Jahr: 2015

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

PEGIDA distanziert sich von BraMM – AG Antifa ruft weiter zu Protesten auf

Nach­dem sowohl die Märkische All­ge­meine Zeitung als auch die AG Antifa BRB in der ver­gan­genen Woche auf den poli­tis­chen Hin­ter­grund der Organisator_innen der BraMM aufmerk­sam macht­en, erfol­gte zeit­nah die Reak­tion der Gruppe. Sie ver­wies darauf, dass die Anmelder der Spaziergänge zwar Mit­glieder bei den Repub­likan­ern seien, aber alle Per­so­n­en im Organ­i­sa­tion­steam als Pri­vat­per­so­n­en han­deln. Fraglich bleibt hier­bei nur, warum dann ger­ade die bei­den Mit­glieder ein­er recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei als Anmelder und V.i.S.d.P auf der Inter­net- und Face­bookpräsenz her­hal­ten mu?ssen. Die Ursache scheint im Per­sonal­man­gel inner­halb der BraMM zu liegen, denn sie suchen hän­derin­gend nach möglichen Ordner_innen fu?r kom­menden Mon­tag, wie ein Beitrag auf Face­book zeigt (siehe Bild).

BraMM mobilsiert via Facebook
BraMM mobilsiert via Facebook

Mit­tler­weile haben auch die PEGI­DA-Organ­isator_in­nen in Dres­den von ihrem Ableger im Land Bran­den­burg Wind bekom­men. Nach aktuellen Erken­nt­nis­sen dis­tanziert sich PEGIDA von [2]. Die Vor­sitzende Kathrin Oer­tel äußerte sich wie fol­gt: „Pegi­da ist und bleibt ein Dres­d­ner Orig­i­nal. Wir wer­den gegen jeden Trit­tbret­tfahrer vorge­hen, der uns und unser 19-Punk­te-Pro­gramm instru­men­tal­isiert, beispiel­sweise die NPD oder die Repub­likan­er in Brandenburg.“[3]. Welche Schritte jedoch von ihr gegen die Funk­tionäre der Partei Die Repub­likan­er unter­nom­men wer­den ist bish­er unklar. Diese Stel­lung­nahme der PEGIDA wird am kom­menden Mon­tag, den 26. Jan­u­ar, sicher­lich dazu beitra­gen, dass zahlre­iche poten­tielle Teilnehmer_innen dem Spazier­gang der BraMM fern­bleiben. Die Dis­tanzierung von PEGI­DA-Ablegern ist nicht auf die BraMM beschränkt, son­dern bet­rifft beispiel­sweise auch die LEGIDA in Leipzig. Offiziell wird zwar angegeben, LEGIDA hätte sich nicht zum 19-Punk­te-Pro­gramm bekan­nt, aber die Ursache ist eher in den gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen am ver­gan­genen Mittwoch zu suchen [4]. Eine Gruppe von Hooli­gans attack­ierte Journalist_innen und zer­störte dabei zum Teil ihr Equip­ment. Hier wird deut­lich, dass es ein schmaler Grad ist, zwis­chen der Het­ze gegen die soge­nan­nte „Lu?genpresse“ und Über­grif­f­en auf sie. Durch solche und weit­ere Parolen wird ein Kli­ma erzeugt in dem sich gewaltaffine Per­so­n­en in ihren Ansicht­en bestärkt fu?hlen und dementsprechend handeln.
Weit­er­hin ist mit ein­er regen Teil­nahme von regionalen und u?berregionalen NPD-Struk­turen und anderen neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen zu rech­nen. Diese ver­sucht­en bere­its in der Ver­gan­gen­heit PEGIDA und die lokalen Ableger fu?r ihre Ziele zu instru­men­tal­isieren. Seit kurzem ruft auch die neon­azis­tis­che Gruppe „Ein Licht fu?r Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ zur Teil­nahme am kom­menden Mon­tag auf (siehe Bild).
Ein Licht fu?r Deutschland
Diese nahm an zahlre­ichen ein­deutig neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen im gesamten Bun­des­ge­bi­et teil, so unter anderem bei einem unangemelde­ten Fack­el­marsch in Gransee zum Volk­strauertag 2014. Fu?hrender Kopf scheint M. Eminger zu sein. Er und sein im NSU Prozess angeklagter Zwill­ings­brud­er sind keine unbekan­nten in der regionalen und u?berregionalen Neonaziszene.
Wer sich dem Spazier­gang am kom­menden Mon­tag anschließt, muss sich bewusst sein das er gemein­sam mit gewalt­bere­it­en Neon­azis und Rassist_innen auf die Straße geht.
AG Antifa ruft weit­er zu Protesten auf
Mit­tler­weile hat sich in Bran­den­burg an der Hav­el ein bre­ites Bu?ndnis unter Federfu?hrung der Koor­dinierungs­gruppe fu?r Tol­er­anz und Demokratie gebildet. Gemein­sam rufen Parteien und Ini­tia­tiv­en zu ein­er Kundge­bung am 26. Jan­u­ar ab 18:30 Uhr auf dem Neustädtis­chen Markt auf. Es wird mit bis zu 500 Teilnehmer_innen gerech­net. Das Mot­to lautet „Fu?r ein buntes und weltof­fenes Bran­den­burg an der Havel“.
Die AG Antifa BRB unterstu?tzt die Kundge­bung und weist jedoch zusät­zlich darauf hin, dass der Protest nicht auf den Auf­tak­tort des Spazier­gangs beschränkt bleiben darf. Die Route ver­läuft vom Neustädtis­chen Markt u?ber die Ste­in­straße zum Trauer­berg und es ergibt sich somit genug Raum fu?r friedlichen und kreativ­en Protest am Rande der Strecke.
Entschlossen gegen Ras­sis­mus und Islamfeindlichkeit!
AG Antifa BRB
1 Face­book­seite von BraMM
2 MAZ, 20. Jan­u­ar 2015
3 MAZ, 20. Jan­u­ar 2015
4 MAZ, 23. Jan­u­ar 2015
5 Face­book­seite von “Ein Licht für Deutsch­land gegen Überfremdung”
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Antifaschismus

Antifa Chronik Potsdam 2014 erschienen

Am 24. Jan­u­ar 2015 wird das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam (APAP) die Chronik neon­azis­tis­ch­er und men­schen­ver­ach­t­en­der Aktiv­itäten in Pots­dam und Umge­bung für das Jahr 2014 veröf­fentlichen. Im Rahmen
ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung im “Spar­ta­cus” um 19:30 Uhr wird die Chronik vorgestellt und über neon­azis­tis­che und men­schen­ver­ach­t­ende Struk­turen und Aktiv­itäten in Pots­dam aufgek­lärt. Danach find­et eine Par­ty statt, deren Ein­nah­men die anfal­l­en­den Kosten für antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Poli­tik deck­en sollen.

Die vor­liegende Chronik ist in diesem Jahr zusät­zlich mit „men­schen­ver­ach­t­end“ über­schrieben. Ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che sowie diskri­m­inierende Aus- und Vor­fälle sind nun unter dem Begriff „men­schen­ver­ach­t­end“ zusam­menge­fasst. Dabei ori­en­tieren wir uns mit unser­er Arbeit am Konzept der „grup­pen­be­zo­ge­nen Men­schen­feindlichkeit“. Die Chronikein­träge sind dem­nach mitunter the­ma­tisch bre­it­er als zuvor, was unter anderem damit zusam­men­hängt, dass nicht auss­chließlich Umtriebe ein­er bes­timmten Gruppe von Men­schen (z.B. organ­isierte Neon­azis) abge­bildet wer­den sollen, son­dern generell Aktiv­itäten, die
diskri­m­inierende und men­schen­ver­ach­t­ende Hal­tun­gen zum Aus­druck bringen.
Im ver­gan­genen Jahr zeigte sich beson­ders plas­tisch, durch Ver­anstal­tun­gen wie Mon­tags­demon­stra­tio­nen und dem Phänomen PEGIDA, wie anschlussfähig men­schen­ver­ach­t­ende Posi­tio­nen gesamt­ge­sellschaftlich ver­ankert sind.
Auch in diesem Jahr verübten mut­maßliche Neon­azis, wie im Jahr 2013, Anschläge gegen linke und alter­na­tive Struk­turen. Wieder wurde das Café Olga von Unbekan­nten ange­grif­f­en. Die Wohn­pro­jek­te in der Zeppelinstraße
25 und 26 wur­den durch eine Gruppe ver­mummter Neon­azis mit Steinen ange­grif­f­en. Mehrere Scheiben von Zim­mern, in denen sich zu diesem Zeit­punkt auch Per­so­n­en aufhiel­ten, wur­den zer­stört. Die Pots­damer Neon­aziszene zeigt sich weit­er­hin bedeckt und tritt in Pots­dam nicht öffentlich auf. Lediglich Pro­pa­gan­daak­tio­nen wer­den durchge­führt und wie gewohnt im Nach­hinein auf ihrer Web­site präsentiert.
Die im Jahr 2013 ent­standene neon­azis­tis­che Struk­tur “Licht und Schat­ten” muss als Nach­fol­ge­la­bel des “Info­por­tal Pots­dam” gese­hen wer­den. Im Zuge ras­sis­tis­ch­er Mobil­machung gegen Geflüchtete organ­isierte “Licht und Schat­ten” die Kam­pagne “Ein Licht für Deutsch­land”, in der sie mit ver­schärfter völkisch­er Rethorik gegen Geflüchtete hetzen.
Wie im let­zten Jahr, kon­nte die NPD 2014 in Pots­dam nicht Fuß fassen. Lediglich zur Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2014 hin­gen kurzzeit­ig Plakate der Partei im Stadt­ge­bi­et. Auf zwei Kun­dege­bun­gen, in Wald­stadt und auf dem Bass­in­platz, ver­suchte die Partei ihre Inhalte zu ver­mit­teln. Während in Wald­stadt es wegen ein­er Geheimhal­tungstak­tik der Polizei und der Stadt zu keinen Gegen­protesten kam, demon­stri­erten am 11. Sep­tem­ber 2014 bis zu 200 Men­schen gegen eine kurzfristig bekan­nt gewor­dene Kundge­bung der NPD. Zu den Kom­mu­nal­wahlen trat die Partei nicht an. Zu den Land­tagswahlen hinge­gen wählten 706 Men­schen mit ihrer Zweit­stimme die NPD.
Das ganze Jahr über bes­timmte die Diskus­sion um die Ein­rich­tung von Geflüchtete­nun­terkün­ften die öffentliche Debat­te. Obwohl die Stadt Pots­dam im Ver­gle­ich zu vie­len anderen bran­den­bur­gis­chen Städten in
ihrem Engage­ment gegen neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Aktiv­itäten sehr aktiv ist, kam es regelmäßig zu ras­sis­tis­chen Aus­fällen, sei es in Form von Unter­schrifte­nak­tion oder der Grün­dung von Bürg­erini­tia­tiv­en. Trotz der Bemühun­gen seit­ens der Mod­er­a­tio­nen auf Bürg­erver­samm­lun­gen zu Geflüchtete­nun­terkün­ften, keinen ras­sis­tis­chen Äußerun­gen Raum zu geben, war auf diesen oft­mals eine chau­vin­is­tis­che und rassistische
Grund­stim­mung zu beobacht­en. Vor allem bei der ein­berufe­nen Ver­samm­lung im Pots­damer Stadt­teil Am Stern im Mai 2014 herrschte eine ablehnende Grund­stim­mung gegen Geflüchtete, die durch chau­vin­is­tis­che und
ras­sis­tis­che Zwis­chen­rufe deut­licht wurde.
Die Chronik ist auf unser­er Web­site www.apap.blogsport.eu abruf­bar. Eben­so ist die Chronik auf dem Kartierung­spro­jekt rechtesland.de visu­al­isiert. Ein Bericht auf blog.rechtesland.de find­et ihr hier.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flu?chtlingen

Das Deutsche Insti­tut fu?r Men­schen­rechte hat im Dezem­ber ein bemerkenswertes Papi­er her­aus­gegeben: Men­schen­rechtliche Verpflich­tun­gen bei der Unter­bringung von Flu?chtlingen. Der Autor Hen­drik Cre­mer benennt
darin „men­schen­rechtliche Hand­lungspflicht­en von Län­dern, Kom­munen und vom Bund“. Denn Deutsch­land ist nach inter­na­tionalem Flu?chtlingsrecht und den Men­schen­recht­en dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme
Auf­nah­mebe­din­gun­gen fu?r Asyl­suchende sicherzustellen. „Die Real­ität sieht häu­fig anders aus“, schreibt Cre­mer. „Nicht sel­ten sind die Zustände in den Flu?chtlingsunterku?nften menschenunwu?rdig.“
Der Flu?chtlingsrat Bran­den­burg schließt sich dieser Kri­tik an. Mit dem Argu­ment, es herrsche ein „Unter­bringungsnot­stand“, wer­den beste­hende Min­dest­stan­dards fu?r Sammelunterku?nfte außer Kraft geset­zt. Die im Bericht der Lan­desregierung zum Lan­desun­ter­bringungskonzept im Jahr 2013 for­mulierten Ziele, vor allem der Vor­rang der Unter­bringung in Woh­nun­gen, wer­den zur Maku­latur, die Zahl der Sammelunterku?nfte wurde seit 2012 ver­dop­pelt. Das Deutsche Insti­tut fu?r Men­schen­rechte hält dage­gen: „Mit dem Anstieg der Flu?chtlingszahlen sind die Prob­leme in Flu?chtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“
Im Einzel­nen gibt das Deutsche Insti­tut fu?r Men­schen­rechte sieben Empfehlungen:
1. „Auf­nahme- und Sammelunterku?nfte du?rfen nicht an Orten ohne vorhan­dene Infra­struk­tur ein­gerichtet wer­den.“ Unterku?nfte an Stadträn­dern oder in Gewer­bege­bi­eten kön­nen die Rechte der betrof­fe­nen Men­schen, beispiel­sweise auf Bil­dung oder Gesund­heit, fak­tisch vereiteln.
Die Real­ität in Bran­den­burg: Abgele­gen in einem Gewer­bege­bi­et bei Ferch hat die Lan­desregierung eine Außen­stelle der Erstauf­nah­meein­rich­tung Eisenhu?ttenstadt eröffnet. An den Plä­nen, die ehe­ma­lige Lausitz-Kaserne im Wald bei Dober­lug-Kirch­hain eben­falls als Erstauf­nah­meein­rich­tung zu nutzen, wird fest­ge­hal­ten. Der Stan­dort ein­er Rei­he geplanter Anschluss-Sammelunterku?nfte stellt eben­falls eine Ver­let­zung des Men­schen­rechts auf Teil­habe am gesellschaftlichen Leben dar: darunter Oder­berg im Barn­im, Hohen­bucko in Elbe-Elster, Pre­be­low an der Gren­ze zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Groß Glienicke bei Pots­dam, Friedrichshain in Spree-Neiße sowie die Sam­melun­terkun­ft im Gewer­bege­bi­et von Lud­wigs­felde, die wieder­eröffnet wer­den soll. Prob­lema­tisch ist eben­falls die Lage des bere­its eröffneten Wohn­ver­bunds Wald­drehna in Dahme-Spree­wald, ganz zu schweigen von den „Dschun­gel­heimen“ Hohen­leip­isch in Elbe-Elster und Althu?ttendorf im Barn­im, fu?r deren Schließung Bewohner/innen und Flu?chtlingsorganisationen seit Jahren ein­treten. Ent­ge­gen einem Kreistags­beschluss hat das Lan­drat­samt Barn­im vor, die fu?r näch­stes Jahr geplante Schließung der Sam­melun­terkun­ft Althu?ttendorf zu revidieren.
2. „Schaf­fung und Durch­set­zung von bun­de­sein­heitlichen verbindlichen Min­dest­stan­dards fu?r den Betrieb von
Flu?chtlingsunterku?nften.“ Ob bun­de­sein­heitliche Stan­dards sin­nvoll sind, ist unter Flu?chtlingsorganisationen umstrit­ten. Sie bergen die Gefahr der Niv­el­lierung auf dem niedrig­sten Unter­bringungsniveau. Bran­den­burg ist eines der vier Bun­deslän­der mit verbindlichen Min­dest­stan­dards, doch diese sind weit­ge­hend ungenu?gend. Ihre Verbesserung scheit­erte an der Weigerung der Lan­desregierung, den Kom­munen zusät­zliche Kosten zu erstat­ten. Daher gilt immer noch eine Min­dest­wohn­fläche von 6 m² pro Flu?chtling, die im Okto­ber fu?r einen Zeitraum von max­i­mal sechs Monat­en sog­ar auf 5 m² her­abge­set­zt wurde. In solcher­maßen voll­gepfer­cht­en Mehrbettz­im­mern wird das Men­schen­recht auf Pri­vat­sphäre andauernd ver­let­zt, das nur mit abgeschlosse­nen Wohnein­heit­en zu gewährleis­teten ist. Folge der Unter­bringung in engen Sammelunterku?nften ohne aus­re­ichende Pri­vat­sphäre sind Auseinan­der­set­zung und Gewalt zwis­chen Flu?chtlingen, erhöhte Gefahr von sex­uellen Über­grif­f­en und Beläs­ti­gun­gen, Lärm und Enge, die die Lern­er­folge der Min­der­jähri­gen beein­trächti­gen und auch die Erwach­se­nen länger­fristig krank machen, beson­ders wenn sie trau­ma­tisiert sind. Diese For­men der Unter­bringung wider­sprechen dem Recht auf Fam­i­lien­leben und der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Soziale Arbeit kann hier wenig aus­richt­en, solange ein Betreuungsschlu?ssel von ein­er Stelle fu?r 120 Bewohner/innen gilt.
3. „Die Errich­tung von Massenunterku?nften ist grund­sät­zlich zu ver­mei­den.“ Massenunterku?nfte enthal­ten ein erhe­blich­es Kon­flik­t­poten­zial und fu?hren zur Stig­ma­tisierung der Bewohner/innen. Flu?chtlingsunterku?nfte soll­ten daher eine Bele­gungska­paz­ität von 50 Per­so­n­en nicht u?berschreiten, wie die Diakonie in einem Posi­tion­spa­pi­er vom Juli 2014 emp­fahl. Die Real­ität in Bran­den­burg: Beste­hende Massenunterku?nfte wer­den erweit­ert, so Waß­manns­dorf auf 330 Plätze, Hen­nigs­dorf auf 495 Plätze, Pren­zlau auf 317 Plätze und Rathenow auf 225 Plätze. Neue Massenunterku?nfte wer­den ein­gerichtet in Lehnitz mit 220 Plätzen und in Tel­tow mit 392 Plätzen.
4. „Dauer­hafte Unter­bringung in Sammelunterku?nften ver­hin­dern.“ Es ist mit dem men­schen­rechtlich ver­brieften Recht auf Wohnen nicht in Ein­klang zu brin­gen, Men­schen u?ber Jahre zum Aufen­thalt in Sammelunterku?nften zu verpflicht­en und ihnen damit den Zugang zum Woh­nungs­markt zu versper­ren. Zwar gibt es in Bran­den­burg nicht — wie in ein­er Rei­he ander­er Bun­deslän­der – eine Lan­desregelung, die eine bestimmte
Ver­weil­dauer in Sammelunterku?nften vorschreibt. Die Sam­melun­terkun­ft ist aber die Regelun­ter­bringung im Anschluss an die Erstauf­nahme, und es ste­ht im Ermessen der Sozialämter, den Umzug in eine Woh­nung zu genehmi­gen. Dies ver­stößt gegen das Recht auf diskri­m­inierungs­freien Zugang zum Woh­nungs­markt und öffnet der Willku?r Tu?r und Tor, den Auszug zu ver­weigern – z. B. als Sank­tion­s­maß­nahme. In Bran­den­burg mu?ssen manche Flu?chtlinge viele Jahre in ein­er Sam­melun­terkun­ft leben. Mit Wohn­sitza­u­fla­gen fu?r einem bes­timmten Land­kreis wird die selb­st­ständi­ge Woh­nungssuche an Orten mit Woh­nungsleer­stand und gu?nstigeren Mieten vereitelt.
5. „Unterstu?tzung von Flu?chtlingen bei der Woh­nungssuche.“ In Bran­den­burg existieren nur in weni­gen Land­kreisen Beratungsstellen, die Flu?chtlinge bei der Woh­nungssuche unterstu?tzen. Wo Flu?chtlinge in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den, erfol­gt dies meist durch eine Zuweisung von Amts wegen. Dadurch wer­den sie in ein­er Abhängigkeit und Bevor­mundung gehal­ten. Stattdessen bedarf es ein­er indi­vidu­ellen Beratung, um Flu?chtlingen die selb­st­ständi­ge Woh­nungssuche zu ermöglichen. Ein Lan­despro­gramm zur Förderung eines Wohn­raum­man­age­ments und der sozialen Begleitung dezen­tral unterge­brachter Flu?chtlinge ste­ht noch aus
6. „Schaf­fung von Woh­nun­gen mit sozialverträglichen Mieten.“ In Bran­den­burg wird die Rede vom Unter­bringungsnot­stand durch den Leer­stand von 70.000 – zum Teil zen­trum­sna­hen und infra­struk­turell gut
ange­bun­de­nen — Woh­nun­gen Lu?gen ges­traft. Die Lan­desregierung bezuschusste seit 2010 im Rah­men des Stad­tum­baupro­gramms den Abriss leer­ste­hen­der Wohnge­bäude mit ca. 28 Mil­lio­nen Euro. Die Ver­wen­dung dieser
Mit­tel fu?r die Ren­ovierung dieser Wohnge­bäude und die Her­rich­tung von Woh­nun­gen fu?r Flu?chtlinge wäre weit sinnvoller.
7. „Eine gesamt­staatliche Strate­gie zur Unter­bringung von Flu?chtlingen entwick­eln.“ Die Lan­desregierung hat angeku?ndigt, die vom Bund fu?r das Jahr 2015 zur Verfu?gung gestell­ten Mit­tel von 22,5 Mil­lio­nen Euro mit der Gießkanne an die Land­kreise zu verteilen. Damit wieder­holt die Lan­desregierung den Fehler des
let­zten Jahres, als sie den Land­kreisen 5 Mil­lio­nen Euro zur Erhöhung der Min­dest­wohn­fläche in Sammelunterku?nften auf 8 m² und zur Her­rich­tung von Woh­nun­gen u?berwies. In solchen zeitlich begren­zten Ad-hoc-Maß­nah­men lässt sich kein strin­gentes Gesamtkonzept der Unter­bringung erken­nen. Das Lan­desun­ter­bringungskonzept, mit dem die Min­dest­stan­dards verbessert und der Vor­rang der Woh­nung­sun­ter­bringung ver­wirk­licht wer­den soll­ten, scheit­erte im Jahr 2013 an der Weigerung ein­er dauer­haften auskömm­lichen Kosten­er­stat­tung – und am Starrsinn der kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände, die
unter allen Umstän­den an der Unter­bringung in Sammelunterku?nften fes­thal­ten woll­ten. Es ist davon auszuge­hen, dass die derzeit­ige Gießkan­nen­poli­tik zu ein­er Ausweitung der Unter­bringung in Sammelunterku?nften fu?hren und diese fu?r Jahre festschreiben wird. Die Lan­desregierung hat poli­tis­che und finanzielle Möglichkeit­en, wie die Nov­el­lierung des Lan­desauf­nah­mege­set­zes und der Min­dest­stan­dards fu?r
Unterku?nfte, die Unter­bringung in Woh­nun­gen zu erhöhen, Massenunterku?nfte zu ver­mei­den und die Wohn­si­t­u­a­tion fu?r Flu?chtlinge men­schen­recht­skon­form zu gestal­ten. Wenn sie diese nicht endlich nutzt, wird Bran­den­burg bun­desweit eines der Län­der mit der niedrig­sten Woh­nungsquote bleiben. Isolierte Massenunterku?nfte, wie sie in den 1990er Jahren ent­standen, gal­ten dem let­zten Land­tag als Zeichen ein­er ver­fehlten und unmen­schlichen Flu?chtlingspolitik, die es dauer­haft zu kor­rigieren gilt. Das geforderte und nach wie vor drin­gend nötige Unter­bringungskonzept liegt immer noch nicht vor, das Auf­nah­mege­setz wurde nicht geän­dert, die Stan­dards nicht verbessert, mit dem Ergeb­nis, dass genau solche Unterku?nfte wieder etabliert wer­den. Eine men­schen­recht­skon­forme Unter­bringungspoli­tik sieht anders aus, daran hat das Deutsche Insti­tut fu?r Men­schen­rechte erinnert.
Pots­dam, 21. Jan­u­ar 20015
ErstunterzeichnerInnen
1. Aktionsbu?ndnis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
2. Prof. Dr. Bir­git Ammann, Fach­hochschule Potsdam
3. Nad­ja Hitzel-Andel­hamid, Antidiskri­m­inierungs­ber­atung der Opferperspektive
4. Arbeits­gruppe Flucht und Migra­tion Kirchenkreis Oberes Havelland
5. Asylver­fahrens­ber­atungsini­tia­tive ‑ange­hört-
6. AUSTAUSCH am KANAL, Potsdam
7. Autonomes Frauen­zen­trum Potsdam
8. Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu”, Eberswalde
9. Annett Bauer,
10. Lutz Boede, Stadtverord­neter Pots­dam und Mit­glied des Migrantenbeirates
11. Ruth Brinkmeier
12. Dorothee Bruch, Xenion
13. Chill out e.V., Potsdam
14. Cot­tbuser Flu?chtlingsverein
15. Der Runde Tisch Willkom­men, Wandlitz
16. Kirsten Dieck­mann, Diplom-Psychologe
17. Rolf Diet­rich, Potsdam
18. Franziska Don­ner, Potsdam
19. Ulla van Dorp, Teltow
20. Vera Dost, VVN-BdA Brandenburg
21. Judith Dubiel, Run­der Tisch Willkom­men, Wandlitz
22. Stef­fen Ehlert, Eberswalde,
23. Flu?chtlingsberatungsstelle Hennigsdorf
24. Flu?chtlingsprojekt “Inte­gra­tion+” Pro­jek­thaus Potsdam
25. Frei­land Potsdam
26. Fre­un­deskreis zur Unterstu?tzung der Asyl­be­wer­ber in Teltow
27. Pfar­rer Bern­hard Fricke, Hohen Neuendorf
28. Hei­drun und Dieter Gadis­chke, Bernau
29. Gabi und Kon­rad Geburek
30. Gemeinde­di­akonis­che Ini­tia­tive ESTArup­pin e.V.
31. Han­na Greve, Diplom-Psychologin
32. Benedikt Gu?nther
33. Frank Grunau
34. Chris­t­ian Haase, Mallnow
35. Jut­ta Hen­glein-Bil­dau, Teltow
36. Hei­di Hildebrand,Sozialarbeiterin, Johan­niter-Unfall-Hil­fe e.V., Lan­desver­band Nordbrandenburg
37. Hochschul­gruppe der Uni­ver­sität Pots­dam “Refugees Wel­come Brandenburg”
38. Karin Hopf­mann, Über­re­gionale Flu?chtlingsberatung AWO Ostprignitz-Ruppin
39. Dr. Knut Horst, Mit­glied in Willkom­men in Falkensee
40. Kristin Has­sel, Gerswalde,Uckermark
41. Hen­nigs­dor­fer Ausländerbeirat
42. Hen­nigs­dor­fer Ratschlag
43. Ini­tia­tive “Bunte Zora” Lauchhammer
44. Ini­tia­tive Willkom­men in Gransee
45. Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gewalt und Ras­sis­mus Velten
46. Inwole e.V., Potsdam
47. Thomas Keller, Wandlitz
48. Kom­m­Mit — fu?r Migranten und Flu?chtlinge e. V.
49. Koop­er­a­tion fu?r Flu?chtlinge in Brandenburg
50. Ina Krahl
51. S.Krebs
52. Elis­a­beth Kuck, ehre­namtliche Mitar­bei­t­erin im Wohn­heim Nuthetal, Potsdam
53. Kul­tur­lob­by Potsdam
54. Kath­leen Kunath, Mit­glied in Willkom­men in Falkensee
55. Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg e.V.
56. Lan­desver­band Sozial­is­tis­chen Jugend – die Falken
57. Shaun Law­ton, Schauspieler
58. Johann-Georg Hofer von Loben­stein, Hamburg
59. Dr.Armin Mey­er, Niederfinow
60. Horst Nacht­sheim, Mit­glied im Willkom­men­skreis Neuhard­en­berg e.V.
61. Neu­rup­pin bleibt bunt
62. N.N. — Auf zu Neuen Nach­barschaften Potsdam-West
63. Opfer­per­spek­tive e.V.
64. Ire­na Pet­zoldo­va, Psych. Psy­chother­a­peutin, KommMit
65. Christoph Pol­drack, Pfar­rer in Leegebruch/Velten/Marwitz + Mit­glied der Willkommensinitiative
Leegebruch/Oberkrämer
66. Pro­jekt Farfalla
67. Host Rab­bow, Über­re­gionale Flu?chtlingsberatungsstelle AWO-OPR
68. Clau­dia Rashied, Teltow
69. Refugees Eman­ci­pa­tion e.V
70. Refugees Wel­come Senftenberg
71. Joachim Ru?ffer, Pro­jek­tko­or­di­na­tor KommMit
72. Ru?diger Schmolke
73. Peter Siebert
74. Ulrich Stahn, Sydow­er Fließ
75. Iris Rodriguez, Freie Journalistin
76. Vic­tor Rodriguez, Berlin
77. Sibylle Rothkegel, Dipl. Psych., Psych. Psychotherapeutin.
78. Katha­ri­na Tietz
79. Vielfalt statt Ein­falt — fu?r ein fre­undlich­es Frank­furt (Oder)
80. Sabine Wald­ner, Mit­glied in Willkom­men in Falkensee
81. Michael Weber
82. Willkom­men in Falkensee
83. Willkom­men in Oberhavel
84. Willkom­men­skreis Neuhard­en­berg e.V.
85. Willkom­mensini­tia­tive Oranienburg
86. Simon Wohlfahrt
87. Heike Wolff, Potsdam
88. Women in Exile e.V.
89. Zossen zeigt Gesicht

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Vielfältiger Protest und Blockaden gegen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

800 Bürger*innen set­zten am Sam­stag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den ras­sis­tis­chen Auf­marsch „Stopp dem Asylmiss­brauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen sol­i­darisierten sich
mit Geflüchteten und woll­ten eine Willkom­men­skul­tur in Frank­furt (Oder) stark machen. Nach der zen­tralen Kundge­bung auf dem ehe­ma­li­gen Hort­en-Vor­platz in der Frank­furter Innen­stadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Poli­tik und Zivilge­sellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung war­ben, wurde ab der Mit­tagszeit die Route des ras­sis­tis­chen Auf­marsches durch friedliche
Massen­block­aden beset­zt und hin­derte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innen­stadt zu marschieren.
Der Bahn­hof kon­nte anfangs erfol­gre­ich von Demokrat*innen umstellt wer­den, bevor eine friedliche Block­ade im Bahn­hof­s­tun­nel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Alt­beresinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, kon­nte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber den­noch als Erfolg, weil wir ver­hin­dern kon­nten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route bege­hen und in die Innen­stadt gelan­gen kon­nten. Gemein­sam mit hun­derten entschlosse­nen Demokrat*innen aus Frank­furt (Oder) und ander­norts haben ihnen diesen Weg block­iert. Wir bedanken uns bei dem Engage­ment und der regen Teil­nahme an den vielfälti­gen Protest­for­men. Die Rassist*innen waren gezwun­gen, abseits der Innen­stadt ihre Men­schen­ver­ach­tung auf die Straße zu tra­gen.“, so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es. Die flüchtlings­feindliche Stim­mungs­mache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neon­azis­tis­chen Auf­marsch mit cir­ca 150 Teilnehmer*innen waren neben stadt­bekan­nten Neon­azis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexan­der Bode, welch­er an der Tötung eines Asyl­suchen­den bei der sog. „Het­z­jagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sog­ar Nazis aus dem Dun­stkreis des recht­ster­ror­is­tis­chen NSU, wie Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er und enger Kam­er­ad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht ein­deutig der extremen Recht­en zuord­nen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegi­da, AfD und HoGeSa derzeit aus­ge­ht. Sie motivieren ein­er­seits den recht­en Rand, ihre unver­hüllte Men­schen­ver­ach­tung wieder ver­stärkt in die Öffentlichkeit zu tra­gen und bilden ander­er­seits ein neues Sam­mel­beck­en für den ver­steck­ten Ras­sis­mus aus der ver­meintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neon­azis und ras­sis­tis­che Bürger*innen ver­sucht­en auch hier in Frank­furt (Oder), den Schul­ter­schluss der „Äng­ste und Sor­gen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutsch­land den Deutschen“ und der
Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus zu vol­lziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratis­che Zivilge­sellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weit­ge­hend isoliert.
Einen noch erfol­gre­icheren Aus­gang des Tages ver­hin­derte die Polizei. Die friedlichen Block­aden wur­den teil­weise mit unver­hält­nis­mäßiger Härte aufgelöst und es gab gewalt­sames Vorge­hen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Ver­let­zun­gen von sich tru­gen. So wur­den Men­schen, die ihre Sitzblock­ade frei­willig aufgeben woll­ten, von Polizist*innen bru­tal zurück auf den Straßen­bo­den gestoßen; eine Polizeiein­heit prügelte mit
Schlagstöck­en auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Über­griff auf den Laut­sprecher­wa­gen des Bünd­niss­es ver­let­zten Polizist*innen mehrere Men­schen. Dabei kam es auch zu polizeilich­er Gewalt gegenüber einem Mit­glied des Kom­mu­nika­tion­steams, das in Kon­flik­ten ver­mit­telt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprech­er des Bünd­niss­es kom­men­tiert weit­er: „Trotz der Repres­sion durch die Polizei kon­nten wir an die erfol­gre­ichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder ein­mal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frank­furt (Oder) kein Ort für Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung ist. Friedliche Massen­block­aden sind dabei das Mit­tel der Wahl für hun­derte Menschen
hier in Frank­furt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ein­set­zen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht über­lassen haben“. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mit­block­ieren­den. „Das Zeichen, das wir am Sam­stag geset­zt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tra­di­tion in Deutsch­land – das zeigt die Geschichte. Unser Mot­to ist und bleibt: Wehret den Anfän­gen!“, so Janek Las­sau. Weit­er sagt Las­sau: „Die Organisator*innen des ras­sis­tis­chen Auf­marsches haben bere­its angekündigt, dem­nächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfol­gre­iche Block­ade ist die zahlre­iche Teil­nahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemein­sam können
wir solche Aufmärsche ver­hin­dern. Wir hof­fen dementsprechend, bei den näch­sten Protesten noch mehr zu sein.“
Frank­furt (Oder), den 21.01.2015

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Oranienburg: Zivilgesellschaft protestiert mit 350 Menschen gegen Marsch von 250 Asylgegner_innen

Titelbild
Gegen den zweit­en „Abendspazier­gang“ von 250 Asylgegner_innen haben am Mittwochabend unge­fähr 350 Men­schen in Oranien­burg (Land­kreis Ober­hav­el) protestiert. Aus­gangspunkt war, wie beim ersten Marsch am 17. Dezem­ber 2014, wieder der Bere­ich vor der Bahn­hal­testelle. Von dort zogen sowohl die Befür­worter als auch die Gegner_innen in Form von Aufzü­gen durch die Stadt. Die Polizei tren­nte bei­de Lager voneinan­der ab. Den­noch gelang es ein­er kleinen Gruppe Protestier­er kurzzeit­ig die Strecke des „Abendspazier­gangs“ zu blockieren
Zu den Protesten hat­te wieder das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ aufgerufen. Dessen Sym­pa­thisan­ten zogen par­al­lel zu den Asylgegner_innen zum Schloss. Hier protestierte die Zivilge­sellschaft, nach ein­er ersten Kundge­bung an der Bahn­hal­testelle, noch ein­mal laut­stark gegenüber den vor­beiziehen­den „Abendspazier­gang“. Dieser war streck­en­mäßig übri­gens viel kürz­er als beim let­zten mal und endete, nach ein­er recht kurzen Abschlusskundge­bung, wieder in der Nähe des Start­punk­tes. Auch waren deut­lich weniger bürg­er­lich wirk­ender Demonstrant_innen in dem Aufzug zu ent­deck­en. Die über­wiegende Mehrheit der am „Abendspazier­gang“ teil­nehmenden Per­so­n­en war zwis­chen 20 und 40 Jahre alt, männlich und mit sportlich wirk­ender Streetwear gek­lei­det. Vere­inzelt waren Fanuten­silien divers­er Fußball- und Eishock­eyvere­ine zu erken­nen: FC Union Berlin, Hansa Ros­tock, Dynamo Berlin und Eis­bären Berlin. Offen­sichtlich Hooli­gans, wie Szeneken­ner bestätigen.
Weit­er­hin waren auch wieder zahlre­iche Neon­azis, haupt­säch­lich aus den Land­kreisen Ober­hav­el, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land und Barn­im vertreten, unter ihnen min­destens drei Stadtverord­nete der NPD. Auf einen Rede­beitrag verzichtete die Partei jedoch dieses mal.
Stattdessen sprachen einige bürg­er­lich auftre­tende Redner_innen und ließen ihre Vorurteile und ihr Mis­strauen gegenüber den in der Stadt leben­den Asyl­suchen­den freien Lauf. Dabei sehen sie sich als Repräsentant_innen des „Volkes“ und spie­len die Rolle des „besorgten Bürg­ers“. Ihre Gegner_innen woll­ten sich jedoch nicht täuschen lassen und benan­nten sie als Nazis und Rassist_innen.
Trotz des eigentlich gescheit­erten Ver­suchs in die bürg­er­liche Mitte der Stadt vorzus­toßen pla­nen die Asylgegner_innen weit­ere Märsche, so zumin­d­est klang es aus den Ansagen der Sprech­er her­aus. Das die Proteste dage­gen dann auch weit­erge­hen wer­den, scheint eben­falls gesichert, Oranien­burg hat eine starke Zivilgesellschaft.
weit­ere Fotos: hier

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Antifaschismus

Oranienburg: Aufmarsch von Rassist*innen und Neonazis lautstark begleitet

INFORIOT Erneut kon­nten knapp 300 Rassist*innen und Neon­azis durch Oranien­burg ziehen. Unter den Mot­to „für eine gerechte Asylpoli­tik“, angelehnt an sie säch­sis­che PEGI­DA-Demon­stra­tio­nen, zogen sie ohne Sprechchöre durch die Stadt. Unter ihnen waren wieder Neon­azis aus Neu­rup­pin und Brandenburg/Havel, sowie NPD-Mit­glei­der aus Ober­hav­el und Barnim.
Strate­gis­ch­er Rück­zug der NPD 
Im Gegen­satz zur ersten Demon­stra­tion im Dezem­ber hat­te sich die NPD bei der Demon­stra­tion dieses mal eher im Hin­ter­grund gehal­ten. Den Kon­takt zur Polizei hielt erneut der Vel­tener NPD-Stadtverod­nete Robert Wolin­s­ki. Er ging zu Beginn der Demon­stra­tion in ein­er sehr aggres­siv­en Art einen Pres­sev­ertreter an. Im weit­eren Ver­lauf der Demon­stra­tion suchte er zusam­men mit der Bran­den­burg­er NPD-Geschäfts­führerin Aileen Rokohl die Presse auf, welche seine Darstel­lun­gen unkri­tisch über­nahm. Er hat­te der MAZ gegenüber behauptet, dass sich an der Demon­stra­tion ger­ade mal eine Hand­voll NPD-Mit­glieder beteiligt habe. Tat­säch­lich aber wurde der Pots­damer Maik Schnei­der, eben­falls NPD-Mit­glied, zur Beginn der Demon­stra­tion am Front­trans­par­ent gesichtet. Auch die Laut­sprecher­an­lage wurde am Bahn­hof durch den bekan­nten NPD- und JN-Aktivis­ten Sebas­t­ian Blöhe und Philip Badz­cong abge­baut. Das Stan­gen­trans­par­ent in der Mitte der Demon­stra­tion trug eben­falls das NPD-Mit­glied Chris­t­ian Sch.


Gegen­proteste
An den Gegen­protesten in Oranien­burg beteiligten sich eben­falls um die 300 Men­schen. Dazu hat­te das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ aufgerufen, dessen Aufruf von knapp 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien und Einzelper­so­n­en unter­schrieben wurde. Eine kleine Sitzblock­ade von 20 Per­so­n­en vor einem Drogeriemarkt in der Stral­sun­der Straße, unmit­tel­bar vor dem Start­punkt der Heimgegener*innen, wurde nach der zweit­en Polizeiansage aufgelöst. An den bei­den Kundge­bu­gen vor dem Runge-Gym­na­si­um und vor dem Schloss sprachen einige Politiker*innen. Mit Trillerpfeifen und Klatsch­pap­pen kon­nten die Reden am Bahn­hof übertönt werden.
Bilder: hier und hier.
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Sonstiges

Gedenken an NSU-Opfer

Die Aktivisten zeigten Porträts der Mordopfer des NSU. Hier Enver ?im?ek. Er wurde 2000 in Nürnberg niedergeschossen und war das erste Todesopfer des NSU. Foto: René Strammber
Die Aktivis­ten zeigten Porträts der Mor­dopfer des NSU. Hier Enver ?im?ek. Er wurde 2000 in Nürn­berg niedergeschossen und war das erste Todes­opfer des NSU. Foto: René Strammber

Unter dem Mot­to „Keup­straße ist über­all“ erin­nerten Pots­damer Aktivis­ten am Bran­den­burg­er Tor der Opfer des Neon­azi-Ter­ror-Trios NSU. Das Gedenken fand im Rah­men eines bun­desweit­en Aktion­stages statt – am Abend gab es fünf ähn­liche Ver­anstal­tun­gen in anderen Städten.
Das Bünd­nis „Keup­straße ist über­all“ mit Sitz in Köln rief bere­its Anfang Dezem­ber zu dem Aktion­stag auf. Gemein­sam mit Ini­tia­tiv­en in anderen Städten wolle man die gesellschaftliche Dimen­sion von Ras­sis­mus sicht­bar machen und „die Betrof­fe­nen des ras­sis­tis­chen Ter­rors sol­i­darisch begleit­en“, heißt es im Aufruf. In Pots­dam fol­gte diesem ein Dutzend grup­pen­los­er Aktivis­ten. Um 17.30 Uhr began­nen sie – zeit­gle­ich mit ein­er Demon­stra­tion des Bünd­niss­es in München – ihre Gedenkak­tion. Dabei zeigten sie Porträts der zehn durch den NSU ermorde­ten Per­so­n­en und schlossen die Ver­anstal­tung mit ein­er Schweigeminute. Laut Bünd­nis-Web­seite fan­den am Abend ähn­liche Aktio­nen in fünf weit­eren Städten statt, darunter Berlin, Ham­burg und Göttingen.
Direk­ter Anlass war der erste Prozesstag am Ober­lan­des­gericht München zum NSU-Kom­plex, an dem Opfer des Nagel­bombe­nan­schlags in Köln aus­sagten. Das Atten­tat wurde im Juni 2004 in der türkisch geprägten Keup­straße verübt. Der Nation­al­sozial­is­tis­che Unter­grund bekan­nte sich mit ein­er DVD zu der Tat. 22 Men­schen wur­den ver­let­zt, vier davon schwer. 
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Oranienburg: Letzte Informationen

Schon mor­gen wollen ver­meintliche Heimgeg­n­er, Neon­azis und Ras­sis­ten einen „Abendspazier­gang für angemessene Asylpoli­tik“ in Oranien­burg durch­führen. Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ ruft alle auf, sich für ein friedlich­es, weltof­fenes und vielfältiges Ober­hav­el der Sol­i­dar­ität einzuset­zen und sich der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung ent­ge­gen zu stellen. Der Aufruf des Bünd­niss­es wurde durch rund 80 Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en unterschrieben!
In einem kleinen Info-Pack­et wollen wir euch alles rund um die Gegen­proteste vorstellen.
Vor­ab alle rel­e­van­ten Num­mern und Adressen:
[Web] www.ohv-nazifrei.de/ticker
[Twit­ter] www.twitter.com/ohv_nazifrei
[Hash­tag] #ohv­naz­ifrei
[Face­book] fb.me/ohv.nf
[Infotele­fon] 0157 51729747
[Karte] Down­load Pdf
Überblick zu den Aktiv­itäten am 21.01.2015

    * Route der Heimgeg­n­er: gegen 18:30 wollen sich die Heimgeg­n­er vor der Post am S Bahn­hof Oranien­burg sam­meln. Von dort aus geht es in die Stral­sun­der Straße – Bernauer Straße – Schloss­brücke – Bre­ite Straße – Havel­straße – Berlin­er Straße – Schloss­brücke zur Bernauer Straße. Die Abschlusskundge­bung find­et mut­maßlich in der Bernau Straße / Ecke Lehnitzs­traße statt.
    * Gegenkundge­bun­gen: Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ hat für den Tag drei Kundge­bun­gen und eine Demon­stra­tion angemeldet:
    — ab 18 Uhr vor dem Rung­e­gym­na­si­um (Stral­sun­der Straße / Ecke Willy-Brandt-Straße) in Hör- und Sichtweise der Auf­tak­tkundge­bung der Heimgegner
    — vor dem Schloss
    — in der Bernauer Straße / Ecke Lehnitzs­traße in Hör- und Sichtweite zur Demon­stra­tion und Abschlusskundge­bung der Heimgegner
    — Abschluss­demon­stra­tion: Schloß­platz — August-Wil­helm-Steg — Rungestr. — Liebigstr. — Bernauer Str. — Stral­sun­der Str.
    * Für die Hin- und Rück­führung zu den Kundge­bun­gen wird gesorgt

Alle Punk­te sind auf der Karte verze­ich­net: LINK
Infor­ma­tion­sstruk­tur:
Es wird an dem Tag von uns eine Infor­ma­tion­sstruk­tur geben. Alle rel­e­van­ten Infos wer­den über den Tick­er veröf­fentlicht. Hierzu braucht ihr ein Smart­phone. Zu erre­ichen ist der Tick­er unter:
[Face­book] www.facebook.com/ohv.nf und [Twit­ter] www.twitter.com/ohv_nazifrei und unter http://ohv-nazifrei.de/ticker Der Hash­tag für den Tag: #ohv­naz­ifrei. Außer­dem kön­nte ihr euch über das Infotele­fon an uns wen­den: 0157 51729747 (Freigeschal­tet ab Mittwoch Abend).
Zugtr­e­ff­punkt für Berlin:
17:00 / Abfahrt: 17:19 / S+U Bhf. Gesund­brun­nen / Gleis 4
karte2101

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

“Dem rassistischen Deutschmob entgegentreten!”

Unter dem Mot­to “Ras­sis­mus tötet – PEGIDA, Deutsch­land und Co. den Kampf ansagen” zogen am 18. Jan­u­ar knapp 500 Men­schen durch die Pots­damer Innen­stadt. Die Demon­stra­tion startete am Bran­den­burg­er Tor, hier wurde der Demon­stra­tionsaufruf von LoZu­PA* (Los­er Zusam­men­schluss Pots­damer Antifaschist*innen) ver­lesen, außer­dem steuerte Nobert Müller einen Rede­beitrag zur aktuellen Sit­u­a­tion bei. Die Route führte dann über die Hege­lallee zur Dor­tus­traße. Hier ver­las der ak_antifa_potsdam einen Beitrag der sich mit den Zusam­men­hän­gen von Kap­i­tal­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der set­zte und die Wurzel der PEGIDA im deutschen Nor­malzu­s­tand verortete. Die Demon­stra­tion zog nun in die Char­lot­ten­straße und war die ganze Zeit unter­malt von laut­starken Parolen wie z.B. „Refugees bleiben – Ras­sis­ten vertreiben“, „Auf den Stan­dort Deutsch­land scheißen – PEGIDA in die Elbe schmeißen“ und „Khaled Idris das war Mord – Wir trauern hier an diesem Ort“.
Auf der Abschlusskundge­bung vor dem Stau­den­hof wurde noch ein Rede­beitrag der Opfer­per­spek­tive ver­lesen, der sich mit dem ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tand in Deutsch­land auseinan­der­set­zt. Anschließend gab es eine Rede von den Women in Exile, die eben­falls zu der Teil­nahme an der Demon­stra­tion aufriefen, sowie vom Zen­tral­rat der Afrikanis­chen Gemeinde. Dieser the­ma­tisierte die all­ge­gen­wär­tige Gefahr und Angst unter welchen Schwarze Men­schen und Geflüchtete in Deutsch­land leben. Eine Angst die ihr gesamtes Leben durchzöge und auch kleine All­t­ags­dinge durch­set­ze, wie z.B. Einkaufen gehen oder eine Diskothek aufsuchen.
Während dieser Kundge­bung wurde aus einem Fen­ster des <a href=“http://potsdamvibes.de/rechte-schmierereien-und-brandstiftung-im-staudenhof/”>Staudenhof</a> von ein­er ver­mummten Per­son ein AfD-Plakat und ein Hit­ler­gruß gezeigt. Dazu Sarah Maznows­ki die Press­esprecherin des LoZu­PA*: „500 Men­schen auf ein­er Demon­stra­tion mit ein­er Vor­laufzeit von drei Tagen sind ein starkes Zeichen gegen ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache, der Vor­fall am Ende der Demon­stra­tion unter­stre­icht noch ein­mal, dass Ras­simus und PEGIDA kein säch­sis­ches Prob­lem sind, son­dern ein deutschlandweites.“
 
 

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(Anti-)Rassismus

Ras­sis­mus tötet – Deutsch­land, PEGIDA und Co. den Kampf ansagen!

Text zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Refu­gees wel­come — Rassist*innen über’s Maul fah­ren!“, am 18. Jan­u­ar um 14.00 Uhr vom Luisenplatz.
Es ist der 12.01.2014, ein Mon­tag. In Dres­den fin­det die bis­her größte wöchent­li­che Demons­tra­tion des ras­sis­ti­schen PEGI­DA-Mobs mit 25.000 Teilnehmer*innen statt. Die Stim­mung in Sach­sens Haupt­stadt erre­icht an die­sem Abend ein neues Lev­el an Aggres­sion. Am Abend ver­lässt der 20-jährige Kha­led Idris Bahray, ein Geflüch­te­ter aus Eri­trea seine Woh­nung um schnell ein­kau­fen zu gehen. Er kehrt nie zurück.
Am Mor­gen dar­auf ent­de­cken seine Mitbewohner*innen vor der Haus­tür im Hof eines Wohn­ge­biets im Stadt­teil Leub­nitz, den blut­über­ström­ten Leich­nam des 20-Jähri­gen. Seine unter Schock ste­hen­den Mitbewohner*innen berich­ten, dass sie sich aus Angst vor Über­grif­fen mon­tags wegen der PEGIDA Demons­tra­tio­nen nicht aus dem Haus trauen. Nun fürch­ten seine Freund*innen ein ähn­li­ches Schicksal.
Es ist nichts Neues, dass Flücht­linge in Deutsch­land von ras­sis­tisch moti­vier­ten Über­grif­fen (ver­ba­len wie kör­per­li­chen) betrof­fen sind, doch in den letz­ten Wochen wurde die Situa­tion deut­lich bedroh­li­cher. So wur­den die Mitbewohner*innen Kha­leds von aggres­si­ven PEGIDA-Teilnehmer*innen regel­mä­ßig beschimpft, auf ihre Woh­nungs­tür wurde ein­ge­tre­ten. Zwei Tage vor Sil­ves­ter wur­den auf Kha­leds Woh­nungs­tür zwei Haken­kreuze geschmiert, nur drei Tage vor dem Mord die Worte „Wir krie­gen euch alle“. Nun fürch­ten seine Freund*innen ein ähn­li­ches Schicksal.
Nach­dem der Obduk­ti­ons­be­richt bestä­tigte, dass Kha­led durch meh­rere Mes­ser­sti­che in Hals-und Brust­be­reich zu Tode gekom­men ist, ermit­telt nun die Staats­an­walt­schaft wegen Tot­schla­ges. Die reflex­ar­tige Ver­harm­lo­sung der Dresd­ner Poli­zei in ihrer ers­ten Stel­lung­nahme „Fremd­ein­wir­kung könne aus­ge­schlos­sen wer­den“ ent­tarnt sich als völ­lige Fehl­ein­schät­zung des Tat­be­stan­des. Erst auf den zuneh­men­den öffent­li­chen Druck hin erscheint, 30 Stun­den nach Auf­fin­den der Lei­che, die Spu­ren­si­che­rung am Tat­ort. Bis­her wur­den 23 Per­so­nen von der Poli­zei befragt. Sie sind alle­samt eri­trei­sche Geflüch­tete, Freund*innen und Mitbewohner*innen von Kha­led . Selb­st das von der Dresd­ner Poli­zei ver­laut­barte „Ermit­teln in alle Rich­tun­gen“ schei­tert an dem poli­ti­schen Unwil­len der Betei­lig­ten, es würde z.B. das Befra­gen der Neo­na­zis die im glei­chen Haus leben wie die Geflüch­te­ten beinhalten.
Die deut­sche Poli­zei beweist wie­der ein­mal, dass sie auf dem rech­ten Auge mehr als blind ist. Spä­tes­tens seit dem Auf­flie­gen der NSU-Morde ist klar, dass auf die staat­li­chen Behör­den in der Auf­klä­rung ras­sis­tisch moti­vier­ter Morde kein Ver­lass sein kann. Statt aus den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit zu ler­nen und sämt­li­che Mit­tel gegen ras­sis­ti­sche Gewalt zu bemü­hen, wird von staat­li­cher Seite auch noch ver­sucht auf die ver­meint­li­chen Äng­ste der deut­schen Bevöl­ke­rung ein­zu­ge­hen. So ver­schärfte die Bun­des­re­gie­rung in den letz­ten Mona­ten die Asyl– und Ein­rei­se­ge­setze. In Sach­sen wur­den gar Son­der­ein­hei­ten der Poli­zei gegen „straf­fäl­lige Asyl­be­wer­ber“ gegründet.
Die­ses Vor­ge­hen spie­gelt die all­ge­meine Stim­mung der Bevöl­ke­rung. PEGIDA ist dabei nichts mehr und nichts weni­ger als ein Aus­druck die­ser Stim­mungs­lage. Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und krude Ver­schwö­rungs­theo­rien bre­chen sich hier Bahn. Diese die­nen dazu sich von „dem Ande­ren“, „dem Frem­den“ abzu­gren­zen die damit auto­ma­tisch zur Bedro­hung wer­den für den ent­we­der gut­si­tu­ier­ten oder von Abstiegs­ängs­ten beherrsch­ten All­tag. Im Schutz der Masse und von die­ser bestärkt, traut sich der bedau­erns­werte, mar­gi­na­li­sierte, weiße, männ­li­che, hete­ro­se­xu­elle Deut­sche gegen seine ver­meint­li­chen Unterdrücker*innen vor­zu­ge­hen. Unter dem Deck­man­tel von „Ängs­ten und Sor­gen“, tritt hier men­schen­ver­ach­ten­des Gedan­ken­gut zu Tage. Auch und grade im Inter­net, wo die Reak­tio­nen auf den Tod Kha­leds in Scha­den­freude und wider­li­cher Selbst­be­stä­ti­gung gipfelte.
Es ist eine unan­ge­nehme Mis­chung aus Stärke und Größe einer­seits, und dem nach außen getra­ge­nen Gefühl der Bedro­hung ande­rer­seits die Pegi­da da über sich selb­st ver­brei­tet. Und es sind Medi­en und Politiker*innen von CDU bis Links­par­tei, die diese Impulse auf­grei­fen. Mit einem wei­nen­den und einem lachen­den Auge, wird durch ver­än­derte Gesetz­ge­bung, nicht gebaute Unter­künfte, an Stadt­rän­der gedrängte Asylbewerber*innen dem „Druck der Straße“ nach­ge­ge­ben. Angeb­lich um Schlim­me­res zu verhindern.
Eine sinn­volle, nach­drück­li­che Ant­wort auf Ras­sis­mus, PEGIDA und ras­sis­ti­sche Morde kann und wird nie­mals von staat­li­cher Seite kom­men. Und erst Recht nicht von einem Staat des­sen Repres­si­ons­or­gane eine Hell­se­he­rin beauf­tra­gen, statt an Neo­na­zis als mor­dende Ter­ro­ris­ten zu den­ken, so wie es beim NSU geschah. Staat­li­chen Orga­nen und Amtsträger*innen geht es nicht um ein sor­gen­freies Leben für alle Men­schen, ja noch nicht ein­mal um ein angst­freies aller hier Leben­den. Ihnen geht es um den Schutz und den Aus­bau der Grund­lage all ihres Schaf­fens und Seins, um den Schutz der kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tung auf dem deut­schen Staats­ge­biet und für deut­sche Kon­zerne. Ihr Den­ken han­gelt sich ent­lang von Begrif­fen wie Export­welt­meis­ter, Arbeits­platz­si­cher­heit und ihre anste­hende Wie­der­wahl. Sie wol­len und woll­ten ras­sis­ti­sche Morde nicht ver­hin­dern oder im Nach­hin­ein auf­klä­ren um des men­schen­ver­ach­ten­den Cha­rak­ters ein­er sol­chen Tat wil­len. Das Ziel der Staats­of­fi­zi­el­len ist es ein sau­be­res, welt­of­fe­nes Bild von Deutsch­land in der Welt zu verbreiten.
Auf Auf­klä­rung und den Schutz des Staa­tes darf also kein Ver­lass sein, so sehr wir auch nach­voll­zie­hen kön­nen, dass Men­schen dar­auf ange­wie­sen sein kön­nen. Par­al­lel dazu zeigt die deut­sche Mit­tel­schicht dass wir ihr und ihren bürg­er­lich-aufgek­lärten Idea­len nicht wei­ter trauen soll­ten als wir spu­cken kön­nen. Ihren Ras­sis­mus tar­nen sie mitt­ler­weile in Phra­sen und Codes wie ihrer „Angst vor Isla­mis­mus“, wobei ihnen schon die Begeg­nung mit nicht gen­uin kar­tof­fel­deutsch aus­se­hen­den unter Drei­ßig­jäh­ri­gen als Beweis her­hal­ten muss. Dass dies im „Tal der Ahnungs­lo­sen“ geschieht, dem Bun­des­land in dem nur 0,2 % der Bevöl­ke­rung mus­li­mi­schen Glau­bens sind, macht deut­lich wie kon­stru­iert die angeb­li­che „Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ ist. Das ist von Rassist*innen geäu­ßer­ter Ras­sis­mus, genau SO sollte dies benan­nt wer­den und ein dem­ent­spre­chen­der Umgang damit erfolgen!
Dem Gefühl von Ohn­macht ange­sichts der 25.000 Pegida-Anhänger*innen wol­len wir end­lich etwas ent­ge­gen­set­zen! Wir wol­len unse­rer Wut Aus­druck ver­lei­hen über einen ras­sis­tisch durch­setz­ten All­tag in dem auch vor Mord nicht zurück­ge­schreckt wird. Des­halb demons­trie­ren wir heute auf Pots­dams Straßen.
Lasst uns gemein­sam in die Offen­sive drängen!
In Geden­ken an Kha­led Idris Bahray und alle die­je­ni­gen, die ras­sis­ti­schen Mör­der­ban­den zum Opfer gefal­len sind.

Inforiot