Monat: September 2017
Neulich sollte es in unserer Stadt eine Wahlkampf-Veranstaltung der AFD geben. Aus diesem Anlass haben wir in der Umgebung des vorgesehenen Ortes Informationsmaterial verteilt. (Es muss vielleicht gesagt werden, dass wir das nicht alle Tage machen.) Die ganze Aktion war nicht mit viel Aufwand verbunden, weil es dankenswerterweise unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de vorbereitetes Material gibt. Eine Stunde vor dem geplanten Beginn, sind wir in der Umgebung die Läden abgeklappert – in Nullkommanix waren 40 Plakate verteilt, viele davon konnten wir selbst sofort aufhängen, einige weitere folgten schon bald nachdem zum Beispiel Angestellte mit den BesitzerInnen der Läden gesprochen hatten.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es bei den Plakaten gut ist, ein bisschen Auswahl zu haben (z.B. Plakat „Stoppt die AfD“, oder Plakat „Nie wieder“, oder Plakat „Nein zur Hetze gegen Muslime“, oder Plakat „Rassismus ist keine Alternative“.
Als Ergänzung haben Flyer (Download z.B. hier: „Warum die AfD KEINE Alternative ist“ Außenseite // Innenseite) super funktioniert … unsere hundert Stück waren schnell gedruckt und ebenso schnell weg und vergriffen. Eigentlich wollten wir sie den PassantInnen zum Tausch gegen die Flyer der AFD anbieten … aber die AFD hatte offenbar verpennt und ist nicht gekommen.
Gefreut haben wir uns über die fast ausschließlich positive Resonanz – insbesondere auch in den Geschäften! … dies wird vermutlich nicht unser letzter Ausflug gegen die Nazi-Umtriebe in der Gegend gewesen sein.
Eine Begegnung hätte etwas brenzlig werden können … da sind wir wohl an einen AFD-Anhänger geraten. Deshalb zu guter Letzt noch ein Tipp: Macht euch, machen Sie sich schlau, wie es um die Nazis und andere Rechte in Ihrer Gegend steht und gehen Sie im Zweifel nicht allein.
Warum steigen die Mieten?
Mal wieder haben wir uns versammelt, um hier in Potsdam gegen steigende Mieten auf die Straße zu gehen. Während die Reallöhne in den letzten 30 Jahren in Deutschland für große Teile der Bevölkerung gesunken sind, Lohnerhöhungen kaum die Inflation ausgeglichen haben, sind die Mieten im Vergleich massiv angestiegen. Eine durchschnittliche 3‑Raum-Wohnung ist in Potsdam kaum noch unter 800 Euro Warmmiete zu beziehen. Nach oben sind die Preise offen, gerade für Wohneigentum sollten Menschen schon mit einem Sack voll goldener Löffel im Mund geboren werden, um sich diese leisten zu können.
Doch warum ist das so? Der Oberbürgermeister von Potsdam hat schon vor Jahren verkündet, dass der Markt die Anzahl der neugebauten Wohnungen regulieren würde. Seine Konsequenz war, die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun. Wer will sich schon mit der unsichtbaren Hand anlegen?
Doch warum gibt seit Jahren diese massive Teuerung? In allen Ländern dieser Welt besteht die Tendenz, vom Land in die Stadt zu ziehen. Die Menschen, die nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, müssen, um Arbeit zu finden in die Städte ziehen. Das ist hier in Potsdam wie überall. Arbeit in Brandenburg gibt es nach der Deindustralisierung in den 90er Jahren vor allem im Speckgürtel von Berlin. In der Uckermark mag es zwar ruhig und beschaulich zugehen, aber eine Lebensgrundlage bieten diese sogenannten strukturschwachen Regionen nur für Wenige.
Der Platz für Neubauten nimmt also ab. Doch dies allein ist nicht der Grund für steigende Mieten. Der Grund dafür ist globaler und durch den Verwertungszwang des Kapitals bestimmt.
Wir befinden uns in einer Zeit der globalen Überakkumulation von Kapital. Die Produktivität hat weltweit einen Stand erreicht, indem sich viele Unternehmungen schlichtweg nicht mehr lohnen. Es macht ökonomisch keinen Sinn mehr noch eine Autofabrik, Produktionsanlagen für Zahnbürsten oder ähnliches zu bauen, die zahlungsfähige Nachfrage wird durch die bestehenden bereits gedeckt. Seit etlichen Jahren herrscht Überproduktion, die Welt erstickt geradezu in Waren wie Textilien, Autos oder Elektrogeräten aller Art, das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft gerät immer mehr an seine Grenzen. Im Rahmen des bestehenden Neoliberalismus wurde versucht, diese Situation auf verschiedene Arten zu beseitigen. Waren wurden zwar massenhaft und billig auf den Markt geworfen, aber ihre Lebenszeit wurde begrenzt, so sind die Menschen gezwungen regelmäßig Neue zu konsumieren. Dann verschuldeten sich die Staaten nahezu ins Astronomische um nicht die Gewinne der Unternehmen zu schmälern und trotzdem weiter anlaufende Ausgaben zu leisten. Weiter wurden durch die Privatisierung ehemals staatlicher Sektoren neue Anlagespähren für das Kapital geschaffen. Als dies nicht genügte, setzte eine staatliche Deregulierung der Finanzmärkte ein, nicht weil die Banker so gierig waren, sondern weil das System in eine Krise gekommen war und neue Verwertungsmöglichkeiten brauchte. Erstmal eine ‚win win‘ Situation. Das Kapital konnte sich durch Zinsen verwerten und die Produktion von Immobilien und Konsumgütern wurde angeschoben. Alle bekamen und bekommen weiterhin Konsumkredite nahezu hinterhergeworfen. Nur zerbrachen diese Kreditverhältnisse vor allem daran, dass die Rückzahlung durch sinkende Reallöhne nicht erfolgen konnten. Dies und ein allgemeiner Nachfragerückgang kennen wir heute als globale Krise von 2007.
So ähnlich ist auch der Zusammenhang hier bei uns. Immobilien sind für Fonds und Kapitalgebende einfach noch lohnende Anlageprojekte. Kapital muss sich bei Gefahr des Untergangs verwerten, ihm ist es egal ob in Form von Produktion oder als Immobilien- und Grundbesitzkapital. Nur, dass die Menschen nicht beliebig hohe Mieten zahlen können. Dies führt dann, wie in Potsdam, zum sozialen Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen.
Ähnlichen Sachzwängen unterliegt die Stadt. Die Pro Potsdam ist kein Wohlfahrtsprojekt und mal abgesehen von ein paar Prestigeprojekten wie der Heidesiedlung oder der Behlertstraße, die ihr nur durch massiven öffentlichen Druck abgerungen werden konnte, zählt auch für sie nur: mehr Geld mit der Vermietung von Wohnungen zu erwirtschaften, teilweise zur eigenen Refinanzierung, teilweise um Haushaltslöcher der Stadt zu stopfen.
Wenn wir heute fordern, dass Wohnraum keine Ware sein darf, so muss sich dieser Forderung die nach einer grundsätzlichen Abschaffung der Warenform anschließen. Nur ein Ausbruch aus den Marktverhältnissen ermöglicht ein menschenwürdiges Leben für alle nach ihren Bedürfnissen. In Potsdam gibt es jedoch im Vergleich zu anderen Städten noch eine andere Besonderheit, die über den Drang Kapital zu verwerten hinausgeht. Dies ist die Neugestaltung der Potsdamer Innenstadt nach sogenanntem historischen Vorbild. Historisches Vorbild ist dabei alles aus der Preußenzeit und alles, was vor dem 2. Weltkrieg gebaut wurde. Dies wird überwiegend mit dem zusammenhängenden Ensemble und der Schönheit der innenstädtischen Gebäude begründet. Obwohl Schönheit ja bekanntlich subjektiv ist, maßen sich die Preußenfans von ‚Mitteschön‘ und die Jauchs, Joops und Plattners sowie ihre Unterstützer_innen der mittlerweile gescheiterten Rathauskoalition, aber auch die AfD an, objektiv festzustellen, dass FH, Mercure und Rechenzentrum architektonischer Müll sind, während Barberini, Stadtschloss und Garnisonkirche eine Wohltat für das luxusgewöhnte Auge darstellen. Könnte Mensch doch eigentlich meinen, was interessiert mich das Gewäsch einiger Narzist_innen und Freund_innen des preußischen Despotismus, dessen architektonischer Ausdruck nunmal die wiedererbaute Potsdamer Innenstadt ist?
Leider sehr viel. Denn die Brüche in der Gestaltung der Stadt zeugen auf der einen Seite von der Geschichte Potsdams. Viele der Preußentempel sind durch Kriegshandlungen massiv zerstört worden, durch die Bombardierung der westlichen Alliierten, aber auch durch das Geschützfeuer der sowjetischen Armee nachdem die Stadt nicht kapitulierte. Somit erinnerte auch die Neugestaltung der Stadt an ihre dunkle Geschichte und die begangenen Verbrechen auch der Potsdamer_innen. Denn auch Potsdam war eine Stadt der Täter_innen. Hier tagten Teile des Volksgerichtshofes, auch hier wurden Menschen verschleppt und in die Vernichtungslager deportiert, Soldaten, Waffen und anderes Material an die Front gebracht. Auch gerade vom konservativen Potsdam und auch von den sogenannten Widerständlern des 20 Juli wurde der Angriffskrieg auf ganz Europa geplant und durchgeführt. Das Vorkriegspotsdam wieder aufzubauen ist auch eine Art Geschichte zu verfälschen. Die Kainsmale der Täter_innenstadt Potsdam werden einfach überbaut, so als wäre nichts gewesen.
Doch das ist nur die eine Seite der Preußenmedaille. Auf der anderen prangt die Frage: Wem gehört die Stadt?
Alle Neubauprojekte, die bisher am Alten Markt errichtet wurden, sind kommerzialisiert. Nur wer genügend Kohle hat, kann sich dort eine Wohnung leisten, eines der Geschäfte besuchen. Sozialwohnungen wird es ‑wenn überhaupt- nur auf Zeit geben. Ein vormals öffentlicher Raum für alle ist zu einem Raum der Privilegierten verkommen. So läuft das schon seit Jahren, Potsdam verscherbelt seine Grundstücke an private Investoren, die versuchen dann so gewinnbringend wie möglich zu investieren, ob nun mit exklusiven Eigentumswohnungen, überteuerten Mietwohnungen, Museen oder sonstigen Geschäften. Das einzige “öffentliche” Gebäude am Alten Markt ist der an Kitschigkeit nicht mehr zu überbietende Landtag. In diesem thronen wie schon zu Zeiten der Kaiser die Erwählten über Potsdam, offenbar unwissend, dass es kein unverschämteres und anmaßenderes Symbol parlamentarischer Überheblichkeit gibt, als aus der Kopie eines Stadtschloss heraus zu regieren.
Während wahre Demokrat_innen, wie Max Dortu schon vor mehr als 150 Jahren versuchten, diesem monarchistischem Gemäuer mit Pflastersteinen beizukommen, war sich keine der Brandenburger Parteien zu dumm dazu, dieses Symbol absolutistischer Herrschaft 2014 wieder in Betrieb zu nehmen. Die gesellschaftlichen Kämpfe in Potsdam werden weiter gehen. Der Kampf um bezahlbare Mieten kann dabei nur ein Anfang sein. Soziale Gerechtigkeit innerhalb des Kapitalsverhältnisses bleibt ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Eine Stadt für alle kann es daher letztlich nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalismus geben. Bis es soweit ist, müssen wir dem System so viel wie möglich Freiräume abnötigen und dies gelingt vor allem mit Druck von der Straße. Auch wenn die lokale Presse und Politik der Meinung sind, sie können festlegen, welche Formen des Widerstandes angemessen und legitim erscheinen, behalten wir uns vor, das selbst zu entscheiden. Zwangsräumungen gehören verhindert! Leerstehender Wohnraum oder öffentliche Gebäude gehören besetzt! Kein Mensch braucht die Garnisonkirche! Die Fragen, wem diese Stadt gehört, wird somit auch zukünftig eine Klassenfrage sein und wir werden sie klar zu beantworten wissen: UNS ALLEN gehört die Stadt!
*Pressemitteilung, Potsdam, 19. September 2017*
Flüchtlingsaufnahme statt Abschiebelager – Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Isolation von Asylsuchenden
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte zukünftig Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, wo sie grundsätzlich erschwerten Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Land haben. Brandenburg wäre damit eines der ersten Bundesländer, das die restriktive Bundespolitik umsetzt. Ziel ist offensichtlich die möglichst reibungslose Abschiebung von Flüchtlingen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rückendeckung erhält Schröter für seine diskriminierende Isolationspolitik durch Landräte und Oberbürgermeister, wie nach einer Beratung mit diesen in Potsdam am Montag bekannt wurde.
Möglich wird der Vorstoß des Innenministers durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Allerdings räumt das Gesetz den Ländern ein, von der Regelung zur Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme keinen Gebrauch zu machen. Das Innenminister Schröter sich zum wiederholten Male damit profiliert, restriktive Bundespolitik möglichst schnell umzusetzen, verwundert leider nicht.1 Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl schielt Schröter offenbar nach rechts und lässt Schutzbedarfe außer Acht.
Die Folgen, Menschen mit angeblich „schlechter Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme unterzubringen, die so als Abschiebelager missbraucht wird, können für die Betroffenen verheerend sein: Der so erschwerte Kontakt zu Unterstützer_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Geflüchtete sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung oder gar Zugang zu Rechtsschutz bleiben. Es ist davon auszugehen, dass so in hohem Maße zahlreiche Schutzsuchende nicht das Recht auf den Schutz bekommen, der ihnen individuell zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen. Das Kindeswohl ist dann so massiv gefährdet, dass eine Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention äußerst fraglich ist. Menschen durch ein Festhalten in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, verhindert die Integration und widerspricht den Vorgaben der europäische Rechtsnorm für die Aufnahme Asylsuchender.
Schon jetzt sind Rechtsverletzungen in der Erstaufnahme an der Tagesordnung. Maßgebliche EU-Richtlinien, die insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Frauen und Kranke schützen und die Qualität der Asylverfahren und die Versorgung gewährleisten sollen, werden in den brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht umgesetzt. Den Flüchtlingsrat erreichen regelmäßig massive Beschwerden u.a. über die unzureichende Beratung zum Asylverfahren, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Erkennung besonderer Schutzbedarfe. Würden die Pläne des Innenministers umgesetzt, würde dies zur dauerhaften Realität für sehr viele Flüchtlinge in Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das zuständige Ministerium dazu auf, von diesen Plänen abzusehen. Eine dauerhafte Isolation von Geflüchteten in der Erstaufnahme darf nicht weiter vorangetrieben werden. Weder die Landesregierung noch die Zivilgesellschaft sollten sich damit abfinden, dass ein Parallelsystem für Schutzsuchende geschaffen wird, das ihre systematische Entrechtung und Ausgrenzung vorantreibt. Der Zugang zu Rechtsschutz, Unterstützungsstrukturen und Integrationsleistungen muss für Schutzsuchende in Brandenburg offen sein. Der Flüchtlingsrat kritisiert außerdem den rechtlich fragwürdigen Begriff der „schlechten Bleibeperspektive“ aufs Schärfste, den der Innenminister für eine Entscheidung über die Dauer des Aufenthaltes in der Erstaufnahme offenbar zu Grunde legen will. Der Kern des Asylsystems sieht eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vor, und keine pauschale und oft willkürliche Vorab-Einschätzung und Selektion anhand des Herkunftslandes. Das breit kritisierte Label der „geringen“ oder „schlechten“ Bleibeperspektive dient als zentrales Instrument, schutzsuchenden Menschen Teilhabe zu versagen und sie an ihrem individuellen Recht auf Aufnahme und Schutz vorbei schnell wieder außer Landes zu schaffen. Durch die monate- und jahrelange Abschottung in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll dies umgesetzt werden. Brandenburg darf sich an dieser flüchtlingsfeindlichen Politik nicht beteiligen.
1 Der Flüchtlingsrat berichtete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_
Pressekontakt: Lotta Schwedler 0176 214 250 57
INFORIOT — Sommer, Sonne, Antifa – vom 24. bis 27. August fand im Strombad in Cottbus zum ersten Mal das Janz-Weit-Draußen-Camp statt. An vier Tagen haben über hundert Antifaschist*innen diskutiert, sich ausgetauscht, gelacht und entspannt. Auch sowas geht in Cottbus – dem Ort, an dem seit Monaten alle zwei Wochen um die 400 Neonazis und
Rassisten aufmarschieren, beinahe täglich Leute bedroht und geschlagen werden.
In Anlehnung an das in Mecklenburg-Vorpommern seit über 10 Jahren stattfindende alternative Jugendcamp (AJUCA), sollte es diese Form des Zusammenkommen‘s nun auch in Brandenburg geben. Das JWD-Camp wurde durch verschiedene Antifagruppen, linke Projekte und Einzelpersonen organisiert. So fand nach dem Motto: DIY (Do it yourself) vier Tage lang ein von Aktivist*innen selbstorganisiertes Miteinander statt, indem sich Teilnehmer*innen an der Gestaltung des Camps einbrachten und beteiligten.
Vernetzen und zusammen feiern
Aus ganz Brandenburg und darüber hinaus kamen Jugendliche und Erwachsene zusammen und tauschten sich über die regionalen Bedingungen aus. Vereinzelt waren auch aus anderen Bundesländern Leute vor Ort und konnten mit ihren Erfahrungen den Fokus überregional erweitern.
An den Abenden gab es dann ein entspanntes Zusammenkommen mit “Mukke aus der Dose” oder auch verschiedene Liveact‘s. So waren am Freitag Lena Stoehrfaktor, Pöbel MC und Yansn vor Ort und am Samstag die Liedermacher Atze Wellblech.
Sich bilden und gemeinsam diskutieren
In den Tagen gab es ein thematisch weit gefächertes Bildungsprogramm, welches sich sowohl inhaltlichen Fragen widmete als auch praktische Angebote bereit hielt. Ein Fokus lag dabei auf dem Austausch der unterschiedlichen Generationen, der zu dem Camp angereisten Teilnehmer*innen. So ging es z.B. um die Frage nach der Gestaltung von politischer Arbeit mit Kind und wie es weiterhin möglich ist, neben der doppelten
Belastung, auch politisch aktiv sein zu können. In einem anderen Workshop diskutierten die Teilnehmer*innen das Problem des dominantes Verhalten und Männlichkeit in politischen Zusammenhängen und suchten gemeinsame Lösungsansätze.
Am letzten Abend gab es mit der Buchvorstellung „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ auch nochmal einen zeitlichen Abriss, welcher Veränderungen der Bewegung aufzeigte und Berichte von Forscher*innen und Aktivist*innen preis gab.
Highlights
Eines der Highlights des Wochenendes war definitiv das sommerliche Wetter, das Gelände des Strombads, welches direkt an der Spree liegt und dort mit Strand und selbst gebautem Floß, eine entspannte Atmosphäre schaffte.
Darum Cottbus
Das Camp ausgerechnet in Cottbus zu organisieren, kommt nicht von ungefähr: Im Vergleich zu anderen Gegenden Brandenburgs gibt es hier eine beständig gewalttätige Neonaziszene, die gemeinsam mit einem breiten Spektrum an Rassisten von AfD bis Zukunft Heimat, rechten Fußballhooligans und anderen Neonazis alle zwei Wochen in der Stadt
demonstrieren. Aus dieser Drohkulisse heraus fanden Angriffe auf Gegendemonstrant*innen statt, die sich einreihen in eine Vielzahl von rassistischen Übergriffen in der Region. Umso wichtiger ist ein solches antifaschistische Camp als starkes Signal gegen die rechte Straßengewalt und organisierte Neonaziszene.
Umso mehr ist dieses Camp in Südbrandenburg ein wichtiges politisches Zeichen gewesen, welches als erfolgreich zu werten ist: Support your local Antifa.
Mit einer Fahrrad-Demonstration für „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Startpunkt ist das Staatstheater (Schillerplatz). Nach 8 Aufmärschen des Vereines Zukunft Heimat wird nun noch offensichtlicher: es handelte sich um AfD-Wahlkampf-Veranstaltungen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrraddemo mit einer Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrraddemo weiter in Richtung der AfD-Versammlung.
„Wie in Lübben und Lübbenau nutzt die AfD die Veranstaltungen von Zukunft Heimat für ihren Wahlkampf und inszeniert sich als Partei einer Basisbewegung. Wir wollen dem etwas entgegen setzen und ihnen die Straßen nicht überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich in sprachlicher und realer Gewalt zeigen und auf diesen Veranstaltungen vorbereitet werden, dürfen in Cottbus nicht Normalität werden.“, so Luise Meyer von Cottbus Nazifrei.
Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen von Zukunft Heimat waren zuletzt auf rund 200 zurück gegangen. Bei den Veranstaltungen waren immer viele gewaltbereite Neonazis, Mitglieder von NPD und AfD sowie der Identitären Bewegung anwesend. Im Umfeld der zweiten Demonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen.
„Wir möchten, dass alle Menschen sich in Cottbus frei und ohne Angst bewegen können. Wir wollen, dass in Cottbus Verschiedenheit als Bereicherung angesehen wird. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die Benachteiligung und Gewalt erfahren.“ so Luise Meyer weiter.
Der Protest wird in Cottbus erstmalig durch eine Fahrrad-Demonstration vorgetragen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staatstheater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch unter dem Motto: „Nix drin für Nazis und Rechtspopulisten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weiter Richtung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und ein starkes Zeichen des Zusammenhalts gegen Ausgrenzung, Neonazis, Rechtspopulismus und alle Spielarten der Herabwürdigung anderer Menschen zu setzen.
Fahrrad-Demonstration „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ am 19. September 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als
Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen
die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU
Mehr dazu
Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.
Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu
bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter
dem Motto Welcome United.
Am Samstag, dem 16. September 2017, lädt das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ gemeinsam mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO zu Workshops und Konzerten unter dem Motto „Laut gegen Rechtspopulismus“ im MGH MIKADO, Franz-Mehring-Straße 20, ein.
Ab 16.00 Uhr gibt es unter anderem zwei Workshops zu Rap und Rechtspopulismus im Rahmen der „Schöner leben ohne Nazis“-Sommertour des Aktionsbündnis Brandenburg. Ab 20.00 Uhr spielen die Frankfurter Bands Errors of the Superhumans und La Marche.
Eine Woche vor der Bundestagswahl will das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mit seiner Veranstaltung ein Signal gegen Populismus und Gewalt von rechts setzen. Rechtspopulist*innen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Hierzulande schüren AfD, Pegida und Co Vorurteile, Ängste und Rassismus. Zur Bundestagswahl haben die Rechtspopulist*innen Frankfurt (Oder) als ihre Hochburg auserkoren. Als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft wollen wir kurz vor der Wahl gemeinsam mit Bürger*innen und Künstler*innen für unsere Vision einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft einstehen, in der Herkunft, sexuelle Orientierung, gesundheitlicher Zustand, Alter, Religionszugehorigkeit und sozialer Hintergrund nicht maßgeblich sind für die Würdigung der*des Einzelnen.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ in Kooperation mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO Frankfurt (Oder) der Stiftung SPI — NL Brandenburg Süd-Ost und mit Unterstützung des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Miete? Stopp! JETZT!
Sie leisten sich eine Stadt.
Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.
Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.
Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.
Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.
Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.
Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!
Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!
Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.
Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:
- Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
- weg mit dem Höchstgebotverfahren,
- gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
- Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Am 05.09. findet eine interne Podiumsdiskussion der AfD mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus in der Messe Cottbus (Vorparkstr. 3) statt. Die Diskussion steht unter dem Motto „Wohin geht Deutschland? Wohin geht Europa?“ und beginnt um 19 Uhr (Einlass ist um 18 Uhr).
Die Veranstaltung ist nicht öffentlich angekündigt, die interne Einladung liegt jedoch Perspektive Online vor. Darin bestehen die Organisatoren Marianne Spring-Räumschlüssel und Klaus Groß auf Anmeldungen, da sie „die Störenfriede der linken Gruppierungen (ANTIFA) fern halten wollen“.
Václav Klaus bekleidete über Jahrzehnte die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Premierminister, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Ministerpräsident.
In dieser Zeit hat er die neugegründete Tschechische Republik strikt kapitalistisch organisiert. So hatte Klaus verkündet, er stehe nicht für soziale Marktwirtschaft, sondern für Kapitalismus pur, „ohne Adjektiv“. Ehemalige Staatsbetriebe wurden privatisiert und – ähnlich wie bei der „Treuhand“ in der DDR – an Großunternehmer ausverkauft.
Klaus ist ein glühender Anhänger des wirtschaftsliberalen Kapitalismus-Theoretikers Friedrich August von Hayek. Er ist auch gern gesehener Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind und die gleiche Ideologie wie Klaus vertreten.
Darüber hinaus bekennt sich Klaus offen zur Korruption in der Politik. So hatte Klaus aus gegebenem Anlass erklärt, für ihn mache es keinen Unterschied, ob investiertes Geld sauber oder schmutzig sei.
Dementsprechend hat er auch kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit 2013 rund 1000 Menschen – meist Wirtschaftskriminelle, die den Staat um Dutzende Milliarden bestohlen hatten – per Dekret begnadigt. Darauf beschloss der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, Klaus vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wegen Hochverrats anzuklagen.
Für die AfD scheint der Ex-Staatschef dennoch ein willkommener Gast zu sein – und Klaus folgt den Einladungen der AfD gern. Doch in Tschechien selbst scheint er sie als Rivalen zu betrachten. So hatte sich vor kurzem die „Alternative für Tschechien“ als Kleinpartei in seinem Heimatland gegründet, die sich „zu den gleichen Werten, Zielen und der gleichen Politik, wie sie die Alternative für Deutschland den deutschen Bürgern anbietet“ bekennt. Klaus hat sich öffentlich gegen die AfD-Kopie im eigenen Land ausgesprochen. „Das würde ich auf keinen Fall unterstützen“, schimpfte er.
Die AfD Cottbus ließ in ihrer Einladung verlauten, sie freue sich bereits auf den „prominenten Politiker“.
Interne Veranstaltung der AfD Cottbus mit Václav Klaus: 05.09., 19:00, Messe Cottbus