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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

BraMM wieder in Brandenburg/Havel

Auf­grund der Anmel­dung des städtis­chen Bünd­niss­es musste die BraMM allerd­ings auf den Gör­den auswe­ichen. Der Angemeldete Tre­ff­punkt ist Gördenallee/Wiener Straße.
 
Auch diese mal fordern wir alle Brandenburger_innen auf, sich an den stat­tfind­en Protesten zu beteili­gen! Vom städtis­chen Bünd­nis aus find­et ein Spazier­gang vom Neustädtis­chen Markt zum Trauer­berg statt, der Protest muss und darf allerd­ings nicht auf diesen allein beschränkt sein. Zwar wird den Rassist_innen so die Bühne in der Stadt ver­wehrt, auf dem Gör­den kön­nen sie jedoch ungestört agieren. Es gilt also wie immer:
 
*Nehmt am vielfältigem Protest gegen die Rassist_innen teil!*

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Antifaschismus

antifaschistischen Demonstration am 30.05.2015 in Cottbus

An der kämpferischen aber friedlichen Demon­stra­tion nah­men ca. 120 Antifaschist*innen teil, die vom „Glad-House“, am Turm vor­bei durch die Sprem­berg­er Straße zur Oberkirche lief, wo eine Zwis­chenkundge­bung stat­tfand. Weit­er ver­lief die Demon­stra­tion in südlich­er Rich­tung zur „Zelle 79“, an der sie mit der Abschlusskundge­bung endete.
 
In einem Rede­beitrag wurde die Sol­i­dar­ität mit den direkt und indi­rekt Betrof­fe­nen des Neon­azian­schlags am let­zten Woch­enende nach­drück­lich betont und über die Hin­ter­gründe aufgek­lärt. Ein weit­er­er Beitrag kam vom Bünd­nis NoT­D­DZ und warb für die Block­aden in Neu­rup­pin am 6. Juni 2015. Bei der Abschlusskundge­bung vor der „Zelle79“ wurde noch ein­mal auf die Bedeu­tung von Haus­pro­jek­ten für die antifaschis­tis­che Arbeit aufmerk­sam gemacht.
 
Anlass der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion waren die von Neon­azis verübten Anschläge der let­zten Wochen auf das Haus­pro­jekt „Zelle79“. Wir hal­ten unser geset­ztes Ziel, uns mit dem Haus­pro­jekt zu sol­i­darisieren und ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis zu demon­stri­eren auch an Hand der Teilnehmer*innenzahlen für erre­icht. Abschließend bleibt festzustellen, dass es in Cot­tbus eine große Anzahl von Antifaschist*innen gibt, die sich mit dem Haus­pro­jekt sol­i­darisieren. Dabei wurde den Faschis­ten deut­lich zu ver­ste­hen gegeben: „wir wer­den eure Ein­schüchterungsver­suche nicht taten­los hinnehmen“.
 
Wir danken allen Teilnehmer*innen die unser­er Ein­ladung folgten.
AUTONOME ANTIFA COTTBUS

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order Sonstiges

Am 6. Juni nach Neuruppin – aber wie?!

Zu mehreren Demon­stra­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen erwartet Neu­rup­pin am 6. Juni Gäste aus Nah und Fern. Sie wollen sich unter dem Mot­to „Schön­er leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukun­ft“ friedlich ver­sam­meln und für Weltof­fen­heit demon­stri­eren. Der uner­freuliche Anlass ist ein Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten „gegen Über­frem­dung“, der für densel­ben Tag angekündigt ist.
 
Um 10 Uhr an diesem Sonnabend begin­nen gle­ichzeit­ig drei Versammlungen:
‑Auf dem Schulplatz am Alten Gym­na­si­um bildet ein öku­menis­ch­er Gottes­di­enst den Auf­takt zu einem zehn­stündi­gen Büh­nen­pro­gramm, das poli­tis­che Beiträge mit einem ful­mi­nan­ten Kul­tur­pro­gramm verbindet.
‑In der Bruno-Sal­vat-Straße hin­ter dem Einkauf­szen­trum REIZ begin­nt ein Demon­stra­tionszug, der sich über drei Kilo­me­ter Rich­tung Schulplatz bewegt.
‑Am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ver­sam­meln sich wieder andere Demon­stran­ten, um auf ein­er kurzen Route zum Bern­hard-Brasch-Platz zu ziehen.
 
Die Organ­isatoren der demokratis­chen Proteste wollen allen Demon­stra­tionsteil­nehmern eine gute Anreise ermöglichen. „Man kann an jedem der drei Orte und auch später noch zu uns stoßen. Und man kann auf ver­schiede­nen Wegen zu unseren Ver­samm­lun­gen gelan­gen,“ ver­spricht Mar­tin Osin­s­ki, Sprech­er im Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt. In Absprache mit Polizei und Ver­samm­lungs­be­hörde wer­den fol­gende Empfehlun­gen für die Anreise gegeben:
 
Mit der Bahn:
Regional­ex­press Lin­ie RE 6 aus Wit­ten­berge oder Berlin bis Hal­tepunkt West oder Rheins­berg­er Tor.
 
Mit dem Auto:
— Aus Osten über B167 bis Alt Rup­pin­er Allee. Dort beste­hen Park­möglichkeit­en am Ober­stufen­zen­trum. Die ORP Nahverkehrs­ge­sellschaft richtet von dort einen kosten­losen Bus-Shut­tle-Ser­vice ein.
— Aus Süden, West­en und Nor­den A24 Abfahrt Neu­rup­pin, weit­er über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuz­nach‑, Babi­most-Ring) Rich­tung Eber­swalde bis Alt Rup­pin­er Allee, Ober­stufen­zen­trum (Bus-Shut­tle).
Wer möglichst nah an das Stadtzen­trum her­an­fahren möchte, sollte über Witt­stock­er Allee, Straße des Friedens oder Seedamm / Ste­in­straße die Karl-Marx-Straße ansteuern.
 
Mit Reisebus:
Über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuz­nach‑, Babi­most-Ring) bis Witt­stock­er Allee, diese stadtein­wärts über Straße des Friedens bis Bahn­hof Rheins­berg­er Tor. Für Busse beste­hen Park­möglichkeit­en auf dem Betrieb­shof der ORP Nahverkehrs­ge­sellschaft, Witt­stock­er Allee.
 
Empfehlenswert ist eine Anreise bis 10 Uhr. Im weit­eren Tagesver­lauf kann es wegen der ver­schiede­nen Demon­stra­tionszüge zu zeitweili­gen Straßensper­run­gen kom­men. Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt bit­tet die Bürg­er der Stadt um Ver­ständ­nis für die unver­mei­dlichen Beein­träch­ti­gun­gen. „Wir haben die Neon­azis nicht herge­beten. Sie kom­men nicht zum ersten Mal – aber vielle­icht ist es ja das let­zte Mal“, hof­fen die Veranstalter.

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Antifaschismus Sonstiges

Erinnerung zum 15. Todestag in Eberswalde

Am 31.Mai 2000 stirbt Falko Lüdtke in Eber­swalde im Alter von 22 Jahren. Ein stadt­bekan­nter Neon­azi stößt ihn auf die Fahrbahn vor ein vor­beifahren­des Taxi. Falko ist das zweite Todes­opfer rechter Gewalt in Eber­swalde, in der offiziellen Sta­tis­tik der Bun­desregierung wird er jedoch bis heute nicht erwähnt.
 
„Es ist erschreck­end, dass Falko Lüdtke auch nach 15 Jahren von vie­len nicht als Opfer rechter Gewalt ange­se­hen wird. Er starb, weil er sich gegen recht­es Denken aussprach. Es ist wichtig, dass Falko Lüdtke nicht vergessen wird,“ betont Julia Stegmann von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive in Potsdam.
 
Dem tödlichen Stoß am Abend des 31.5.2000 geht eine ver­bale Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem jun­gen Punk und dem 27-jähren Mike B. voraus. Der große und bul­lige Neon­azi trägt auf dem Hin­terkopf offen eine handtel­ler­große Hak­enkreuz-Tätowierung zur Schau. Der wesentlich kleinere Falko Lüdtke stellt ihn couragiert wegen des ver­bote­nen Nazi-Tat­toos zur Rede. Bei­de steigen in einen Bus und führen die Diskus­sion um die rechte Gesin­nung des Neon­azis weit­er. Nach ihrem Ausstieg an der Hal­testelle “Spechthausen­er Straße” ver­sucht Mike B. Falko durch eine Ein­ladung auf ein Bier in einen nahen Hin­ter­hof zu lock­en, wo ein Tre­ff­punkt der recht­en Szene liegt. Als Falko dies ablehnt, greift Mike B. ihn an, schub­st ihn und schlägt ihn mit der Faust. Falko vertei­digt sich, das Handge­menge ver­lagert sich in Rich­tung Fahrbahn. Plöt­zlich ver­set­zt Mike B., der mit Blick­rich­tung zur Straße ste­ht, Falko einen starken Schlag auf den Brustko­rb. Dieser ver­liert das Gle­ichgewicht, stolpert nach hin­ten auf die Fahrbahn und wird von einem vor­beifahren­den Taxi erfasst. Nur wenige Stun­den später ver­stirbt Falko Lüdtke an schw­eren inneren Verletzungen.
 
Bis heute erken­nen Polizei und Sicher­heits­be­hör­den den Tod des linken Punks Falko Lüdtke nicht als recht­es Tötungs­de­likt an. Viele Men­schen in Eber­swalde werten die Tat sog­ar als Stre­it zwis­chen Ange­höri­gen ver­fein­de­ter Jugend­grup­pen ab und entheben sie somit ihrer poli­tis­chen Dimen­sion. Dabei betonte das Gericht bere­its in seinem Urteil im Dezem­ber 2000, dass Falko Lüdtkes Ver­hal­ten ein Akt der Zivil­courage war. Mike B. hat­te sich durch seine Hak­enkreuztä­towierung ein­deutig der recht­en Szene zuge­ord­net und Kri­tik daran sei berechtigt.
 
Ein offizielles Gedenken an den Tod von Falko Lüdtke find­et in Eber­swalde bish­er nicht statt.
 
Falko Lüdtke starb, weil er sich als link­er Punk gegen rechte Gesin­nung stellte. Er zeigte damit die Zivil­courage, die Poli­tik­er und Politk­erin­nen zurecht von allen Bürg­ern und Bürg­erin­nen einfordern.
 
Wir trauern um Falko Lüdtke. Wir erin­nern an ihn und wir fordern die Lan­desregierung auf, ihn als Todes­opfer rechter Gewalt anzuerkennen.

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Antifaschismus

Nauen: Hasstiraden bei gestriger Demonstration entlarven dubiose Bürgerinitiative

collage
In der Debat­te um den Bau ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende und Flüchtlinge haben am gestri­gen Abend in Nauen unge­fähr 100 Men­schen gegen einen Aufzug ein­er dubiosen Bürg­erini­tia­tive protestiert. Schw­er­punkt der Proteste war wieder der Platz vor dem Rathaus. Wie bei ähn­lichen Protestver­anstal­tun­gen in den let­zten Wochen wur­den aber­mals Schilder oder Trans­par­ente mit Auf­schriften wie „Flucht ist kein Ver­brechen“ und „Flüchtlinge willkom­men“ hochge­hal­ten und sich dadurch zu ein­er Kul­tur des Willkom­mens für Asyl­suchende und Flüchtlinge in Nauen bekan­nt. Auch der Bürg­er­meis­ter und der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung waren wieder unter den Men­schen, die sich für Vielfalt und Tol­er­anz ein­set­zten. Die Bürg­erini­tia­tive und ihr Anhang zogen hinge­gen wie üblich durch die Stadt. An diesem Aufzug beteiligten sich unge­fähr 90 Per­so­n­en, darunter auch NPD Funk­tionäre und Sympathiesant_innen „Freier Kräfte“. Let­zt­ge­nan­nte fie­len u.a. durch Regen­schirme mit der Auf­schrift „f#ck rfgs“ (Fuck Refugees) auf. Zu nen­nenswerten Zwis­chen­fällen kam es allerd­ings nicht. Jedoch wer­den bei der Bürg­erini­tia­tive, trotz gegen­teiliger Bekun­dun­gen, Affinitäten zum neon­azis­tis­chen Milieu immer deut­lich­er erkennbar. Ging es anfangs vorge­blich nur darum gegen Entschei­dun­gen der Stadt Wider­stand zu leis­ten, nimmt deren Protest immer offen­er auftre­tende, aggres­siv ras­sis­tis­che Ten­den­zen an. Die Polizei war mit unge­fähr 100 Beamt_innen vor Ort, um die Ver­anstal­tun­gen zu trennen.
Bürg­erini­tia­tive con­tra Stadtverordnete
Anlass der Demon­stra­tion ist die Debat­te um den Bau der geplanten Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende und Flüchtlinge in Nauen. Die Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ mit ihren bei­den Obleuten Den­nis Nau­mann und Heiko Kürch­n­er spricht sich dabei klar gegen die Bebau­ung des dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­den Grund­stück­es aus. Es liege zu nahe an ein­er Schule, einem Kinder­garten, einem Wohnge­bi­et, ein­er Klein­gar­te­nan­lage und einem Gara­genkom­plex, so die bish­eri­gen Argu­mente. Ein sozialer Bren­npunkt würde sich nach dem Bau des Heimes entwick­eln, so ein Sprech­er der Ini­tia­tive während ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Feb­ru­ar 2015. Vertreter_innen des Land­kreis­es als auch der Polizei wider­sprachen allerd­ings diesem Stereo­typ und hiel­ten den Vorurteilen pos­i­tive Langzeit­er­fahrun­gen mit anderen Asy­lun­terkün­ften im Havel­land ent­ge­gen. Die Mehrheit der Abge­ord­neten stimmte anschließend für die Errich­tung der Asy­lun­terkun­ft bzw. zunächst ein­mal für den Verkauf des dafür notwendi­gen Grund­stück­es am den Land­kreis. Damit wollte sich die Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ jedoch nicht abfind­en und startete eine Unter­schrifte­nak­tion für einen Bürger_innenentscheid zum Grund­stücksverkauf. Bis zum 17. April 2015 sollen unge­fähr 1.671 Men­schen die Peti­tion unter­schrieben haben. Eine dur­chaus beachtliche Zahl bei 16.616 Einwohner_innen. Nach Prü­fung der Unter­schriften­lis­ten durch die Stadt stellte sich jedoch her­aus, dass die Lis­ten zum einen nicht ter­min­gerecht ein­gere­icht wur­den und zum anderen 394 Unter­schriften ungültig waren. Einige Sympathisant_innen der Bürg­erini­tia­tive hat­ten offen­bar dop­pelt unter­schrieben, unvoll­ständi­ge Angaben gemacht oder waren gar nicht aus Nauen. 1.474 Unter­schriften wären übri­gens für den Bürger_innenentscheid nötig gewe­sen. Entsprechend ent­täuscht zeigte sich „Zukun­ft Nauen“ und behielt sich rechtliche Schritte gegen die Prü­fung der Stadt vor. Als erste Trotzreak­tion fol­gte dann die Anmel­dung und Durch­führung der gestri­gen Demonstration.
Has­sti­raden prä­gen Aufzug
Obwohl sich die Bürg­erini­tia­tive, laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung, erst wieder bei der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 18. Mai 2015 davor ver­wahrte, „in die rechte Ecke“ gestellt zu wer­den, zeigte sich während ihres Aufzuges wieder ein kom­plett anderes Bild. Wie bei den anderen Aufmärschen der let­zten Wochen hat­te auch gestern wieder die NPD die entschei­den­den Zügel in der Hand. Laut­sprecher­wa­gen, bes­timmte daraus tönende Musik­ti­tel sowie einige Ord­ner kön­nen näm­lich ein­deutig der Partei zuge­ord­net wer­den. Ein Sprech­er, der während des Marsches ver­suchte durch Parolen, wie „Ali, Mehmed, Mustafa – ab mit Euch nach Ankara“, „Krim­inelle Aus­län­der raus! Und was ist mit dem Rest? Der auch!“ oder „Gegen Repres­sion und Volksver­rat, auf die Straße, Mut zur Tat“, Stim­mung zu machen, ist als NPD Sym­pa­thisant aus dem Land­kreis Ober­hav­el bekan­nt. Kurzzeit­ig betätigte sich auch Manuela Kokott, NPD Abge­ord­nete im Gemein­der­at Spreen­hagen (Land­kreis Oder-Spree), als Sprecherin und skandierte: „Wer hat uns ver­rat­en? Sozialdemokrat­en! Und wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!“. Des Weit­eren trat sie bei ein­er Zwis­chenkundge­bung als Red­ner­in auf. Dort stellte sich Manuela als „1,62m großer Stachel im Arsch dieses Sys­tem“ vor, begrüßte ihre Zuhörer_innen als „Volksgenossen“ und begann dann so gle­ich mit piep­siger aber betont lauter Stimme gegen „Partei­bonzen“, die bish­eri­gen demokratis­chen Entschei­dung­sprozesse und vor allem in übel­ster Weise gegen Asyl­suchende zu het­zen. Ihre reißerische Polemik ins­beson­dere gegen Men­schen, die in der Bun­desre­pub­lik Asyl suchen, ver­suchte sie durch Un- und Halb­wahrheit­en über deren ange­blich krim­inelles Ver­hal­ten und deren Gesund­heit­szu­s­tand zu unter­füt­tern. Weit­er­hin schürte Frau Kokott Sozial­neid, dif­famierte Asyl­suchende de fac­to als Betrüger, beze­ich­nete sie expliz­it als „Schmarotzer“ und forderte die Nauen­er Bürger_innen dazu auf sich „gegen die asoziale Poli­tik der Herrschen­den, gegen Über­frem­dung, gegen die Islamisierung“ Luft zu machen und sich nicht ein­schüchtern zu lassen. Natür­lich habe dies alles nichts mit Nazis­mus zu tun, wie sie, die NPD Funk­tionärin, die wenige Minuten vorher noch den „Nationalen Sozial­is­mus“ bewarb, eben­falls betonte und ihr Pub­likum auch nur allzu gern glaubte. Ein Teil­nehmer hat­te sich beispiel­sweise extra ein Schild mit fol­gen­den Slo­gan gebastelt: „Ich bin nicht Recht­sradikal, aber die Zukun­ft unser­er Kinder ist mir nicht egal!“. Und auch Heiko Kürch­n­er und Den­nis Nau­mann von der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ dis­tanzierten sich in ihren Rede­beiträ­gen eben­falls von der­ar­ti­gen Ten­den­zen. Nach dem Ver­lauf der gestri­gen Demon­stra­tion ist diese Posi­tion aber kaum noch haltbar.
Annäherung an die extreme Rechte absehbar
Bere­its am 16. April 2015 beteiligte sich „Zukun­ft Nauen“ an einem Auf­marsch der Ini­tia­tive „Nein zum Heim“ in Nauen, die vom ehe­ma­li­gen NPD Stadtverord­neten Maik Schnei­der, der auch gestern zeitweise als Sprech­er auf­trat, angemeldet wurde und dementsprechend auch viele Neon­azis zog. Der „Bürg­er“ Den­nis Nau­mann hielt bere­its dort einen kurzen Rede­beitrag, in dem er für die Unter­schrifte­nak­tion sein­er Ini­tia­tive warb. Zudem ähnel­ten die Flug­blät­ter, mit denen unter dem Label „Bürg­er für Bürg­er“ zur Teil­nahme an der gestri­gen Demon­stra­tion von „Zukun­ft Nauen“ aufgerufen wurde (https://farm1.staticflickr.com/333/18069800358_2d5822b949_o.jpg), optisch sehr deut­lich Fly­ern die Frank Odoy, Organ­i­sa­tion­sleit­er des NPD Kreisver­ban­des Oder­land, am 25. April 2015 während eines ras­sis­tis­chen Aufzuges in Frank­furt (Oder) zur Wer­bung für einen weit­eren Auf­marsch am 27. April 2015 in Fürstenwalde/Spree ( https://farm8.staticflickr.com/7655/17081170549_88b3fe5afc_o.jpg) verteilte. Odoy war gestern übri­gens auch unter den Demonstrant_innen in Nauen. Er war mit sein­er Lebens­ge­fährtin Manuela Kokott angereist.
weit­ere Fotos: hier

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Antifaschismus Law & Order Sonstiges

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Vor dem Ver­samm­lung­sort des Geheim­di­en­stes postierten sich Agen­ten der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz in Trench­coat und Son­nen­brille und klärten Besucher_innen über die Kar­ri­erechan­cen im Amt auf. Unter dem Mot­to „Werde Ver­fas­sungss­chützer!“ präsen­tierten sie Werbeschilder mit den Slogans:
— „Extrem kar­ri­ere­fördernd- Bei uns gefährden Skan­dale nicht die Aufstiegschancen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V‑Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sog­ar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quel­len­schutz vor Strafverfolgung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € verdienen!“
 
„Exis­ten­z­grün­dungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kam­er­ad­schaft!“ Die ost­deutschen Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz hat­ten zu ein­er Tagung über die Gefahren von „Extrem­is­mus im Inter­net“ ein­ge­laden. Als Experten soll­ten u.a. die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er Gor­dian Mey­er-Plath und Bernd Pal­en­da auftreten.
Pal­en­da stieg 2012 zum Leit­er des VS Berlin auf, weil seine Vorgän­gerin wegen des Schred­derns wichtiger Akten im NSU-Kom­plex zurück­treten musste.
Mey­er-Plath wurde 2012 Präsi­dent des säch­sis­chen LfV, obwohl er selb­st in den NSU-Skan­dal ver­strickt ist. Als er als V‑Mann Führer des Neon­azis Carsten Szepan­s­ki (Piat­to) bere­its 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unter­ließ er es, die Polizei zu informieren. Mey­er-Plath chauffierte den wegen ver­sucht­en Mordes verurteil­ten Szepan­s­ki sog­ar vom Knast zu Neon­az­itr­e­f­fen und ‑konz­erten.
Während das NSU-Net­zw­erk mordete, flossen mas­siv staatliche Gelder in Kam­er­ad­schaften und Nazilä­den und wur­den V‑Männer vor der Polizei und Jus­tiz geschützt. Nach der Selb­stent­tar­nung der ras­sis­tis­chen Ter­ror­gruppe wurde die Aufk­lärung aktiv behin­dert, Akten wur­den ver­nichtet, Zeu­ge­naus­sagen abge­sprochen oder es wurde ein­fach geschwiegen.
Dazu erk­lärt der Press­esprech­er der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skan­dal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neon­aziszene beige­tra­gen hat, heute über das “Radikalisierungsin­stru­ment Inter­net” aufk­lären will. Worüber sie nicht sprechen wer­den, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlands­ge­heim­di­enst selb­st aus­ge­hen. Allein die Anzahl der V‑Männer in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als par­la­men­tarischem Arm des Ver­fas­sungss­chutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Ver­fas­sungss­chutz gehört nicht in die Bil­dungsar­beit, son­dern abgeschafft.”
 
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0

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Antifaschismus Sonstiges

Es ist immer ein Angriff auf uns Alle!

Tre­ff­punkt: 14.30 Uhr vor dem Glad-House Cottbus 
(03046, Straße der Jugend 16) 
Beginn: 15.00 Uhr
Anlass der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am Sam­stag, dem 30.05.2015 ist der Bran­dan­schlag durch Neon­azis auf das Haus­pro­jekt „Zelle79“ am ver­gan­genen Woch­enende. Wir lassen uns das nicht gefall­en! Mit der Demon­stra­tion wollen wir ein Zeichen set­zen und zeigen das Cot­tbus sich von solchen Angrif­f­en nicht ein­schüchtern lässt. Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die direkt und indi­rekt von dem Angriff auf die „Zelle79“ betrof­fen sind. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Hin­ter­grund:
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2015 wurde das linke Haus­pro­jekt „Zelle 79“ in der Parzel­len­straße 79 von Neon­azis ange­grif­f­en. Die Gruppe, die aus ca. 10 Ver­mummten bestand, ver­suchte hier­bei in das Gebäude einzu­drin­gen, in dem sie Fen­ster mit Pflaster­steinen zer­störten und die Tür demolierten. Glück­licher­weise kon­nten sie sich zu keinem Zeit­punkt Zugang zur „Zelle 79“ ver­schaf­fen. Darauf hin gin­gen sie dazu über, Möbel­stücke vor dem Haus anzuzün­den und an die Fas­sade zu schieben. Kurz danach ver­schwand die Gruppe. Zu diesem Zeit­punkt befand sich eine kleinere Anzahl an Leuten im Haus, die unver­let­zt blieben. Durch das Geistes gegen­wär­tige Han­deln einiger Nach­barn kon­nte der Brand schnell gelöscht wer­den. Während des Angriffs gröl­ten die Neon­azis Parolen wie „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus!“. Die Gruppe set­zt sich ersten Infor­ma­tio­nen zufolge nach aus organ­isiert­er Neon­aziszene Cot­tbus und recht­sradikalen Fußball­fans zusam­men. Diese Über­schnei­dung wurde in den let­zten Jahren wieder ver­mehrt beobachtet. So waren beim Auswärtsspiel gegen Babels­berg 03 am 15.04.2015 in Pots­dam eine Melange aus eben diesen bei­den aktiv­en Szenen sicht­bar. Neben ein­er Fahne mit antizigan­is­tis­chem und anti­semi­tis­chem Auf­druck waren massen­weise Recht­sradikale Parolen hör­bar. Auch auf der Straße greifen die Neon­azis wieder gezielt Men­schen an. So ist die Anzahl rechter Über­griffe in Cot­tbus in den let­zten Jahren stark angestiegen.
 
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Darum sol­i­darisiert euch, kommt zahlre­ich und bringt eure Fre­unde mit!
 
Autonome Antifa Cot­tbus [AACB]

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Neonazistisches Mietshäuser-Syndikat?!

INFORIOT Die Neoazi-Partei “Der III. Weg” dürfte mit­tler­weile vielen
bekan­nt sein. In den let­zten Wochen und Monat­en war sie vor allem mit ras­sis­tis­chen Anti-Asyl Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen präsent.
Nun erweit­ert der “III. Weg” sein Blick­feld und macht Wer­bung für das linke Miet­shäuser-Syn­dikat, zu dem in Bran­den­burg auch etwa 10 Haus­pro­jek­te und ‑ini­tia­tiv­en zählen. Auf sein­er “Welt­netz-Seite” befind­en die Anhänger_innen des “III. Weges” das Konzept als eine gute Idee. Unter dem Titel “Offen­sive gegen Ver­drän­gung: Das Miet­shäuser-Syn­dikat” gibt man sich kap­i­tal­is­muskri­tisch. Dabei wer­den Inhalte nach Neon­az­i­manier rhetorisch und inhaltlich an sich angepasst.
Die nach dem ersten Wetkrieg faschis­tisch bekämpfte Syn­dikalis­mus-Idee wird hier als “starke Gemein­schaft” beze­ich­net, für das Mod­ell inter­essierten sich mit­tler­weile auch Men­schen, die “keineswegs linksradikal” sind.
Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehe­ma­li­gen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivis­ten Matthias Fis­ch­er von Fürth nach Anger­münde ist „Der III. Weg“ in Bran­den­burg auf dem Vor­marsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innen­min­is­teri­um vor­bo­ten. Um den Ver­bot vorzu­greifen, grün­de­ten die FNS-Aktivist_in­nen die Split­ter­partei. Bun­desweit grün­dete „Der III. Weg“ Stützpunk­te. In einem Bericht vom 28. Novem­ber 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge rev­o­lu­tionäre Partei dieser Auf­gabe nun zunehmend auch in Bran­den­burg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alter­na­tive zum herrschen­den Sys­tem“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
Mit­tler­weile wurde in Bran­den­burg min­destens ein eigen­ständi­ger Stützpunkt gegrün­det und im Namen der Partei diverse Aktio­nen in Bran­den­burg durchgeführt.
 
Es bleibt zu hof­fen, dass die neonzis­tis­che Begeis­terung für das Syn­dikat in der dig­i­tal­en Sphäre verbleibt.

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Sonstiges

Geteilt & geliked: Rassistische Potenziale im Land Brandenburg

Dieser Artikel erschien zuerst unter blog.rechtesland.de sowie im aktuellen Rund­brief “mon­i­tor” des apabiz e.V.
Als »Social-Media-Muf­fel« beze­ich­nete eine Studie zur Nutzung Sozialer Medi­en Anfang dieses Jahres die Brandenburger_innen. Doch dass die Sozialen Medi­en inzwis­chen flächen­deck­end Einzug gefun­den haben, zeigt sich in erschreck­ender Weise an ein­er Recherche für den Online-Atlas Recht­es Land: Im Land Bran­den­burg sind Ras­sistIn­nen sehr gut über Face­book vernetzt.

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Es ist egal, welche Aktiv­itäten gezählt wer­den, das Ergeb­nis lautet immer gle­ich: Die ras­sis­tis­che Agi­ta­tion gegen Geflüchtete und Migrant_innen hat sowohl bun­desweit, als auch im Land Bran­den­burg enorm zugenom­men. In den ersten vier Monat­en diesen Jahres fan­den hier 38 von 40 recht­en Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen unter einem ras­sis­tis­chen Mot­to statt, dabei lag die durch­schnit­tliche Zahl rechter Ver­samm­lun­gen in den Vor­jahren ger­ade ein­mal bei einem Dutzend. 58 von 92 recht­en Gewalt­tat­en im Jahr 2014 wertete der Vere­in Opfer­per­spek­tive als ras­sis­tisch motivierte Straftat­en. Neben einem Gesam­tanstieg, ist auch die Zahl ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en deut­lich höher als im vor­ange­gan­genen Jahr. Die Aufzäh­lung geht weit­er: Mit 120.000 Zweit­stim­men und damit knapp 12 % zog die Alter­na­tive Für Deutsch­land (AfD) mit ihrem Anti-Asyl-Wahlkampf in den Land­tag ein und über­ragte die Ergeb­nisse der ras­sis­tis­chen NPD und DVU aus vorheri­gen Wahlen um Län­gen. Welche Gefahr noch dro­ht, zeigt sich bei der Analyse der ras­sis­tis­chen Facebook-Aktivitäten.
Ver­net­zung sicht­bar machen
Die Fülle von ras­sis­tis­chen Inhal­ten im Netz ist nicht über­schaubar. Inzwis­chen gibt es bun­desweit mehrere hun­dert Face­book-Seit­en, die sich gegen die Ein­rich­tung von Asy­lun­terkün­ften wen­den. Ihre Namen sind oft ähn­lich: Nein zum Heim X, Stadt Y wehrt sich oder schlicht Bürg­erini­tia­tive Z. Die Zäh­lung für das Land Bran­den­burg ergibt: 42 Face­book-Seit­en mit 47.636 »Gefällt-mir« Angaben richt­en sich gegen die Ein­rich­tung von Asylunterkünften.
Die pop­ulärsten Seit­en sind dabei die bei­den bran­den­burg­weit­en Seit­en Bran­den­burg wehrt sich (über 6.300 »Gefällt-mir«-Angaben) und Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung (knapp 5.000). Let­ztere wird dem Neon­azinet­zw­erk Licht und Schat­ten aus Pots­dam und Umge­bung zuge­ord­net. Die Neon­azis von Licht und Schat­ten pfle­gen enge Kon­tak­te zu Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er des als NSU-Unter­stützer angeklagten André Eminger und inzwis­chen Bran­den­burg­er Sprech­er der Neon­azi­partei der III. Weg. Etwas weniger Klick­zahlen haben dage­gen die NPD-nahen Seit­en Nein zum Heim in Guben (über 3.600), Nein zum Heim in Oranien­burg (über 3.000) und Nein zum Heim Eisen­hüt­ten­stadt (über 2.700), gehören aber als lokalo­ri­en­tierte Seit­en zu den Spitzen­re­it­ern. In allen drei Städten fan­den bere­its ras­sis­tis­che Kundge­bun­gen statt. Die meis­ten anderen der 42 Face­book-Ini­tia­tiv­en haben unter 1.500 Klicks, viele ver­har­ren bei eini­gen Hun­dert »Gefällt-mir«-Angaben.
Neben der Zus­tim­mung lässt sich an den Dat­en eben­falls erken­nen, welche Ini­tia­tive auf andere Seit­en ver­weist, wodurch ein dig­i­tales Net­zw­erk sicht­bar wird. Wieder gehört Nein zum Heim in Guben zu den am meis­ten genutzten Seit­en: 14 der 42 Seit­en ver­weisen auf die Face­book-Ini­tia­tive aus der Gren­zre­gion. Dicht gefol­gt von ein­er weit­eren Gren­zs­tadt: Auf die Seite Frank­furt Oder wehrt sich ver­weisen zehn Bran­den­burg­er Face­book-Seit­en. Nein zum Heim in Oranien­burg (9), Nein zum Heim in Nauen (8) und Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung (8) wer­den eben­falls häu­fig auf anderen Seit­en genan­nt. Alle Verbindun­gen haben wir in ein­er Grafik veranschaulicht.
Nein zum Heim in Guben
Es reicht allerd­ings nicht aus, die Klicks und Zahlen der dig­i­tal­en Zus­tim­mung zu zählen, ohne die Struk­turen dahin­ter anzuschauen. Bei der Analyse fällt eine Seite auf: Nein zum Heim in Guben erhält als Seite mit Lokalbezug die meis­ten Likes, postet mehrmals täglich und ist auch auf der Straße aktiv. Dabei hat Guben ger­ade ein­mal 17.600 Einwohner_innen. Wür­den nur Gubener_innen die Seite fre­quen­tieren, wurde es bedeuten, dass jede_r fün­fte die ras­sis­tis­che Ini­tia­tive unter­stützt. Doch die Ver­weise von anderen Face­book-Ini­tia­tiv­en nach Guben verdeut­lichen eine bran­den­burg­weite Aufmerk­samkeit. Sog­ar bun­desweit wer­den Ver­linkun­gen zu anderen Anti-Asyl-Seit­en, eben­so wie zu recht­en Seit­en wie Junge Frei­heit und Net­z­plan­et getätigt. Dass es sich bei der Nein zum Heim in Guben-Seite um eine NPD-nahe Seite han­delt, zeigt sich nicht nur an der Nutzung des NPD-Kam­pag­nen­l­o­go Asy­lanten­heim? Nein danke! als Titel­bild, son­dern auch anhand von Bericht­en über NPD-Kundge­bun­gen. Zulet­zt riefen die Ini­tia­torIn­nen der Face­book-Ini­tia­tive zu ein­er Kundge­bung im März diesen Jahres auf. Es han­delt sich um eine klas­sis­che NPD-Kundge­bung mit Funk­tionärIn­nen aus dem Oder­land und der Lausitz, eben­so wie Anhän­gerIn­nen der JN Bran­den­burg. Sowohl Aileen Rokohl, Press­esprecherin des NPD-Lan­desver­ban­des, als auch Lan­dess­chatzmeis­terin Manuela Kokott agi­tierten in ihren Rede­beiträ­gen im Sinne der NPD gegen die Auf­nahme von Geflüchteten in Guben. Vor 16 Jahren jagte eine Gruppe Neon­azis den algerischen Asyl­be­wer­ber Farid Guen­doul in Guben zu Tode. Der bis heute aktive Neon­azi und NPD-Funk­tionär Alexan­der Bode wurde damals als Haupt­täter verurteilt. Bode gilt als eine der zen­tralen Akteure der recht­en Szene in Guben. Auch für den 16. Mai ruft Nein zum Heim in Guben erneut zu ein­er Kundge­bung gegen Geflüchtete auf.
Ras­sis­tis­ches Poten­zial in Brandenburg
Ins­beson­dere die so genan­nten Nein zum Heim-Ini­tia­tiv­en ent­fal­ten ihr Poten­zial im Inter­net. Während son­st ein paar Dutzend, höch­stens aber 200 Men­schen auf die Straße gehen, eröffnet Face­book einen Blick auf das noch nicht aus­gereizte Poten­zial an Sym­pa­thisan­tInnen: Zwar lassen sich die über 47.000 »Gefällt-mir«-Angaben nicht eins zu eins in Per­so­n­en umrech­nen, denn viele NutzerIn­nen liken mehrere Seit­en zugle­ich oder nutzen mehrere Pro­file. Darüber hin­aus, gibt es im Inter­net Tipps, wie »Gefällt-mir«-Angaben erhöht und sog­ar gekauft wer­den kön­nen. Klar ist, die MacherIn­nen der ras­sis­tis­chen Seit­en haben ein Inter­esse, die Zahl der Klicks hochzuhal­ten. Wie hoch die genaue Anzahl der realen Per­so­n­en hin­ter den Likes ist, bleibt unklar. Sich­er ist: Mehrere tausend Per­so­n­en geben ras­sis­tis­ch­er Het­ze im Inter­net ihre Zustimmung.
Bran­den­burg ste­ht damit nicht allein da. Ins­beson­dere der Anstieg von Gewalt- und Straftat­en im Zusam­men­hang mit Unterkün­ften für Geflüchtete spiegelt eine bun­desweite Entwick­lung wieder.
Recht­es Land hat bere­its die recht­en Aufmärsche in der Bun­desre­pub­lik gezählt, rechte Gewalt in unter­schiedlichen Städten und Bun­deslän­dern kartiert und eben­so auf die Todes­opfer rechter Gewalt hingewiesen. Der Online-Atlas Recht­es Land ist mit neuem Lay­out und neuen Funk­tio­nen zu find­en auf www.rechtesland.de sowie inter­ak­tive Karten auf blog.rechtesland.de.
Sven­na Berg­er und Felix Hansen
Zum Artikel auf blog.rechtesland.de
Zu den Dat­en auf www.rechtesland.de
Sehr beliebt: Ver­linkun­gen von ras­sis­tis­chen Face­book-Ini­tia­tiv­en auf die Nein zum Heim in Guben-Seite.

Wildes Durcheinan­der: Die Lin­ien zeigen die Ver­weise von ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en untereinander.
Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Brandanschlag auf Hausprojekt Zelle 79

Durch mas­sive Gewal­tein­wirkung ver­sucht­en sie, sich Zutritt zu den Räum­lichkeit­en des Haus­es zu ver­schaf­fen. Dabei wurde die Ein­gangstür demoliert. Die Außen­fas­sade des Haus­es wurde mit mehreren Kel­tenkreuzen, einem ras­sis­tis­chen Sym­bol, beschmiert. Darüber hin­aus zer­störten die Angreifend­en eine Fen­ster­scheibe. Vor dem Haus wurde unter Anwen­dung von Pyrotech­nik Feuer gelegt. Während des Angriffs skandierten sie die Parolen „Deutsch­land den Deutschen“ und „Aus­län­der raus“. Besorgte Anwohner_innen ver­ständigten die Polizei. Der Brand kon­nte vor dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei gelöscht wer­den. Zu diesem Zeit­punkt befan­den sich mehrere Per­so­n­en im Haus, von denen glück­licher­weise nie­mand ver­let­zt wurde.
 
Dieser Angriff bildet den vor­läu­fi­gen Höhep­unkt ein­er Serie von Anschlä­gen auf das Haus­pro­jekt und die alter­na­tive Begeg­nungsstätte „Zelle79“. Inner­halb eines Monats war das Haus­pro­jekt mehrmals das Ziel rechter Anschläge: es kam zur Beschädi­gung der Ein­gangstür und zur Beschmutzung der Fas­sade durch einen Farbbeutelan­griff. Im unmit­tel­baren Umfeld des Pro­jek­tes wur­den rechte Schmier­ereien beobachtet, wie „Cot­tbus bleibt braun“ in der Nähe des Bah­nüber­gangs Parzellenstraße/Lobedanstraße. Blieb es bei vorheri­gen Angrif­f­en auf das Haus­pro­jekt haupt­säch­lich bei Sachbeschädi­gung, nimmt der aktuelle Vor­fall eine höhere Gewalt­in­ten­sität an. Men­schen soll­ten gezielt bedro­ht und eingeschüchtert wer­den. Eine kör­per­liche Ver­let­zung der Men­schen wurde dabei bil­li­gend in Kauf genom­men. Das Vorge­hen lässt ver­muten, dass organ­isierte Struk­turen hin­ter den Angrif­f­en stecken.
 
Der Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa e. V. war schon oft Zielscheibe rechter Über­griffe, da er sich für eine sol­i­darische und weltof­fene Gesellschaft engagiert. Er stellt einen wichti­gen Ort in der alter­na­tiv­en Jugen­dar­beit in Cot­tbus dar. Hier kön­nen sich Men­schen unab­hängig von sozialen und kul­turellen Milieus ver­net­zen, bilden und in das Vere­insleben einbringen.
 
Wir lassen uns von diesen Geschehnis­sen keineswegs ein­schüchtern. Im Gegen­teil, wir fühlen uns in der Bedeu­tung unser­er Arbeit bestärkt. Cot­tbus darf nicht zu einem braunen Ort verkom­men. Die Aktiv­ität des Vere­ins wird mit umso größer­er Vehe­menz fort­ge­set­zt, um rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen.

Inforiot