Am 20. Februar jährt sich der Todestag des alternativen Jugendlichen Sven Beuter zum 21. Mal. Er wurde in der Nacht des 15. Februar von einem bis heute bekennenden Neonazi derart schwer zusammengeschlagen, dass er fünf Tage später seinen Verletzungen erlag. Im vergangenen Jahr organisierten wir eine überregionale antifaschistische Gedenkdemonstration mit circa 250 Teilnehmer_innen. Wir zogen lautstark durch Brandenburg an der Havel und machten deutlich, dass wir weder Sven Beuter vergessen noch den verurteilten Totschläger Sacha L. vergeben werden. L. nimmt bis heute regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen und Kundgebung in der ganzen Bundesrepublik teil und provozierte gemeinsam mit anderen Neonazis wiederholt Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltungen*.
Gedenken an den von einem Nazi getöteten Sven Beuter in Brandenburg an der Havel.
In diesem Jahr haben wir uns nach reiflicher Diskussion dafür entschieden keine Demonstration oder eine von Redebeiträgen durchzogene Kundgebung abzuhalten, denn diese würden sich inhaltlich wiederholen, denn wir alle wissen, warum Sven Beuter sterben musste: Er passte nicht in das neonazistische Weltbild des Täters. Er entschied sich für einen eigenen Lebensweg, färbte sich seine Haare bunt, liebte Punk- sowie Metallmusik und war regelmäßiger Gast in dem ehemals besetzen Haus in der Klosterstraße.
Wir haben uns daher entschlossen uns am 20. Februar um 19 Uhr an der Gedenkplatte zu treffen und an ihn zu erinnern. Ziel ist es gemeinsam ins Gespräch zu kommen, mit alten Weggefährt_innen, mit jungen Antifaschist_innen, mit Passant_innen, um sich auszutauschen und eben jenen Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu äußern, die sich nicht trauen einen Redebeitrag zu halten. Des Weiteren kann so jede_r Teilnehmer_in auf seine_ihre Weise Sven Beuter gedenken. Dies ist auch für uns ein Versuch, das Gedenken weiter zu entwickeln. Während wir im vergangenen Jahr Parallelen zu den 1990er Jahren zogen, in denen der Totschlag einen Wendepunkt markierte, gilt es nun in die Zukunft zu schauen und neue Konzept zu entwickeln, wie wir uns mit den erstarkenden bürgerlichen Rassist_innen und Neonazis auseinandersetzen, wir Übergriffen auf antifaschistische Strukturen und geflüchtete Menschen begegnen.
Wir werden Sven Beuter niemals vergessen, denn sein Leben erinnert uns daran, wohin die neonazistische Ideologie führt – zum Mord an Menschen! Wir werden Sascha L. niemals vergeben, denn wer nicht bereut und stattdessen sein Opfer verhöhnt verdient keine Vergebung!
* Da auch in diesem Jahr mit Provokationen durch die örtliche Neonaziszene zu rechnen ist, solltet ihr die Augen offen halten und entstehende Handlungsspielräume effektiv nutzen.
Am Dienstagabend beteiligten sich an einer Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ungefähr 25 Personen. Diese stammten aus dem Umfeld des Vereins, dem Berliner BÄRGIDA e.V. sowie der Gruppierung „N.S Havelland“.
Die Veranstaltung wurde nach dem üblichen Modus abgehalten. Es wurden vier Redebeiträge zu den PEGIDA-Themen gehalten und dazwischen einzelne Propagandavideos gezeigt.
Der Vereinsvorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland“ solidarisierte sich in seinem Statement jedoch auch mit dem umstrittenen Thüringer AfD Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und dessen Dresdener Rede, in dem das Berliner Denkmal für ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ im Herzen der Hauptstadt bezeichnet wurde.
Zu einem kurzen Tumult kam es dann gegen Ende der Veranstaltung. Ein angeblich betrunkener Mann wollte ein Angebot des „Bürgerbündnisses“ zum Dialog wahrnehmen. Da er aber anscheinend alkoholisiert war, wurde ihm das zunächst zugesicherte Rederecht verwehrt. Es kam zu Handgreiflichkeiten, welche die kurzzeitige, polizeiliche Festsetzung des Mannes zur Folge hatte.
Offenbar ebenfalls alkoholisiert traten drei bekannte Sympathisanten der Gruppierung „N.S Havelland“ auf. Sie zeigten sich mit einer schwarzen Fahne und skandierten Neonaziparolen. Nach der Beendigung der Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ versammelten sich die Drei und eine weitere Person an der Rathenower Hauptkreuzung, betranken sich und grölten wiederum Parolen des neonazistischen Milieus. Fotos:hier
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive e.V. veröffentlicht eine Handreichung zu diskriminierenden Praxen auf dem Wohnungsmarkt, mit der sie Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene über Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten informieren und bestärken will, gegen diese Diskriminierungen vorzugehen.
Für die Broschüre „Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Diskriminierung erkennen und bekämpfen. Eine Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene“ legte die ADB Brandenburg gängige
Diskriminierungsmuster dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft zur juristischen Prüfung und Bewertung vor. Neben einer genauen juristischen Einordnung einzelner Diskriminierungstatbestände bietet die Broschüre weitergehende Informationen zum Umgang mit Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und soll bei allen Beteiligten Rechtssicherheit und damit Handlungssicherheit fördern.
„Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wenn Menschen Wohnraum verweigert wird oder sie in ihrem Wohnumfeld beleidigt oder bedroht werden, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung oder gar zur Existenzbedrohung,“ betont Ingmar Pech von der ADB Brandenburg die Notwendigkeit, rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent zu begegnen.
Sowohl in Brandenburg wie bundesweit sind Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Sinti und Roma von rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Ihnen wird oft keine Wohnung vermietet, sie zahlen höhere Mieten oder Betriebskosten oder werden von einer feindlich eingestellten Nachbarschaft schikaniert und aus dem Haus verdrängt.
Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Vermietungsbüros und Vermieter*innen haben eine große gesellschaftliche Verantwortung, aktiv für ein diskriminierungssensibles Klima einzutreten
und diskriminierendes Verhalten zu beseitigen.
„Unter den Bedingungen der gegenwärtig verschärften rassistischen Diskurse in der Öffentlichkeit und einer dramatischen Verteilungsproblematik angesichts knappen Wohnraumes an manchen Orten
ist es notwendig, einen gemeinsamen Prozess in Gang zu setzen, um Diskriminierung aller Art auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Mit unserer Handreichung wollen wir hierfür Informationen und Anregungen liefern und an Vermieter*innen appellieren, die Gleichbehandlung aller Mieter*innen und Wohnungsbewerber*innen zu garantieren,“ skizziert Ingmar Pech die gegenwärtige Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt.
Hier nun der Link zur Broschüre:Rassismus auf dem Wohnungsmarkt
INFORIOT Der Cottbusser Rechtsanwalt Olaf Klemke verteidigt im Münchener NSU-Prozess bekanntlich den Angeklagten Ralf Wohlleben. Zum Wohlleben-Verteidigungsteam gehören dazu das ehemalige NPD-Mitglied Nicole Schneiders, der ehemalige “Wiking-Jugend”-Anführer Wolfram Nahrath und aushilfsweise auch der (ebenfalls in Cottbus ansäßige) Neonazi Maik Bunzel.
Klemke, Schneiders und Nahrath haben am Mittwoch (25. Januar) im Prozess einen Beweisantrag gestellt, der vor neonazistischer Ideologie trieft. Ein Sachverständiger möge bestellt werden, so der Antrag, um festzustellen, dass das deutsche Volk dabei sei, auszusterben. Schuld seien Zuwanderung und Geburtenrate. Bei Wohlleben wurde einst ein Feuerzeug gefunden, auf dem die Parole “Volkstod stoppen” gedruckt war. Laut Beweisantrag sei diese Parole nicht als “ausländerfeindlich” zu werten, sondern nichts als die Wahrheit: Sich für den Erhalt seines Volkes […] einzusetzen ist nicht nur verfassungsrechtlich garantiert sondern erlaubt es auch, sich gegen das allmähliche Verschwinden seines Volkes und sich dabei auch gegen einen massenhaften Zuzug von Nichtdeutschen zu wenden. Dies ist weder „rassistisch”, auch nicht „institutionell rassistisch”, was immer diese politischen Totschlagbegriffe auch beinhalten mögen, sondern folgt zwanglos jener verfassungsgemäßen Pflicht zur Identitätswahrung. […] Aus der Parole „Volkstod stoppen” kann nach alledem nicht auf eine ausländerfeindliche Einstellung des Herrn Wohlleben geschlossen werden, schon gar nicht auf einen auf Tötung von Ausländern gerichteten Hass.
Die Rede vom “Volkstod” ist eines der zentralen Schlagwörter im derzeitigen militanten Neonazismus. Die entsprechende “Volkstod”-Kampagne wurde von den brandenburgischen “Spreelichtern” gestartet. Der 2012 verbotenen Gruppierung stand ausgerechnet der Cottbusser Anwalt und Wohlleben-AushilfsverteidigerMaik Bunzel nahe — unter anderem als Musiker für das Neonaziprojekt “Hassgesang”.
So deutlich wie mit dem aktuellen Beweisantrag hat die Verteidiung im NSU-Prozess bisher selten erkennen lassen, dass sie selbst neonazistischem Gedankengut nachhängt. Der Beweisantrag wurde im Gerichtssaal von Olaf Klemke vorgetragen. Aus Protest gegen diese Propaganda verließen etliche Nebenklage-Vertreter*innen den Verhandlungssaal.
Nebenklägervertreterin Seda Basay-Yildiz kommentierte: „Logische Konsequenz dessen, was in diesem Antrag vertreten wird, ist die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland – oder ihre Ermordung, wie es der NSU getan hat.“
So präsentiert sich Olaf Klemke auf seiner Homepage. Screenshot: olaf-klemke.de
Dass ausgerechnet der Cottbusser Klemke den Antrag im Gericht vorstellte und mittrug, ist insofern interessant, als das dieser sich im Gegensatz zu den anderen Wohlleben-Verteidiger*innen bisher nicht als Neonazi verstanden wissen wollte. Im Interview mit der “Lausitzer Rundschau” betonte Klemke 2013, dass er jedes Mandat annehme, und darum eben auch Rechte verteidige. Ein Szeneanwalt sei er deshalb nicht: “Ich lehne diese Zuschreibung ab.” Auch mit dem Begriff “Neonazi” habe er Probleme: “Weil alles, was sich rechts von CDU/CSU bewegt, gleich als Neonazi bezeichnet wird. Ich habe in meinem Leben aber selten echte Neonazis getroffen.” Sich selbst verstehe Klemke als “Patrioten”.
Am 27.1.2017 versammelten sich ca. 120 Antifaschist_innen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam und gedachten gemeinsam an die Befreiung von Auschwitz vor 72 Jahren und die Verbrechen Nazideutschlands.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Potsdam hielt dabei einen Redebeitrag, der an die Entstehung des KZ’s aber auch die Entwicklung und Zuspitzung des Antisemitismus im damaligen Deutschland erinnerte und die Zuhörer_innen aufforderte solche Zustände niemals wieder zuzulassen.
Darauffolgend verlass ein Mitglied des Rollerderby-Teams Potsdam einen sehr persönlichen Redebeitrag, der vor allem Frauen in den Konzentrationslagern und ganz besonders zwei Widerstandkämpfer_innen aus Auschwitz gewidmet war, die mit ihrer Arbeit bei einem Aufstand dazu beitrugen ein Krematorium zu sprengen und damit zumindest das Morden zu verlangsamen.
Nach einem kurzen Gedicht und einer Schweigeminute zogen die Teilnehmende dann zum Sowjetfriedhof am Bassinplatz um nach einem kurzen Musikstück, den dort begrabenen Soldat_innen der Roten Armee zu gedenken und an ihren historischen Sieg über Nazideutschland zu erinnern. Auch wurde in einer Rede der Emanzipatorischen Antifa Potsdam deutlich gemacht, dass Erinnern und Gedenken gerade in Zeiten eines wachsenden Neofaschismus und Rechtspopulismus immer auch den alltäglichen Kampf und die Auseinandersetzung beinhaltet.
Im Anschluss daran fand im KuZe noch einen Informationsveranstaltung des Rollerderby-Teams Potsdam mit der Historikerin Susanne Willems statt, die für die Anwesenden die Geschichte des Konzentrationslagers Auschwitz beeindruckend und detailreich nachzeichnete.
Judith Block von der EAP sagte vor allem im Hinblick auf die große Beteiligung:
“Antifaschistische Gedenkkultur ist in Potsdam ein wichtiger Teil für unser Selbstverständnis und das Gedenken an die Verbrechen des NS bleiben uns Mahnung und Verpflichtung. Wir werden dafür eintreten und kämpfen, dass sich dies niemals wiederholen kann. Egal ob Naziparteien wie NPD, der dritte Weg, freie Kameradschaften oder die Faschisten von der AfD. Wir werden auch 2017 entschlossenen Widerstand leisten!
INFORIOT Unter dem Motto „furor teutonicus“ wird zurzeit ein Neonazikonzert mit vier Bands in “Mitteldeutschland” beworben. Hinter dem Event, das am 25. März stattfinden soll, steht vermutlich eine Brandenburger Struktur. Einer der angekündigten Bands werden Kontakte zum NSU-Kerntrio nachgesagt. Die Bewerbung des Konzertes erfolgt auf internen Kanälen — auf einem entsprechenden Flyer prangt der Warnhinweis: “Keine Veröffentlichung!” Band mit NSU-Kontakt
Für die Veranstaltung sind drei Rechtsrock-Bands “und eine weitere” angekündigt: “Blutzeugen” aus Sachsen, die den Hammerskins nahestehenden “D.S.T.” („Deutsch, Stolz, Treue“) aus Berlin und “White Resistance” (übersetzt: “weißer Widerstand”) aus dem Kreis Zwickau.
Nach Informationen des Infokollektivs G3 gehört “White Resistance” zum Spektrum der verbotenen „Blood & Honour Division Deutschland“, einem Netzwerk, welches das NSU-Trio unterstützt haben soll. Der Bands wird sogar nachgesagt, Kontakte zu den 1998 untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe besessen zu haben.
Als Hauptband dürfte beim geplanten Konzert hingegen die Band “Blutzeugen” die meisten Interessierten anlocken. Die Metalcoreband gilt seit ihrem 2014 erschienenen Album “Völkisch Orthodox” als eine der populärsten jüngeren Bands in der militanten Neonaziszene. Die Berliner “D.S.T.” hingegen sind Veteranen. 1995 erschien der erste Tonträger der Band um Sänger Peter B. Mehrere “D.S.T.”-CDs sind strafrechtlich relevant, sie enthalten volksverhetzende, den Nationalsozialismus glorifizierende und antisemitische Liedtexte. Die Rechtsrock-Connection um die “Märkischen Skinheads 88”
Auf dem Flyer zur geplanten Veranstaltung prangt das Logo der brandenburgischen Neonazi-Gruppe „MS88“ („Märkische Skinheads 88“). Die “MS88” dürften also hinter der Organisation des Konzerts stehen. Als wichtige Figur in diesem Zusammenhang gilt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski, der in der Vergangenheit für die “MS88” als Konzertanmelder fungierte. Nach eigenen Angaben verstehen sich die „MS88“ als „Label und Veranstaltungsdienst“, der neben einzelner Konzerte auch Touren mit deutschen und internationalen Bands ausrichtet, sowie entsprechendes Merchandising vertreibt. Neuerdings führt “MS88” auf Facebook auch Fanzine-artige Interviews mit Bands und Künstlern der Rechtsrock-Szene. Jüngst interviewten “MS88” beispielsweise den Potsdamer Uwe „Uwocaust“ Menzel, eine zentrale Figur der Rechtsrock-Szene in Brandenburg.
Zumindest, was den Vertrieb von neonazistischen Liedgut angeht, geriet Robert Wolinski bereits in der Vergangenheit ins Visier von Ermittlungsbehörden. Im Zuge der Ermittlungen wegen indizierter Tonträger gegen „D.S.T“ wurde ein CD-Depot in einer Garage von Robert Wolinski in Velten ausgehoben. Dort wurden versandfertige CDs von D.S.T. beschlagnahmt. Weitere Tonträger verkaufte er über das neonazistische „Thiazi“-Forum.
Härtester Neonazismus: Cover von Veröffentlichungen von “Blutzeugen”, “D.S.T.” und “White Resistance” — diese Bands sollen am 25. März auftreten Veranstaltungsort wird geheimgehalten
Wo das aktuelle Konzert am 25. März genau stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt. Erst nur eine ungefähre Ortsangabe zu nennen (“Mitteldeutschland”), ist eine gängige Vorgehensweise im konspirativ agierenden Neonazi-Musikbusiness. Wer im Vorverkauf eine Karte ersteht, wird unmittelbar vor dem Konzert an einen Schleusungspunkt gelotst und erst dort über den tatsächlichen Ausrichtungsort informiert. Auf diese Art und Weise kam auch das Schweizer Konzert vor allem Brandenburger Bands im vergangenen Oktober zustande, bei dem 5.000 Neonazis zu Gast waren. Zuletzt versuchte Wolinski im vergangenen Juni, ein Konzert auf dem Neonazigelände in Finowfurt auszurichten. Internationale Kontakte
Szenekenner_innen gehen davon aus, dass Robert Wolinski internationale Rechtsrock-Szene-Kontakte pflegt, unter anderem zu den militanten Netzwerken „Blood & Honour“ und „Hammerskins“. Zusammen mit dem NPD-Funktionär Maik Schneider, der sich derzeit für den Brand der Nauener Turnhalle in Potsdam vor Gericht verantworten muss, nahm Wolinski im Februar 2014 an dem „Day of Honour“ in Budapest teil. Die Veranstaltung findet jährlich statt in Gedenken an die „Kesselschlacht“ von Budapest 1945, bei der SS-Soldaten gemeinsam mit faschistischen ungarischen Einheiten erfolglos versuchten, dem Kessel der Roten Armee zu entfliehen. Der Aufmarsch wurde in der Vergangenheit von „Blood & Honour“ organisiert.
Jüngst bewarben die “MS88” auch eine “Hammerskins”-Veranstaltung in Schweden. Internationale RechtsRock-Bands traten wiederum bei Veranstaltungen der “MS88” auf. Im Dezember des vergangenen Jahres veranstalteten sie eine „Little-Pussy-Tour“ für die schwedische Rechtsrock-Band „Pittbullfarm“ durch die Bundesrepublik. Auch Uwe Menzel begleitete die Tour mit seinen musikalischen Projekten.
Etwa 120 schwarz gekleidete und vermummte Neonazis zogen am vergangenen Freitag den 13.01.2017 unangemeldet durch die Cottbuser Innenstadt. Sie zündeten Pyrotechnik und hinterließen auf der Route fremdenfeindliche Flyer. Dieses martialische Auftreten sollte eigene Stärke vermitteln und die Cottbuser Zivilgesellschaft, vor allem Migrant*innen und Antifaschist*innen, einschüchtern.
Rechtsruck in Cottbus
Die NPD hat in Cottbus an Bedeutung verloren. Das wird jedes Jahr an der abnehmenden Zahl der Teilnehmenden bei ihrer Aktion anlässlich des 15. Februar deutlich. Trotz gescheitertem NPD-Verbotsverfahren sehen wir uns mit einem viel größeren Problem konfrontiert – ein Rechtsruck, der auch in Cottbus deutlich zu spüren ist. Die Strategie der NPD zum Erlangen der politischen Macht in Deutschland(1), scheint derzeit eine Umsetzung zu erfahren – allerdings nicht mit ihrer Partei in führender Position. Im „Kampf um die Parlamente“ ist die AfD erfolgreicher als die NPD jemals zuvor. Den „Kampf um die Köpfe“ führen die sogenannten „Identitären“.(2) Dem „Kampf um die Straße“ haben sich die maskierten Nazis am 13.01. in Cottbus verschrieben. Ähnlichkeiten zur 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ („Spreelichter“) wurden sichtbar.
Defend Diversity – Vielfalt verteidigen!
Der spontane Aufmarsch von Neonazis darf nicht als Einzelphänomen betrachtet werden. Er ist Ausdruck einer rechten Eskalationsstrategie, die sich aus einem in der Gesellschaft weit verbreiteten Fremdenhass und Autoritarismus speist. Das Zusammenwirken rechter Kräfte auf verschiedenen Ebenen bedeutet eine große Gefahr. Sie wollen eine Monokultur, die keine Entwicklung mehr zulässt. Deswegen rufen wir alle dazu auf: lasst uns die Vielfalt verteidigen – Defend Diversity! Antifaschismus ist heute so notwendig wie schon lange nicht mehr. Engagiert euch! Redet mit euren Freunden und Nachbarn! Bildet eigene Gruppen und Strukturen. Dem Rechtsruck können wir nur mit einer breiten Bewegung der gegenseitigen Solidarität entgegentreten.
Wir vom Bündnis „Cottbus Nazifrei“ und „Cottbus bekennt Farbe“ wollen auch in diesem Jahr am 15. Februar wieder ein Zeichen setzen. Kommt zu unserer Demonstration und setzt euch gemeinsam mit uns für ein vielfältiges und lebenswertes Cottbus ein!
Infos: Cottbus Nazifrei | Facebook: Cottbus stellt sich quer
(1)Vier-Säulen-Konzept: Konzept zum Erwirken der politischen Macht, wobei es verschiedene „Kämpfe“ gleichzeitig zu führen gilt: 1. Kampf um die Parlamente, 2. Kampf um die Straße, 3. Kampf um die Köpfe, 4. Kampf um den organisierten Willen. Mehr dazu
(2)„Identitäre Bewegung“: neu-rechte Jugendbewegung, die versucht, den Rechtsextremismus zu modernisieren; Erkennungsmerkmal: Slogan „Defend Europe“, für Cottbus abgewandelt zu „Defend Cottbus“. Mehr dazu
Mit einer Versammlung am Bismarckturm in Rathenow hat die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ am Samstagnachmittag an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches vor 146 Jahren erinnert. An der Veranstaltung nahmen acht Personen teil. Symbolisch wurde ein Kranz niedergelegt und ein Redebeitrag durch den Vereinsvorsitzenden gehalten. Während der Zeremonie wurden u.a. eine des Königreichs Preußen (1701–1918) und eine schwarz-weiß-rote Fahne, die sowohl im Kaiserreich von 1871–1918, als auch zum Beginn der NS Diktatur in Deutschland (1933–1935) Staatsflagge war, gezeigt. AfD auf Distanz zum „Bürgerbündnis“?
Zu der Versammlung am Bismarckturm in Rathenow hatte ursprünglich die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) während einer Kundgebung am Montag, dem 16. Januar 2017, in Potsdam aufgerufen. Parallel dazu wurde auf der Internetseite der „Jungen Alternative Brandenburg“ (JA) zu einer Veranstaltung zum Thema: „146 Jahre Deutschland“ eingeladen. Den genauen Ort und die Zeit wollte die Organisation jedoch nur auf Anfrage mitteilen. Ein bekannter Geschichtsrevisionist war als Referent angekündigt.
Einen Tag nach der Kundgebung der AfD in Potsdam kündigte der Vorsitzende des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ während einer Versammlung seiner Organisation in Rathenow ebenfalls eine Veranstaltung zum 146. Jahrestag der Gründung des zweiten deutschen Reiches, als „Reichsgründungsfeier“, an.
Einen Tag vor der geplanten Kundgebung am Samstagnachmittag verkündete die JA dann — überraschender weise — an, Zeit und Ort der Versammlung verlegt zu haben. Die Veranstaltung soll stattdessen, auch unter Beteiligung eines Rathenower AfD Funktionärs, der bisher dem Bürgerbündnis nahe stand, auf einem Friedhof in Berlin-Spandau zelebriert worden sein.
Das „Bürgerbündnis Havelland eV“ blieb in Rathenow hingegen unter sich und zog nur Teilnehmer_innen an, die bisher hauptsächlich auf den regelmäßigen Veranstaltungen dieser Vereinigung anzutreffen waren. Tradition „Reichsgründungsfeier“
Der Reichsgründungstag erinnert an die Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles und der damit assoziierten Errichtung des zweiten deutschen Reiches. Obwohl das Reich bereits am 1. Januar 1871 verfassungsrechtlich gegründet wurde, wurde fortan jedoch die Ausrufung Wilhelm I. zum deutschen Kaiser als offizieller Gründungstag des neuen deutschen Staates zelebriert.
Diese Tradition setzte sich auch während der Weimarer Republik und bis in die Anfangszeit des Nationalsozialismus, des „dritten Reiches“, fort.
Nach 1945 spielte der „Reichsgründungstag“ dann nur noch in politisch rechten Zirkeln und in Burschenschaften eine Rolle.
Die neonazistische NPD und ihre Unterorganisationen veranstalteten in den vergangenen Jahren immer wieder so genannte „Reichsgründungsfeiern“.
Am 18. Januar 2002 sollen beispielsweise ca. 100 Neonazis an einer solchen Feier in Heidesee OT Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) teilgenommen haben. Die Versammlung soll, laut Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes, der zu diesem Zeitpunkt gemeinsame NPD Landesverband Berlin-Brandenburg ausgerichtet haben. Der Geheimdienst sah in der damaligen Feier den Versuch eines Ersatzgedenkens für strafrechtlich relevante Versammlungen zur die Gründung des „dritten Reiches“ (30. Januar 1933). Fotos: hier
Im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten ist es der rechten Szene in Cottbus in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, einen Pegida-Ableger zu etablieren. Umso mehr sind jetzt viele von dem martialischen rechten Aufmarsch am Freitag den 13. Januar 2017 überrascht und fordern Aufklärung. Dazu soll im Folgenden beigetragen werden. Was ist passiert?
Am Freitag versammeln sich kurz vor 22 Uhr etwa 120 Personen vor dem Landgericht Cottbus. Sie sind einheitlich schwarz gekleidet, tragen Sturmmasken und führen ein Banner mit der Aufschrift „Cottbus verteidigen!“ mit sich. Die Vermummten ziehen von der Gerichtsstraße über die Sandower Straße und den Altmarkt in die Einkaufsmeile Spremberger Straße. Der Marsch führt direkt an der Synagoge am Schloßkirchplatz vorbei. An der Spitze des Zugs sind während des Aufmarsches rote Bengalfackeln entzündet.
Gerufen werden die Parolen „Hier marschiert die deutsche Jugend“, „Widerstand“ und „Nafris raus“, Flyer mit der Überschrift „Cottbus Nafrifrei“ auf den Boden geworfen. Es gibt eine Ordnerstruktur und mehrere Personen, die filmen. Am Spremberger Turm teilt sich der Zug auf und die Neonazis verschwinden in Autos. Die Polizei wird von AnwohnerInnen alarmiert und kann im Umfeld nur drei Personen im Alter von 39 bis 41 Jahren feststellen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnet. Wer steckt hinter dem Aufmarsch?
Durch die Vermummung, die fehlende Anmeldung und den Verzicht auf Fahnen ist nicht offensichtlich, wer hinter dem Aufmarsch steckt. Das internationale Rechtsaußenportal „Breitbart News“ schreibt schlicht von „masked Germans“, aber etwas genauer darf es schon sein. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD), die Polizei und diverse Lokalmedien haben sich hier bereits versucht. Die Interpretationen gehen — richtigerweise — in Richtung Identitäre, Spreelichter und die rechte Fußballfanszene von Energie Cottbus. In der Lausitzer Rundschau legen sich „Szenekenner“ allerdings anderweitig fest: „Mitglieder der vor Jahren verbotenen Neonazigruppe ‚Spreelichter‘ als Urheber der jüngsten Aktion in Cottbus halten Szenekenner für unwahrscheinlich, ebenso eine Verbindung zur neurechten ‚Identitären Bewegung‘, die oft mit dem Begriff ‚verteidigen‘ operiert. Diese zahlenmäßig sehr kleine, eher intellektuelle Gruppe hatte bisher ihre Aktionen immer mit einem klaren öffentlichen Bekenntnis verbunden. Ende August 2016 hissten sie Banner am Brandenburger Tor. Vermummte, anonyme Versammlungen passen, so die Einschätzung aus Sicherheitskreisen, nicht zum Selbstverständnis der Gruppe.“ Ein Eindruck ergibt sich bei der Betrachtung der Veröffentlichungen zu dem Aufmarsch. Die ersten Bilder werden von dem Nutzer „cb_nafrifrei“ um 23:30 bei reddit.de online gestellt. Um 23:49 wird auf der Facebookseite von „Ostthüringen unzensiert“ exklusiv ein Video veröffentlicht, das auf Höhe der ADAC-Geschäftsstelle in der Spremberger Straße aufgenommen wurde. Um 00:24 veröffentlicht der User „down_my_couch“ ein Video auf Twitter, mit einem Blickwinkel aus Richtung der Synagoge am Schloßkirchplatz. Der Kommentar „Weiß wer, wie viele das waren?“ soll den Eindruck erwecken, dass der User ein Unbeteiligter ist. Dieses Material wird am nächsten Morgen über rechte Twitter- und Facebook-Accounts weiterverbreitet, etwa „Asylhütte in Potsdam — Kannste knicken!“, „Heidenau zeigt wie’s geht“ und „Asylhütte in Ketzin — Kannste knicken!“.
Chronologie der Berichte über den Marsch
Die zeitliche Nähe und die exklusive Veröffentlichung der Bilder und Videos von Gruppen aus anderen Städten und Regionen legen den Schluss nahe, dass dahinter eine überregional vernetzte Struktur steckt. Im extrem rechten Spektrum von Cottbus kommen dafür die NPD und das verbotene Spreelichter-Netzwerk in Frage. Weil die NPD Cottbus sich erst relativ spät auf ihrer Facebookseite äußerte, und sich außerdem von der Aktion wenig begeistert zeigte, kann sie wohl ausgeschlossen werden. Bericht von Black Legion
Interessant ist, dass auf der Facebookseite des neonazistischen Modelabels „Black Legion“ am Samstag ebenfalls Bilder vom Aufmarsch an der Oberkirche und am Spremberger Turm veröffentlicht wurden, die bis dahin nicht im Umlauf waren. Die Modemarke wird von einem Neonazi vertrieben, der sich bei Facebook „Tom Rausch“ nennt. In Cottbus läuft der Verkauf über den neonazistischen „Devils Right Hand Store“ von Martin Seidel. Auf seiner Facebookseite bekennt sich Rausch zum Spreelichter-Netzwerk und zeigt seine Ablehnung gegenüber dem „Staatskonstrukt“ NPD. Der Post zum Aufmarsch auf der Facebookseite von „Black Legion“ wird gelöscht, kurz nachdem er bei „Laut gegen Nazis“ thematisiert wird. Auf der privaten Facebookseite von Rausch ist er weiterhin sichtbar. Tom Rausch posiert mit Defend Cottbus „Defend Cottbus“ – Das Motto für den Ausnahmezustand
Der Spruch auf dem Fronttransparent „Verteidigt Cottbus!“ ist die deutsche Übersetzung von „Defend Cottbus“. Aufkleber mit diesem Slogan werden massiv seit Juli 2016 in Cottbus und Umgebung verklebt. Auch im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Club Chekov am 23. September 2016 tauchten die Aufkleber auf. Entworfen und verbreitet werden diese maßgeblich über eine Struktur, die sich auf Instagram mit dem Profil „Unser_Ursprung“ präsentiert. Die dort oft erstmals veröffentlichten Grafiken werden sowohl von AnhängerInnen der Identitären als auch von zahlreichen Neonazis für ihre Social-Media-Profile verwendet. Auch „Tom Rausch“ posiert auf seiner Facebookseite mit einem „Defend Cottbus“ Aufkleber. Marcel Forstmeier vor dem Kanzleramt Fotos auf Unser_Ursprung Posting von Unser_Ursprung
Die Art der Vernetzung, der grafische Stil und die verwendete Sprache des Profils „Unser_Ursprung“ lassen auf den Grafikdesigner Marcel Forstmeier schließen. Der Lübbenauer war bis zum Verbot 2012 ein Organisator und Kopf des Spreelichter-Netzwerks. Forstmeier hat am 21. Dezember 2016 vor dem Kanzleramt in Berlin die neurechte Kundgebung von „Ein Prozent“ (unter den Teilnehmern Alexander Gauland, Björn Höcke und Götz Kubitschek) abfotografiert. Ein Bild aus seiner Position wurde später auch auf der Instagram-Seite von „Unser_Ursprung“ veröffentlicht. Auf einem Bild sind beim genauen Blick seine Hände wiederzuerkennen.
Der Cottbusser Masken-Aufmarsch ist Teil einer Kampagne, um Cottbuser Neonazis in eine Art Kampfmodus zu versetzen – die Marke „Defend Cottbus“ beziehungsweise „Verteidige Cottbus“ soll als Kürzel dieser Kampagne etabliert werden. Ein Resultat: in den letzten Monaten wurden immer wieder Personen, die nicht ins rechte Weltbild passen, angegriffen. Gleichzeitig werden Straftaten durch vermeintliche Ausländer oder Flüchtlinge besonders stark ausgeschlachtet, um der rassistischen Paranoia Nahrung zu geben. Paradoxerweise freut sich der Twitter-User „down_my_couch“ über die erhöhte Polizeipräsenz, obwohl sich diese vor allem gegen ihn und seine Kameraden richtet. Bürgerlichkeit und Straßenterror
Die Neonazis fahren nicht nur eine Strategie des Straßenterrors zur Einschüchterung politischer GegnerInnen in Cottbus, sondern zudem eine Art Kuschelkurs mit „Zukunft Heimat e.V.“ im Spreewald. Dieser Verein hat seit Ende 2015 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil gemacht. Mit 500 Teilnehmern am 31. Oktober 2015 in Lübbenau richtete der Verein eine der größten rechten Demonstrationen in Brandenburg der letzten Jahre aus. Anne Haberstroh bei der Identitären-Blockade-Aktion in Berlin
Marcel Forstmeier und das Spreelichter-Netzwerk versuchte sich bei diesen asylfeindlichen Demonstrationen zwar im Hintergrund zu halten. Eine Nähe gibt es dennoch. Seitdem dieser Zusammenhang öffentlich gemacht wurde, führt der Verein Aktionsformen wie Fahrradkorsos für Radwege und ähnliche Themen durch. Auf diese Weise wollen die Vereinsvorsitzenden Christoph Berndt, Anne Haberstroh und der AfD-Bürgermeisterkandidat Marian von Stürmer vermutlich das Brandzeichen einer für das neonazistische Spektrum offenen Organisation loswerden. Dass die Verbindung zu Marcel Forstmeier und dem Spreelichter-Netzwerk anhält, zeigt das gemeinsame Auftreten von Neonazi Forstmeier und Zukunft-Heimat-Vorsitzender Haberstroh im Umfeld der Blockade der CDU-Zentrale in Berlin durch Mitglieder der Identitären am 21. Dezember 2016. Robert Timm auf Twitter zum Marsch in Cottbus
Während Marcel Forstmeier den Polizeieinsatz abfilmte, stand Anne Haberstroh am Rand und beobachtete die Szenerie. Bereits im September 2016 besuchten die beiden eine Veranstaltung des rechten Compact-Magazins in Berlin. Auf dem Podium saß neben Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Martin Sellner auch der Identitären-Aktivist Robert Timm. Dieser studiert und wohnt in Cottbus und hat sich über seinen Twitteraccount „Schinkel_IB“ positiv zum Cottbusser Masken-Aufmarsch geäußert. Dass er und andere identitäre Strukturen an der Organisation und Durchführung direkt beteiligt waren, lässt sich bisher nicht feststellen. Fazit
Die Frage, ob der Naziaufmarsch am 13. Januar 2017 auf das Konto rechter Fußballfans, der Spreelichter oder der Identitären geht, führt in die Irre. Zwischen diesen Strukturen der rechten Szene gibt es zu große ideologische und personelle Überschneidungen. Sie arbeiten zusammen, weil das aktuelle politische Klima ihnen Erfolge verspricht. Vor allem die „Spreelichter“ und die Anführer der Gruppe „Inferno Cottbus“ sind schon seit Beginn ihres Bestehens sehr stark verbunden. Trotz Stadionverbotes bestimmt „Inferno“ immer noch maßgeblich die Stimmung in der Fanszene des FC Energie. Der Rückgriff von Forstmeier und dem Spreelichter-Netzwerk auf Symbole und Themen der Identitären bietet ihnen die Möglichkeit, in anderem Gewand die bis zu ihrem Verbot verfolgte Strategie eines popkulturell vermarkteten Faschismus fortzusetzen. Um ein möglichst breites Spektrum zu erreichen und eine möglichst große Wirkung zu erzielen, changieren sie dabei zwischen sehr unterschiedlichen Aktionsformen.
Potsdam — Die beim Verein Opferperspektive e.V. angesiedelte
Antidiskriminierungsberatung eröffnete heute ein Beratungsbüro für
Betroffene von rassistischer Diskriminierung. In einem Pressegespräch
stellte der Verein die Arbeit des Beratungsbüros vor und Ursula Löbel,
Leiterin der Servicestelle „Tolerantes und Sicheres Potsdam“ überreichte
den Förderbescheid.
„Mit dem Beratungsbüro bieten wir Betroffenen von rassistischer
Diskriminierung aus Potsdam einen leichteren Zugang zu Beratungs- und
Unterstützungsmöglichkeiten an. Außerdem können wir uns intensiver an
den örtlichen Aktivitäten gegen Rassismus beteiligen. Als vor allem
landesweit tätige Organisation beschreiten wird damit einen neuen Weg“,
so Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
Während des Gespräches betonte Ursula Löbel, dass die Unterstützung
eines lokalen Beratungsbüros dazu beiträgt, die Selbstverpflichtung der
Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der Europäischen Städtekoalition
gegen Rassismus umzusetzen, Opfer von Rassismus besser zu unterstützen.
Das Büro befindet sich in den Räumen des Vereins Opferperspektive in der
Rudolf-Breitscheid-Str. 164 in Potsdam-Babelsberg.
v.l.n.r. Judith Porath (Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.), Hai Blum (Mitarbeiterin BleibNet ProQuali), Ursula Löbel (Leiterin der Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam), Marcus Reinert (Berater Antidiskriminierungsberatung)
Beratungstermine können telefonisch unter 0331 – 58 10 76 76 oder per
E‑Mail unter antidiskriminierung@opferperspektive.de vereinbart werden.
Kontakt: Marcus Reinert, 0175 – 211 58 28
