Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Tätlicher Angriff auf der Veranstaltung der AfD auf dem Altmarkt

Pressemit­teilung
Von: ++Cot­tbus schaut hin++
Cot­tbus, 22.09.2017
Am Abend des 19.09.2017 fand eine Kundge­bung mit promi­nen­ten AfD Vertretern auf dem Oberkirch­platz in Cot­tbus statt. Cir­ca 300 Per­so­n­en ver­sam­melten sich, um den Reden von
Alexan­der Gauland, Andreas Kalb­itz und Mar­i­anne Spring-Räum­schüs­sel Aufmerk­samkeit zu schenken. Während dessen kommt es zu einem Angriff, auf eine junge, sich nicht beteili­gende Frau,die die Aus­sagen von Her­rn Gauland in Frage stellt.
Um die 300 Per­so­n­en nehmen an der Ver­anstal­tung teil, bei der es zu einem tätlichen Angriff aus der Zuschauer­menge der Kundge­bung auf eine außen­ste­hende Gruppe von Fre­un­den, die im indis­chen Restau­rant „Shi­va“ essen, kommt. Während Herr Alexan­der Gauland seine Rede hält, tauschen sich die Gäste des Restau­rants über die poli­tis­chen Inhalte der AfD aus, stellen diese in Frage und eine Frau macht sich für Flüchtlinge stark. In eini­gen Metern Ent­fer­nung tritt aus ein­er Gruppe auf ein­mal ein junger Mann her­aus, der aggres­siv auf die Essenden zu läuft. Er nimmt sich einen Stuhl von der Ter­rasse des Restau­rants und bedro­ht die junge Frau damit. Daraufhin löst sich
ein weit­er­er Mann aus der Gruppe, hält den Täter zurück und zer­rt in wieder in die Menge der Zuschauer. Das Opfer sagt in einem Inter­view mit der Bürg­erini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“:
„Dieser aggres­sive Blick hat mir solche Angst gemacht. Ich habe mich so schut­z­los gefühlt, da die Polizei nicht in mein­er Nähe war.“ Die ange­grif­f­ene Frau wen­det sich danach an die Polizei, die ihr riet eine Anzeige gegen den Täter zu machen, wofür sie sich dann auch entschied.
Die Red­ner und die Red­ner­in der AfD bericht­en von der momen­ta­nen Entwick­lung Deutsch­lands, der Flüchtlingskrise, von unge­woll­ter mul­ti­kul­tureller Gesellschaft, Frau Merkel, Islamisierung und von der Angst, dass ihnen ihr Land weggenom­men wird. Herr Gauland sagte: „Das problematische
an dieser Entwick­lung ist nicht nur die Sache selb­st, son­dern wir fan­gen an uns daran zu gewöh­nen. Das ist das, was uns die bezahlten Psy­cholo­gen im Fernse­hen sagen und Herr Schäu­ble und Frau Merkel auch sagen. Ihr müsst euch daran gewöh­nen. Ihr müsst euch an den Ter­ror gewöh­nen!“ Mit diesem Satz zeigt die AfD nur ein­mal mehr, das sie ganz in recht­spop­ulis­tis­ch­er Manier agi­tieren, Angst und Hass schüren, Tat­sachen ver­drehen und sich trotz­dem als Sprachrohr des deutschen Volkes verstehen.
Doch während der Ver­anstal­tung kommt es zu dem beschriebe­nen tätlichen Angriff eines Zuschauers gegenüber ein­er jun­gen Frau, die sich in ein­er Unter­hal­tung mit Fre­un­den am Rande in einem Restau­rant für Flüchtlinge stark macht. Das Ver­hal­ten solch eines AfD-Sym­pa­thisan­ten wirft eher Fra­gen eines ras­sis­tis­chen Ter­rors in Cot­tbus auf. Recht­en Ter­ror gegenüber Geflüchteten und im Cot­tbuser Stadt­bild, welch­es über­all geprägt ist durch ras­sis­tis­che Parolen, Hak­enkreuze und
Has­sti­raden. Rechter Ter­ror den die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ schon seit län­gerem in ihrer Chronik verze­ich­net und darüber berichtet. Nicht etwa zufäl­lig ist es, das sich der Täter aus ein­er Gruppe junger Män­ner löst, die die Cot­tbuser Neon­azi-Marke „Black Legion“ tra­gen. Es zeigt welch­es Pub­likum die Alter­na­tive für Deutsch­land anspricht und mit wem sie sym­pa­thisieren. Das Pub­likum der Ver­anstal­tung der AfD in Unter­stützung der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“ ist
weitest­ge­hend älteres männlich­es Pub­likum neb­st  stadt­bekan­nten Neon­azis der Kampf­s­port­szene, recht­en Hooli­gans und pöbel­nde und ein­stim­menden Sym­pa­thisan­ten der Alter­na­tive für Deutschland.
„Cot­tbus schaut hin“ ist eine Gruppe von Men­schen, welche sich für ein gewalt­freies und tol­er­antes Cot­tbus ein­set­zen. Wir haben es uns als Ini­tia­tive zur Auf­gabe gemacht, frem­den­feindliche und
rechts motivierte Gewalt­tat­en in und um Cot­tbus zu d oku­men­tieren und die poli­tis­chen Entschei­dungsträger zum Han­deln zu bewe­gen. Die Atmo­sphäre in der Stadt hat sich für einige Per­so­n­en­grup­pen in ein Kli­ma des Unwohl­seins gewan­delt. Die Bürg­er der Stadt müssen für das The­ma sen­si­bil­isiert werden.
Ansprech­part­ner:
Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“
Web­site:  www.cottbus-schaut-hin.jimdo.de
Face­book:   www.facebook.com/Cottbus-schaut-hin-1334683443238188/
Mailadresse: cottbus-schaut-hin@t‑online.de
Telefonnr.01590 / 5661163
Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:
https://runtervondermatte.noblogs.org/black-legion-the-iron-youth-division
Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Aktion zum Wahlkampf der AFD

Neulich sollte es in unser­er Stadt eine Wahlkampf-Ver­anstal­tung der AFD geben. Aus diesem Anlass haben wir in der Umge­bung des vorge­se­henen Ortes Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al verteilt. (Es muss vielle­icht gesagt wer­den, dass wir das nicht alle Tage machen.) Die ganze Aktion war nicht mit viel Aufwand ver­bun­den, weil es dankenswert­er­weise unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de vor­bere­it­etes Mate­r­i­al gibt. Eine Stunde vor dem geplanten Beginn, sind wir in der Umge­bung die Läden abgeklap­pert – in Nul­lkom­manix waren 40 Plakate verteilt, viele davon kon­nten wir selb­st sofort aufhän­gen, einige weit­ere fol­gten schon bald nach­dem zum Beispiel Angestellte mit den BesitzerIn­nen der Läden gesprochen hatten.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es bei den Plakat­en gut ist, ein biss­chen Auswahl zu haben (z.B. Plakat „Stoppt die AfD“, oder Plakat „Nie wieder“, oder Plakat „Nein zur Het­ze gegen Mus­lime“, oder Plakat „Ras­sis­mus ist keine Alter­na­tive“.
Als Ergänzung haben Fly­er (Down­load z.B. hier: „Warum die AfD KEINE Alter­na­tive ist“ Außen­seite // Innen­seite) super funk­tion­iert … unsere hun­dert Stück waren schnell gedruckt und eben­so schnell weg und ver­grif­f­en. Eigentlich woll­ten wir sie den Pas­san­tInnen zum Tausch gegen die Fly­er der AFD anbi­eten … aber die AFD hat­te offen­bar ver­pen­nt und ist nicht gekommen.
Gefreut haben wir uns über die fast auss­chließlich pos­i­tive Res­o­nanz – ins­beson­dere auch in den Geschäften! … dies wird ver­mut­lich nicht unser let­zter Aus­flug gegen die Nazi-Umtriebe in der Gegend gewe­sen sein.
Eine Begeg­nung hätte etwas bren­zlig wer­den kön­nen … da sind wir wohl an einen AFD-Anhänger ger­at­en. Deshalb zu guter Let­zt noch ein Tipp: Macht euch, machen Sie sich schlau, wie es um die Nazis und andere Rechte in Ihrer Gegend ste­ht und gehen Sie im Zweifel nicht allein.

Kategorien
Sonstiges

Warum steigen die Mieten?

Mal wieder haben wir uns ver­sam­melt, um hier in Pots­dam gegen steigende Mieten auf die Straße zu gehen. Während die Real­löhne in den let­zten 30 Jahren in Deutsch­land für große Teile der Bevölkerung gesunken sind, Lohn­er­höhun­gen kaum die Infla­tion aus­geglichen haben, sind die Mieten im Ver­gle­ich mas­siv angestiegen. Eine durch­schnit­tliche 3‑Raum-Woh­nung ist in Pots­dam kaum noch unter 800 Euro War­m­mi­ete zu beziehen. Nach oben sind die Preise offen, ger­ade für Wohneigen­tum soll­ten Men­schen schon mit einem Sack voll gold­en­er Löf­fel im Mund geboren wer­den, um sich diese leis­ten zu können.
Doch warum ist das so? Der Ober­bürg­er­meis­ter von Pots­dam hat schon vor Jahren verkün­det, dass der Markt die Anzahl der neuge­baut­en Woh­nun­gen reg­ulieren würde. Seine Kon­se­quenz war, die Hände in den Schoß zu leg­en und nichts zu tun. Wer will sich schon mit der unsicht­baren Hand anlegen?
Doch warum gibt seit Jahren diese mas­sive Teuerung? In allen Län­dern dieser Welt beste­ht die Ten­denz, vom Land in die Stadt zu ziehen. Die Men­schen, die nur ihre Arbeit­skraft zu verkaufen haben, müssen, um Arbeit zu find­en in die Städte ziehen. Das ist hier in Pots­dam wie über­all. Arbeit in Bran­den­burg gibt es nach der Dein­dus­tral­isierung in den 90er Jahren vor allem im Speck­gür­tel von Berlin. In der Uck­er­mark mag es zwar ruhig und beschaulich zuge­hen, aber eine Lebens­grund­lage bieten diese soge­nan­nten struk­turschwachen Regio­nen nur für Wenige.
Der Platz für Neubaut­en nimmt also ab. Doch dies allein ist nicht der Grund für steigende Mieten. Der Grund dafür ist glob­aler und durch den Ver­w­er­tungszwang des Kap­i­tals bestimmt.
Wir befind­en uns in ein­er Zeit der glob­alen Über­akku­mu­la­tion von Kap­i­tal. Die Pro­duk­tiv­ität hat weltweit einen Stand erre­icht, indem sich viele Unternehmungen schlichtweg nicht mehr lohnen. Es macht ökonomisch keinen Sinn mehr noch eine Aut­o­fab­rik, Pro­duk­tion­san­la­gen für Zahn­bürsten oder ähn­lich­es zu bauen, die zahlungs­fähige Nach­frage wird durch die beste­hen­den bere­its gedeckt. Seit etlichen Jahren herrscht Über­pro­duk­tion, die Welt erstickt ger­adezu in Waren wie Tex­tilien, Autos oder Elek­trogeräten aller Art, das Wach­s­tum der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft gerät immer mehr an seine Gren­zen. Im Rah­men des beste­hen­den Neolib­er­al­is­mus wurde ver­sucht, diese Sit­u­a­tion auf ver­schiedene Arten zu beseit­i­gen. Waren wur­den zwar massen­haft und bil­lig auf den Markt gewor­fen, aber ihre Leben­szeit wurde begren­zt, so sind die Men­schen gezwun­gen regelmäßig Neue zu kon­sum­ieren. Dann ver­schulde­ten sich die Staat­en nahezu ins Astronomis­che um nicht die Gewinne der Unternehmen zu schmälern und trotz­dem weit­er anlaufende Aus­gaben zu leis­ten. Weit­er wur­den durch die Pri­vatisierung ehe­mals staatlich­er Sek­toren neue Anlage­spähren für das Kap­i­tal geschaf­fen. Als dies nicht genügte, set­zte eine staatliche Dereg­ulierung der Finanzmärk­te ein, nicht weil die Banker so gierig waren, son­dern weil das Sys­tem in eine Krise gekom­men war und neue Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en brauchte. Erst­mal eine ‚win win‘ Sit­u­a­tion. Das Kap­i­tal kon­nte sich durch Zin­sen ver­w­erten und die Pro­duk­tion von Immo­bilien und Kon­sumgütern wurde angeschoben. Alle beka­men und bekom­men weit­er­hin Kon­sumkred­ite nahezu hin­ter­herge­wor­fen. Nur zer­brachen diese Kred­itver­hält­nisse vor allem daran, dass die Rück­zahlung durch sink­ende Real­löhne nicht erfol­gen kon­nten. Dies und ein all­ge­mein­er Nach­fragerück­gang ken­nen wir heute als glob­ale Krise von 2007.
So ähn­lich ist auch der Zusam­men­hang hier bei uns. Immo­bilien sind für Fonds und Kap­i­tal­gebende ein­fach noch lohnende Anlage­pro­jek­te. Kap­i­tal muss sich bei Gefahr des Unter­gangs ver­w­erten, ihm ist es egal ob in Form von Pro­duk­tion oder als Immo­bilien- und Grundbe­sitzkap­i­tal. Nur, dass die Men­schen nicht beliebig hohe Mieten zahlen kön­nen. Dies führt dann, wie in Pots­dam, zum sozialen Auss­chluss ganz­er Bevölkerungsgruppen.
Ähn­lichen Sachzwän­gen unter­liegt die Stadt. Die Pro Pots­dam ist kein Wohlfahrt­spro­jekt und mal abge­se­hen von ein paar Pres­tige­pro­jek­ten wie der Hei­desied­lung oder der Behlert­straße, die ihr nur durch mas­siv­en öffentlichen Druck abgerun­gen wer­den kon­nte, zählt auch für sie nur: mehr Geld mit der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen zu erwirtschaften, teil­weise zur eige­nen Refi­nanzierung, teil­weise um Haushalt­slöch­er der Stadt zu stopfen.
Wenn wir heute fordern, dass Wohn­raum keine Ware sein darf, so muss sich dieser Forderung die nach ein­er grund­sät­zlichen Abschaf­fung der Waren­form anschließen. Nur ein Aus­bruch aus den Mark­tver­hält­nis­sen ermöglicht ein men­schen­würdi­ges Leben für alle nach ihren Bedürfnis­sen. In Pots­dam gibt es jedoch im Ver­gle­ich zu anderen Städten noch eine andere Beson­der­heit, die über den Drang Kap­i­tal zu ver­w­erten hin­aus­ge­ht. Dies ist die Neugestal­tung der Pots­damer Innen­stadt nach soge­nan­ntem his­torischen Vor­bild. His­torisches Vor­bild ist dabei alles aus der Preußen­zeit und alles, was vor dem 2. Weltkrieg gebaut wurde. Dies wird über­wiegend mit dem zusam­men­hän­gen­den Ensem­ble und der Schön­heit der innen­städtis­chen Gebäude begrün­det. Obwohl Schön­heit ja bekan­ntlich sub­jek­tiv ist, maßen sich die Preußen­fans von ‚Mitteschön‘ und die Jauchs, Joops und Plat­tners sowie ihre Unterstützer_innen der mit­tler­weile gescheit­erten Rathauskoali­tion, aber auch die AfD an, objek­tiv festzustellen, dass FH, Mer­cure und Rechen­zen­trum architek­tonis­ch­er Müll sind, während Bar­beri­ni, Stadtschloss und Gar­nisonkirche eine Wohltat für das luxu­s­gewöh­nte Auge darstellen. Kön­nte Men­sch doch eigentlich meinen, was inter­essiert mich das Gewäsch einiger Narzist_innen und Freund_innen des preußis­chen Despo­tismus, dessen architek­tonis­ch­er Aus­druck nun­mal die wiedererbaute Pots­damer Innen­stadt ist?
Lei­der sehr viel. Denn die Brüche in der Gestal­tung der Stadt zeu­gen auf der einen Seite von der Geschichte Pots­dams. Viele der Preußen­tem­pel sind durch Kriegshand­lun­gen mas­siv zer­stört wor­den, durch die Bom­bardierung der west­lichen Alli­ierten, aber auch durch das Geschützfeuer der sow­jetis­chen Armee nach­dem die Stadt nicht kapit­ulierte. Somit erin­nerte auch die Neugestal­tung der Stadt an ihre dun­kle Geschichte und die began­genen Ver­brechen auch der Potsdamer_innen. Denn auch Pots­dam war eine Stadt der Täter_innen. Hier tagten Teile des Volks­gericht­shofes, auch hier wur­den Men­schen ver­schleppt und in die Ver­nich­tungslager deportiert, Sol­dat­en, Waf­fen und anderes Mate­r­i­al an die Front gebracht. Auch ger­ade vom kon­ser­v­a­tiv­en Pots­dam und auch von den soge­nan­nten Wider­ständlern des 20 Juli wurde der Angriff­skrieg auf ganz Europa geplant und durchge­führt. Das Vorkriegspots­dam wieder aufzubauen ist auch eine Art Geschichte zu ver­fälschen. Die Kains­male der Täter_innenstadt Pots­dam wer­den ein­fach über­baut, so als wäre nichts gewesen.
Doch das ist nur die eine Seite der Preußen­medaille. Auf der anderen prangt die Frage: Wem gehört die Stadt?
Alle Neubaupro­jek­te, die bish­er am Alten Markt errichtet wur­den, sind kom­merzial­isiert. Nur wer genü­gend Kohle hat, kann sich dort eine Woh­nung leis­ten, eines der Geschäfte besuchen. Sozial­woh­nun­gen wird es ‑wenn über­haupt- nur auf Zeit geben. Ein vor­mals öffentlich­er Raum für alle ist zu einem Raum der Priv­i­legierten verkom­men. So läuft das schon seit Jahren, Pots­dam ver­scher­belt seine Grund­stücke an pri­vate Inve­storen, die ver­suchen dann so gewinnbrin­gend wie möglich zu investieren, ob nun mit exk­lu­siv­en Eigen­tumswoh­nun­gen, über­teuerten Miet­woh­nun­gen, Museen oder son­sti­gen Geschäften. Das einzige “öffentliche” Gebäude am Alten Markt ist der an Kitschigkeit nicht mehr zu über­bi­etende Land­tag. In diesem thro­nen wie schon zu Zeit­en der Kaiser die Erwählten über Pots­dam, offen­bar unwis­send, dass es kein unver­schämteres und anmaßen­deres Sym­bol par­la­men­tarisch­er Über­he­blichkeit gibt, als aus der Kopie eines Stadtschloss her­aus zu regieren.
Während wahre Demokrat_innen, wie Max Dor­tu schon vor mehr als 150 Jahren ver­sucht­en, diesem monar­chis­tis­chem Gemäuer mit Pflaster­steinen beizukom­men, war sich keine der Bran­den­burg­er Parteien zu dumm dazu, dieses Sym­bol abso­lutis­tis­ch­er Herrschaft 2014 wieder in Betrieb zu nehmen. Die gesellschaftlichen Kämpfe in Pots­dam wer­den weit­er gehen. Der Kampf um bezahlbare Mieten kann dabei nur ein Anfang sein. Soziale Gerechtigkeit inner­halb des Kap­i­talsver­hält­niss­es bleibt ein Oxy­moron, ein Wider­spruch in sich. Eine Stadt für alle kann es daher let­ztlich nur in ein­er Gesellschaft ohne Kap­i­tal­is­mus geben. Bis es soweit ist, müssen wir dem Sys­tem so viel wie möglich Freiräume abnöti­gen und dies gelingt vor allem mit Druck von der Straße. Auch wenn die lokale Presse und Poli­tik der Mei­n­ung sind, sie kön­nen fes­tle­gen, welche For­men des Wider­standes angemessen und legit­im erscheinen, behal­ten wir uns vor, das selb­st zu entschei­den. Zwangsräu­mungen gehören ver­hin­dert! Leer­ste­hen­der Wohn­raum oder öffentliche Gebäude gehören beset­zt! Kein Men­sch braucht die Gar­nisonkirche! Die Fra­gen, wem diese Stadt gehört, wird somit auch zukün­ftig eine Klassen­frage sein und wir wer­den sie klar zu beant­worten wis­sen: UNS ALLEN gehört die Stadt!

Kategorien
Sonstiges

Brandenburgs Innenminister treibt Politik der Ausgrenzung voran

*Pressemit­teilung, Pots­dam, 19. Sep­tem­ber 2017*
Flüchtlingsauf­nahme statt Abschiebe­lager – Flüchtlingsrat fordert Abschaf­fung der Iso­la­tion von Asylsuchenden 
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter möchte zukün­ftig Schutz­suchende bis zu zwei Jahre in der Erstauf­nah­meein­rich­tung fes­thal­ten, wo sie grund­sät­zlich erschw­erten Zugang zu Beratungs- und Unter­stützungsstruk­turen im Land haben. Bran­den­burg wäre damit eines der ersten Bun­deslän­der, das die restrik­tive Bun­de­spoli­tik umset­zt. Ziel ist offen­sichtlich die möglichst rei­bungslose Abschiebung von Flüchtlin­gen unter Auss­chluss der Öffentlichkeit. Rück­endeck­ung erhält Schröter für seine diskri­m­inierende Iso­la­tion­spoli­tik durch Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter, wie nach ein­er Beratung mit diesen in Pots­dam am Mon­tag bekan­nt wurde.
Möglich wird der Vorstoß des Innen­min­is­ters durch das „Gesetz zur besseren Durch­set­zung der Aus­reisepflicht“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Allerd­ings räumt das Gesetz den Län­dern ein, von der Regelung zur Ver­längerung des Aufen­thaltes in der Erstauf­nahme keinen Gebrauch zu machen. Das Innen­min­is­ter Schröter sich zum wieder­holten Male damit pro­fil­iert, restrik­tive Bun­de­spoli­tik möglichst schnell umzuset­zen, ver­wun­dert lei­der nicht.1 Angesichts der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Bun­destagswahl schielt Schröter offen­bar nach rechts und lässt Schutzbe­darfe außer Acht.
Die Fol­gen, Men­schen mit ange­blich „schlechter Bleibeper­spek­tive“ bis zu 24 Monat­en in der Erstauf­nahme unterzubrin­gen, die so als Abschiebe­lager miss­braucht wird, kön­nen für die Betrof­fe­nen ver­heerend sein: Der so erschw­erte Kon­takt zu Unterstützer_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Geflüchtete sowohl im Ver­fahren als auch bei dro­hen­der Abschiebung ohne Hil­festel­lung oder gar Zugang zu Rechtss­chutz bleiben. Es ist davon auszuge­hen, dass so in hohem Maße zahlre­iche Schutz­suchende nicht das Recht auf den Schutz bekom­men, der ihnen indi­vidu­ell zuste­ht. Selb­st Min­der­jährige wer­den von der Lagerpflicht nicht ausgenom­men. Das Kindeswohl ist dann so mas­siv gefährdet, dass eine Vere­in­barkeit mit der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion äußerst fraglich ist. Men­schen durch ein Fes­thal­ten in der Erstauf­nah­meein­rich­tung bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeits­markt zu ver­wehren, ver­hin­dert die Inte­gra­tion und wider­spricht den Vor­gaben der europäis­che Recht­snorm für die Auf­nahme Asylsuchender.
Schon jet­zt sind Rechtsver­let­zun­gen in der Erstauf­nahme an der Tage­sor­d­nung. Maßge­bliche EU-Richtlin­ien, die ins­beson­dere Kinder, Allein­erziehende, Frauen und Kranke schützen und die Qual­ität der Asylver­fahren und die Ver­sorgung gewährleis­ten sollen, wer­den in den bran­den­bur­gis­chen Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen nicht umge­set­zt. Den Flüchtlingsrat erre­ichen regelmäßig mas­sive Beschw­er­den u.a. über die unzure­ichende Beratung zum Asylver­fahren, Män­gel bei der medi­zinis­chen Ver­sorgung und Erken­nung beson­der­er Schutzbe­darfe. Wür­den die Pläne des Innen­min­is­ters umge­set­zt, würde dies zur dauer­haften Real­ität für sehr viele Flüchtlinge in Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das zuständi­ge Min­is­teri­um dazu auf, von diesen Plä­nen abzuse­hen. Eine dauer­hafte Iso­la­tion von Geflüchteten in der Erstauf­nahme darf nicht weit­er vor­angetrieben wer­den. Wed­er die Lan­desregierung noch die Zivilge­sellschaft soll­ten sich damit abfind­en, dass ein Par­al­lel­sys­tem für Schutz­suchende geschaf­fen wird, das ihre sys­tem­a­tis­che Entrech­tung und Aus­gren­zung vorantreibt. Der Zugang zu Rechtss­chutz, Unter­stützungsstruk­turen und Inte­gra­tionsleis­tun­gen muss für Schutz­suchende in Bran­den­burg offen sein. Der Flüchtlingsrat kri­tisiert außer­dem den rechtlich frag­würdi­gen Begriff der „schlecht­en Bleibeper­spek­tive“ aufs Schärf­ste, den der Innen­min­is­ter für eine Entschei­dung über die Dauer des Aufen­thaltes in der Erstauf­nahme offen­bar zu Grunde leg­en will. Der Kern des Asyl­sys­tems sieht eine indi­vidu­elle Prü­fung von Flucht­grün­den vor, und keine pauschale und oft willkür­liche Vor­ab-Ein­schätzung und Selek­tion anhand des Herkun­ft­s­lan­des. Das bre­it kri­tisierte Label der „gerin­gen“ oder „schlecht­en“ Bleibeper­spek­tive dient als zen­trales Instru­ment, schutz­suchen­den Men­schen Teil­habe zu ver­sagen und sie an ihrem indi­vidu­ellen Recht auf Auf­nahme und Schutz vor­bei schnell wieder außer Lan­des zu schaf­fen. Durch die monate- und jahre­lange Abschot­tung in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen soll dies umge­set­zt wer­den. Bran­den­burg darf sich an dieser flüchtlings­feindlichen Poli­tik nicht beteiligen.
 
1     Der Flüchtlingsrat berichtete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_
 
Pressekon­takt: Lot­ta Schwedler 0176 214 250 57

Kategorien
Antifaschismus

Vier Tage zelten in der Nazihochburg

INFORIOT — Som­mer, Sonne, Antifa – vom 24. bis 27. August fand im Strom­bad in Cot­tbus zum ersten Mal das Janz-Weit-Draußen-Camp statt. An vier Tagen haben über hun­dert Antifaschist*innen disku­tiert, sich aus­ge­tauscht, gelacht und entspan­nt. Auch sowas geht in Cot­tbus – dem Ort, an dem seit Monat­en alle zwei Wochen um die 400 Neon­azis und
Ras­sis­ten auf­marschieren, beina­he täglich Leute bedro­ht und geschla­gen werden.
In Anlehnung an das in Meck­len­burg-Vor­pom­mern seit über 10 Jahren stat­tfind­ende alter­na­tive Jugend­camp (AJUCA), sollte es diese Form des Zusammenkommen‘s nun auch in Bran­den­burg geben. Das JWD-Camp wurde durch ver­schiedene Antifa­grup­pen, linke Pro­jek­te und Einzelper­so­n­en organ­isiert. So fand nach dem Mot­to: DIY (Do it your­self) vier Tage lang ein von Aktivist*innen selb­stor­gan­isiertes Miteinan­der statt, indem sich Teilnehmer*innen an der Gestal­tung des Camps ein­bracht­en und beteiligten.

Vernetzen und zusammen feiern

Aus ganz Bran­den­burg und darüber hin­aus kamen Jugendliche und Erwach­sene zusam­men und tauscht­en sich über die regionalen Bedin­gun­gen aus. Vere­inzelt waren auch aus anderen Bun­deslän­dern Leute vor Ort und kon­nten mit ihren Erfahrun­gen den Fokus über­re­gion­al erweitern.
An den Aben­den gab es dann ein entspan­ntes Zusam­menkom­men mit “Mukke aus der Dose” oder auch ver­schiedene Liveact‘s. So waren am Fre­itag Lena Stoehrfak­tor, Pöbel MC und Yansn vor Ort und am Sam­stag die Lie­der­ma­ch­er Atze Wellblech.

Sich bilden und gemeinsam diskutieren

In den Tagen gab es ein the­ma­tisch weit gefächertes Bil­dung­spro­gramm, welch­es sich sowohl inhaltlichen Fra­gen wid­mete als auch prak­tis­che Ange­bote bere­it hielt. Ein Fokus lag dabei auf dem Aus­tausch der unter­schiedlichen Gen­er­a­tio­nen, der zu dem Camp angereis­ten Teilnehmer*innen. So ging es z.B. um die Frage nach der Gestal­tung von poli­tis­ch­er Arbeit mit Kind und wie es weit­er­hin möglich ist, neben der doppelten
Belas­tung, auch poli­tisch aktiv sein zu kön­nen. In einem anderen Work­shop disku­tierten die Teilnehmer*innen das Prob­lem des dom­i­nantes Ver­hal­ten und Männlichkeit in poli­tis­chen Zusam­men­hän­gen und sucht­en gemein­same Lösungsansätze.
Am let­zten Abend gab es mit der Buchvorstel­lung „30 Jahre Antifa in Ost­deutsch­land“ auch nochmal einen zeitlichen Abriss, welch­er Verän­derun­gen der Bewe­gung aufzeigte und Berichte von Forscher*innen und Aktivist*innen preis gab.

Highlights

Eines der High­lights des Woch­enen­des war defin­i­tiv das som­mer­liche Wet­ter, das Gelände des Strom­bads, welch­es direkt an der Spree liegt und dort mit Strand und selb­st gebautem Floß, eine entspan­nte Atmo­sphäre schaffte.

Darum Cottbus

Das Camp aus­gerech­net in Cot­tbus zu organ­isieren, kommt nicht von unge­fähr: Im Ver­gle­ich zu anderen Gegen­den Bran­den­burgs gibt es hier eine beständig gewalt­tätige Neon­aziszene, die gemein­sam mit einem bre­it­en Spek­trum an Ras­sis­ten von AfD bis Zukun­ft Heimat, recht­en Fußball­hooli­gans und anderen Neon­azis alle zwei Wochen in der Stadt
demon­stri­eren. Aus dieser Drohkulisse her­aus fan­den Angriffe auf Gegendemonstrant*innen statt, die sich ein­rei­hen in eine Vielzahl von ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in der Region. Umso wichtiger ist ein solch­es antifaschis­tis­che Camp als starkes Sig­nal gegen die rechte Straßenge­walt und organ­isierte Neonaziszene.
Umso mehr ist dieses Camp in Süd­bran­den­burg ein wichtiges poli­tis­ches Zeichen gewe­sen, welch­es als erfol­gre­ich zu werten ist: Sup­port your local Antifa.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Freiheit Vielfalt Solidarität — Fahrraddemo in Cottbus

Mit ein­er Fahrrad-Demon­stra­tion für „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundge­bung in der Innen­stadt protestiert. Start­punkt ist das Staat­sthe­ater (Schiller­platz). Nach 8 Aufmärschen des Vere­ines Zukun­ft Heimat wird nun noch offen­sichtlich­er: es han­delte sich um AfD-Wahlkampf-Ver­anstal­tun­gen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrrad­de­mo mit ein­er Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrrad­de­mo weit­er in Rich­tung der AfD-Versammlung.
„Wie in Lübben und Lübbe­nau nutzt die AfD die Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat für ihren Wahlkampf und insze­niert sich als Partei ein­er Basis­be­we­gung. Wir wollen dem etwas ent­ge­gen set­zen und ihnen die Straßen nicht über­lassen. Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus, die sich in sprach­lich­er und real­er Gewalt zeigen und auf diesen Ver­anstal­tun­gen vor­bere­it­et wer­den, dür­fen in Cot­tbus nicht Nor­mal­ität wer­den.“, so Luise Mey­er von Cot­tbus Nazifrei.
Die Teil­nehmerzahlen der Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat waren zulet­zt auf rund 200 zurück gegan­gen. Bei den Ver­anstal­tun­gen waren immer viele gewalt­bere­ite Neon­azis, Mit­glieder von NPD und AfD sowie der Iden­titären Bewe­gung anwe­send. Im Umfeld der zweit­en Demon­stra­tion kam es zu gewalt­täti­gen Übergriffen.
„Wir möcht­en, dass alle Men­schen sich in Cot­tbus frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen. Wir wollen, dass in Cot­tbus Ver­schieden­heit als Bere­icherung ange­se­hen wird. Wir zeigen uns sol­i­darisch mit den Men­schen, die Benachteili­gung und Gewalt erfahren.“ so Luise Mey­er weiter.
Der Protest wird in Cot­tbus erst­ma­lig durch eine Fahrrad-Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staat­sthe­ater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Mot­to: „Nix drin für Nazis und Recht­spop­ulis­ten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weit­er Rich­tung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion zu beteili­gen und ein starkes Zeichen des Zusam­men­halts gegen Aus­gren­zung, Neon­azis, Recht­spop­ulis­mus und alle Spielarten der Her­ab­würdi­gung ander­er Men­schen zu setzen.
Fahrrad-Demon­stra­tion „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ am 19. Sep­tem­ber 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Flüchtlingsräte der Bun­deslän­der wen­den sich als
Inter­essen­vertre­tun­gen von Geflüchteten und Unter­stützungsini­tia­tiv­en anlässlich ihrer derzeit in Berlin stat­tfind­en­den Herb­st­ta­gung entsch­ieden gegen die Instru­men­tal­isierung der Flüchtlingspoli­tik zu Wahlkampfzweck­en und die wieder­holt vor­ge­tra­ge­nen Rufe nach weit­eren Ver­schär­fun­gen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
„Ins­beson­dere die in den let­zten Tagen aufgekommene Forderung nach ein­er weit­eren Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs durch Spitzen­poli­tik­er der Union­sparteien sind unerträglich“ erk­lärt Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Fam­i­lie und Ehe ist eins der höch­sten Rechts­güter unser­er Ver­fas­sung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejeni­gen gel­ten, die um ihre Ange­höri­gen in Kriegs­ge­bi­eten ban­gen.“ Aus diesem Grund unterstützen
die Lan­des­flüchtlingsräte die Kundge­bung am heuti­gen Fre­itag, den 08.09. vor der Parteizen­trale der CDU
Mehr dazu
Der Auss­chluss des Fam­i­li­en­nachzugs führt auch jet­zt schon dazu, dass immer mehr Fam­i­lien­ange­hörige die gefährliche Über­fahrt über das Mit­telmeer ver­suchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Ein­reise haben – viele von ihnen kom­men bei dem Ver­such, zu ihren Ange­höri­gen zu gelan­gen, ums Leben.
Des Weit­eren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kom­menden Dien­stag geplante Wieder­auf­nahme der Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan aufs Schärf­ste. „Die deutsche Botschaft in Kab­ul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außer­stande, Fam­i­li­en­nachzüge zu
bear­beit­en, sieht sich aber offen­bar in der Lage, Abschiebun­gen zu ver­wal­ten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lage­bericht des Auswär­ti­gen Amtes liefert keine Argu­mente für die These, dass Abschiebun­gen nach Afghanistan vertret­bar seien. Berichte human­itär­er Organ­i­sa­tio­nen und weit­er­er Expert*innen machen sehr deut­lich, dass die Lage im ganzen Land weit­er­hin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der ver­schärften Stim­mungs­mache ist es wichtig, deut­lich wahrnehm­bar Wider­spruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bun­destagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemein­sam mit vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen auf zu ein­er bun­desweit­en Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Sam­stag, den 16.09. in Berlin unter
dem Mot­to Wel­come Unit­ed.

Kategorien
Antifaschismus Bildung & Kultur

Laut gegen Rechtspopulismus“

Am Sam­stag, dem 16. Sep­tem­ber 2017, lädt das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ gemein­sam mit dem MehrGen­er­a­tio­nen­Haus MIKADO zu Work­shops und Konz­erten unter dem Mot­to „Laut gegen Recht­spop­ulis­mus“ im MGH MIKADO, Franz-Mehring-Straße 20, ein.
Ab 16.00 Uhr gibt es unter anderem zwei Work­shops zu Rap und Recht­spop­ulis­mus im Rah­men der „Schön­er leben ohne Nazis“-Sommertour des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg. Ab 20.00 Uhr spie­len die Frank­furter Bands Errors of the Super­hu­mans und La Marche.
Eine Woche vor der Bun­destagswahl will das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ mit sein­er Ver­anstal­tung ein Sig­nal gegen Pop­ulis­mus und Gewalt von rechts set­zen. Rechtspopulist*innen sind in ganz Europa auf dem Vor­marsch. Hierzu­lande schüren AfD, Pegi­da und Co Vorurteile, Äng­ste und Ras­sis­mus. Zur Bun­destagswahl haben die Rechtspopulist*innen Frank­furt (Oder) als ihre Hochburg auserko­ren. Als Teil der demokratis­chen Zivilge­sellschaft wollen wir kurz vor der Wahl gemein­sam mit Bürger*innen und Künstler*innen für unsere Vision ein­er sol­i­darischen und weltof­fe­nen Gesellschaft ein­ste­hen, in der Herkun­ft, sex­uelle Ori­en­tierung, gesund­heitlich­er Zus­tand, Alter, Reli­gion­szuge­horigkeit und sozialer Hin­ter­grund nicht maßge­blich sind für die Würdi­gung der*des Einzelnen.
Eine Ver­anstal­tung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ in Koop­er­a­tion mit dem MehrGen­er­a­tio­nen­Haus MIKADO Frank­furt (Oder) der Stiftung SPINL Bran­den­burg Süd-Ost und mit Unter­stützung des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit.

Kategorien
Arbeit & Soziales

Miete? Stopp! JETZT!

Was haben Jauch, Kirsch, Plat­tner und Groth gemein­sam?
Sie leis­ten sich eine Stadt.
Was haben Müller, Jer­had, Nguyen und Jankows­ki gemeinsam?
Sie kön­nen sich diese Stadt nicht mehr leisten.
Die Einen bauen für Mil­lio­nen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anla­geob­jekt« ste­ht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Woh­nung«, denn die kön­nen sich die Anderen nicht leisten.
Par­al­lel spenden Jauch, Plat­tner und Co. Mil­lio­nen, um sich eine Kopie ihres barock­en, feu­dalen Pots­dams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristIn­nen und Kulis­se­nar­chitek­tur, welche die Stadt noch ein biss­chen teur­er machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neu­ver­mi­etun­gen und neu gebaut­en Woh­nun­gen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietan­teil an ihrem Gesamteinkom­men endgültig eine Schmerz­gren­ze erre­icht ist.
Die städtis­che Poli­tik der soge­nan­nten Rathauskoali­tion lädt daraufhin zu Diskus­sion­srun­den unter den Titeln: »Woh­nungspoli­tis­ches Konzept« oder »Bürg­er­beteili­gung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergeb­nisse eigentlich nur Empfehlun­gen seien, an die sich noch nicht ein­mal städtis­che Gesellschaften wie die Pro Pots­dam hal­ten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei soge­nan­nten »Inve­storen­tr­e­f­fen« mit dem Ober­bürg­er­meis­ter und Bauamt direkt, wie weit­ere Investi­tio­nen nach Pots­dam geholt wer­den kön­nen, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende ste­ht eine der »teuer­sten Städte der neuen Bun­deslän­der« – Ten­denz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Ren­dite, die Anderen ziehen weg. Poli­tis­che Reak­tio­nen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bes­timmt nun mal den Preis«, und: »Städtis­che Poli­tik hat da sowieso nur begren­zten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jer­had, Nguyen und Jankows­ki und wir lassen uns nicht länger ver­drän­gen, ent­mi­eten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vie­len Teilen der Stadt: Die MieterIn­nen der Tuch­mach­er­straße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Pots­dam erkämpft – trotz Höch­st­ge­botsver­fahren ent­ge­gen den »Empfehlun­gen« des »Woh­nungspoli­tis­chen Konzeptes«, MieterIn­nen am Brauhaus­berg fordern endlich echte Bürg­er­beteili­gung und nehmen die Zukun­ft ihrer Häuser in die eigene Hand. Hei­desied­lung, Stau­den­hof, Behlertkar­ree, Musik­ervier­tel – an immer mehr Orten wer­den MieterIn­nen aktiv. Die Kreativ­en im Rechen­zen­trum wer­den keinem Nach­bau ein­er Mil­itärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fach­hochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jet­zt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukun­ft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoali­tion nicht länger mit Diskus­sion­srun­den abspeisen, son­dern fordern ganz konkret:
  • Städtis­che Flächen und Gebäude erhalten,
  • weg mit dem Höchstgebotverfahren,
  • gemein­schaftlich­es und nichtkom­merzielles Wohnen fördern,
  • Rechen­zen­trum, Stau­den­hof und Fach­hochschule ste­hen lassen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Kategorien
Antifaschismus

Interne Veranstaltung (leak!): AfD lädt am 5.9 neoliberalen ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus nach Cottbus


Am 05.09. find­et eine interne Podi­ums­diskus­sion der AfD mit dem ehe­ma­li­gen tschechis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Václav Klaus in der Messe Cot­tbus (Vor­park­str. 3) statt. Die Diskus­sion ste­ht unter dem Mot­to „Wohin geht Deutsch­land? Wohin geht Europa?“ und begin­nt um 19 Uhr (Ein­lass ist um 18 Uhr).
Die Ver­anstal­tung ist nicht öffentlich angekündigt, die interne Ein­ladung liegt jedoch Per­spek­tive Online vor.  Darin beste­hen die Organ­isatoren Mar­i­anne Spring-Räum­schlüs­sel und Klaus Groß auf Anmel­dun­gen, da sie „die Stören­friede der linken Grup­pierun­gen (ANTIFA) fern hal­ten wollen“.
Václav Klaus bek­lei­dete über Jahrzehnte die höch­sten Staat­sämter der Tschechis­chen Repub­lik: Von 1992 bis 1998 war er Pre­mier­min­is­ter, von 1998 bis 2002 Vor­sitzen­der des Abge­ord­neten­haus­es und von 2003 bis 2013 Ministerpräsident.
In dieser Zeit hat er die neuge­grün­dete Tschechis­che Repub­lik strikt kap­i­tal­is­tisch organ­isiert. So hat­te Klaus verkün­det, er ste­he nicht für soziale Mark­twirtschaft, son­dern für Kap­i­tal­is­mus pur, „ohne Adjek­tiv“. Ehe­ma­lige Staats­be­triebe wur­den pri­vatisiert und – ähn­lich wie bei der „Treu­hand“ in der DDR – an Großun­ternehmer ausverkauft.
Klaus ist ein glühen­der Anhänger des wirtschaft­slib­eralen Kap­i­tal­is­mus-The­o­retik­ers Friedrich August von Hayek. Er ist auch gern gese­hen­er Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Spitzen­poli­tik­erin­nen Beat­rix von Storch und Alice Wei­del Mit­glieder sind und die gle­iche Ide­olo­gie wie Klaus vertreten.
Darüber hin­aus beken­nt sich Klaus offen zur Kor­rup­tion in der Poli­tik. So hat­te Klaus aus gegeben­em Anlass erk­lärt, für ihn mache es keinen Unter­schied, ob investiertes Geld sauber oder schmutzig sei.
Dementsprechend hat er auch kurz vor Ende sein­er let­zten Amt­szeit 2013 rund 1000 Men­schen – meist Wirtschaft­skrim­inelle, die den Staat um Dutzende Mil­liar­den bestohlen hat­ten – per Dekret beg­nadigt. Darauf beschloss der Sen­at des Par­la­ments der Tschechis­chen Repub­lik, Klaus vor dem Ver­fas­sungs­gericht der Tschechis­chen Repub­lik wegen Hochver­rats anzuklagen.
Für die AfD scheint der Ex-Staatschef den­noch ein willkommen­er Gast zu sein – und Klaus fol­gt den Ein­ladun­gen der AfD gern. Doch in Tschechien selb­st scheint er sie als Rivalen zu betra­cht­en. So hat­te sich vor kurzem die „Alter­na­tive für Tschechien“ als Klein­partei in seinem Heimat­land gegrün­det, die sich „zu den gle­ichen Werten, Zie­len und der gle­ichen Poli­tik, wie sie die Alter­na­tive für Deutsch­land den deutschen Bürg­ern anbi­etet“ beken­nt. Klaus hat sich öffentlich gegen die AfD-Kopie im eige­nen Land aus­ge­sprochen. „Das würde ich auf keinen Fall unter­stützen“, schimpfte er.
Die AfD Cot­tbus ließ in ihrer Ein­ladung ver­laut­en, sie freue sich bere­its auf den „promi­nen­ten Politiker“.
Interne Ver­anstal­tung der AfD Cot­tbus mit Václav Klaus: 05.09., 19:00, Messe Cottbus

Inforiot