Doch immer wieder tre­f­fen sich hier NPDler und Kam­er­ad­schaft­snazis um gemein­sam Bier zu trinken. Zwis­chen den vie­len “Thor Steinar”- und Thorham­mer ‑Träger_innen und den mit Runen-Tätowierten fall­en sie ohne­hin kaum auf. Für Bernau der­weil ist das Fest der kul­turelle Höhep­unkt des Jahres.

Am let­zten Woch­enende steigerten sich die üblichen Pöbeleien zu geziel­ten Pro­voka­tio­nen und tätlichen Angrif­f­en. Was war passiert?

Vor­fall Nr. 1. – Fre­ita­gnacht auf dem Mit­te­lal­ter­markt des Hussitenfestes

Es ist nach 22 Uhr – ger­ade hat der Ein­lass des Mit­te­lal­ter­mark­ts geschlossen. Da nun die Besucher_innen keinen Ein­tritt mehr zahlen müssen, strö­men die Men­gen vom anliegen­den Rum­mel herüber. Auch Andreas Rokohl und Pas­cal Rosin (bei­de NPD), nutzen die Gele­gen­heit und näh­ern sich dem Getränke­stand des Jugendtr­e­ff Dos­tos. Nach­dem Bei­de einige Minuten den Stand, die Leute und ins­beson­dere die schwarz-rote Fahne am Stand mustern und dabei pro­vokant ihre Nazishirts zur Schau stellen, näh­ern sie sich dem Auss­chank und ver­lan­gen “Zeck­en­wein”. Als den Bei­den mehrfach gesagt wird, sie sollen ver­schwinden, an Nazis würde hier nichts verkauft, dro­ht Andreas Rokohl “Um die Ecke ste­hen noch mehr von uns”. Kurz darauf ent­fer­nt die Fest-Secu­ri­ty die bei­den Nazis vom Dosto-Stand.

Knapp einein­halb Stun­den später ste­ht Andreas Rokohl erneut am Stand des Dos­tos. Er reist die schwarz-rote Fahne herunter. Hin­ter ihm ste­hen nun etwa 15 Nazis. Rokohl schlägt einen Jugendlichen, die Brille fällt zu Boden und wird später zer­brochen aufge­fun­den. Rokohl zieht sich zurück. Die übri­gen, vor allem aus Bernau stam­mende Nazis, bleiben, um die Besucher_innen und Aktiv­en des Dos­to-Standes zu beschimpfen und zu bedro­hen. Es dauerte einige Minuten, bis die Secu­ri­ty die Nazis vom Stand ver­weist. Die Polizei trifft erst ein, als die Nazis bere­its ver­schwun­den sind. Durch Zufall laufen drei der Angreifer erneut am Dos­to-Stand und der ank­om­menden Polizei in die Arme.

Vor­fall Nr. 2 – Sam­stagabend auf dem Rum­mel des Hussitenfestes

Erneut tum­meln sich diverse Nazis auf dem Fest, darunter auch die Berlin­er Aktivistin Gesine Hen­nrich (ex NPD, ex Frontbann24) und der ehe­ma­lige KMOB-Chef Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde. Eben­falls vor Ort ist Andreas Rokohl, der am Vor­abend den Angriff anführte. Einen erneuten Angriff wagen die Nazis jedoch nicht, sind dochun­ter­dessen viele Antifaschist_innen aus Bernau zusam­mengekom­men um das DOSTO zu unter­stützen. Stattdessen beg­nü­gen sich einige Nazis damit, Schnipsel mit NPD-Wer­bung auf dem Rum­mel zu verstreuen.

Vor­fall Nr.3 – Son­ntagabend auf dem Mit­te­lal­ter­mark des Hussitenfestes

Es ist nach 18 Uhr – die Händler_innen sind dabei ihre Stände abzubauen und auch die Jugendlichen des Dos­tos räu­men die let­zten Kisten weg. Ein Nazi, der sich selb­st als “Anti-Antifa Bernau” beze­ich­net, nähert sich dem Getränke­stand des Dos­tos und ver­langt ein Bier. Als ihm dies ver­wehrt wird, beschimpft er die Jugendlichen und bespuckt eine von ihnen.

 

Aktivis­mus der Nazis hat zugenommen

Seit mehreren Wochen zeigt sich die Bernauer Naziszene aktiv. Mit Unter­stützung von anderen Aktivis­ten aus der Region kleben sie Aufk­le­ber, beschmieren Plakate, verteilen Fly­er und ver­anstal­teten auch einen Infostand.

Eine kleine Auswahl der Ereignisse:  Schon im Jan­u­ar verteilt die NPD auf dem Bernau Wochen­markt Fly­er um ihre ver­meintliche Sol­i­dar­ität mit den Mark­thändlern auszu­drück­en. Seit April verteilen Aktivis­ten der NPD die soge­nan­nte “Barn­imer Stimme“. Am 19. Mai hat­ten u.a. Aileen Götze (NPD, Bernau) gemein­sam mit Burkhard Sah­n­er vom NPD Ver­hand Ober­hav­el einen Info­s­tand am Eber­swalder Mark­t­platz druchge­führt. Neben ver­mehrten Aufk­le­bern im Stadt­ge­bi­et, gehören auch Zer­störung von Plakat­en der Linkspartei  zum Aktivis­mus der Szene. Darüber hin­aus hat­ten die Kreisver­bände der NPD Barn­im Uck­er­mark und Ober­hav­el den Barn­imer Ver­band der Partei Die Linke wegen ver­mein­tichen Aufrufes zur Straftat angezeigt.  Die Linke war eine von vie­len Organ­i­sa­tio­nen, die die Proteste gegen den Nazi­auf­marsch im Feb­ru­ar in Dres­den unterze­ich­neten. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr und dem KMOB-Flop 2010 haben die Aktiv­itäten wieder deut­lich zugenommen.

Sol­i­dar­ität mit den Betroffenen

Auch der Jugendtr­e­ff Dos­to ist in jedem Jahr Teil des Mit­te­lal­ter­spek­takels beim Hus­siten­fest – neben dem oblig­a­torischen Getränke­stand, tra­gen die Jugendlichen durch Feuer­jonglage ihren Beitrag zur Gestal­tung des Festes bei. Als antifaschis­tis­ch­er Jugend­club stellt der Dos­to-Stand den­noch etwas Anderes dar und bleibt den Nazis ein Dorn im Auge. Nicht ver­wun­der­lich also, dass es sie in fast jedem Jahr Nazis in die Nähe des Standes treibt. Über Blicke und dumme Sprüche ging es in den let­zten Jahren jedoch nicht hin­aus. Die Pro­voka­tio­nen und die anschließen­den Angriffe in diesem Jahr sind daher ein Novum und deuten auf ein erhöht­es Selb­stver­trauen der Naziszene im Barn­im hin. Wie auch in anderen Teilen Bran­den­burgs schla­gen auch die organ­isierten Nazis von NPD und Co, den gewalt­täti­gen Weg ein.

Das Hus­siten­fest ist und bleibt ein Ort mit Anziehungskraft für Nazis und andere Arschlöch­er! Nazis, ob auf dem Hus­siten­fest oder ander­swo, stellen immer eine Gefahr für Linke, Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund und alle Anderen, die nicht ins beschränk­te Welt­bild der Nazis passen. Eine kleine rote Oase allein kann daran nichts ändern.

Wir, als Bernauer Antifaschist_innen, ste­hen den Aktiv­en des DOS­TOs sol­i­darisch zur Seite! Es gilt die linken Jugendlichen und auch jene Opfer rechter Gewalt, die kein Gehör find­en und den­noch Jahr für Jahr beschimpft, belei­digt und bedro­ht wer­den, zu unterstützen.

Sol­i­dar­ität mit dem Jugendtr­e­ff DOSTO

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Antifaschismus Law & Order

Hussitenfest 2012: Angriffe von Nazis auf Stand des Jugendtreff DOSTO

Am Woch­enende wurde unser Getränke­stand auf dem Hus­siten­fest, dessen Aktive und Besucher_innen mehrfach von Nazis ange­grif­f­en. Dabei wurde ein Jugendlich­er geschla­gen, eine weit­ere Jugendliche bespuckt und mehrere Per­so­n­en bedro­ht und beschimpft. Außer­dem wurde die Fahne des Jugendtr­e­ffs vom Stand heruntergerissen.

 

Seit Jahren organ­isieren wir auf dem Mit­te­lal­ter­markt des Bernauer Hus­siten­festes einen Stand und verkaufen Getränke und beteili­gen uns mit unser­er Feuer­show­gruppe an kün­st­lerischen Auftrit­ten. Seit Jahren bleibt dies nicht unbe­merkt von Nazis aus der Region. Seit Jahren weiß auch die Stadt, dass Nazis auf dem Fest und dem anliegen­den Rum­mel Bier trinken und somit eine Gefahr nicht nur für uns, son­dern vor allem für die inter­na­tionalen Gäste und Händler_innen, Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund und für alle Anderen, die nicht ins beschränk­te Welt­bild der Nazis passen, darstellt.

 

Wir ken­nen kein Jahr in dem wir nicht bedrohliche Blicke und belei­di­gende Sprüche von vor­beige­hen­den Nazis bekom­men haben. Doch an diesem Woch­enende haben diese eine deut­liche Gren­ze über­schrit­ten: Wir wur­den ganz gezielt provoziert, beschimpft und bedroht!

 

Wir ken­nen einige der Angreifer,weil sie regelmäßig auf Nazi­aufmärschen auflaufen: Es sind Nazis aus Bernau und der Umge­bung, die das Fest nicht nur zum Saufen nutzten, son­dern auch um uns bewusst einzuschüchtern und uns vom Fest zu verdrängen!

 

Wir lassen uns nicht ein­schüchtern, und fordern die Stadt auf, deut­liche Maß­nah­men gegen Nazis in Bernau zu ergreifen, die Angriffe nicht zu ver­harm­losen und den Betrof­fen ihre Unter­stützung zu zeigen!

 

Am 3. Juli wer­den wir ein Konz­ert aus Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und aus Protest gegen Nazis veranstalten!

Wir lassen uns den Platz von Nazis nicht nehmen!

 

Jugendtr­e­ff DOSTO/ biF e.V. Bernau, 12.06.2012

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Fußball-Europameisterschaft und Rassismus

In dieser Woche begin­nt die Fußball-Europameis­ter­schaft in Polen und der Ukraine. Auch die Frank­furter Bürger_innen freuen sich auf ein rauschen­des Fußballfest. Die ver­gan­genen Turniere haben aber auch gezeigt, dass Europa- und Welt­meis­ter­schaften immer wieder Anlass zu ausufer­n­dem Nation­al­is­mus und gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen geben kön­nen.
So kam es bei den Welt­meis­ter­schaften 2006 und 2010 sowie bei der Europameis­ter­schaft 2008 wieder­holt zu ras­sis­tisch motivierten Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en von Neon­azis. Als Beispiel ist ein Vor­fall (während der Welt­meis­ter­schaft) von 2006 zu nen­nen, als ein argen­tinis­ch­er Fan ras­sis­tisch belei­digt und ange­grif­f­en wurde. Nach einem anderen Spiel wur­den Antifaschist_innen von Anhänger_innen der rechts­gerichteten Hooli­gans des FFC Vik­to­ria ’91 e.V. durch die Straßen gejagt. Auch 2008 und 2010 gab es schwere gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen deutschen Hooli­gans und der Polizei. 2008 ver­sucht­en sie gar die Grenzbrücke zu über­schre­it­en um pol­nis­che Fans anzu­greifen. Ein Großteil der gewalt­bere­it­en Fußball­fans ist der Polizei bere­its bekan­nt, denn seit etwa sechs Jahren sind die neon­azis­tis­chen Hooli­gans des FFC Vik­to­ria ’91 e.V. in Frank­furt (Oder) aktiv.

Auch in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit machte diese Grup­pierung wieder auf sich aufmerk­sam. Wie der Presse zu ent­nehmen war, wur­den bei dem Pokalspiel am 11. Novem­ber 2011 gegen SV Babels­berg 03 mehrfach anti­semi­tis­che Parolen skandiert und Spiel­er des Pots­damer Fußbal­lvere­ins von etwa 60 Hooli­gans ras­sis­tisch belei­digt. Am 27. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres, beim „2. Krom­bach­er Hal­len­turnier“ in der Bran­den­burg Halle, kam es zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf die als antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch gel­tenden Fans von Ten­nis Borus­sia Berlin. Obwohl die Polizeikräfte in Frank­furt (Oder) im Vor­feld des Turniers über das Gewalt­poten­zial der rechts­gerichteten Hooli­gans informiert waren, trafen diese viel zu spät ein und die Fans des Ten­nis Borus­sia sahen sich Stein- und Flaschen­wür­fen aus­ge­set­zt. Diese Beispiele sind möglicher­weise nur ein Vorgeschmack auf die anste­hen­den Wochen in Frank­furt (Oder). Wenn die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft der Män­ner in Polen und der Ukraine um den Europameis­ter­schaft­sti­tel spie­len, wer­den ihr sicher­lich auch in Frank­furt (Oder) wieder viele Men­schen die Dau­men drück­en. Doch geht es dabei um mehr als nur um Fußball. Denn wie die Erfahrun­gen der Ver­gan­gen­heit zeigen geht es eini­gen Deutsch­land-Fans um mehr als Erfol­gswün­sche für die eigene Mannschaft. Sie nutzen solch ein Event, um unge­hemmt ihren Nation­al­is­mus und Ras­sis­mus auszuleben und stellen eine akute Gefahr für alle diejeni­gen Mit­bürg­er dar, die anders denken, anders ausse­hen, von ander­er Nation­al­ität sind. Es darf nicht sein, dass Frank­furt (Oder) für die Dauer der „EURO“ zu ein­er „no-go-area“ für Migranten, Besuch­er und den Großteil unser­er Mit­bürg­er wird.

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ fordert daher: – ein rechtzeit­iges und ggf. präven­tives Han­deln der Polizei, um ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Auss­chre­itun­gen zu unterbinden – einen kri­tis­chen Umgang aller Bürger_innen mit Nation­al­stolz und Nation­al­is­mus – eine klare Posi­tion­ierung der Stadt und ihrer Vertreter_innen für ein weltof­fenes Frank­furt (Oder)

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(Anti-)Rassismus

Gegen das Gutscheinsystem in Oberhavel

Wir sehen diese Preisver­lei­hung nicht nur als Anerken­nung ihres Engage­ments, son­dern auch als Ermu­ti­gung für alle Flüchtlinge und Ini­tia­tiv­en in Ober­hav­el, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus einsetzen.

Eine der großen Stärken des Protests gegen das Gutschein­sys­tem in Hen­nigs­dorf waren die Kom­mu­nika­tions- und gemein­samen Lern­prozesse unter den beteiligten Akteur_innen. Sie schlossen dauer­hafte Bünd­nisse, in denen Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte ein­set­zen, und Ini­tia­tiv­en, die sich seit Jahren für Flüchtlingsrechte engagieren, gemein­sam agieren und auf Augen­höhe zusam­me­nar­beit­en. Zum Beispiel in der Ini­tia­tive u.r.i., in der sich Tan­naz Bidary, Patrick Kiz­ito, andere Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen gemein­sam gegen das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem engagieren.

Dies und die über­wälti­gende Unter­stützung, die der Boykott erfuhr, hat­te Auswirkun­gen im ganzen Land Bran­den­burg: Zum Beispiel starteten Flüchtlinge in Cot­tbus im Som­mer 2011 eine Unter­schrifte­nak­tion gegen das Gutschein­sys­tem, Flüchtlinge aus der Uck­er­mark, aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz und aus anderen Kreisen demon­stri­erten in Oranien­burg mit und zum Beispiel in der Uck­er­mark wurde mit Ver­weis auf die Proteste in Hen­nigs­dorf auf Bargeld umgestellt.
Dass aus­gerech­net Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck Bidary und Kiz­ito diese Ehrung über­re­icht, sehen viele Engagierte gegen das Gutschein­sys­tem als Ironie des Schick­sals: “Wir fra­gen uns oft, ob die Lan­desregierung außer Presserk­lärun­gen und ‘Empfehlun­gen’ nichts zur Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg beitra­gen kon­nte oder nicht wollte.” So Tobias Beck­er, von der Ini­tia­tive u.r.i. (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion). “Wir hof­fen, dass die Lan­desregierung die Preisver­lei­hung zum Anlass nimmt, ihre halb­herzige Rolle zu über­denken und endlich Anstren­gun­gen untern­immt, durch einen ein­deuti­gen Erlass das Gutschein­sys­tem im ganzen Land abzuschaffen.”

Die Sit­u­a­tion in Ober­hav­el, in Havel­land und Ober­spree­wald-Lausitz, den let­zten drei Land­kreisen in Bran­den­burg, in denen noch Gutscheine aus­gegeben wer­den, doku­men­tiert aber auch die undemokratis­che Macht von Lan­dräten in Bran­den­burg. Absurd lange Amt­szeit­en bieten Men­schen wie zum Beispiel Lan­drat Schröter die Möglichkeit, sich eine loyale Ver­wal­tung aufzubauen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in seinem kleinen Kön­i­gre­ich auszuleben. Für die ‘Ver­wal­tungskom­man­dan­tur’ in Oranien­burg scheint jed­er human­itäre Aufen­thalt eine per­sön­liche Nieder­lage zu sein, jede Abschiebung ein Erfolg.
Eine demokratis­che Zivilge­sellschaft muss solche Lan­dräte nicht nur abwählen. Sie muss auch auf eine demokratis­che Umgestal­tung der Kom­mu­nalver­wal­tung drän­gen, sowie – natür­lich – auf die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Bis dies erre­icht ist, wer­den Tan­naz Bidary und Patrick Kiz­ito, zahlre­iche Flüchtlingsaktivist_innen, Men­schen-und Bürg­er­rechtsini­tia­tiv­en und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sich weit­er für die Abschaf­fung des diskri­m­inieren­den Gutschein­sys­tems ein­set­zen. Nicht nur in den Land­kreisen, son­dern auch von der Lan­desregierung wer­den wir gemein­sam und laut fordern: Gutscheine abschaf­fen! Gle­iche soziale Rechte für alle !

Der Flüchtlingsrat hat anlässlich der Preisver­lei­hung eine Doku­men­ta­tion des Gutschein­boykotts her­aus­gegeben, die hier herun­terge­laden wer­den kann: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/leistungen/gutscheine

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Schober und Pecht noch immer etabliert – Vereine hofieren Neonazis

Ein weit­eres mal wird der Neon­azi Mario Schober [1] mit Bild in ein­er Pots­damer Tageszeitung abge­bildet. Ein weit­eres Mal wird die neon­azis­tis­che Gesin­nung Schobers nicht the­ma­tisiert, obwohl mehrere Infor­ma­tio­nen zu seinem Umfeld und seinem Ver­hal­ten bekan­nt sind.[2]

Die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) berichtete in ihrer Aus­gabe vom 22. Mai 2012 auf Seite 22 über einen Elfme­ter, den Mario Schober nicht gehal­ten und so einen Sieg für den Vere­in ver­hin­dert hat. Dazu ist ein Bild von ihm abgedruckt.

Während andere Sportvere­ine halb­herzig ver­suchen, neon­azis­tis­che Ten­den­zen in ihren Rei­hen durch einen “Ehrenkodex” zu bekämpfen, und so wenig­stens the­ma­tisieren [3], ver­schließt sich For­tu­na Babels­berg solchen Ansätzen offen­sichtlich voll­ständig. Der Vere­in sicherte zu, dass es “keine Prob­leme dieser Art” bei ihnen gebe. “Recht­sradikalis­mus wird bei uns mit Sicher­heit nicht geduldet” war ein Tenor. Dass Mario Schober trotz­dem als Tor­wart spie­len kann, kon­terkari­ert diese Aus­sage und zeigt die offen­sichtliche Akzep­tanz von Neon­azis im Vere­in. Sowohl Spiel­er, als auch Funk­tionäre, scheinen sich nicht an Schober und sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lung zu stören.Auch der Cheer­lead­ing Vere­in “PCV Pots­dam Pan­thers e.V.” äußerte sich ähn­lich und leugnete eine Zuge­hörigkeit Schobers zur neon­azis­tis­chen Szene.[4]
For­tu­na Babels­berg sorgt weit­er­hin, eben­so wie die “Pots­dam Pan­thers”, für eine schle­ichen­den Nor­mal­isierung von men­schen­ver­ach­t­en­dem Denken und Han­deln im All­t­ag.
Lediglich der Rug­byvere­in “USV Pots­dam” äußerte sich über seinen Press­esprech­er in ein­er halb-öffentlichen Erk­lärung in einem Rug­by-Inter­net­fo­rum selb­st­ständig zur The­matik. Dem­nach sei Schober schon min­destens zehn Jahre nicht mehr Mit­glied des Vere­ins und eine “rechte Gesin­nung” werde “auf keinen Fall […] toleriert und jeglich­es Gedankengut dieser Art sofort im Keim erstickt.” [5]

Offen­sichtlich ist die MAZ nicht in der Lage, andere Medi­en zur Recherche zu nutzen oder öffentliche Debat­ten in ihre Berichter­stat­tung einzubeziehen. Das The­ma “Schober” und all­ge­mein “Neon­azis im Sport” wurde von ver­schiede­nen Stellen disku­tiert. [6] Das hin­dert die MAZ augen­schein­lich nicht daran, über einen bekan­nten Neon­azi wohlwol­lend zu berichten.

Auch der Neon­azi Thomas Pecht, der im Fußbal­lvere­in “Ein­tra­cht 90 Babels­berg” spielt [7], wird noch immer toleriert und bestre­it­et für den Vere­in weit­er­hin als Stürmer Spiele. Nach der Veröf­fentlichung über Pecht reagierte der Vere­in, indem er sich einem “Ehrenkodex gegen Neon­azis” verpflichtete und auf der Web­site des Vere­ins Fotos des Män­ner-Teams ohne Thomas Pecht veröf­fentlichte. Die Spiel­er hal­ten darauf ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “gegen Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus”. Das Fehlen Pechts soll hier­bei seinen Auss­chluss sug­gerieren. Der Vere­insvor­sitzende Markus Mey­er äußerte sich mit “Für solch­es Gedankengut ist bei uns kein Platz” und will “solche Sportler” aus dem Vere­in werfen.[8] Geschehen ist dies offen­bar nicht. In einem Fußball­fo­rum ist zu lesen, dass Pecht am 6. Mai 2012 bei einem Spiel gegen “For­tu­na Babels­berg III” und am 20. Mai 2012 gegen “Juven­tas Crew Alpha II” ein Tor schoss [9]. Auch auf den Spielfo­tos die regelmäßig auf der Web­site von “Ein­tra­cht 90? nach den Spie­len veröf­fentlicht wer­den, ist Thomas Pecht regelmäßig zu find­en, beispiel­sweise am 13. Mai nach einem Tor gegen den “FSV Babels­berg 74 III”[10]. Eben­so ist auf der Seite des 2. Män­ner-Teams Thomas Pecht noch immer im Team-Foto abge­bildet. Eine deut­liche Dis­tanzierung, wie in einem Artikel der Pots­damer Neusten Nachricht­en ver­sprochen, ist nicht erkennbar. [11]

Der erwäh­nte “Ehrenkodex” für Sportvere­ine ist oft nur eine leere Phrase. Lei­der ver­steck­en sich Funk­tionäre und Sportler gerne hin­ter diesem Kodex, um jed­wede Kri­tik zu ignori­eren. So kann ein “Ehrenkodex” eben­falls gegen Men­schen aus­gelegt wer­den, welche sich gegen die Dul­dung von neon­azis­tis­chen Ten­den­zen in Sportvere­inen wehren, und die Ent­poli­tisierung des Sports vorantreiben. Das ist jedoch genau der Nährbo­den auf dem Sportler wie Thomas Pecht und Mario Schober Jahrzehnte lang geduldet wur­den und wer­den. Wir fordern eine ern­sthafte, inhaltliche Auseinan­der­set­zung und klare Abgren­zung zu neon­azis­tis­chem Gedankengut.

[1] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
[2] siehe [1] und http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
[3] http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[4] http://www.pnn.de/potsdam/625571/
[5] http://www.totalrugby.de/component/option,com_fireboard/Itemid,31/func,view/id,7304/catid,46/#7304
[6] “Pots­dam beken­nt Farbe”: http://www.pnn.de/potsdam/628267/; Lan­dess­port­bund: http://www.pnn.de/potsdam/628546/; Stadt­sport­bund: http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[8] http://eintracht90.de/Positionierung.html und http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[9] http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=13664#post13664 und http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=14030#post14030
[10] http://eintracht90.de/Bilder/Foto%202111226.7.jpg
[11] siehe [3]

 

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