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Antifaschismus Law & Order

Auf Bewährung

Im kür­zlich veröf­fentlicht­en Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg, heißt es unter der Rubrik „Hass-Musik im Extrem­is­mus – 2.2 Musik mit link­sex­trem­istis­chen Bezügen“:

„Auf Bewährung“ (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) trat 2012 vier­mal in Bran­den­burg auf. Im April in Luck­en­walde (TF), im Mai in Neu­rup­pin (OPR), im Okto­ber in Cot­tbus und im Dezem­ber in Pots­dam. Auch diese Punkrock­band hat auf ihrem Ton­träger „Sturmwar­nung“ (2009) den ungezählten „All cops are bastards“-Songs ihre Vari­ante unter dem Titel „1312 (Hass wie noch nie)“ hinzuge­fügt:
„Wasser­w­er­fer, Trä­nen­gas tagtäglich hier in diesem Land / Mein Fre­und und Helfer wird zum Feind, das hab ich längst erkan­nt. / Es geht um meine Sicher­heit, die tun nur ihre Pflicht. / Doch ich bin mir sich­er, sich­er bin ich nicht. / (Refrain) Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bas­tards, ACAB / Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bas­tards, ACAB / ACABACAB.“

So sehr es uns auch „ehrt“ als kleine Punkband eine solche Aufmerk­samkeit zu bekom­men, umso mehr kotzt uns die Erwäh­nung in diesem Bericht auch an. Nach­dem die Band FEINE SAHNE FISCHFILET in den Jahren 2011 und 2012 bere­its im Ver­fas­sungss­chutzbericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern abge­fer­tigt wurde (sollte ja nie­man­dem ent­gan­gen sein, anson­sten google befra­gen oder sich dieses State­ment zu Gemüte führen), geht die Demon­tierung dieser Behörde auch in anderen Bun­deslän­dern weit­er. Der VS Bran­den­burg scheint sich sehr auf Punk-Bands spezial­isiert zu haben, denn als wäre es nicht schon absurd genug eine Band wie uns in ihren Bericht aufzunehmen, die bis auf ein paar Konz­erte gar nicht aktiv in ihrem Bun­des­land in Erschei­n­ung tritt, müssen auch noch andere Bands wie PESTPOCKEN, GLEICHLAUFSCHWANKUNG und KLARTEXT her­hal­ten, die z.T. eben­falls keinen bis wenig Bezug zu Bran­den­burg besitzen.
Während uns eine Vier­tel­seite gewid­met wird, wer­den aktive Neo-Nazi-Bands, die Ein­deutig den Holo­caust leug­nen, lediglich am Rand erwähnt.

Bere­its vor einiger Zeit haben wir bezüglich „1312 (Hass wie noch nie)“ für das Friedens­fes­ti­val Ost­fries­land fol­gen­des State­ment geschrieben:

Zum Lied „1.3.1.2.“ ist zu sagen, dass es etwa im Jahre 2008 ent­stand und auf unserem mit­tler­weile ver­grif­f­e­nen ersten Album veröf­fentlicht wurde. Trotz der Phrase „Don‘t fight for your coun­try, fight for your class!“, fand das Lied durch die Stelle „als Fußball­fan im Sta­dion, da bist du eh ver­has­st – zur Strafe geht’s für dich schon vor dem Spiel in‘n Knast“ regen Anklang in der poli­tisch eher recht­en Fußball­szene unser­er Region. Darum haben wir uns vor einiger Zeit vehe­ment dage­gen gewehrt, diesen Song von solchen Leuten instru­men­tal­isieren zu lassen. Es ist keineswegs der Sound­track zum „Krawall­touris­mus“, ganz im Gegen­teil. Es ist ein Lied GEGEN die Gewalt, die uns als poli­tis­che Men­schen, Punkrock­er und auch Sta­diongänger durch die „Staats­GE­WALT“ ent­ge­genge­bracht wurde und wird. Durch Willkür und Unrecht­mäßigkeit dreht der Staat, in Gestalt der Polizei, an ein­er unkon­trol­lier­baren Gewalt­spi­rale, die es aufzuhal­ten gilt. Kleinere Aktio­nen, wie zivil­er Unge­hor­sam oder die ange­sproch­enen Sitzblock­aden auf Neon­azi-Aufmärschen, führen dabei schon zum Erfolg. In jüng­ster Ver­gan­gen­heit, haben wir dieses Lied häu­fig dem deutschen Ver­fas­sungss­chutz und den Patzern bei den NSU-Ermit­tlun­gen gewid­met. Es kann in unseren Augen ein­fach nicht ange­hen, dass diese Behörde in unserem Bun­des­land beispiel­sweise der oben zitierten Band FEINE SAHNE FISCHFILET in ihrem Bericht mehr Platz ein­räumt, als dem NSU, der nach­weis­lich mind. einen Mord in diesem Bun­des­land began­gen hat (vgl.: http://www.publikative.org/2012/10/13/komplett-im-visier-des-verfassungsschutzes/). Diese und andere Aktio­nen schüren eine Gewisse Art von „Hass“ in uns, die wir ver­suchen, durch dieses Lied zu kanal­isieren, Leute aufzurüt­teln und evtl. zum Nach­denken zu bewe­gen.
Oben­drein gilt zu erwäh­nen, dass wir das Lied im Jahre 2012 mit verän­dertem Text neuaufgenom­men haben, um ein State­ment zu recht­sof­fe­nen Bands und der soge­nan­nten Grau­zo­nen-Debat­te inner­halb der Punk-Szene abzugeben.

Als wäre diese Aus­sage unser­er­seits eine Art Vorah­nung, set­zt unsere Erwäh­nung im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg dem Ganzen noch die Kro­ne auf. Wir wollen gar nicht erst davon reden, wie schlecht der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg arbeit­et, denn von den von ihnen erwäh­n­ten 4 Konz­erten, haben wir lediglich 3 gespielt, das Konz­ert in Neu­rup­pin hat 2012 für uns gar nicht stattge­fun­den (was mit ein paar Klicks auf dieser Seite auch nachzu­vol­lziehen gewe­sen wäre). Der Ver­fas­sungss­chutz kann also nicht ein­mal richtig aus dem Inter­net abschreiben.

Wir wer­den uns nun mit unserem Anwalt berat­en und uns weit­ere Hand­lungswege offen­hal­ten. Zur „Feier“ des Tages kön­nt ihr HIER das Album mit dem betr­e­f­fend­en Song KOSTENLOS herunterladen.

Um es mit den Worten von Feine Sahne Fis­chfilet zu sagen: „Eine Behörde, die Nazistruk­turen auf­baut, Ras­sis­ten hofiert, nach dem Öffentlich­w­er­den des NSU ihre Akten­ver­nichter glühen ließ und Antifaschis­tis­che Pro­jek­te weit­er­hin krim­i­nal­isiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!“

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Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Zerstörungen auf ehemaligem KZ-Gelände

Ein oder mehrere Unbekan­nte hat­ten gegen Mit­tag an dem Gedenko­rt offen­sichtlich mit einem Mess­er die Plane des Son­nen- und Regen­schutzes mehrmals aufgeschlitzt und die Beton­füße ein­er Bank zertrüm­mert. Sie waren erst am Vortag auf dem frei zugänglichen Gelände von der „Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark“ errichtet worden.

Ver­e­na Har­tung von der Ini­tia­tive erk­lärt: „Vorgestern, als alles fer­tig gebaut war, haben wir mit zwei KZ-Über­leben­den hier auf der Bank gesessen, haben auf den Gedenkstein geschaut und hat­ten Schutz vor den ersten fal­l­en­den Regen­tropfen.“ Die KZ-Über­lebende Ilse Hein­rich sagt zu der Zer­störung: „Wir sind wahnsin­nig trau­rig und wütend.“ Char­lotte Kroll, Über­lebende des KZ Ravens­brück, sagt: „Es läuft mir eiskalt den Rück­en runter.“ Seit gut 15 Jahren arbeit­et die „Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark“ daran, den Ort dem Vergessen zu entreißen.

Am 14. August 2013 endete das 10-tägige antifaschis­tis­che fem­i­nis­tis­che Bau- und Begeg­nungscamp der Ini­tia­tive, bei dem jedes Jahr zwis­chen 15 und 25 Engagierte das his­torische Lagergelände und die selb­st­ge­baut­en Infor­ma­tion­stafeln instand­set­zen, sich mit Über­leben­den tre­f­fen und sich inhaltlich aus­tauschen. Ziel der haupt­säch­lich durch Spenden finanzierten Arbeit ist es, am his­torischen Ort die Geschichte des Jugend-KZ und des späteren Ver­nich­tungslagers sicht­bar zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Gestal­tung des Gelän­des soll auch zum Ver­weilen und Offe­nen Gedenken ein­laden. Die freie Zugänglichkeit des Ortes unab­hängig vom insti­tu­tion­al­isierten Gedenken ist ein großes Anliegen der Ini­tia­tive. „Nein, wir wer­den hier nicht wieder Zäune und Mauern erricht­en!“ sagt Ver­e­na Har­tung. „Wir sind entset­zt über die Respek­t­losigkeit gegenüber den hier Ermorde­ten und gegenüber den Über­leben­den, die hier­her kom­men, um zu gedenken. Aber wir wer­den weit­er an unserem Konzept des Offe­nen Gedenkens fes­thal­ten. Wir lassen uns nicht ein­schüchtern und wir wer­den weit­er für einen würdi­gen Gedenko­rt Uck­er­mark kämpfen. “

Für die notwendi­gen Repara­turen und ein neues Segel bit­ten wir drin­gend um Spenden an:
Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V.
Spendenkon­to 468 579 106
Post­bank Berlin 100 100 10

Das Jugend­konzen­tra­tionslager für Mäd­chen und junge Frauen in der Uck­er­mark wurde im Früh­jahr 1942 von Häftlin­gen des nahegele­ge­nen Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück errichtet. 1945 zählte das Lager ca. 1000 Mäd­chen und junge Frauen. Ein Erlass von 1937 über die “vor­beu­gende Ver­brechens­bekämp­fung” hat­te die Inhaftierung von als “asozial” krim­i­nal­isierten Mäd­chen möglich gemacht. Im Jan­u­ar 1945 wurde auf dem Gelände ein Ver­nich­tungslager für Häftlinge aus Ravens­brück und anderen Konzen­tra­tionslagern gebaut. Bis April 1945 wur­den dort ca. 5000 Frauen umge­bracht. Bis heute ist wenig über die Geschichte dieses Konzen­tra­tionslagers bekan­nt. Die dort Inhaftierten zählten lange Zeit zu den “vergesse­nen Ver­fol­gten” des Nation­al­sozial­is­mus und haben keine öffentliche Anerken­nung erfahren.
Mehr Infor­ma­tio­nen auf www.gedenkort-kz-uckermark.de

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Antifaschismus

Rechtsrockkonzert abgesagt – Bündnis Finowfurt Nazifrei feiert Erfolg!

Das für den kom­menden Sam­stag angekündigte Neon­azikonz­ert auf dem Finow­furter Grund­stück des Neon­azis Klaus Mann wurde kurzfristig abge­sagt. In der Erk­lärung aus der Recht­en Szene ist nur von “per­sön­lichen Grün­den” die Rede.

 

Für das Bünd­nis Finow­furt Naz­ifrei, dass für den 17.08. zu großen Gege­nak­tiv­itäten ist das ein großer Erfolg. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss­es Finow­furt Nazifrei:

Wir sind sehr froh über die Absage des Konz­erts, weil es ein Erfolg der vie­len Protes­tak­tio­nen der let­zten Monate ist. Wieso ist es son­st das erste Konz­ert der Nazis, dass kurzfristig abge­sagt wird? Alle Men­schen die auf den Straßen von Finow­furt waren, gilt unser Dank für diesen weit­eren Erfolg. Die stun­den­lan­gen Wartezeit­en und kilo­me­ter­lan­gen Umwege waren für die Recht­en ein großes Prob­lem und Finow­furt ver­liert weit­er­hin an Attrak­tiv­ität für Recht­srock­konz­erte. Wir wer­den weit­er­ma­chen, die Absage ist für uns weit­er­er Ans­porn in den näch­sten Wochen und Monat­en den Wider­stand aufrechtzuerhalten.”

 

Das Bünd­nis künigte an, am Sam­stag ab 14.00 Uhr auf dem Erzberg­er­platz in Finow­furt eine Feier mit ver­schiede­nen Bands durchzuführen. Wal­ter erk­lärte dazu abschließend: 

Wir wer­den trotz­dem in Finow­furt sein und diesen Tag zu einem guten Tag für Finow­furt machen. Jed­er ist ein­ge­laden und mit uns gemein­sam über weit­ere Aktio­nen zu sprechen.”.

 

Am Vor­mit­tag find­et ab 09.30 Uhr in der Schule in Finow­furt die Mit­gliederver­samm­lung des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit statt. 

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(Anti-)Rassismus

Zutritt für Flüchtlinge verboten/ Access for Refugees denied

INFORIOT Ein Schlaglicht auf das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Aus­gren­zung in Eisen­hüt­ten­stadt: Das “Spiel­café Ober­schleuse” hat jüngst einen Ver­bot­shin­weis am Ein­gang ange­bracht. Bewohner­In­nen der zen­tralen Erstauf­nahmestelle für Asyl­suchende ist demzu­folge der Zutritt zum Café verboten.

Der Text des Schildes:
“Achtung! Auf­grund von sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men ist das Betreten von Bewohn­ern des Asyl­heimes (ZABH) nicht ges­tat­tet. Wir sind verpflichtet, uns an die geset­zlichen Vorschriften zu hal­ten. Bei Nichtein­hal­tung wer­den wir von unserem Haus­recht Gebrauch machen und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch (§123) bei der Polizei tätigen.”

Das “Spiel­café” ist nicht nur ein Casi­no, son­dern unter­hält auch ein Inter­net­café, welch­es bish­er von den Flüchtlin­gen genutzt wurde. Mit welchen “geset­zlichen Vorschriften” die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung genau begrün­det wird und um welche “sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men” die Rede ist, ist auf dem Ver­botss­child, welch­es auf Deutsch und auf Rus­sisch aushängt, nicht vermerkt.

Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en protestieren seit Monat­en gegen die Zustände in der Erstauf­nahmestelle, das Abschiebege­fäng­nis am gle­ichen Ort sowie die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung in Eisenhüttenstadt.

 

Access for Refugees denied 

INFORIOT A hint on the lev­el of racist dis­crim­i­na­tion in Eisen­hüt­ten­stadt: The “Spiel­café Ober­schleuse” recent­ly put up a sign at its entrance: From now on it is for­bid­den for refugees to enter the establishment.

The sign reads:

Atten­tion! Because of sociopo­lit­i­cal mea­sures entrance is for­bid­den for inhab­i­tants of the refugee cen­ter (ZABH). We are oblig­ed to respect the law. Infringe­ments force us to excer­cise prop­er­ty rights and to report to the police because ot tres­pass­ing (§123).”

The “Spiel­café” serves as a Casi­no but also as an Inter­net Café, which was used by many refugees. Which “laws” and which “sociopo­lit­i­cal mea­sure” are referred to, is not made clear in more detail on the sign, which is put up in Ger­man and Russ­ian language.

Refugees and anti­ras­cist groups protest for month against the sit­u­a­tion in the ZABH camp, the depor­ta­tion jail and the racist exclu­sion in Eisenhüttenstadt.

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[Brandenburg an der Havel] Hupen gegen Nazis

Unter dem Mot­to „Kinder schützen — Fam­i­lien stützen! Kon­se­quent gegen Kindesmiss­brauch!“ rief die NPD Hav­el-Nuthe zu ein­er Mah­nwache in Bran­den­burg an der Hav­el auf. 

Antifas protestieren gegen Mahnwache

Am Sam­stag, den 10.08.2013 ver­sam­melten sich ca. 50 NPD Mit­glieder und aufge­brachte Bürger_innen aus gegeben­em Anlass in der Havel­stadt, um gegen einen beken­nen­den Pädophilen, der erst kür­zlich in die Stadt zog und eine rege öffentliche Debat­te aus­löste und damit die Bürger_innen verun­sicherte, ihren Unmut kundzutun. 

Aus dem ganzen Land, sowie Berlin und Sach­sen-Anhalt kamen Anhänger_innen und Sympathisant_innen der NPD, um den Reden vom Vor­sitzen­den des regionalen NPD Ver­ban­des, Michel Müller, sowie Aileen Rokohl aus Bernau zu fol­gen. Dies wurde durch Gegen­proteste der Bran­den­burg­er Antifa und Linksju­gend Sol­id Bran­den­burg durch Parolen, Pfeifen und den Aufruf „Hupen gegen Nazis!“ zeitweise gestört.

Angriffe durch NPD-ler

Gegen Frank Odoy, einem NPD Funk­tionär im Kreisver­band Oder­land, ermit­telt der­weil die Polizei. Er soll sich während der Mah­nwache wieder­holt ver­fas­sungswidrig geäußert haben.

Trotz offen­sichtlich aggres­siv­er Stim­mung seit­ens der (Neo-) Nazis, hielt sich die Polizei stark im Hin­ter­grund und kon­nte somit einige ver­suchte Über­griffe nicht ver­hin­dern, was auch dazu führte, dass ein Pas­sant durch Michel Müller tätlich ange­grif­f­en wurde und stürtzte. Wieder ein­mal greift die NPD aktuelle und gesellschafts­be­tr­e­f­fende The­men auf, um Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen und miss­braucht die bürg­er­liche Unsicher­heit, Angst und Wut, um sie für ihre Ide­olo­gie auszunutzen und ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild zu rechtfertigen. 

NPD fordert „Todesstrafe“

Die Gegenprotestler_innen dis­tanzierten sich aus­drück­lich von der Aus­sage, sie wür­den für Pädophilie kämpfen, wenn sie gegen die NPD demon­stri­eren. Sie wür­den sich lediglich ganz klar gegen Insti­tu­tio­nen, Grup­pierun­gen und Men­schen aussprechen, die diese The­men für ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien, wie die NPD und ihre Anhänger­schaft es aktuell betreiben, ausnutzen. 

Forderun­gen nach „härteren Strafen“ oder sog­ar „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ sind men­sche­nun­würdig und mit­te­lal­ter­lich. Es ist gefährlich, dass ver­sucht wird die Bevölkerung durch ver­meintlich harm­lose oder auf dem ersten Blick vernün­ftig scheinende Parolen in die rechte Rich­tung zu ziehen. 

Ob der Staat und die Jus­tiz richtig vorge­hen, im Kampf gegen Kindesmiss­brauch oder der Krankheit Pädophilie, darüber könne man sich stre­it­en. Dass aber die NPD dieses aktuelle, sen­si­ble The­ma für ihre parteilichen Zwecke immer wieder auf­greift und pro­pa­gan­dis­tisch nutzt, ist inakzept­abel und unseriös.

Presse­fo­tos: hier

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(Anti-)Rassismus

Offener Brief der Asylbewerber in Prenzlau vom 09. August

eng­lish ver­sion below

 

Von: Asyl­be­wer­ber

Berlin­er Straße 28

17291 Pren­zlau

 

 

An: Heim­leit­er

Berlin­er Straße 28

17291 Pren­zlau

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Asylewer­ber wollen, dass Sie unsere Prob­leme zur Ken­nt­nis genom­men werden!

1. Die Reini­gungsmit­tel in Heim sind nicht stark genug, deswe­gen haben die Toi­let­ten, Küche und Dusche immer einen unan­genehmen Geruch.

2. Wir bit­ten um laufend­es warmes Wass­er über­all aller Zeit im Heim. Im Moment wird das Warmwass­er um 22 Uhr abends abgeschaltet.

3. Sicher­heitsper­son­al schal­ten immer die Lichter aus, obwohl sie noch benutzt werden.

4. Unsere Besuch­er soll­ten im Heim ungestört bleiben.

5. Wir bit­ten Sie unsere Pri­vat­sphäre zu respek­tieren und das kein Heim­per­son­al irgend­wann in unsere Zim­mer rein kom­men kann. 6. Unsere Bitte ist, dass die Fam­i­lien mit behin­derten Kindern oder alte Leute wie zum Beispiel im Raum 214 eine Woh­nung unten haben kön­nen, da sie nicht die Trep­pen steigen können.

7. Wir bit­ten um men­schen­würdi­ge Badez­im­mer und Küchen. Im Moment funk­tion­ieren nur 2 Duschen und 2 Spülen für eine Etage, die immer dreck­ig sind und nicht richtig geputzt werden.

8. Wir bit­ten darum, dass der Heim­leit­er uns mit Respekt behan­delt. Im Moment ist die Kom­mu­nika­tion und die Behand­lung herablassend.

9. Wir bit­ten darum, dass alle Wasser­leitun­gen funktionieren.

10. Wir hat­ten ein Com­put­erz­im­mer mit Inter­net und dieses wurde vor einem Monat aus­geräumt ohne War­nung. Jet­zt lebt eine Fam­i­lie in dem Zimmer. 

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Aufmerk­samkeit und fordern die sofor­tige Aufhe­bung unser­er Probleme.

—————————–

 

open letter from asylumseekers in Prenzlau from 9th of august
from: asylumseekers
Berliner Straße 28
17291 Prenzlau
to: camp-director
Berliner Straße 28
17291 Prenzlau
ladies and gentlemen,
we as asylumseekers want, that you recognize our problems!
1. The detergents are not strong enough, because of that the toiletts, the kitchen and the showwer always have an unpleasent smell.
2. We ask for running warm water everywhere, all the time in the camp. At the moment the warm water is turned off at 10 pm.
3. Security is always switching off the lights despite they are still used.
4. Our visitors in the camp should be left undisturbed.
5. We ask to respect our privacy and the staff not be allowed to enter our rooms at any time.
6. We ask for families with handicapped children or old people like in room 214 to get a flat downstairs, because they can not climb up the stairs.
7. We ask for humane washing and kitchen facilities. At the moment only 2 sinks and 2 showers are working on each floor. They are always dirty and are not cleaned well.
8. We ask the director to treat us with respect. At the moment the communication and the treatment is patronizing.
9. We ask for all water pipes to be working.
10. We hab a computer-room with internet access, that had been cleared out one month ago without any warning. Now a family lives in that room.
We thank you for your attention and demand the imediate solution of our problems!

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD Mitglieder greifen Gegendemonstranten an

Am gestri­gen Sam­stag wollte der Lan­desver­band Bran­den­burg der neon­azis­tis­chen NPD wie angekündigt Infor­ma­tion­sstände in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde (Spree) durch­führen. Gegen die ras­sis­tis­che Het­ze der Partei protestierten zahlre­iche Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Zu diesem zivilge­sellschaftlichen Protest aufgerufen hat­ten unter anderem das “Net­zw­erk gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt” sowie das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”.

Etwa 80 Men­schen waren heute mor­gen in Eisen­hüt­ten­stadt an der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST), wo die NPD ihre Kundge­bung angemeldet hat­te. Während die Protestieren­den ihre anti­ras­sis­tis­che Mei­n­ung friedlich kund tat­en, wur­den sie von den etwa 20 anreisenden Neon­azis kurz nach deren Ankun­ft unver­mit­telt ange­grif­f­en. Unter den Augen des Bun­desvor­standsmit­glieds der NPD und Vor­sitzen­den des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend” und ver­let­zten mit Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen min­destens sechs Per­so­n­en, eine davon so schw­er, dass sie im Kranken­haus sta­tionär behan­delt wer­den muss. Unter den Angreifern befan­den sich auch regionale NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Mar­cel Teske.

Die mit vier Ein­satz­fahrzeu­gen anwe­sende Polizei schritt zunächst nicht ein. In kur­sieren­den Pressemel­dun­gen bew­ertete sie den neon­azis­tis­chen Über­griff ver­harm­losend als “Rangelei”.

Die Polizei been­dete die Ver­samm­lung der Neon­azis dann vorzeitig.Fahrzeuge wur­den durch­sucht, Per­son­alien der Angreifer fest­gestellt und min­destens eine Anzeige wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung aufgenom­men. Dann kon­nte die NPD ihre Tour unge­hin­dert fortsetzen.

Nach einem kurzen Zwis­chenaufen­thalt in Frank­furt (Oder) — hier wurde ihnen eine spon­tane Kundge­bung seit­ens der Polizei unter­sagt — baute die NPD ihren Stand in Fürsten­walde auf. Auch dort sah sie sich mit einem vielfälti­gen Gegen­protest konfrontiert.

Der Über­griff auf engagierte Antifaschist_innen zeigt, mit welch­er Gewalt­bere­itschaft Neon­azis ihren poli­tis­chen Geg­n­ern gegenübertreten. Daher ist es unab­d­ing­bar, sich weit­er­hin gegen die ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Het­ze der NPD und der sie unter­stützen­den Struk­turen einzuset­zen! Das Nichtein­schre­it­en der Polizei bei dem Vor­fall in Eisen­hüt­ten­stadt ist unver­ant­wortlich, hat­te sie doch von der NPD-Aktion sowie den Gegen­protesten im Vor­feld Kenntnis.

Frank­furt (Oder), den 4. August 2013

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Praktische Solidarität und Unterstützung ist notwendig!”

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Pressemit­teilung vom Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt vom 02.08.2013

Die Aus­gren­zung von Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt und der gesamten Bun­desre­pub­lik hat Sys­tem. Eingeschränk­ter Zugang zu Kinder­be­treu­ung, Bil­dung, Spra­chunter­richt und zum Arbeits- und Woh­nungs­markt, kein aus­re­ichen­der Rechtss­chutz und medi­zinis­che sowie psy­chosoziale Ver­sorgung, Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit durch Res­i­den­zpflicht sowie das Lager­sys­tem und der Abschiebek­nast isolieren Geflüchtete sys­tem­a­tisch von der Mehrheits­ge­sellschaft. Die Botschaft die bei Geflüchteten ankommt ist klar: wir wollen euch nicht, ihr seid uns nichts wert!

Rechtswidrige und poli­tisch motivierte Abschiebun­gen und Gerich­turteile sind an der Tage­sor­d­nung. Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Rudolf Zeeb besuchte zwar das Lager und seit Jahren gibt es leere Ver­sprechun­gen, die zeit­gle­ich im Hunger­streik befind­lichen Abschiebe­häflinge inter­essierten ihn dage­gen nicht. Ein­er dieser Geflüchteter wurde später direkt aus dem Kranken­haus und während des Hunger­streiks in ein­er Nacht- und Nebe­lak­tion abgeschoben, ohnedas er Kon­takt zur Anwältin oder seinem sozialem Umfeld aufnehmen kon­nte. Erst vor weni­gen Tagen wurde ein Kurde, der über Rumänien und Polen nach Deutsch­land ein­gereist war und dessen Frau in Polen lebt, direkt in die Türkei abgeschoben. Ein in Let­t­land geboren­er Flüchtling soll in Kürze abgeschoben wer­den, obwohl völk­erechtswidrig mit Bezug auf seine ver­meintliche rus­sis­che Herkun­ft im let­tis­chen Pass “staaten­los” einge­tra­gen ist. Struk­tureller und insti­tu­tioneller Ras­sis­mus sowie Diskri­m­inierun­gen ganze Bevölkerung­steile find­en bei Asy­lanträ­gen kein­er­lei Berück­sich­ti­gung, wie wir es auch derzeit bei Roma und den Schnel­lver­fahren erleben. Auch die Annahme und Unter­stützung der Peti­tion gegen die Abschiebung von Usman Manir mit über 5000 Unter­schriften wurde als nicht “zielführend” abgelehnt.

Auf all diese Prob­leme find­et auch die rot-rote Lan­desregierung von Bran­den­burg keine adäquat­en Antworten. Stattdessen wird sich auf ver­meintliche nicht-Zuständigkeit berufen. Mehr als 700 Men­schen, davon 300 Kinder, müssen derzeit unter katas­trophalen Bedin­gun­gen im Lager Eisen­hüt­ten­stadt leben. Ein Teil davon kön­nte bere­its umverteilt wer­den, doch es hapert an Unterkün­ften und dem poli­tis­chen Willen. Dies hat nicht nur die Lan­desregierung von Bran­den­burg mit zu ver­ant­worten, auch die Kom­munen ver­weigern oder zögern bei der Auf­nahme von Asyl­suchen­den. Oder wie besip­iel­sweise in Pots­dam, wo Geflüchtete in Con­tain­ern in einem Indus­triege­bi­et leben sollen. Diese staatlich sub­ven­tion­ierte Diskri­m­inierung muss aufhören! Prak­tis­che Sol­i­dar­ität und Unter­stützung ist notwendig um die Iso­la­tion der Geflüchteten zu durch­brechen. Mit unseren Aktio­nen in den let­zten Wochen und dem Kinder­fest ver­gan­genen Sam­stag vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt haben wir einen Teil dazu beigetragen.

Wie bere­its angekündigt, wer­den wir am morgi­gen Sam­stag nach Eisen­hüt­ten­stadt kom­men um die ras­sis­tis­chen Pro­voka­tio­nen der NPD vor dem Lager nicht unbeant­wortet zu lassen. Aktiv­er Protest gegen Neon­azis ist für uns eine Selb­stver­ständlichkeit. Jedoch schein­bar nicht für die Ver­ant­wortlichen der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt. Bis jet­zt gibt es wed­er eine offizielle Stel­lung­nahme, noch die Zusage, an den morgi­gen Protesten gegen die NPD-Aktion teilzunehmen. Auch in Fürsten­walde wird es Gegen­proteste geben.

Kundgebungen:
Eisenhüttenstadt
Ort: Poststraße 72 (ZAST)
Zeit: ab 09:30
Fürstenwalde (Spree)
Ort: Gegenüber des großen Parkplatzes an der August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, nähe Spreebrücke Zeit: ab 11:30

 

Weit­ere Ter­mi­nankündi­gung: Som­mer-Soli­par­ty für Eisen­hüt­ten­stadt-Refugeep­roteste am Sam­stag 22:00 Uhr im Rauch­haus – Berlin. Ein­tritt gegen Spende!

 

Lineup:
DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic
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DipDeep - Deephouse
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Elektrolux- Techno
+Love Techno-Hate Germany+
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Kommando Barretto - Techno
+utz: Krachtigall+
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DJ Schnecke-Fuchs -Techno
*No go for racism, sexism and homophobia!*

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Press release from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against the lager and deportations in Eisenhüttenstadt
### Systematic isolation of refugees in Eisenhüttenstadt has to stop! ### Protest actions against the NPD in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde ###
The exclusion of refugees in Eisenhüttenstadt and in the whole federal republic of Germany has a system. Restricted access to childcare, education, german lessons, labour- and housing market, no adequate legal protection or adequate medical and psychosocial care, restrictions of the freedom of movement through the ‘Residenzpflicht’, as well as the lager system and the deportation prison is systematically isolating the refugees from the majority society. The message to the refugees is clear: we don’t want you; you have no value to us!
Illegal and political motivated deportations and court judgments are the order of the day. The state Undersecretary for Internal Affairs, Rudolf Zeeb, visited the lager in Eisenhüttenstadt but since years there are empty promises and he had no interest in the deportation prisoners who were in hunger strike at the same time. One of those refugees was later deported directly from the hospital, while he was still in hunger strike, without any possibility to contact his lawyer or anyone from his social environment. Just few days ago one person from Kurdistan, who came to Germany through Romania and Poland and whose wife lives in Poland, was deported directly to Turkey. One refugee born in the Republic of Latvia is supposed to get deported soon, although in relation to his alleged Russian origin in his Latvian passport it is written ‘stateless’, which is against international law. Structural and institutional racism as well as the discrimination of entire sections of populations are not taking into consideration, as we also experience it now with the Roma and the expeditious court proceedings. Also the petition against the deportation of Usman Manir with more than 5000 signatures was declined as ‘not achieving their objectives’.
The Red-Red (SPD, Die Linke) coalition in Brandenburg does not find adequate answers to all these problems. Rather they refer to alleged ‘non-competencies’. More than 700 people, therefrom 300 children, have to live in catastrophic conditions in the lager in Eisenhüttenstadt. Sections of them could be already re-allocated but fails due to lacking housing and the political willingness. This is not only the responsibility of the Brandenburg state government; the local authorities hesitate and refuse the reception of asylum seekers.
Or for example in Potsdam where refugees have to live in container buildings in an industrial zone. This state-subsidized discrimination has to stop! Practical solidarity and support is needed to break the isolation of refugees. With our actions during the past weeks and the children’s party last Saturday in front of the ZAST in Eisenhüttenstadt we have already contributed a part.
As already announced we will come tomorrow (Saturday the 3rd of August) to Eisenhüttenstadt to not leave this racist provocation of the NPD in front of the lager unanswered. Active protests against Neo-Nazis are a matter of course for us. But apparently not for the authorities in Eisenhüttenstadt. Until now there is no official statement, and definitely no confirmation that they will take part in the protests against the NPD-actions tomorrow. In Fürstenwalde there will also be protests against the NPD.
Protests:
Eisenhüttenstadt
Location: Poststraße 72 (ZAST)
Time: 09.30am
Fürstenwalde (Spree)
Location: Across from the big parking lots at August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, close to Spreebrücke
Time: 11.30am
Further announcements:
Summer-Soliparty for refugee protests in Eisenhüttenstadt on Saturday, 3rd of August 10pm at Rauchhaus (Berlin)
Entry for donation!
Lineup:
DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic
//
DipDeep - Deephouse
//
Elektrolux- Techno
+Love Techno-Hate Germany+
//
Kommando Barretto - Techno
+utz: Krachtigall+
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DJ Schnecke-Fuchs -Techno
*No go for racism, sexism and homophobia!*

 

 

 

 

 

 

 

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Nazis vertreiben! Flüchtlinge bleiben!

Seit Mai fährt die neon­azis­tis­che NPD eine ras­sis­tis­che Kam­pagne gegen Flüchtlinge und Migranten. Nun will die Neon­azi­partei diesen Sam­stag auch in Eisen­hüt­ten­stadt vor der zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST) und in der Nähe eines Asylbewerber_innenheims in Fürsten­walde (Spree) Sta­tion machen. 

Das “Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Bran­den­burg” hat seinen Wider­stand angekündigt. Es wur­den Protestkundge­bun­gen an bei­den Orten angemeldet. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” unter­stützt die Proteste und fordert alle Bürger_innen auf, sich daran zu beteili­gen. Es gilt, nicht die Augen zu ver­schließen, son­dern aktiv Stel­lung gegen Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus zu beziehen. 

Wir wer­den der ras­sis­tis­chen Pro­pa­gan­da der NPD entschlossen ent­ge­gen­treten!” so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses. 

Beson­ders die ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt war in jüng­ster Ver­gan­gen­heit neg­a­tiv in den Schlagzeilen. Die des­o­lat­en Lebens­be­din­gun­gen und die unmen­schliche Abschiebeprax­is ist Aus­druck eines insti­tu­tionellen Ras­sis­mus’ in der Bundesrepublik. 

Fürsten­walde war in der Ver­gan­gen­heit oft ein gutes Pflaster für die NPD. Sie fährt in der Region regelmäßig über­durch­schnit­tlich hohe Wahlergeb­nisse ein. Deswe­gen ist es um so wichtiger, auch dort Wider­stand gegen die men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen der NPD zu leisten. 

*Kundge­bun­gen:*

Eisen­hüt­ten­stadt
Ort: Post­straße 72 (ZAST)
Zeit: 03.08, ab 09:30

Fürsten­walde (Spree)
Ort: Gegenüber des großen Park­platzes an der August-Bebel-Straße in Fürsten­walde Süd, nähe Spree­brücke
Zeit: 03.08, ab 11:30

Kategorien
Antifaschismus

Nazis vertreiben — Flüchtlinge bleiben!

eng­lish ver­sion below

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt vom 01.08.2013

### Proteste gegen ras­sis­tis­che NPD-Kundge­bun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde geplant ### Lager­sys­tem gehört weit­er­hin abgeschafft! ###

Am kom­menden Sam­stag, den 03. August, plant die NPD Kundge­bun­gen vor den Lagern in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde, um Anschluss an vorhan­dene ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Pro­voka­tion wer­den wir nicht unbeant­wortet lassen! Ab 09:30 Uhr sind Gegen­proteste in Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Tre­ff­punkt für gemein­same Busan­reise aus Berlin ist um 07:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.

Dieser Men­schen­ver­ach­t­en­den Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in Bran­den­burg und Berlin set­zen wir Sol­i­dar­ität und Entschlossen­heit ent­ge­gen!”, so der Press­esprech­er des Net­zw­erkes, Peter Frank

Wir wehren uns kon­se­quent gegen faschis­tis­che Pro­pa­gan­da und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus! Das Lager­sys­tem gehört abgeschafft! Woh­nun­gen für alle! Asyl ist Men­schen­recht! Nazis vertreiben — Flüchtlinge bleiben!

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PRESS RELEASE from the net­work of protest­ing refugees and sup­port­ers from Berlin and Bran­den­burg against lager and depor­ta­tion in Eisen­hüt­ten­stadt 01.08.2013

###Protests against the racists NPD-demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt and Fürsten­walde are planned### Abol­ish the lager-system!###

Upcom­ing sat­ur­day, the 3rd of August, the NPD is plan­ning demon­stra­tions in front of the lager in Eisen­hüt­ten­stadt and Fürsten­walde in order to build on racist resent­ments with­in part of the local pop­u­la­tion. We will not leave this provo­ca­tion unan­swered! Protests against the NPD actions in Eisen­hüt­ten­stadt will start at 9:30am. There is a bus leav­ing from Oranien­platz to Eisen­hüt­ten­stadt at 7.00 am. Come to Eisen­hüt­ten­stadt and Fürsten­walde on sat­ur­day to steal the neon­azis the show and to fight the racist normality!

Our answer to this inhu­man cheap pro­pa­gan­da against refugees in Bran­den­burg and Berlin is sol­i­dar­i­ty and deter­mi­na­tion!”, says the press speak­er of the net­work, Peter Frank.

We will defend us con­sis­tent­ly against fas­cist pro­pa­gan­da and insti­tu­tion­al racism! Abol­ish the lager sys­tem! Flats for every­one! Asy­lum is a human right! Evict neon­azis! Refugees stay!

Inforiot