Monat: August 2016

INFORIOT Am Sam­stag sollte auf dem Pots­damer Luisen­platz die extrem rechte “Pogida”-Bewegung ein Come­back erleben – dies­mal als „Freie Patri­oten Pots­dam“. Dazu kam es nicht. Den nur rund 75 Neon­azis standen hun­derte Antifas und Pots­damer Bürger_innen gegenüber. Die ras­sis­tis­chen Reden bei der Ver­samm­lung der “Pots­damer Patri­oten” gin­gen im Lärm der Gegen­proteste kom­plett unter.

Großspurig kündigte der Mitor­gan­isator der recht­en Kundge­bung Eric Graziani Grün­wald im Vor­feld 700 Teil­nehmerIn­nen an. Zum Auf­takt gegen 14 Uhr waren nur rund 40 Per­so­n­en vor Ort und die Zahl wuchs erst allmäh­lich auf die let­ztlich 75 Per­so­n­en an. Graziani selb­st kam mit ordentlich Ver­spä­tung und brachte den Pogi­da-Grün­der Chris­t­ian Müller mit. Als Mod­er­a­tor fungierte der Alien-Anwalt und Pegi­da-Aktivist Jens Lorek. Aus Pots­dam selb­st waren kaum Teil­nehmerIn­nen gekom­men — die große Mehrheit kam aus anderen Bran­den­burg­er Orten, aus Sach­sen, Berlin und aus Sach­sen-Anhalt. Außer Graziani und Lorek sprachen u.a. Stephan Böh­lke von Bärgi­da sowie ein Red­ner aus Tschechien. Zu Beginn der Kundge­bung war der Bran­den­burg­er NPD-Aktivist Robert Weg­n­er mit weit­eren Neon­azis anwesend.

Viel Hupen und viel Buhen
Der Luisen­platz war von der Polizei kom­plett mit Git­tern abges­per­rt wor­den — mit­ten­drin die “Pots­damer Patri­oten”, von Außen umzin­gelt von mehreren hun­dert Gegendemonstrant_innen. Während das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ mit Luft­bal­lons und Musik mit deut­lichem Abstand zur recht­en Demo, das Image der Stadt pflegte, übertön­ten die über hun­dert Antifas die Rede­beiträge der „Patri­oten“. Neben den üblichen Anti-Merkel-Tiraden und Sprüchen gegen die „Lügen­presse“, schwadronierte Graziani in sein­er Rede vom „Tag des Wider­standes und des Kampfes“. “Wir Deutschen kön­nen nicht zulassen“, dass der „Islam und die Roth­schild-Insti­tu­tio­nen die Welt dominieren“, meint Graziani, der sich selb­st am Ende sein­er Rede als einen „römis­chen, ital­ienis­chen Katho­liken“ beze­ich­nete. Ob Deutsch­er oder Ital­iener, seine Devise scheint zu sein: Haupt­sache gegen die „BRD-Dik­tatur“ und die „US-Amy-Dik­tatur“. Die Kundge­bung sollte nicht nur ein Zeichen des Wider­standes sein, son­dern auch ein gemütlich­es Beisam­men­sein wer­den mit Musik, Getränken und Würstchen­grill. Dank der vie­len Buh-Rufe, Pfiffe und hupen­den Autos drangen die Jam­mer- und Het­zre­den jedoch nicht nach Außen und die Gemütlichkeit wurde gestört.

Keine Erfolge in Potsdam
Kurz vor 17 Uhr, also geschla­gene drei Stun­den nach Auf­takt, liefen die Neon­azis eine kleine, 20-minütige Runde über die Bre­ite Straße durch die Innen­stadt zurück zum Luisen­platz. Die Polizei hielt mit teil­weise rabi­at­en Mit­teln die Gegendemonstrant_innen auf Abstand. Dann, gegen 18 Uhr war endlich Feier­abend. Eine Hälfte der “Pots­damer Patri­oten” wurde per Bus zum Haupt­bahn­hof gefahren, der Rest musste mit Polizeibegleitung zu Fuß oder mit dem PKW abreisen.
In Pots­dam bekom­men die „Patri­oten“ weit­er keinen Fuß auf den Boden. Beim let­zten Pogi­da-Auf­marsch im Mai hat­ten nur rund 20 bis 30 Per­so­n­en teilgenom­men — die ger­ing­ste Zahl, seit­dem die Demon­stra­tionsserie im Jan­u­ar begonnen hatte.

Früh­stück­en gegen Nazis, Fußball und die Schlössernacht
Bere­its am Vor­mit­tag hat­ten linke Aktivist_innen ein Früh­stück auf dem Luisen­platz organ­isiert. Einige ver­sucht­en den Platz am Brun­nen zu block­ieren. Die Polizei erteilte den Gegendemonstrant_innen jedoch Platzver­weise als die ersten recht­en Demoteil­nehmerIn­nen ein­trafen. Die Brun­nen-Block­ieren­den wur­den in Gewahrsam genom­men. Im Laufen des Nach­mit­tages kam es zu weit­eren Fes­t­nah­men. Alle Betrof­fe­nen wur­den jedoch nach Ende der recht­en Demon­stra­tion wieder freige­lassen, meldete Tick­er Potsdam.
Zeit­gle­ich zur Kundge­bung spielte (und ver­lor) der SV Babels­berg 03 im DFB-Pokal gegen den SC Freiburg in Pots­dam. Rund 100 Babels­bergfans kamen nach Spie­lende noch zum Luisen­platz und ver­stärk­ten die Gegenkundge­bung. Pots­dam war an diesem Sam­stag voll mit Auswär­ti­gen — den Besucher_innen der eben­falls stat­tfind­en­den “Schlösser­nacht”, Fußball­fans, einem Polizei-Großaufge­bot und schließlich den stun­den­lang auf dem Luisen­platz aushar­ren­den Neonazis.

Am 03.09.2016 wollen wir gemein­sam mit euch auf die Straße gehen, um gegen ras­sis­tis­che Het­ze in Frank­furt (Oder) anzu­tanzen. Wir ste­hen für eine sol­i­darische Gesellschaft, die sich gegen das her­zlose und has­ser­füllte Gezetere der Frank­furter Recht­en ein­set­zt. Wir ste­hen für eine Gesellschaft, in der jede*r das Recht hat seinen Wohnort zu wählen, vor Krieg und Bar­barei zu fliehen und auf ein besseres Leben zu hoffen.
Die ras­sis­tis­che Flüchtlingspoli­tik auf europäis­ch­er und nationaler Ebene schürt den Hass in dieser Gesellschaft und fördert den sozialen Unfrieden. Sie stellt sich in den Dienst der Wutbürger*innen und entrechtet Men­schen, die in Europa Schutz suchen. Die Abschot­tung und der Ego­is­mus der­jeni­gen, die in Wohl­stand und Frieden leben kön­nen, ste­ht denen gegenüber, welche aus Angst und Ver­fol­gung alles hin­ter sich lassen mussten, um in Sicher­heit weit­er leben zu können.
Der Recht­sruck in Europa ist ein Aus­druck für die Befürch­tung etwas vom großen Kuchen abgeben zu müssen. Dieser Hass entlädt sich über­all in Europa, so auch hier in Frank­furt (Oder).
Dem stellen wir uns entschlossen entgegen!
Gegen die soziale Kälte und Aus­gren­zung stellen wir die Ideen von Emanzi­pa­tion und Gleichberechtigung.
Gegen die Vere­in­samung in unser­er Gesellschaft stellen wir unsere Solidarität.
Gegen den recht­en Hass stellen wir einen gemein­samen Kampf für eine bessere Welt!
Am 03.09.2016 wollen Frank­furter Rassist*innen den Schul­ter­schluss mit Ultranationalist*innen aus Polen üben und mobil­isieren für eine erste län­derüber­greifende Demon­stra­tion. Wir wer­den ihnen die Straße an diesem Tag nicht über­lassen. Gegen ein Europa der Vater­län­der und gegen Abschot­tung und Mauern wer­den wir am 03.09.2016 mit unser­er antifaschis­tis­chen Street­pa­rade demonstrieren.
Start­punkt Street­pa­rade: 13:00 Uhr am Bahn­hof Frank­furt (Oder)
Zugtr­e­ff­punkt in Berlin: 11:45 Alexan­der­platz Gleis 1 — Fahrtzeit 1h Stunde
Außer­dem: Kundge­bung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ab 14:00 Slu­bicer Straße
Achtet auf Ankündi­gun­gen im Vor­feld der Street­pa­rade! Wir nutzen am Tag den Hash­tag #ffo_nazifrei auf Face­book, Twit­ter und Instagram.

Für Sam­stag den 20. August mobil­isieren Neon­azis zu einem Auf­marsch nach Pots­dam. Nach­dem wir in den let­zten Monat­en von Chris­t­ian Müllers Groß­machts­demon­stra­tio­nen ver­schont blieben, ist nun „Eric Graziano Grün­wald“ ange­treten um Pots­dam, vor der ange­blichen Islamisierung des Preußen­lan­des, zu ret­ten. Bish­er war dafür C. Müller zuständig, aber nach einem öffentlich gewor­de­nen Tele­fonat, in dem dieser neben­bei kokst und außer­dem die Presse über seinen gewalt­täti­gen Über­griff auf seine Frau berichtete, ist nun auch dem ver­wirrtesten Neon­azi klar, dass er nicht als Iden­ti­fika­tions­fig­ur taugt.
Am 20. August ist nun ein „Patri­o­tentag“ in Pots­dam auf dem Luisen­platz angemeldet. Dieser muss als erneuter Ver­such gew­ertet wer­den, sich lokal in Pots­dam und auch region­al in Bran­den­burg neu zu ver­ankern. Denn nicht nur „Pogi­da“ ist seit Beginn des Jahres geschrumpft, son­dern bran­den­burg­weit alle „Gidas“ und „Bürg­er­be­we­gun­gen“ oder wie sie sich auch nen­nen. Hier in Pots­dam, aber auch in Rathenow lässt sich das auch auf antifaschis­tis­chen Protest zurück­führen. Es ist unser Wider­stand, der es den Rassist_innen in Pots­dam unmöglich gemacht hat auch nur einen einzi­gen entspan­nten Auf­marsch durchzuführen. Und es ist unser Wider­stand, der ver­hin­derte, dass Pogi­da zu einem Anknüp­fungspunkt für „besorgte Bürger_innen“ aus Pots­dam wer­den kon­nte. Stattdessen wurde Pogi­da in einem Wan­derkessel, geschützt von einem mas­siv­en, äußerst gewalt­bere­it­en Polizeimob, ein paar Meter auf den Straßen begleitet.
Nun haben wir aber über­haupt keinen Bock! Wed­er auf Pogi­da 2.0 noch auf die pseudomil­itärische Beset­zung unser­er Vier­tel durch eine enthemmte Polizei. Wir wer­den uns diesen bei­den Scheißhaufen ent­ge­gen­stellen, denn aktuell kann der eine nicht ohne den andern.
Der dig­i­tale Plan von Ex-Pogi­da ist es sich um 14.00 Uhr auf dem Luisen­platz zu tre­f­fen und dann eine Runde durch die Pots­damer Innen­stadt zu drehen. Und das obwohl Antifaschist_innen in den let­zten Jahren schon mehrfach aufgezeigten, dass der Luisen­platz kein Ort ist, an dem sich Neon­azis von DVU oder NPD allzu wohl fühlen dürften, vor allem die An- und Abreise wurde oft zu einem kri­tis­chen Punkt. Von den bish­eri­gen Ver­suchen der Pogi­da-Anhänger_in­nen brauchen wir ja nicht aus­giebig zu bericht­en, da wir alle die großar­ti­gen Bilder im Kopf haben oder von youtube kennen.
Dabei wollen sie vom Luisen­platz über die Schopen­hauer­str. – Bre­ite Str. – Zep­pelin­straße und zurück zum Aus­gang­sort eine Minirunde drehen.Vorsorglich haben die Pogi­da-Nach­fol­ger ihre Pro­pa­gan­daak­tion bis 20.00 Uhr angemeldet. Par­al­lel dazu find­et die soge­nan­nte „Schlösser­nacht“ statt, deren Hauptein­gang in den let­zten Jahren am Luisen­platz lag. Es kann also davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Menge mehr oder weniger fein gek­lei­de­ter Men­schen mehr oder weniger unkon­trol­lier­bar durch die Innen­stadt spazieren werden.
Dieses Chaos gilt es zu ver­größern. Seid kreativ, seid entschlossen in eurem Wider­stand. Lasst uns entschlossen vorge­hen gegen Pogi­da-Nach­fol­ger und die polizeiliche Beset­zung unser­er Viertel.
Wir haben keinen Bock Test­feld und Spiel­ball in Vor­bere­itung auf die bevorste­hende, staat­stra­gende OSZE-Scheiße am 1. Sep­tem­ber zu sein.
Alerta!