Kategorien
(Anti)militarismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Kein Frieden mit dem Kapitalismus! OSZE? Och Nee!

KRIEG IM SCHAFSPELZ
Pressemit­telung des linken Bünd­nis Pots­dam zur heuti­gen antikap­i­tal­is­tis­chen Demonstration
Über 250 Men­schen ver­sam­melten sich heute in Pots­dam, um gegen das OSZE-Tre­f­fen am morgi­gen 1. Sep­tem­ber zum demon­stri­eren. In ver­lese­nen Rede­beiträ­gen wurde auf den Zusam­men­hang zwis­chen kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik und den aktuellen Kriegen ver­wiesen, auch wurde zu eini­gen Mit­gliedsstaat­en über Waf­fen­ex­porte und herrschende autokratis­che Regime informiert.
Laut­stark lief die Demo in die Nähe des Tagung­sortes, an dem sich mor­gen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklu­sive aus­gedehn­tem Freizei­tange­bot tre­f­fen wer­den und wurde dabei von einem unver­hält­nis­mäßig großen Polizeiaufge­bot begleit­et. Inter­esse an unser­er Demon­stra­tion zeigten vor Ort außer­dem Mitarbeiter_innen von Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz. Offen­bar soll das ganze Tre­f­fen der OSZE ohne Zwis­chen­fälle oder Kri­tik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogi­das und andere unan­genehme Gestal­ten zeigten sich auch am Rande, wur­den aber von Demon­stri­eren­den auf Abstand gehalten.
Anna Drey­fuß vom linken Bünd­nis war mit der Demon­stra­tion zufrieden: „Mit dem Mot­to: Kein Frieden mit dem Kap­i­tal­is­mus! haben wir zumin­d­est den Potsdamer_innen eine Kri­tik an herrschen­den Ver­hält­nis­sen und der schein­heili­gen Frieden­srhethorik näher gebracht. Jet­zt wollen wir auch mor­gen noch den Mit­gliedern der OSZE mit vielfälti­gen Aktio­nen zeigen, dass wir ihre Poli­tik der Aus­beu­tung, der Kap­i­tal­in­ter­essen und der Waf­fen­liefer­un­gen in aller Her­ren Län­der scheiße find­en. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Tre­f­fen in Pots­dam nur die Kennlern­fahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezem­ber trifft sich die gesam­melte G‑20-und-OSZE — Bar­gage in Hamburg…“
Pots­dam, 31.08.2016
 
DER AUFRUF
OSZE
Am 1. Sep­tem­ber 2016, dem in Erin­nerung an den Über­fall der deutschen Wehrma­cht auf Polen 1939 zum inter­na­tionalen Antikriegstag ernan­nten Datum, tre­f­fen sich in Pots­dam die Außen­min­is­ter der OSZE (Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“
Den Frieden in Europa und über­haupt sich­ern, das klingt doch erst­mal gut, warum also Kri­tik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusam­menset­zung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüs­tung­sex­por­teure der Welt, die USA, Rus­s­land und Deutsch­land sind Mit­glieder in der OSZE. Län­der, die direkt von kriegerischen Auseinan­der­set­zun­gen prof­i­tieren, daneben Län­der wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außer­dem dabei, die Dik­tatur Weißrus­s­land und als Part­ner­land Ägypten, das erst vor kurz­er Zeit einen bluti­gen Mil­itär­putsch hin­ter sich gebracht hat und in dem Men­schen gefoltert werden.
Doch für uns ste­ht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kri­tik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Auf­gaben­stel­lung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinan­der­set­zun­gen vor allem in Kor­rup­tion, Geld­wäsche, Finanzierung des Ter­ror­is­mus, organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, sowie Inter­netkrim­i­nal­ität, eth­nis­chen Span­nun­gen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knall­harte Inter­es­sen­ge­gen­sätze. Die inter­na­tionalen Beziehun­gen der Län­der sind geprägt von Konkur­renz: dem Kampf um Ein­flussge­bi­ete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärk­ten, Han­del­srouten, Mil­itärstützpunk­te, Zugang zu bil­li­gen Arbeit­skräften usw. Danach richtet sich die Außen­poli­tik der Natio­nen, danach wer­den Bünd­nisse geschmiedet und dies sind in let­zter Kon­se­quenz die Gründe, die entschei­den über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kri­tik auch gegen eine Außen­poli­tik der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung und Konkur­renz. Die Gründe für Kon­flik­te liegen nicht in der satanis­chen Boshaftigkeit einzel­ner Herrschen­der. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Inter­es­sen­ge­gen­sätze von Sau­di Ara­bi­en, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu ret­ten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Grup­pen mit Kalaschnikow und Panz­ern dort Poli­tik im Inter­esse der regionalen und inter­na­tionalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mit­gliedern eben nicht um Men­schen­rechte und Frieden. Ehe­ma­lige Kolo­nial­län­der, wie Frankre­ich und Großbri­tan­nien haben unzäh­lige Kriege ohne Rück­sicht auf Men­schen­leben geführt. Deutsch­land hat Krieg in Jugoslaw­ien geführt, anschließend ein kor­ruptes Regime im Koso­vo mit aufge­baut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbe­trug unter­stützt und die USA führen weltweit als stärk­ste Mil­itär­ma­cht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Verbündeten.
Noch immer ster­ben unzäh­lige Men­schen jedes Jahr wegen Flucht und Vertrei­bung und sind zur Migra­tion gezwun­gen, weil die Lebens­be­din­gun­gen in ihren Län­dern auf­grund von Kriegen, Ver­fol­gung, kor­rupter Regime oder fehlen­der Grund­ver­sorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Exis­tenz ermöglicht. Weit­ere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Kon­se­quenz für uns ist die Erken­nt­nis, dass die Struk­tur des Kap­i­tal­is­mus unabläs­sig Kriege befördert, bed­ingt, ja ger­adezu her­aus­fordert. Eine Organ­i­sa­tion wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Über­win­dung des Sys­tems Kap­i­tal­is­mus und der Nation kann einen dauer­haften Frieden zwis­chen den Men­schen sich­ern, erst eine weltweite Ver­ständi­gung der Men­schen über gemein­same Inter­essen und gerechte und aus­beu­tungs­freie Pro­duk­tion und Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums kann diesen garantieren!
Kommt zur anti­na­tionalen und antikap­i­tal­is­tis­chen Vor­abend­de­mo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisenplatz!
Krieg dem Kriege!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Für Menschenwürde. Gegen rassistische Gewalt.

Einige Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Vetschau sind ver­gan­gene Woche mit einem Brief an die Öffentlichkeit gegan­gen. Darin beschreiben sie ein Kli­ma in Vetschau, was von All­t­agsras­sis­mus geprägt ist. Flüchtlinge sind ohne ersichtlichen Grund aus dem Super­markt gewor­fen wor­den. Ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen im Ort sind alltäglich. Außer­dem kam es bere­its zu min­destens vier ras­sis­tis­chen Angrif­f­en. Vetschau ist für viele zu einem Angstraum geworden.
Der ehe­ma­lige Gara­genkom­plex am Rand der Stadt wird aktuell von 160 Men­schen bewohnt. Ursprünglich als Notun­terkun­ft ein­gerichtet, dient dieses Lager inzwis­chen zur dauer­haften Unter­bringung von Geflüchteten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Brief auf die san­itären und medi­zinis­chen Missstände aufmerk­sam gemacht. Der Land­kreis und der Betreiber haben jedoch bish­er alle Forderun­gen abgewiegelt und bis auf min­i­male Verbesserun­gen nichts unter­nom­men. Für die Flüchtlinge ist klar, dass es so in Vetschau nicht mehr weit­erge­hen kann. Sie wollen in andere Unterkün­fte umverteilt werden.
Zusam­men mit den Geflüchteten und sol­i­darischen Unterstützer_innen rufen die Opfer­per­spek­tive und Flucht und Migra­tion Cot­tbus zu ein­er Kundge­bung am Bahn­hof Vetschau auf. Die Flüchtlinge wollen öffentlich über ihr Leben in Vetschau sprechen. Lasst uns die Ver­ant­wortlichen in die Pflicht nehmen!
Für Menschenwürde.
Gegen ras­sis­tis­che Gewalt.
Kundge­bung in Vetschau [OSL]
Ort: Bahnhof
Fre­itag, 02.09.2016, Beginn 18h (pünk­tlich!)

Vetschau, 30.08.2016

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rathenow: Auseinandersetzung bei rechter Demo

14195973_864454590321416_1213630215629743109_o
Am Rande ein­er Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ ist es am Dien­stagabend zu ein­er Kon­fronta­tion gekom­men. Zwei mut­maßliche Sym­pa­thisan­ten der recht­en Vere­ini­gung hat­ten zunächst den Begleit­er eines Fotografen angepö­belt und sich dann anschließend mit ihm eine hand­feste Auseinan­der­set­zung geliefert. Dabei schlug und trat ein­er der bei­den Angreifer auf den Mann ein. Beamte der Bere­itschaft­spolizei been­de­ten die Kon­fronta­tion und nah­men daraufhin Anzeigen auf. 

Der Begleit­er des Fotografen ist seit Novem­ber 2015 bei nahezu jed­er Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ im Ein­satz, um den aus­gewiese­nen Pres­sev­ertreter vor Angrif­f­en von Bündlern oder deren Sympathisant_innen zu schützen.
Vor dem Über­griff hat­te sich das rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ wieder auf dem Märkischen Platz ver­sam­melt und dort durch sub­jek­tiv gefärbte Rede­beiträge sein­er Sprech­er State­ments zur Kommunal‑, Bun­des- und Welt­poli­tik abgegeben. Wie auch bei ver­gan­genen Ver­anstal­tun­gen, waren die Reden haupt­säch­lich wieder von per­sön­lichen Anfein­dun­gen gegen namentlich benan­nte Poli­tik­er und Pres­sev­ertreter geprägt. Ein Red­ner sprach sich zu dem gegen Gen­der-Main­stream­ing und Homo­sex­u­al­ität aus. Lau­thals wurde vom ca 30-köp­fi­gen Pub­likum die AfD bejubelt.
Anschließend formierte sich das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ zum „Abendspazier­gang“. Kurz nach dessen Beginn kam es in der Berlin­er Straße zum Angriff auf den Begleit­er des Fotografen.
Fotos: hier
Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Erneuter Schulterschluss polnischer und deutscher Rassist*Innen am 03. September?

Für den 3. Sep­tem­ber kündi­gen die Rassist*Innen um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „län­derüber­greifende“ „Demon­stra­tion an. Nach­dem am 20. Feb­ru­ar diesen Jahres etwa ein Dutzend pol­nis­ch­er Nationalist*Innen an der let­zten asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) teil­nah­men, gab es am 7. Mai auch im benach­barten Slu­bice eine von der Face­book­gruppe „Nar­o­dowe Slu­bice“ (Nationales Slu­bice) ini­ti­ierte Demon­stra­tion mit knapp 200 Teil­nehmenden. Dieser blieben jedoch die Frank­furter Neon­azis fern. Ob es am 3. Sep­tem­ber wie angekündigt tat­säch­lich zu einem erneuten Schul­ter­schluss von Rassist*Innen bei­der Seit­en der Oder kommt, scheint unklar. Der­weil kam es in den let­zten Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Frank­furt (Oder). Für die Beteili­gung an einem bru­tal­en Über­griff im März ver­gan­genen Jahres muss der Frank­furter Neon­azi Andy Köbke nun wohl hin­ter Gittern.
Unver­hoffte Unter­stützung für Frank­furter Neonazis
Am 20. Feb­ru­ar organ­isierten Neon­azis um die Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bere­its zum siebten Mal eine Ver­samm­lung in der Gren­zs­tadt. Knapp 120Per­so­n­en nah­men an dem Aufzug teil. Einem pol­nis­chen Aufruf zu der Demon­stra­tion fol­gten 13 Per­so­n­en aus dem benach­barten Slu­bice. Darunter vornehm­lich Unter­stützer des lokalen Fußbal­lvere­ins Polo­nia Slu­bice, als auch der Ini­tia­tor der Face­book­seite „Nar­o­dowe Slu­bice”, Michai? Czer­win­s­ki. Trotz offen­sichtlichen Wider­sprüchen zwis­chen pol­nis­chen Ultranationalist*innen und deutschen Neon­azis war der gemein­same Ras­sis­mus Grund genug, die Dif­feren­zen zumin­d­est vorüberge­hend zu über­winden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offen­sichtlich ein Anlass, der Ver­samm­lung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwäh­nte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die pol­nis­che Beteiligung.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu der Demon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar kön­nen unserem Artikel „Alte Feind­schaften, neue Allianzen und schär­fere Töne – Zu den aktuell­sten Entwick­lun­gen der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung in Frank­furt (Oder)“ klick­en vom 4. März 2016 ent­nom­men werden.
Fehlende Unter­stützung für pol­nis­che Ultranationalist*Innen
Zu einem Auf­marsch 200 pol­nis­ch­er Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Ver­samm­lung äußerte sich Bar­tosz Janow­icz von „Nar­o­dowe Slu­bice“ in einem Inter­view wie fol­gt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kul­turen nicht ver­mis­chen. Polen soll pol­nisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutsch­land deutsch“. [1] An dem Auf­marsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpol­nis­chen Jugend – Lebuser Land“, der bekan­nte pol­nis­che Nation­al­ist und Anti­semit Piotr Rybak4 5sowie der ehe­ma­lige Europa-Abge­ord­neter der nation­al­is­tis­chen katholisch-klerikalen »Liga Pol­nis­ch­er Fam­i­lien« (LPR), Syl­west­er Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine ver­meintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäis­che Union und deutsche Hege­mo­ni­al­in­ter­essen mobil gemacht. Trotz der Ankündi­gung auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Slu­bice zu unter­stützen, blieb eine Teil­nahme deutsch­er Rassist*Innen aus. Bekan­nte Gesichter um Peer Koss und Romano Gos­da beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zu dem Auf­marsch pol­nis­ch­er Nationalist*innen in Slu­bice am 7. Mai kön­nen unserem Artikel „7. Mai: Zwis­chen Berlin und Slu­bice“ vom 23. Mai 2016 ent­nom­men werden.
Beschränk­ter Nation­al­is­mus ste­ht ras­sis­tis­ch­er Allianz im Weg
Seit dem 12. Juli wird nun auf der Face­book­seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu ein­er „län­derüber­greifend­en Demon­stra­tion“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Mot­to „Gren­ze schließen / Asylflut stop­pen“ wird in einem kurzen Ankündi­gung­s­text zwar darauf ver­wiesen, dass nicht jed­er Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutsch­land, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung ver­meintlich­er Asylschmarotzer und der Aus­tausch von Politiker*Innen gefordert. Mit der­lei Aus­sagen kön­nen sich sicher­lich auch die pol­nis­chen Nationalist*innen iden­ti­fizieren. Jedoch erschien bish­er kein Aufruf auf pol­nisch, wed­er auf der Frank­furter noch auf der Face­book­seite von „Nar­o­dow Slu­bice“. Eine Teil­nahme von Micha? Czer­win­s­ki scheint nahezu aus­geschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufge­plus­terten pol­nis­chen Adler und einen am Boden zer­störten deutschen Adler darstellen soll. Auf ein­er weit­eren von ihm geposteten Grafik sind die vier Viseg­rád-Staat­en Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ange­bildet, die eine innige Verbindung bilden, während rund­herum hin­ter Stachel­draht die EU, Rus­s­land und der IS nei­d­voll auf die Runde der V4 blicken.
Zu den Per­so­n­en, die auf Face­book ihre Teil­nahme an der Demon­stra­tion zusagen, gehört ein Quer­schnitt der Frank­furter Neon­aziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teil­nahme angemeldet. Bis jet­zt gibt es keine nennbare Per­so­nen­zahl, die aus Slu­bice teil­nimmt. Den­noch ist die Zusage auf Face­book kein Garant für diejeni­gen, die tat­säch­lich am 03.09. ihren Ras­sis­mus auf die Straße tra­gen wollen. Jedoch scheint eine organ­isierte und bre­ite Teil­nahme pol­nis­ch­er Rassist*Innen unwahrscheinlich.
Das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ kündigte bere­its Gegen­proteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion dazu auf, diese mit­tels Men­schen­block­aden zu ver­hin­dern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschis­tis­che Street­pa­rade vom Bahn­hof Rich­tung Grenzbrücke ziehen.
Ras­sis­tis­che Gewalt bricht nicht ab – Frank­furter Neon­azi zu Haft­strafe verurteilt
Der­weil kam es in Frank­furt (Oder) in den ver­gan­genen Monat­en erneut zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en. Beson­dere Aufmerk­samkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzen­trum. Nach­dem drei Män­ner ras­sis­tisch beschimpft und bedrängt wur­den, wurde ein­er Per­son auch kör­per­lich ange­grif­f­en. Als die Betrof­fe­nen fliehen woll­ten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weit­eren tätlichen Angrif­f­en. Bei ein­er Kundge­bung gegen ras­sis­tis­che Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes posi­tion­ierte sich eine 15-köp­fige Gruppe auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite und rief ras­sis­tis­che Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wur­den zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von ein­er 10-köp­fi­gen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betrof­fe­nen erlit­ten Schür­fwun­den, ein­er der Angreifer wurde im Nach­gang von der Polizei festgenommen.
Eine Auflis­tung rechter und ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle kann der Chronolo­gie auf unser­er Home­page ent­nom­men werden.
Der ras­sis­tis­che Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadt­bekan­nten Neon­azi Andy Köbke nun weitre­ichende Kon­se­quen­zen. Er wurde wegen Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen nation­al­sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, sowie auf­grund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monat­en Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht recht­skräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Über­griff auf fünf syrische Geflüchtete in ein­er Shisha-Bar im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen. Laut Zeu­ge­naus­sagen soll er dort weit­ere anwe­sende Per­so­n­en aufges­tachelt und zur Gewalt gegen die eben­falls anwe­senden Syr­er aufge­fordert haben. An dem Über­griff selb­st war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließen­den Nacht wur­den die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkun­ft „Oder­land­kaserne“ ver­fol­gt und in der August-Bebel Straße mit Trit­ten, Schlä­gen und ein­er Eisen­stange von mehreren Per­so­n­en ver­let­zt. Der Prozess gegen die neun Verdächti­gen ste­ht noch aus. [2]
[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo‑g…, Minute 0:38, einge­se­hen am 11. Mai 2016.
[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zulet­zt einge­se­hen am 08.08.2016

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia S?ubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)
Führer ein­er extrem recht­en Bewe­gung: Der Anti­semit Piotr Rybak auf dem Laut­sprecher­wa­gen, u.a. geschmückt mit dem Fantrans­par­ent der örtlichen Fuss­ball­mannschaft Polo­nia Slu­bice am 7. Mai in Slu­bice. (Quelle: slubice24.pl)

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)
Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 pol­nis­che Nation­al­istIn­nen durch S?ubice. (Quelle: slubice24.pl)

Ungewöhnliche Allianz: Polnische Hooligans am 20. Februar 2016 hinter der Deutschlandfahne auf der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder). (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))
Ungewöhn­liche Allianz: Pol­nis­che Hooli­gans am 20. Feb­ru­ar 2016 hin­ter der Deutsch­land­fahne auf der let­zten asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder). (Quelle: presse­di­enst frank­furt (oder))
Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Offener Brief zu den rechten Angriffen in Frankfurt (Oder) im Jahr 2016

In einem offe­nen Brief an den Ober­mürg­er­meis­ter der Stadt Frank­furt (Oder) und weit­ere Akteure aus Poli­tik, Kom­mune und Zivilge­sellschaft macht die Bran­den­burg­er Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Opfer­per­spek­tive e.V., heute darauf aufmerk­sam, dass Frank­furt (Oder) ger­ade eine Welle rechter Gewalt erlebt.
Bis zum 31. Juli 2016 reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive e.V. schon zehn gewalt­tätige Angriffe, die auf ein­er recht­en Tat­mo­ti­va­tion beruht­en. Fünf dieser Angriffe müssen als schw­er­wiegend bew­ertet wer­den, weil den Betrof­fe­nen schwere Ver­let­zun­gen zuge­fügt wur­den oder diese Tat­en aus ein­er größeren Täter­gruppe her­aus began­gen wur­den. Mehrere Tat­en ereigneten sich tagsüber bzw. in den frühen Abend­stun­den und im Stadtzen­trum. Diese Entwick­lung ist hochgr­a­dig besorgnis­er­re­gend. Viele poten­tiell Betrof­fene fühlen sich in Frank­furt (Oder) mit­tler­weile nicht mehr sicher.
In ihrer langjähri­gen Beratung­sprax­is hat die Opfer­per­spek­tive e.V. immer wieder fes­t­festellt, dass eine öffentliche Äch­tung der Tat­en, soziale Sank­tio­nen gegen die Täter_innen und das sie unter­stützende Umfeld und eine Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen wirk­same Mit­tel sind, um rechte Gewalt und deren Auswirkun­gen zu bekämpfen.
Aus diesem Grund ruft die Opfer­per­spek­tive e.V. die Vertreter_innen der Stadt­ge­sellschaft drin­gend dazu auf, sich dafür einzuset­zen, dass rechte Gewalt in der Frank­furter Bürg­er­schaft und Kom­mu­nalpoli­tik in einem deut­lich stärk­eren Umfange als bish­er the­ma­tisiert wird und Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den, dem Kli­ma, in dem diese Tat­en geschehen ent­ge­gen zu wirken.
Im Anhang find­en Sie den Offe­nen Brief und eine Auflis­tung der von der Opfer­per­spek­tive e.V. in diesem Jahr reg­istri­erten Fälle.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz

An den Lan­drat des Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz Sie­gurd Heinze,
an die Ver­ant­wortlichen in der Kreisverwaltung,
an die poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Land­kreis und im Land Brandenburg,
an die all­ge­meine Öffentlichkeit,
im Rah­men unser­er auf­suchen­den Beratungstätigkeit für Betrof­fene rechter
Gewalt im Land Bran­den­burg sind wir in die Flüchtlingsno­tun­terkun­ft nach
Vetschau gerufen wor­den. Lei­der berichteten uns Flüchtlinge vor Ort von
min­destens vier rechtsmo­tivierten Angrif­f­en in Vetschau seit April 2016
und von häu­fi­gen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Anfein­dun­gen im Ort –
angesichts der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion in Bran­den­burg nichts
außergewöhn­lich­es. Von den vier Angrif­f­en, die uns berichtet wur­den, ist
ein Fall polizeilich angezeigt. Wir gehen von ein­er höheren Dunkelziffer
aus, da wir vor Ort nur mit einem Teil der Flüchtlinge sprechen konnten.
Betrof­fene ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt, ins­beson­dere Asylsuchende,
bedür­fen eines beson­deren Schutzes. Für die Dauer des Asylverfahrens
sind Asyl­suchende zu einem großen Teil von staatlichen Stellen abhängig,
um für ihre Grundbedürfnisse zu sor­gen (Essen, Unterkun­ft, medizinische
Ver­sorgung etc.).
Einige Flüchtlinge aus der Notun­terkun­ft in Vetschau berichteten uns von
völ­lig unzu­mut­baren Zustän­den vor Ort (siehe die Erk­lärung einiger
Flüchtlinge aus Vetschau vom 23.08.2016). Dies betraf zum Einen die
des­o­lat­en Zustände in der Unterkun­ft, hier ins­beson­dere die dauerhafte
san­itäre Ver­sorgung mit impro­visierten Camp­ing­toi­let­ten (sog.
„Dixi-Klos“) und die nur zeitweise geöffneten Duschwa­gen mit
unzure­ichen­der Warmwasserver­sorgung. Selb­st für die Kranken­sta­tion steht
nur ein „Dixi-Klo“ zur Ver­fü­gung. Zudem wird die Essensver­sorgung von
den Flüchtlin­gen als extrem unzure­ichend beschrieben. Die Essensausgabe
find­et in einem Zelt statt. Die ehe­ma­li­gen Gara­gen, die nun als
Unterkün­fte für Men­schen dienen, haben keine einge­baut­en Heizun­gen. Im
Win­ter wurde pro Gara­gen­raum ein Radi­a­tor aus­gegeben, was nicht
aus­re­ichend war. Einige Flüchtlinge wur­den auf­grund der Kälte krank.
Außer­dem berichteten uns einige Flüchtlinge von fehlen­dem Zugang zu
drin­gend notwendi­ger medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, auch bei akuten
psy­chis­chen Erkrankun­gen und akuten Schmerzen. Min­destens zwei
Flüchtlinge leben bere­its seit acht Monat­en in Vetschau. Von einer
kurzfristi­gen Unterkun­ft zur Über­brück­ung kann daher hier keine Rede
sein. Durch einen Rundgang in der Notun­terkun­ft und durch
Inau­gen­schein­nahme des Mit­tagessens kon­nten wir uns von den Zuständen
selb­st ein Bild machen. Wir hal­ten die Aus­sagen der Flüchtlinge in der
Erk­lärung daher für glaub­würdig und fordern:
1. Einen würdi­gen Rah­men zu schaf­fen, in dem die Flüchtlinge aus
Vetschau, die die Erk­lärung ver­fasst haben, ihre Forderun­gen an die
poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen kom­mu­nizieren und in dem die Forderungen
der Flüchtlinge gehört und ggf. umge­set­zt wer­den können.
2. Eine vom Land­kreis unab­hängige Über­prü­fung der Zustände in der
Flüchtlingsno­tun­terkun­ft in Vetschau, ins­beson­dere unter dem Fokus, ob
die durch den Land­kreis an den Betreiber der Unterkun­ft bezahlten und
ver­traglich zugesicherten Leis­tun­gen seit Inbe­trieb­nahme erbracht
wur­den, ggf. Rück­forderun­gen und Behe­bung von akuten Missständen.
3. Eine öffentliche Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen rassistischer
Gewalt in Vetschau
Opfer­per­spek­tive e.V. — Beratung für Betrof­fene rechter Gewalt, Potsdam
den 25.08.2016

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Vielfältiger Protest am 03.09. in Frankfurt (Oder)

Täglich hören wir in den Nachricht­en von den Schreck­ens­meldun­gen aus Syrien oder von ertrunk­e­nen Geflüchteten im Mit­telmeer. Die europäis­che Union reagiert mit Abschot­tung und statt mit Mit­ge­fühl antworten viele Men­schen mit Nation­al­is­mus und ras­sisitsch­er Het­ze. So auch in Frank­furt (Oder) am 3. Sep­tem­ber. Dazu erk­lärt Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“:
„Europa wird immer mehr zu ein­er Fes­tung. Viele Geflüchtete stran­den an den Gren­zen der Europäis­chen Union, ob in der Türkei, Maze­donien oder an ihrer Periph­erie, wie z.B. in Griechen­land. Dort leben sie oft unter widrig­sten und men­sche­nun­würdi­gen Bedingungen“.
In Deutsch­land und in Polen, wie auch im Rest Europas, wird den Geflüchteten von vie­len Men­schen Hass ent­ge­genge­bracht. Ob auf den Straßen oder in den sozialen Net­zw­erken – Het­ze gegen Geflüchtete ist längst salon­fähig gewor­den. Das vere­int die Nationalist*innen dies- und jen­seits der Oder. Der Hass auf Geflüchtete vere­int überdies die europäis­che extreme Rechte und lässt alte Feind­schaften verblassen.
„Diese neuen Allianzen lassen den Traum nach einem „Europa der Vater­län­der“ neu auf­blühen. Daher ist die Zusam­me­nar­beit der pol­nis­chen Ultranationalist*innen und deutschen Rassist*innen als ein Alarm­sig­nal zu sehen. Obwohl die rechte Gruppe aus S?ubice – „Nar­o­dowe S?ubice“ – bis jet­zt noch nicht für den Auf­marsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wirbt, beobacht­en wir diese Entwick­lung mit großer Sorge. Doch dem europaweit­en Recht­sruck stellen wir eine offene Gesellschaft ent­ge­gen, die nicht wegschaut. Wenn Rassist*innen und Ultranationalist*innen durch die Straßen marschieren wollen, ist es immer wieder aufs Neue notwendig, dass wir ras­sis­tis­ch­er Mobil­machung mit antifaschis­tis­chen Protesten beant­worten“ so Augusty­ni­ak weiter.
So wird es am 3. Sep­tem­ber neben der um 14:00 Uhr star­tenden Kundge­bung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, ab 13:00 Uhr auch eine antifaschis­tis­che Street­pa­rade geben. Diese wird vom Frank­furter Bahn­hof starten und mit Musik und ver­schieden­sten Rede­beiträ­gen durch die Oder­stadt ziehen.
„Wir sol­i­darisieren uns mit allen antifaschis­tis­chen Aktions­for­men an diesem Tag und freuen uns über die Street­pa­rade.“ so Jan Augusty­ni­ak, und ruft zur aktiv­en Teil­nahme an bei­den Ver­anstal­tun­gen auf.

Kategorien
Antifaschismus

AfD trifft sich in Potsdam zum “internen Flashmob” — und scheitert

Nationalismus-ist-keine-Alternative-Logo-Web-Kampagne-882x1024So hat­te sich das die AfD wohl nicht vorgestellt — da tre­f­fen sich rund zwanzig ihrer Anhänger_innen ganz heim­lich in einem Gebäude in ein­er der nobel­sten Eck­en der Stadt, und selb­st dort — keine Ruhe vor der Antifa.
Am frühen Mon­tagabend ver­sam­melten sich über ein­hun­dert Men­schen in Pots­dam vor einem Gebäude in der Berlin­er Straße, um gegen einen dort geplanten Flash­mob der AfD zu  protestieren und diesen kri­tisch zu begleiten.
Ob dieser tat­säch­lich stat­tfand kön­nen wir nur erah­nen. Zumin­d­est außer­halb des Haus­es ließen sich die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der AfD nur zur An- und Abreise blicken.
Erst nach zwei Stun­den ver­sucht­en sie das Gebäude, in welchem sie sich ver­schanzt hat­ten, mit Polizeibegleitung zu ver­lassen — begrüßt wur­den sie mit einem stink­enden Ein­gangs­bere­ich des Haus­es und Treppe, lauter Musik und über ein­hun­dert Antifaschist_innen.
Diese hat­ten es sich mit Musik, Eis, Parolen gegen Ras­sis­mus und Recht­spop­ulis­mus und guter Laune vor dem Haus gemütlich gemacht, um der AfD zu zeigen, wie das in Pots­dam läuft: Rechtspopulist_innen, Rassist_innen, Neon­azis und Men­schen­feinde aller Couleur kön­nen in Pots­dam nicht ohne Protest und Wider­stand agieren — heute und in Zukunft!
Bei der Abfahrt wur­den die aus Berlin angereis­ten AfD-Anhänger_in­nen in ihrem weißen Mer­cedes-Klein­bus von Antifaschist_innen noch ein biss­chen block­iert. Die Polizei, die mehrmals Ver­stärkung rufen musste, ver­suchte mehrmals die AfDler_innen her­auszu­manövri­eren, stellte sich dabei jedoch aus ihrer Sicht eher sub­op­ti­mal an — die Rechtspopulist_innen dreht­en ver­wirrt mehrere Run­den und wur­den immer wieder block­iert. Sichtlich verängstigt und frus­tri­ert reis­ten sie den­noch ab.
Danke ANTIFAs aus POTSDAM
Kein Platz für Rechtspopulist_innen & Rassist_innen! Auch nicht in Nadelstreifanzügen!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis

Seit ger­aumer Zeit organ­isiert sich im Zuge der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen in Frank­furt (Oder) eine Gruppe junger Faschist*innen. Ihr offen­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Habi­tus drückt sich sowohl auf ihren Face­book­seit­en als auch im öffentlichen Raum aus.
Die etwa 10-köp­fige Per­so­n­enkreis fiel in der Ver­gan­gen­heit mehrmals durch Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen gegenüber von ihnen als nicht-Deutsch und links ein­ge­ord­neten Per­so­n­en, beson­ders im Stadtzen­trum, auf. Beliebter Tre­ff­punkt war bis vor kurzem der Platz vor dem Kau­fland im Stadtzen­trum. Nach einem Alko­holver­bot für diesen Ort wichen sie auf andere Orte in der Stadt aus.Von einem dieser Orte, direkt gegenüber des alten The­aters, ging auch der ras­sis­tis­che Angriff vom 23. Mai diesen Jahres aus, als mehrere Rassist*innen Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund jagten und angrif­f­en.[1]
Ein­er der Auf­fäl­lig­sten der jun­gen Faschist*innen ist der 18-jährige Romano Gos­da, welch­er derzeit eine Aus­bil­dung in Frank­furt (Oder) absolviert.
Gos­da ist Teil des Per­so­n­enkreis­es junger Neon­azis die sich seit über einem Jahr ver­mehrt bei Ver­anstal­tun­gen der flüchtlings­feindlichen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ beteili­gen. Er war bere­its bei dem ersten Auf­marsch am 17.01.2015 beteiligt.[2] Ins­beson­dere bei den let­zten Neon­azi-Demon­stra­tion in der Oder­stadt über­nahm er Ordner*innenfunktion[3] und stand mit in der ersten Reihe.

Kategorien
(Anti)militarismus Antifaschismus

Reformation 2.0: Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!

zdf.jpgRef­or­ma­tion 2.0:
Kein öffentlich­es Geld für die Garnisonkirche!
Für die Tren­nung von Staat und Kirche!
Son­ntags, 11.09.2016 / 9:00 Uhr / Gar­nisonkirchen­brache (Bre­ite Straße)
Kommt als Bauern­mob in Arbeit­skluft (kann auch mod­ern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!
Welchen wichti­gen Anlass gibt es am diesjähri­gen 11. Sep­tem­ber? Etwa den 15. Jahrestag des Atten­tats auf das World Trade Cen­ter in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen find­et an diesem denkwürdi­gen Datum etwas viel „Bedeu­ten­deres“ statt: Ein Fernse­hgottes­di­enst in der Nähe der Gar­nisonkirchen­brache (im IHK-Gebäude gegenüber), live aus­ges­trahlt im ZDF, in dem das Zuschauer­pub­likum auf das nach nationaler Bedeu­tung hechel­nde Gar­nisonkirchen­pro­jekt einges­timmt wer­den soll.
Wie und warum es dazu gekom­men ist, an diesem beson­deren Jahrestag einen Fernse­hgottes­di­enst mit Bezug auf die ehe­ma­lige Gar­nisonkirche zu ver­anstal­ten, wis­sen eventuell Mar­lehn Thieme, Mit­glied des EKD-Rates, Gar­nisonkirche­un­ter­stützerin und Vor­sitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekan­nter Wolf­gang Huber, Vor­sitzen­der der Gar­nisonkirchen­s­tiftung, der im Fernse­hgottes­di­enst seine weisen Worte an das ZDF-Pub­likum wen­den wird – und sich­er jeden unpassenden Ver­gle­ich zwis­chen Gar­nisonkirche und World Trade Cen­ter ver­mei­den wird…
Wir wollen gegen die unangemessene Fernse­hwer­bev­er­anstal­tung für die Gar­nisonkirche vor Ort protestieren.
Deshalb rufen wir zur erneuten Ref­or­ma­tion auf und haben drei „The­sen“:
— Kein öffentlich­es Geld für die Garnisonkirche
— Tren­nung von Staat und Kirche
— Gegen die Dekadenz der Kirchenelite
Wir rufen euch, als Pots­damer “Bauern­schaft”, auf: Zeigt der prunk­süchti­gen Kirchen­leitung, wo eure Mist­ga­beln hän­gen! Kommt son­ntags im Agrarar­beit­sout­fit – ganz im Sinne der Bauer­nauf­stände zu Zeit­en der Ref­or­ma­tion. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeit­en eines großen Kirchen­baupro­jek­tes, des Peter­doms, der zen­trale Aus­lös­er der dama­li­gen Ref­or­ma­tion. Der Peters­dom sollte mit­tels der Ver­schär­fung des Ablasshan­dels finanziert wer­den, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feu­dalge­sellschaft zum Über­laufen voll war.
Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de

Inforiot