Nachdem dem Ende des summer of migration und der Schließung der europäischen Außengrenzen ist ist die Zahl der ankommenden, schutzsuchenden Menschen in Europa zurückgegangen. Die Ursachen hierfür sind nicht etwa, die Lösung der Probleme, die die Menschen dazu treibt alles aufzugeben und zu fliehen, sondern die Verschärfung der Gesetze, die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und das Abkommen mit der Türkei.
Flüchtende Menschen werden gezwungen an Europas Außengrenzen in Lagern zu verelenden oder versuchen auf immer gefährlicheren Routen nach Europa zu gelangen und viele sterben dabei. Wenn sie es doch nach Deutschland schaffen werden alle Register gezogen um ihren Antrag abzulehnen und ihnen das Leben wie die Integration zu erschweren: Dublin-III-Abkommen, der Definition von angeblich sichere Drittstaaten und Herkunftsländern, die Erschwerung des Familiennachzugs, kaum Zugang und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, Diskriminierung durch die Behörden.
LGBTIQ*s erwarten noch weitere Schwierigkeiten, so zum Beispiel wenn verlangt wird, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung beweisen, ihre Beziehungen und Lebenspartnerschaften nicht anerkannt werden, Sozialarbeiter_innen nicht genügend sensibilisiert sind und den Betroffenen raten ihre Sexualität in den Massenunterkünften zu verbergen um Ärger mit anderen Bewohner_innen vorzubeugen. Teilweise sind Sozialarbeiter_innen und das BAMF kaum oder gar nicht sensibilisiert und können oder wollen bei (sexualisierter) Gewalt, egal ob verbal, psychisch oder körperlich, nicht eingreifen.
Während LGBTIQ* in vielen Staaten nicht nur gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch struktureller Diskriminierung und staatlicher Repression ausgesetzt sind, die oft mit Haft, Folter und/oder Mord, mindestens aber mit dem Verbot eines Auslebens der eigenen Sexualität einher geht, sieht sich Deutschland gern in der Rolle des Moralapostels. Doch auch hier gibt es die Ausgrenzung von Lebensentwürfen jenseits der Heteronormativität, sei es die Anerkennung einer Ehe, die Frage ob LGBTIQ*-Paare Kinder haben sollten oder überhaupt dürfen oder die simple Erwähnung nicht-heteronormativer Sexualentwürfe im Rahmen des Sexualkundeunterrichts.
Und all dies spiegelt sich im Umgang mit geflüchteten LGBTIQ*s wieder. Während es innerhalb des letzten Jahres viele Fortschritte auf diesem Gebiet gab, genannt seien hier spezielle Unterkünfte oder neu geschaffene Vernetzungen, so bleiben doch alte Probleme weiterhin bestehen, denn diese Veränderungen betreffen primär große Städte und die Angebote werden von NGOs geschaffen. Von staatlicher Seite hat sich diesbezüglich nahezu nichts geändert.
Um diesen Problemen sowie der repressiven und diskriminierenden Asylpraxis entgegenzutreten, ist eine weitere Vernetzung von Geflüchteten wie Unterstützer_innen, (Selbst-) Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die speziellen Bedürfnisse und Problemen von geflüchteten LGBTIQ*s notwendig. Ebenso unabdingbar ist es einen Raum zu schaffen in dem Betroffene Zeit mit anderen Betroffenen verbringen können, unter sich sind und sich austauschen können, und das nicht nur mit Personen aus der gleichen Region, sondern bundesweit, denn meist sind die Menschen in ihren Unterkünften isoliert und haben nur via Internet Kontakt zu anderen LGBTIQ*s. Aus diesen Notwendigkeiten und der positiven Resonanz der Teilnehmer_innen der letzten Konferenz stand für uns schon schnell fest, dass es ein weiteres Projekt geben wird. Die Ziele sind identisch mit denen der letzten Konferenz:
1. (Weiter-) Bildung für Geflüchtete und Unterstützer_innen
2. Kennenlernen, Netzwerken, Austauschen und Spaß haben
3. Öffentliche Aufmerksamkeit für die Lage von LGBTIQ*-Geflüchtete schaffen
Ein Schritt weiter – von der LGBTI-Conference zur LGBTIQ*-Conference
Schon letztes Jahr erreichten uns von Zeit zu Zeit die Frage warum wir lediglich den Begriff LGBTI statt LGBTIQ* oder eine andere (vollständigere) Variante nutzen. Dies und auch die jetzige Änderung wollen wir kurz erklären. Wir möchten anmerken, dass wir bei weitem keine Expert_innen sind und auch keinen Anspruch auf einen richtigen Begriff haben (wollen).
Seit dem Jahr 2014 kennen wir LGBTIQ*-Geflüchtete, die aus der Russischen Föderation geflohen sind. Innerhalb der Gemeinschaft vor Ort ist die gängige Selbstbezeichnung LGBT. Wir als Unterstützer_innen empfanden es als anmaßend eine über Jahre gewachsene und anerkannte Selbstbezeichnung in Frage zu stellen. Da im deutschen Kontext statt LGBT eher LGBTI verwendet wird, erweiterten wir in Absprache mit den Betroffenen die Selbstbezeichnung LGBT durch das I.
Als wir Ende des Sommers das Layout für die Konferenz 2017 diskutierten, blieben wir am Begriff hängen und erinnerten uns an den Nachgeschmack aus dem letzten Jahr keinen wirklich umfassenden Begriff gewählt zu haben und somit Menschen, die wir explizit ansprechen wollten, schon mit der Überschrift unbeabsichtigt auszuschließen. Deshalb erweiterten wir den Begriff noch um Q und * um zu sagen:
Liebe Lesbian‑, Gay‑, Bi‑, Trans‑, Inter‑, Queer- und sich anders definierenden Menschen, ihr seid herzlich zur Refugee-LGBTIQ*-Conference eingeladen!
Monat: Dezember 2016
Am Freitagabend fand vor dem Rathaus der Stadt Neuruppin eine Trauerkundgebung anlässlich des Anschlages von Berlin statt. Zu der Veranstaltung kamen ungefähr 80 Menschen, die mit Kerzen und einer Menschenkette den Getöteten gedachten.
Obwohl die Versammlung betont unpolitisch beworben wurde und sich die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer_innen auch neutral kleidete und lediglich eine Kerze, als Ausdruck der Anteilnahme, mit sich führte, nutzte ein bekannter AfD-Aktivist die Gunst der Stunde um sich und seine Partei durch einen provokativen Auftritt in Szene zu setzen.
So erschien der Pressesprecher der AfD Ostprignitz-Ruppin Klaus Engelbertz bereits plakativ gekleidet zur Veranstaltung. Er trug einen auffälligen blauen Pullover, auf dem groß und deutlich das Logo seiner Partei zu erkennen war.
Doch das reichte dem auffälligen AfD Pressesprecher offenbar jedoch noch nicht. Lautstark störte er eine Rede im Gedenken an die Getöteten von Berlin derart, dass er zur Ordnung gerufen werden musste.
Anschließend begab sich Engelbertz demonstrativ, augenscheinlich auf ein freundschaftliches Gespräch, zum später in die Versammlung eingesickerten, berüchtigten Neuruppiner NPD Abgeordneten Dave Trick und dessen Anhang von den „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland.
Höhepunkt der Geltungssucht des AfD Mannes war dann noch der anschließende Versuch seinen Pullover vor die Kamera eines Fernsehteams zu positionieren.
Im Vorfeld der Versammlung wurde zudem vor dem Rathaus ein Schriftzug angebracht, der sich negativ auf die Trauerkundgebung bezog.
Fotos: hier
Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Tschad. Dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Die Person aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Verletzungen, zwei Personen aus Tschetschenien starben im Krankenhaus in Frankfurt/Oder. Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden, griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern. Geflüchtete machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von Polizeikräften jedoch gezwungen, diese zu löschen. Alle afrikanischen Geflüchteten wurden aus dem Lager Eisenhüttenstadt entfernt und nach Frankfurt/Oder und Wünsdorf-Waldstadt gebracht.
Dies ist einer von vielen Fällen, in denen sich das rassistische System in Gestalt des Handelns von Polizei, icherheitskräften und Heimadministration zeigt.
“Wir haben es hier mit einem politischen System zu tun, das einige Geflüchtete als erwünscht definiert — für die Wirtschaft, für die Zivilgesellschaft etc. — und als intelligent darstellt. Nur diese Personen bekommen ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die unerwünschten Geflüchteten hingegen werden als nutzlos angesehen und respektlos behandelt. Diese Hierarchisierung von Geflüchteten findet sich in den Handlungen der Heimadministration und der Sicherheitskräfte wieder. Wir wissen, dass den als erwünscht geltenden Geflüchteten in den Heimen schon bei alltäglichen Dingen wie z.B. dem Zugang zu Toilettenschlüsseln mehr Rechte zugesprochen werden. Sie bekommen auch mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde und dem Sozialamt usw. Auch im Bereich der Kommunikation, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen und Übersetzungen, werden sie bevorzugt. Diese Voreingenommenheit er Heimleitung hat zwei Dinge zur Folge: Frustration bei den Geflüchteten, die als minderwertig definiert werden, und Überlegenheitsgefühle aufseiten der Geflüchteten, die eine Bevorzugung erfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus einer derart angespannten Atmosphäre physische Auseinandersetzungen entstehen. Dort wird dann die Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tatsächlich kommt, ist, dass sie nur die Sicherheitskräfte nach dem Verlauf der Ereignisse fragt, die wiederum entsprechend der hierarchisierten Umgangsweise mit den Geflüchteten nur aus einer Perspektive antworten. Es ist ein Teufelskreis”, erklärt Chu Eben von Refugees Emancipation.
Es ist keine Überraschung, dass die Gewalt des rassistischen Systems sich in einem Erstaufnahmelager wie Eisenhüttenstadt entladen hat und es ist auch nicht das erste Mal. Im Unterschied zu den sogenannten Übergangswohnheimen landet in einem Erstaufnahmelager erstmal jede*r und muss auf unbestimmte Zeit in einem Umfeld künstlich verknappter Ressourcen und unter Entzug der Teilhabe an der Zivilgesellschaft verharren. “Es ist eine Lebenssituation, in der Menschen erheblich geschwächt werden können, erst recht, wenn sich die Heimleitung als voreingenommen erweist”, sagt Chu Eben. “Die Menschen in den Heimen wissen nicht, wie sie mit dem Druck des Systems umgehen sollen — deswegen wenden sie ihn gegeneinander. Aber wir sollten uns nicht spalten lassen, sondern das rassistische System überwinden, das tötet und spaltet.”
Diese Situation ist inakzeptabel in einer zivilisierten Welt, die Menschenrechte anerkennt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung in Brandenburg und ganz Deutschland dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Vernachlässigung, Isolation und respektlosen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu beenden. Ebenso rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns im kommenden Jahr dagegen auf die Straße zu gehen Bewusstsein zu schaffen für die sinnlose Zerstörung menschlichen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung — REFUGEE LIVES MATTER
ENGLISH VERSION:
3 REFUGEE DEATHS IN EISENHÜTTENSTADT AS RESULT OF RACIST SYSTEM
Total abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives
On Saturday, December 10th, there was a violent altercation between refugees of Tschad and Chechenian origin in the reception centre of Eisenhüttenstadt. As a result of the conflict, a Tschad refugee died on the spot and two Chechenian refugees died in a hospital at Frankfurt/Oder. The security guards who had been called to de-escalate the situation, did not intervene to prevent the deathly violence. Refugees took videos and pictures but all of it was deleted by the police. All African refugees were removed from the camp and taken to Frankfurt/Oder and Wünsdorf-Waldstadt.
This is one of the many cases where the racist system comes in the shape of policing routines, the actions of security personnel and policies of the heim officials.
“You have a political system that identifies some refugees as “good” — for the economy, for civil society etc. and who are considered as intelligent. Only these people get a Bleiberechtsperspektive. The “bad” refugees are considered as being useless and are treated with less respect. This hierarchisation of refugees shines through the actions of the heim administration and the securities. We know that inside of the heims “good” refugees are given more rights in daily routines like getting keys to the toilets, being assisted in the Ausländerbehörde, Sozialamt etc. and access to communication like German classes and translation. These biased actions of the heim administration creates two things: frustration on the side of the refugees who are treated as inferior, and superiority feelings on the side of the refugees who receive preferential treatment. This tense atmosphere is very likely to result in physical conflicts where the police is being called. When the police comes, what happens is that they ask the security personnel about the events and they answer according to the system of hierarchisation. It is a vicious circle“, Chu Eben of Refugees Emancipation explains.
It is not a surprise that the violence of the racist system erupted in the atmosphere of a reception centre like Eisenhüttenstadt and it is not the first time either. In contrast to the so-called transitional centres, in a
reception centre, everyone has to stay in a situation of artificial shortage of resources and deprivation of access to civil society. “It is a situation in which, together with the biased treatment of the Heimleitung and the security personnel, people can become weak”, Chu Eben says. “People do not know how to deal with the pressure of the system, so they turn it against each other. But we must not be divided but overcome a racist system that kills and devides.”
This situation is unacceptable in a civilised world which respects fundamental human rights. We call upon the political and administrative authorities in Brandenburg and Germany as a whole to take immediate measures to end the abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives. We also call upon the civil society as a whole to join us in the coming year to take to the streets to denounce and make the public to be more conscious of these kinds of senseless destruction of human lives in our backyard— REFUGEE LIVES MATTER
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Berlin, bei dem am Montagabend zwölf Menschen getötet und mindestens 49 wurden verletzt wurden, versammelten sich am Dienstagabend gegen 17.00 Uhr ungefähr 30 Sympathisant_innen des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ auf dem Märkischen Platz in Rathenow.
Nach einem kurzen Redebeitrag eines „Bündlers“ bildeten ungefähr 25 Personen eine Marschformation und zogen durch die Berliner Straße. Angeführt wurde der Demonstrationszug vom presserechtlich Verantwortlichen des „Bürgerbündnisses Havelland“ und einem bekannten Rechten, der eine schwarze Fahne mit einem in weißer Frakturschrift verfassten „Rathenow“-Aufdruck trug.
Der Marsch blieb im Wesentlichen friedlich, zu weilen wurde aber in aggressiver Weise gegen einen anwesenden Journalisten gepöbelt und der Verkehr behindert.
Eine Anmeldung für die Versammlung auf dem Märkischen Platz, als auch für den Marsch durch die Stadt lag offenbar nicht vor. Polizeipräsenz war auch nicht vor Ort.
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Bad Belzig: NPD verteilte CS Gas
Am Samstagvormittag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Infostand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Ortsbereich „Potsdam-Mittelmark“ im Socialmedia angekündigt worden. Wesentlicher Inhalt sollte, laut Auskunft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.
Verteilung von KO Spray
Der Infostand in Bad Belzig wurde Samstagvormittag kurz nach 10 Uhr von vier Mitgliedern und Sympathisant_innen der NPD aufgebaut und betrieben. Es wurden Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipropaganda und eben auch KO Spray zur Mitnahme ausgelegt.
Infotisch oder Versammlung?
Rechtliche Bedenken durch die Sicherheitsbehörden gab es offenbar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekannt. Auf Nachfrage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Infostand handele und somit das Versammlungsgesetz hinsichtlich des Führens und Verteilens von Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, ausgehebelt sei.
Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Infostand aber tatsächlich bloß um eine temporär eingerichtete Station handelte, an der nur Informationen gegeben bzw. Material verteilt wurde, sondern doch eher um eine politische Kundgebung. Dafür spricht jedenfalls die im Vorfeld abgegebene Pressemitteilung der NPD, in der es eben auch um Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sowie gemeinschaftlicher Erörterung eines bestimmten Themas, nämlich dem Umgang mit ausländischen Staatsbürgern, gehe. Nach der im Zusammenhang mit dem Infostand herausgegebenen Erklärung sei „Massenzuwanderung“, nach Ansicht der NPD, nämlich „keine Bereicherung“, sondern, wegen angeblich „massiver Übergriffe durch Ausländer“, eine Bedrohung, die das Verteilen von CS Gas rechtfertige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemitteilung der Partei, diese Ansicht am Infostand auch geteilt und zusätzlich „ihre Sorgen und Nöte im Zeichen der Überfremdung“ geäußert haben. Außerdem wurde der Infostand von mindestens vier Personen betrieben, womit die drei wesentlichen Elemente einer Versammlung gegeben waren.
Angespannte Lage in Bad Belzig
Eine objektive Grundlage für das Bedrohungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übrigens nicht vor. Die Partei selbst rechtfertigt die Verteilaktion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Ausländer“ in Großstädten. Dagegen ist die mittelmärkische Kleinstadt Bad Belzig hingegen eher wegen seines brutalen Neonazimilieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf ausländische Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alternative Treffpunkte.
Erst in der Nacht vom Freitag zum Samstag, also unmittelbar vor dem Infotisch der NPD soll es zu einem Zwischenfall am Büro der Piratenpartei am Markt gekommen sein. Während einer Feier soll es plötzlich ein lauten Knall gegeben haben. Offenbar wurde ein Blumenkübel vom Nachbarladen gegen die Eingangstür des Parteibüros geworfen. Die Spuren des Angriffs waren am Morgen noch sichtbar.
In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neonazi-Aufkleber an die Scheibe des Parteibüros angebracht worden sein.
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Neues von der AfD
Gauland kandidiert in Frankfurt
Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.
„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt
Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.
Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes
Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.
Seit dem 26. Oktober wird am Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen eines rassistischen Übergriffs auf fünf syrische Geflüchtete im März 2015 verhandelt. Bis auf eine Einlassung kam es zu keiner weiteren Aussage der neun Angeklagten. Im Gerichtsgebäude wurden Prozessbeobachter*innen im bisherigen Verlauf bedroht und eingeschüchtert. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Frankfurt (Oder) ruft für den 7. und 20. Dezember zur Beobachtung der weiteren Verhandlungstage auf.
In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 kam es zu einem brutalen, offensichtlich rassistisch motivierten Übergriff im Frankfurter Stadtteil West. Zuvor verbrachten neben den neun Angeklagten auch fünf syrische Asylsuchende den Abend in einer Shisha-Bar im Neubaugebiet Neuberesinchen. Im Zuge einer dort stattfindenden Geburtstagsfeier skandierten zahlreiche Gäste rassistische und eindeutige rechte Parolen und riefen zu Gewalt gegen die im Wohnheim Oderlandkaserne untergebrachten Geflüchteten auf. Der Betreiber der Shisha-Bar verständigte daraufhin die Polizei. Nach deren Eintreffen und der Sondierung der Lage wurden keine weiteren polizeilichen Maßnahen gegen die teilweise alkoholisierten und aggressiven Gäste vorgenommen. Als die fünf syrischen Gäste nach Hause liefen, wurden sie von den neun mutmaßlichen Täter*innen verfolgt und später zwei von ihnen mit einer Eisenstange, Schlägen und Tritten angegriffen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft den neun 19 bis 25 Jahre alten Angeklagten gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vor. Am vergangenen Mittwoch fand der mittlerweile 5. Verhandlungstag des Prozesses statt. Im Zuge der Beweisaufnahme wurden zahlreich Zeug*innen gehört. Darunter Polizeibeamt*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen der Shisha-Bar, sowie Anwohner*innen, die per Notruf die Polizei über verdächtige Geräusche und den Übergriff informierten.
Bis auf eine Person schwiegen die weiteren acht Angeklagten bisher zu den Vorwürfen. In seiner Einlassung gab der geständige Beschuldigte Fabian S. zwar zu, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, einen konkreteren Tathergang konnte er aufgrund von vermeintlichen Erinnerungslücken jedoch nicht schildern. Des Weiteren beschuldigte er die Betroffenen, sich in der Bar „daneben benommen zu haben“ und selbst provokant aufgetreten zu sein. Was die Beklagten als provozierend empfanden, schilderte ein als Zeuge geladener Bereitschaftspolizist, der die Vernehmungen nach den Festnahmen leitete. Dass die syrischen Gäste in der Bar mit einem 50€-Schein bezahlten und Smartphones besitzen, führte laut Vernehmungsaussage des Beschuldigten Danny J. zu den rassistischen Beleidigungen und Einschüchterungen durch die Angeklagten. Eben jener Beschuldigte gab in der Vernehmung auch ein umfassendes Schuldeingeständnis ab und nannte den vernehmenden Beamt*innen nach seiner Festnahme alle Beteiligten beim Namen. Aus den Vernehmungen ergaben sich neben einigen entlastenden Aussagen auch weitere Beschuldigungen der Angeklagten untereinander. Mindestens zwei der Beschuldigten sind zudem wegen rechten Delikten einschlägig vorbestraft. Der Angeklagte Steven S. befindet sich außerdem seit Längerem in Untersuchungshaft.
Nach den bisherigen Beobachtungen scheint die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht ein rassistisches Tatmotiv der Angeklagten zu berücksichtigen. Am nächsten Verhandlungstag werden dann die Abschlussplädoyers der Anwälte erwartet. Auch die Jugendgerichtshilfe soll Einschätzungen zu den Beschuldigten abgeben. Ob es am 20. Dezember schon zu einer Urteilsverkündung kommt, ist unklar und hängt davon ab, ob noch weitere Beweisaufnahmen getätigt werden müssen.
In den vorherigen Verhandlungstagen kam es zu eindeutigen Beleidigungen und Einschüchterungen gegen Prozessbeobachter*innen durch Neonazis im Publikum. Wir als lokale Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt rufen nicht nur deshalb zu einer weiteren Beobachtung des Prozesses auf. Wir möchten den Betroffenen unterstützend und solidarisch zur Seite stehen und darauf hinweisen, dass es im Zuge der rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre einen spürbaren Anstieg rassistisch- und rechtsmotivierter Gewalt in Frankfurt gibt.
Die weiteren Verhandlungstage im Überblick:
07. Dezember 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
20. Dezember 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)
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Der Winter wird immer heißer!
Wer unsere Arbeit bzw. unseren Internetauftritt verfolgt, dem wird sicher aufgefallen sein, das es hier seit Monaten etwas ruhiger geworden ist. So melden wir uns nun gleich mit mehreren Meldungen aus Finsterwalde zurück.
So dachte sich die AfD Elbe- Elster, das es wohl eine gute Idee sei in unserer Stadt ein AfD Bürgerbüro zu eröffnen. Am 12.11. versammelten sich deshalb einige Menschen um dieser Eröffnung eine klare Absage zu erteilen. Abgesichert wurde dies von mehreren Polizeikräften. Über Nacht wurde der AfD gezeigt das sie in Finsterwalde keinen Fuß fassen können, indem ihre Schaufenster entglast wurden. Nach der klaren Drohung der AfD, das sie sämtliche antifaschistischen Freiräume in Finsterwalde einnehmen werden, wurden sechs Tage nach Eröffnung ihres Büros die Fensterscheiben der Partei die Linke von vier Personen eingeworfen.
Unter dem Motto „Keine Nazi-Aktionen folgenlos lassen, den antifaschistischen Selbstschutz stärken!“ zogen am Montag den 21.11. rund 40 Antifaschisten für 30 Minuten spontan durch die Stadt um Faschisten welcher Coleur auch immer, ob von AfD, NPD oder wie sie sich auch immer nennen mögen, kämpferisch zu zeigen, in was für einer Stadt wir hier sind und jede Aktion von ihnen auch beantwortet werden wird. So kam es dann am vergangenen Samstag zu Sonntag in einer alternativen Location namens Schützenhaus erst zu einer verbalen und dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehrereren Personen, da es nicht einfach so hingenommen werden kann das sich Rassisten oder Nazis auf alternativen Partys zeigen.
Auf das entschlossene und in einer brandenburgischen Kleinstadt eher ungewöhnliche widerständische Verhalten engagierter Menschen kam dann vermutlich auch die anschliessende antwort der Faschisten. So wurde in der Nacht des 29.11 gg. 23Uhr die Front des Infoladens black mask in Finsterwalde eingeworfen. Wir verstehen das als klare Kampfansage wenn nicht sogar als Kriegserklärung in unserer Stadt. Dies war der erste Angriff auf den Infoladen den es nun mehr als zwei Jahre gibt, vermutlich wird dies auch nicht der letzte Versuch gewesen sein den Infoladen in Form einer Racheaktion zu beschädigen. Wir werden alle Vorbereitungen treffen um uns gegen erneute Angriffe zu schützen. Um die Unkosten zu decken und um den Schaden bezahlen zu können sind wir auf Hilfe angewiesen. Deswegen bitten wir euch um eine kleine solidarische Spende damit es jetzt im Winter nicht ganz so kalt wird. Spenden könnt ihr auf dem unten angegebenen Konto oder jeden Dienstag im Infoladen Black-Mask.
Dies war ein Angriff auf uns alle, der uns ermutigt die Faschisten und Rassisten konsequenter aus der Stadt zu jagen! Kein Platz für eine menschenverachtende Meinung in unserer Stadt und sonstwo – den antifaschistischen Selbstschutz stärken!
Spendenkonto:
„es geht auch anders“ e.V.
IBAN: DE05180510003100223534
BIC: WELADED1EES
Stichwort: Infoladen
