INFORIOT Die Rede von Björn Höcke [1] in dieser Woche in Dresden, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnete, ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Mit der Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen haben so manche, die heute für die AfD Politik machen, so ihre Probleme. Einer von ihnen ist Steffen Königer, der seit den Wahlen 2014 als Abgeordneter für die AfD im Landtag sitzt. Der ehemalige Junge-Freiheit-Autor hat ein parteipolitisches Vorleben. Unter anderem war er 1999 Mitglied der rechtspopulistischen Partei Bund Freier Bürger (BfB). Im gleichen Jahr trat er als Direktkandidat für diese Partei bei den Landtagswahlen an.
Offenbar war er auch auf der Straße aktiv. Der Bund freier Bürger machte — wie zahlreiche Neonazis und extrem Rechte, darunter der inzwischen wegen Holocaustleugnung vielfach verurteilte Neonazi Horst Mahler — gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das damals in der Planungsphase befindliche Denkmal für die ermordeten Juden Europas mobil.
Fotos zeigen Königer, wie er am 19. Juni 1999 vor der Neuen Wache Unter den Linden in Berlin bei einer BfB-Demonstration gegen das Mahnmal aufmarschiert. Mit von der Partie sind auch die Berliner Neonazifunktionäre René Bethage und Andreas Storr. Es werden Schilder hochgehalten mit den Parolen “Damals SA heute Antifa” und “Holocaust-Denkmal NEIN!!!”.
Die Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal war ein geschichtspolitischer Schwerpunkt von Königers BfB. Auf einem Flugblatt wurde polemisch gefragt: “Deutsche, wollt ihr ewig zahlen?”. Ein angeblicher “Machtanspruch jüdischer US-Organisationen” wurde in der Schrift beklagt.
Auch wenn die Tätigkeiten von Königer gegen ein Holocaustgedenken in Berlin eineinhalb Jahrzehnte zurückliegen — das Bild, welche geschichtspolitischen Hintergründe in der AfD zu finden sind, verdichtet sich durch diese Episode. Von Königers Brandenburger Fraktionskollegen Andreas Kalbitz sind ebenfalls harsche Zitate bekannt. In der extrem rechten Zeitschrift „Fritz“ schrieb Kalbitz 2003 über einen „Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend“. Die Erinnerung an Nazi-Verbrechen sei eine „Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99% deutscher Geschichte“.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verteidigt aktuell die Rede Höckes zum Mahnmal. Gegenüber der DPA sagte er: „Björn Höcke hat in keiner Weise Kritik an der Erinnerung an den Holocaust geübt.“ Wenn Höcke darauf hinweise, dass die Leistungen der deutschen Geschichte im öffentlichen Diskurs oftmals „unter der Erinnerung an diese zwölf Jahre“ verschwänden, sei dies für ihn nachvollziehbar.
Gauland zeigte schon im vergangenen Jahr erstaunlich offen, wie er selbst die nationalsozialistischen Verbrechen einordnet; wen oder was er als die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus ansieht. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im April 2016 befand er, dass “Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat”. Der Redakteur fragt zurück: “Waren es nicht wir, die da etwas zerstört haben?”. Gauland: “Richtig, eber es ist dabei viel mehr kaputtgegangen (…) Der Nationalstolz (…) ist doch bei uns enorm hinterfragt.” Das deutsche Nationalbewusstsein ist für Gauland nicht eine leitende Idee des industriellen Judenmordes. Sondern das Nationalbewusstein sei dadurch beschädigt worden, die Deutschen erscheinen als die eigentlichen Opfer der Nazis: “Hitler hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen”.
[1] Eine ausführliche Analyse der NS-Rhetorik von Höcke findet sich im Text von Andreas Kemper im AIB 113 (4.2016)
