Monat: April 2018

In Bran­den­burg gibt es seit zwei Jahren einen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, der die Ver­strick­un­gen von Neon­azis und Ver­fas­sungss­chutz in den NSU-Kom­plex aufar­beit­en soll. Die dilet­tan­tis­che Arbeit des Auss­chuss­es und ein offen­bar man­gel­nder Aufk­lärungswille zeigen deut­lich, dass die Aufk­lärung der Tat­en ger­ade erst am Anfang ste­ht. Am Tag der Urteilsverkün­dung des NSU-Prozess­es wird es sowohl in München als auch in Berlin Großdemon­stra­tio­nen geben.
Daher ruft die Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam (EAP) ruft am Tag X der Urteilsverkün­dung des NSU-Prozess­es zur Fahrt nach München auf, um gemein­sam mit den Nebenkläger_innen und den Ange­höri­gen der Opfer der NSU-Mord­serie für eine lück­en­lose Aufk­lärung zu demon­stri­eren. Falls euch nicht möglich ist, nach München zu fahren, rufen Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg gemein­sam dazu auf, an der Tag X‑Demonstration in Berlin teilzunehmen. Die Möglichkeit ras­sis­tis­chen Ter­rors in Deutsch­land, der umfassende Wider­willen gegen Aufk­lärung seit­ens poli­tis­ch­er, polizeilich­er und geheim­di­en­stlich­er Stellen und die öffentliche Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen geht uns alle an! Zu lange waren grade unsere Struk­turen nicht unter­stützend aktiv und woll­ten sich dieses The­mas nicht annehmen. In Bran­den­burg gibt es seit zwei Jahren einen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, der die Ver­strick­un­gen von Neon­azis und Ver­fas­sungss­chutz in den NSU-Kom­plex aufar­beit­en soll. Die dilet­tan­tis­che Arbeit des Auss­chuss­es und ein offen­bar man­gel­nder Aufk­lärungswille zeigen deut­lich, dass die Aufk­lärung der Tat­en ger­ade erst am Anfang steht.
Achtet deshalb auf Ankündi­gun­gen für Zugtr­e­ff­punk­te der lokalen Anti­ra- und Antifastrukturen.
Das Ende eines end­losen Prozesses
Anfang 2018 geht voraus­sichtlich der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Net­zw­erk war ver­ant­wortlich für neun ras­sis­tis­che Morde an Enver Şimşek, Abdur­rahim Özüdoğru, Süley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodor­os Boul­gar­ides, Mehmet Kubaşık und Halit Yoz­gat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewet­ter und dem ver­sucht­en Mord an ihrem Kol­le­gen Mar­tin Arnold. Bei den drei Sprengstof­fan­schlä­gen in Köln und Nürn­berg wur­den viele Men­schen ver­let­zt, nur durch Glück wurde nie­mand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküber­fälle führten zu zum Teil lebens­ge­fährlichen Verletzungen.
Die Betrof­fe­nen des NSU-Ter­rors haben große Hoff­nun­gen in den Prozess geset­zt. Sie wollen wis­sen, warum ihre Ange­höri­gen ster­ben mussten und wer den NSU an den Tatorten unter­stützte. Sie erwarten Aufk­lärung über die Ver­strick­un­gen von Ver­fas­sungschutz und Polizei in den NSU-Kom­plex. Sie wollen, dass der insti­tu­tionelle Ras­sis­mus, der sie nach den Tat­en wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkan­nt wird und Kon­se­quen­zen hat.
All das hat der Prozess in München nicht geleis­tet. Die betrof­fe­nen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder ver­sucht, diese Aspek­te in den Prozess hineinzu­tra­gen. Die Bun­de­san­waltschaft hält dage­gen bis zum Ende an ihrer – wider­legten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fra­gen zu den Tat­en des NSU, zum Net­zw­erk und der Rolle der Behör­den wur­den im Münch­n­er Prozess nahezu sys­tem­a­tisch aus­geklam­mert und sind bis heute nicht aufgeklärt.
Das Prob­lem heißt Rassismus
Ras­sis­mus ist eine tra­gende Säule des NSU-Kom­plex­es. Der NSU ent­stand nicht im sozialen Vaku­um. Er ist eine direk­te Folge der ras­sis­tis­chen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaf­fung des Asyl­rechts 1993 poli­tisch belohnt wur­den und für Nazis das Sig­nal aussende­ten: Mit Ras­sis­mus kommt man unges­traft davon. Bis heute wer­den rechte und ras­sis­tis­che Gewalt von der Mehrheits­ge­sellschaft und von Polizei und Jus­tiz ver­harm­lost. Noch schwieriger ist es, insti­tu­tionellen Ras­sis­mus zu the­ma­tisieren – nicht nur im Fall NSU, son­dern auch im Fall ras­sis­tis­ch­er Polizeikon­trollen in Zügen, an Bahn­höfen und im öffentlichen Raum.
Dass das Prob­lem Ras­sis­mus heißt, wis­sen diejeni­gen am besten, die davon betrof­fen sind. Das Umfeld aller neun Mor­dopfer bestand früh darauf, eine ras­sis­tis­che Tat­mo­ti­va­tion in die Ermit­tlun­gen einzubeziehen. Dass ihr Wis­sen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Ras­sis­mus zurück­zuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Dön­er-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwick­au“ die „Nazi-Killer“? Wieso fol­gten die Medi­en fast aus­nahm­s­los den The­o­rien der Sicher­heits­be­hör­den? Und wieso wur­den die Demon­stra­tio­nen der Fam­i­lien Kuba??k und Yoz­gat 2006 in Kas­sel und Dort­mund auch von den meis­ten organ­isierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutsch­land, trotz der Erfahrun­gen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht rel­e­vant für die eigene sol­i­darische Prax­is wahrgenom­men? Antifaschis­tis­che Struk­turen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimen­sio­nen sowie Gefahr organ­isiert­er Nazi-Grup­pen nicht ernst genommen.
Die Struk­turen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medi­en und auch der Linken kon­nten naht­los an gesellschaftlich geteiltes ras­sis­tis­ches Wis­sen anknüpfen. Der offene völkische Ras­sis­mus der Nazis und der alltägliche insti­tu­tion­al­isierte Ras­sis­mus von Sicher­heits­be­hör­den, Medi­en und Mehrheits­ge­sellschaft bilden zusam­men mit den staatlich aufge­baut­en und beschützten Neon­azistruk­turen den NSU-Kom­plex. NSU bedeutet – Ras­sis­mus, Staat und Nazis Hand in Hand.
An der Igno­ranz gegenüber Ras­sis­mus und der Per­spek­tive der Betrof­fe­nen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geän­dert. Die gesellschaftlichen Voraus­set­zun­gen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das voll­mundi­ge Ver­sprechen der Aufk­lärung fol­gte die behördliche Ver­tuschung, die auch den zahlre­ichen Unter­suchungsauss­chüssen eine wirk­liche Aufk­lärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt wer­den, dro­hen den meis­ten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Ver­ant­wortlichen in den Behör­den, immer noch keine Konsequenzen.
Eine angemessene Entschädi­gung der Betrof­fe­nen, die durch die ras­sis­tis­chen Ermit­tlun­gen zum Teil in den Ruin getrieben wur­den, ste­ht weit­er aus. Während für Sach­schä­den nach dem G20-Gipfel in Ham­burg kurzfristig und unbürokratisch ein Härte­fall­fonds ein­gerichtet wurde, müssen sich die Betrof­fe­nen des NSU-Ter­ror ihr Recht auf Entschädi­gung müh­sam vor Gericht erstreiten.
Deutsche Kon­ti­nu­itäten
Die Gesellschaft und die Behör­den Deutsch­lands fol­gen hier eingeübten Ver­hal­tensweisen ihrer jün­geren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Ange­höri­gen hat­ten die Haupt­last und ‑ini­tia­tive zur Aufk­lärung der Ver­brechen des deutschen Faschis­mus zu tra­gen. Die Mehrheits­ge­sellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, ver­drängte die Schuld und lehnte die eigene Ver­ant­wor­tung für den mil­lio­nen­fachen Mord ab. Die Ver­ant­wor­tung wurde auf eine kleine, einge­gren­zte und pathol­o­gisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.
Anti­semitismus ist Teil des Problems
Zum ide­ol­o­gis­chen Fun­da­ment des NSU gehörte auch Anti­semitismus. Im nation­al­sozial­is­tis­chen Welt­bild des NSU beste­ht ein enger Zusam­men­hang zwis­chen ras­sis­chem Anti­semitismus, der sich gegen Jüdin­nen* und Juden richtet und Ras­sis­mus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ide­olo­gie von der Über­legen­heit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstel­lung ein­her, diese sei durch eine „über­mächtige jüdis­che Weltver­schwörung“ ein­er­seits und durch Zuwan­derung und Ver­mis­chung mit „min­der­w­er­ti­gen Frem­den“ ander­er­seits bedro­ht. Dieser Logik fol­gen die „Turn­er Diaries“, die als eine Vor­lage für die NSU-Mord­serie gel­ten. Sie propagieren den Unter­grund­kampf gegen „das Sys­tem“, der mit der Ermor­dung von Schwarzen, Jüdin­nen und Juden und Politiker*innen begin­nt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.
Anti­semitismus äußerte sich auch in den konkreten Tat­en des NSU. 1996 hängte das NSU-Kern­trio eine Puppe mit der Auf­schrift “Jude” und eine Bombe­nat­trappe an ein­er Auto­bahn­brücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem dama­li­gen Vor­sitzen­den des Zen­tral­rats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Ver­schick­ung ein­er Mord­dro­hung an Bubis. Auch das vom NSU-Kern­trio pro­duzierte Spiel “Pogrom­ly” sowie die in der Früh­lingsstraße verteilte nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­et anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs­fan­tasien. Dieser Zusam­men­hang wurde bish­er sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitest­ge­hend verdrängt.
Spuren nach Berlin
Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutsch­land-Chef von „Blood & Hon­our“ und stand mit zen­tralen Fig­uren des NSU in engem Kon­takt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bun­desver­fas­sungss­chutz weit­erg­ere­icht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt als V‑Mann in Sach­sen geführt. Er hat­te drei Jahre vor sein­er Anwer­bung für das NSU-Kern­trio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Ver­steck geholfen. Das LKA Berlin gab min­destens fünf Hin­weise auf das NSU-Kern­trio nicht an die fah­n­den­den Behör­den weit­er. Im Mai 2000 späht­en Zschäpe, Mund­los und der „Blood & Honour“-Kader Jan Wern­er ver­mut­lich die Syn­a­goge in der Berlin­er Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berlin­er Polizei die Frage, ob drei Sprengstof­fan­schläge auf dem Jüdis­chen Fried­hof Heer­straße in Char­lot­ten­burg dem NSU zuzurech­nen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galin­s­ki, dem früheren Präsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Ein­gangs­bere­ich des Fried­hofs gewor­fen. Alle dies­bezüglichen Ermit­tlun­gen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwick­auer Woh­nung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdis­chen Ein­rich­tun­gen, auf der neben vie­len Orten in Berlin auch der Jüdis­che Fried­hof Heer­straße verze­ich­net war.
Bis heute gibt es trotz der Forderun­gen antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en und ein­er Peti­tion der Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss zum NSU-Kom­plex in Berlin, wie er in zahlre­ichen anderen Bun­deslän­dern bere­its existiert. Auch unter der rot-rot-grü­nen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen kön­nen, mit der Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es in Berlin ein klares Zeichen der Sol­i­dar­ität und des Aufk­lärungswil­lens an die Betrof­fe­nen zu senden.
Auch nach den Mor­den an Burak Bek­ta? im Jahr 2012 und Luke Hol­land im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gin­gen wed­er das LKA Berlin noch das BKA von einem ras­sis­tis­chen Motiv aus – ohne dass es einen überzeu­gen­den Ermit­tlungsansatz gab, der diese Hal­tung hätte begrün­den kön­nen. Bek­ta?‘ Ange­hörige kön­nen und wollen sich damit nicht abfind­en. Sie ver­muten, dass Burak Bek­ta? von einem Ras­sis­ten erschossen wor­den sein kön­nte. Im kon­squenten Auss­chließen oder Nicht-Benen­nen ras­sis­tis­ch­er Mord­mo­tive zeigen sich Par­al­le­len zum Ver­hal­ten der Ermit­tlungs­be­hör­den im NSU-Kom­plex. Wirk­liche Lehren aus dem NSU wer­den nicht gezo­gen. Das muss sich ändern!
Die Kon­ti­nu­ität des recht­en Ter­rors und die Real­ität der Migration
Der NSU war nicht die erste Neon­azi-Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion und auch nicht die let­zte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organ­i­sa­tio­nen wie die „Old­school Soci­ety“ oder die „Gruppe Fre­ital“. Daneben häufen sich die Mel­dun­gen von immer neuen Waf­fen­fun­den bei recht­en Struk­turen. Die Zahl der Bran­dan­schläge und ras­sis­tis­chen Über­griffe ist in den let­zten Jahren gravierend angestiegen. Die Gren­zen zwis­chen Nazis, der Neuen Recht­en und besorgten Pegi­da- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlä­gen auf Geflüchtete­nun­terkün­fte beteili­gen, sind zunehmend ver­schwom­men und ver­woben. Die poli­tis­chen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem mas­siv­en Abbau des Asyl­recht, die Aus­län­der­be­hörde und das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge set­zen auf Abschreckung.
Trotz­dem hat der NSU sein Ziel, die Vertrei­bung von Migrant*innen aus Deutsch­land, nicht erre­icht. Die Ange­höri­gen der Mord- und Anschlag­sopfer haben das Land nicht ver­lassen. Sie haben sich untere­inan­der bun­desweit mit anderen Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Morde und mit Unterstützer*innen ver­net­zt. Sie kla­gen den Ras­sis­mus an und eine Welt ohne Ras­sis­mus ein. Auch die Keup­straße hat sich wieder aufge­baut. Hier wurde wie in unzäh­li­gen anderen Orten der BRD eine neue, post­mi­grantis­che Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selb­stver­ständlich gilt. Die über 50-jährige Ein­wan­derung nach Deutsch­land hat­te zivil­isatorische Effek­te auf dieses post­nazis­tis­che Land, die wed­er wegzudemon­stri­eren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selb­stor­gan­isiert­er migrantis­ch­er Wider­stand sowie ras­sis­tis­che wie anti­semi­tis­che Gesellschaftsstruk­turen sicht­bar gemacht werden!
Das Ende ist erst der Anfang
Das Ende des NSU-Prozess­es ist nicht das Ende der Auseinan­der­set­zung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unab­hängig vom Münch­n­er Urteil bleiben mehr Fra­gen als Antworten. Deshalb mobil­isiert das bun­desweite „Bünd­nis gegen Naziter­ror und Ras­sis­mus“ unter dem Mot­to „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündi­gung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkün­dung nach München zu fahren! Wer allerd­ings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktio­nen, wie unser­er Demon­stra­tion in Berlin anschließen. Wir möcht­en unsere Sol­i­dar­ität mit den Ange­höri­gen der Ermorde­ten, den Opfern der Anschläge und allen Men­schen aus­drück­en, die von rechtem Ter­ror und behördlichem Ras­sis­mus bedro­ht und betrof­fen sind. Wir möcht­en zeigen, dass der NSU-Kom­plex für uns nicht abgeschlossen ist.

Kein Schlussstrich! – NSU-Kom­plex aufk­lären und auflösen!

Ras­sis­tis­chem Ter­ror gegen Geflüchtete und Migrant*innen ent­ge­gen­treten – Ras­sis­mus in Behör­den und Gesellschaft bekämpfen!

Aufk­lärung der ras­sis­tis­chen Morde des NSU durch eine inter­na­tionale Unter­suchungs-kom­mis­sion und unter Ein­beziehung der Angehörigen!

Ver­fas­sungss­chutz auflösen – V‑Leute abschaffen!

Ein­rich­tung eines par­la­men­tarischen NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es für Berlin!

Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!
Infor­ma­tio­nen zur Demon­stra­tion und Aktio­nen am Tag X find­et ihr für München: nsuprozess.net
Berlin & ander­swo: irgendwoindeutschland.org/nsu