Am Samstag, den 06.06.2015, ist es soweit: Wir werden gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern. Trotz des Säbelrasselns der Polizei und ihrer Ankündigung den neonazistische Aufmarsch garantieren zu wollen, sieht das Bündnis NOTDDZ2015 dem Tag optimistisch entgegen. Aus vielen Städten aus der Umgebung haben sich solidarische Antifaschist*innen angekündigt, die den kommenden Samstag den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern wollen.
Busse unter anderem aus Berlin, Potsdam, Hannover oder Dresden werden erwartet: Wir werden viele sein!
„Wir rechnen mit etwa 500 Neonazis am 06.06.2015 in Neuruppin – Mindestens doppelt so viele Antifaschist*innen werden vor Ort sein, um den Nazis den Tag zu vermiesen“ so eine Sprecherin des Bündnisses NOTDDZ2015.
Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukunft“ die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ wollen mit dem Aufmarsch geschlossen und stark auftreten: Ihre rechte Hetze wollen sie an diesem Tag auf die Straße tragen. Dem werden wir uns entschlossen in den Weg stellen und zum ersten Mal den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern.
„Alle solidarischen Antifaschist*innen sollen an diesem Tag ein kraftvolles Zeichen setzen. Und die neonazistischen Hochburgen im Nordwesten von Brandenburg zum Einsturz bringen“ so weiter die Sprecherin.
Mehr Informationen zur Anfahrt und zu den Bussen erhaltet ihr auf unserer Homepage.
Aktionskarten und die letzten Informationen erhaltet ihr kurz vor dem 06.06.2015 auf unserer Homepage und auf Facebook.
Jahr: 2015
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Endgültiges Ende der BraMM?
Grundsätzlich ließ sich feststellen, dass die BraMM, getreu ihrem aktuellen Trend, weiter geschrumpft ist. Es folgten ungefähr 20 Personen dem Aufruf sich an der Gördenallee/Ecke Wiener Straße zu versammeln. Eine interessante Neuigkeit, neben den theatralischen Redebeiträgen und der Distanzierung von Extremist_innen jeglicher Couleur, war, dass diesmal nicht einmal mehr alle Anwesenden an dem anschließenden Spaziergang teilnahmen. Etwa 10 Personen, einschließlich Totschläger S. Lücke, blieben einfach am Ort der Auftakt- und Abschlusskundgebung stehen. Auch blieb sich das Publikum mit neonazistischen und rassistischen Kleidungsaufdrucken inhaltlich treu.
Zwar war zog der Spaziergang des Städtischen Bündnisses nicht nennenswert mehr Demonstrant_innen an, dennoch zeigt sich in der Entwicklung der BraMM eindeutig, wie wenig anschlussfähig die propagierten Inhalte sind. Der kontinuierliche Gegenprotest, antifaschistisch, wie bürgerlich, und das frühe Bekanntwerden der Republikaner als Drahtzieher der BraMM durch Recherche von Presse und antifaschistischen Strukturen, schafften schwierige Ausgangsbedingungen für die Rassist_innen. Ebenso zeigte sich, dass das Städtische Bündnis wenig kreativ und wenig aktiv handelte. Der Gegenprotest blieb somit auf die reaktionären Gegenkundgebungen auf dem Neustädtischen Markt beschränkt.
Wir werden uns auch in Zukunft entschieden gegen Rassismus aussprechen und entschlossen gegen rassistische Akteure vorgehen!
Am Samstag versammelten sich etwa 50 Neonazis zum “Nationalen Fußballturnier”, das als Benefizveranstaltung für die rechtsextreme “Gefangenenhilfe” stattfand. Getroffen hatten sich die Rechtsextremen in Kloster-Lehnin, doch zum Anstoß kam es nicht. Die Stadt hatte als Eigentümerin des Sportplatzes die Veranstaltung untersagt. Die Polizei nahm die Personalien der Anwesenden auf und untersagte die Nutzung des Platzes.
Im Anschluss begaben sich die rechten Fußballer*innen nach Grabow, dem Wohnort von Maik Eminger, der das Turnier veranstaltete. Eminger ist deutschlandweit als Nazi-Szenegröße bekannt, sein Zwillingsbruder André Eminger wird derzeit im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Maik verweigerte als Zeuge im Prozess die Aussage und unterstrich seine politische Haltung durch das Tragen eines T‑Shirts mit der Aufschrift “Brüder schweigen”, einem Spruch in Anspielung aus das “Treuelied” der SS.
In Grabow konnte das Turnier schließlich auf einem öffentlich zugänglichen Platz stattfinden, die “Gefangenenhilfe” Brandenburg feiert das derzeit als “Sieg auf ganzer Linie” gegen “die Staatsmacht”. Organisations- und parteiübergreifend waren Vertreter*innen aller rechtsextremen Parteien vom III. Weg, über die NPD und deren Jugendorganisation JN bis hin zu “Die Rechte” vor Ort, außerdem kamen zahlreiche Mitglieder freier Kameradschaften.
Fußballturniere schweißen die rechte Szene zusammen
Auf ihrer Website beschreibt die Gefangenenhilfe selbst, wie wichtig derartige Sportveranstaltungen für die rechte Szene sind, das “(…) schweißt uns zusammen und sorgte nicht zuletzt zu unserem Fußballturnier für einen starken Rückhalt”. Auch der brandenburgische Verfassungsschutz wertet diese Turniere als identitätsstiftend. Der letzte bekannt gewordene Fußballwettbewerb fand in Wünsdorf statt und wurde von der neu gegründeten JN Brandenburg veranstaltet. “Mit solchen Veranstaltungen sollen neue Mitglieder gewonnen sowie Interessenten und ´Freie Kräfte´ an die JN gebunden werden”, schreibt der Verfassungsschutz.
In Grabow ging es jedoch auch darum, Geld für die Unterstützung von rechtsextremen Straftäter*innen zu sammeln. Deren “Gefangenenhilfe” scheint als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen “Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.” (kurz “HNG”) zu fungieren. Die sammelt Spenden und unterstützt Rechtsextreme, nach einer Verurteilung aufgrund von Gewalt- oder Propagandadelikten, klärt aber auch über die aktuelle Rechtslage auf und sichert juristische Unterstützung zu, wenn die Ermittlungen noch laufen. Darüber hinaus nutzen Neonazis Gefängnisaufenthalte um ihre rassistische und rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Nicht selten radikalisieren sich rechte und rassistische Gewalttäter*innen im Gefängnis und werden nach der Haftentlassung gefeiert.
Maik Eminger ist Führungskopf der regionalen Neonazi-Szene
Zentrale Figur des Wochenendes war Maik Eminger, der sich für die Veranstaltung des Turniers verantwortlich zeigte. Er ist regionaler Hauptakteur der “Gefangenenhilfe”, die im vergangenen Herbst in Brandenburg an der Havel unter dem Motto “Solidarität gegen staatliche Repressionen” demonstrierte. Anmelderin war damals zwar die NPD, organisiert wurde die Kundgebung laut Verfassungsschutz jedoch von der neonazistischen Rechtshilfe-Organisation. Hauptredner war Maik Eminger. Beide Eminger Brüder traten auch auf Veranstaltungen der PEGIDA-Ableger in Brandenburg, Leipzig und München in Erscheinung, weil man sich in diesem Rahmen besonders gut “gegen die Asylpolitik des herrschenden Systems erheben” könne. In Leipzig erschien Maik Eminger mit einem Transparent der Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”, die besonders in Brandenburg präsent ist und auch auf Facebook gegen vermeintlich zu hohe Zahlen von Asylsuchenden hetzt. Offenbar ist die Kampagne Teil des Versuchs, PEGIDA für die Neonaziszene zu reklamieren.
Rechtsextreme Kontinuität im Fußball
Das Benefizspiel am Wochenende war das erste seiner Art für die “Gefangenenhilfe”, weitere sollen folgen. Dass Neonazis den Fußball für ihre Zwecke nutzen, ist leider nichts Neues. Schon in den 1980/90er Jahren brachten sich Rechtsextreme aktiv in den Fankurven ein, rechte Parteien rekrutierten in der Fanszene. Die Anschlussversuche wurden bis heute an den meisten Standorten der Profivereine gut unterbunden. Jedoch zeigt sich eine rechtsextreme Kontinuität meist bei unterklassigen Vereinen und mit der Gründung eigener Spielgemeinschaften, wie in Sachsen-Anhalt mit dem 1. FC Ostelbien Dornburg, der beständigen Nutzung des beliebten Sports für die Verbreitung rechter Ideologie. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten.
Lieber zum Antirassistischen Fußballturnier?
20. Juni, Affi-Cup der Antifaschistischen Fußballfan-Initiative in Chemnitz
20. Juni, Keine Eintracht mit Nazis-Turnier in Braunschweig
04. Juli, Antirassistisches Fußballfest StandUp! Cup in Düsseldorf
11. Juli, Antira-Cup des Akubiz e.V. in Lohmen bei Pirna
… to be continued
An mehreren Punkten in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel wurde heute gegen einen Aufzug der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) protestiert. Gegen 18.00 Uhr zog ein kleiner Teil der Brandenburger Zivilgesellschaft im Rahmen eines Stadtspazierganges unter dem Motto: „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ vom Altstädtischen bis zum Neustädtischen Markt. Ab 18.30 Uhr protestierten ungefähr 20 linksalternative Jugendliche in der Gördenallee Ecke Wiener Straße in unmittelbarer Nähe des Treffpunktes der BraMM. Mehrere Transparente und Fahnen gegen Nazis wurden gezeigt und die BraMM-Redner ausgebuht.
BraMM schrumpft weiter
An der Veranstaltung der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ beteiligten sich ungefähr 20 Personen. Am anschließenden Spaziergang nahmen sogar nur zehn Personen teil. Der Aufzug war so klein, dass die Teilnehmer_innen auf dem Fußgängerweg liefen. In Redebeiträgen distanzierten sich sowohl Heiko Müller, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes der Republikaner in Brandenburg, als auch sein Gesinnungsgenosse „Kalle“ von „Nazis“ bzw. Extremist_innen jeglicher Couleur. Des Weiteren bekannten sie sich für eine „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten europäischen Kultur“. Wie glaubhaft dies ist bleibt allerdings fraglich. Auch heute beteiligten sich nämlich wieder etliche Neonazis an der BraMM-Veranstaltung, u.a. mit Kleidungsaufdrucken, wie „Oldschool Racist“ oder „HASS — Made in Germany“. Aber auch die BraMM-Organisatoren selber suchten mit ihrer Polemik gegen „Scheinasylanten“ und „Asylbetrüger“ sowie dem Bekenntnis zum deutschen Vaterland Anknüpfungspunkte zu Nationalist_innen und der extremen Rechten. Ein Erfolgsmodell war dies in Brandenburg an der Havel jedoch bisher nicht. Die Teilnehmer_innenanzahl bei Bramm-Veranstaltungen sank von 150 am 26. Januar 2015 auf 20 Personen am heutigen Abend.
Fotos: hier
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Soli-Demo für Zelle 79
Inforiot — Etwa 100 Demonstrant_innen zeigten am vergangenen Samstag, den 30. Mai, ihre Unterstützung für das linksalternative Hausprojekt Zelle 79 in Cottbus. In der Woche zuvor, in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai, griffen Neonazis das Projekt in der Parzellenstraße 79 an: Die 10 AngreiferInnen warfen Steine gegen Fassade und Fenster, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und zündeten anschließend eine Couch vor der Tür an. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, da sich eine kleine Gruppe im Haus befand, die vom Angriff nicht verletzt wurde.
Die antifaschistische Demonstration unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns Alle” zog am Samstagnachmittag durch die Cottbusser Innenstadt und fand dort nicht nur Aufmerksamkeit, sondern erfuhr auch mehrfach Solidaritätsbekundungen durch Anwohner_innen. In Redebeiträgen machten die Veranstalter_innen wiederholt auf den Vorfall und eine Reihe weiterer Angriffe von Neonazis aufmerksam.
Mehr Fotos bei Ney Sommerfeld auf Flickr
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Die Gauland-Show
Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Der Rechte Rand Nr. 153 (März/April 2015).
Mit aktuell zehn Abgeordneten im Potsdamer Landtag hat die Brandenburger AfD seit den Wahlen im September 2014 bundespolitisch einiges an Gewicht erlangt. Wie fast kein anderer sorgt vor allem einer für Furore: Alexander Gauland, Mitglied im Bundesvorstand und Chef des Landesverbandes.
von Svenna Berger
Gauland-Partei mit Rechtsaußen-Leck
Über Gauland sagte CSU-Politiker Gauweiler kürzlich in der Wochenzeitung »Die Zeit«: »Er trägt zur Belebung der Debatte bei«. Und so ist der Ex-CDUler und ehemalige Herausgeber der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« regelmäßig Gast in Talkshows und Interviewpartner im Politikteil diverser Zeitungen. Der Brandenburger AfD-Landesvorstand gehört zum ‹nationalkonservativen› Flügel in der Partei und das nicht allein wegen Gauland. Ende September veröffentlichte das Magazin »Der Spiegel« Parteiinterna, darunter Informationen über extrem rechte AfD-Abgeordnete; zugespielt von Stefan Hein, dem Sohn der Gauland-Lebensgefährtin, der schließlich wegen Verrats aus der Landtagsfraktion flog.
Zur Landtagswahl, bei der die AfD zwölf Prozent der Zweitstimmen erlangte, war klar: Acht von elf gewählten Landtagsabgeordneten, so eine Recherche des »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums« Berlin und des »Moses-Mendelssohn-Zentrums« in Potsdam, blicken auf rechte bis extrem rechte Karrieren zurück. Neben dem Ex-Republikaner Andreas Galau gehört auch Andreas Kalbitz dazu; er schrieb für die revisionistische »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland«, den extrem rechten »Witikobund« und ist Verleger eines rechten Hörbuchverlages. Weiterhin wird Steffen Königer erwähnt – ehemals Redakteur der »Jungen Freiheit«, Ex-Mitglied im »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« und früherer Kandidat für den rechtspopulistischen »Bund Freier Bürger« – sowie die beiden Begründer des Brandenburger Verbandes der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit«, Rainer von Raemdonck und Thomas Jung.
Der Umgang mit (extrem) rechten Positionen in der Partei ist dabei widersprüchlich: Landes- und Fraktionschef Gauland gewährt diesen Fraktionskollegen »eine zweite Chance«, auch wenn sie sich mitunter nicht von ihren Inhalten distanzieren. Königer beispielsweise zählte das NSDAP–Buch »Glaube an Deutschland« kurz vor der Landtagswahl in einem Zeitungsinterview zu seiner Lektüre. Jan-Ulrich Weiß, der als Nachrücker in den Landtag ziehen sollte, musste hingegen gehen: Nachdem er antisemitische Karikaturen veröffentlichte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Der Skandal war zu groß.
Die Debatten um die AfD im Landtag halten weiter an: Neben der Diskussion um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, an der nach Forderung der SPD keine MandatsträgerInnen mit extrem rechter Biografie mitwirken solle, führen die Themen Asylpolitik, die Rolle des Islam und der Umgang mit PEGIDA und deren NachahmerInnen regelmäßig zum Eklat.
Die »Volksbewegung« und die AfD
Von Anfang an machte Gauland aus seiner politischen Nähe zu den DemonstrantInnen in Dresden keinen Hehl, auch gegen Widerstände im AfD-Bundesvorstand. Im Brandenburger Landtag sorgt Gauland damit für Unmut. Hier werden ihm seine Positionen zu PEGIDA und Zuwanderung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris hatte Gauland für PEGIDAs Islamkritik geworben und wurde dafür scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness urteilte: Die versuchte Gleichsetzung von MuslimInnen mit TerroristInnen und das Verbot der PEGIDA-Demonstration nach den Anschlägen als fortschreitende Islamisierung zu bezeichnen, grenze an Volksverhetzung. Um sich gegen den Vorwurf der Islamfeindlichkeit zu immunisieren, lud die AfD-Fraktion kurzum VertreterInnen des »Vereins der Muslime in Potsdam e. V.« ein.
Den doppelzüngigen Umgang mit rechten Positionen, den Gauland bereits im eigenen Landesverband praktizierte, setzt er hinsichtlich der PEGIDA-Aufmärsche fort: Rassistische Positionen und das asyl- und ‑islamfeindliche Moment der Proteste werden verharmlost und PEGIDA von Gauland gar zur neuen »Volksbewegung« erklärt. Diese sei vergleichbar mit der Rolle der frühen Anti-Atombewegung als Wegbereiter für die parlamentarischen Grünen. Der Skandal um das Hitler-Bild von PEGIDA-Begründer Lutz Bachmann ging ihm zwar zu weit, doch erst nach dem Zerwürfnis innerhalb der Dresdner Führungsriege brach Gauland mit den OrganisatorInnen. An der inhaltlichen Nähe ändert sich damit nichts.
»Europa den Europäern«
Diese Nähe der AfD zeigte sich auf einer Demonstration des Brandenburger PEGIDA-Abklatsches »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« (BraMM). Auf einem von Norman Wollenzien, Mitglied im AfD-Kreisverband Havelland, gehaltenen Schild war zu lesen: »Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern«. An der Veranstaltung, die der Landeschef der »Republikaner«, Heiko Müller, angemeldet hatte, nahmen auch eine Reihe bekannter Neonazis teil. Wollenziens Kontakte in die Neonaziszene sind bereits in der Vergangenheit bekannt geworden.
Von seinem rassistischen Tonfall ist auch Gaulands Absage an Zuwanderung nicht weit entfernt. »Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern«, so zitiert ihn »Der Tagesspiegel«. Welche Traditionen fremd seien, sagt Gauland sehr genau: »Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.«. Damit trägt er nicht etwa »zur Belebung der Debatte« bei, sondern gibt rassistischen Positionen und extrem rechten ProtagonistInnen in der AfD eine Plattform.
Aufgrund der Anmeldung des städtischen Bündnisses musste die BraMM allerdings auf den Görden ausweichen. Der Angemeldete Treffpunkt ist Gördenallee/Wiener Straße.
Auch diese mal fordern wir alle Brandenburger_innen auf, sich an den stattfinden Protesten zu beteiligen! Vom städtischen Bündnis aus findet ein Spaziergang vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg statt, der Protest muss und darf allerdings nicht auf diesen allein beschränkt sein. Zwar wird den Rassist_innen so die Bühne in der Stadt verwehrt, auf dem Görden können sie jedoch ungestört agieren. Es gilt also wie immer:
*Nehmt am vielfältigem Protest gegen die Rassist_innen teil!*
An der kämpferischen aber friedlichen Demonstration nahmen ca. 120 Antifaschist*innen teil, die vom „Glad-House“, am Turm vorbei durch die Spremberger Straße zur Oberkirche lief, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter verlief die Demonstration in südlicher Richtung zur „Zelle 79“, an der sie mit der Abschlusskundgebung endete.
In einem Redebeitrag wurde die Solidarität mit den direkt und indirekt Betroffenen des Neonazianschlags am letzten Wochenende nachdrücklich betont und über die Hintergründe aufgeklärt. Ein weiterer Beitrag kam vom Bündnis NoTDDZ und warb für die Blockaden in Neuruppin am 6. Juni 2015. Bei der Abschlusskundgebung vor der „Zelle79“ wurde noch einmal auf die Bedeutung von Hausprojekten für die antifaschistische Arbeit aufmerksam gemacht.
Anlass der antifaschistischen Demonstration waren die von Neonazis verübten Anschläge der letzten Wochen auf das Hausprojekt „Zelle79“. Wir halten unser gesetztes Ziel, uns mit dem Hausprojekt zu solidarisieren und ein breites antifaschistisches Bündnis zu demonstrieren auch an Hand der Teilnehmer*innenzahlen für erreicht. Abschließend bleibt festzustellen, dass es in Cottbus eine große Anzahl von Antifaschist*innen gibt, die sich mit dem Hausprojekt solidarisieren. Dabei wurde den Faschisten deutlich zu verstehen gegeben: „wir werden eure Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen“.
Wir danken allen Teilnehmer*innen die unserer Einladung folgten.
AUTONOME ANTIFA COTTBUS
Zu mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen erwartet Neuruppin am 6. Juni Gäste aus Nah und Fern. Sie wollen sich unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ friedlich versammeln und für Weltoffenheit demonstrieren. Der unerfreuliche Anlass ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten „gegen Überfremdung“, der für denselben Tag angekündigt ist.
Um 10 Uhr an diesem Sonnabend beginnen gleichzeitig drei Versammlungen:
‑Auf dem Schulplatz am Alten Gymnasium bildet ein ökumenischer Gottesdienst den Auftakt zu einem zehnstündigen Bühnenprogramm, das politische Beiträge mit einem fulminanten Kulturprogramm verbindet.
‑In der Bruno-Salvat-Straße hinter dem Einkaufszentrum REIZ beginnt ein Demonstrationszug, der sich über drei Kilometer Richtung Schulplatz bewegt.
‑Am Bahnhof Rheinsberger Tor versammeln sich wieder andere Demonstranten, um auf einer kurzen Route zum Bernhard-Brasch-Platz zu ziehen.
Die Organisatoren der demokratischen Proteste wollen allen Demonstrationsteilnehmern eine gute Anreise ermöglichen. „Man kann an jedem der drei Orte und auch später noch zu uns stoßen. Und man kann auf verschiedenen Wegen zu unseren Versammlungen gelangen,“ verspricht Martin Osinski, Sprecher im Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt. In Absprache mit Polizei und Versammlungsbehörde werden folgende Empfehlungen für die Anreise gegeben:
Mit der Bahn:
Regionalexpress Linie RE 6 aus Wittenberge oder Berlin bis Haltepunkt West oder Rheinsberger Tor.
Mit dem Auto:
— Aus Osten über B167 bis Alt Ruppiner Allee. Dort bestehen Parkmöglichkeiten am Oberstufenzentrum. Die ORP Nahverkehrsgesellschaft richtet von dort einen kostenlosen Bus-Shuttle-Service ein.
— Aus Süden, Westen und Norden A24 Abfahrt Neuruppin, weiter über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) Richtung Eberswalde bis Alt Ruppiner Allee, Oberstufenzentrum (Bus-Shuttle).
Wer möglichst nah an das Stadtzentrum heranfahren möchte, sollte über Wittstocker Allee, Straße des Friedens oder Seedamm / Steinstraße die Karl-Marx-Straße ansteuern.
Mit Reisebus:
Über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) bis Wittstocker Allee, diese stadteinwärts über Straße des Friedens bis Bahnhof Rheinsberger Tor. Für Busse bestehen Parkmöglichkeiten auf dem Betriebshof der ORP Nahverkehrsgesellschaft, Wittstocker Allee.
Empfehlenswert ist eine Anreise bis 10 Uhr. Im weiteren Tagesverlauf kann es wegen der verschiedenen Demonstrationszüge zu zeitweiligen Straßensperrungen kommen. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt bittet die Bürger der Stadt um Verständnis für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen. „Wir haben die Neonazis nicht hergebeten. Sie kommen nicht zum ersten Mal – aber vielleicht ist es ja das letzte Mal“, hoffen die Veranstalter.
Am 31.Mai 2000 stirbt Falko Lüdtke in Eberswalde im Alter von 22 Jahren. Ein stadtbekannter Neonazi stößt ihn auf die Fahrbahn vor ein vorbeifahrendes Taxi. Falko ist das zweite Todesopfer rechter Gewalt in Eberswalde, in der offiziellen Statistik der Bundesregierung wird er jedoch bis heute nicht erwähnt.
„Es ist erschreckend, dass Falko Lüdtke auch nach 15 Jahren von vielen nicht als Opfer rechter Gewalt angesehen wird. Er starb, weil er sich gegen rechtes Denken aussprach. Es ist wichtig, dass Falko Lüdtke nicht vergessen wird,“ betont Julia Stegmann von dem Verein Opferperspektive in Potsdam.
Dem tödlichen Stoß am Abend des 31.5.2000 geht eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem jungen Punk und dem 27-jähren Mike B. voraus. Der große und bullige Neonazi trägt auf dem Hinterkopf offen eine handtellergroße Hakenkreuz-Tätowierung zur Schau. Der wesentlich kleinere Falko Lüdtke stellt ihn couragiert wegen des verbotenen Nazi-Tattoos zur Rede. Beide steigen in einen Bus und führen die Diskussion um die rechte Gesinnung des Neonazis weiter. Nach ihrem Ausstieg an der Haltestelle “Spechthausener Straße” versucht Mike B. Falko durch eine Einladung auf ein Bier in einen nahen Hinterhof zu locken, wo ein Treffpunkt der rechten Szene liegt. Als Falko dies ablehnt, greift Mike B. ihn an, schubst ihn und schlägt ihn mit der Faust. Falko verteidigt sich, das Handgemenge verlagert sich in Richtung Fahrbahn. Plötzlich versetzt Mike B., der mit Blickrichtung zur Straße steht, Falko einen starken Schlag auf den Brustkorb. Dieser verliert das Gleichgewicht, stolpert nach hinten auf die Fahrbahn und wird von einem vorbeifahrenden Taxi erfasst. Nur wenige Stunden später verstirbt Falko Lüdtke an schweren inneren Verletzungen.
Bis heute erkennen Polizei und Sicherheitsbehörden den Tod des linken Punks Falko Lüdtke nicht als rechtes Tötungsdelikt an. Viele Menschen in Eberswalde werten die Tat sogar als Streit zwischen Angehörigen verfeindeter Jugendgruppen ab und entheben sie somit ihrer politischen Dimension. Dabei betonte das Gericht bereits in seinem Urteil im Dezember 2000, dass Falko Lüdtkes Verhalten ein Akt der Zivilcourage war. Mike B. hatte sich durch seine Hakenkreuztätowierung eindeutig der rechten Szene zugeordnet und Kritik daran sei berechtigt.
Ein offizielles Gedenken an den Tod von Falko Lüdtke findet in Eberswalde bisher nicht statt.
Falko Lüdtke starb, weil er sich als linker Punk gegen rechte Gesinnung stellte. Er zeigte damit die Zivilcourage, die Politiker und Politkerinnen zurecht von allen Bürgern und Bürgerinnen einfordern.
Wir trauern um Falko Lüdtke. Wir erinnern an ihn und wir fordern die Landesregierung auf, ihn als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen.
