Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit das 3. Reich. Nach 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, davon sechs Jahre im Krieg, die über 70 Millionen Menschen, darunter sechs Millionen Juden*Jüdinnen das Leben gekostet hat wurde das Morden, Brandschatzen und Ausplündern ganzer Länder Europas durch die gemeinsame Entschlossenheit der alliierten Nationen ein Ende bereitet. Deshalb soll dieser Tag Anlass zum Feiern sein!
Dennoch bedeutet das Ende des Krieges in Europa und die Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands kein Ende nationalistischer, antisemitischer und rassistischer Ideologien. Die von Politiker*innen und einigen Historiker*innen viel beschworene Stunde Null existierte nicht. Ganz im Gegenteil weisen Ausgrenzung und Hass eine Kontinuität in der wiederentstandenen Bundesrepublik, aber auch in der DDR auf. Die Deutsche Täter wurden zu Opfern gemacht.
Mit der Wiedervereinigung 1990 entwickelte sich aus diesem Nährboden ein wiedererstarkter Nationalismus der zu mörderischen Brandanschlägen führte, die teilweise von der Bevölkerung mitgetragen wurde.
Dieser Nationalismus ist heute keineswegs verschwunden. Gruppen wie PEGIDA und Co. versuchen an diesen anzuknüpfen. Die rassistische Hetze nimmt immer weiter zu. Angriffe auf Geflüchtete sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig nehmen auch antisemitische Straftaten europaweit zu.
Deshalb wollen wir den Tag zu einem zum Feiern nutzen, um den Menschen zu danken, die die Welt vom Nationalsozialismus befreit haben, aber auch wachsam sein und gegen aktuelle gesellschaftliche Zustände zu kämpfen, die völkisch-nationalistische Ideen wieder aufleben lassen wollen.
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“. Die Worte des Auschwitz-Überlebenden Primo Levi sollten uns Mahnung sein und uns stärken beim Kampf gegen nationalistische, rassistische und antisemitische Stimmungen in Deutschland und Europa.
Daher kommt am 8. Mai ab 17 Uhr zur Kundgebung des VVN-BdA zum Sowjetischen Ehrenmal auf dem Anger und demonstriert mit uns anschließend gegen Nationalismus und Antisemitismus.
organisert von autonomer antifa frankfurt (Oder), libertären Aktion Frankfurt (Oder), Utopia e.V. — AG Erinnern & Gedenken
Monat: April 2015
Gegen einen Aufzug rassistischen Inhalts haben heute ungefähr 100 Menschen protestiert. Sympathisant_innen von Linkspartei, DKP, Die Partei und Antifa hatten sich dazu immer wieder entlang der Demonstration versammelt und die daran teilnehmenden Rassist_innen und Neonazis ausgepfiffen. In der Karl-Marx-Straße-Straße setzten sich sogar ungefähr 30 Personen auf die Straße um den Aufzug zu stoppen. Dabei schritt zunächst auch die Polizei ein, entschloss sich dann aber die Protestierer sitzen zu lassen und den rassististischen Aufzug, der aus ungefähr 60 Teilnehmer_innen bestand, um die Menschenblockade herumzuführen. Der Aufmarsch endete dann wenige hundert Meter weiter nach einer kurzen Abschlusskundgebung.
Rassistischer Aufmarsch wird unattraktiver
Der heutige Aufzug war in diesem Jahr der mittlerweile dritte Versuch von Neonazis, Hooligans und Rassist_innen durch Hetze gegen Asylsuchende Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Allerdings stellt sich diese Unternehmung zusehends als immer unattraktiver da. Nahmen, laut Medienberichten, bei der ersten rassistischen Demonstration am 17. Januar 2015 noch ungefähr 250 Personen teil, sollen es bei der zweiten am 14. Februar 2015 nur noch 90 gewesen sein. Heute waren es sogar noch weniger, nämlich nur 60. Lediglich der harte Kern aus Parteifunktionären und Sympathisanten der NPD, der Partei „DIE.RECHTE“, des „Dritten Weges“ und „Freier Kräfte“ sowie rechte Hooligans des Fußballvereines 1. FC Frankfurt (Oder), zuvor „FC Vorwärts Frankfurt“, war geblieben. Diese kamen wiederum aus dem gesamten Land Brandenburg, aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree und Spree-Neiße sowie aus den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder).
Anmelder war heute eine Einzelperson aus Frankfurt (Oder), zu dem Aufzug mobilisiert hatte die Socialmediainitiative „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.
Organisatorisch dominiert wurde die Veranstaltung jedoch durch zwei Funktionäre des „dritten Weges“, Maik Eminger und Pascal Stolle. Beide hielten auch die einzigen Redebeiträge während der Versammlung, in denen überwiegend gegen Asylsuchende gehetzt und zum Widerstand gegen das „System“ aufgerufen wurde. Der Redner Pascal Stolle provozierte zudem mit antisemitischen Passagen, demnach „wir“ dem „Judentum immer noch Geld schulden sollen, für Dinge, die vor fast 80 Jahren geschehen sein sollen“. Durch diese Anzweiflung historischer Tatsachen verleugnet er de facto den Holocaust, auch wenn er es nicht explizit sagt.
Dieser Verbalradikalismus kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der „dritte Weg“, den Stolle vertritt, bisher kaum neue Mitstreiter_innen aktivieren konnte. Im Gegenteil, der Hauptaktivist_innenkreis bleibt auf Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark beschränkt.
Zudem hat die Polizei bereits ein Auge auf den „dritten Weg“ geworfen. Während eines Aufmarsches in Wittstock/Dosse mussten sich einige Parteimitglieder ihrer Parteikluft entledigen, weil sie damit gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben sollen. Auch heute griff die Polizei offenbar diesbezüglich durch. Sowohl Eminger als auch Stolle entledigten sich ihrer T‑Shirts vom „Dritten Weg“, nach einer Ansprache durch die Polizei.
Protestkundgebung am Platz der Republik
Gegen den rassistischen Aufmarsch mobilisiert hatte übrigens das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Als Sammelpunkt für Menschen, die direkt gegen den rassistischen Aufmarsch protestieren wollten, wurde der Platz der Republik ausgewiesen. Gegen 10.30 Uhr hatten sich dort ungefähr 50 Menschen versammelt. Fahnen der DKP und der „Partei“ waren zu sehen, wie auch einige Antifas. Außerdem war auch ein Lautsprecherwagen aufgebaut, der für Reden bereit stand.
In einem Redebeitrag des Flüchtlingsrates Brandenburg konstatierte dessen Sprecher Kay Wendel, dass sich die Stimmung in Deutschland „wie schon einmal in den 1990er Jahren“ an der Frage von Migration und Flucht polarisiere. Nicht nur ein „Häufchen Nazis“ auf der Straße, sondern, in Anspielung auf den Auftritt eines Schweizer Rechtspopulisten bei Jauch, auch im Fernsehen zur Prime Time werde gegen Asylsuchende Stimmung gemacht. Ähnlich spiele es sich auch in anderen europäischen Ländern ab, so beispielsweise in Großbritannien, wo die Zeitung „The Sun“ unlängst einen Kommentar veröffentlichte, in dem Migrant_innen als Kakerlaken bezeichnet wurden.
Weiterhin bezog Wendel gegen den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung des Bleiberechtes und der Aufenthaltsbeendigung“ Stellung. Dieser sehe vor allem die Stärkung des „Instrumentes der Abschiebehaft“ vor. Hierfür würde den Amtsgerichten eine Palette neuer Haftgründe in die Hände gelegt, so Wendel. Asylsuchende, die für ihre Flucht beispielsweise Schleuser bezahlten, könnten demnach in Zukunft leichter abgeschoben werden. Dabei ist zu wissen, so Wendel weiter, dass es Flüchtlinge ohne Schleuser nahezu unmöglich sei, die Grenzen der Europäischen Union zu passieren. Asylanträge könnten aber nur im Bereich der EU gestellt werden, nicht außerhalb.
Für Wendel war es deshalb heute nicht nur wichtig gegen die Rassist_innen auf der Straße zu demonstrieren, sondern eben auch seine Stimme gegen menschenfeindliche Tendenzen in der Legislative zu erheben. Seine abschließende Forderung an die Brandenburger Landesregierung lautete deshalb, das neue Gesetz auf Bundesebene zu kippen oder zumindest neu zu verhandeln.
Anschließend stand jedoch wieder das konkrete Geschehen in Frankfurt (Oder) im Fokus aller Aktivtäten. Das Protestpotential gegen den rassistischen Aufzug war inzwischen auf 100 Menschen angewachsen, die sich entlang der Strecke formierten. Am Park in der Paul-Feldner-Straße gab es dann den ersten Kontakt von Demonstrant_innen und Gegendemonstrant_innen in Hör- und Sichtweite. Allerdings schirmte die Polizei beide Lager weiträumig von einander ab, so dass der rassistische Aufzug ohne Stopp weitermarschieren konnte. In der Lindenstraße Ecke Logenstraße trennten die Beamt_innen ebenfalls die Lager. Erst in der Karl-Marx-Straße gelang es dann einer Gruppe von 30 Personen, eine Menschenblockade einzurichten. Auch wenn diese umgangen wurden, kamen die Rassist_innen jedoch nur wenige hundert Meter weiter, ehe sie ihren Aufzug von sich aus beendeten. Anschließend wurden sie in Richtung Startpunkt zurückeskortiert, ebenfalls begleitet von antifaschistischen Protestierern.
Fotos: hier
Knapp 50 Rassist*innen — weit weniger als im Januar und Februar diesen Jahres — gelangten trotz einer Blockade am Zehmeplatz in die Innenstadt, doch wurde der Aufzug schlussendlich durch eine Blockade von 60 Antifaschist*innen am Rosa-Luxemburg-Berg verhindert.
„An diesem Tag konnte die antifaschistische Zivilgesellschaft erneut beweisen, dass Blockaden ein erfolgreiches und weiterhin notwendiges Mittel gegen rassistische Aufmärsche sind.“ — so Christopher Voß, ein Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Bereits zum dritten Mal diesen Jahres versuchten Rassist*innen der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ ihre flüchtlingsfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen. Auch heute wurde wieder offensichtlich: der vermeintliche „Bürgerprotest“ wird von lokalen und Brandenburger Neonazistrukturen getragen. Vornehmlich beteiligten sich Neonazis regionaler NPD-Verbände und der sich momentan in Brandenburg etablierenden Partei der III. Weg. Trotz der Unterstützung von außerhalb sank die Teilnehmer*innenzahl von 250 Menschen im Januar und 80 im Februar auf nicht mehr als 50 Personen.
„ Obwohl den Rassist*innen offensichtlich die Luft ausgeht, werden wir nicht müde uns derartiger Hetze auf der Straße entgegenzustellen.“ — so weiter Chrsitopher Voß.
Die am Stadion startenden Rassist*innen wurden von einer Blockade in der Lindenstraße erstmals auf ihrem Weg in die Innenstadt gehindert. Die Polizei kesselte die Teilnehmer*innen der angemeldeten Blockade ein, so dass die Neonazis in die Innenstadt marschieren konnten.
Engagierten Antifaschist*innen gelang es trotz der unverhältnismäßigen Härte der Polizei dennoch den Aufmarsch lautstark zu begleiten. Mit Blockaden auf der Karl-Marx-Straße wie auf dem Rosa-Luxemburg-Berg gelang es den Aufzug zu stoppen. Daraufhin löste sich die Versammlung der
Rassist*innen auf und so konnten sie nicht ihre geplante Route laufen.
Dieser Aufmarsch reiht sich ein in eine bundesweite Mobilisierung gegen Geflüchtete. Dass Rassismus auch in Frankfurt (Oder) ein Alltagsproblem ist, zeigt sich insbesondere durch den Übergriff neun zum Teil polizeibekannter Rassist*innen auf fünf Syrer*innen am 21.03.2015 in
Frankfurt (Oder).
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ wird sich auch in Zukunft rassistischen Aufmärschen in den Weg stellen. Daher rufen wir auf, sich auch am kommenden Montag, den 27.04.2015, dem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in Fürstenwalde in den Weg zu stellen. Der
landesweit wohl größte Neonazi — Aufmarsch diesen Jahres wird am 06.06.2015 in Neuruppin stattfinden. Die lokalen Bündnispartner*innen unterstützen die geplanten Blockaden des antifaschistischen Zusammenschlusses unter dem Namen „Kein Zukunft für Neonazis — TDDZ
verhindern!“
Frankfurt (Oder), den 25.04.2015
Im September des vergangenen Jahres veranstalteten wir, die “Initiative Willkommen in Brandenburg an der Havel” gemeinsam mit Bewohner_innen des Übergangswohnheims in der Flämingstraße ein Willkommensfest auf der Wiese des Heinrich-Heine-Ufers. Ziel war es, Vorurteile abzubauen und andere Kulturen kennen zu lernen. Hier kochten und muszierten wir gemeinsam mit Geflüchteten. Wärend der Planung und beim Fest selbst wurden wir von einem Bewohner des Heims mit der Kamera begleitet. Daraus ist ein kleiner 15-minütiger Film entstanden. Wir möchten uns noch einmal bei allen Unterstützer_innen und Besucher_innen des Festes bedanken. Wir werden uns in Zukunft weiter für die Belange von Geflüchteten einsetzen und planen daher weitere Aktionen, so unter anderem gemeinsame Kochabende und Sportaktivitäten.
Zum Video:
hxxps://www.youtube.com/watch?v=KIxXvaCftLY
Diesmal wird die Montagsdemo gemeinsam von „Treskow International“ und dem Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt organisiert. „Treskow International“ ist der selbstgewählte Name der Fußball-Mannschaft des Neuruppiner Übergangswohnheims für Asylbewerber. „Das ist ein wichtiges Signal“, meint Martin Osinski, Sprecher im Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt. „Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge werden selbst aktiv. Sie sind in unserer Region keine passiven Objekte deutscher Hilfsbereitschaft, oder passive Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung.“ Vielmehr beteiligen sie sich erfolgreich am Leben in der Gemeinschaft, lernen Deutsch, bieten ihre Arbeitskraft an und treiben Sport. „Sie sind selbstverständlich unter uns, stehen mitten im Leben. Das ist der beste Schutz gegen rassistische Verfolgung.“
Die Vorbereitungen zur Montagsdemo laufen bereits seit Wochen auf Hochtouren. Eigentlich war ein fröhliches Zeichen der Lebensfreude, der bunten Vielfalt geplant. Nun werfen die schrecklichen Nachrichten über viele hundert Todesopfer im Mittelmeer einen Schatten bis nach Neuruppin. „Wir werden den Gefühlen und Gedanken zu diesen fürchterlichen Ereignissen Raum geben,“ versprechen die Organisatoren. Aber die Opfer sind auch Ansporn, sich noch entschlossener für eine humane Flüchtlingspolitik zu engagieren.
Wie bei den drei voran gegangenen Montagsdemos geht es wieder um eine klare Absage an fremdenfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten. „Am 6. Juni wollen 500 Neonazis in Neuruppin ihre Fremdenfeindlichkeit demonstrieren. Wir bereiten mit jeder Montagsdemo unseren Widerstand dagegen vor. Alle Demokraten sind aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.“
Am 24. April 1945 wurde die Stadt Finsterwalde durch die Truppen der Roten Armee befreit.
Ihr Ziel war die Beendigung des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges, welcher Europa und die ganze Welt für Jahre in den Abgrund rissen. Terror, Verfolgung und Mord waren an der Tagesrodnung gegen all diejenigen die nicht in ihr sogenanntes arisches Herrenmenschenbild passten. Durch Hitlers und der nationalsozialistischen Weltmachtsphantasien verwickelten sie Europa und Teile der Welt in einen Flächenbrand aus Zerstörung und Unmenschlichkeit.
Dank einer Vielzahl von entschlossenen Verbänden antifaschistischer Partisanen, der roten Armee und den Alliierten der Anti-Hitler Koalition konnte dieses mit der Kapitulation des deutschen Reiches am 08./09.Mai 1945 ein Ende finden.
Unsere Stadt wurde jedoch schon am 24.April 1945 befreit. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch am 25. April 2015, zum 70. Jahrestag an die Befreiung von Finsterwalde erinnern und feiern.
*Heraus zum 25.April 2015 — 15 Uhr — Wasserturm — Finsterwalde*
Befreiung Feiern — Faschismus Bekämpfen
Am 25.04. wollen Rassist*innen und Nazis erneut durch die Oderstadt marschieren, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Doch die antifaschistische Zivilgesellschaft wird das nicht widerspruchslos hinnehmen. „Wir haben eine gute Tradition von entschlossenem antifaschistischen Protest in Frankfurt (Oder) etabliert.“, so Janek Lassau Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Was die Rassist*innen vorhaben, ist noch unklar. Das Bündnis mobilisiert zunächst zu einer zentralen Kundgebung ab 9 Uhr am „Kleist Forum“. „Wir sind gut auf den Tag vorbereitet und können auch kurzfristig auf das Vorgehen von den Rassist*innen reagieren.“ , so Lassau.
Da die Lage bis dato relativ unklar ist, ist es um so wichtiger sich regelmäßig auf der Internetseite des Bündnisses über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.
„Wir werden auch diesmal versuchen den Aufmarsch der Rassist*innen mit Blockaden verhindern.“ so der Pressesprecher.
Die Täter warfen Eier gegen Fenster und Fassade der Wohnung, die von syrischen Flüchtlingen bewohnt ist, und versuchten sich gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen. Außerdem posierten sie mit beleidigenden Gesten vor der Wohnung und riefen unverständliche Parolen. Beim Eintreffen von Mitgliedern unseres Vereins ergriffen die Täter die Flucht und konnten unerkannt entkommen. Menschen wurden nicht verletzt.
Wir werten diese Aktion als Teil der massiven rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete, welche momentan durch dieses Land schwappt. Wir sind betroffen und wütend über die Dummheit und Menschenverachtung, die sich beinahe täglich gegen Geflüchtete entlädt. Wer die gefährliche Flucht über das Mittelmeer überlebt hat, sieht sich hier mit Anfeindungen und Angriffen konfrontiert. Hier angekommen erfahren diese Menschen den strukturellen Rassismus der Behörden und müssen sich in einem Leben voller Unsicherheiten einrichten. Neid und (Alltags-)Rassismus von Teilen der deutschen Bevölkerung treffen dann die, die ohnehin schon alles verloren haben. Was für ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft! Die betroffene Flüchtlingsfamilie hat verständlicherweise Angst — dieser Zustand ist absolut inakzeptabel und wir werden unser möglichstes tun, damit Geflüchtete hier in Frieden leben können!
Wir bitten um Wachsamkeit und Unterstützung aus der Bevölkerung, um weitere Angriffe zu verhindern. Wer Hinweise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de. Außerdem begrüßen wir Gesten der Solidarität, damit die Familie merkt, dass sie nicht alleine gelassen wird.
“Wir bleiben alle” heißt Bleiberecht für alle! Die rassistische Mobilisierung stoppen — Geflüchtete unterstützen! JWP-MittenDrin
Mit einem Fest „für eine demokratische, freie und tolerante Stadt Nauen, für Fröhlichkeit und kulturelle Vielfalt“ hat die Stadt Nauen heute „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ demonstriert. Die Veranstaltung, die vom Mikado e.V. und vom Humanistischen Freidenkerbund organisiert wurde, findet seit 2012 jährlich statt, um Neonazis am 20. April nicht die Innenstadt zu überlassen. Seit 2010 führt nämlich der NPD Stadtverband Nauen mit Unterstützung von „Freie Kräften“ an diesem Tag eine so genannte Mahnwache durch. Seit dem das Fest allerdings den Bereich Lindenplatz / Gartenstraße für sich beansprucht, mussten die Neonazis ihre Kundgebung außerhalb der historischen Altstadt verlegen. Seit dem findet deren Veranstaltung an einem Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkrieges statt.
Mahnwache von NPD und Freien Kräften
Auch in diesem Jahr formierte sich die Mahnwache, mit der vorgeblich an die Bombardierung der Stadt Nauen während des zweiten Weltkrieges gedacht werden soll, an der üblichen Stelle. 25 Personen aus den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin nahmen daran teil, darunter auch zwei Abgeordnete der NPD aus Neuruppin und Brieselang. Der Großteil der Veranstaltungsteilnehmer_innen gilt allerdings als Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“. Eine Tonbandaufnahme, die mehrfach während der Kundgebung abgespielt wurde, machte dies ebenso deutlich. Auf dieser waren Marvin und Beatrice Koch sowie Dave Trick aus Neuruppin zu hören, die Texte zum Bombenangriff auf „ihre“ Stadt Nauen vorlasen. Dass die Bombardierung aber nicht aus heiterem Himmel kam, wurde erwartungsgemäß nicht erwähnt. Auch sonst wurde während der Mahnwache nicht viel gesprochen. Lediglich Wagners Walkürenritt wurde noch über die Musikanlage abgespielt, passend zur Zurschaustellung von mitgebrachten schwarzen Bannern und Fahnen. Parteifahnen waren hingegen aber anscheinend nicht erwünscht, so dass die drei zugereisten Mitglieder und Sympathisanten der Partei des „dritten Weges“ aus Potsdam-Mittelmark ihre Standarten wieder einrollten bzw. durch Ortsfahnen ersetzten. Stattdessen erlaubt waren aber offenbar die Fahnen des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland. Letztere wurde von einer Gruppe junger Frauen und Männer beigesteuert, die erstmals an dieser Veranstaltung teilnahmen. Sie waren bereits in der vergangenen Woche beim „Nein zum Heim“ Aufmarsch mitgelaufen. Offenbar war die Gruppe aber noch nicht mit dem Reglement der Mahnwache vertraut, so dass rumgealbert, Bier getrunken, geraucht und mit dem Handy gespielt wurde. In den Gesichtern der erfahrenen Kader war deutlich Distanz zu diesen neuen Interessenten zu entdecken. „Wenn das der Führer wüsste“ mögen sie gedacht haben, noch dazu an seinem Geburtstag. Bleiben durften sie dennoch, schließlich geht es ja bei derartigen Versammlungen auch um vermeintliche Bürgernähe.
Toleranzfest und Proteste gegen Mahnwache
Gegen die Versammlung von NPD und „Freien Kräften“ hatte eine Einzelperson übrigens auch noch eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Gegen Neofaschistische Wahnmache, Rassismus und rechte Gewalt! Flüchtlinge schützen, Nazis ausbremsen! 20.04.2015 – Kein Grund zu feiern, kein Grund zu trauern!“ angemeldet. Sie fand direkt gegenüber der neonazistischen Kundgebung statt. Allerdings nahmen daran nur 15 Personen teil.
Zuvor sollen allerdings in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr, gemäß Angaben der Veranstalter_innen, bis zu 750 Menschen das Toleranzfest frequentiert haben – ein Erfolg für Gestalter_innen einer bunten Stadt.
Gegen 18.00 Uhr waren zumindest noch ungefähr 70 Personen dort, die das dortige Imbiss‑, Informations- und Spielangebot nutzten oder mit den dort präsenten zivilgesellschaftlichen Initiativen in Dialog treten wollten.
Fotos: hier
„Der dritte Weg“ hat offenbar heute einen ersten Stützpunkt im Land Brandenburg gegründet. Dies verkündete jedenfalls Sprecher Maik Eminger während einer Kundgebung der neonazistischen Partei am Vormittag in Werder (Havel) sowie noch einmal während einer ähnlichen Versammlung am frühen Nachmittag in Brandenburg an der Havel. Ziel sei es nun weitere Strukturen aufzubauen und einen Anlaufpunkt für Leute zu schaffen, welche die Hoffnung in „etablierte Parteien“ verloren hätten, so Eminger. Die eigentliche Gründungszeremonie fand jedoch offenbar außerhalb der Öffentlichkeit statt.
Kundgebungen in Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel
Im Vorfeld öffentlich bekannt geworden war nur die Absicht des „Dritten Weges“ unter dem Motto „Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien!“ in einem Einkaufspark in Werder (Havel) aufzumarschieren, um gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und angeblicher „Überfremdung“ zu protestieren. Als Versammlungsort wurde zunächst ein Parkplatz eines Einkaufszentrums beworben. Aufgrund der privaten Besitzverhältnisse musste die Veranstaltung aber in die Straße „Auf dem Strengfeld“ Ecke Aprikosenweg ausweichen. Hier begann die Versammlung mit 30 Teilnehmern aus Potsdam, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark und dem Havelland dann gegen 11.00 Uhr, streng abgeschirmt von der Bereitschaftspolizei. Der Ablauf der Veranstaltung folgte den üblichen Gewohnheiten des mittelmärkischen Neonazimilieus. Zunächst trug Manuel Schmidt als Introduktion ein Gedicht vor, dann folgte, nach einem musikalischen Intermezzo, der erste Redebeitrag von Maik Eminger. Dieser entsprach dem üblichen Ton des Milieus. Eminger malte, aus seiner Sicht, düstere Überfremdungsvisionen und drohte, dass in Zukunft jeder sein „erklärter Feind“ sei, der „sich nicht als Deutscher zum Deutschen Volke“ bekennte. Zudem sei „jeder unweigerlich verloren, der nicht weiß wo er hingehört“, so Eminger weiter. Anschließend folgte ein weiteres musikalisches Zwischenspiel, dass den geplanten „Tag der Deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin thematisierte und auf den Redebeitrag von Christoph Meinecke, einem Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ einstimmte. Dessen Rede selber bot allerdings inhaltlich nicht viel Neues, sondern bediente sich milieuüblicher Versatzstücke, mit denen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende gemacht wurde. Dann folgte abermals Musik und der nächste Redner machte sich bereit. Diesmal war der ehemalige Bad Belziger NPD Stadtverordnete Pascal Stolle, der wie Eminger jetzt zum „Dritten Weg“ gehört, an der Reihe. Auch er hetzte in erster Linie gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Darüberhinaus gab er jedoch auch bekannt, dass es in den nächsten 14 Tagen weitere Kundgebungen des „dritten Weges“ geben wird. Diese sollen als Mobilisierungskundgebungen für einen Aufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen) dienen und bundesweit durchgeführt werden, so Stolle. Anschließend gab Maik Eminger die Gründung eines Stützpunktes des „dritten Weges“ in Brandenburg bekannt, bevor er nach einem weiteren Musiktitel die Kundgebung in Werder (Havel) auflöste.
Anschließend fuhren die Neonazis nach Brandenburg an der Havel und wiederholten dort die gesamte Kundgebung mit derselben Teilnehmeranzahl in der Zeit von 14.00 – 15.30 Uhr.
Proteste gegen Kundgebungen
Da im Vorfeld lediglich die Veranstaltung des „dritten Weges“ in Werder (Havel) öffentlich bekannt wurde, formierte sich auch nur dort ein recht breiter Protest, an dem sich ungefähr 90 Menschen beteiligten. Organisiert wurde die in Hör- und Sichtweite zur Neonaziversammlung stattfindende Gegenveranstaltung vom Werderaner Bündnis KURAGE, einer lokalen Initiative für Kulturaustausch, gegen Rassismus und Gewalt. Es wurden Plakate und Transparente gegen Neonazis gezeigt und die Redebeiträge der Versammlung des „dritten Weges“ durch Pfiffe und Buhrufe gestört. Diesem Protest schlossen sich spontan auch Autofahrer_innen an in dem sie beim passieren der Neonazikundgebung laut hupten.
Unter den Teilnehmer_innen des Gegenprotestes waren auch ungefähr 30 Antifaschist_innen, die ebenfalls Stimmung gegen die Neonazis machten und zugleich für die Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin warben.
In Brandenburg an der Havel formierte sich hingegen, bis auf Unmutsbekundungen einzelner, kein Protest. Lediglich Sympathisanten der lokalen Linksjugend verteilten vereinzelt Flyer gegen Neonazis und für die Unterstützung von Flüchtlingen.
Fotos: hier
