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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

VVN-BdA fordert kritische Kommentierung des Glockenspiels

Behauptet wird, damit besitze die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft die Chance, anhand orig­i­naler Sub­stanz sich ihrer eige­nen jüng­sten Geschichte zu vergewis­sern und diese weit­er zu erforschen.
Der Anspruch klingt hon­orig, aber er ist geschichtsvergessen und poli­tisch problematisch.
Es han­delt es sich hier nicht um eine „orig­i­nale Sub­stanz“. Die Gar­nisonkirche sel­ber existiert wed­er in ihrer Bausub­stanz, noch in irgendwelchen Über­resten, die denkmals­fähig wären. Das Glock­en­spiel als früher­er Teil der Gar­nison­skirche ist eben­falls eine Nachbildung.
Schon seine Rekon­struk­tion in den 1980er Jahren in der dama­li­gen BRD war ein extrem recht­es Ide­olo­giepro­jekt, das genau darauf abzielte, den ursprünglichen Sym­bol­ge­halt der Gar­nisonkirche aufzu­greifen, um einen Sym­bol­ort für die poli­tis­che Rechte zu schaffen.
Die VVN-BdA und mit ihr Grup­pen und Ini­tia­tiv­en, die sich für eine angemessene Beschäf­ti­gung mit der deutschen Zeit­geschichte engagieren, fordern eine kri­tis­che Kon­tex­tu­al­isierung des Glock­en­spiels. Nur dadurch kann ein­er­seits die durch die Obere Lan­des­denkmal­be­hörde als Grund der Unter­schutzstel­lung genan­nte öffentliche Kon­tro­verse und prob­lema­tis­che Vorgeschichte des Glock­en­spiels sicht­bar gemacht wer­den und gle­icher­maßen der men­schen­feindliche Sym­bol­ge­halt des Glock­en­spiels gebrochen werden.
Wir erwarten von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, dass sie in einem trans­par­enten und demokratis­chen Prozess Ideen für eine kri­tis­che Ein­bindung des Glock­en­spiels in den Stad­traum entwick­elt. An diesem authen­tis­chen Ort muss Pots­dam Farbe beken­nen, eine geeignete kün­st­lerische Inter­ven­tion oder Kom­men­tierung zulassen und einen Lern‑, Erin­nerungs- und Gedenko­rt schaffen.
Als bun­desweit­er Inter­essen­ver­band der Opfer des NS-Regimes und ihrer Nachkom­men und Unterstützer*innen möcht­en wir zugle­ich unsere Beteili­gung an diesem Prozess einfordern.

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Bildung & Kultur

Leben ist schöner ohne Gewalt

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Leben ist schöner ohne Gewalt — Gegen Faschismus, Nationalismus & Krieg

Zum Antikriegstag, am Mittwoch, den 1. Sep­tem­ber 2021, plant das Net­zw­erk ‘Uck­er­mark Naz­ifrei’ eine Pea­cepa­rade durch Pren­zlau. Die Kundge­bung wird durch ein buntes Kul­tur­pro­gramm mit Rede­beiträ­gen, The­aterein­la­gen, Live­musik, sowie einem gemein­samen Pick­nick gestal­tet. Außer­dem wird Klei­dung für Men­schen in Geflüchteten­lagern für den Win­ter gesammelt.
Tre­ff­punkt ist der Mark­t­berg in Pren­zlau um 16:00 Uhr.
Mit dieser Ver­anstal­tung soll ein Zeichen für Frieden und Abrüs­tung, sowie gegen Faschis­mus, Nation­al­is­mus und Krieg geset­zt werden.
Zum Anlass wird die Aus­sage des AfD-Kan­di­dat­en Hannes Gnauck genom­men, der sich in einem Inter­view wie fol­gt äußerte:
‘Schon als Kind wollte ich zur Bun­deswehr. Ich hat­te immer das Ide­al­bild vom deutschen Sol­dat­en im Kopf. Es hat mich fasziniert, wenn ich als Kind gese­hen habe, wie die Sol­dat­en durch unser Dorf marschiert sind. Das gibt es heute lei­der nicht mehr in dieser Form.’ (Inter­view im Uck­er­mark-Anzeiger, Märkische Oderzeitung, Aus­gabe 10./11. April 2021, S. 21)
Ein Men­sch mit der­ar­ti­gen Fan­tasien möchte die Men­schen der Land­kreise Barn­im und Uck­er­mark im deutschen Bun­destag vertreten. Gnauck ist Vor­stand der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten ‘Jun­gen Alter­na­tive’ in Bran­den­burg und wurde vor kurzem vom mil­itärischen Abschir­m­di­enst als Extrem­ist eingestuft.
Da ist eine Parade jen­seits von Diskri­m­inierung, Mil­i­taris­mus und Gewaltver­her­rlichung das richtige Sig­nal, um zu zeigen, dass in unser­er Region friedlich, bunt und weltof­fen zusam­men gelebt wer­den kann. Dabei set­zen wir ein Zeichen für die sofor­tige Beendi­gung von Waf­fen­ex­porten und ein­er kon­se­quenten glob­alen Abrüstungspolitik.
Vor Ort find­et auch eine Sam­me­lak­tion von ‘Wir pack­ens an’ statt. Hier wird dazu aufgerufen warme Klei­dung für den Win­ter mitzubrin­gen. Diese wer­den gesam­melt und dann an innereu­ropäis­che Geflüchte­ten­camps oder an Lager an europäis­chen Außen­gren­zen trans­portiert. Es wird darum gebeten, gute Sachen vor­bei zu bringen.

Auch wird zum gemein­samen Pick­nick ein­ge­laden: Bringt gerne eine Decke und Dinge mit, die ihr gern esst, um am Abend entspan­nt gemein­sam zu pick­nick­en. Zusät­zlich ste­hen einige Kleinigkeit­en zum (veg­a­nen) Essen und Trinken gegen Spende für euch bereit.

Wir freuen uns auch ganz arg über den Besuch und die Teil­nahme von geflüchteten Men­schen, BIPoCs, LGBTQ*+ Per­so­n­en, Men­schen mit Behin­derun­gen und anderen mar­gin­al­isierten Men­schen und nicht­men­schlichen Tieren.
Wir ver­suchen die Ver­anstal­tung so save wie möglich für euch zu machen! Fühlt euch her­zlich Willkommen.

Die Pan­demie ist lei­der noch nicht vor­bei. Daher wollen wir auch bei dieser Ver­anstal­tung weit­er auf die Hygie­n­eempfehlun­gen acht­en und tra­gen einen Mund-Nasenschutz.
Das Wichtig­ste in Kürze: 
Wann und Wo: Mittwoch, 1. Sep­tem­ber von 16:00 Uhr – 21:00 Uhr am Mark­t­berg in Prenzlau
Pro­gramm: Rede­beiträge, bunte Pea­cepa­rade, The­aterein­lage, Live­musik, Diskus­sion, gemein­same Kun­st, Klei­der­samm­lung und Pick­nick am Abend
Unter­stützende Organ­i­sa­tio­nen: VVN/BdA, Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus Uck­er­mark, See­brücke Uck­er­mark, Buntes Bünd­nis couragiertes Pren­zlau, Die Linke Barnim&Uckermark, AG Mobil­ität, Uck­er­mark Nazifrei

Grobes Pro­gramm:

 

16 Uhr Beginn mit Live­musik und Redebeiträgen
17 Uhr Pea­cepa­rade durch Prenzlau
18 Uhr Live­musik, Rede­beiträge, Pick­nick und Diskussion
19 Uhr The­at­er­auftritt von Aserkop-Do
ab 19.30/20 Uhr (Rede­beiträge) und noch 1 oder 2 fette Livebands
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Antifaschismus

AfD-Nazis ans Bein gepisst — Nazis verpisst euch!

Wir hof­fen damit ein deut­lich­es “not wel­come” über­bracht zu haben und dass der Geruch den Ver­anstal­tenden zumin­d­est ein wenig den Tag ver­mi­est und sei es bei Reinigungsversuchen.
Wir freuen uns über alle Beiträge zum bre­it­en und bun­ten Protest gegen die AfD in Eber­swalde und hof­fen, mit unserem Beitrag zu mehr Kreativ­ität in der Aktion­s­land­schaft zu inspirieren.

einige Blasen­schwache

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Unteilbar NachtTanzDemo in Cottbus

Wir set­zen ein Zeichen für eine sol­i­darische, gerechte und offene Gesellschaft!

Es find­et eine drama­tis­che poli­tis­che Verän­derung statt: Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Men­schen­ver­ach­tung nor­mal­isieren sich und dro­hen sich auch bei dieser Wahl im Par­la­ment festzuset­zen. Ganz Europa ist von ein­er nation­al­is­tis­chen Stim­mung der Entsol­i­darisierung und Aus­gren­zung erfasst. Es ist eine Ver­schiebung nach rechts, die uns alle betrifft.

#Unteil­bar – diesem Ruf fol­gten 2018 in Berlin über 250.000 Men­schen, darunter auch viele Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg. Wir wollen dieses Sym­bol nun auf­greifen und hier in Bran­den­burg die Unteil­barkeit der­jeni­gen zeigen, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen. Wir ste­hen für eine Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte unteil­bar sind. Eine Gesellschaft in der vielfältige und selb­st­bes­timmte Lebensen­twürfe möglich sind – in Süd­bran­den­burg und überall!

Wir machen den sol­i­darischen Osten sicht­bar. Gemein­sam mit #unteil­bar in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt, dem Bünd­nis Sol­i­darisches Thürin­gen und unseren Freund*innen aus Sach­sen und Berlin schließen wir uns zusam­men und gehen in die Offensive. ✊🌱

Dafür ste­hen wir:
👉 Für ein gutes Leben für alle Men­schen, ausnahmslos!
👉 Für eine Welt der Men­schen­rechte, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!
👉 Für eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen
gesichert sind.
👉 Für eine geschlechterg­erechte Gesellschaft!
👉 Für das Recht auf Asyl und Bewe­gungs­frei­heit – gegen Lager und die Abschot­tung Europas!
👉 Für Klim­agerechtigkeit und eine lebenswerte Zukun­ft für alle!
👉 Für einen gesellschaftlichen Schul­ter­schluss gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus und die extreme Rechte!
👉 Für eine demokratis­che und offene Gesellschaft – Sol­i­dar­ität statt Ausgrenzung!
Damit dies Wirk­lichkeit wird, brauchen wir Ihre, eure und deine Unter­stützung. Wenn wir uns alle beteili­gen, dann zeigen wir: Es eint uns mehr, als uns trennt!
Schließt euch uns an! Wir sind #unteil­bar in Südbrandenburg!

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Wohnen & Stadt

20 Jahre Räumung der „Breiti“ in Potsdam-Babelsberg

Am 25. August jährt sich zum 20. Mal die Räu­mung der „Bre­iti“. Die „Bre­iti“ war ein im Jahr 1996 beset­ztes Haus in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6 im Herzen von Babels­berg. Das dem Ober­lin­vere­in gehörende Haus wurde nicht nur zum Wohnen von jun­gen Men­schen genutzt, son­dern hat­te einen Prober­aum und eine Kneipe. Das Haus, bzw. die Kneipe, dient als wichtiger Tre­ff­punkt für junge Leute. Es gab regelmäßige Ver­anstal­tun­gen wie die soge­nan­nte „Volxküche“, Konz­erte und Raum für poli­tis­che Treffen.

Am 25. August 2001 kam es in Babels­berg zu einem DFB-Pokalspiel zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und dem Bun­desligis­ten Hertha BSC. In Babels­berg entwick­elte sich eine aktive und engagierte Fan­szene, die sich klar gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus engagierte. Die Babels­berg­er Fan­szene speiste sich aus Teilen der Haus­be­set­zer­szene und linksalter­na­tiv­en Leuten, aber auch aus jün­geren Per­so­n­en, die sich in der neu gegrün­de­ten Ultra­be­we­gung wieder­fan­den. Auch hier gab es eine klare Posi­tion­ierung gegen Nazis und Rassisten.

Im Vor­feld des Spiels gab es bere­its weitre­ichende Dro­hun­gen von Hertha-BSC-Hools, ein Großteil von ihnen aus Pots­dam und im Fan­club „Fanat­ics“ organ­isiert. Im Inter­net-Forum der „Fanat­ics“, aber auch in anderen Inter­net-Foren wie dem der Babels­berg­er Ultras „Filmstadtinferno´99“, wur­den Nazi­parolen und Gewal­tan­dro­hun­gen geschrieben. Man wollte eine Jagd gegen Schwule und Zeck­en ver­anstal­ten und die „Nord­kurve“, also den Babels­berg­er Fan­block, ein­nehmen. Ein Teil der „Fanat­ics“ wohnte in den südlichen Pots­damer Neubauge­bi­eten wie Schlaatz und Wald­stadt und ihre Gewaltaffinität und poli­tis­che Aus­rich­tung stadtweit bekannt.

Es ist also klar, dass sich Hools und Nazis expliz­it zu diesem Spiel verabre­de­ten, um Linke anzu­greifen und im Babels­berg­er Kiez für Stress zu sor­gen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die „Bre­iti“ ein, die auf dem Weg der „Auswärts­fans“ lag. Nach­dem es den Hools und Nazis von Hertha BSC während des Spiels nicht möglich war, Babels­berg­er Fans anzu­greifen, nutzten sie den Weg vom Sta­dion nach Hause aus, um die „Bre­iti“ anzu­greifen. Als Pots­damer wussten sie ja, dass dort ein beset­ztes Haus war.

Die Bewohner:innen der „Bre­iti“ ver­sucht­en sich gegen die Masse an Hools und Nazis zu vertei­di­gen. Doch statt das Haus zu schützen, ließ die Polizei, die bere­its im Vor­feld über die Ein­träge in den Inter­net-Foren und die poli­tis­che Brisanz des Aufeinan­dertr­e­f­fens informiert waren, die Hools und Nazis minuten­lang gewähren, Schot­ter aus dem Gleis­bett der Straßen­bahn auf die „Bre­iti“ und ihre Bewohner:innen zu wer­fen. Schlim­mer noch, der Angriff von Hools und Nazis wurde genutzt, um das Haus durch die Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) stür­men zu lassen, die Innenein­rich­tung zu zer­stören und Bewohner:innen zu verletzen.

In der Presse berichtete die Polizei später, man habe bei der Haus­durch­suchung auch Waf­fen und Diebesgut gefun­den. Man wollte somit den äußerst bru­tal­en Polizeiein­satz in ihr richtiges Licht stellen und recht­fer­ti­gen. Es hieß, mehrere ver­mummte Per­so­n­en aus dem beset­zten Haus hät­ten die Fußbal­lan­hänger mit Steinen bewor­fen und als Nazis beschimpft. Keine Mel­dung gab es über die Dro­hun­gen im Vor­feld, die rund 200 Hools und Nazis, die sich vor dem Haus mit Hit­ler­gruß sam­melten und es schließlich angriffen.

Bei dem Polizeiein­satz gab es keine Fes­t­nah­men oder Per­son­alien­fest­stel­lun­gen durch die Polizei gegenüber den Hools und Nazis, son­dern stattdessen wur­den die Bewohner:innen vor­läu­fig festgenom­men. Der Polizeiein­satz sorgte auch Wochen danach für poli­tis­che Debat­ten und Unter­suchun­gen, selb­st parteiüber­greifend musste in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung fest­gestellt wer­den, dass die Polizei über­reagiert habe. In Gerichtsver­fahren zeigten Videos ein­deutig die Angriffe der Hools und Nazis und auch das Agieren der Polizei mit der Zer­störung des Mobil­iars, Dieb­stahls und sog­ar Urinierens in die Polstermöbel.

Die Babels­berg­er Fans und andere linke Ini­tia­tiv­en reagierten bere­its am 8. Sep­tem­ber mit ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gegen Ras­sis­mus und Polizei­willkür“. Hun­derte zogen durch den Babels­berg­er Kiez und macht­en ihren Unmut über das Agieren der Polizei deut­lich, aber auch ihren Kampf gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus. 20 Jahre später ver­anstal­tete der Vere­in SV Babels­berg 03 im Juli 2021 erneut ein Spiel gegen Hertha BSC unter dem Mot­to „Ein Hauch von Bun­desli­ga-Luft weht durch das Kar­li“. Ein sen­si­bler Umgang mit der eige­nen Fan­szene sieht anders aus.

Wir wollen hier­mit an die Auseinan­der­set­zun­gen und die Räu­mung der „Bre­iti“ in Babels­berg erin­nern. Auch wenn im Zuge der Räu­mung, in Diskus­sio­nen mit dem Eigen­tümer des Ober­lin­vere­ins, aber auch auf­grund der poli­tis­chen Debat­te ein Auswe­i­chob­jekt für die Bewohner:innen gefun­den wurde, so darf das Agieren der Polizei und auch die Wichtigkeit nach Vertei­di­gung von linken Freiräu­men nicht vergessen wer­den — getreu dem Mot­to: Gegen Ras­sis­mus und Polizeiwillkür!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Gegenkundgebung! gegen das Sommerfest der AfD

Die AfD ver­sucht gar nicht mehr sich das Deck­män­telchen ein­er demokratis­chen Partei überzuw­er­fen. Im bran­den­bur­gis­chen Wahlkampf gibt sie sich keine Mühe, ihre recht­sradikale Gesin­nung zu verstecken.

Für Son­ntag, den 22.08. hat sich auf dem Eber­swalder Mark­t­platz kein gerin­ger­er als der Faschist Björn Höcke, vom recht­sex­tremen „Flügel“ der AfD angekündigt. Begleit­et wird er u.a. von der AfD Polit­promi­nenz wie Alexan­der Gauland aber auch vom Sol­dat­en Hannes Gnauck, der für den Bun­destag antritt und den der mil­itärische Abschir­m­di­enst der Bun­deswehr fehlende Ver­fas­sungstreue attestiert. Jed­er einzelne dieser recht­en Het­zer wäre eine eigene Kundge­bung wert!
Wir hal­ten weit­er daran fest: das Eber­swalde der Zukun­ft soll eine Stadt der Sol­i­dar­ität, der Weltof­fen­heit und ohne Ras­sis­mus und Het­ze sein. Unsere Alter­na­tive heißt Sol­i­dar­ität! Wir tre­f­fen uns ab 10:30 Uhr in Sicht und Hör­weite zum Mark­t­platz am Kirchhang!

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Law & Order

Beratungsstelle fordert unabhängige Beschwerdestelle

In den let­zten Jahren haben ver­schiedene Fälle polizeilichen Fehl-ver­hal­tens die Notwendigkeit aufgezeigt, in Bran­den­burg eine unab­hängige Beschw­erdestelle für Betrof­fene polizeilichen Fehl-ver­hal­tens zu schaf­fen. Vor allem immer wieder vork­om­mende Fälle, in denen sich Men­schen über nicht gerecht­fer­tigte Gewal­tan­wen­dun­gen oder ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen durch Polizist:innen beschw­eren, zeigen wie notwendig es ist, die demokratis­che Kon­trolle polizeilichen Han­delns zu verbessern. Zulet­zt sorgte der Fall eines in Kenia gebür­ti­gen Pots­damers, der im Polizeige­wahrsam nach ein­er Ver­let­zung nicht medi­zinisch ver­sorgt wurde und dem deshalb ein Fin­ger­glied amputiert wer­den musste, für Auf­se­hen. Aus diesem Grund begrüßt die Opfer­per­spek­tive e.V. die Vere­in­barung der Regierungs-koali­tion, auch in Bran­den­burg eine unab­hängige Polizeibeschw­erdestelle einzuführen. Allerd­ings stockt der dies­bezügliche Geset­zge­bung­sprozess seit längerem.

Die Opfer­per­spek­tive e.V. veröf­fentlicht heute dazu ein Posi­tion­spa­pi­er, dass die Notwendigkeit ein­er solchen Stelle in Bran­den­burg aufzeigt. In dem Papi­er wird dargelegt, welche Voraus­setz- ungen die Beschw­erdestelle erfüllen muss, um Vor­würfe polizeilichen Fehlver­hal­tens tat­säch­lich über­prüfen zu kön­nen. Der Vere­in fordert, noch in diesem Jahr mit der Ein­rich­tung der Beschw­erdestelle zu beginnen.

Hannes Püschel von der Opfer­per­spek­tive e.V. erk­lärte dazu: „Eine effek­tive demokratis­che Kon­trolle polizeilichen Han­delns und eine schnelle und gründliche Aufk­lärung von Fällen etwaigen Macht­miss­brauchs sind grundle­gende Teile eines funk­tion­ieren­den Rechtsstaates. Die Regierungs­frak­tio­nen ste­hen in der Ver­ant­wor­tung, endlich den Schutz und die Unter­stützung für Men­schen, die in Bran­den­burg Opfer rechtswidriger Hand­lun­gen von Polizeibeamt:innen wer­den zu verbessern.“

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Stoppt die Inhaftierung Asylsuchender

Fam­i­lie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlep­per zwan­gen die verzweifel­ten Eltern, ihre 19- und 11-jähri­gen Töchter in Odessa zurück­zu­lassen. Mit den verbleiben­den Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6‑jährigen Sohn – beantragte die Fam­i­lie bei Ankun­ft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnel­lver­fahren vier Tage später abgelehnt. Die Fam­i­lie wird seit­dem im Flughafenge­fäng­nis festgehalten.

Der Fam­i­lien­vater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem poli­tisch exponierten Büro der kur­dis­chen Partei HDP aktiv, deren Par­la­mentsmit­glieder vom Erdo­gan-Regime ver­fol­gt wer­den. Frau C. wurde von den Behör­den observiert und kon­trol­liert und ent­ging Anfang 2021 mit ein­er ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.

Die Asyl­be­fra­gung der Fam­i­lie C. wurde ohne Rück­sicht auf die erlit­tene Folter und die psy­chis­che Erkrankung des Vaters durchge­führt. Wed­er fan­den die von ihm vorgelegten Atteste Beach­tung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in einge­set­zt. Die Anhörung der Fam­i­lie dauerte ins­ge­samt fast neun Stun­den, Pausen gab es nicht. Die Über­set­zung hat­te erhe­bliche Fehler und Lück­en. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kon­tak­tieren zu dür­fen, wurde der Fam­i­lie ver­wehrt, obwohl nach europäis­chem Recht in allen Phasen des Asylver­fahrens, also auch vor der Anhörung, „effek­tiv Gele­gen­heit“ zu geben ist, ein:e Anwalt:in zu kon­sul­tieren. Ein:e Psychiater:in wurde vor der Asy­lentschei­dung zu keinem Zeit­punkt hinzugezogen.

Erst nach Ablehnung des Asy­lantrags durch das BAMF bekam die Fam­i­lie Kon­takt zu ein­er Anwältin. Einen Eilantrag auf auf­schiebende Wirkung der ein­gere­icht­en Asylk­lage lehnte das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ohne Anhörung der Betrof­fe­nen im Schnel­lver­fahren am ab.

Als Reak­tion auf die Asy­lablehnung des Gerichts unter­nahm Frau C. einen Suizid­ver­such. Schon am Fol­ge­tag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich anger­ate­nen län­geren Psy­chi­a­trieaufen­thaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haf­tanstalt zurück­ge­bracht, da durch die polizeiliche Auf­sicht erneute Suizid­ver­suche aus­geschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut not­fallmäßig in eine psy­chi­a­trische Klinik aufgenom­men wer­den. Eine nach dem Suizid­ver­such von der Bun­de­spolizei beauf­tragte Ver­tragsärztin erk­lärte bei­de Ehep­art­ner für reise- und flu­gun­fähig. Die Bun­de­spolizei beauf­tragte daraufhin ein­fach einen zweit­en Ver­tragsarzt, der noch am sel­ben Tag wun­schgemäß die Reise­fähigkeit bei­der Ehep­art­ner bescheinigte.

Die Bun­de­spolizei plant nun die Abschiebung der Fam­i­lie am Fre­itag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu ver­muten, dass aus der Ukraine umge­hend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.

Wir lehnen die Inhaftierung Schutz­suchen­der am Flughafen und die Durch­führung von Asylver­fahren unter Haftbe­din­gun­gen grund­sät­zlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Beson­ders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sog­ar Kinder ins Gefäng­nis ges­per­rt werden.“

Men­schen, die gefoltert wur­den, sind in der Asy­lan­hörung häu­fig nicht zu einem den Anforderun­gen genü­gen­den Sachvor­trag in der Lage. Die Ermit­tlung der Asyl­gründe und die gebotene medi­zinis­che Diag­nos­tik ist bei psy­chisch Trau­ma­tisierten nicht im Schnel­lver­fahren möglich, schon gar nicht in ein­er Haf­tanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr fol­gt dann aus dem Asylge­setz in Verbindung mit den Maß­gaben der EU für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende ein Anspruch auf unmit­tel­bare Ent­las­sung aus der Haft am Flughafen“, sagt Diet­rich Koch von Xenion e.V.

Wir sind entset­zt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bun­de­spolizei und das BAMF gegen Fam­i­lie C. vorge­hen“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Die Art und Weise der Asy­lan­hörung in der Haf­tanstalt des Flughafens wider­spricht grundle­gen­den rechtsstaatlichen Prinzip­i­en, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beacht­en sind.“

Die fort­dauernde Inhaftierung der Fam­i­lie C. ist untrag­bar. Die Fam­i­lie wird mit­samt ihren Kindern ein­er unerträglichen psy­chis­chen Belas­tung aus­ge­set­zt. Die Mut­ter ist suizidal, der trau­ma­tisierte Vater lei­det unter nächtlichen Panikat­tack­en und ist psy­chisch nicht in der Lage, sich um die Fam­i­lie zu küm­mern, und die Kinder wer­den durch die Erleb­nisse in der Haft schw­er traumatisiert.
Der Umgang mit Asyl­suchen­den am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensge­ber selb­st Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.

Wir fordern die Län­der Berlin und Bran­den­burg auf,
• die Haf­tanstalt für Asyl­suchende am Flughafen Willi Brandt umge­hend aufzulösen.
Wir fordern die Bun­de­spolizei und das BAMF auf,
• Fam­i­lie C. mit sofor­tiger Wirkung aus der Asyl­haf­tanstalt zu ent­lassen, die Ein­reise zu gewähren sowie
• eine Wieder­hol­ung der Asy­lan­hörung unter fairen Bedin­gun­gen und in Frei­heit mit der Möglichkeit ein­er vorheri­gen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Wir sind #unteilbar Südbrandenburg

Es find­et eine drama­tis­che poli­tis­che Verän­derung statt: Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Men­schen­ver­ach­tung sind wieder in der Mitte der Gesellschaft angekom­men und dro­hen sich auch bei dieser Wahl im Par­la­ment festzuset­zen. Ganz Europa ist von ein­er nation­al­is­tis­chen Stim­mung der Entsol­i­darisierung und Aus­gren­zung erfasst. Es ist eine Ver­schiebung nach rechts, die uns alle betrifft.

#unteil­bar – diesem Ruf fol­gten 2018 in Berlin über 250.000 Men­schen, darunter auch viele Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg. Wir wollen dieses Sym­bol nun auf­greifen und hier in Bran­den­burg die Unteil­barkeit der­jeni­gen zeigen, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen. Wir ste­hen für eine Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte unteil­bar sind. Eine Gesellschaft in der vielfältige und selb­st­bes­timmte Lebensentwürfe möglich sind – in Bran­den­burg und überall!

Wir machen den sol­i­darische Osten sicht­bar. Gemein­sam mit #unteil­bar in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt, dem Bündnis Sol­i­darisches Thüringen und unseren Freund*innen aus Sach­sen und Berlin schließen wir uns zusam­men und gehen in die Offensive.

Dafür ste­hen wir:

Für ein gutes Leben für alle Men­schen, ausnahmslos!

Für eine Welt der Men­schen­rechte, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!

Für eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Men­schen gesichert sind.

Für eine geschlechterg­erechte Gesellschaft!

Für das Recht auf Asyl und Bewe­gungs­frei­heit – gegen Lager und die Abschot­tung Europas!

Für Klim­agerechtigkeit und eine lebenswerte Zukun­ft für alle!

Für einen gesellschaftlichen Schul­ter­schluss gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus und die extreme Rechte!

Für eine demokratis­che und offene Gesellschaft – Sol­i­dar­ität statt Ausgrenzung!

Damit dies Wirk­lichkeit wird, brauchen wir Ihre, Eure und Deine Unter­stützung. Wenn wir uns alle beteili­gen, dann zeigen wir: Es eint uns mehr, als uns trennt!

Schließt euch uns an! Wir sind #unteil­bar in Brandenburg!

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Diebstahl der Gedenktafel im Gamengrund

Die Bronzetafel, die an das Tre­f­fen von über fün­fzig antifaschis­tis­chen Widerstandskämpfer*innen im Gamen­grund am 24. August 1941 erin­nert, wurde aus ihrer Ver­ankerung geris­sen und gestohlen. Der Gedenko­rt wurde 1974 auf Betreiben des Vor­läufers unser­er Organ­i­sa­tion ein­gerichtet, um an dieses his­torische Tre­f­fen nur wenige Wochen nach dem Über­fall auf die Sow­je­tu­nion zu erin­nern. Ein Großteil der Teil­nehmenden wurde später durch den Ver­rat eines Gestapo-Spitzels festgenom­men. Viele ver­loren durch diesen Ver­rat ihr Leben. Die Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei (DKP) Straus­berg pflegte in den ver­gan­genen Jahren diesen wichti­gen Gedenkort.

Wol­fram Wet­zig, Sprech­er des Kreisvor­stands Märkisch-Oder­land der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) sagte zum Dieb­stahl: „Wir sind wütend und bestürzt über diesen dreis­ten Dieb­stahl. Dieser ist vor dem Hin­ter­grund des diesjähri­gen 80. Jahrestags des Über­falls auf die Sow­je­tu­nion umso ver­ab­scheuungswürdi­ger. Denn genau aus diesem Anlass trafen sich damals die muti­gen Frauen und Männer.“

Der Kreisver­band der VVN-BdA wird sich gemein­sam mit der DKP Straus­berg und dem Stadtver­band der LINKEN für die Anbringung ein­er neuen Tafel ein­set­zen. Zudem wer­den wir auch in diesem Jahr die Widerstandskämpfer*innen im Rah­men unser­er Antifaschis­tis­chen Gedenkwan­derung am 21. August 2021 von Tiefensee nach Straus­berg würdigen.

Inschrift der gestohle­nen Bronzetafel

Lasst die Toten in euren Tat­en leben!

Am 24. August trafen sich hier im Forst ille­gal über 50 Berlin­er Antifaschisten.

Im Feb­ru­ar 1942 wur­den viele dieser Genossen durch Ver­rat der Gestapo ausgeliefert.

Zu ihnen gehörten:

Dr. Josef Römer geb. 17.12. 1892 hin­gerichtet an 25.9.1944

Willy Sachse „ 7.1.1896 „ „ „ 21.8.1944

Fritz Riedel „ 1.3.1908 „ „ „ 21.8.1944

Kurt Rit­ter „ 31.12.1909 „ „ „ 28.9.1944

Ihr Helden­hafter Kampf wurde unsere Wirklichkeit

 

Unsere Pressemit­teilung war Anlass für die MOZ einen Artikel über die geklaute Tafel und ihre Geschichte zu schreiben: https://www.moz.de/lokales/strausberg/diebstahl-gedenktafel-fuer-widerstandskaempfer-gegen-nazis-bei-strausberg-gestohlen-58611789.html

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