Nach ihrem mittlerweile vierten Montagsspaziergang in der Stadt Brandenburg wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ am kommenden Montag, offenbar vorerst nicht mehr in der Havelstadt marschieren. Nach sinkenden Teilnehmer_innenzahlen von anfangs 150, dann 100, 80 und heute schließlich nur 70, scheint die „Luft raus zu sein“. Zumindest im Westen Brandenburgs.
Stattdessen hat BraMM angekündigt an den nächsten beiden Montagen in Ostbrandenburg, genauer gesagt in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) weiter zu demonstrieren. Und noch etwas ist neu: Der führende Kopf der BraMM, Heiko Müller, bis zum 13. Februar 2015 Chef der rechtskonservativen REPUBLIKANER in Brandenburg, hat im Socialmedia angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Dennoch, „der Kampf für mehr politische Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ gehe „im Sinne unserer Heimat Deutschland (…) weiter“ und würde von ihm „intensiviert“ werden, so Müller. Offenbar will er versuchen „BraMM“ in die weiten Flächen Brandenburgs auszudehnen.
In wie fern dies gelingen könnte, bleibt unklar, ebenso wen Müller letztendlich erreichen möchte. Die Anzahl der mitlaufenden, augenscheinlichen Bürger_innen nahm stetig ab. Am heutigen Abend liefen sogar nur ungefähr zehn Personen aus dem bürgerlichen Spektrum mit. Stattdessen zogen die Abendspaziergänge immer mehr Neonazis an. Heute waren es, einschließlich Mitläufern und weiblichen Anhang, ungefähr 60 Personen, also die deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen. Ein Teil der Neonazis kam aus Brandenburg an der Havel, andere waren aus dem Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist.
Die Gegendemonstrant_innen sammelten sich heute übrigens wieder auf dem Neustädtischen Markt und bekannten sich zu einem „bunten und weltoffenen Brandenburg an der Havel“. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Menschen teil.
Weitere, vor allem verbale Protestbekundungen fanden zudem am westlichen Rand des Neustädtischen Marktes, direkt gegenüber der Auftaktkundgebung, statt.
Der Versuch junger Antifa-Aktist_innen eine Spontan- oder Eilanmeldung direkt an der Demonstrationsroute durchzuführen scheiterte hingegen. Trotz gut verstehbarer Bekundung eines Sprechers der Antifas eine Kundgebung sofort und eiligst anzumelden, wurde dieser Bitte durch die eingesetzten Beamt_innen nicht entsprochen. Stattdessen wurden die Antifa-Aktist_innen aufgefordert, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen.
Fotos: hier
Jahr: 2015
INFORIOT Etwa 1500 Menschen stellten sich am Sonntag in Cottbus dem NPD-Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenagriffes auf Cottbus 1945 entgegen. Zu den Protesten hatten die beiden Bündnisse “Cottbus Nazifrei” und “Cottbus bekennt Farbe” aufgerufen. Um die 800 Gegendemonstrant_innen folgten dem Aufruf von Cottbus Nazifrei und blockierten das Neonazigedenken. Während beide Bündnisse eine starke Mobilisierungskraft hatten, schwand die TeilnehmerInnenzahl der Neonazis auf 60 Menschen und erreichte damit ein historisches Tief. In den Vorjahren waren mehrere Hundert Neonazis zu den Aufmärschen in Cottbus angereist.
Die beiden Anti-Nazi-Bündnisse starteten mit jeweils einer Demonstration und vereinten sich zu einem großen Zug auf der Hauptstraße. Bereits am Stadtring wurden die Neonazis, welche sich am Bahnhof Cottbus trafen, blockiert. Um einer weiteren Blockade zu entgehen, begaben sich die Neonazis koordiniert unter Polizeibegleitung in acht- bis zehner Grüppchen zu ihrem Kundgebungsort am Sportzentrum in der Hermann-Löns-Straße. Eine kleinere Blockade von 30 Antifaschist_innen versperrte einer Gruppe von Neonazis in der Raschener Straße Ecke Calauer Straße den Weg, sodass sie auf eine Nebenstraße ausweichen mussten.
Rabiates Vorgehen der Brandenburger BFE
Zu einem weiteren Blockadeversuch kam es am Carl-Thiem-Klinikum, den die Brandenburger Polizei jedoch rabiat beendete. Es kam zu Rangeleien zwischen den Gegendemonstrant_innen und der Polizei, wobei die Brandenburger BFE in eine Gruppe von Menschen einprügelte. Es kam zu mehreren Festnahmen. Eine Person kam ins Krankenhaus wegen eines Armbruches und musste notoperiert werden.
Opfermythos und Geschichtsrevisionismus
Unterdessen konnte die Neonazikundgebung, an der vorrangig Brandenburger NPD Funktionäre sowie Neonazis aus der Lausitz teilnahmen, ungestört stattfinden. Unter den Anwesenden waren der NPD-Kreistagsabgeordnete Benjamin Mertsch (Spree-Neiße) sowie der bekannte Neonazi Alexander Bode. Bode war an der tödlichen Hetzjagt von Guben im Jahr 1999 beteiligt. Mehrere Reden wurden durch den stellvertretenden Brandenburger NPD-Chef Ronny Zasowk und die Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl vorgetragen. Zasowk relativierte in seiner Rede die Kriegsschuld Deutschlands und stilisierte die Cottbuser_innen, die bei den alliierten Bombenangriffen ums leben kamen, zu “unschuldigen” Opfern. Als hauptsächlichen Kriegstreiber des zweiten Weltkrieges benannte er die USA, welche heute ebenfalls einen Krieg gegen Russland forcieren würden. Des Weiteren forderte er die Beendigung eines vermeintlichen “Schuldkultes”, welcher Deutschland daran hindern würde ein gleichwertige europäische Nation zu sein. Mit einer 20-sekündigen Schweigeminute und einer Rede, die sich gegen die große Abschlusskundgebung des Bündnisses “Cottbus bekennt Farbe” richtete, wurde die Neonazis-Kundgebung nach nicht mal einer Stunde beendet.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld. Weitere Bilder: hier.
INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demonstrierten am 14. Februar gegen eine rassistische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Die etwa 80 Neonazis, darunter JNler aus ganz Brandenburg, versammelten sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes. Nach einer kurzen Kundgebung ohne Redebeiträge beendeten sie ihre Veranstaltung am Hauptbahnhof.
Demonstrieren statt blockieren
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegenprotesten auf und organisierte, neben zwei Kundgebungen am Alten Kino und der Friedensglocke am Holzmarkt, eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, für das Leben“, die am Hauptbahnhof beginnen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahnhofsberg und Heilbronner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holzmarkt. Anschließend ging es zurück zur Heilbronner Straße, wo die Demonstration an der Kundgebung vor dem Alten Kino endete. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren des verstärkten Rassismus aufmerksam gemacht und für eine Willkommenskultur in der Stadt geworben. Die Initiative „Buntes Frankfurt“, die am 17. Januar noch eine eigene Kundgebung organisierte, rief nun gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zur Demonstration auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschistischen Demonstration. Die Neonazis wurden hingegen nur von wenigen Beamt*innen begleitet. Zu Zwischenfällen kam es dennoch nicht. Lediglich eine Fehleinschätzung der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festsetzung eines Demoteilnehmers.
Schweigsame Kundgebung der Neonazis
Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neonazis gegen angeblichen Asylmissbrauch in der Stadt demonstrierten, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ diesmal zu einer Kundgebung am Holzmarkt direkt an der Oder. Treffpunkt sollte ebenfalls am Hauptbahnhof sein. Vermutlich wegen der großen Anzahl von Gegendemonstrierenden wurde ihnen der Platz der Einheit, direkt vor dem Kleistforum, als Sammelplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr versammelten sich hier etwa 80 Neonazis, die größtenteils mit dem Auto und zu einem nicht unerheblichen Teil von außerhalb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekannten Gesichtern der JN Brandenburg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organisator der rassistischen Versammlung, unterstützt dabei von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“ um Sven Lemke.
Aufgrund der antifaschistischen Demonstration verlegten sie komplett ihre Kundgebung vor das Kleistforum um kurz danach den Abmarsch zu verkünden. Hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ [sic!] zogen die Neonazis zum Hauptbahnhof, wo auf der Abschlusskundgebung doch noch zwei Redebeiträge verlesen wurden. Björn Brusak, als rechter Liedermacher bekannt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asylrhetorik die deutsche Flüchtlingspolitik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundgebung nicht wie geplant am Holzmarkt mit Blick nach Polen stattfinden konnte. Ein als besorgter Vater angekündigter Redner wiederholte hingegen lediglich Brusaks Worte.
Nach Abschluss der Veranstaltungen in der Oderstadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in einer Spontandemonstration vom Alten Kino zum Hauptbahnhof. Das antifaschistische Bündnis kündigte dabei an, weiterhin mit allen weltoffenen Frankfurter*innen wachsam zu bleiben und bei einem möglichen nächsten Neonaziaufmarsch erneut dagegen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Pressedienst Frankfurt (Oder)
Mehr Bilder findet ihr hier
Seit dem 13.2.2015 ist die Dokumentation einer Mobi-Veranstaltung zur Antira-Demo in Frankfurt/Oder am 14.2.2015 online, die am 9. Februar 2015 in der NewYorck im Rahmen des Anarchistischen Infocafés stattfand. Diese Mobilisierungsveranstaltung bietet unter anderem einen Überblick über die neonazistischen Aktivitäten der letzten Zeit und die Gegenaktivitäten dazu.
Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.
Aus der Einladung zur Veranstaltung:
Am 14.2.2015 findet eine zweite, durch Neonazis organisierte Kundgebung in Frankfurt (Oder) statt. Die Erkenntnisse aus der bereits am 17.1.2015 stattgefundenen Demonstration unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ waren erschreckend. Nicht nur, dass scheinbar unbescholtene Bürger*innen Seite an Seite mit aus Stadt und Umland bekannten Neonazis liefen – auch der Anteil jüngerer Menschen ließ erkennen, dass gezielt Jugendliche mit einer verbrecherischen Ideologie indoktriniert werden.
Für Menschen, die aus Richtung Berlin anreisen, gibt es einen Zugtreffpunkt um 08:00 Uhr am entsprechenden Bahnsteig am Alexanderplatz. Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen fährt der Zug gegen 08:30 Uhr nach Frankfurt (Oder), wo er um 09:30 eintrifft. Aus Richtung Cottbus fährt ein anderer Zug bereits um 08:09 ab. Auch dieser trifft gegen 09:30 in Frankfurt (Oder) ein. Die große Auftaktkundgebung findet direkt auf dem Bahnhofsvorplatz statt, dort werdet ihr auch von den Genoss*innen in Empfang genommen. Ihr könnt gern Fahnen, Transparente und sogar Redebeiträge mitbringen, das solltet ihr jedoch vorher kurz mit einer Mail ankündigen an: libertaere-aktion-frankfurt-oder/ät/riseup.net.
Länge: 17:55 min
All unsere monatlichen Podcasts auf einem Blick findet ihr übrigens hier. Den letzten Monatsrückblick zum Monat Januar hier.
Neben dem Podcast haben wir vor Kurzem auch andere Beiträge veröffentlicht:
* Teil 2 der Reihe “Projekte in Brandenburg” mit der Zelle79 in Cottbus
* Ein Interview zum gesellschaftlichen Experiment im kurdischen Rojava
* Ein Interview zum Dokumentarfilm “Projekt A — Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa”
* Eine Vortragsdokumentation von Jake Conroy (“From activist to terrorist”) wie auch ein Interview mit ihm
* Ein Interview zum FAU-Arbeitskampf an der Mall of Shame in Berlin
* Eine Dokumentation der Veranstaltung “Alte und neue Kollektive” vom 12. November 2014
* Ein Audio über die politische Situation und anarchistische Projekte auf den Philippinen 2014
* Eine Audiocollage zur Libertären Medienmesse in Essen 2014
Viel Spaß!
Euer A‑Radio Berlin
ps.: Wenn ihr immer informiert werden wollt, wenn unsere neuen Beiträge erscheinen, könnt ihr gerne unseren RSS-Feed hier abonnieren. Unseren Podcast-Feed findet ihr hier.
ps2.: Für unsere internationale Arbeit suchen wir weiterhin Menschen, die für (ehrenamtliche) Transkriptionen in den Sprachen Englisch, Deutsch und Spanisch oder für Übersetzungen zwischen diesen Sprachen zur Verfügung stehen. Meldet euch bitte unter aradio-berlin(at)riseup(punkt)net.
Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf**
Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude
Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.
Wir sehen keine Veränderung unserer Situation: Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen Angriffen ausgeliefert. Immer noch wird uns selten die Möglichkeiten
gegeben, in privaten Wohnungen zu leben wie andere Menschen auch. Und mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt.
Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.
Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“
Wir fordern von der Bundesregierung:
— Beenden Sie ihre rückwärtsgewandte Abschreckungspolitik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten ode sie zum Zurückkehren zu zwingen!
Wir fordern von den Landesregierungen:
— Erlassen Sie landesweite Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Wir fordern von den lokalen Behörden:
— Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!
An alle Flüchtlingsfrauen:
Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern!
An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!
Downloads in different languages here/ Downloads in verschiedenen
Sprachen hier:
* Appel Pas de camps pour les femmes ! Abolition de tous les camps!
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/appel-pas-de-camps-pour-les-femmes-abolition-de-tous-les-camps.pdf>
* call „No lager for women! Abolish all lagers!”
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/call-no-lager-for-women-abolish-all-lagers.pdf>
* Aufruf „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/aufruf-keine-lager-fuer-frauen-alle-lager-abschaffen.pdf>
* Kilio kipya!
* Aufruf in Farsi
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/wie-back-farsi.pdf>
*Will be continued/ Weitere Sprachen werden folgen**:
*http://women-in-exile.net/2015/02/11/renewed-call-of-no-lager-for-women-abolish-all-lagers/*
Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung ist am frühen Donnerstagabend völlig eskaliert. Dutzende Sympathisanten der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ hatten durch die permanente Unterbrechung der Sitzung und das Skandieren von ausländerfeindlichen Parolen die Räumung des Publikumsbereich im Sitzungssaal provoziert. Außerhalb des Gebäudes sammelten zudem NPD Funktionäre, die auch ein Banner der „Nein zum Heim“ Kampagne mit sich führten, sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ weitere Personen um sich und versuchten die Stadtverordnetenversammlung von draußen, durch das Schlagen gegen die Scheiben sowie das Rufen von Losungen zu stören.
Ausgangssituation
Hintergrund des Tumults war die geplante Abstimmung der Stadtverordneten zum Verkauf eines Grundstückes am Nauener Waldemardamm an den Landkreis Havelland, damit dieser dort eine Unterkunft für Asylsuchende bauen kann.
Eine erste Abstimmung zu dem Fall war bereits am 26. Januar 2015 gescheitert, da einige Abgeordnete das Vorgehen der Stadt als intransparent kritisierten. Anschließend wurde ein neuer Termin auf den heutigen Tag verlegt.
Allerdings fand die heutige Sitzung, nicht wie sonst üblich, im Rathaus statt, sondern wurde aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses in den Evangelischen Gemeindesaal in der Hamburger Straße verlegt.
Außerdem lud der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hartmut Siegelbert (SPD), die Bürgerinitiativen „Nein zum Heim in Nauen“ und „Zukunft Nauen“ bzw. deren Sprecher ein, um in einer geplanten Bürgersprechstunde mit ihnen in Dialog zu treten. Diese Initiativen hatten ihr kommen im Vorfeld ohnehin durch eine massive Plakataktion am vergangenen Samstag angekündigt. Allerdings war offenbar niemand aus der Stadt auf eine so rege Anteilnahme von Bürger_innen vorbereitet. Lediglich 150 Personen konnten deshalb nur, neben den Stadtverordneten, hereingelassen werden. Die übrigen 50 Bürger_innen blieben vor der Tür und versammelten sich dann vor der Fensterfront des Sitzungssaales.
Ablauf der Sitzung
Dann begann die eigentliche Stadtverordnetenversammlung mit der Einleitungsrede des Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Da der Stadt im Hinblick auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende Intransparenz vorgeworfen wurde, erläuterte Fleischmann den bisherigen Entscheidungsprozess sehr detailliert. Seinen Angaben zu Folge habe die Stadt Nauen weder Wohnraum noch geeignete Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerber_innen. Deshalb wurden alle in Frage kommenden Liegenschaften hinsichtlich der Pro- und Kontrakriterien geprüft. Dabei handelt es sich um insgesamt 16 Grundstücke: u.a. der Sägewerksplatz, das ehemalige Gaswerk, der Bahnhofsvorplatz, der Goetheweg, die Oranienburger Straße, Am Bahndamm, der Waldemardamm, der Lietzowplatz, das Gewerbegebiet Nauen-Ost, zum Kirchberg (im OT Berge), die Gäertnerei (im OT Groß Behnitz), in Quermathen (im OT Groß Behnitz), der Brennereiweg (im OT Ribbeck), die Brieselanger Straße (in der Waldsiedlung) sowie der Falkenberg (ebenfalls Waldsiedlung).
Als geeignetsten hatte die Stadt dann den Standort Waldemardamm 20 ausgewählt.
Bei seiner Ausführung wird der Bürgermeister immer wieder vom Publikum unterbrochen. Ein vernünftiges referieren ist kaum noch möglich, doch Fleischmann macht weiter. Er wirkt hilflos, versucht beschwichtigend auf die Provokateure im Publikum einzugehen. Doch die haben anscheinend gar kein Interesse an einem vernünftigen und sachlichen Sitzungsablauf. Draußen vor dem Fenster ist die dort postierte Menge ebenfalls unruhig. Angestimmt vom Neuruppiner Stadtverordneten Dave Trick (NPD) und dem ehemaligen Nauener Stadtrat Maik Schneider (NPD) sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ werden dort nun Parolen, wie „Nein zum Asylantenheim“ und ähnliches skandiert. Dazu schlagen die draußen befindlichen Personen im Takt ihrer Losungen mit den Fäusten gegen die Fensterfront, so dass diese droht aus der Verankerung zu fallen. Maik Schneider zeigt zu dem ein Banner mit der Aufschrift: „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Nein zum Heim“.
Nur mit Mühe kann Detlef Fleischmann dann seinen Vortrag kurzzeitig fortsetzen. Als er aber von seiner Idee einer gelebten Willkommenskultur spricht, wird er wiederum vom Publikum in unfleglicher Weise unterbrochen.
Anschließend versuchte der Havelländische Landrat Burkhard Schröder (SPD) seinen Redebeitrag zu halten. Doch auch er hat mit dem ungemütlichen Nauener Publikum zu kämpfen. Selbst als Schröder erklärt kein „Gutmensch“ zu sein und hier – im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen – nur seine Pflicht zu tut, lässt ihn keiner ausreden. Immer wieder wird dazwischen geredet. Schröder will nun mit den positiven Erfahrungen im Landkreis Havelland punkten, als er wieder unterbrochen wird: „Alle Einrichtungen…“. „…werden abgefackelt“, murmelt eine Bürgerin vor sich hin. „…machen keine Probleme“, beendet der Landrat seinen Satz.
Schließlich geht die Versammlung nun direkt in eine Bürgersprechstunde über, bei der zunächst der Bürger Dennis Naumann von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ das Wort ergreift. Er weiß, dass er die Mehrheit, der im Saal sitzenden Bürger_innen, hinter sich hat und zeichnet ein sehr dramatisches Bild. Schule, Kindergarten, Wohngebiet, Kleingartenanlage, Garagen – alles wäre angeblich zu Nahe an der künftigen Unterkunft für Asylsuchende. Das Grundstück sei damit untragbar für das Umfeld und schaffe nur „soziale Brennpunkte“. Kräftiger Applaus hallt durch den Saal. Die Stimmung ist angespannt, das emotionale Hoch der Heimgegner_innen ist deutlich zu spüren.
Der Bürger Heiko Kürchner, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, versucht anschließend daran anzuknüpfen und die heutige ausführliche Information der Stadt zum Heim als den Erfolg seiner Initiative darzustellen. Wiederum wird applaudiert. Dann wird Kürchner frech und versucht den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bürgermeister auszuspielen. Beide versuchen sich dann auch noch zu rechtfertigen und geben kein gutes Bild als Entscheidungsträger ab.
Schließlich wird die Veranstaltung völlig zur Farce als ein junger Mann das Mikrofon ergreift und fragt: was ihm die Asylbewerber_innen eigentlich brächten. „Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes“, glaubt er zu wissen. Nun werden alle Klischees bedient, ein Mann raunt im Publikum, dass die Flüchtlinge nur Krankheiten bringen, eine Bürgerin beschwert sich, dass sie andern die Arbeit wegnehmen würden.
Diesem und ähnlichen „Argumenten“ will eine junge Frau begegnen, die sich zwischenzeitlich das Mikrofon geschnappt hat. „Asylsuchende bekommen gar keine Arbeitserlaubnis“, versucht sie der aufgewühlten Sympathisantin zu entgegnen. Doch die Bürgerin reagiert ablehnend, will sich nicht belehren lassen. Stattdessen wird nun die junge Frau heftig verbal attackiert. Außerdem werden nun auch im Saal lauthals Parolen, wie „Ausländer raus“ oder „Wir wollen kein Asylantenheim“, gegrölt.
Dann hat auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Nase voll und ordnet an den Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zu räumen. Doch auch hier mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit. Erst nach langem überreden, erst durch den Wachschutz, dann durch zwei Polizeibeamt_innen und schließlich dem Bürgermeister selber, sind die letzten Sympathisanten der Bürgerinitiative bereit den Saal zu verlassen.
Sie gesellen sich zu den anderen Personen, welche die ganze Zeit über draußen waren und immer noch vor der Fensterfront stehen. Abermals werden Parolen gebrüllt.
Erst als die Polizei Verstärkung erhält, gelingt es die Störer zu zerstreuen. Als erstes wurde dabei der mutmaßliche Rädelsführer Maik Schneider des Grundstückes verwiesen. Dann folgten die restlichen Störer, darunter auch Dave Trick und weitere Neonazis aus den „Freien Kräften“.
Sie sammelten sich noch kurz vor dem Tor und pöbelten gegen Journalist_innen, bis sie schließlich verschwanden.
Stadtverordnetenversammlung stimmt für Grundstücksverkauf
Die Stadtverordneten tagten inzwischen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Bei der Abstimmung über den Verkauf des Grundstücks für die künftige Asylsuchendenunterkunft an den Landkreis sprachen sich schließlich 13 Abgeordnete dafür aus, zehn enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte dagegen.
Die NPD ist übrigens mit ihrem Abgeordneten Erik Brüning in der Nauener Stadtverordnetenversammlung vertreten.
Fotos: hier
Anlässlich der geplanten Kundgebung von Neonazis und Rassist_innen am kommenden Samstag rufen das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und andere städtische Initiativen zu einer Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten“ auf. Die Auftaktkundgebung mit Musik und Redebeiträgen
beginnt um 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss wird der Demonstrationszug lautstark und bunt durch die Innenstadt laufen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. An der Friedensglocke werden die Proteste durch Solidaritätserklärungen und ein kulturelles Rahmenprogramm begleitet.
In Zeiten, in denen das ohnehin schon marginale Recht auf Asyl und die UN-Menschenrechtskonvention wieder öffentlich in Frage gestellt werden, ruft das Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger guten Willens auf, ein deutliches Zeichen für demokratische Verantwortung zu setzen. Flucht und Migration sind, im Gegensatz zu Rassismus, kein Verbrechen! Geflüchtete haben ein Recht – auch über die symbolische Solidarität am kommenenden Samstag hinaus – auf praktische Unterstützung sowie demokratische und kulturelle Teilhabe.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ setzt auf den zivilgesellschaftlichen Schulterschluss von zahlreichen Initiativen und allen demokratischen Kräften für den kommenden Samstag. „Frankfurt ist mit seiner Anbindung nach Polen eine weltoffene und tolerante Stadt. Frankfurt ist kein Platz für Nazis. Ich freue mich, das ein breites Bündnis aus der Stadt dazu aufgerufen hat, dieses Signal auszusenden und unterstütze dieses Anliegen. Deshalb werde ich am Samstag auch selbst in Frankfurt sein.“, so beispielsweise der stellvertrende Ministerpräsident
Helmuth Markov.
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Weitere NPD-Runde in Oranienburg
INFORIOT Zum dritten Mal zogen Rassist*innen und Neonazis unter Vorwand einer “gerechten Asylpolitik” durch Oranienburg. Auf beiden Seiten gingen die Teilnehmer*innenzahlen zurück. An dem „Anbendspaziergang“ nahmen ungefähr 200 Personen teil. Da das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ jedoch zuerst eine Strecke über die Bernauer Straße zum Schloss angemeldet hatte, war der „Abendspaziergang“ gezwungen, seine Route in die Neustadt zu verlegen. An der Bündnisdemonstration von “Oberhavel Nazifrei” unter den Motto „Oberhavel für alle” — Oranienburg ist anders.weltoffen.bunt!“ nahmen ungefähr gleichviele Menschen teil. Das Bündnis “Oberhavel Nazifrei” hatte für eine Willkommenkultur im Landkreis demonstriert.
Erneut nahmen bekannte NPD Mitglieder und Neonazis aus dem Hooligan-Milieu an dem „Abendspaziergang“ teil. Unter ihnen auch der Stadt- und Kreistagsverorndete Detlef Appel, sowie der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski und Reimar Leibner. Auch übernahmen bekannte NPD/JN Mitglieder Aufgaben der Demonstration und wirkten mit den Anmelder Carlo-Eik Christopeit sehr vertraut. Erneut wurde die Technik durch die NPD/JN betreut, an dem Ordnerdienst beteiligte sich das NPD Mitglied Sebastain Blöhe, welcher seine Ordnerbinde in laufe der Demonstration abnahm. Ebenfalls trat erneut das JN/NPD Mitglied Martin Ulbricht als Redner auf. In seiner Rede sprach Ulbricht Geflüchteten ihre Grundrechte ab und kostruierte eine „noch nie dargewesenen Asylflut“. Ebenso hat er wieder behauptet, dass Schüler*innen der Torhorst-Gesamtschule und dieses Mal auch des Runge-Gymnasiums für die Teilnahme an der Gegendemonstration schulfrei bekämen. Tage zuvor hatten die Torhorst Schüler*innen hieru eine Richtigstellung geschrieben und die Behauptung dementiert — die Neonazis scheint dies nicht zu interessieren.
„Wie sind Deutsche. Wir sind ruhig“
Der Anmelder Carlo-Eik Christopeit rief zu seinem „friedlichen“ Aufzug auf mt den Worten: „Wir sind Deutsche. Wir sind ruhig“. Doch bereits zum Auftakt der Demonstration kam es zu einer kleinerer Rangelei, bei der Versammlungsteilnehmer*innen einen Pressevertreter angingen. Am Rande der Willkommensdemonstration zeigte ein Neonazi den Hitlergruß. Er wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf stieß die Veranstaltung der Heimgegener*innen auf 0 Gegenwehr, allerdings liefen die Neonazis und Rassist*innen zum Teil durch unbewohntes Gebiet. Zum Abschluss wurde erneut ein offenes Mikrophon angeboten. Als eine Rednerin trat Melanie G.auf, die in ihrere Rede ein Ende der „Schuldkultur“, einen Begriff, der eher in rechten Kreisen verwendet wird, forderte. Im Eingang ihrere Rede konstatierte sie aber, dass sie und die Teilnehmer*innen des “Abendspazierganges” keine Neonazis seien. Ein anderer Redner forderte ein härteres durchgreifen bei „Kinderschändern“ in der Politik. Eine weitere Frau griff die vermeintliche Falschbehauptung der „Nein zum Heim in Oranienburg“-Seite auf, die über angeblich desasteröse Zustände in der Sammelunterkunft in Hennigsdorf in einem mutmaßlich gefälschten Leserbrief berichtete. Für den 04. März wurde eine weitere Demonstration angekündigt.
Bilder: hier und hier.
Unter dem Motto „Oberhavel für alle – Oranienburg ist anders. Weltoffen. Bunt!“ demonstrierten heute 200 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt sowie eine vielfältige Willkommenskultur. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein überparteiliches Bündnis aus Parteien, wie SPD, die Grünen und DIE.LINKE, und Initiativen, wie dem „Toleranten Brandenburg“ und „Willkommen in Oberhavel“. Die Demonstration richtete sich auch gegen den zeitgleich stattfindenden, dritten „Abendspaziergang“ von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen. An diesem beteiligten sich heute ungefähr 200 Personen.
Kontroverse Diskussion zu Abendspaziergängen
Die „Abendspaziergänge“ werden mittlerweile auch von den regionalen Medien kritisch hinterfragt. Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam für Gemeinwesenberatung, ein Experte für Rechtsextremismus im Landkreis Oberhavel, hatte in einem Interview mit der MAZ darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltungen klar als „rechtsextrem“ zu werten sind, da NPD und JN Funktionäre nicht einfach nur mitlaufen, sondern auch an der Logistik der Versammlung beteiligt sind, in dem sie Lautsprecherwagen, Ordner und Redner_innen stellen. Dem Widersprach allerdings unlängst der Veltener Stadtverordnete Robert Wollinski (NPD). Nach seinen Erkenntnissen, war die JN überhaupt nicht und einige NPD Mitglieder nur als Mitläufer aktiv. Jedoch ist die Seriosität solcher Aussagen höchst zweifelhaft. Da selbst der politisch zuvor noch nicht aufgefallene Anmelder der Abendspaziergänge, Carlo-Eik Christopeit, zugab von einem bekannten JN Sympathisanten bei der Anmeldung beraten worden zu sein. Dieser soll im Übrigen beim zweiten Abendspaziergang auch als Redner aufgetreten sein. Wollinskis Widerspruch ist somit als Desinformation zu Werten, um die Anbiederung der extremen Rechten an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu verschleiern.
Auch aktuell setzt sich diese Verschleierungstaktik fort. So rief die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Oranienburg“, einer mit der NPD verwobenen Socialmedia-Kampagne, anstatt der Parteiorganisation zur Teilnahme am heutigen „Abendspaziergang“ auf.
Wieder Neonazis im Gefolge
Insofern ist es wenig verwunderlich das auch wieder mehrere Neonazis am Aufzug teilnahmen, darunter die NPD Stadtverordneten Robert Wollinski aus Velten und Detlef Appel aus Oranienburg. Weiterhin wurden auch Aktivist_innen aus dem Oranienburger JN Spektrum erkannt. Deutlich geringer war hingegen die Anzahl auswärtiger Neonazis. Von diesen wurde nur Einzelpersonen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Berlin erkannt.
Statt der offensichtlichen Vereinnahmung durch das neonazistische Milieu kristallisiert sich immer mehr eine verschworene Gemeinschaft von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen heraus, die sich unter bürgerlichem Antlitz auf das Thema Asyl eingeschossen hat.
Alle Redebeiträge gingen in diese Richtung. Manche gaben einen objektiv-kritischen Blick vor, andere beinhalteten ausschließlich dumpfe Polemik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Von den sieben Reden waren aber lediglich zwei Beiträge rhetorisch bemerkenswert, in denen unterschwellig auch neonazistische Ideologie transportiert wurde. Diese Reden hatten völkische und revisionistische Züge. Besonders bemerkenswert war diesbezüglich der Redebeitrag einer jungen Frau, die zunächst betonte nach 1945 geboren zu sein und nichts mit Konzentrationslagern zu tun zu haben, um dann vehement ein Ende der aus ihrer Sicht damit verbundenen so genannten „Schuldkultur“ zu fordern. Und das in einer Stadt in eines der ersten Konzentrationslager Nazideutschlands errichtet wurde.
Oberhavel Nazifrei besetzt Route
Zwar konnte der „Abendspaziergang“ auch ein drittes mal relativ ungestört durch Oranienburg ziehen, jedoch sorgte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ dafür, dass dies nicht auf der sonst üblichen Route geschah. Die „Abendspaziergänger_innen“ hatten schlechtweg vergessen ihre Veranstaltung rechtzeitig anzumelden, so dass die Befürworter_innen einer Willkommenskultur ihnen bei der Anmeldung einer Demonstration zuvor kommen konnten. Der obligatorische „Abendspaziergang“ in der Innenstadt fiel somit aus. Stattdessen mussten die Teilnehmer_innen dieser Versammlung eine recht unattraktive Strecke, quasi einmal rund um die Bahnhaltestelle herum, nehmen.
Kleine Zwischenfälle am Rande
Sichtlich gefrostet konnten sich dabei auch wieder einige aggressive Demonstranten des „Abendspaziergangs“ nicht beherrschen und versuchten Pressevertreter_innen anzugreifen. Die Polizei verhinderte dies, gab aber auch den Hinweis an die Presse sich auf Distanz zur Demonstration zu halten, da sonst die Sicherheit nicht garantiert werden könne.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Willkommensdemo, dort versuchte ein junger Mann durch das Zeigen des „Hitlergrußes“ zu provozieren. Gegen ihn wird jetzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
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Wir waren schockiert, als am 17.01.2015 etwa 250 Menschen gegen Geflüchtete und für eine striktere Asylpolitik auf die Straße gingen. Dies war einer der größten rechten Aufmärsche der letzten Jahre in Brandenburg. Die Teilnehmenden stammten größtenteils aus einem Spektrum mit gefestigtem neonazistischen Weltbild. Es gab demnach viele Überschneidungen zu „typischen“ Demonstrationen der Extremen Rechten, die in der Vergangenheit vor allem durch die NPD organisiert und veranstaltet wurden. Etwa 70 Teilnehmer*innen kamen aus Frankfurt (Oder) selbst und sind bzw. waren aktiv in diversen neonazistischen Gruppierungen: von rechten Kameradschaften über gewaltbereite Hooligans
bis hin zu rechten Rockern. Anwesend war beispielsweise Sven Lemke, der 1997 einen Polen mit einem Vorschlaghammer angriff und verletzte. Oder auch diejenigen, die 2007 den Synagogengedenkstein schändeten. Anwesend war auch Alexander Bode aus Guben, der einen Algerier 1999 zu Tode hetzte; sowie Maik Emminger, der Bruder einer der Angeklagten im NSU-Prozess und selbst aktiver Neonazi und Aktivist bei “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”. Das hat viele bürgerliche Rassist_innen, die „nur“ ein bisschen PEGIDA spielen wollten, zögern
lassen. Umso erschreckender ist allerdings, dass auch viele junge Frankfurter*innen im Schulalter mitliefen: So wurde der Aufmarsch für die Neonazi-Szene zu einem Event der faschistischen Jugendarbeit.
Am 17.01.2015 waren also rechte Gewalttäter in der Oderstadt unterwegs und konnten ihre Hetze auf die Straße und die Köpfe junger Menschen tragen. Der erneute Versuch der Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ am 14.02.2015 ist ein Zeichen dafür, das die Neonazis durch den nicht vollends blockierten Aufmarsch vom 17.01.2015 Oberwasser bekommen haben.
Uns bleibt nur eines übrig: Am Samstag werden die demokratischen Kräfte im breiten Schulterschluß zeigen, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Nazis ist und dass Solidarität mit Geflüchteten unsere Antwort auf Rassismus und Faschismus ist. Wir hoffen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung!
Treffpunkt ist der Bahnhof um 10:00 Uhr. Wir gehen mit unserer Demonstration „Für die Freiheit! — Für das Leben! Solidarität mit Flüchtlingen“ nach der Auftaktkundgebung durch die Innenstadt und werden uns den Neonazis, welche ihre Kundgebung am Holzmarkt abhalten wollen, lautstark entgegenstellen.
