Jahr: 2015

Am 23. Sep­tem­ber 201 ruft der AfD-Lan­desver­band Bran­den­burg zu 8 Uhr mor­gens zu ein­er Kundge­bung vor dem For­tu­na-Por­tal (Alter Markt) gegen die “ver­fehlte Asylpoli­tik” auf. Neben Forderun­gen nach “zen­tralen Auf­fangzen­tren” und “Rück­führungszen­tren” geht es der AfD um eine abstrak­te Beendi­gung des “Asylchaos” und die Wieder­her­stel­lung des “Rechtsstaates”. Dass dahin­ter recht­spop­ulis­tis­che Stim­mungs­mache und ein zum Teil ras­sis­tis­ches Welt­bild steckt ist offen­sichtlich. Von der AfD geforderte “Zen­trale Auf­fangzen­tren” im Aus­land sollen mögliche Geflüchtete schon weit vor den deutschen Gren­zen von der weit­eren Flucht in sicherere Gefilde abhal­ten, “Rück­führungszen­tren”, ins­beson­dere für Asylanstragsteller_innen vom Balkan, wer­den vor allem seit je her ras­sis­tisch ver­fol­gte Sin­ti und Roma tre­f­fen. Das alles wer­den wir nicht unwider­sprochen lassen!
Dabei kön­nen wir aber eine Forderung der AfD, wenn auch natür­lich nicht in der Inten­tion, teilen: “Asylchaos” been­den. Das soge­nan­nte Asylchaos ist aber kein Chaos, weil Geflüchtete nach Deutsch­land kom­men, son­dern weil weite Teile der Gesellschaft und staatliche Struk­turen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en und aus Angst vor ökonomis­chem Abstieg einem men­schlichen Umgang mit Refugees ent­ge­gen­wirken. Dass die AfD diese Sit­u­a­tion ver­sucht anzuheizen, ist nicht erstaunlich. Ger­ade deswe­gen ist jedoch anti­ras­sis­tis­che Inter­ven­tion gegen die Kundge­bung der AfD und im All­t­ag notwendig.
In der let­zten Woche zeigte sich auch in Pots­dam, dass der deutsche Staat nicht wil­lens und nicht fähig ist, kurzfristig eine men­schen­würdi­ge Unterkun­ft für Geflüchtete zur Ver­fü­gung zu stellen. Die erlebte Sit­u­a­tion in der Notun­terkun­ft in der Hein­rich-Mann-Allee, die vor allem durch die vie­len frei­willi­gen Helfer_innen in geord­nete Bah­nen gelenkt wer­den kon­nte, war vorherse­hbar und hätte keine Ver­wal­tung und kein Min­is­teri­um über­raschen dür­fen. Dass es doch so war, ist ein offen­sichtlich­es Ver­sagen staatlich­er Strukturen.
Wir fordern eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung und Ver­sorgung aller Geflüchteten in Pots­dam, Bran­den­burg und Deutschland.
Kommt am Mittwoch, 23. Sep­tem­ber 2015 um 7.30 Uhr auf den Alten Markt! Gemein­sam gegen Ras­sis­mus und AfD!
Aufruf der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg: hier.

Gegen eine so genan­nte „Wan­der­mah­nwache“ der NPD im Land­kreis Havel­land protestierten heute dutzende Men­schen in Schön­walde-Glien, Briese­lang, Wuster­mark und Nauen. Die neon­azis­tis­che Partei hat­te ihre Ver­samm­lun­gen kurzfristig angemeldet. Jedoch kamen alleine schon in Briese­lang unge­fähr 200 Men­schen zusam­men, um die NPD Kundge­bung mit einem laut­en Pfeifkonz­ert zu stören. In Wuster­mark störte eine Einzelper­son mit einem mit Box­en belade­nen LKW die in der Nähe befind­liche Mah­nwache der Neon­azis der­art, dass diese ihren Kundge­bung­sort auf­gaben und sich 200m weit­er zurück­zo­gen. An diesem Punkt wurde allerd­ings ger­ade für das örtliche Brun­nen­fest aufge­baut und bei Ankun­ft der NPDler eben­falls die Musik aufge­dreht. Das gle­iche Schick­sal ereilte die Partei dann auch in Nauen, als sich der LKW aus Wuster­mark erneut auf­baute. Bei den Neon­azis machte sich zunehmend Frus­tra­tion bre­it. Ein Stadtverord­neter der Partei aus Halle/Saale griff dabei auch eine Gegen­demon­stran­tin an. Weit­er­hin gab es aber auch Zwis­chen­fälle einzel­ner über­fordert­er Polizeibeamte gegen Pressefotografen.
Schön­walde-Glien: Auf­takt am Rathaus
Begonnen hat­te die Wan­der­mah­nwache der NPD übri­gens gegen 9.00 Uhr mor­gens vor dem Rathaus der Gemeinde Schön­walde-Glien. Der Gemein­de­v­ertreter Burkhardt Sah­n­er (NPD) war dort mit einem LKW, der mit Parteipro­pa­gan­da behangen war, vorge­fahren und hat­te den genauen Kundge­bung­sort gewählt. Kurze Zeit später stießen dann weit­ere NPD Anhänger_innen aus dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Ober­hav­el hinzu, entroll­ten zwei Ban­ner sowie eine Fahne und lauscht­en dem Rede­beitrag des Kreistagsab­ge­ord­neten Michel Müller (NPD). Er hat­te allerd­ings wenig Neues zu bericht­en. Die NPD ste­ht, so das Resümee seines Rede­beitrages, auch nach dem Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle in Nauen, für eine kon­stante Het­ze gegen Asyl­suchende. Allerd­ings blieb die auch in Schön­walde-Glien nicht unbeant­wortet. Den 14 Neon­azis stell­ten sich so unge­fähr 14 Bürger_innen, darunter Sympathisant_innen der Partei Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und ein regionales Aktions­bünd­nis gegen rechts ent­ge­gen, zeigten Flagge und pfif­f­en den Red­ner aus. Auch ein SPD Sym­pa­thisant dem die NPD heuch­lerisch ihr Mikrophon ange­boten hat­te, fand klare Worte gegen Frem­den­feindlichkeit und für die Auf­nahme von Flüchtlingen.
Briese­lang: Mas­sive Proteste am Bahnhof 
Noch deut­lich­er wurde die Abnei­gung gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus sowie die zen­trale Organ­i­sa­tion, die der­ar­tige Has­side­olo­gie trans­portiert, in Briese­lang. Dort erwartete die vierzehnköp­fige aus Schön­walde-Glien anreisende NPD Gesandtschaft bere­its eine Gegen­demon­stra­tion mit unge­fähr 200 Teilnehmer_innen. Briese­lang war der einzige Ort der gesamten Wan­der­mah­nwache, den die NPD kurz zuvor, offen­bar in Hoff­nung auf einen Zus­trom von „besorgten“ Bürger_innen, bekan­nt gegeben hat­te. Während ein­er öffentlichen Gemeindevertreter_innensitzung am ver­gan­genen Mittwoch hat­te sich näm­lich ein Großteil des Pub­likums gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in ein­er größeren Notun­terkun­ft aus­ge­sprochen. Der Zus­trom zur NPD Kundge­bung blieb den­noch aus. Im Gegen­teil, die NPD Anhänger_innen blieben unter sich und ihre bei­den Red­ner Michel Müller und Frank Kit­tler, let­zt genan­nter ist u.a. Gemein­de­v­ertreter der NPD in Briese­lang, wur­den aus­gep­fif­f­en. So blieb den Neon­azis nur die Abfahrt zu ihrem näch­sten Ziel.
Wuster­mark: Schlümpfe­lied vertreibt Neonazis
In Wuster­mark schien die Partei dann zunächst Ruhe von jeglichen Störer_innen zu haben. In Ruhe wur­den drei Neuankömm­linge, ein mit der NPD sym­pa­thisieren­des Ehep­aar aus Pots­dam-Mit­tel­mark sowie ein Parteiab­ge­ord­neter aus Halle/Saale (Sach­sen-Anhalt), begrüßt, mit der Auf­stel­lung zur Mah­nwache begonnen und ein Rede­beitrag gehal­ten. Bei dem Red­ner han­delte es sich übri­gens aber­mals um Michel Müller. Ausre­den kon­nte er jedoch nicht. Eine Einzelper­son hat­te in unmit­tel­bar­er Nähe einen Lkw aufge­baut und diesen mit ein­er sehr laut­en Musikan­lage verse­hen. Dann erk­lärte die Einzelper­son, dass sie im Namen der Ini­tia­tive “Nauen für Men­schlichkeit” eine Eil­ver­samm­lung angemeldet habe und mit der Musik gegen die NPD protestieren wolle. Noch während Müller redete, erk­lang nun plöt­zlich das „Lied der Schlümpfe“. Der NPD Red­ner war anschließend nicht mehr zu ver­ste­hen. Ent­nervt entschloss sich die NPD dann den momen­ta­nen Kundge­bung­sort aufzugeben und unge­fähr 200m weit­er zu ziehen. Dort ergang es ihr jedoch nicht viel bess­er. Da sich die NPD in der Nähe des im Auf­bau befind­lichen „Brun­nen­festes“ ver­sam­melte und sich dort eben­falls eine Musikan­lage befand, wurde diese offen­bar kurz­er Hand aktiviert. Müllers ein­töniger Rede­beitrag kam nun aber­mals nicht zur Gel­tung. Nach einem kurzen Zwis­chen­fall mit der Polizei gaben sich die Neon­azis dann auch in Wuster­mark geschla­gen und zogen Rich­tung Nauen von dannen.
Nauen: Angriff auf Gegendemonstrantin
Doch auch in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt erwartete die Partei der Protest der regionalen Zivilge­sellschaft. Dazu stieß noch der Lkw mit den Musik­box­en aus Wuster­mark. Aber­mals wurde die Musik aufge­dreht. Dies hat­te offen­bar dann den als cho­lerisch gel­tenden Hal­lenser NPD Abge­ord­neten Ger­hard Pitsch dazu bewogen, den Laut­sprecher­wa­gen der Gegen­demon­stra­tion näher „zu inspizieren“. Mögliche Sab­o­tageak­te an dem Fahrzeug wur­den jedoch durch umste­hende Per­so­n­en vere­it­elt. Pitsch wurde dann von zwei NPD Anhänger_innen abge­holt. Dann begaben sich diese in den Rück­en der Gegen­demon­stra­tion. Als die drei nun die Gegendemonstrant_innen passieren woll­ten, ver­lor Pitsch die Beherrschung und attack­ierte eine Frau, die ein Schild mit der Auf­schrift „tol­er­antes Bran­den­burg“ in der Hand hielt. Erst nach dem ihm seine bei­den Mit­stre­it­er und die Polizei wegge­zo­gen hat­ten beruhigt sich die Lage.
Die NPD hat­te sich inzwis­chen in der Berlin­er Straße Ecke Garten­straße ver­sam­melt und die Spreen­hagen­er NPD Gemein­de­v­ertreterin Manuela Kokott, die inzwis­chen mit min­destens zwei weit­eren Gesin­nungsgenossen aus dem Land­kreis Oder-Spree eingetrof­fen war, hielt einen Rede­beitrag. Ihr fol­gte aber­mals Michel Müller. Bei­de waren allerd­ings kaum zu verstehen.
Anschließend been­dete die NPD ihre Kundge­bung und zog, vor­bei an der gegen sie protestieren­den Zivilge­sellschaft, ent­nervt von dannen.
Über­forderte Polizeibeamte begleit­eten NPD Kundgebungen
Die Polizei hat­te sich übri­gens im Vor­feld gegen Protestver­anstal­tun­gen zu den Neon­aziver­samm­lun­gen aus­ge­sprochen. Die Bürg­er­meis­ter der betrof­fe­nen Städte und Gemein­den sollen dem­nach aufge­fordert wor­den sein, nichts gegen die NPD Kundge­bun­gen zu unternehmen. Etwaige Proteste seien lieber zu unter­lassen, um den Neon­azis dadurch die Aufmerk­samkeit zu entziehen. Viele Bürger_innen woll­ten sich auf diese Logik jedoch nicht ein­lassen und, im Hin­blick auf den jüng­sten Bran­dan­schlag in Nauen, heute trotz­dem protestierten. Viel zulange seien neon­azis­tis­che Aktiv­itäten zuvor schon mis­sachtet worden.
Insofern erwartete die Polizist_innen ein möglicher­weise heik­ler Ein­satz. Trotz anges­pan­nter Sit­u­a­tion war die über­wiegende Mehrheit der einge­set­zten Beamt_innen den Anforderun­gen des heuti­gen, brisan­ten Dien­stes jedoch gewach­sen. Es gab allerd­ings auch einige unrühm­liche Zwis­chen­fälle einzel­ner Polizisten.
In Wuster­mark näherte sich ein äußerst aggres­siv­er NPD Sym­pa­thisant plöt­zlich einem Fotografen und behauptete in stre­it­süchtiger Art und Weise dreist, dass dieser seine Kinder fotografiert haben soll. Ein Kol­lege des Reporters kam hinzu und ver­suchte deeskalierend zu wirken. Es näherten sich nun weit­ere NPD Funk­tionäre und auch die Polizei. Auf­grund ein­er falschen Bezich­ti­gung eines NPD Abge­ord­neten aus Rathenow drangsalierten die Beamt_innen nun den Reporter der die Sit­u­a­tion ursprünglich deeskalieren wollte. Die Polizis­ten forderten außer­dem einen Ein­blick in die zuvor ange­fer­tigten Fotos. Dabei kam es zu Gewal­tan­dro­hun­gen seit­ens der Beamten gegenüber dem Fotografen, der sich über die Maß­nah­men empörte. Außer­dem wurde seine Per­son­alien aufgenom­men. Als der Reporter zur all­ge­meinen Deeskala­tion den Polizis­ten schließlich seine zuvor ange­fer­tigten Fotos zeigte, waren dort selb­stver­ständlich keine Fotos von irgendwelchen Kindern enthal­ten. Das Gle­iche galt übri­gens auch für die Kam­era und den Spe­icher­chip des ursprünglich beschuldigten, anderen Reporters. Als die übereifrigen Beamten nun allmäh­lich merk­ten, dass sie ein­er dreis­ten Lüge der NPD Anhänger auf dem Leim gegan­gen waren, entspan­nte sich die Sit­u­a­tion wieder. Die Neon­azis, welche die falschen Behaup­tun­gen getätigt hat­ten, waren da allerd­ings schon weg, ohne dass deren Per­son­alien fest­gestellt wur­den. Und eine angemessene Entschuldigung für ihr unver­schämtes Ver­hal­ten gab es seit­ens der fehler­haft agieren­den Beamten gegenüber den Fotografen natür­lich auch nicht.
In Nauen kam es anschließend zu weit­eren Zwis­chen­fällen. Ein Beamter schätzte einen Reporter als „Links“ ein und ver­langte dessen Verbleib bei der Gegen­demon­stra­tion. Auch das Vorzeigen eines polizeilich anerkan­nten Presseausweis­es beein­druck­te ihn nicht. Erst der Ein­sat­zleit­er kon­nte seinem übereifrigen Schüt­zling klar­ma­chen, dass ein sich ord­nungs­gemäß ausweisender Reporter das Recht hat über alle öffentlichen Ver­samm­lun­gen zu bericht­en. Der Fotograf durfte dann passieren.
Inter­es­san­ter Weise waren dann andere Beamt_innen bei Fotografen von NPD Sym­pa­thisan­ten zunächst deut­lich kulanter. Eine Bürg­erin hat­te sich näm­lich bei drei Polizist_innen über das Abfil­men von Gegendemonstrant_innen durch Mit­glieder des neon­azis­tis­chen Milieus beschw­ert. Ihr wurde jedoch ent­geg­net, dass die Beamt_innen nichts dage­gen machen kön­nten und hier nur die Ver­hält­nis­mäßigkeit mit Hin­blick auf die ver­meintlich „linken“ Reporter gewahrt würde. Auch der Hin­weis eines daneben ste­hen­den Fotografen, dass die Polizist_innen sich doch wenig­stens die Presseausweise der Per­so­n­en, von denen eine ein­deutig als Sym­pa­thisant des neon­azis­tis­chen Milieus zu erken­nen war, vorzeigen lassen kön­nten, wurde zunächst nur ent­geg­net, dass ein der­ar­tiges Doku­ment für fotografis­che Zwecke nicht unbe­d­ingt notwendig sei. Ein sehr inter­es­san­ter Aspekt, im Hin­blick auf die ein­gangs erwäh­nte Sit­u­a­tion. Den­noch schienen die Beamt_innen dies­mal dem Anfangsver­dacht eines unrecht­mäßi­gen Ver­hal­tens nachzuge­hen und unter­ban­den die Filmereien der NPD Sympathisant_innen.
Fotos: hier

Während in der gestri­gen Briese­langer Gemeindevertreter_innenversammlung Uneinigkeit hin­sichtlich der Flüchtling­sun­ter­bringung herrschte und „besorgte“ Anwohner_innen Stim­mung gegen eine geplante Notun­terkun­ft im Ort macht­en, nutzte die Nauen­er Zivilge­sellschaft den „Kinosom­mer“ der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ im 10km ent­fer­n­ten Leonar­do Da Vin­ci Cam­pus in Nauen, um sich im Rah­men ein­er Diskus­sion zu präsen­tieren und Anre­gun­gen sowie Mitstreiter_innen für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt zu gewinnen.

Willkom­men in Nauen?

Da auch nach dem ver­heeren­den Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle in Nauen an ein­er Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt fest­ge­hal­ten wird, scheint ein zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tion­skreis, der die vor Krieg und Ver­fol­gung geflüchteten Men­schen ehre­namtlich betreut, hil­ft Vorurteile abzubauen und so zu ein­er gelun­genen Inte­gra­tion beiträgt, drin­gend notwendig zu sein.
In Nauen bietet bere­its die Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ Ansätze für eine eventuelle Willkom­men­skul­tur in der Stadt. Doch noch weit­ere Men­schen sollen in die ehre­namtliche Arbeit mitein­be­zo­gen werden.
Eine gute Gele­gen­heit, um ins Gespräch zu kom­men, bot deshalb gestern der Leonar­do da Vin­ci Cam­pus in Nauen. Die Pri­vatschule ver­anstal­tete gemein­sam mit der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ eine Filmvor­führung mit Diskus­sion. In dem präsen­tierten Film „Can´t be silent“ ging es um Flüchtlinge, die zunächst ohn­mächtig und desil­lu­sion­iert ihr Leben in deutschen Asylbewerber__innenheimen fris­teten, später aber von einem Musik­er ent­deckt wur­den und durch die Mitwirkung in dessen Band „Strom und Wass­er feat. The Refugees“ zu neuem Lebens­mut zurückfanden.
Ermuti­gen und nicht aus­gren­zen kön­nte auch das Mot­to ein­er Willkom­mensini­tia­tive im Ort sein, deren Grün­dung bzw. Erweiterung und let­z­tendlich auch Dauer­haftigkeit Hin­ter­grund ein­er der Filmvor­führung voran gestell­ten Diskus­sion war. Vor unge­fähr 100 Schüler_innen der bei­den Nauen­er Gym­nasien wurde in diesem Rah­men, zwis­chen Vertreter_innen der Zivilge­sellschaft, dem Bürg­er­meis­ter sowie einem Staatssekretär des Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­teri­ums, lock­er debat­tiert. Fest mit in die Debat­te einge­plant waren übri­gens auch Flüchtlinge aus der geplanten Notun­terkun­ft. Dies wurde jedoch durch den heimtück­ischen Bran­dan­schlag vereitelt.
Der Anschlag war auch gle­ichzeit­ig der Ein­stieg in die Debat­te. Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann verurteilte aber­mals den Anschlag als Ver­brechen und bekräftigte, dass er auch weit­er­hin für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der Stadt ein­trete. Dieser Entschluss wurde auch von Dr. Irene Petro­vic-Wettstädt, Lei­t­erin des Leonar­do da Vin­ci Cam­pus geteilt, die sich sofort bere­it erk­lärte Flüchtlinge auf dem Gelände ihrer Schule unterzubrin­gen. Tat­säch­lich sollen im Okto­ber oder Novem­ber 2015 geflüchtete Men­schen nach Nauen kom­men. Sie sollen bis zur Fer­tig­stel­lung ein­er geeigneten, fes­ten Unterkun­ft allerd­ings in ein­er tem­porären Traglufthalle unterge­bracht werden.
Doch wie dann weit­er? Auch darüber wur­den sich gestern Gedanken gemacht. Staatssekretär Dr. Thomas Dresch­er bekräftigte beispiel­sweise, dass für Bil­dungszwecke dur­chaus genug Geld bere­it­ste­he, alleine das Per­son­al fehle. So wandte er sich auch per­spek­tivisch an die Schüler und riet ihnen sich für ein Lehramtsstudi­um zu entschei­den, da hier ein Fachkräfte­man­gel herrsche. Auch kön­nten aus­re­ichend aus­ge­bildete Flüchtlinge bei Inter­esse bere­its jet­zt zur Betreu­ung einzel­ner Schulkurse herange­zo­gen wer­den, so Drescher.
Neben der schulis­chen Inte­gra­tion scheint jedoch auch eine Eingliederung der geflüchteten Men­schen in das alltägliche Leben der Stadt Nauen unbe­d­ingt notwendig. Dies­bezüglich wurde in der Diskus­sion auch das Prob­lem des weit ver­bre­it­eten All­t­agsras­sis­mus angeschnit­ten. Hier gäbe es einen erhe­blichen Nach­holebe­darf, sich zu ein­er weltof­fe­nen Stadt zu entwick­eln. Aber die Ansätze zur Über­win­dung von Ras­sis­mus und Vorurteilen seien da und Konzepte eben­so. Aus Falkensee berichtete beispiel­sweise die Ini­tia­tive „Jugend für Asyl“ von ihren Aktiv­itäten zur Unter­stützung von Flüchtlin­gen. Darüber hin­aus warb die „Human­is­tis­che Flüchtling­shil­fe“ für Part­ner­schaften zwis­chen kün­fti­gen Neu-Nauen­ern und Alt-Nauern.
Allerd­ings hat Nauen anscheinend nach wie vor ein Prob­lem mit seinem Ruf, der mitunter auch dazu beiträgt, das viele junge und weltof­fene Men­schen eher nach Berlin als vor Ort zu bleiben. Hier gilt es offen­bar noch einiges zu investieren. Denn, wie ein Flüchtling aus dem Pub­likum richtig resümierte: „es ist an den Nauern, selb­st ihr Bild zu ändern“.
Damit endete die Diskus­sion und ging in den lock­eren Teil über. Dabei wur­den zunächst drei Liegestüh­le der Ini­tia­tive „Schön­er leben ohne Nazis“ für ins­ge­samt 330,00 € ver­steigert. Der Erlös soll der Flüchtling­shil­fe zu Gute kom­men. Anschließend fol­gte dann der Film­beitrag und eine kurze Livedar­bi­etung durch Hip Hop Acts.

Nicht willkom­men in Brieselang?

Während in Nauen also erste Ansätze für eine offene Stadt und erste Pro­jek­tvorstel­lun­gen für die Flüchtlingsar­beit konzip­iert sind, scheint die Diskus­sion in Briese­lang noch weit davon ent­fer­nt. Hier hat­te die Gemeinde eben­falls gestern zu ein­er öffentlichen Sitzung der Briese­langer Abge­ord­neten ein­ge­laden. Dabei sollte über die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in ein­er Schul­sporthalle debat­tiert wer­den. Auch die Einwohner_innen der Gemeinde waren ein­ge­laden, sich in der Bürger_innenfragerunde zum Stand des Pro­jek­tes zu erkundigen.
Doch schon in den ersten Minuten zeigte sich, dass Briese­lang, doch nicht so offen ist, wie es gerne vorgibt zu sein. Als erstes ließ Bürg­er­meis­ter Wil­helm Garn (CDU) die Presse­frei­heit ein­schränken, in dem er das Anfer­ti­gen von Auf­nah­men der expliz­it öffentlichen Sitzung unter­sagen ließ. Dies ist zwar nach § 36 (3), BbgKVerf zuläs­sig, aber nur wenn dies durch die Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde geregelt ist oder dazu alle Abge­ord­neten befragt wur­den. Eine solche Abstim­mung fand gestern jedoch nicht statt. Eben­so wenig find­et sich in der aktuellen Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde eine Unter­sa­gung von Bild- und Ton­mitschnit­ten. Die Ein­schränkung der Presse­frei­heit war somit willkürlich.
Doch dies war nur der kleine Auf­takt ein­er für die Gemeinde blam­ablen Ver­anstal­tung. Denn anstatt gle­ich über die notwendi­gen Schritte für die Organ­isierung des Lebens der kün­fti­gen Gemein­demit­glieder zu berat­en, bekriegten sich die Abge­ord­neten zunächst gegen­seit­ig. Ralf Reimann von der „Ini­tia­tive für Bürg­er­in­ter­esse und Bürg­er­in­beteili­gung“ (IBB) stellte näm­lich in den ersten Minuten die gestrige Sitzung ansich in Frage, da die Dringlichkeit mit der diese begrün­det wurde, durch die Ablehnung der besagten Schul­sporthalle als Notun­terkun­ft, durch den Land­kreis, nicht mit mehr gewährleis­tet war. Der Bürg­er­meis­ter und mehrere anderen Frak­tio­nen woll­ten jedoch weit­er­hin an der Sitzung fes­thal­ten, da bere­its ein anderes Grund­stück für eine tem­poräre Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Frage käme und die Gemeinde auf jeden Fall Flüchtlinge aufnehme wolle. Der Abge­ord­nete Reimann wurde schließlich über­stimmt. Allerd­ings gab dieser sich nicht so ein­fach geschla­gen und unter­stellte dem Bürg­er­meis­ter, der an diesem Abend immer wieder seine Bere­itschaft zur Flüchtlingsauf­nahme sig­nal­isierte, nicht wirk­lich ein ern­sthaftes Ange­bot zur Unter­bringung der Flüchtlinge abgegeben zu haben. Die von der Gemeinde ins Spiel gebrachte Schul­sporthalle sei, gemäß Reimann, dessen Frak­tion übri­gens nicht unbe­d­ingt für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen ste­ht, bere­its mit dem Wis­sen ihrer Uneig­nung ange­boten wor­den. Das Ange­bot ein­er Notun­terkun­ft also eine reine Pro­pa­gan­da-Aktion? Der Bürg­er­meis­ter ver­wahrte sich zwar dage­gen, kon­nte aber die Vor­würfe auch nicht wirk­lich entkräften. Sein­er Ansicht nach, bezog sich die bekan­nte Uneig­nung lediglich auf den Sport­fuß­bo­den, der durch geeignete Maß­nah­men hätte allerd­ings geschützt wer­den kön­nen. Abgelehnt wurde die Halle vom Land­kreis jedoch u.a. wegen ein­er man­gel­nden Lüf­tung und man­gel­nden Brand­schutzes. Eine Bla­m­age für Briese­lang, wie ein Bürg­er dazu tre­f­fend bemerk­te. Er war während der anschließen­den Bürger_fragestunde übri­gens auch der einzige Men­sch aus dem Pub­likum, der sich ohne erkennbare Vor­be­halte für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aussprach. Die Willkom­mens-AG, die sich in Briese­lang gebildet haben soll, war bis auf die sich dazu beken­nen­den Abge­ord­neten jedoch nicht vertreten oder meldete sich nicht zu Wort. Stattdessen herrschte eine über­wiegende Ablehnung im Saal, zwar nicht gegen Flüchtlinge im All­ge­meinen, wie gerne betont wurde, jedoch gegen deren etwaige „Masse­nun­ter­bringung“. Der Land­kreis Havel­land plant näm­lich zurzeit, man­gels Möglichkeit­en eines fer­ti­gen Gebäudes die Notun­ter­bringung von 300 geflüchteten Men­schen in ein­er tem­porären, 2.000m² großen Traglufthalle. So gut wie alle Bürger_innen, die in der Fragerunde zu Wort kamen sprachen sich gegen diese Lösung aus. Ein Jurist dro­hte sog­ar mit ein­er Anwohner_inneninitiative und Kla­gen dage­gen. Ihm applaudierten Dreivier­tel des Pub­likums. Vehe­ment wurde zudem statt der „Masse­nun­ter­bringung“ eine Bele­gung in kleineren Ein­heit­en gefordert. Eine an sich vertret­bare Lösung, wenn, wie Falkensee Zeit und entsprechende Ressourcen zur Ver­fü­gung ste­hen. Doch in Anbe­tra­cht der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion, in der schnell entsch­ieden und schnell gehan­delt wer­den muss, abso­lut real­itäts­fern. Eine Unter­bringung in ein­er Halle sei zudem immer noch bess­er, als eine Über­nach­tung auf dem freien Feld, so Michael Koch (CDU), gegenüber den besorgten Anwohner_innen. Deren Sor­gen schienen sich aber tat­säch­lich weniger um die human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu drehen, als denn um ihr eigenes Wohl. Eine Frau brachte es schließlich wieder auf den Punkt. Sie habe Angst vor den Flüchtlin­gen, vor ange­blich zu erwartenden Kon­flik­ten und tod­brin­gen­den Krankheit­en. Ein ander­er sah seine Ruhe durch etwaige „Emis­sions­be­las­tung“ (Lärm) gefährdet. Und über­haupt wurde sich viel selb­st­be­mitlei­det. Auch in den Rei­hen der Abge­ord­neten, welche die Ver­ant­wor­tung für die Errich­tung der Masse­nun­terkun­ft dem Land­kreis zuschoben. Doch auch hier protestierte die IBB. Dies­mal ergriff die Abge­ord­nete Michaela Bel­ter das Wort. Sie rief die Entscheidungsträger_innen dazu auf, beim Land­kreis oder anderen über­ge­ord­neten Stellen grund­sät­zlich gegen die Unter­bringung zu stim­men. Die meis­ten Flüchtlinge in der Bun­desre­pub­lik hät­ten, so die Mei­n­ung von Frau Bel­ter, ohne­hin kein Bleiberecht. Dem brauchte Frank Kit­tler, einziger NPD Abge­ord­neter in der Runde, nicht mehr viel hinzufü­gen. Er bekräftigte, dass er bere­its die Entschei­dung für die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in der Schul­sporthalle für beden­klich hielt und ern­tete dafür Applaus. Kein gutes Omen für ein weltof­fenes Brieselang.

Fotos: hier
 

Am gestri­gen Abend kam es im Stadt­ge­bi­et von Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) zu mehreren Über­grif­f­en auf Jugendliche sowie auf das linksalter­na­tive Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin. Wenig später kon­nte die Polizei mehrere Tatverdächtige stellen. Die mut­maßlichen Täter_innen sollen dem neon­azis­tis­chen Milieu in Wittstock/Dosse angehören.
Angriff aufs Mittendrin
Gemäß eines Presse­bericht­es auf der Inter­net­seite des Mit­ten­drin sollen am gestri­gen Abend „vier bis fünf Neon­azis“ das JWP ange­grif­f­en haben. „Mehrere Fen­ster­scheiben“ sollen dabei zer­schla­gen und „Anwohner_innen bedro­ht“ wor­den sein. Ein Vertreter des Mit­ten­drin bestätigte den Vor­fall gegenüber Press­eser­vice Rathenow. Es seien Gegen­stände auf das Gebäude gewor­fen und nach Ein­lass ver­langt wor­den. Als dieser nicht gewährt wurde, haben die Täter_innen begonnen Fen­ster­scheiben einzuschla­gen. Direkt erkan­nt wor­den sei nie­mand. Die Täter_innen sollen aber teil­weise schwarz gek­lei­det und ver­mummt gewe­sen sein. Ein­er soll ein Klei­dungsstück der neon­azis­tis­chen Szene getra­gen haben. Nach dem Ein­wurf der Fen­ster­scheiben seien die Täter_innen mit einem PKW Nis­san geflüchtet.
Polizei ermit­telt Tatverdächtige
Die Polizei hat inzwis­chen eben­falls den Angriff auf das Mit­ten­drin bestätigt. Sie ermit­telt zu dem in drei Fällen von Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Jugendliche. Eine 15 Jährige, eine 16 Jährige und später noch ein 18 Jähriger sollen im Bere­ich des Rup­pin­er Einkauf­szen­trums (REIZ) eben­falls von vier bis fünf Täter_innen ange­grif­f­en wor­den sein.
Wenig später stellte die Polizei einen PKW Nis­san mit Witt­stock­er Kfz-Kennze­ichen. Dabei soll das verdächtige Auto im Bere­ich des REIZ rück­wärts gegen einen Streifen­wa­gen gefahren sein. Die Insassen des Nis­sans seien daraufhin geflüchtet. Bei dem Streifen­wa­gen ent­stand ein Sach­schaden von 2.500,00 €. Der 34 jährige, betrunk­ene Fahrer wurde von den Beamt_innen fest­ge­hal­ten. Ein Atemalko­holtest soll einen Promillew­ert von 2,05 ergeben haben, zu dem war der Tatverdächtige ohne Führerschein unter­wegs. Auf­grund der Per­so­n­enbeschrei­bung ste­ht er, laut Polizei, in Ver­dacht an allen Tat­en beteiligt gewe­sen zu sein.
Im Rah­men der polizeiliche Nah­bere­ichs­fah­n­dung seien zu dem drei weit­ere Män­ner, 34, 27 und 20 Jahre alt, fest­gestellt und vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men worden.
Angriffe und Pro­voka­tio­nen auch in anderen Städten
Am Sam­stag waren auch in anderen Städten Angriffe auf Tre­ff­punk­te von Linksalter­na­tiv­en und Flüchtlin­gen fest­gestellt wor­den. In Berlin sollen, laut Polize­i­tick­er, am frühen Mor­gen 40 Neon­azis durch die linksalter­na­tiv geprägte Rigaer Straße in Friedrichshain gezo­gen sein und Parolen skandiert haben. Anschließend sei es zu hand­festen Auseinan­der­set­zun­gen mit ein­er „anderen Gruppe“ gekom­men. Die Polizei ermit­telt wegen schw­eren Landfriedensbruch.
Nach der Beendi­gung von Kundge­bun­gen der NPD provozierten in Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) mehrere Neon­azis an einem örtlichen Tre­ff von Flüchtlin­gen sowie der lokalen Zivilgesellschaft.
Ob die neon­azis­tis­chen Aktio­nen in ver­schiede­nen Städten mit dem Ver­bot des so genan­nten „Tag der deutschen Patri­oten“ in Ham­burg zusam­men­hängt, ist zurzeit noch unklar. Der für den gestri­gen Sam­stag angekündigte Marsch von Neon­azis durch die Hans­es­tadt war kurzfristig durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­boten wor­den. Als Hooli­gans und Neon­azis trotz­dem anreis­ten, kam es am Ham­burg­er Haupt­bahn­hof zu einzel­nen Auseinandersetzungen.
Fotos: hier

Am Sam­stag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalter­na­tives Wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin e.V. von vier bis fünf Neon­azis ange­grif­f­en. Hier­bei wur­den mehrere Fensterscheiben
zer­schla­gen und Anwohner*innen bedro­ht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter ent­fer­n­ten Auto und fuhren mit einem sil­ber­nen, ver­mut­lich Nis­san Primera, weg. Es war ein geziel­ter Angriff, eventuell als Reak­tion auf die ver­botene und deut­lich miss­lun­gende Neon­azi Demo “Tag der Idiot..äh Patri­oten” in Hamburg.
Kurze Zeit später wur­den linke Jugendliche von ein­er weit­eren Gruppe Neon­azis am Einkauf­szen­trum Reiz belei­digt und zusam­mengeschla­gen. Hier­bei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt und eine Per­son musste ins Kranken­haus um dort ambu­lant behan­delt zu werden.
Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Mor­gen eine Gruppe gewalt­bere­it­er Neon­azis in Berlin vom Frank­furter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben ein­er Polizeis­precherin gin­gen die Beteiligten mit Flaschen und Hol­zlat­ten aufeinan­der los. Auch dort gab es Ver­let­zte. Mehr Infos: hier.
Hal­tet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!
Wir wer­den Angriffe solch­er Art wed­er schweigend hin­nehmen, noch lassen wir uns durch Neon­azis ein­schüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engage­ment gegen Neonazi-Aktivitäten!
f i g h t a l l f a s c i s t s !
+++Wir bit­ten um Wach­samkeit und Unter­stützung aus der Bevölkerung, um weit­ere Angriffe zu ver­hin­dern. Wer Hin­weise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de.+++