INFORIOT — An diesem Wochenende, den 13./14. März gelang es der Berliner AfD nach mehreren Versuchen endlich ihren Landesparteitag abzuhalten. Stattgefunden hat er jedoch nicht in der Bundeshauptstadt. Dort gelang es der extrem rechten Partei seit Jahren nicht passende Räumlichkeiten zu finden. Überall bekamen sie nur Absagen oder antifaschistische Interventionen verhinderten das schlussendliche Durchführen der Versammlung. So ging es ins benachbarte Havelland in den Erlebnispark Paaren. Hier erwarteten den angereisten Delegierten ein lautstarker Protest.
Schlechtes Wetter — gute Stimmung
Das Bündnis „Kein Raum der AfD“ organisierte unter dem Motto „Schluss mit Ponyhof! — AfD Landesparteitag zu Brei stampfen“ zu einer Kundgebung am Tor 3 des auch als MAFZ bekannten Geländes nahe des Dorfes Paaren. Trotz Kälte und strömenden Regens versammelten sich etwa 300 Antifaschist:innen um gegen die AfD zu demonstrieren. Aus Berlin wurden drei Busse organisiert und aus dem Landkreis Havelland riefen das „Bündnis gegen Rechts Falkensee“ sowie diverse Parteien zur Teilnahme auf. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefährlichkeit der antidemokratischen Partei aufmerksam gemacht. Die große Teilnehmendenzahl in der Provinz verdeutlichte zudem, dass die AfD auch im letzten Winkel keine ruhige Minute finden soll. Aus dem Mikrofon wurde dazu aufgerufen überall dafür zu sorgen, dass die Partei, egal welcher Landesverband, keine Räumlichkeiten mehr bekommt. Das schlechte Wetter und die Schwierigkeiten bei der Anreise, die der undurchsichtigen Polizeitaktik geschuldet war, sorgte keineswegs für niedergeschlagene Stimmung. Dafür sorgen HipHop-Künstler:innen und eine kleine musikalische Einlage eines Bläser:innen-Trios. Die Polizei hielt sich scheinbar zurück, schien aber gar nicht davon begeistert zu sein, dass eine große Gruppe von Antifaschist:innen einen Ausflug ins Dorf machen wollte. Schnell hinterher rennend stoppten sie den Aufzug und leiteten ihn zurück zur Kundgebung.
Verstoß gegen die Hausordnung
Der diesjährige Versammlungsort ist für die AfD kein Unbekannter. Bereits 2017 veranstaltete hier der Berliner Landesverband seinen Parteitag, obwohl in der Hausordnung der zur Gemeinde Schönwalde-Glien gehörenden Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH (MAFZ) steht: „Es ist generell untersagt, politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten bzw. durch Gesten eine rechtsradikale Haltung kund zu tun“. Für die wegen ihrer rassistischen und antisemitischen Ausfälle bekannte Partei scheint es da eine Ausnahme zu geben. Dem Landkreis Havelland gehört das Gelände und der zuständige Landrat Roger Lewandowski (CDU) begründet die Zusage zur Ausrichtung des Landesparteitags mit der Gleichbehandlung der Parteien. Schließlich hätten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhalten können. Das die AfD dennoch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßigen antidemokratischen Äußerungen aus ihren Reihen.
Brandenburger AfD am kommenden Wochenende in Frankfurt(Oder)
Auf Druck hin wird es in Zukunft für den Berliner Landesverband jedoch nicht mehr möglich sein, sich in Paaren zu treffen. Die Satzung wurde so geändert, dass nur noch Parteiverbände dort ihre Versammlungen abhalten können, die auch aus Brandenburg kommen. Somit bleiben die Türen für die Brandenburger AfD offen. Diese trifft sich kommendes Wochenende aber erstmal in Frankfurt (Oder) auf dem Olympiastützpunkt zu ihrem Landesparteitag. Trotz der linken Rathausspitze scheint auch hier der Wille eine extrem rechte Parteiversammlung zu unterbinden nicht sehr stark zu sein. So liegt es wieder an parteiunabhängigen Antifaschist:innen sich dem rechten Treiben in den Weg zu stellen. Das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis“ hat daher zum Protest aufgerufen.
Internationalen Frauentag: Gegen die rassistische und sexuelle Gewalt des Lagersystems in Zeiten der Pandemie
Die Covid 19 Pandemie ist für die ganze Gesellschaft spürbar. Einerseits ist es leicht zu verallgemeinern: Es ist ein Virus, mit dem wir alle zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite müssen wir realistisch sein: In Isolation zu leben, ohne Aussicht auf einen Aufenthalt, in der Hoffnung, dass die Polizei nicht kommt, um die Abschiebung zu erzwingen, ist nicht nur stressig und traumatisierend, sondern verstärkt den Stress der Pandemie. Elizabeth Ngari, Mitgründerin von Women in Exile & Friends: „Wir sind nicht nur Zielscheibe des Virus, sondern auch des alltäglichen Sexismus und Rassismus, der Migrationspolitik und Polizeikontrollen. Es ist zum Beispiel offensichtlicher struktureller Rassismus, wenn in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt nur “Menschen nichtdeutscher Herkunft” wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert wurden” (die MAZ berichtete am 10.2.2021).
Elizabeth Ngari: „Die Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wird, verschärft unsere strukturelle und soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft.” Für viele ist es einfach von zu Hause aus zu arbeiten, an Online-Meetings teilzunehmen, ihre Probleme zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein Jahr der sozialen Distanzierung, der Online-Treffen und des Tragens von Masken hat uns allen gezeigt, wie wichtig Teilnahme und soziale Kontakte sind. Doch in den isolierten Flüchtlingslagern ist der Zugang zum Internet schlecht oder gar nicht vorhanden. Die Ausländerbehörde, das BAMF und das Deutsche Rote Kreuz in den Erstaufnahmen, nur wenige Meter von den Unterkünften entfernt, verfügen selbstverständlich über gutes Internet. „Die digitale Ausgrenzung spiegelt nicht nur die räumliche und soziale wider, sondern verstärkt sie noch.” ergänzt Madeleine Mawamba von den Women in Exile & Friends. Viele der Frauen in den Camps sind von digitalen Konferenzen und digitaler Organisierung und Partizipation ausgeschlossen. Neben dem digitalen Ausschluss ist die “soziale Distanzierung ein Privileg” in den Kantinen, in denen bis zu 400 Menschen essen oder Toiletten geteilt werden.
In diesem Jahr erreichten uns Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Brandenburgs gegen Hetero-Frauen und Lesben. Wir organisierten eine Kundgebung am 25. November 2020, dem “Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen” vor dem Lager Eisenhüttenstadt. Das Lager Eisenhüttenstadt ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg. Die sexualisierten Übergriffe geschahen, obwohl das Lager über einen so genannten “Schutzhaus”-Block verfügt, in dem schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht werden sollen. Eine der betroffenen Frauen hat sich freiwillig bereit erklärt, einer Journalistin der Taz ein Interview über ihre Erfahrungen zu geben. Es ist möglich, darüber in unserem Blog zu lesen: Flüchtlingsfrauen in Erstaufnahmeeinrichtungen: Flucht vor Gewalt in Gewalt ” Women in Exile & Friends (women-in-exile.net).
Am 8. März 2021, den „Internationalen Frauenkampftag” werden wir in Cottbus — im Gedenken an unsere ermordete Schwester Rita — gegen Feminizide und Lager demonstrieren.
Möge Rita Ojunge in Frieden und Kraft ruhen.
Wir werden weiterhin Gerechtigkeit fordern, auch in Zeiten der Pandemie!
Wir fordern Gerechtigkeit für die vergewaltigten Frauen!
Wir fordern Gerechtigkeit für unsere ermordete Schwester Rita!
Und wir wiederholen laut und deutlich: Lager sind kein sicherer Ort für Frauen und Kinder!
Am 8. März ist internationaler Frauentag. An diesem Tag möchten Refugees Emancipation, ein gemeinnütziger Verein von selbstorganisierten geflüchteten Menschen in Potsdam einen Protestbrief an den Oberbürgermeister Mike Schubert übergeben. Die Übergabe des Briefes erfolgt um 11 Uhr am Rathaus Potsdam in der Friedrich-Ebert-Straße 79/81.
In diesem Brief schildert Refugees Emancipation die Situation geflüchteter Menschen, vor allem geflüchteter Frauen, in der Stadt Potsdam, die sich zum “Sicheren Hafen” erklärt hat.
Refugees Emancipation mahnt den strukturellen Rassismus der Ausländerbehörde Potsdam an, der dazu beiträgt, dass Potsdam in der Realität keinen Sicheren Hafen vor allem für viele schutzsuchende Frauen und nicht-binäre geflüchtete Menschen darstellt.
Zeitgleich wird es vor dem Rathaus eine Protest-Kundgebung mit Bannern geben.
Zeigt eure Solidarität und seid bei der Übergabe des Briefes und der Kundgebung dabei.
Lasst uns ein Zeichen für unsere gegenseitige Unterstützung setzen!
Lasst uns gemeinsam einen wirklichen Sicheren Hafen für geflüchtete Frauen fordern!
Lasst uns miteinander und füreinander kämpfen!
Vor mehr als drei Jahren wurde das Rettungsschiff IUVENTA, von der deutschen Organisation Jugend rettet, von italienischen Behörden beschlagnahmt. Gegen zehn Menschen aus der Crew wurde ermittelt. Gestern, am 03.03.2021 hat nun die Staatsanwaltschaft in Trapani Anklage gegen die #IUVENTA10 erhoben. Die Anklage richtet sich gegen insgesamt 21 Menschen aus drei Organisationen. Vorgeworfen wird ihnen Beihilfe zur “illegalen” Einreise. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Die Anklage ist ganz klar politisch motiviert und soll Solidarität kriminalisieren. Überall in Europa lässt sich dieses Vorgehen beobachten. Dabei ist es diese Praxis, die die EU-Außengrenze zu Massengräbern macht und Menschen in Krisengebiete zurück schiebt. Die Crew der Iuventa rettete von 2016 bis 2017 mehr als 14.000 Menschen aus Seenot. Sie waren in Seenot, weil es für sie keinen sicheren und “legalen” Weg gab, in der EU Schutz zu suchen.
Der Hauptzeuge im Prozess gegen die Iuventa10 ruderte bereits 2018 mit seinen Anschuldigungen zurück. Kurz danach verkündete er aber, dass er für eine Aussage vor Gericht einen Job bei der rechtsradikalen Partei Lega Nord angeboten bekommen habe.
Sascha Girke, ehem. Head of Mission auf der Iuventa: “Obwohl wir diejenigen sind, die angeklagt sind, so klagen wir die Europäischen Regierungen an. Wir klagen sie an für die Verweigerung von sicheren Fluchtwegen und das aktive Sterben-Lassen”.
Vor knapp einem Monat bspw. wurde Anklage gegen die Stansted15 ‑eine Gruppe Aktivist*innen, die einen Abschiebe-Flug aus Groß-Britannien verhinderten- fallen gelassen und auch die Anklage gegen die Hilfsorganisation Cap Anamour endete 2009 mit einem Freispruch.
Dariush, Kapitän der Iuventa, sagt: “So lange Regierungen ihre eigenen Gesetze brechen und internationale Konventionen und das Seerecht missachten, sind alle Anschuldigungen wie ein Witz für mich. Es wäre lustig, wenn das nicht Tod und Elend für Menschen auf der Flucht bedeuten würde”.
2019 hat die Stadt Potsdam den Max-Dortu-Preis an die Crew der Iuventa verliehen, für ihren Einsatz für Freiheit des Individuums und eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Wieso also stehen diese Leute jetzt in Italien vor Gericht?
Wir fordern die Stadt Potsdam auf, sich solidarisch an die Seite der kriminalisierten Seenotretter*innen zu stellen und sich als ” Sicherer Hafen” gegen die Abschottungs-und Kriminalisierungspolitik der EU zu positionieren.
Wir, die Seebrücke Potsdam, stehen solidarisch mit den Iuventa10! Denn angeklagt sind sie, gemeint sind wir alle!
Wir laden zu einer spontanen Kundgebung am Platz der Einheit von 16.30–17.30 Uhr.
#FightForSolidarity
Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020
Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die sogenannten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus ein Sammelbecken von Neonazis, Reichsbürgern und anderen extremen Rechten geworden sind. Die immer wieder gebetsmühlenartigen Beteuerungen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Versammlungen zu dulden werden ad absurdum geführt, wenn auf den Bühnen eben jene sprechen können oder von den Teilnehmenden die Grundrechtseinschränkungen mit dem Nationalsozialismus verglichen und dabei die Shoah verharmlost wird. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier sind etwa ein Drittel aller Teilnehmenden dieser Demonstration rechtsextrem.[1]
Ein weiteres Beispiel ist die Kundgebung von „Querdenken“ am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.
Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ballweg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Moderator Nana Domena (links).
Für jenen Samstag, den 28. November 2020, meldete „Querdenken“ auf der Oderpromenade mit Blick in die Frankfurter Nachbarstadt Slubice eine Kundgebung für 1.500 Menschen an, an denen zahlreiche deutsche, wie polnische Corona-Leugner_innen teilnahmen. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein historisches Ereignis sein. Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße gegen ihre Regierungen. Ein „Fest der Freiheit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Moderator Nana Domena betonte. An diesem grauen Herbsttag war die Stimmung jedoch alles andere als friedlich und freundschaftlich. Gegenüber Andersdenkenden war sie sogar äußerst feindselig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-polnische Demonstration vor wenigen Monaten. Anfang September zogen bei der ersten grenzübergreifenden Pride bis zu 1.000 Teilnehmende [2] friedlich durch Slubice und Frankfurt (Oder) und machten auf die Situation der LGBTQI-Community in beiden Ländern aufmerksam. Zusätzlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlaufstellen für nicht-heterosexuelle Menschen. Dies fand beim „historischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwähnung, hätte es doch die Singularität ihres Aufmarschs erschüttert.
Pressevertreter_innen wurden angepöbelt und bedrängt. Anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, nötigte Initator Michael Ballweg die anwesenden Journalist_innen dazu sich bei der Demonstrationsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekundung, seine Bewegung sei für die „Wiedereinführung demokratischer Grundrechte“, es mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm wundert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demonstrationen, die sich ein Deutsches Kaiserreich oder gleich ein führer-gelenktes Regime wünschen anwesend und werden geduldet. Zahlreiche Medien haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdische Forum [3] oder zuletzt EXIF [4]. Ballweg selbst scheint ebenso die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen zu suchen. Anfang November traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichsbürger und selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. [5]
Neonazis aus Brandenburg …
Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen bildet Frankfurt (Oder) dabei keine Ausnahme. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Angehörige der extremen Rechten. Szenekenner_innen fielen zahlreiche bekannte Gesichter auf, die in der Vergangenheit sonst eher bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen waren. Dazu gehören Neonazis aus den nahe gelegenden Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, sowie aus Oberhavel und dem Havelland. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegener und der NPDler Robert Wolinski aus Velten. Beide beteiligten bereits in den letzten Monaten an Anti-Corona-Protesten in Oranienburg und Umgebung. Dort machten sie sich schon früh den zunehmenden Einfluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Brandenburg zu nutze und versuchen ihre eigenen Inhalte in die Proteste zu tragen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen feststellen mussten.[6] In Frankfurt trafen sie auf einen alten Bekannten: Maik Schneider. Schneider, der derzeit auf die Revision eines Gerichtsverfahren am Bundesgerichtshof wartet, saß bislang wegen Brandstiftung einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen 2015 im Gefängnis.
In der Menge findet man sich dann doch. Die beiden Neonazis Robert Wegener (Bildmitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarzer Schiebermütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.Eigentlich sollte er jetzte eine Haftstrafe verbüßen. Der mutmaßliche Brandstifter Maik Schneider (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frankfurt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.
Ebenfalls aus dem Westen bzw. Norden Brandenburgs sind mit Roy Grassmann aus Bernau und Sven Kilian aus Nauen zwei weitere Neonazis angereist. Früher ebenfalls auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilen beide inzwischen Zeitschriften des extrem rechten Compact-Magazins, das regen Absatz auf der Frankfurter Demo fand.
Kompakter Verschwörungswahn: Roy Grassmann aus Bernau beim Verteilen des extrem rechten Magazins „Compact“.
… und darüber hinaus.
Die überregionale und länderübergreifende Bedeutung für die Kundgebung unterstrich u.a. die Teilnahme zahlreicher polnischer und deutscher Hooligans, die durch eindeutige Symbole deutlich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekannte Antisemiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindungen zum verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zuletzt durch einen gewalttätigen Übergiff in Leipzig Anfang November auf [7]. Über seinen Webstore verkauft er zudem Sticker und Kleidung mit den Holocaust verharmlosenden Symbolen. Reza Begi ist seit längerem als Holocaustleugner und Teilnehmer extrem Rechter Aufmärsche bekannt. Zuletzt leugnete er erneut die Massenvernichtung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhörer den Prozess gegen Ursula Haverbeck verfolgen wollte.[8]
Der Neonazi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.Der Antisemit und Holocaustleugner Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendigen Farben „Schwarz-Weiß-Rot“.
Rechte Medienmacher berichten
Zu den regelmäßigen Teilnehmenden der rechtsoffenen „Querdenken“-Proteste gehören inzwischen auch zahlreiche Medienschaffende aus der Bewegung. Da die angeblichen „System-Medien“ nur einseitig berichten würden, versuchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwischen massiv mit an eigener Berichterstattung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße dokumentieren der Demonstrationen von „Querdenken“, sondern versuchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alternativen Fakten“ zu versorgen. Das Magazin Compact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, sondern war auch mit einem Kamera-Team von CompactTV vor Ort.
Neben solchen Formaten, zu denen etwa auch der russische Propaganda-Sender Russia Today (RT) gezählt werden kann, gehören auch Einzelpersonen, die mit auf Stative geschraubte Smartphone und Mikrofonen unterwegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen berichten dabei exklusiv für „Querdenken“. Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ ist einer von ihnen, die auch in Frankfurt dabei waren.
Immer vorne mit dabei: Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“.
Der 24-Jährige Westfal stammt aus dem Landkreis Minden-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Corona-Protesten. Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen berichtet, ist der rechte YouTuber bereits seit mindesten fünf Jahren in evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv und Mitglied der antisemitsichen Sekte Organische Christus-Generation (OCG) um den Schweizer Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Veranstaltungen der AfD eben so gerne gesehen, wie auf Neonazi-Demonstrationen. Mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling ist er gut bekannt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selbst gerne als neutraler Journalist darstellt um Polizeiabsperrungen zu überwinden, ist er vor allem als Aktivist in den vordersten Reihen zu beobachten. Sei es bei der so genannten „Reichstagsstürmung“, wie auch in Frankfurt (Oder), wo er mit der Deutschland-Fahne in der Hand an der Spitze einer kurzen Demonstrationen über die Stadtbrücke marschierte.
Frankfurter Neonazis eher am Rand
Die Neonazis Benjamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oderpromenade. Im Hintergrund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)
Die binationale Anti-Coronaversammlung war auch der extremen Rechten in der Oderstadt nicht entgangen. Mindestens ein Dutzend nahmen daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teilnehmenden zu halten. Sven Lemke [11] und Benjamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kameradschaft Kommando Werwolf [13] präsentierten sich zusammen mit anderen Neonazis mit schwarz-weiß-roten Masken und Kleidung eindeutiger Neonazimarken. Auch die jungen Neonazis Dennis Kunert und Romano Gosda [14], letzterer im Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach längerer Abwesenheit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher überschaubaren Protesten von Corona-Leugner_innen in den letzten Monaten in der Oderstadt um Organisator Horst-Uwe Killa tauchten kaum Neonazis auf, dennoch wurde dort zuletzt auch eine Protestform adaptiert [15], die wenig später auch in Cottbus für Aufsehen sorgte. [16]
Romano Gosda (m. „Frankfurt Oder-Aufschrift“) und Hooligan-Attitüde.
Denis Kunert (türkiser Pullover unter offener Jacke) gut gelaunt mit weiteren Neonazis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade
Die AfD Frankfurt (Oder) um Wilko Möller rief im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teilnahme auf. Dennoch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bundespolizist und AfD-Stadtverordnete kam in Begleitung von Neonazis, die in der Vergangenheit des öfteren auf Neonazi-Demonstrationen, zuletzt am 3. Oktober bei einem Aufmarsch des „III. Weg“ in Berlin, aufgefallen sind. Das zu Neonazis keine Berührungsängste bestehen zeigt nicht zuletzt die Nähe des Frankfurter Stadtverbands zum so genannten „Flügel“. Vorsitzender Wilko Möller fiel zudem selbst des öfteren durch extrem rechte Äußerungen und Volksverhetzung auf. [17]
Das Corona-Leugner_innen und deren Sympathisant_innen aus der Neonazi-Szene keinesfalls nur harmlose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neonazis, die vorher auf der Kundgebung waren, griffen in der Nähe einer beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an einer Gegendemo teilgenommen hatten.
Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.
Quellen:
1 Vgl. Tagesschau: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
2 Vgl. Schleiermacher, Uta: Pride-Teilnehmer in Słubice und Frankfurt (Oder) fordern Ende der Diskriminierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Versammlung für die Freiheit“: Übergriffe auf Presse, Missachtung von Auflagen, 300 Festnahmen, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
5 Vgl. Rohwedder, Wulf: „Querdenker“ im „Königreich“. In: Tagesschau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
6 Vgl. Pfisterer, Mischa: Neonazis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutschland, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
7 Vgl. Freitag, Michael: Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video. In: Leipziger Internet Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
9 Vgl. Recherche Kollektiv Ostwestfalen: Aktivist Mann: Sektierer und biologistischer Rassist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
12 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
13 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Watch out for the Werwolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
14 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teilnehmer ziehen mit Sarg durch Frankfurt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
In Gedenken an den antifaschistischen Widerstand, die Opfer des Faschismus und Repression findet eine politische Wanderung durch Königs Wusterhausen statt. Diese startet am Samstag, dem 13.03.2021 um 11:00 Uhr auf der Rückseite des Königs Wusterhausener Bahnhofs, Storkower Straße Ecke Kirchstieg.
Die knapp 4 km lange Wanderung führt uns an 6 Orte mit historischem Bezug in Königs Wusterhausen, an denen wir Redebeiträge hören und gedenken.
Ecke Kirchsteig/Storkower Straße:
Hier erfolgen Worte des Anmelders. Anschließend möchten wir zusammen zur Gedenktafel des KZ-Außenlagers gehen um eine örtlich bezogene Rede zu hören und zu gedenken.
Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen:
In einer Rede zur Roten Hilfe Deutschlands wird hier auf Verfolgung, Repression und Inhaftierung von Antifaschist*innen unter dem Regime der Nationalsozialist*innen ab 1933 eingegangen.
Denkmal der Verfolgten des Naziregimes:
An dieser Stelle stand das ehemalige Offiziershaus mit Folterkeller. Hier wird es einen themenbezogenen Redebeitrag zur Historie des Ortes geben.
Funkerberg:
Auf dem Funkerberg beschäftigte sich das Militär bereits früh mit Aufklärung durch Luftfahrzeuge und Techniken zur Nachrichtenübermittlung. Die stationierten Freikorps erschossen am 20. März 1920 6 Arbeiter und verwundeten zahlreiche weitere. Viele Gefangene wurde in die Kaserne auf dem Mühlberg verschleppt.
Festwiese:
In der Nähe befand sich die Kreisleitung der FDJ. Wie entstand diese? Welches antifaschistische Engagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die
Repression gegenüber der heutigen FDJ am 10. Januar 2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren. Dies geschieht in 2
Redebeiträgen.
Brunnenplatz:
Hier befinden sich einige Stolpersteine, Schicksale sollen hier stellvertretend für das Leid im Faschismus vorgetragen, im Anschluss die Stolpersteine gereinigt und eine Gedenkminute abgehalten werden
Für Tee und Kaffee wird gesorgt. Auch werden wir kleine abgepackte Snacks mitbringen. Auf die Abstandregel und Maskenpflicht wird geachtet. Gern könnt
ihr Banner und Fahnen mitbringen.
Veranstaltende Gruppen sind:
Antifaschistischer Stammtisch Königs Wusterhausen,
VVN-BdA,
linksjugend #solid Dame-Spreewald,
Die Naturfreunde Land Brandenburg,
Rote Hilfe,
Proletarische Jugend
Hans-Litten-Archiv
An diesem Wochenende, den 13./14. März gelang es der Berliner AfD nach mehreren Versuchen endlich ihren Landesparteitag abzuhalten. Stattgefunden hat er jedoch nicht in der Bundeshauptstadt. Dort gelang es der extrem rechten Partei seit Jahren nicht passende Räumlichkeiten zu finden. Überall bekamen sie nur Absagen oder antifaschistische Interventionen verhinderten das schlussendliche Durchführen der Versammlung. So ging es ins benachbarte Havelland in den Erlebnispark Paaren. Hier erwarteten den angereisten Delegierten ein lautstarker Protest.
Dem Landkreis Havelland gehört das Gelände und der zuständige Landrat Roger Lewandowski (CDU) begründet die Zusage zur Ausrichtung des Landesparteitags mit der Gleichbehandlung der Parteien. Schließlich hätten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhalten können. Das die AfD dennoch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßigen antidemokratischen Äußerungen aus ihren Reihen.
