In der Republik wird dieses Jahr “500 Jahre Luther” gefeiert. Allerdings finden sich Luthers Fundamentalismus und die Brutalität der Lutherschen Äußerungen, sein Juden- und Frauenhass und seine wahnhafte Apokalyptik nicht so recht im Marketingkonzept von Weltoffenheit, Toleranz und Friedfertigkeit wieder, welches zu diesem historischen Ereignis ermittelt werden soll.
Aus diesem Grund haben wir zum 31. Oktober, der dieses Jahr zum bundesweiten Feiertag zu Ehren Luthers gemacht wurde, mit Denis Moschito, Ruth Marie Kröger, Michael Kelle und Jörg Pohl ein ein hochkarätiges Schauspielerensemble nach Potsdam in den Spartacus eingeladen. Sie zeigen die szenische Lesung “Q”, die uns die Zeit des Renaissance-Humanismus und der Reformation aus einer – besonders im „Lutherjahr“ – ungewöhnlichen Perspektive erleben lässt.
Inszeniert wurde das Stück von Thomas Ebermann und Berthold Brunner. Wer die letzten Stücke von Thomas Ebermann im Spartacus erleben durfte, “Der Firmenhymnenhandel” und “Der Eindimensionale Mensch”, wird wissen, dass er es vortrefflich versteht einen Stoff zu inszenieren, welcher die Finger in die Wunder der Gegenwart legt.
1517 – 1555: Fast vierzig Jahre ist er, der so oft seinen Namen zu wechseln gezwungen ist, dabei. Keine fromme oder unfromme Ketzerei lässt er aus. Keinen Aufstand gegen die klerikale und fürstliche Macht verpasst er. Als Vertrauter Thomas Müntzers wird dessen Credo — «alles gehört allen» — auch zu seinem. Die Niederlage im Bauernkrieg (1525) lässt ihn als einen der wenigen Überlebenden zurück. Bei den Wiedertäufern trägt er die Verantwortung zur Verteidigung der Stadt Münster, aus der das neue Jerusalem werden soll. Er feiert mit, bei den ausgelassenen Festen der Siege; er wird Zeuge der Verwandlung revolutionärer Ambitionen in religiösen Wahn, beim Umschlag von Befreiung in Terror. Er wandert durch das «Europa der gescheiterten Aufstände», durch verlorene Schlachten und Niederlagen, die Verzweiflung erzeugen und Resignation nahelegen.
Wo immer er involviert ist, ist auch ein Zweiter zugegen. Unerkannt und zunächst nur als eine vage Ahnung. Der Spion der Kurie und Agent der Inquisition, der seine Briefe mit «Q» unterzeichnet, der dem Kardinal (und späterem Papst) Gianpetro Carafa nicht nur über die papstfeindlichen Machenschaften berichtet, sondern auch einwirkt, vielleicht sogar anwesend ist, vielleicht sogar alle Rebellion ins Unglück lenkt? Diesem Phantom zu begegnen, von Angesicht zu Angesicht, um die Opfer zu rächen, wird zur fixen Idee des Aufrührers …
Krimi und High Noon am Ende des Mittelalters!
Bearbeitet von Thomas Ebermann und Berthold Brunner.
Ensemble: u.a. Denis Moschito, Ruth Marie Kröger, Michael Kelle,Jörg Pohl
Das Werk des linken Kollektivs Luther Blissett, das sich heute Wu Ming nennt, war in Italien «die literarische Sensation der Saison» (Süddeutsche Zeitung). Es vermittle «eine Ahnung vom epochalen Drama jener Zeit» (FAZ). Das Anliegen der Autoren ist, «eine Art von Gegengeschichte zu erzählen, eine subversive Praxis des Geschichtenerzählens zu vollziehen.» (Literaturkritik.de)
Der in achtzehn Sprachen übersetzte Roman ist von Assoziation A wieder aufgelegt worden.
Ein Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 500 Jahre Reformation. Die Aufführung im Spartacus wird zusätzlich unterstützt vom AStA der Uni Potsdam.
Einen kurzen Einblick und einige Hintergrundinfos zu dem Stück direkt durch Schauspieler und Regisseur bekommen Sie hier: https://youtu.be/VLHW9Idb8hI
Fotos der Aufführung die gerne benutzt werden dürfen:
https://www.flickr.com/photos/rosalux/34849100712/in/album-72157681590596592
Ort: Spartacus Potsdam / freiLand Potsdam / Friedrich-Engels-Straße 22,
14473 Potsdam
Termin: 31.10.2017 || 19:30 Türen / 20:30 Uhr Beginn
Eintritt: VVK 7,70 € (ermäßigt) / 11,- € || Abendkasse: 8,-€ (ermäßigt) /
13,- €
VVK unter: https://www.tixforgigs.com/site/Pages/Shop/ShowEvent.aspx?ID=22243
Jahr: 2017
Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet, solidarische Unterstützung ist Willkommen!
Der 3. Prozesstag lief am 26.9. bis ca. 16 Uhr. Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen. Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das „Selbstleseverfahren“ an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden… sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.
Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung – für ihre Verhältnisse – einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.
Sie wirkte unkonzentriert und genervt. Insbesondere als sie merkte, dass sie wegen diesem Prozess mal wieder erst spät Feierabend machen kann, wenn alle Kollegen längst fertig sind und die Putzkolonne anrückt. Sie ließ mal wieder ihre Frust auf die Betroffene ab. Obwohl ausgerechnet die Betroffene den größeren Aufwand mit 4‑stündiger Anreise (und 4 ‑stündiger Abreise) nach Potsdam hat – und es sich um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren handelt. Richterin Ahle darf und kann jederzeit einstellen (Opportunitätsprinzip). Das will sie partout nicht machen, ihr Urteil steht schon fest.
Mit Bemerkungen à la „Wer hat die Anträge gestellt?“ und „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“ setzte sie die Betroffene unter Druck.
Das Gericht muss der mittellosen Betroffenen eine Fahrkarte zur Verfügung stellen. Die ausgestellte Fahrkarte für die Rückfahrt am Dienstag war jedoch für eine Verbindung gültig, die eine Abfahrt vor 16 Uhr erforderlich gemacht hätte. Darauf angesprochen, schob Richterin Ahle die „Schuld“ auf die Betroffene, die mit ihren Anträgen den Prozess in die Länge ziehen würde: „Wer hat die ganzen Anträge gestellt?“ sagte sie. Für Richterin Ahle sind Angeklagten oder Betroffenen, die zur Verteidigung ihrer Rechtsposition die Mittel der Strafprozessordnung anwenden, wie das Recht Beweisanträge zu stellen, lästig. Das verhindert ein schnelles aburteilen. Abhilfe schaffte Richterin Ahle nicht, das sei nicht möglich, die Zahlstelle des Gerichtes habe schon zu. Sie forderte somit die Betroffene dazu auf, mit einer ungültigen Fahrkarte die Rückreise anzutreten!
Als sie den Fortsetzungstermin festlegte, zeigte sie sich sehr gereizt und erklärte, beim nächsten Termin fertig werden zu wollen. Worauf die Betroffene erklärte, das es möglicherweise auch so sein werde, sie aber nicht auf ihre prozessualen Rechte verzichten werde, sie werde sich das Unter-druck-setzen durch Richterin Ahle auch nicht gefallen lassen.
Fortsetzung am 16. Oktober!
Weitere Informationen:
- Prozessberichte: Ankündigung ; Tag 1 ; Tag 2
- Bildergalerie
- Video von Graswurzel.tv zur Aktion
- Aktionsbericht und Pressemitteilung von ROBIN WOOD
- Dossier von Cécile Lecomte über die Uranfabrik in Narbonne Malvési
- Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte mit Hintergrundinformationen
- Bundesweite Vernetzung gegen Urantransporte mit Hintergrundinformationen
- Antirep-Seite
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Werder: Konzert gegen Rassismus
Rassismus und Diskriminierung sind keine Grundlage für eine offene und solidarische Gesellschaft. Deshalb setzen wir in Werder am 30.10.2017 mit dem Konzert gegen Rassismus ein Zeichen gegen rechtes und intolerantes Gedankengut.
Eine Vielfalt von Bands und Musikgruppen aus der Region zeigen, dass Gemeinschaft in der Vielfalt nicht nur möglich, sondern lebenswert ist. Dabei werden sie unterstützt von der evangelischen Heilig-Geist-Kirchengemeinde Werder und der Freien Waldorfschule Werder. Unter anderem mit dabei: Luxuria, Blues Groseros und The Hoo sowie der Kinderchor der Carl von Ossietzky Oberschule und die Cajongruppe der Waldorfschule. Als Gäste werden darüber hinaus Aktive der
Antirassismusarbeit und migrantisch-diasporische Akteure aus Brandenburg erwartet. Auch ein kulinarisches Begleitprogramm wird geboten.
Das Konzert gegen Rassismus und Diskriminierung findet statt am 30. Oktober 2017 von 15.00 bis 22.00 Uhr vor der Heilig-Geist-Kirche Werder. Einlass ist ab 14.00 Uhr. Der Eintritt ist frei, um eine Spende für die Unkosten wird gebeten. Bei Regen findet das Konzert in der Kirche statt.
Wir freuen uns auf dein/Ihr Kommen!
Am 27.10.17 wollen wir, das Bündnis Cottbus Nazifrei, zusammen mit euch tanzend durch die Cottbuser Stadt ziehen. Bereits in den letzten Jahren etablierte sich die Nacht&Tanz&Demo als fetziger Anlaufpunkt für eine weltoffene, ebenswerte Stadt. Verschiedene Initiativen, Vereine und alternative Strukturen engagieren sich bereits seit vielen Jahren in Cottbus. So hat sich die Initiative “Flumico” als antirassistische Struktur, die sich für Geflüchtete in und um Cottbus einsetzt, etabliert. Auch das Chekov als linker und subkultureller Treffpunkt sind fester Bestandteil der alternativen Szene in Cottbus. Das selbstverwaltete Hausprojekt Zelle79 sichert seit mehr als 15 Jahren soziokulturelle Jugendarbeit. Und auch wir das Bündnis Cottbus Nazifrei haben es geschafft, einen innerstädtischen Diskurs rund um die Bombardierung von Cottbus in einen geschichtlichen Zusammenhang einzuordnen und den geschichtsrevisionistischen Ideen einiger Verwirrter eine klare Abfuhr zu erteilen.
Oben genannte Strukturen können nur durch ehrenamtliches Engagement erhalten bleiben. Ein Problem dieser Initiativen ist der Wegzug erfahrener Aktivist*innen und das Weggehen junger Menschen nach dem Schulabschluss. Leider egnagieren sich immer weniger Menschen aus dem Umfeld der Student*innen, da zunehmend von Berlin nach Cottbus gependelt wird. “Support your local scene” meint, dass es auch in der Provinz jede Menge Zusammenschlüsse gibt, welche gern Unterstützung erfahren. Es gibt viel zu erleben, zu tun und zu genießen, wenn wir es wollen und uns die Oasen der Stadt erhalten und nicht die Flucht ergreifen.
Cottbus rechte Hochburg in der südbrandenburgischen Provinz?
Völkische und nationalistische Tendenzen weiten sich aus. Cottbus ist regelmäßig Schauplatz von neurechten Zusammenhängen. Denn obwohl die NPD in Cottbus an Bedeutung verloren hat, gibt es andere rechte Bewegungen, die in den Straßen Angst und Terror verbreiten. Sei es durch Hetzreden auf Demonstrationen der AfD, mit martialischen Aufmärschen oder mit direkter Gewalt. Aber die Bedrohung kommt nicht nur von Seiten offensichtlicher Faschist*innen, auch Konservative bedrohen den Alltag aller Menschen, die nicht in ihr arisches Weltbild passen. Aus diesem Grund bedeutet Antifaschismus hier nicht nur hipper Lifestyle, sondern gehört zur Überlebensstrategie, sich der Gesamtscheiße zu widersetzen. Deshalb hilft nur, sich zusammenzuschließen und gemeinsam die faschistischen Bestrebungen zu bekämpfen. Leider bietet die Großstadt für viele Aktivist*innen die Verlockung, nicht permanent auf der Hut vor Nazis sein zu müssen. Sie schafft Rückzugsraum und ermöglicht es, gerade jungen Leuten, die in diesem Mileu groß geworden sind, zu sehen, dass es auch anders geht.
Support your local scene
Umso wichtiger, dass gerade in den kleinen Städten und Dörfern,jenseits der großen Zentren, Netzwerke entstehen und bestehenende gestärkt werden. Das antifaschistische Jugendcamp “JWD” im Sommer 2017 in Cottbus war ein Beginn, wie solche Netzwerke aussehen können, was erreicht werden kann, wenn sich Menschen zusammenschließen. Unsere Ideen sind die alternative zum stillen und stummen Folgen! Anstatt Führer*innen und sogenannten “Mächtigen” hinterher zu laufen, schaffen wir unsere eigenen Ideen und bringen diese voran. Es liegt an uns, unsere Welt und unser Umfeld zu ändern. Das beginnt beim Zusammenleben zu Hause, den Umgang mit Menschen, dem Willkommen heißen von vermeindlich “Fremden”, ein Nein zu akzeptieren und auf die Bedürfnisse anderer Rücksicht zu nehmen. Organisiert euch zusammen mit Freund*innen und gestaltet euer Leben und euer Umfeld selbst! Bringt euch in bestehende Projekte ein und schafft Neue! Kommt am 27.10.17 um 18:30 Uhr auf den Campus der BTU Cottbus und tanzt mit uns für diese Ideen durch die Nacht!
Weitere Infos unter www.cottbus-nazifrei.info
SUPPORT YOUR LOCAL SCENE, DON’T MOVE TO BERLIN!
Pressemitteilung
Von: ++Cottbus schaut hin++
Cottbus, 22.09.2017
Am Abend des 19.09.2017 fand eine Kundgebung mit prominenten AfD Vertretern auf dem Oberkirchplatz in Cottbus statt. Circa 300 Personen versammelten sich, um den Reden von
Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Marianne Spring-Räumschüssel Aufmerksamkeit zu schenken. Während dessen kommt es zu einem Angriff, auf eine junge, sich nicht beteiligende Frau,die die Aussagen von Herrn Gauland in Frage stellt.
Um die 300 Personen nehmen an der Veranstaltung teil, bei der es zu einem tätlichen Angriff aus der Zuschauermenge der Kundgebung auf eine außenstehende Gruppe von Freunden, die im indischen Restaurant „Shiva“ essen, kommt. Während Herr Alexander Gauland seine Rede hält, tauschen sich die Gäste des Restaurants über die politischen Inhalte der AfD aus, stellen diese in Frage und eine Frau macht sich für Flüchtlinge stark. In einigen Metern Entfernung tritt aus einer Gruppe auf einmal ein junger Mann heraus, der aggressiv auf die Essenden zu läuft. Er nimmt sich einen Stuhl von der Terrasse des Restaurants und bedroht die junge Frau damit. Daraufhin löst sich
ein weiterer Mann aus der Gruppe, hält den Täter zurück und zerrt in wieder in die Menge der Zuschauer. Das Opfer sagt in einem Interview mit der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“:
„Dieser aggressive Blick hat mir solche Angst gemacht. Ich habe mich so schutzlos gefühlt, da die Polizei nicht in meiner Nähe war.“ Die angegriffene Frau wendet sich danach an die Polizei, die ihr riet eine Anzeige gegen den Täter zu machen, wofür sie sich dann auch entschied.
Die Redner und die Rednerin der AfD berichten von der momentanen Entwicklung Deutschlands, der Flüchtlingskrise, von ungewollter multikultureller Gesellschaft, Frau Merkel, Islamisierung und von der Angst, dass ihnen ihr Land weggenommen wird. Herr Gauland sagte: „Das problematische
an dieser Entwicklung ist nicht nur die Sache selbst, sondern wir fangen an uns daran zu gewöhnen. Das ist das, was uns die bezahlten Psychologen im Fernsehen sagen und Herr Schäuble und Frau Merkel auch sagen. Ihr müsst euch daran gewöhnen. Ihr müsst euch an den Terror gewöhnen!“ Mit diesem Satz zeigt die AfD nur einmal mehr, das sie ganz in rechtspopulistischer Manier agitieren, Angst und Hass schüren, Tatsachen verdrehen und sich trotzdem als Sprachrohr des deutschen Volkes verstehen.
Doch während der Veranstaltung kommt es zu dem beschriebenen tätlichen Angriff eines Zuschauers gegenüber einer jungen Frau, die sich in einer Unterhaltung mit Freunden am Rande in einem Restaurant für Flüchtlinge stark macht. Das Verhalten solch eines AfD-Sympathisanten wirft eher Fragen eines rassistischen Terrors in Cottbus auf. Rechten Terror gegenüber Geflüchteten und im Cottbuser Stadtbild, welches überall geprägt ist durch rassistische Parolen, Hakenkreuze und
Hasstiraden. Rechter Terror den die Initiative „Cottbus schaut hin“ schon seit längerem in ihrer Chronik verzeichnet und darüber berichtet. Nicht etwa zufällig ist es, das sich der Täter aus einer Gruppe junger Männer löst, die die Cottbuser Neonazi-Marke „Black Legion“ tragen. Es zeigt welches Publikum die Alternative für Deutschland anspricht und mit wem sie sympathisieren. Das Publikum der Veranstaltung der AfD in Unterstützung der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ ist
weitestgehend älteres männliches Publikum nebst stadtbekannten Neonazis der Kampfsportszene, rechten Hooligans und pöbelnde und einstimmenden Sympathisanten der Alternative für Deutschland.
„Cottbus schaut hin“ ist eine Gruppe von Menschen, welche sich für ein gewaltfreies und tolerantes Cottbus einsetzen. Wir haben es uns als Initiative zur Aufgabe gemacht, fremdenfeindliche und
rechts motivierte Gewalttaten in und um Cottbus zu d okumentieren und die politischen Entscheidungsträger zum Handeln zu bewegen. Die Atmosphäre in der Stadt hat sich für einige Personengruppen in ein Klima des Unwohlseins gewandelt. Die Bürger der Stadt müssen für das Thema sensibilisiert werden.
Ansprechpartner:
Initiative „Cottbus schaut hin“
Website: www.cottbus-schaut-hin.jimdo.de
Mailadresse: cottbus-schaut-hin@t‑online.de
Telefonnr.01590 / 5661163
Hintergrundinformationen:
Neulich sollte es in unserer Stadt eine Wahlkampf-Veranstaltung der AFD geben. Aus diesem Anlass haben wir in der Umgebung des vorgesehenen Ortes Informationsmaterial verteilt. (Es muss vielleicht gesagt werden, dass wir das nicht alle Tage machen.) Die ganze Aktion war nicht mit viel Aufwand verbunden, weil es dankenswerterweise unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de vorbereitetes Material gibt. Eine Stunde vor dem geplanten Beginn, sind wir in der Umgebung die Läden abgeklappert – in Nullkommanix waren 40 Plakate verteilt, viele davon konnten wir selbst sofort aufhängen, einige weitere folgten schon bald nachdem zum Beispiel Angestellte mit den BesitzerInnen der Läden gesprochen hatten.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es bei den Plakaten gut ist, ein bisschen Auswahl zu haben (z.B. Plakat „Stoppt die AfD“, oder Plakat „Nie wieder“, oder Plakat „Nein zur Hetze gegen Muslime“, oder Plakat „Rassismus ist keine Alternative“.
Als Ergänzung haben Flyer (Download z.B. hier: „Warum die AfD KEINE Alternative ist“ Außenseite // Innenseite) super funktioniert … unsere hundert Stück waren schnell gedruckt und ebenso schnell weg und vergriffen. Eigentlich wollten wir sie den PassantInnen zum Tausch gegen die Flyer der AFD anbieten … aber die AFD hatte offenbar verpennt und ist nicht gekommen.
Gefreut haben wir uns über die fast ausschließlich positive Resonanz – insbesondere auch in den Geschäften! … dies wird vermutlich nicht unser letzter Ausflug gegen die Nazi-Umtriebe in der Gegend gewesen sein.
Eine Begegnung hätte etwas brenzlig werden können … da sind wir wohl an einen AFD-Anhänger geraten. Deshalb zu guter Letzt noch ein Tipp: Macht euch, machen Sie sich schlau, wie es um die Nazis und andere Rechte in Ihrer Gegend steht und gehen Sie im Zweifel nicht allein.
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Warum steigen die Mieten?
Mal wieder haben wir uns versammelt, um hier in Potsdam gegen steigende Mieten auf die Straße zu gehen. Während die Reallöhne in den letzten 30 Jahren in Deutschland für große Teile der Bevölkerung gesunken sind, Lohnerhöhungen kaum die Inflation ausgeglichen haben, sind die Mieten im Vergleich massiv angestiegen. Eine durchschnittliche 3‑Raum-Wohnung ist in Potsdam kaum noch unter 800 Euro Warmmiete zu beziehen. Nach oben sind die Preise offen, gerade für Wohneigentum sollten Menschen schon mit einem Sack voll goldener Löffel im Mund geboren werden, um sich diese leisten zu können.
Doch warum ist das so? Der Oberbürgermeister von Potsdam hat schon vor Jahren verkündet, dass der Markt die Anzahl der neugebauten Wohnungen regulieren würde. Seine Konsequenz war, die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun. Wer will sich schon mit der unsichtbaren Hand anlegen?
Doch warum gibt seit Jahren diese massive Teuerung? In allen Ländern dieser Welt besteht die Tendenz, vom Land in die Stadt zu ziehen. Die Menschen, die nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, müssen, um Arbeit zu finden in die Städte ziehen. Das ist hier in Potsdam wie überall. Arbeit in Brandenburg gibt es nach der Deindustralisierung in den 90er Jahren vor allem im Speckgürtel von Berlin. In der Uckermark mag es zwar ruhig und beschaulich zugehen, aber eine Lebensgrundlage bieten diese sogenannten strukturschwachen Regionen nur für Wenige.
Der Platz für Neubauten nimmt also ab. Doch dies allein ist nicht der Grund für steigende Mieten. Der Grund dafür ist globaler und durch den Verwertungszwang des Kapitals bestimmt.
Wir befinden uns in einer Zeit der globalen Überakkumulation von Kapital. Die Produktivität hat weltweit einen Stand erreicht, indem sich viele Unternehmungen schlichtweg nicht mehr lohnen. Es macht ökonomisch keinen Sinn mehr noch eine Autofabrik, Produktionsanlagen für Zahnbürsten oder ähnliches zu bauen, die zahlungsfähige Nachfrage wird durch die bestehenden bereits gedeckt. Seit etlichen Jahren herrscht Überproduktion, die Welt erstickt geradezu in Waren wie Textilien, Autos oder Elektrogeräten aller Art, das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft gerät immer mehr an seine Grenzen. Im Rahmen des bestehenden Neoliberalismus wurde versucht, diese Situation auf verschiedene Arten zu beseitigen. Waren wurden zwar massenhaft und billig auf den Markt geworfen, aber ihre Lebenszeit wurde begrenzt, so sind die Menschen gezwungen regelmäßig Neue zu konsumieren. Dann verschuldeten sich die Staaten nahezu ins Astronomische um nicht die Gewinne der Unternehmen zu schmälern und trotzdem weiter anlaufende Ausgaben zu leisten. Weiter wurden durch die Privatisierung ehemals staatlicher Sektoren neue Anlagespähren für das Kapital geschaffen. Als dies nicht genügte, setzte eine staatliche Deregulierung der Finanzmärkte ein, nicht weil die Banker so gierig waren, sondern weil das System in eine Krise gekommen war und neue Verwertungsmöglichkeiten brauchte. Erstmal eine ‚win win‘ Situation. Das Kapital konnte sich durch Zinsen verwerten und die Produktion von Immobilien und Konsumgütern wurde angeschoben. Alle bekamen und bekommen weiterhin Konsumkredite nahezu hinterhergeworfen. Nur zerbrachen diese Kreditverhältnisse vor allem daran, dass die Rückzahlung durch sinkende Reallöhne nicht erfolgen konnten. Dies und ein allgemeiner Nachfragerückgang kennen wir heute als globale Krise von 2007.
So ähnlich ist auch der Zusammenhang hier bei uns. Immobilien sind für Fonds und Kapitalgebende einfach noch lohnende Anlageprojekte. Kapital muss sich bei Gefahr des Untergangs verwerten, ihm ist es egal ob in Form von Produktion oder als Immobilien- und Grundbesitzkapital. Nur, dass die Menschen nicht beliebig hohe Mieten zahlen können. Dies führt dann, wie in Potsdam, zum sozialen Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen.
Ähnlichen Sachzwängen unterliegt die Stadt. Die Pro Potsdam ist kein Wohlfahrtsprojekt und mal abgesehen von ein paar Prestigeprojekten wie der Heidesiedlung oder der Behlertstraße, die ihr nur durch massiven öffentlichen Druck abgerungen werden konnte, zählt auch für sie nur: mehr Geld mit der Vermietung von Wohnungen zu erwirtschaften, teilweise zur eigenen Refinanzierung, teilweise um Haushaltslöcher der Stadt zu stopfen.
Wenn wir heute fordern, dass Wohnraum keine Ware sein darf, so muss sich dieser Forderung die nach einer grundsätzlichen Abschaffung der Warenform anschließen. Nur ein Ausbruch aus den Marktverhältnissen ermöglicht ein menschenwürdiges Leben für alle nach ihren Bedürfnissen. In Potsdam gibt es jedoch im Vergleich zu anderen Städten noch eine andere Besonderheit, die über den Drang Kapital zu verwerten hinausgeht. Dies ist die Neugestaltung der Potsdamer Innenstadt nach sogenanntem historischen Vorbild. Historisches Vorbild ist dabei alles aus der Preußenzeit und alles, was vor dem 2. Weltkrieg gebaut wurde. Dies wird überwiegend mit dem zusammenhängenden Ensemble und der Schönheit der innenstädtischen Gebäude begründet. Obwohl Schönheit ja bekanntlich subjektiv ist, maßen sich die Preußenfans von ‚Mitteschön‘ und die Jauchs, Joops und Plattners sowie ihre Unterstützer_innen der mittlerweile gescheiterten Rathauskoalition, aber auch die AfD an, objektiv festzustellen, dass FH, Mercure und Rechenzentrum architektonischer Müll sind, während Barberini, Stadtschloss und Garnisonkirche eine Wohltat für das luxusgewöhnte Auge darstellen. Könnte Mensch doch eigentlich meinen, was interessiert mich das Gewäsch einiger Narzist_innen und Freund_innen des preußischen Despotismus, dessen architektonischer Ausdruck nunmal die wiedererbaute Potsdamer Innenstadt ist?
Leider sehr viel. Denn die Brüche in der Gestaltung der Stadt zeugen auf der einen Seite von der Geschichte Potsdams. Viele der Preußentempel sind durch Kriegshandlungen massiv zerstört worden, durch die Bombardierung der westlichen Alliierten, aber auch durch das Geschützfeuer der sowjetischen Armee nachdem die Stadt nicht kapitulierte. Somit erinnerte auch die Neugestaltung der Stadt an ihre dunkle Geschichte und die begangenen Verbrechen auch der Potsdamer_innen. Denn auch Potsdam war eine Stadt der Täter_innen. Hier tagten Teile des Volksgerichtshofes, auch hier wurden Menschen verschleppt und in die Vernichtungslager deportiert, Soldaten, Waffen und anderes Material an die Front gebracht. Auch gerade vom konservativen Potsdam und auch von den sogenannten Widerständlern des 20 Juli wurde der Angriffskrieg auf ganz Europa geplant und durchgeführt. Das Vorkriegspotsdam wieder aufzubauen ist auch eine Art Geschichte zu verfälschen. Die Kainsmale der Täter_innenstadt Potsdam werden einfach überbaut, so als wäre nichts gewesen.
Doch das ist nur die eine Seite der Preußenmedaille. Auf der anderen prangt die Frage: Wem gehört die Stadt?
Alle Neubauprojekte, die bisher am Alten Markt errichtet wurden, sind kommerzialisiert. Nur wer genügend Kohle hat, kann sich dort eine Wohnung leisten, eines der Geschäfte besuchen. Sozialwohnungen wird es ‑wenn überhaupt- nur auf Zeit geben. Ein vormals öffentlicher Raum für alle ist zu einem Raum der Privilegierten verkommen. So läuft das schon seit Jahren, Potsdam verscherbelt seine Grundstücke an private Investoren, die versuchen dann so gewinnbringend wie möglich zu investieren, ob nun mit exklusiven Eigentumswohnungen, überteuerten Mietwohnungen, Museen oder sonstigen Geschäften. Das einzige “öffentliche” Gebäude am Alten Markt ist der an Kitschigkeit nicht mehr zu überbietende Landtag. In diesem thronen wie schon zu Zeiten der Kaiser die Erwählten über Potsdam, offenbar unwissend, dass es kein unverschämteres und anmaßenderes Symbol parlamentarischer Überheblichkeit gibt, als aus der Kopie eines Stadtschloss heraus zu regieren.
Während wahre Demokrat_innen, wie Max Dortu schon vor mehr als 150 Jahren versuchten, diesem monarchistischem Gemäuer mit Pflastersteinen beizukommen, war sich keine der Brandenburger Parteien zu dumm dazu, dieses Symbol absolutistischer Herrschaft 2014 wieder in Betrieb zu nehmen. Die gesellschaftlichen Kämpfe in Potsdam werden weiter gehen. Der Kampf um bezahlbare Mieten kann dabei nur ein Anfang sein. Soziale Gerechtigkeit innerhalb des Kapitalsverhältnisses bleibt ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Eine Stadt für alle kann es daher letztlich nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalismus geben. Bis es soweit ist, müssen wir dem System so viel wie möglich Freiräume abnötigen und dies gelingt vor allem mit Druck von der Straße. Auch wenn die lokale Presse und Politik der Meinung sind, sie können festlegen, welche Formen des Widerstandes angemessen und legitim erscheinen, behalten wir uns vor, das selbst zu entscheiden. Zwangsräumungen gehören verhindert! Leerstehender Wohnraum oder öffentliche Gebäude gehören besetzt! Kein Mensch braucht die Garnisonkirche! Die Fragen, wem diese Stadt gehört, wird somit auch zukünftig eine Klassenfrage sein und wir werden sie klar zu beantworten wissen: UNS ALLEN gehört die Stadt!
*Pressemitteilung, Potsdam, 19. September 2017*
Flüchtlingsaufnahme statt Abschiebelager – Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Isolation von Asylsuchenden
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte zukünftig Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, wo sie grundsätzlich erschwerten Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Land haben. Brandenburg wäre damit eines der ersten Bundesländer, das die restriktive Bundespolitik umsetzt. Ziel ist offensichtlich die möglichst reibungslose Abschiebung von Flüchtlingen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rückendeckung erhält Schröter für seine diskriminierende Isolationspolitik durch Landräte und Oberbürgermeister, wie nach einer Beratung mit diesen in Potsdam am Montag bekannt wurde.
Möglich wird der Vorstoß des Innenministers durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Allerdings räumt das Gesetz den Ländern ein, von der Regelung zur Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme keinen Gebrauch zu machen. Das Innenminister Schröter sich zum wiederholten Male damit profiliert, restriktive Bundespolitik möglichst schnell umzusetzen, verwundert leider nicht.1 Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl schielt Schröter offenbar nach rechts und lässt Schutzbedarfe außer Acht.
Die Folgen, Menschen mit angeblich „schlechter Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme unterzubringen, die so als Abschiebelager missbraucht wird, können für die Betroffenen verheerend sein: Der so erschwerte Kontakt zu Unterstützer_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Geflüchtete sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung oder gar Zugang zu Rechtsschutz bleiben. Es ist davon auszugehen, dass so in hohem Maße zahlreiche Schutzsuchende nicht das Recht auf den Schutz bekommen, der ihnen individuell zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen. Das Kindeswohl ist dann so massiv gefährdet, dass eine Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention äußerst fraglich ist. Menschen durch ein Festhalten in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, verhindert die Integration und widerspricht den Vorgaben der europäische Rechtsnorm für die Aufnahme Asylsuchender.
Schon jetzt sind Rechtsverletzungen in der Erstaufnahme an der Tagesordnung. Maßgebliche EU-Richtlinien, die insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Frauen und Kranke schützen und die Qualität der Asylverfahren und die Versorgung gewährleisten sollen, werden in den brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht umgesetzt. Den Flüchtlingsrat erreichen regelmäßig massive Beschwerden u.a. über die unzureichende Beratung zum Asylverfahren, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Erkennung besonderer Schutzbedarfe. Würden die Pläne des Innenministers umgesetzt, würde dies zur dauerhaften Realität für sehr viele Flüchtlinge in Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das zuständige Ministerium dazu auf, von diesen Plänen abzusehen. Eine dauerhafte Isolation von Geflüchteten in der Erstaufnahme darf nicht weiter vorangetrieben werden. Weder die Landesregierung noch die Zivilgesellschaft sollten sich damit abfinden, dass ein Parallelsystem für Schutzsuchende geschaffen wird, das ihre systematische Entrechtung und Ausgrenzung vorantreibt. Der Zugang zu Rechtsschutz, Unterstützungsstrukturen und Integrationsleistungen muss für Schutzsuchende in Brandenburg offen sein. Der Flüchtlingsrat kritisiert außerdem den rechtlich fragwürdigen Begriff der „schlechten Bleibeperspektive“ aufs Schärfste, den der Innenminister für eine Entscheidung über die Dauer des Aufenthaltes in der Erstaufnahme offenbar zu Grunde legen will. Der Kern des Asylsystems sieht eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vor, und keine pauschale und oft willkürliche Vorab-Einschätzung und Selektion anhand des Herkunftslandes. Das breit kritisierte Label der „geringen“ oder „schlechten“ Bleibeperspektive dient als zentrales Instrument, schutzsuchenden Menschen Teilhabe zu versagen und sie an ihrem individuellen Recht auf Aufnahme und Schutz vorbei schnell wieder außer Landes zu schaffen. Durch die monate- und jahrelange Abschottung in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll dies umgesetzt werden. Brandenburg darf sich an dieser flüchtlingsfeindlichen Politik nicht beteiligen.
1 Der Flüchtlingsrat berichtete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_
Pressekontakt: Lotta Schwedler 0176 214 250 57
INFORIOT — Sommer, Sonne, Antifa – vom 24. bis 27. August fand im Strombad in Cottbus zum ersten Mal das Janz-Weit-Draußen-Camp statt. An vier Tagen haben über hundert Antifaschist*innen diskutiert, sich ausgetauscht, gelacht und entspannt. Auch sowas geht in Cottbus – dem Ort, an dem seit Monaten alle zwei Wochen um die 400 Neonazis und
Rassisten aufmarschieren, beinahe täglich Leute bedroht und geschlagen werden.
In Anlehnung an das in Mecklenburg-Vorpommern seit über 10 Jahren stattfindende alternative Jugendcamp (AJUCA), sollte es diese Form des Zusammenkommen‘s nun auch in Brandenburg geben. Das JWD-Camp wurde durch verschiedene Antifagruppen, linke Projekte und Einzelpersonen organisiert. So fand nach dem Motto: DIY (Do it yourself) vier Tage lang ein von Aktivist*innen selbstorganisiertes Miteinander statt, indem sich Teilnehmer*innen an der Gestaltung des Camps einbrachten und beteiligten.
Vernetzen und zusammen feiern
Aus ganz Brandenburg und darüber hinaus kamen Jugendliche und Erwachsene zusammen und tauschten sich über die regionalen Bedingungen aus. Vereinzelt waren auch aus anderen Bundesländern Leute vor Ort und konnten mit ihren Erfahrungen den Fokus überregional erweitern.
An den Abenden gab es dann ein entspanntes Zusammenkommen mit “Mukke aus der Dose” oder auch verschiedene Liveact‘s. So waren am Freitag Lena Stoehrfaktor, Pöbel MC und Yansn vor Ort und am Samstag die Liedermacher Atze Wellblech.
Sich bilden und gemeinsam diskutieren
In den Tagen gab es ein thematisch weit gefächertes Bildungsprogramm, welches sich sowohl inhaltlichen Fragen widmete als auch praktische Angebote bereit hielt. Ein Fokus lag dabei auf dem Austausch der unterschiedlichen Generationen, der zu dem Camp angereisten Teilnehmer*innen. So ging es z.B. um die Frage nach der Gestaltung von politischer Arbeit mit Kind und wie es weiterhin möglich ist, neben der doppelten
Belastung, auch politisch aktiv sein zu können. In einem anderen Workshop diskutierten die Teilnehmer*innen das Problem des dominantes Verhalten und Männlichkeit in politischen Zusammenhängen und suchten gemeinsame Lösungsansätze.
Am letzten Abend gab es mit der Buchvorstellung „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ auch nochmal einen zeitlichen Abriss, welcher Veränderungen der Bewegung aufzeigte und Berichte von Forscher*innen und Aktivist*innen preis gab.
Highlights
Eines der Highlights des Wochenendes war definitiv das sommerliche Wetter, das Gelände des Strombads, welches direkt an der Spree liegt und dort mit Strand und selbst gebautem Floß, eine entspannte Atmosphäre schaffte.
Darum Cottbus
Das Camp ausgerechnet in Cottbus zu organisieren, kommt nicht von ungefähr: Im Vergleich zu anderen Gegenden Brandenburgs gibt es hier eine beständig gewalttätige Neonaziszene, die gemeinsam mit einem breiten Spektrum an Rassisten von AfD bis Zukunft Heimat, rechten Fußballhooligans und anderen Neonazis alle zwei Wochen in der Stadt
demonstrieren. Aus dieser Drohkulisse heraus fanden Angriffe auf Gegendemonstrant*innen statt, die sich einreihen in eine Vielzahl von rassistischen Übergriffen in der Region. Umso wichtiger ist ein solches antifaschistische Camp als starkes Signal gegen die rechte Straßengewalt und organisierte Neonaziszene.
Umso mehr ist dieses Camp in Südbrandenburg ein wichtiges politisches Zeichen gewesen, welches als erfolgreich zu werten ist: Support your local Antifa.
Mit einer Fahrrad-Demonstration für „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Startpunkt ist das Staatstheater (Schillerplatz). Nach 8 Aufmärschen des Vereines Zukunft Heimat wird nun noch offensichtlicher: es handelte sich um AfD-Wahlkampf-Veranstaltungen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrraddemo mit einer Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrraddemo weiter in Richtung der AfD-Versammlung.
„Wie in Lübben und Lübbenau nutzt die AfD die Veranstaltungen von Zukunft Heimat für ihren Wahlkampf und inszeniert sich als Partei einer Basisbewegung. Wir wollen dem etwas entgegen setzen und ihnen die Straßen nicht überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich in sprachlicher und realer Gewalt zeigen und auf diesen Veranstaltungen vorbereitet werden, dürfen in Cottbus nicht Normalität werden.“, so Luise Meyer von Cottbus Nazifrei.
Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen von Zukunft Heimat waren zuletzt auf rund 200 zurück gegangen. Bei den Veranstaltungen waren immer viele gewaltbereite Neonazis, Mitglieder von NPD und AfD sowie der Identitären Bewegung anwesend. Im Umfeld der zweiten Demonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen.
„Wir möchten, dass alle Menschen sich in Cottbus frei und ohne Angst bewegen können. Wir wollen, dass in Cottbus Verschiedenheit als Bereicherung angesehen wird. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die Benachteiligung und Gewalt erfahren.“ so Luise Meyer weiter.
Der Protest wird in Cottbus erstmalig durch eine Fahrrad-Demonstration vorgetragen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staatstheater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundgebung vom Cottbuser Aufbruch unter dem Motto: „Nix drin für Nazis und Rechtspopulisten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weiter Richtung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und ein starkes Zeichen des Zusammenhalts gegen Ausgrenzung, Neonazis, Rechtspopulismus und alle Spielarten der Herabwürdigung anderer Menschen zu setzen.
Fahrrad-Demonstration „Freiheit, Vielfalt und Solidarität“ am 19. September 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater
