Aufgrund der Anmeldung des städtischen Bündnisses musste die BraMM allerdings auf den Görden ausweichen. Der Angemeldete Treffpunkt ist Gördenallee/Wiener Straße.
Auch diese mal fordern wir alle Brandenburger_innen auf, sich an den stattfinden Protesten zu beteiligen! Vom städtischen Bündnis aus findet ein Spaziergang vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg statt, der Protest muss und darf allerdings nicht auf diesen allein beschränkt sein. Zwar wird den Rassist_innen so die Bühne in der Stadt verwehrt, auf dem Görden können sie jedoch ungestört agieren. Es gilt also wie immer:
*Nehmt am vielfältigem Protest gegen die Rassist_innen teil!*
Monat: Mai 2015
An der kämpferischen aber friedlichen Demonstration nahmen ca. 120 Antifaschist*innen teil, die vom „Glad-House“, am Turm vorbei durch die Spremberger Straße zur Oberkirche lief, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter verlief die Demonstration in südlicher Richtung zur „Zelle 79“, an der sie mit der Abschlusskundgebung endete.
In einem Redebeitrag wurde die Solidarität mit den direkt und indirekt Betroffenen des Neonazianschlags am letzten Wochenende nachdrücklich betont und über die Hintergründe aufgeklärt. Ein weiterer Beitrag kam vom Bündnis NoTDDZ und warb für die Blockaden in Neuruppin am 6. Juni 2015. Bei der Abschlusskundgebung vor der „Zelle79“ wurde noch einmal auf die Bedeutung von Hausprojekten für die antifaschistische Arbeit aufmerksam gemacht.
Anlass der antifaschistischen Demonstration waren die von Neonazis verübten Anschläge der letzten Wochen auf das Hausprojekt „Zelle79“. Wir halten unser gesetztes Ziel, uns mit dem Hausprojekt zu solidarisieren und ein breites antifaschistisches Bündnis zu demonstrieren auch an Hand der Teilnehmer*innenzahlen für erreicht. Abschließend bleibt festzustellen, dass es in Cottbus eine große Anzahl von Antifaschist*innen gibt, die sich mit dem Hausprojekt solidarisieren. Dabei wurde den Faschisten deutlich zu verstehen gegeben: „wir werden eure Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen“.
Wir danken allen Teilnehmer*innen die unserer Einladung folgten.
AUTONOME ANTIFA COTTBUS
Zu mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen erwartet Neuruppin am 6. Juni Gäste aus Nah und Fern. Sie wollen sich unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ friedlich versammeln und für Weltoffenheit demonstrieren. Der unerfreuliche Anlass ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten „gegen Überfremdung“, der für denselben Tag angekündigt ist.
Um 10 Uhr an diesem Sonnabend beginnen gleichzeitig drei Versammlungen:
‑Auf dem Schulplatz am Alten Gymnasium bildet ein ökumenischer Gottesdienst den Auftakt zu einem zehnstündigen Bühnenprogramm, das politische Beiträge mit einem fulminanten Kulturprogramm verbindet.
‑In der Bruno-Salvat-Straße hinter dem Einkaufszentrum REIZ beginnt ein Demonstrationszug, der sich über drei Kilometer Richtung Schulplatz bewegt.
‑Am Bahnhof Rheinsberger Tor versammeln sich wieder andere Demonstranten, um auf einer kurzen Route zum Bernhard-Brasch-Platz zu ziehen.
Die Organisatoren der demokratischen Proteste wollen allen Demonstrationsteilnehmern eine gute Anreise ermöglichen. „Man kann an jedem der drei Orte und auch später noch zu uns stoßen. Und man kann auf verschiedenen Wegen zu unseren Versammlungen gelangen,“ verspricht Martin Osinski, Sprecher im Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt. In Absprache mit Polizei und Versammlungsbehörde werden folgende Empfehlungen für die Anreise gegeben:
Mit der Bahn:
Regionalexpress Linie RE 6 aus Wittenberge oder Berlin bis Haltepunkt West oder Rheinsberger Tor.
Mit dem Auto:
— Aus Osten über B167 bis Alt Ruppiner Allee. Dort bestehen Parkmöglichkeiten am Oberstufenzentrum. Die ORP Nahverkehrsgesellschaft richtet von dort einen kostenlosen Bus-Shuttle-Service ein.
— Aus Süden, Westen und Norden A24 Abfahrt Neuruppin, weiter über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) Richtung Eberswalde bis Alt Ruppiner Allee, Oberstufenzentrum (Bus-Shuttle).
Wer möglichst nah an das Stadtzentrum heranfahren möchte, sollte über Wittstocker Allee, Straße des Friedens oder Seedamm / Steinstraße die Karl-Marx-Straße ansteuern.
Mit Reisebus:
Über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) bis Wittstocker Allee, diese stadteinwärts über Straße des Friedens bis Bahnhof Rheinsberger Tor. Für Busse bestehen Parkmöglichkeiten auf dem Betriebshof der ORP Nahverkehrsgesellschaft, Wittstocker Allee.
Empfehlenswert ist eine Anreise bis 10 Uhr. Im weiteren Tagesverlauf kann es wegen der verschiedenen Demonstrationszüge zu zeitweiligen Straßensperrungen kommen. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt bittet die Bürger der Stadt um Verständnis für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen. „Wir haben die Neonazis nicht hergebeten. Sie kommen nicht zum ersten Mal – aber vielleicht ist es ja das letzte Mal“, hoffen die Veranstalter.
Am 31.Mai 2000 stirbt Falko Lüdtke in Eberswalde im Alter von 22 Jahren. Ein stadtbekannter Neonazi stößt ihn auf die Fahrbahn vor ein vorbeifahrendes Taxi. Falko ist das zweite Todesopfer rechter Gewalt in Eberswalde, in der offiziellen Statistik der Bundesregierung wird er jedoch bis heute nicht erwähnt.
„Es ist erschreckend, dass Falko Lüdtke auch nach 15 Jahren von vielen nicht als Opfer rechter Gewalt angesehen wird. Er starb, weil er sich gegen rechtes Denken aussprach. Es ist wichtig, dass Falko Lüdtke nicht vergessen wird,“ betont Julia Stegmann von dem Verein Opferperspektive in Potsdam.
Dem tödlichen Stoß am Abend des 31.5.2000 geht eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem jungen Punk und dem 27-jähren Mike B. voraus. Der große und bullige Neonazi trägt auf dem Hinterkopf offen eine handtellergroße Hakenkreuz-Tätowierung zur Schau. Der wesentlich kleinere Falko Lüdtke stellt ihn couragiert wegen des verbotenen Nazi-Tattoos zur Rede. Beide steigen in einen Bus und führen die Diskussion um die rechte Gesinnung des Neonazis weiter. Nach ihrem Ausstieg an der Haltestelle “Spechthausener Straße” versucht Mike B. Falko durch eine Einladung auf ein Bier in einen nahen Hinterhof zu locken, wo ein Treffpunkt der rechten Szene liegt. Als Falko dies ablehnt, greift Mike B. ihn an, schubst ihn und schlägt ihn mit der Faust. Falko verteidigt sich, das Handgemenge verlagert sich in Richtung Fahrbahn. Plötzlich versetzt Mike B., der mit Blickrichtung zur Straße steht, Falko einen starken Schlag auf den Brustkorb. Dieser verliert das Gleichgewicht, stolpert nach hinten auf die Fahrbahn und wird von einem vorbeifahrenden Taxi erfasst. Nur wenige Stunden später verstirbt Falko Lüdtke an schweren inneren Verletzungen.
Bis heute erkennen Polizei und Sicherheitsbehörden den Tod des linken Punks Falko Lüdtke nicht als rechtes Tötungsdelikt an. Viele Menschen in Eberswalde werten die Tat sogar als Streit zwischen Angehörigen verfeindeter Jugendgruppen ab und entheben sie somit ihrer politischen Dimension. Dabei betonte das Gericht bereits in seinem Urteil im Dezember 2000, dass Falko Lüdtkes Verhalten ein Akt der Zivilcourage war. Mike B. hatte sich durch seine Hakenkreuztätowierung eindeutig der rechten Szene zugeordnet und Kritik daran sei berechtigt.
Ein offizielles Gedenken an den Tod von Falko Lüdtke findet in Eberswalde bisher nicht statt.
Falko Lüdtke starb, weil er sich als linker Punk gegen rechte Gesinnung stellte. Er zeigte damit die Zivilcourage, die Politiker und Politkerinnen zurecht von allen Bürgern und Bürgerinnen einfordern.
Wir trauern um Falko Lüdtke. Wir erinnern an ihn und wir fordern die Landesregierung auf, ihn als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen.
In der Debatte um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge haben am gestrigen Abend in Nauen ungefähr 100 Menschen gegen einen Aufzug einer dubiosen Bürgerinitiative protestiert. Schwerpunkt der Proteste war wieder der Platz vor dem Rathaus. Wie bei ähnlichen Protestveranstaltungen in den letzten Wochen wurden abermals Schilder oder Transparente mit Aufschriften wie „Flucht ist kein Verbrechen“ und „Flüchtlinge willkommen“ hochgehalten und sich dadurch zu einer Kultur des Willkommens für Asylsuchende und Flüchtlinge in Nauen bekannt. Auch der Bürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung waren wieder unter den Menschen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzten. Die Bürgerinitiative und ihr Anhang zogen hingegen wie üblich durch die Stadt. An diesem Aufzug beteiligten sich ungefähr 90 Personen, darunter auch NPD Funktionäre und Sympathiesant_innen „Freier Kräfte“. Letztgenannte fielen u.a. durch Regenschirme mit der Aufschrift „f#ck rfgs“ (Fuck Refugees) auf. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es allerdings nicht. Jedoch werden bei der Bürgerinitiative, trotz gegenteiliger Bekundungen, Affinitäten zum neonazistischen Milieu immer deutlicher erkennbar. Ging es anfangs vorgeblich nur darum gegen Entscheidungen der Stadt Widerstand zu leisten, nimmt deren Protest immer offener auftretende, aggressiv rassistische Tendenzen an. Die Polizei war mit ungefähr 100 Beamt_innen vor Ort, um die Veranstaltungen zu trennen.
Bürgerinitiative contra Stadtverordnete
Anlass der Demonstration ist die Debatte um den Bau der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Nauen. Die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ mit ihren beiden Obleuten Dennis Naumann und Heiko Kürchner spricht sich dabei klar gegen die Bebauung des dafür zur Verfügung stehenden Grundstückes aus. Es liege zu nahe an einer Schule, einem Kindergarten, einem Wohngebiet, einer Kleingartenanlage und einem Garagenkomplex, so die bisherigen Argumente. Ein sozialer Brennpunkt würde sich nach dem Bau des Heimes entwickeln, so ein Sprecher der Initiative während einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015. Vertreter_innen des Landkreises als auch der Polizei widersprachen allerdings diesem Stereotyp und hielten den Vorurteilen positive Langzeiterfahrungen mit anderen Asylunterkünften im Havelland entgegen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte anschließend für die Errichtung der Asylunterkunft bzw. zunächst einmal für den Verkauf des dafür notwendigen Grundstückes am den Landkreis. Damit wollte sich die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ jedoch nicht abfinden und startete eine Unterschriftenaktion für einen Bürger_innenentscheid zum Grundstücksverkauf. Bis zum 17. April 2015 sollen ungefähr 1.671 Menschen die Petition unterschrieben haben. Eine durchaus beachtliche Zahl bei 16.616 Einwohner_innen. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadt stellte sich jedoch heraus, dass die Listen zum einen nicht termingerecht eingereicht wurden und zum anderen 394 Unterschriften ungültig waren. Einige Sympathisant_innen der Bürgerinitiative hatten offenbar doppelt unterschrieben, unvollständige Angaben gemacht oder waren gar nicht aus Nauen. 1.474 Unterschriften wären übrigens für den Bürger_innenentscheid nötig gewesen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich „Zukunft Nauen“ und behielt sich rechtliche Schritte gegen die Prüfung der Stadt vor. Als erste Trotzreaktion folgte dann die Anmeldung und Durchführung der gestrigen Demonstration.
Hasstiraden prägen Aufzug
Obwohl sich die Bürgerinitiative, laut Märkischer Allgemeiner Zeitung, erst wieder bei der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2015 davor verwahrte, „in die rechte Ecke“ gestellt zu werden, zeigte sich während ihres Aufzuges wieder ein komplett anderes Bild. Wie bei den anderen Aufmärschen der letzten Wochen hatte auch gestern wieder die NPD die entscheidenden Zügel in der Hand. Lautsprecherwagen, bestimmte daraus tönende Musiktitel sowie einige Ordner können nämlich eindeutig der Partei zugeordnet werden. Ein Sprecher, der während des Marsches versuchte durch Parolen, wie „Ali, Mehmed, Mustafa – ab mit Euch nach Ankara“, „Kriminelle Ausländer raus! Und was ist mit dem Rest? Der auch!“ oder „Gegen Repression und Volksverrat, auf die Straße, Mut zur Tat“, Stimmung zu machen, ist als NPD Sympathisant aus dem Landkreis Oberhavel bekannt. Kurzzeitig betätigte sich auch Manuela Kokott, NPD Abgeordnete im Gemeinderat Spreenhagen (Landkreis Oder-Spree), als Sprecherin und skandierte: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer macht damit Schluss? Nationaler Sozialismus!“. Des Weiteren trat sie bei einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf. Dort stellte sich Manuela als „1,62m großer Stachel im Arsch dieses System“ vor, begrüßte ihre Zuhörer_innen als „Volksgenossen“ und begann dann so gleich mit piepsiger aber betont lauter Stimme gegen „Parteibonzen“, die bisherigen demokratischen Entscheidungsprozesse und vor allem in übelster Weise gegen Asylsuchende zu hetzen. Ihre reißerische Polemik insbesondere gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, versuchte sie durch Un- und Halbwahrheiten über deren angeblich kriminelles Verhalten und deren Gesundheitszustand zu unterfüttern. Weiterhin schürte Frau Kokott Sozialneid, diffamierte Asylsuchende de facto als Betrüger, bezeichnete sie explizit als „Schmarotzer“ und forderte die Nauener Bürger_innen dazu auf sich „gegen die asoziale Politik der Herrschenden, gegen Überfremdung, gegen die Islamisierung“ Luft zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Natürlich habe dies alles nichts mit Nazismus zu tun, wie sie, die NPD Funktionärin, die wenige Minuten vorher noch den „Nationalen Sozialismus“ bewarb, ebenfalls betonte und ihr Publikum auch nur allzu gern glaubte. Ein Teilnehmer hatte sich beispielsweise extra ein Schild mit folgenden Slogan gebastelt: „Ich bin nicht Rechtsradikal, aber die Zukunft unserer Kinder ist mir nicht egal!“. Und auch Heiko Kürchner und Dennis Naumann von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ distanzierten sich in ihren Redebeiträgen ebenfalls von derartigen Tendenzen. Nach dem Verlauf der gestrigen Demonstration ist diese Position aber kaum noch haltbar.
Annäherung an die extreme Rechte absehbar
Bereits am 16. April 2015 beteiligte sich „Zukunft Nauen“ an einem Aufmarsch der Initiative „Nein zum Heim“ in Nauen, die vom ehemaligen NPD Stadtverordneten Maik Schneider, der auch gestern zeitweise als Sprecher auftrat, angemeldet wurde und dementsprechend auch viele Neonazis zog. Der „Bürger“ Dennis Naumann hielt bereits dort einen kurzen Redebeitrag, in dem er für die Unterschriftenaktion seiner Initiative warb. Zudem ähnelten die Flugblätter, mit denen unter dem Label „Bürger für Bürger“ zur Teilnahme an der gestrigen Demonstration von „Zukunft Nauen“ aufgerufen wurde (https://farm1.staticflickr.com/333/18069800358_2d5822b949_o.jpg), optisch sehr deutlich Flyern die Frank Odoy, Organisationsleiter des NPD Kreisverbandes Oderland, am 25. April 2015 während eines rassistischen Aufzuges in Frankfurt (Oder) zur Werbung für einen weiteren Aufmarsch am 27. April 2015 in Fürstenwalde/Spree ( https://farm8.staticflickr.com/7655/17081170549_88b3fe5afc_o.jpg) verteilte. Odoy war gestern übrigens auch unter den Demonstrant_innen in Nauen. Er war mit seiner Lebensgefährtin Manuela Kokott angereist.
weitere Fotos: hier
Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. Unter dem Motto „Werde Verfassungsschützer!“ präsentierten sie Werbeschilder mit den Slogans:
— „Extrem karrierefördernd- Bei uns gefährden Skandale nicht die Aufstiegschancen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V‑Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sogar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quellenschutz vor Strafverfolgung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € verdienen!“
„Existenzgründungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kameradschaft!“ Die ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz hatten zu einer Tagung über die Gefahren von „Extremismus im Internet“ eingeladen. Als Experten sollten u.a. die Geheimdienstmitarbeiter Gordian Meyer-Plath und Bernd Palenda auftreten.
Palenda stieg 2012 zum Leiter des VS Berlin auf, weil seine Vorgängerin wegen des Schredderns wichtiger Akten im NSU-Komplex zurücktreten musste.
Meyer-Plath wurde 2012 Präsident des sächsischen LfV, obwohl er selbst in den NSU-Skandal verstrickt ist. Als er als V‑Mann Führer des Neonazis Carsten Szepanski (Piatto) bereits 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unterließ er es, die Polizei zu informieren. Meyer-Plath chauffierte den wegen versuchten Mordes verurteilten Szepanski sogar vom Knast zu Neonazitreffen und ‑konzerten.
Während das NSU-Netzwerk mordete, flossen massiv staatliche Gelder in Kameradschaften und Naziläden und wurden V‑Männer vor der Polizei und Justiz geschützt. Nach der Selbstenttarnung der rassistischen Terrorgruppe wurde die Aufklärung aktiv behindert, Akten wurden vernichtet, Zeugenaussagen abgesprochen oder es wurde einfach geschwiegen.
Dazu erklärt der Pressesprecher der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skandal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neonaziszene beigetragen hat, heute über das “Radikalisierungsinstrument Internet” aufklären will. Worüber sie nicht sprechen werden, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst ausgehen. Allein die Anzahl der V‑Männer in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als parlamentarischem Arm des Verfassungsschutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Verfassungsschutz gehört nicht in die Bildungsarbeit, sondern abgeschafft.”
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0
Treffpunkt: 14.30 Uhr vor dem Glad-House Cottbus
(03046, Straße der Jugend 16)
Beginn: 15.00 Uhr
Anlass der antifaschistischen Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015 ist der Brandanschlag durch Neonazis auf das Hausprojekt „Zelle79“ am vergangenen Wochenende. Wir lassen uns das nicht gefallen! Mit der Demonstration wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen das Cottbus sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern lässt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die direkt und indirekt von dem Angriff auf die „Zelle79“ betroffen sind. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Hintergrund:
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2015 wurde das linke Hausprojekt „Zelle 79“ in der Parzellenstraße 79 von Neonazis angegriffen. Die Gruppe, die aus ca. 10 Vermummten bestand, versuchte hierbei in das Gebäude einzudringen, in dem sie Fenster mit Pflastersteinen zerstörten und die Tür demolierten. Glücklicherweise konnten sie sich zu keinem Zeitpunkt Zugang zur „Zelle 79“ verschaffen. Darauf hin gingen sie dazu über, Möbelstücke vor dem Haus anzuzünden und an die Fassade zu schieben. Kurz danach verschwand die Gruppe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine kleinere Anzahl an Leuten im Haus, die unverletzt blieben. Durch das Geistes gegenwärtige Handeln einiger Nachbarn konnte der Brand schnell gelöscht werden. Während des Angriffs grölten die Neonazis Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Die Gruppe setzt sich ersten Informationen zufolge nach aus organisierter Neonaziszene Cottbus und rechtsradikalen Fußballfans zusammen. Diese Überschneidung wurde in den letzten Jahren wieder vermehrt beobachtet. So waren beim Auswärtsspiel gegen Babelsberg 03 am 15.04.2015 in Potsdam eine Melange aus eben diesen beiden aktiven Szenen sichtbar. Neben einer Fahne mit antiziganistischem und antisemitischem Aufdruck waren massenweise Rechtsradikale Parolen hörbar. Auch auf der Straße greifen die Neonazis wieder gezielt Menschen an. So ist die Anzahl rechter Übergriffe in Cottbus in den letzten Jahren stark angestiegen.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Darum solidarisiert euch, kommt zahlreich und bringt eure Freunde mit!
Autonome Antifa Cottbus [AACB]
INFORIOT Die Neoazi-Partei “Der III. Weg” dürfte mittlerweile vielen
bekannt sein. In den letzten Wochen und Monaten war sie vor allem mit rassistischen Anti-Asyl Demonstrationen und Aktionen präsent.
Nun erweitert der “III. Weg” sein Blickfeld und macht Werbung für das linke Mietshäuser-Syndikat, zu dem in Brandenburg auch etwa 10 Hausprojekte und ‑initiativen zählen. Auf seiner “Weltnetz-Seite” befinden die Anhänger_innen des “III. Weges” das Konzept als eine gute Idee. Unter dem Titel “Offensive gegen Verdrängung: Das Mietshäuser-Syndikat” gibt man sich kapitalismuskritisch. Dabei werden Inhalte nach Neonazimanier rhetorisch und inhaltlich an sich angepasst.
Die nach dem ersten Wetkrieg faschistisch bekämpfte Syndikalismus-Idee wird hier als “starke Gemeinschaft” bezeichnet, für das Modell interessierten sich mittlerweile auch Menschen, die “keineswegs linksradikal” sind.
Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehemaligen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivisten Matthias Fischer von Fürth nach Angermünde ist „Der III. Weg“ in Brandenburg auf dem Vormarsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innenministerium vorboten. Um den Verbot vorzugreifen, gründeten die FNS-Aktivist_innen die Splitterpartei. Bundesweit gründete „Der III. Weg“ Stützpunkte. In einem Bericht vom 28. November 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revolutionäre Partei dieser Aufgabe nun zunehmend auch in Brandenburg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alternative zum herrschenden System“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
Mittlerweile wurde in Brandenburg mindestens ein eigenständiger Stützpunkt gegründet und im Namen der Partei diverse Aktionen in Brandenburg durchgeführt.
Es bleibt zu hoffen, dass die neonzistische Begeisterung für das Syndikat in der digitalen Sphäre verbleibt.
Dieser Artikel erschien zuerst unter blog.rechtesland.de sowie im aktuellen Rundbrief “monitor” des apabiz e.V.
Als »Social-Media-Muffel« bezeichnete eine Studie zur Nutzung Sozialer Medien Anfang dieses Jahres die Brandenburger_innen. Doch dass die Sozialen Medien inzwischen flächendeckend Einzug gefunden haben, zeigt sich in erschreckender Weise an einer Recherche für den Online-Atlas Rechtes Land: Im Land Brandenburg sind RassistInnen sehr gut über Facebook vernetzt.
Es ist egal, welche Aktivitäten gezählt werden, das Ergebnis lautet immer gleich: Die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Migrant_innen hat sowohl bundesweit, als auch im Land Brandenburg enorm zugenommen. In den ersten vier Monaten diesen Jahres fanden hier 38 von 40 rechten Kundgebungen und Demonstrationen unter einem rassistischen Motto statt, dabei lag die durchschnittliche Zahl rechter Versammlungen in den Vorjahren gerade einmal bei einem Dutzend. 58 von 92 rechten Gewalttaten im Jahr 2014 wertete der Verein Opferperspektive als rassistisch motivierte Straftaten. Neben einem Gesamtanstieg, ist auch die Zahl rassistischer Gewalttaten deutlich höher als im vorangegangenen Jahr. Die Aufzählung geht weiter: Mit 120.000 Zweitstimmen und damit knapp 12 % zog die Alternative Für Deutschland (AfD) mit ihrem Anti-Asyl-Wahlkampf in den Landtag ein und überragte die Ergebnisse der rassistischen NPD und DVU aus vorherigen Wahlen um Längen. Welche Gefahr noch droht, zeigt sich bei der Analyse der rassistischen Facebook-Aktivitäten.
Vernetzung sichtbar machen
Die Fülle von rassistischen Inhalten im Netz ist nicht überschaubar. Inzwischen gibt es bundesweit mehrere hundert Facebook-Seiten, die sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften wenden. Ihre Namen sind oft ähnlich: Nein zum Heim X, Stadt Y wehrt sich oder schlicht Bürgerinitiative Z. Die Zählung für das Land Brandenburg ergibt: 42 Facebook-Seiten mit 47.636 »Gefällt-mir« Angaben richten sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften.
Die populärsten Seiten sind dabei die beiden brandenburgweiten Seiten Brandenburg wehrt sich (über 6.300 »Gefällt-mir«-Angaben) und Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung (knapp 5.000). Letztere wird dem Neonazinetzwerk Licht und Schatten aus Potsdam und Umgebung zugeordnet. Die Neonazis von Licht und Schatten pflegen enge Kontakte zu Maik Eminger, Zwillingsbruder des als NSU-Unterstützer angeklagten André Eminger und inzwischen Brandenburger Sprecher der Neonazipartei der III. Weg. Etwas weniger Klickzahlen haben dagegen die NPD-nahen Seiten Nein zum Heim in Guben (über 3.600), Nein zum Heim in Oranienburg (über 3.000) und Nein zum Heim Eisenhüttenstadt (über 2.700), gehören aber als lokalorientierte Seiten zu den Spitzenreitern. In allen drei Städten fanden bereits rassistische Kundgebungen statt. Die meisten anderen der 42 Facebook-Initiativen haben unter 1.500 Klicks, viele verharren bei einigen Hundert »Gefällt-mir«-Angaben.
Neben der Zustimmung lässt sich an den Daten ebenfalls erkennen, welche Initiative auf andere Seiten verweist, wodurch ein digitales Netzwerk sichtbar wird. Wieder gehört Nein zum Heim in Guben zu den am meisten genutzten Seiten: 14 der 42 Seiten verweisen auf die Facebook-Initiative aus der Grenzregion. Dicht gefolgt von einer weiteren Grenzstadt: Auf die Seite Frankfurt Oder wehrt sich verweisen zehn Brandenburger Facebook-Seiten. Nein zum Heim in Oranienburg (9), Nein zum Heim in Nauen (8) und Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung (8) werden ebenfalls häufig auf anderen Seiten genannt. Alle Verbindungen haben wir in einer Grafik veranschaulicht.
Nein zum Heim in Guben
Es reicht allerdings nicht aus, die Klicks und Zahlen der digitalen Zustimmung zu zählen, ohne die Strukturen dahinter anzuschauen. Bei der Analyse fällt eine Seite auf: Nein zum Heim in Guben erhält als Seite mit Lokalbezug die meisten Likes, postet mehrmals täglich und ist auch auf der Straße aktiv. Dabei hat Guben gerade einmal 17.600 Einwohner_innen. Würden nur Gubener_innen die Seite frequentieren, wurde es bedeuten, dass jede_r fünfte die rassistische Initiative unterstützt. Doch die Verweise von anderen Facebook-Initiativen nach Guben verdeutlichen eine brandenburgweite Aufmerksamkeit. Sogar bundesweit werden Verlinkungen zu anderen Anti-Asyl-Seiten, ebenso wie zu rechten Seiten wie Junge Freiheit und Netzplanet getätigt. Dass es sich bei der Nein zum Heim in Guben-Seite um eine NPD-nahe Seite handelt, zeigt sich nicht nur an der Nutzung des NPD-Kampagnenlogo Asylantenheim? Nein danke! als Titelbild, sondern auch anhand von Berichten über NPD-Kundgebungen. Zuletzt riefen die InitiatorInnen der Facebook-Initiative zu einer Kundgebung im März diesen Jahres auf. Es handelt sich um eine klassische NPD-Kundgebung mit FunktionärInnen aus dem Oderland und der Lausitz, ebenso wie AnhängerInnen der JN Brandenburg. Sowohl Aileen Rokohl, Pressesprecherin des NPD-Landesverbandes, als auch Landesschatzmeisterin Manuela Kokott agitierten in ihren Redebeiträgen im Sinne der NPD gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Guben. Vor 16 Jahren jagte eine Gruppe Neonazis den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul in Guben zu Tode. Der bis heute aktive Neonazi und NPD-Funktionär Alexander Bode wurde damals als Haupttäter verurteilt. Bode gilt als eine der zentralen Akteure der rechten Szene in Guben. Auch für den 16. Mai ruft Nein zum Heim in Guben erneut zu einer Kundgebung gegen Geflüchtete auf.
Rassistisches Potenzial in Brandenburg
Insbesondere die so genannten Nein zum Heim-Initiativen entfalten ihr Potenzial im Internet. Während sonst ein paar Dutzend, höchstens aber 200 Menschen auf die Straße gehen, eröffnet Facebook einen Blick auf das noch nicht ausgereizte Potenzial an SympathisantInnen: Zwar lassen sich die über 47.000 »Gefällt-mir«-Angaben nicht eins zu eins in Personen umrechnen, denn viele NutzerInnen liken mehrere Seiten zugleich oder nutzen mehrere Profile. Darüber hinaus, gibt es im Internet Tipps, wie »Gefällt-mir«-Angaben erhöht und sogar gekauft werden können. Klar ist, die MacherInnen der rassistischen Seiten haben ein Interesse, die Zahl der Klicks hochzuhalten. Wie hoch die genaue Anzahl der realen Personen hinter den Likes ist, bleibt unklar. Sicher ist: Mehrere tausend Personen geben rassistischer Hetze im Internet ihre Zustimmung.
Brandenburg steht damit nicht allein da. Insbesondere der Anstieg von Gewalt- und Straftaten im Zusammenhang mit Unterkünften für Geflüchtete spiegelt eine bundesweite Entwicklung wieder.
Rechtes Land hat bereits die rechten Aufmärsche in der Bundesrepublik gezählt, rechte Gewalt in unterschiedlichen Städten und Bundesländern kartiert und ebenso auf die Todesopfer rechter Gewalt hingewiesen. Der Online-Atlas Rechtes Land ist mit neuem Layout und neuen Funktionen zu finden auf www.rechtesland.de sowie interaktive Karten auf blog.rechtesland.de.
Svenna Berger und Felix Hansen
Zum Artikel auf blog.rechtesland.de
Zu den Daten auf www.rechtesland.de
Durch massive Gewalteinwirkung versuchten sie, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Hauses zu verschaffen. Dabei wurde die Eingangstür demoliert. Die Außenfassade des Hauses wurde mit mehreren Keltenkreuzen, einem rassistischen Symbol, beschmiert. Darüber hinaus zerstörten die Angreifenden eine Fensterscheibe. Vor dem Haus wurde unter Anwendung von Pyrotechnik Feuer gelegt. Während des Angriffs skandierten sie die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besorgte Anwohner_innen verständigten die Polizei. Der Brand konnte vor dem Eintreffen der Polizei gelöscht werden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Personen im Haus, von denen glücklicherweise niemand verletzt wurde.
Dieser Angriff bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Anschlägen auf das Hausprojekt und die alternative Begegnungsstätte „Zelle79“. Innerhalb eines Monats war das Hausprojekt mehrmals das Ziel rechter Anschläge: es kam zur Beschädigung der Eingangstür und zur Beschmutzung der Fassade durch einen Farbbeutelangriff. Im unmittelbaren Umfeld des Projektes wurden rechte Schmierereien beobachtet, wie „Cottbus bleibt braun“ in der Nähe des Bahnübergangs Parzellenstraße/Lobedanstraße. Blieb es bei vorherigen Angriffen auf das Hausprojekt hauptsächlich bei Sachbeschädigung, nimmt der aktuelle Vorfall eine höhere Gewaltintensität an. Menschen sollten gezielt bedroht und eingeschüchtert werden. Eine körperliche Verletzung der Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen. Das Vorgehen lässt vermuten, dass organisierte Strukturen hinter den Angriffen stecken.
Der Verein für ein multikulturelles Europa e. V. war schon oft Zielscheibe rechter Übergriffe, da er sich für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft engagiert. Er stellt einen wichtigen Ort in der alternativen Jugendarbeit in Cottbus dar. Hier können sich Menschen unabhängig von sozialen und kulturellen Milieus vernetzen, bilden und in das Vereinsleben einbringen.
Wir lassen uns von diesen Geschehnissen keineswegs einschüchtern. Im Gegenteil, wir fühlen uns in der Bedeutung unserer Arbeit bestärkt. Cottbus darf nicht zu einem braunen Ort verkommen. Die Aktivität des Vereins wird mit umso größerer Vehemenz fortgesetzt, um rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen.
