Monat: Juli 2015

Pas­cal S. (38) gehört seit den 1990er Jahren zu den führen­den Köpfen der neon­azis­tis­chen Szene in Bad Belzig. Im Mai 2014 zog S. für die NPD (allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, ohne die dor­tige Mit­glied­schaft) in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung sein­er Heimat­stadt ein, hat dieses Man­dat aber inzwis­chen an einen anderen Neon­azi abgegeben. Stattdessen ist S., seinen Angaben zufolge,nun bei der neon­azis­tis­chen Klein­partei „Der dritte Weg“ aktiv. Erst am 26. Juni 2015 trat er bei ein­er von dieser Organ­i­sa­tion bewor­be­nen Ver­samm­lung in Wittstock/Dosse als Red­ner auf.Gerne ver­tritt S. bei solchen Gele­gen­heit­en die Posi­tion des Anklägers und greift in seinen Reden ver­meintliche „Missstände“ im Land auf. Dabei dif­famiert er Asyl­suchende regelmäßig als Krim­inelle und Schmarotzer. Heute saß der ALG II Empfänger S. allerd­ings sel­ber auf der Anklage­bank. Die Staat­san­waltschaft warf ihm die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor.
Hitler­bild in Socialmedia-Chronik
S. soll am 20. April 2014 ein Bild­nis von Adolf Hitler in der Chronik seines Social­me­dia-Pro­fils „Kalle Wei­h­nacht­en“ gepostet haben. Ange­blich wollte er damit nur seine Fre­unde erre­ichen, von denen fünf, darunter auch der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete André Schär, das Bild auch mit „Gefällt mir“ markierten. S. gab weit­er­hin zu, das Hitler-Bild­nis auf seinem Handy gehabt und es von dort hochge­laden zu haben. Gemäß sein­er gerichtlichen Aus­sage wollte er damit Hitler zum Geburt­stag gedenken. Entsprechend war auch die Bil­dun­ter­schrift: „Damals wie heute“ – eine Nazi­pa­role, die eigentlich mit dem Zusatz­wort „Hitler­leute“ endet. Die nähere Bedeu­tung des gesamten Slo­gans, sei S. allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, nicht bekan­nt gewe­sen. Warum das Bild in der öffentlichen Chronik gelandet sei, könne er sich eben­falls nicht erk­lären. Ihm sei auch klar gewe­sen, dass der­ar­tige Veröf­fentlichun­gen „Ärg­er“ nach sich ziehen würden.
Tat­säch­lich wurde die Begeben­heit dann auch von der Presse the­ma­tisiert. S. war in den Fokus der Medi­en ger­at­en, weil er bei den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen als Kan­di­dat für die NPD antrat. Auch ein Mit­glied des „Aktions­bünd­niss­es Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“, das heute als Zeuge geladen war, doku­men­tierte den Chronikein­trag mit dem Hitler-Bild im Rah­men sein­er pressemäßi­gen Tätigkeit. Das Aktions­bünd­nis Bran­den­burg porträtierte damals mehrere Wahlka­n­di­dat­en der NPD, u.a. auch S. Die genaue Auf­gabe des Zeu­gen bestand darin, die Quellen für diese Porträts zu prüfen und zu sich­ern. Woher er denn so sich­er sei, dass „Kalle Wei­h­nacht­en“ auch mit S. iden­tisch sei, bohrte der Angeklagte fra­gend nach. Aberder Zeuge ließ sich nicht beir­ren und begrün­dete dies mit ein­er ein­deuti­gen ID, mit welch­er ein Social­me­dia-Nutzer ermit­telt wer­den kann. Anzeige gegen S. habe das Aktions­bünd­nis allerd­ings nicht gestellt, dies sei nicht deren Aufgabe.
Diese Auf­gabe über­nahm stattdessen die Polizei und leit­ete die notwendi­gen Ermit­tlun­gen ein. Die mit dem Ver­fahren betraute Krim­i­nal­beamtin erschien heute eben­falls vor Gericht und sagte als Zeu­g­in aus. Sie habe das Pro­fil von S. ohne Ein­schränkun­gen ein­se­hen und Sicherun­gen davon machen können.
Verurteilung zu ein­er Geldstrafe
Nach Abschluss der Beweisauf­nahme sah die Staat­san­waltschaft somit den Anklagepunkt des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“, gemäß § 86a StGB, als erfüllt an und forderte eine Frei­heitsstrafe von drei Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung. Damit blieb sie exakt drei Monate unter der Forderung, wie in einem ähn­lichen Fall, der in der ver­gan­genen Woche ver­han­delt wurde. Dort war gegen denangeklagten Neon­azi Sascha L. wegen des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“ ein Straf­maß von sechs Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, gefordert wor­den. L. gilt übri­gens als Bekan­nter von S. und war heute eben­falls im Gerichtssaal anwe­send. Bei­de verbindet offen­bar eine Kar­riere als Gewalt­täter. Zeitweise saßen sie auch in der­sel­ben JVA ein.
Entsprechend üppig sin­dauch die Bun­deszen­tral­reg­is­tere­in­träge von S. Die erste Jugend­strafe, ein gemein­schaftlich began­gener Dieb­stahl wurde 1993 ver­han­delt. Für 1996 gibt es zwei Ein­träge, ein­mal wegen Nöti­gung und gemein­schaftlich gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und ein­mal wegen Nöti­gung und ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung. Ein weit­er­er Ein­trag im Jugend­straf­bere­ich fol­gte 1997. Wieder ging es um Nöti­gung, Kör­per­ver­let­zung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Trotz­dem wur­den alle Strafen nur zur Bewährung ausgesetzt.Weitere Ein­träge fol­gten, unter anderem nochmals 1997 wegen Kör­per­ver­let­zung. 1998 wurde S. erst­mals zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe ohne Bewährung verurteilt. Er hat­te mit weit­eren Tätern Mit­glieder ein­er Punk Band in Pritzwalk (Land­kreis Prig­nitz) über­fall­en und bru­tal zusammengeschlagen.
Doch auch der Aufen­thalt in ein­er JVA schien S. nicht zur Ver­nun­ft gebracht zu haben. 2009 wur­deer erneut wegen eines Roheits­de­lik­tes (fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung) verurteilt.
Darüber hin­aus ist S. in zwei Fällen wegen Belei­di­gung (2000 und 2004) und ein­mal wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (2010) im Bun­deszen­tral­reg­is­ter verzeichnet.
 
Trotz der ein­schlägi­gen Kar­riere des Angeklagten ver­hängte der Richter jedoch keine Frei­heitsstrafe, wie von der Staat­san­waltschaft gefordert. S. sei Vater von zwei, von ihm getren­nt leben­den Kindern, für die er unter­halt­spflichtig ist. Deshalb und auf­grund sein­er finanziellen Sit­u­a­tion sah das Gericht eine Geld­strafe von 60 Tagessätzen a 15,00 € als angemessen an.

Am frühen Abend haben unge­fähr 30 Men­schen am Neu­rup­pin­er Schulplatz an den vor 23 Jahren getöteten Emil Wend­land gedacht. Der Obdachlose wurde dort am 1. Juli 1992 von Naziskins getötet. Zur Erin­nerung an Wend­land wur­den zwei Reden gehal­ten und Blu­men an ein­er Gedenkplakette niedergelegt. Unmit­tel­bar nach der Gedenkver­anstal­tung provozierten allerd­ings, wie bere­its im ver­gan­genen Jahr, Neon­azis. Sie ver­sucht­en im Rah­men ein­er angemelde­ten Kundge­bung den Toten für ihre Zwecke zu vere­in­nah­men und die neon­azis­tis­che Ide­olo­gie als Tat­mo­tiv zu verleugnen.
Neon­azi-Pro­voka­tion am Tatort
Bere­its am gestri­gen Tag hat­ten die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, gemäß ihrer Social­me­dia-Präsenz, eine Flug­blat­tak­tion anlässlich des Todestages von Emil Wend­land durchge­führt. In einem dazuge­höri­gen State­ment verurteilt die Neon­azi­gruppe das Gedenken als „Lüge und Het­ze“ gegen ihre„Weltanschauung“. „Kein anständi­ger Nation­al­ist“ sehe „Men­schen seines Volkes als – nicht lebenswert – an, nur weil sie ohne fes­ten Wohn­sitz, bzw. auf staatliche Hil­fe angewiesen sind“, so die Freien Kräfte weiter.
Ein Blick in die Geschichte offen­bart allerd­ings das Gegen­teil. Ab 1933, mit Beginn der nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur in Deutsch­land, wur­de­nOb­dachlose als so genan­nte „Arbeitss­cheue“ und „Asoziale“ ver­fol­gt. Unge­fähr 10.000 Men­schen wur­den zudem als so genan­nte „Nicht­sesshafte“ in Konzen­tra­tionslager eingewiesen. Diese Ver­fol­gung war auch ide­ol­o­gisch begrün­det. Gemäß „Rasse­hy­gien­is­ch­er und bevölkerungspoli­tis­ch­er Forschungsstelle“ (RHF) gal­ten „asoziale Charak­tereigen­schaften“ ange­blich als vererb­bar. Viele Obdachlose wur­den in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus deshalb auch zwangssterilisiert.
Obdachlosendiskri­m­inierung ist somit offen­sichtlich kein Aus­druck „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“, wie es die 20 Neon­azis aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, der Prig­nitz, dem Havel­land und Bran­den­burg an der Hav­el auch heute wieder auf einem ihrer Ban­ner darstell­ten, son­dern eher Pro­dukt ein­er zutief­st men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie.
Mitunter wirk­ten die State­ments der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ sog­ar wie eine Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er, wenn Emil Wend­land darin als Opfer des „familienfeindliche(n) System(s) der BRD“ oder als ange­blich­es „Miss­brauch­sopfer im Kampf gegen Rechts“ dargestellt wird.
Würdi­ges Gedenken an Erinnerungsplakette
Das über­haupt erst an Emil Wend­land erin­nert wird, ist jeden­falls vor allem dem, eben­falls von Neon­azis ange­fein­de­ten, Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin zu ver­danken. Dieser Neu­rup­pin­er Vere­in set­zt sich seit Jahren für ein würdi­ges Gedenken an den getöteten Obdachlosen ein.
Im Jahr 2012, anlässlich des zwanzig­sten Todestages von Emil Wend­land, set­zte sich das Mit­ten­Drin für die Auf­stel­lung ein­er Gedenkplakette ein. Seit dem fan­den jährlich Erin­nerungsz­er­e­monien statt. Auch heute wurde wieder mit Rede­beiträ­gen, ein­er Schweigeminute und der Nieder­legung von Blu­men an den Tod von Emil Wend­land erinnert.
Der Weg zu einem würdi­gen Gedenken war bis dahin allerd­ings mehr als steinig, denn Wend­land wurde nach 1993 nicht mehr als Opfer „rechter Gewalt“ anerkan­nt. Doch auch hier engagierte sich vor allem das Mit­ten­Drin, in dem es die Erin­nerung an die Tat immer wieder in das Bewusst­sein der Neu­rup­pin­er zurückholte.
Anerken­nung als Opfer poli­tisch motiviert­er Gewalt
Die Anerken­nung Wend­lands als Opfer poli­tisch motivierte Gewalt fol­gte dann aber erst vor weni­gen Tagen, als das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um am 29. Juni 2015 einen Forschungs­bericht des „Moses Mendel­sohn Zen­trum vorstellte.
In der Doku­men­ta­tion wur­den 23 Alt­fälle mut­maßlich­er recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach 1990 im Land Bran­den­burg unter­sucht, die bish­er nicht in der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik für der­ar­tige Fälle aufge­führt waren. Neun weit­ere Tötungsver­brechen wur­den allerd­ings bere­its als poli­tisch motivierte Gewalt­tat­en anerkan­nt. Zu diesen kamen, mit der Veröf­fentlichung des Forschungs­bericht­es jet­zt neun weit­ere Ver­brechen hinzu. Auch die Tötung von Emil Wend­land wird kün­ftig wieder als poli­tis­che Gewalt gew­ertet wer­den. Grund hier­für war die gezielte Absicht der dama­li­gen Täter Obdachlose zu mis­shan­deln. Ein­er der Täter recht­fer­tigte sich später dies­bezüglich in sein­er polizeilichen Vernehmung und fand es, laut Forschungs­bericht, richtig, „Assis einen Denkzettel zu geben“. Diese wür­den „nur von unseren Steuergeldern“ leben und außer­dem das Stadt­bild „ver­schan­deln“. „Nicht richtig“ fand der Tatverdächtige bei der Aus­sage gegenüber der Polizei zwar, auf jeman­den, der noch schläft, einzutreten .Aber „vom Grunde her“ braucht­en „die Assis mal Denkzettel“, damit sie sich dann vielle­icht mal um Arbeit bemühen, so die Recht­fer­ti­gung des sel­ben Täters. Und weiter:„Wenn wir rechts ori­en­tierten uns nicht um so etwas küm­mern, tut es kein­er.“ Weit­er­hin soll der­selbe Täter in sein­er polizeilichen Vernehmung freimütig zugegeben haben, dass er sich „zur recht­en Szene“ zäh­le und „eine gesunde rechte Ein­stel­lung habe“.
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