KRIEG IM SCHAFSPELZ
Pressemittelung des linken Bündnis Potsdam zur heutigen antikapitalistischen Demonstration
Über 250 Menschen versammelten sich heute in Potsdam, um gegen das OSZE-Treffen am morgigen 1. September zum demonstrieren. In verlesenen Redebeiträgen wurde auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und den aktuellen Kriegen verwiesen, auch wurde zu einigen Mitgliedsstaaten über Waffenexporte und herrschende autokratische Regime informiert.
Lautstark lief die Demo in die Nähe des Tagungsortes, an dem sich morgen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklusive ausgedehntem Freizeitangebot treffen werden und wurde dabei von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot begleitet. Interesse an unserer Demonstration zeigten vor Ort außerdem Mitarbeiter_innen von Verfassungs- und Staatsschutz. Offenbar soll das ganze Treffen der OSZE ohne Zwischenfälle oder Kritik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogidas und andere unangenehme Gestalten zeigten sich auch am Rande, wurden aber von Demonstrierenden auf Abstand gehalten.
Anna Dreyfuß vom linken Bündnis war mit der Demonstration zufrieden: „Mit dem Motto: Kein Frieden mit dem Kapitalismus! haben wir zumindest den Potsdamer_innen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen und der scheinheiligen Friedensrhethorik näher gebracht. Jetzt wollen wir auch morgen noch den Mitgliedern der OSZE mit vielfältigen Aktionen zeigen, dass wir ihre Politik der Ausbeutung, der Kapitalinteressen und der Waffenlieferungen in aller Herren Länder scheiße finden. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Treffen in Potsdam nur die Kennlernfahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezember trifft sich die gesammelte G‑20-und-OSZE — Bargage in Hamburg…“
Potsdam, 31.08.2016
DER AUFRUF
Am 1. September 2016, dem in Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939 zum internationalen Antikriegstag ernannten Datum, treffen sich in Potsdam die Außenminister der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“
Den Frieden in Europa und überhaupt sichern, das klingt doch erstmal gut, warum also Kritik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusammensetzung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüstungsexporteure der Welt, die USA, Russland und Deutschland sind Mitglieder in der OSZE. Länder, die direkt von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren, daneben Länder wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außerdem dabei, die Diktatur Weißrussland und als Partnerland Ägypten, das erst vor kurzer Zeit einen blutigen Militärputsch hinter sich gebracht hat und in dem Menschen gefoltert werden.
Doch für uns steht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kritik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Aufgabenstellung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen vor allem in Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität, ethnischen Spannungen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knallharte Interessengegensätze. Die internationalen Beziehungen der Länder sind geprägt von Konkurrenz: dem Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärkten, Handelsrouten, Militärstützpunkte, Zugang zu billigen Arbeitskräften usw. Danach richtet sich die Außenpolitik der Nationen, danach werden Bündnisse geschmiedet und dies sind in letzter Konsequenz die Gründe, die entscheiden über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kritik auch gegen eine Außenpolitik der kapitalistischen Verwertung und Konkurrenz. Die Gründe für Konflikte liegen nicht in der satanischen Boshaftigkeit einzelner Herrschender. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Interessengegensätze von Saudi Arabien, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu retten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Gruppen mit Kalaschnikow und Panzern dort Politik im Interesse der regionalen und internationalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mitgliedern eben nicht um Menschenrechte und Frieden. Ehemalige Kolonialländer, wie Frankreich und Großbritannien haben unzählige Kriege ohne Rücksicht auf Menschenleben geführt. Deutschland hat Krieg in Jugoslawien geführt, anschließend ein korruptes Regime im Kosovo mit aufgebaut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbetrug unterstützt und die USA führen weltweit als stärkste Militärmacht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Verbündeten.
Noch immer sterben unzählige Menschen jedes Jahr wegen Flucht und Vertreibung und sind zur Migration gezwungen, weil die Lebensbedingungen in ihren Ländern aufgrund von Kriegen, Verfolgung, korrupter Regime oder fehlender Grundversorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Existenz ermöglicht. Weitere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Konsequenz für uns ist die Erkenntnis, dass die Struktur des Kapitalismus unablässig Kriege befördert, bedingt, ja geradezu herausfordert. Eine Organisation wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Überwindung des Systems Kapitalismus und der Nation kann einen dauerhaften Frieden zwischen den Menschen sichern, erst eine weltweite Verständigung der Menschen über gemeinsame Interessen und gerechte und ausbeutungsfreie Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann diesen garantieren!
Kommt zur antinationalen und antikapitalistischen Vorabenddemo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisenplatz!
Krieg dem Kriege!
Auf dem Weg zu einem geschlossenen rechten Weltbild
Bei einem näheren Blick auf das Facebook-Profil von Gosda[4] wird schnell klar, dass er sich in einer eindeutig neonazistischen Lebenswelt eingerichtet hat. Rassistische Freund*innen und Kommentare, Rechtsrock sowie rassistische Facebook-Gruppierungen und Neonazi-Kameradschaften, die er unter seinen „Gefällt mir“-Angaben führt verdeutlichen dies.[5] Seine Liebe zu dem rechtsterroristischem Netzwerk „Blood&Honour“ und dessen Gründer Ian Stuart zeigt er ebenfalls auf seiner Seite.[6] Neben einschlägig bekannten Neonazi-Bands, wie Screwdriver, Makks Damage oder den Liedermacher Frank Rennicke[7] zählen jedoch auch einige P.o.c.-Musiker*innen zu seinen Favouriten.
Wirft man einen genaueren Blick auf seine Beiträge und geteilten Bilder fällt auf, dass Gosda besonders mit der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ sympathisiert.[8]
So war es auch kein Zufall, dass Gosda zusammen mit anderen Frankfurter Neonazis, u.a. Dennis Kunert, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleiner, Jessica Kautz und Patrick Fertig am 1. Mai 2016 an der zentralen Demonstration der Partei ins sächsische Plauen gereist ist.[9] Franziska und Peer Koss, mit denen die jungen Neonazis regelmäßig unterwegs sind trugen bzw. tragen mit ihren rassistischen Aufmärschen in der Region wesentlich zur Politisierung der jungen Rassist_innen bei. Besonders Peer Koss, der Fördermitglied des „III. Weg“ ist, führt sie immer mehr an die Parteistrukturen heran.
Die in der Stadt vermehrt auftauchende Propaganda der Partei in Form von Stickern, sind ebenfalls auf die Gruppe um Gosda zurückzuführen.[10]
Gosda trägt seinen gewaltbereiten Habitus, zumindestens auf seinem Facebookprofil, unmissverständlich nach außen. So drohte er mit Gewalt gegen Antifaschist*innen, weil diese bereits über ihn berichteten.[11] Die Selbstinszenierung als gewaltbereiter „Autonomer Nationalist“ und Anti-Antifa zieht sich durch seinen rassistischen Freund*innenkreis und ist verbindendes Element eben dieses Personenkreises.Von ihnen gehen auch Pöbeleien und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen und Menschen, die sie als nicht-deutsch verstehen, aus.
Nachdem Übergriff auf eine Gruppe Asylsuchender und Migrant*innen am 23. Mai, solidarisierte sich eine Kundgebung von rund 150 Personen mit den Betroffenen rechter Gewalt.[12] Am Rande versuchte eine 20-köpfige Gruppe die Veranstaltung erfolglos zu stören. Gosda, aber auch Dennis Kunert, Peer Koss und andere stadtbekannte Neonazis gebahrten sich gewaltbereit und gröhlten die bekannten inhaltsleeren Sprechchöre wie „Antifa Hurensöhne“ und „Ha Ha Antifa“. Ziel der Kundgebung war nicht eine anknüpfungsfähige rechte Politik auf die Straße zu bringen, sondern vielmehr ihr geschlossenes neonazistisches Weltbild zu propagieren. Gosda war zuvor mit etwa zehn weiteren Personen im Stadtgebiet unterwegs, dabei trug er bereits die schwarze Fahne mit Aufdruck „Frankfurt/O.“, die er in der Vergangenheit immer wieder auf extrem rechten Aufmärschen mit sich führte.[13]
Rechte Organisierung in Frankfurt (Oder)
Die Frankfurter Neonaziszene kann auf einen harten Kern von etwa 20–30 Personen reduziert werden, von denen der größte Teil am 03. Juni auch auf der rechten Gegenkundgebung anzutreffen war. Gosda gehört seit 2015 eindeutig zu diesem Kern. Mehrere gruppenstiftende Beiträge auf Facebook lassen den Personenkreis nicht nur auf der Straße, sondern auch virtuell überblicken. Mittlerweile kursieren verschiedenste Labels, mit denen sich Gosda und andere Neonazis identifizieren. Neben einem Banner in Blood & Honour – Ästhetik mit der Aufschrift „Kameradschaft Frankfurt Oder“ benannten sich unter anderem Peer und Franziska Koss, Dennis Kunert, Jessica Kautz, Maria Zupp, Michael Hecke und eben Romano Gosda in „Junge Nationalisten Frankfurt (Oder)“ um.
Von der sogenannten „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“[14] und den „Jungen Nationalisten Frankfurt (Oder)“[15] sind abgesehen von Sprühereien keine Aktivitäten unter diesen Labels bekannt. Trotz der lediglichen virtuellen Organisierung sind derartige identitätsstiftende Momente Ausdruck davon, dass es in Zukunft ernsthafte Bestrebungen geben könnte eine neue Neonazi-Gruppierung in Frankfurt (Oder) zu etablieren. So oder so, Romano Gosda ist bereits Teil der örtlichen neonazistischen Szene und eine Neuorganisierung Frankfurter Neonazis würde seine fortschreitende Radikalisierung weiter begünstigen.
Quellen:
1 Vgl. u.a. Der Spiegel: Attacke auf Ausländer in Frankfurt an der Oder: Jubelnde stammen offenbar aus rassistischer Trinkerszene, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-jubelnde-rassisten-kamen-aus-der-trinkerszene-a-1094081.html, abgerufen am 13. Juni 2016.
2 Vgl. https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/15689106934/in/album-72157649950235228/ , Gosda mit grauer Jacke mittig im Bild.
3 Vgl., https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3, Post von Romano Gosda: 21.02.2016 um 19:50 Uhr, abgerufen am 18.Juni 2016.
4 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda?fref=pymk, abgerufen am 18.Juni 2016.
5 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/likes, abgerufenam 18.Juni 2016.
6 Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=662221777248864&set=pb.100003831429359.–2207520000.1466332702.&type=3&size=960%2C807, abgerufen 18.Juni 2016.
7 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/music, eingesehen am 18.Juni 2016.
8 Vgl. u.a. Antifaschistisches Infoblatt: „Der III. Weg“. Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C, abgerufen am 13. Juni 2016.
9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/.
10 Gosda teilt einen diesbezüglichen Artikel der Recherchegruppe Frankfurt (Oder), Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda, Beitrag vom 13.03.2016, eingesehen am 18.Juni 2016.
11 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder), https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/.
12 Vgl. Der Oderlandspiegel: Kundgebung gegen Fremdenhass und rassistische Gewalt, http://www.der-oderlandspiegel.de/index.php?id=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6091&cHash=89fd53f340, abgerufen am 13. Juni 2016.
14 Mehrere Frankfurter Nazis (u.a. Peer Koss, Franziska Koss, Dennis Kunert, Remo Kuschel, Dennis Kunert, Romano Gosda, Thomas Hecke) haben als Banner ihrer Facebookseiten den Schriftzug „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“ im Blood&Honour-Style, Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=743205132488413&set=a.208969249245340.52104.100003967987669&type=3&theater.
15 Vgl. Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1727400414174672&set=o.75305245812, abgerufen am 22.Mai 2016.