Im August des vergangenen Jahres feierte ein neues antifaschistisches Projekt in Brandenburg Premiere: Das JWD-Camp. Im Strombad in Cottbus kam ein bunter Haufen Menschen zusammen, um zu diskutieren und zu kritisieren, sich zu vernetzen, Erfahrungen und Wissen zu teilen und selbstverständlich um zu entspannen und miteinander eine gute Zeit zu verbringen. Daran wollen wir anknüpfen!
2018 wird das JWD-Camp vom 26. bis 29. Juli auf dem Gelände der Coolmühle e.V. bei Wittstock stattfinden. An vier Tagen werden wir jenseits der Trostlosigkeit des grauen Alltags, ohne ihre Ohnmachtsgefühle und gesellschaftlichen Zwänge, einen Freiraum schaffen. Gemeinsam wollen wir Ideen entwickeln, wie eine befreite und solidarische Gesellschaft und das gute Leben für alle aussehen kann und einen Rahmen schaffen, in dem Utopien nicht nur diskutiert werden, sondern ein Stück erlebbar sind. Das JWD-Camp verfolgt das Ziel, Wissen und Fertigkeiten zu vermitteln, um faschistische Tendenzen bekämpfen zu können. Ob es darum geht, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, Strategien zu entwickeln oder aber auch darum, wie die nächste Aktion durchzuführen ist – es ist Zeit sich zu organisieren!
Mit dem Aufflammen der PEGIDA-Bewegung und dem Einzug der AfD in die Parlamente wurden rassistische, nationalistische und antifeministische Positionen wieder salonfähig. Während Großstädte als Orte des Wiederstandes gelten, ist der Kampf in ländlichen Regionen ernüchternd. Doch auch auf dem Land geht was! In vielen Städten und Regionen wurden Freiräume erkämpft und jene Projekte, die sich Werte wie Freiheit und Solidarität auf die Fahnen geschrieben haben, wollen wir aufbauen, unterstützen und stärken. Daher fiel die Entscheidung in diesem Jahr das Camp in Kuhlmühle bei Wittstock im Landkreis Ostprignitz-Ruppin stattfinden zu lassen.
Ostprignitz-Ruppin gehört u.a. zu den Landkreisen mit der höchsten Anzahl rechter Gewalttaten in Brandenburg. Dabei spielt die Stadt Wittstock mit seiner seit Jahren etablierten Neonazi-Szene eine traurige Hauptrolle. Wittstock verfügt kaum über Anlaufpunkte für Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. Gleichzeitig verzeichnet die Region einen Zuzug von linksalternativen Menschen, die die Großstadt verlassen, um auf dem Land zu leben. Zu diesen gehört auch das Projekt Coolmühle e.V., auf dessen Gelände das JWD-Camp in diesem Jahr stattfinden wird.
Das JWD-Camp versteht sich als antifaschistisches Camp, welches sich nach dem Do It Yourself-Prinzip organisiert. Wir wollen möglichst einen Ort schaffen, an dem sich alle wohl fühlen und partizipieren können. Antifaschismus bedeutet für uns aber nicht nur den ewigen Abwehrkampf gegen Nazis zu führen, sondern auch die Gesamtverhältnisse zu kritisieren und unser eigenes Handeln zu hinterfragen. Daher ist das JWD-Camp nicht nur ein Ort zur Selbstorganisation und Empowerment, sondern auch für Selbstreflexion.
In den vier Tagen erwartet euch ein breites Programm mit Workshops und verschiedensten theoretischen und praktischen Angeboten. Aber auch Entspannen und einfach mal die Seele baumeln lassen ist drin. Abends wollen wir die Tage dann gemeinsam mit Lagerfeuer und musikalischer Unterhaltung ausklingen lassen.
Also, ob janz weit draussen oder mittendrin: Kommt am 26. bis 29. Juli nach Kuhlmühle, denn Antifa heißt (auch) Landarbeit!
Monat: April 2018
1. Mai Feier in Cottbus
Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus lädt in den Sandowkahn zur gemeinsamen 1. Mai Feier ein. Um 11 Uhr beginnt dort ein Programm aus musikalischen Beiträgen, Kinderangeboten und Diskussionen über die Zukunft der Stadt Cottbus und der Lausitz. Der Eintritt ist frei; Essen und Trinken werden gegen Spende abgegeben.
“Der 1. Mai ist für uns mehr als ein gesetzlicher Feiertag. Es ist ein Tag der Solidarität, an dem wir zusammen kommen, um eine gemeinsame Vision für unsere Stadt zu entwickeln. Es ist auch ein Tag, an dem wir anfangen können, aus dieser Vision Wirklichkeit zu machen.”, heißt es in der Einladung.
Michael Grautz, Pressesprecher der Veranstalter erklärt: “Es war uns wichtig, den 1. Mai wieder ein Stück weit zu dem zu machen, was er einmal war: Ein Tag für die Arbeiterinnen und Arbeiter – auch im politischen Sinne.”
Laut seinem Selbstverständnis versteht sich das Solidaritätsnetzwerks als basisdemokratischer Zusammenschluss von Menschen in verschiedenen Lebenslagen zur gemeinsamen Verteidigung und Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte.
Kontakt:
cottbus@soli-net.de
015217568831
Termine im Mai 2018 im KuZe
Samstag, 05.05., 19 Uhr: Gewerkschaftliche Beratung
Beschreibung: Einblick in die praktische Tätigkeit einer gewerkschaftlichen Beratung. Es werden Fallbeispiele und häufige Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Hürden und Probleme, die in diesem Arbeitsfeld einer Gewerkschaftlichen Beratung auftreten können, werden gemeinsam diskutiert. Präsentiert von der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU).
Eintritt frei!
Montag, 07.05., 20 Uhr: Improtheater Potsdam — Improvisierter Krimi
Beschreibung: Unser Krimiformat hat alles was euer Krimi-Herz begehrt: Spannung, Emotionen und geladene Dramatik! Diese Kriminalgeschichte wird nicht nur live auf der Bühne vor euren Augen entstehen, sondern auch noch mit eurer Hilfe! Denn ihr bestimmt Täter*in und das Mordopfer! Zwei Stunden Zeit, ein Glas Rotwein, eine Menge mörderischer Gedanken- ihr sind mittendrin statt nur dabei, wenn ihr mitfiebert, ob unser*e Kommissar*in alle Motive richtig zusammensetzt. Taucht mit uns in dieses besondere Erlebnis ein und geht mit uns auf Verbrecherjagd.
Eintritt 3–5€
Donnerstag, 10.05., 20 Uhr: N:ke
Beschreibung: Wenn N:ke <https://www.facebook.com/nikesongs/>anfängt zu singen kommt vieles zusammen: Pure Emotion, starke Authentizität, ganz viel Sympathie und die Liebe zur Musik. Die gebürtige Hamburgerin ist nur kurze Zeit nach ihrer sechs-monatigen Kreativ-Reise nach Rom und ihrer ersten Record-Release Tour für ihre erste EP „Feuerwerk“, wieder mit ihrer Band unterwegs. Die Songs, eine einzigartige Mischung aus Deutsch-Pop, Chanson und Soul, spiegeln den Alltag der 24-Jährigen wider und sind dabei so vielseitig und ausdrucksstark wie die Sängerin selbst: mal traurig-süß, mal sprudelnd fröhlich. Live wird N:ke unterstützt von David Lübke am Schlagzeug und Martin Schwarz am E‑Bass, während sie sich singend am Klavier begleitet. Bei Bedarf wird N:ke durch ihren Chor verstärkt, der den Arrangements eine Extraportion Gospelsound verleiht. Gemeinsam erschaffen sie auf der Bühne eine ganz eigene, intime Atmosphäre, die den Hörer auf eine musikalische Reise durch die Höhen und Tiefen des menschlichen Seins nimmt. www.nikesingt.jimdo.com
https://www.facebook.com/nikesongs
http://www.instagram.com/nikesingt
Eintritt frei!
Freitag, 11.05., 20 Uhr: Impropedia
Beschreibung: Die Herausforderung ist komplex: 3 absolute Spezialfragen, gestellt von einem Experten aus Potsdam sollen von ImprospielernInnen beantwortet werden. Was zum Scheitern verurteilt scheint, wird durch die Gunst des Publikums möglich. In vergnüglicher Szenenfolge ringen die Improvisateure um Punkte, mit denen sie sich die Lösungen erkaufen können. Egal wie, am Ende gewinnt das Publikum — einen bunten Theaterabend, spannendes Wissen und einen Einblick in die Potsdamer Expertenwelt dazu. Showmaster Thomas Jäkel führt bereits seit Juni 2013 an jedem 2. Freitag im Monat durch Impropedia. Eine Show voller improvisierter Szenen und Geschichten inspiriert von den Erzählungen und Ausführungen einer/s Expert/in.
Eintritt frei!
Dienstag, 15.05., 20 Uhr: History Slam
Beschreibung: Der FSR-Geschichte der Uni Potsdam lädt ein zum History-Slam! In unserem inzwischen vierten History-Slam wollen wir uns dieses Jahr mit der Thematik der Digitalisierung der Geschichte sowie generell der Zukunft von Geschichte und Geschichtswissenschaft beschäftigen. Wenn Du dir jetzt denkst, dass Du dazu auch etwas zu sagen hast, dann beteilige Dich gerne mit einem eigenen Text und melde Dich unter fsr-geschi@uni-potsdam.de an! Wir freuen uns auf Dich!
Der Eintritt beträgt für Studierende 1€, der Normalpreis liegt bei 3€.
Samstag, 19.05., 20 Uhr: Die Liedermacher-Liga | Jakob Heymann
Beschreibung: Die Regeln? Ganz einfach. Das Publikum bestimmt ein Thema, alle Teilnehmer haben einen Monat Zeit um ein Lied zu diesem Thema zu schreiben.
Eintritt 4€
Freitag, 25.05., 20 Uhr: PNG #OOO2: Rieden/steyn (Pdm) & Lakeview Cemetery (Pdm) & Sad Ed + Sax (B) & Wormhead (SB)
Beschreibung: Potsdam/Noise/Geballer — kurz .png — will euch regelmäßig alle drei Monate die verschiedensten Spielarten von Noise, Ambient und Drone, hin zu Experimentellem und Sound-Performances im Kuze präsentieren. Nach dem #png <https://www.facebook.com/hashtag/png>ist vor dem #png…
After having a great opening of PotsdamNoiseGeballer #0001, #0002 take place at the 25th of may. This time it goes from HarshNoise, to experimental soundart including 5 dozens squeaking toys and a saxophone, all the way to experimental-fieldrecording-loop-feedback-soundscapes. // Wormhead (harshnoise / SB) // Oh Boi No Boi (squeaky-experimental / B) // Lakeview Cemetery (hnw / Pdm) // Rieden/Steyn (experimental / Pdm) So don’t miss this great evening and come around!
# doors: 19:30
# start: 20:00
https://www.facebook.com/wormheadharshnoise/ https://soundcloud.com/lakeview1
https://soundcloud.com/user-455156713/riedenstein
Eintritt frei!
Alle Veranstaltungen finden statt im:
Studentisches Kulturzentrum Potsdam [KuZe]
Hermann-Elflein-Str. 10 14467 Potsdam
www.kuze-potsdam.de
In Brandenburg gibt es seit zwei Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und Verfassungsschutz in den NSU-Komplex aufarbeiten soll. Die dilettantische Arbeit des Ausschusses und ein offenbar mangelnder Aufklärungswille zeigen deutlich, dass die Aufklärung der Taten gerade erst am Anfang steht. Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses wird es sowohl in München als auch in Berlin Großdemonstrationen geben.
Daher ruft die Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP) ruft am Tag X der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zur Fahrt nach München auf, um gemeinsam mit den Nebenkläger_innen und den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie für eine lückenlose Aufklärung zu demonstrieren. Falls euch nicht möglich ist, nach München zu fahren, rufen Gruppen aus Berlin und Brandenburg gemeinsam dazu auf, an der Tag X‑Demonstration in Berlin teilzunehmen. Die Möglichkeit rassistischen Terrors in Deutschland, der umfassende Widerwillen gegen Aufklärung seitens politischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Stellen und die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen geht uns alle an! Zu lange waren grade unsere Strukturen nicht unterstützend aktiv und wollten sich dieses Themas nicht annehmen. In Brandenburg gibt es seit zwei Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und Verfassungsschutz in den NSU-Komplex aufarbeiten soll. Die dilettantische Arbeit des Ausschusses und ein offenbar mangelnder Aufklärungswille zeigen deutlich, dass die Aufklärung der Taten gerade erst am Anfang steht.
Achtet deshalb auf Ankündigungen für Zugtreffpunkte der lokalen Antira- und Antifastrukturen.
Das Ende eines endlosen Prozesses
Anfang 2018 geht voraussichtlich der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.
Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.
All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.
Das Problem heißt Rassismus
Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost. Noch schwieriger ist es, institutionellen Rassismus zu thematisieren – nicht nur im Fall NSU, sondern auch im Fall rassistischer Polizeikontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum.
Dass das Problem Rassismus heißt, wissen diejenigen am besten, die davon betroffen sind. Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Dass ihr Wissen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Rassismus zurückzuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kuba??k und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten organisierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutschland, trotz der Erfahrungen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht relevant für die eigene solidarische Praxis wahrgenommen? Antifaschistische Strukturen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimensionen sowie Gefahr organisierter Nazi-Gruppen nicht ernst genommen.
Die Strukturen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medien und auch der Linken konnten nahtlos an gesellschaftlich geteiltes rassistisches Wissen anknüpfen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.
An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.
Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus. Während für Sachschäden nach dem G20-Gipfel in Hamburg kurzfristig und unbürokratisch ein Härtefallfonds eingerichtet wurde, müssen sich die Betroffenen des NSU-Terror ihr Recht auf Entschädigung mühsam vor Gericht erstreiten.
Deutsche Kontinuitäten
Die Gesellschaft und die Behörden Deutschlands folgen hier eingeübten Verhaltensweisen ihrer jüngeren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Angehörigen hatten die Hauptlast und ‑initiative zur Aufklärung der Verbrechen des deutschen Faschismus zu tragen. Die Mehrheitsgesellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, verdrängte die Schuld und lehnte die eigene Verantwortung für den millionenfachen Mord ab. Die Verantwortung wurde auf eine kleine, eingegrenzte und pathologisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.
Antisemitismus ist Teil des Problems
Zum ideologischen Fundament des NSU gehörte auch Antisemitismus. Im nationalsozialistischen Weltbild des NSU besteht ein enger Zusammenhang zwischen rassischem Antisemitismus, der sich gegen Jüdinnen* und Juden richtet und Rassismus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstellung einher, diese sei durch eine „übermächtige jüdische Weltverschwörung“ einerseits und durch Zuwanderung und Vermischung mit „minderwertigen Fremden“ andererseits bedroht. Dieser Logik folgen die „Turner Diaries“, die als eine Vorlage für die NSU-Mordserie gelten. Sie propagieren den Untergrundkampf gegen „das System“, der mit der Ermordung von Schwarzen, Jüdinnen und Juden und Politiker*innen beginnt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.
Antisemitismus äußerte sich auch in den konkreten Taten des NSU. 1996 hängte das NSU-Kerntrio eine Puppe mit der Aufschrift “Jude” und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Verschickung einer Morddrohung an Bubis. Auch das vom NSU-Kerntrio produzierte Spiel “Pogromly” sowie die in der Frühlingsstraße verteilte nationalsozialistische Propaganda verbreitet antisemitische Vernichtungsfantasien. Dieser Zusammenhang wurde bisher sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitestgehend verdrängt.
Spuren nach Berlin
Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ und stand mit zentralen Figuren des NSU in engem Kontakt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V‑Mann in Sachsen geführt. Er hatte drei Jahre vor seiner Anwerbung für das NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Versteck geholfen. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Im Mai 2000 spähten Zschäpe, Mundlos und der „Blood & Honour“-Kader Jan Werner vermutlich die Synagoge in der Berliner Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berliner Polizei die Frage, ob drei Sprengstoffanschläge auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg dem NSU zuzurechnen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle diesbezüglichen Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwickauer Wohnung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdischen Einrichtungen, auf der neben vielen Orten in Berlin auch der Jüdische Friedhof Heerstraße verzeichnet war.
Bis heute gibt es trotz der Forderungen antifaschistischer Initiativen und einer Petition der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin, wie er in zahlreichen anderen Bundesländern bereits existiert. Auch unter der rot-rot-grünen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen können, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin ein klares Zeichen der Solidarität und des Aufklärungswillens an die Betroffenen zu senden.
Auch nach den Morden an Burak Bekta? im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gingen weder das LKA Berlin noch das BKA von einem rassistischen Motiv aus – ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gab, der diese Haltung hätte begründen können. Bekta?‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bekta? von einem Rassisten erschossen worden sein könnte. Im konsquenten Ausschließen oder Nicht-Benennen rassistischer Mordmotive zeigen sich Parallelen zum Verhalten der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex. Wirkliche Lehren aus dem NSU werden nicht gezogen. Das muss sich ändern!
Die Kontinuität des rechten Terrors und die Realität der Migration
Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Die Grenzen zwischen Nazis, der Neuen Rechten und besorgten Pegida- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte beteiligen, sind zunehmend verschwommen und verwoben. Die politischen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem massiven Abbau des Asylrecht, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen auf Abschreckung.
Trotzdem hat der NSU sein Ziel, die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich untereinander bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und mit Unterstützer*innen vernetzt. Sie klagen den Rassismus an und eine Welt ohne Rassismus ein. Auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Hier wurde wie in unzähligen anderen Orten der BRD eine neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selbstverständlich gilt. Die über 50-jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selbstorganisierter migrantischer Widerstand sowie rassistische wie antisemitische Gesellschaftsstrukturen sichtbar gemacht werden!
Das Ende ist erst der Anfang
Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
- Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
- Verfassungsschutz auflösen – V‑Leute abschaffen!
- Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!
Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!
Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für München: nsuprozess.net
Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu
Nach einigen Wochen Pause setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ am Dienstagabend ihre Versammlungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die stationäre Kundgebung stand unter dem Motto: „Merkel muss weg“. Sie sollte offenbar an ähnliche Veranstaltungen in Hamburg, Mainz und Berlin anknüpfen, die seit kurzem regelmäßig stattfinden.
Neue Sympathisierende konnte das „Bürgerbündnis“ dabei jedoch nicht akquirieren. Die insgesamt 27 Teilnehmenden stammten aus Rathenow, Premnitz, Beetzsee, Brandenburg an der Havel sowie Berlin und sind seit Monaten, einige seit Jahren, im PEGIDA-Milieu aktiv.
Auch die Reden der vier Vortragenden hatten den üblichen Charakter. Beleidigende und extrem rechte Äußerungen, mehrere Redende sprachen von „Umvolkung“ und äußerten sich rassistisch, eine weitere Person deutete u.a. den „Hitlergruß“ an, gingen einher mit der Ankündigung künftig mehr in der Kommunalpolitik mitmischen zu wollen. Dazu kündigte der Vereinsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Kaiser die Bildung einer Wählergemeinschaft anlässlich der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen an. Genaueres nannte er aber nicht. In seinem Redebeitrag skandierte er jedoch heute die NPD Parole „Sozial geht nur National“.
Darüber hinaus besuchten Kaiser und weitere Mitglieder des Bürgerbündnisses bereits am vergangenen Mittwoch einen Stammtisch der AfD im Rathenower Restaurant „Harlekin“.
Eine ursprünglich für denselben Tag im Internet angekündigte Versammlung unter dem Motto: „Merkel muss weg“ fiel jedoch ohne Angabe von Gründen aus. Die Veranstaltung sollte vor dem „Harlekin“, auf dem Märkischen Platz stattfinden.
Trotz der momentan geringen Anziehungskraft der Versammlungen des „Bürgerbündnisses“ soll dieses Veranstaltungskonzept offenbar auch in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Diesbezüglich kündigte Kaiser u.a. an nun im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils Montags Kundgebungen in Rathenow abhalten zu wollen. Die Polizei solle sich schon einmal auf weitere Überstunden einstellen, so der Chef des Bürgerbündnisses.
Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157694770730604
In der Nacht zum 28. März 2018 gedachten Antifaschist*innen in Frankfurt (Oder) dem Punk Enrico Schreiber, der vor fünzehn Jahren von Neonazis in seiner Wohnung ausgeraubt und getötet wurde. An diversen Plätzen wurden Kerzen und Flyer angebracht:
Wir wollen nicht vergessen — Mord durch Neonazis in Frankfurt (Oder)
Heute vor 15 Jahren wurde Enrico “Punki” Schreiber von drei stadtbekannten Neonazis ermordet. Sie waren zuvor in die Wohnung seines Freundes eingebrochen, wo sie ihn überraschten. Danach haben sie ihn gefoltert, beraubt, verletzt und dann sterbend zurückgelassen. Zwar wurden die Täter zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, ihr menschenverachtendes Weltbild soll allerdings bei der Tat keine Rolle gespielt haben. Folgerichtig wurde der Mord staatlicherseits nicht als Verbrechen durch Neonazis eingestuft. Antirassistische Initiativen und Unterstützer*innen der Betroffene von Neonazigewalt beurteilen den Fall anders, für sie stellt die rechtsradikale Weltsicht der Angreifer eine entscheidende Voraussetzung für die schreckliche Tat dar. Tatsächlich wird die offizielle Einstufung als Raubmord dadurch unglaubwürdig, dass die Täter einen Menschen stundenlang verprügelten und folterten, den sie als “Punker” und “Asozialen” betrachteten.
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Menschen durch Neonazis, die von diesen als unproduktiv, faul und nutzlos angesehen werden. Obdachlose, Punks und Alkoholkranke werden von Faschisten als minderwertig angesehen und ausgegrenzt, angegriffen und sogar ermordet. Die Vorstellung, der Wert eines menschlichen Lebens würde sich an dessen Arbeitsleistung definieren, ist allerdings bis wein in den Mainstream hinein verbreitet. Neonazistische Angriffe stehen in diesem Sinne nicht gegen dominierende gesellschaftliche Trends, sondern befinden sich eher im Fahrwasser der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Zumindest zum Teil können sich Neofaschisten so als Vollstrecker des Mehrheitswillens fühlen, wenn sie vermeintlich “unproduktive” oder “leistungsschwache” Menschen angreifen. Einem solchen Denken gilt es sich entschlossen entgegenzustellen, egal ob Menschen verbal abgewertet oder körperlich angegriffen werden.
In Frankfurts jüngster Geschichte ist rechten und neonazistisches Denken und Handeln leider eine Konstante. Anfang der Neunziger Jahre sind die ersten polnischen Reisebusse aus einer rassistischen Gruppe heraus mit Steinen beworfen worden. Neonazis verabredeten sich, um gewalttätige Angriffe auf Menschen aus Polen durchzuführen. Punks, Obdachlose und Antifaschist*innen gehörten zum Feindbild der Neonazis und wurden regelmäßig brutal angegriffen. Dem Mord an Punki folgte ein Jahr darauf ein Angriff von acht Neonazis auf einen Asylbewerber, den dieser nur mit Glück überlebte, nachdem er tagelang im Koma gelegen hatte. Im Spätsommer 2004 entführten Neofaschisten einen alkoholkranken Menschen, folterten und vergewaltigten ihn stundenlang in einer Wohnung in Neuberesienchen. Diese Angriffe schockierten die städtische Öffentlichkeit und führten zu großen und entschlossen antifaschistischen Demonstrationen. An der Dauerpräsenz neonazistischer Symbolik im Stadtbild und der latenten Gefahr rechter Angriffe konnten auch sie allerdings nicht viel ändern.
In den folgenden Jahren gab es vielfältige Neonaziaktionen. Im Umfeld des Frankfurter Fußballvereins bildete sich eine große und angriffslustige rechte Hooliganszene. Diese wurde von neonazistischen Aktivisten aus dem Umfeld der freien Kameradschaftsbewegungen zu politisieren versucht. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Leute aus dem Umfeld, besonders gehäuft im Rahmen von Fußballwelt- und Europameisterschaften, bei denen vielfach nicht-deutsche Fans attackiert worden sind.
In der jüngsten Vergangenheit machte die rassistische Gruppe “Frankfurt (Oder) wehrt sich” Stimmung gegen ein Klima von Solidarität und Willkommenskultur. Den von dieser Gruppe organisierten Aufmärschen stellten sich immer wieder Menschen entgegen, die damit sowohl symbolisch, als auch praktisch die Stadt nicht rassistischen und neonazistischen Akteuren überlassen haben. Auch wenn eine starke und gewalttätige Neonaziszene in Frankfurt seit der Wende zum Stadtbild gehört, es gab auch immer eine Tradition des Widerstandes gegen solche rassistischen und menschenverachtende Werte und Taten. So ist es aktiven Antifaschist*innen und ihrem Engagement zu verdanken, dass die Situation nicht noch schlimmer ist. Von Seiten der Stadt und vieler Menschen wird das Problem allerdings bis heute kaum ausreichend ernst genommen und oftmals leider auch verharmlost. Dabei spielen die Imagegründe eine Rolle: Nichts soll unternommen werden, was dem Wirtschaftsstandort schaden und eventuelle Investoren abschrecken könnte. Passt es doch, sind Amtsträger*innen und Autoritäten oft schnell dabei, die Probleme mit Rassismus und Nazigewalt kleinzureden und zu verharmlosen. Auch das Morde als “unpolitisch” klassifiziert werden, ist Teil einer solchen Strategie der Verharmlosung und Verblendung.
Auch wenn nach zahlreichen erfolgreichen antifaschistischen Gegenmobilisierungen derzeit keine rechten Aufmärsche stattfinden, werden regelmäßig Leute aus rassistischen und sozialdarwinistischen Motiven beleidigt und angegriffen. Für uns steht fest, dass wir nicht wegschauen oder schweigen wollen, wenn Freund*innen und Mitmenschen von Neonazis erniedrigt und angegriffen werden. Geflüchtete und Menschen, die Hilfe brauchen, anzugreifen, ist feige und manifestiert ein politisch-wirtschaftliches System, für das Kapitalverwertung die oberste Maxime ist. Diese an Kapitalinteressen orientierte Politik führt zu globaler sozialer Ungerechtigkeit, Leitungszwang und Armut. Daran trägt kein Flüchtling und kein Obdachloser Schuld, sondern das politische und wirtschaftliche System. Deutlicher sozialpolitischer Ausdruck dieser Agenda was die Durchführung der Hartz‑4 genannten Arbeitsmarktreform, die die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektor ermöglichten, von dem die deutsche Wirtschaft bis heute sehr profitiert. Die menschlichen Folgen für die Gesellschaft, etwa die massenhafte Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung, werden heute kaum noch im politischen Mainstream diskutiert. Wer nach unten tritt und andere ausgrenzt, beteiligt sich damit am Erhalt des Bestehenden.
Wir stellen uns gegen Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Herrschaft produzierendes politisches und wirtschaftliches System und stehen dafür ein, in einer positiven Weise Perspektiven für ein besseres Leben für alle Menschen zu erkunden. Solange Rassisten und Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen, werden wir uns Ihnen in den Weg stellen. Seid auch ihr dabei, mischt euch ein wenn ihr mitbekommt, dass Leute aus rassistischen, homophoben, sexistischen, antisemitischen und anderen Gründen angemacht oder angegriffen werden. Zeigt Empathie und solidarisiert euch mit den Betroffenen!
Für eine solidarische Gesellschaft und ein schönes Leben für alle!
Weitere Informationen zum Mord an Enrico “Punki” Schreiber:
www.opferpespektive.de / www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de
Ein Zusammenschluss von Rassist*innen und Neonazis hat für Freitag den 13.04.2018 in Jüterbog eine Demonstration angekündigt. Seit einiger Zeit demonstrieren jene Rassist*innen unter dem Namen „Zukunft Heimat“ in Cottbus und anderen Städten der Lausitz. Immer wieder sind diese Aufmärsche das „Who’s Who“ der Neonaziszene. So bringen Neonazis gemeinsam mit sogenannten „besorgten Bürger*innen“ menschenverachtende Propaganda auf die Straße.
Doch das soll nicht unkommentiert bleiben!
Wenn der deutsche Mob anfängt von Heimat zu sprechen, ist es höchste Zeit auf die Straße zu gehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Wenn Neonazis und ihre rassistischen Freunden*innen behaupten ihre Heimat „verteidigen“ zu müssen, dann folgen auch rassistische Übergriffe, Morde oder brennende Geflüchtetenheime. „Zukunft Heimat“ hat mit ihrer Kundgebung in Jüterbog bewusst eine deutsche Kleinstadt ausgesucht, um an die erfolgreichen Mobilisierungen von mehreren tausenden Menschen in Cottbus anzuschließen. Dies gilt es in Jüterbog zu verhindern, um danach auch Cottbus wieder nazifrei zu machen.
Warum auf die Straße gehen?
„Zukunft Heimat“ betreibt auf ihren Demonstrationen und Kundgebung rassistische Hetze. Sie hetzten gegen alles was „ihrer“ Heimat nicht entspricht. Alles was in ihren Augen schlecht für die Heimat ist wird diffamiert, beleidigt, bedroht und bei Bedarf auch körperlich angegangen. So haben beispielweise mehere Neonazis in der Silvesternacht eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und in Cottbus Pressevertreter*innen bedrängt und bedroht. „Zukunft Heimat“ versucht den deutschen Mob aufzustacheln und anzuheizen.
Jetzt ist es an uns, dem etwas entgegenzusetzen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis – ganz egal wo – Fuß fassen. Raus aus der Komfortzone – rein ins brandenburgische Umland! Also kommt am 13.04. nach Jüterbog! Ganz gleich ob ihr mit dem Zug oder dem Auto kommt. Wir werden mit euch gemeinsam vom Bahnhof zur Kundgebung demonstrieren!
Wie hängt die Stigmatisierung von Sexarbeit mit der gesellschaftlichen Missachtung von Care-Arbeit zusammen?
Warum ist die Emanzipation nicht geschafft, solange „Hure“ ein Stigma bleibt? Was bedeutet der Dualismus von Heilige und Hure für das Selbstbestimmungsrecht aller Mädchen* und Frauen*?
Was hat das mit Rassismus zu tun?
Dazu haben wir Thesen formuliert, die wir mit euch diskutieren wollen.
16.04.2018
19:00
Buchladen Sputnik
Charlottenstraße 28
14476 Potsdam
Wir, Maria&Magdalena4ever,
sind eine kleine Gruppe von Frauen, die aus feministischer Perspektive gegen die Stigmatisierung von Sexarbeit Position bezieht.
„Produktiver Arbeiter zu sein ist kein Glück, sondern ein Pech” (Marx)
(Drohende) Arbeitslosigkeit, ein Arbeitsplatz, an dem man einiges an
körperlichen und psychischen Stress auszuhalten hat und eine Freizeit,
in der man zu fertig ist oder zu wenig Geld hat, um sie für sich zu
nutzen; dies alles sind Sachen, mit denen die meisten Menschen
irgendwann mal Bekanntschaft machen. Das ist die Konsequenz einer
Gesellschaft, in der man gesetzlich verpflichtet ist, sich als
Eigentümer aufeinander zu beziehen (Verträge eingehen, mit Geld
einkaufen etc.) und dabei über kein nennenswertes Eigentum verfügt. Man
ist dann gezwungen als Lohnarbeiter seine Dienstbarkeit einzutauschen
gegen Geld. Ob man dann Geld zum Leben hat und wieviel, ist so voll
dadurch bestimmt, was die sogenannte „Wirtschaft“ (die Unternehmen) will
und hinbekommt: Geld investieren, damit am Ende mehr raus kommt und das
immer wieder und im größeren Maßstab.
In dem Workshop sollen einige Prinzipien des Kapitals dargestellt werden
und wie dabei die Lohnarbeit und deren menschliche Träger, die Arbeiter
vorkommen. Dabei sollen auch einige fehlerhafte Kritiken des Kapitals
zur Diskussion gestellt werden. Nicht zuletzt soll gefragt werden, ob
der Staat nun der Schutz vor Ausbeutung ist oder nicht eher der Garant
einer Gesellschaft, in der Ausbeutung die Regel ist.
Eine Veranstaltung der Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)
Samstag, d. 14.04.2018 um 13 Uhr
Alternatives Jugendprojekt „Horte“
Peter-Göring-Str. 24
15344 Strausberg