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Antifaschismus Parlamentarismus

Birgit Bessin — unterschätzte rechte Projektmanagerin

Dieser Beitrag war als Rede­beitrag der Kam­pagne “Kein Ack­er der AfD” für die Gegen­proteste zum abge­sagten Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er AfD geplant. Da wir es trotz­dem wichtig find­en, ein Schlaglicht auf Bir­git Bessin zu wer­fen, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.

Viele Artikel lassen sich find­en über den recht­en Net­zw­erk­er Lars Gün­ther, den Faschis­ten Andreas Kalb­itz oder den ver­meintlichen recht­en Bie­der­mann Christoph Berndt. Wenig jedoch über Bir­git Bessin, die treue Anhän­gerin des völkischen Flügels, die beim Lan­desparteitag der AfD für den Lan­desvor­sitz kan­di­diert. Bish­er ist sie stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende und stel­lvertre­tende Frak­tionsvorisitzende im Bran­den­burg­er Land­tag. Im Som­mer war Bessin über­all dort zu find­en, wo die AfD Infos­tände, Aktio­nen oder Kundge­bun­gen angemeldet hat­te – häu­fig in mod­erieren­der oder organ­isieren­der Rolle.

Der Frauenan­teil unter den Parteim­it­gliedern der AfD liegt bei 13%. Bessin ist zusät­zlich eine der weni­gen Frauen in den oberen Rän­gen der Bran­den­burg­er AfD. Immer wieder tritt sie gemein­sam mit der Vor­sitzen­den der Jun­gen Alter­na­tive, Anna Leis­ten, gemein­sam auf. Dass Frauen sich gegen­seit­ig hochziehen und unter­stützen, sieht man in der AfD eher sel­ten. Und dass die anwe­senden Frauen häu­fig in ihrer sozialen und organ­isatorischen Funk­tion häu­fig unter­schätzt wer­den, zeigt die noch immer vorherrschende dop­pelte Unsicht­barkeit rechter Frauen. Damit ist zum einen gemeint, dass Frauen häu­fig als fried­fer­tiger wahrgenom­men wer­den und somit weniger ein­er recht­en Szene zuge­ord­net, und dass ihre Aktiv­itäten inner­halb rechter Grup­pen häu­fig überse­hen werden.

Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass diese Unsicht­barkeit bei Bessin nicht ver­schleiert, mit was für ein­er Per­son wir es zu tun haben: Ein­er knall­harte rechte Net­zw­erk­erin, die inner­halb des völkischen Flügels und darüber hin­aus gut ver­net­zt ist und erst gar­nicht ver­sucht, der AfD einen biederen Anstrich zu geben.

Birgit Bessin vor dem Eingang des MIttelpunkt der Erde in Hönow
Bir­git Bessin vor dem Ein­gang des Restau­rants Mit­telpunkt der Erde in Hönow.

Bessin ist bere­its seit 2013 Mit­glied der AfD und hat somit schon viele Verän­derun­gen, Abspal­tun­gen und Radikalisierung­sprozesse der AfD über­standen. 2015 war sie Erstun­terze­ich­ner­in der Erfurter Res­o­lu­tion und so Grün­dungsmit­glied des aufgelösten völkischen „Flügels“ der Partei. Immer wieder ist bei von Bessin organ­isierten Ver­anstal­tun­gen auch der aus der AfD aus­geschlossene Andreas Kalb­itz anzutr­e­f­fen. Maßge­blich hat Bessin am ersten Novem­ber­woch­enende ein Recht­srock­konz­ert im Hönow­er Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ ver­anstal­tet. Für die gelade­nen WahlkampfhelferIn­nen spielte Sacha Korn, welch­er bere­its mit der Neon­az­iband Kat­e­gorie C auf­trat und dessen Lieder sich 2011 auf der Schul­hof-CD der NPD wieder­fan­den. Bessin hat kein­er­lei Berührungsäng­ste nach ganz weit rechts aussen, son­dern fühlt sich am recht­en Rand mehr als wohl.

Birgit Bessin sitzt vor dem neuen Logo mit "Motor für Brandenburg"
Bir­git Bessin im Livestream bei der Vorstel­lung ihrer Kampagne.

Mit ihrer Bewer­bung auf den Lan­desvor­sitz wird die faschis­tis­che Bezug­nahme inhaltlich und ästhetisch noch sicht­bar­er. Die Kam­pagne „MOTOR FÜR BRANDENBURG“ ziert ein Zah­n­rad mit zwei Kol­ben und den Worten „Kraftvoll – zuver­läs­sig – leis­tungsstark“. Wirkt dieses Mot­to auf den ersten Blick wie ein abgeklatscht­es FDP-Zitat, so lässt die Ästhetik doch Bös­es ahnen: Das Zah­n­rad war im Nation­al­sozial­is­mus das Sym­bol der größten NS-Massenor­gan­i­sa­tion, der Deutschen Arbeits­front (DAF). Auch die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei III.Weg bedi­ent sich einem Zah­n­rad mit Ham­mer und Schw­ert als Logo. Eine Ähn­lichkeit ist hier sich­er nicht zufäl­lig gewählt, son­dern zeigt das Fis­chen nach Zus­tim­mung in extrem recht­en Strukturen.

Es bleibt dabei: Die AfD ist keine nor­male Partei. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet Ras­sis­mus und Abschot­tung an den deutschen und europäis­chen Gren­zen. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet in ein­er weltweit­en Pan­demie ohne Maske weit­er­hin Impfver­weiger­er zu vertei­di­gen und Tote in Kauf zu nehmen. Nor­mal­ität mit der AfD heißt, dem Faschis­mus die Tür auf zu halten.

Wir set­zen dem etwas ent­ge­gen: Sol­i­dar­ität, Fem­i­nis­mus, Anti­ras­sis­mus. Unter dem Hash­tag #helfenist­nor­mal sind grad viele Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und Frei­will­lige in Polen und Deutsch­land unter­wegs, um Geflüchteten zu helfen, die zum Spiel­ball inter­na­tionaler Poli­tik gewor­den sind. Lasst uns zeigen, welche Nor­mal­ität wir wollen: ohne Recht­srock­konz­erte, ohne Poli­tik­erin­nen wie Bir­git Bessin und ohne die AfD!

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Antifaschismus

Gegen die verlogene AfD und die herrschende Politik

Sowohl AfD als auch die herrschende Poli­tik sind spal­ter­isch und ver­logen. Impfen ist momen­tan sehr wichtig und ret­tet Leben. Aber wer seit Jahren die Aus­beu­tung im Gesund­heitssys­tem und eine Entsol­i­darisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Mis­strauen nicht wundern.

Die aktuelle Ablehnung der Umset­zung des Bürg­er­begehrens für eine Arbeitsent­las­tung im städtis­chem Klinikum ist ein Beispiel für eine Poli­tik, die Prof­it über das Leben von Men­schen stellt.
Die AfD inter­essiert sich nicht für diese realen Prob­leme. Sie stimmten nicht für eine Lohn­er­höhung und Arbeitsent­las­tung im Klinikum. Stattdessen set­zt die AfD ihre Energie in Ver­schwörungsmythen und Feind­bilder. Die AfD ist in Teilen ver­ant­wortlich für Fake News, die für Verun­sicherung sor­gen, was angesichts der Pan­demie tödlich ist. Die vie­len Ungeimpften auf den Inten­sivs­ta­tio­nen und die vie­len mit Long-Covid-Lei­den wer­den es der AfD noch danken…

Wir wollen, dass die Las­ten und Ver­ant­wor­tung der Coro­na-Poli­tik nicht auf diejeni­gen abgewälzt wer­den, die ohne­hin wenig haben.

Statt nun einen Teil der Bevölkerung zu Fein­den zu erk­lären, wollen wir echte sol­i­darische Alternativen:

- Wer Impfen für eine Lösung hält, muss auch Schlussmachen mit der Prof­it­mache mit Impf­stof­fen — für eine bed­ingslose Freiga­be aller Impf­stoffe und Impf­patente weltweit!
— Wer Impf­pflicht sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den Krankenhäusern!
— Wer Kon­tak­tbeschränkun­gen sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den vie­len schlecht bezahlten Jobs, wo nur müde über Kon­tak­tbeschränkun­gen gelächelt wird.
— Wer Abstand sagt, muss auch Schlussmachen mit beengten Wohn­ver­hält­nis­sen in Wohnkaser­nen und Sammelunterkünften.
— Wer Ver­ant­wor­tung fordert, muss auch Schlussmachen mit der krassen Ungerechtigkeit zwis­chen Arm und Reich.

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Antifaschismus

Einmal um den Weihnachtsmarkt und zurück

Brandenburg/ Hav­el — In Brandenburg/Havel ver­sam­melten sich am Mon­tag etwa 40 Per­so­n­en gegenüber dem Neustädtis­chen Markt. Sie waren dem öffentlichen Aufruf von „Bran­den­burg ste­ht auf“ gefol­gt. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde traf dann die Polizei ein. Wie sich her­ausstellte war die Ver­samm­lung nicht angemeldet. Ein entsprechen­des Ver­fahren wurde laut Ein­sat­zleit­er ein­geleit­et. Die Ver­samm­lung kon­nte dann allerd­ings nach der Auf­nahme einiger Per­son­alien fort­ge­set­zt wer­den. Inhaltlich ging es wie gewohnt fort. Seit län­ger­er Zeit nah­men an der Ver­samm­lung von „Bran­den­burg ste­ht auf“ wieder mehrere Vertreter der AfD teil. Unteran­derem der Frak­tionsvor­sitzende der AfD Brandenburg/Havel Axel Brösicke sowie Gerd Stieg, der eben­falls für die AfD in der Bran­den­burg­er SVV sitzt, nah­men am Mon­tag an der Ver­samm­lung teil. Des Weit­eren war neben mind. einem weit­eren AfDler auch der ehe­ma­lige JA-Botschafter für Brandenburg/Havel bei der Kundge­bung anwe­send. Ein etwas skur­ril­er Anblick bot sich dann als die Demon­stri­eren­den, ange­führt von ein­er Per­son, die einen Boller­wa­gen mit Laut­sprech­er zog, ein­mal außen um den eingezäun­ten Wei­h­nachts­markt herum liefen.

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Kundgebung gegen sexualisierte und rassistische Gewalt

Aufruf zur Kundge­bung gegen sex­u­al­isierte und ras­sis­tis­che Gewalt Eisen­hüt­ten­stadt am 25.11. um 13 Uhr

Am 25. Novem­ber, dem „Inter­na­tionalen Tag zur Besei­t­i­gung von geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt an Frauen*“, laden Women in Exile&Friends und lokale Ini­tia­tiv­en zu ein­er Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt vor der Erstauf­nah­meein­rich­tung Poststra0e 72 ein. Am 25.11. wollen wir auch diejeni­gen begrüßen, die es geschafft haben, die tödlichen Gren­zen Europas zu über­winden, weinen in Wut mit denen, die es nicht geschafft haben – für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft. Wir verurteilen den Faschis­mus und Ras­sis­mus, dem Geflüchtete aus­ge­set­zt sind. Wir verurteilen die tödliche Fes­tung Europa von Belarus bis Libyen! Mit unser­er Kundge­bung wollen wir auf die Sit­u­a­tion von Frauen* auf der Flucht und die Sit­u­a­tion für uns in den Flüchtlingslagern aufmerk­sam machen. Auf diesen gefährlichen Routen sind Frauen und Queers sys­tem­a­tisch Gewalt und sex­ueller Aus­beu­tung aus­ge­set­zt. Wir erre­ichen mit kör­per­lichen Beschw­er­den und Trau­ma­ta die Auf­fanglager in Deutsch­land. Aber nicht nur die Fluchtroute, son­dern auch die Lager sind keine sicheren Räume für Frauen*. Wir und unsere Kindern sind in diesen Lagern eine ver­let­zliche Minderheit.

Auf unser­er Kundge­bung wer­den wir auch unser­er Schwest­er Rita O. gedenken. Sie wurde vor drei Jahren bru­tal ermordet, während sie im Lager lebte. Bis heute ist das Ver­fahren nicht abgeschlossen, geschweige denn eine Anklage erhoben wor­den. Das Gewaltschutzkonzept hat nicht funk­tion­iert und daran wird nicht weit­er gear­beit­et. Das beste Gewaltschutzkonzept wäre aber: Keine Lager! Wir fordern sich­er und legale Flucht- und Migra­tionsrouten! Wir fordern Gerechtigkeit für die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an diesen Gren­zen – ins­beson­dere jet­zt an der belarus-pol­nis­chen Gren­ze! Wir fordern die deutsche Polizei in Bran­den­burg und Sach­sen auf, den Flüchtlin­gen beim Gren­züber­tritt nicht länger die Handys abzunehmen – habt ihr denn keine eige­nen Handys?! Deshalb laden wir Euch ein, sich uns an diesem Tag anzuschließen, um es „laut und deut­lich“ zusagen:

Kein Lager für Frauen* und Kinder! Alle Lager abschaffen!

Nein zu ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Abschot­tung! Nein zum deutschen und europäis­chen Grenzregime!

Recht zu kom­men, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!!!

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Pressemitteilung der Angeklagten im Garnisonkirchenprozess

Nach x‑maliger Ver­schiebung des Prozesster­mins: Sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesstheaters!

Pots­dams neues altes Sym­bol für Faschis­mus und Mil­i­taris­mus ist “schon” halb fer­tig und erschlägt mit sein­er klo­bi­gen Gestalt. Mit öffentlichem Geld finanziert wird mit­tler­weile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Gar­nisonkirche gear­beit­et. Damals, am 29.10.2017 zum Baus­tart, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrit­tene, anti-demokratis­che städe­bauliche Projekt.

Um sich gegen den legit­i­men politschen Protest immun zu machen, wurde dieser Baus­tart als ver­meintlich­er “Gottes­di­enst” gefeiert. Drei
Men­schen sollte daraufhin der Prozess wegen ange­blich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ gemacht wer­den. Dass diese absurde Anklage poli­tisch ambi­tion­iert ist, stellte mitunter Gerd Bauz, Vor­standsmit­glied der Mar­tin-Niemöller-Stiftung, fest: „Die Ver­anstal­tung anlässlich des Baus­tarts war ein Miss­brauch von Reli­gion für poli­tis­che Zwecke an diesem Ort. (…) Nicht Reli­gion wurde gestört son­dern deren Missbrauch.“¹

Nun wur­den die auf 23. & 25. Novem­ber ange­set­zten Prozesster­mine bere­its das sech­ste Mal ver­schoben! Der näch­ste Prozesster­min soll im Juni 2022 stattfinden. 

Statt den Prozess x‑mal zu ver­schieben, fordern wir das Ende des The­aters und die sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesses!

Statt uns anzuk­la­gen, gehören die Betreiber des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes und ihre Lob­by­is­ten in der Bun­desregierung und der Stadtver­wal­tung auf die Anklage­bank: Sie ignori­eren seit Jahren den demokratis­chen Wider­stand, mis­sacht­en Voten und hebel­ten ein erfol­gre­ich­es Bürg­er­begehren aus², sie ergaunern sich mit Rechen­tricks Dutzende Mil­lio­nen Euro öffentlich­es Geld für diese sinnlose Luxu­skirche³ und
schwadronieren größen­wahnsin­nig bere­its vor Vol­len­dung der Turmkopie über den Wieder­auf­bau des Kirchen­schiff­s⁴. Wer — wie die Gar­nisonkirchen­pro­tag­o­nis­ten Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel und Cor­nelia Radeke-Engst — den öffentlichen Diskurs um die Stad­ten­twick­lung so mit Füßen treten, und wer die Sym­bo­l­ik der eige­nen Kirchenkopie ignori­ert und ein heuch­lerisches Erin­nerungskonzept ver­trit­t⁵, der gehört auf die Anklage­bank — und nicht der legit­ime Protest!

Im April 2020 wurde der erste Prozesster­min gegen die Gar­nisonkirchengeg­n­er ange­set­zt. Sicher­lich, wegen der Covid-19 Pan­demie den ersten Prozesster­min zu ver­schieben, war nachvol­lziehbar. Jedoch kön­nen die zahlre­ichen Ver­schiebun­gen der Fol­geter­mine mit der “Coro­n­a­sit­u­a­tion” nicht erk­lärt wer­den. Bei der let­zten Ver­schiebung heißt es lap­i­dar im Stile der Ver­spä­tungs­be­grün­dun­gen der Deutschen Bahn: “Grund der Absage: Dien­stliche Gründe”. Offen­sichtlich scheut das Gericht die Öffentlichkeit und die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem reak­tionären Gar­nisonkirchen­pro­jekt. Zu jedem Ter­min wurde von poli­tis­chen Mitstreiter*innen eine Protestkunge­bung am Gerichts­ge­bäude angemeldet. In der Ver­gan­gen­heit standen ähn­lich the­ater­reife Prozesse gegen linke Aktivist*innen in großer Öffentlichkeit. Zulet­zt blamierte sich Richter François Eck­hardt in einem Prozess gegen einen Beset­zer des dama­li­gen FH-Gebäudes vor aller Öffentlichkeit⁶.

Wir lassen uns von dieser Ver­schiebung­sprax­is nicht zer­mür­ben. Wird der Prozess nicht eingestellt, wird es — wie es Pots­dam gewohnt ist — ein Prozessspek­takel geben, mit vie­len Gele­gen­heit­en für die Rich­terin, die Staat­san­waltschaft, die Polizei und die Garnisonkirchenbefürworter*innen, sich zu blamieren und ihre anti-demokratis­che Hal­tung in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren.

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¹ http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/12/01/solidaritaet-mit-dem-widerstand-gegen-die-garnisonkirche-in-potsdam/
² https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/demokratie-wagen/
³ https://www.evangelisch.de/inhalte/182370/10–02-2021/garnisonkirche-kritiker-fordern-erneut-foerderstopp
⁴ https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Potsdam-Ein-Rundgang-mit-Architekt-Thomas-Albrecht-ueber-die-Baustelle
⁵ https://www.pnn.de/potsdam/forderung-des-historikers-manfred-gailus-kritiker-an-konzept-fuer-garnisonkirchturm-beteiligen/27663304.html
⁶ https://www.pnn.de/potsdam/prozess-nach-fh-besetzung-in-potsdam-fh-besetzer-wehrt-sich-gegen-urteil/23215908.html
und https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Freispruch-im-Berufungsprozess-gegen-FH-Besetzer

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Sonstiges

Brandenburger AfD organisiert extrem rechtes Konzert

Am 6. Novem­ber 2021 ver­anstal­tete der AfD-Lan­desver­band Bran­den­burg eine Abend­ver­anstal­tung in Hönow (Gemeinde Hoppe­garten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträ­gen der bei­den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Bir­git Bessin und Daniel Frei­herr von Lüt­zow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organ­isiertes Konz­ert des extrem recht­en Musikpro­jek­ts um Sacha Korn. Der offene Schul­ter­schluss zwis­chen der Bran­den­burg­er AfD und ein­er außer­par­la­men­tarischen, sub­kul­turellen Recht­en ist neu. Er kön­nte als Rich­tungsweis­er für den poli­tis­chen Kurs nach den anste­hen­den Wahlen zum Lan­desvor­sitz fungieren, bei denen auch Bir­git Bessin antritt. Die zahlre­ich anwe­senden Mit­glieder des Bran­den­burg­er Land­tages und einige Bun­destagsab­ge­ord­nete aus dem Bun­des­land scheinen diese Entwick­lung aktiv zu unterstützen. 
Bir­git Bessin vor dem Restau­rant “MIt­telpunkt der Erde”
Das „Braune Haus“ in Hönow 
Ver­anstal­tung­sort des recht­en Konz­ertabends war wieder ein­mal das Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“. Es gilt seit Jahren als etabliert­er Tre­ff­punkt des völkischen Flügels der AfD. In der Ver­gan­gen­heit fan­den hier bere­its Ver­anstal­tun­gen mit Björn Höcke am 9.September 2017 und am 11.September 2020 statt (Wahlkampf­tag der AfD Marzahn-Hellers­dorf am 9. Sep­tem­ber 2017 — 1) und Andreas Kalb­itz (Tre­f­fen der „Adler­schwin­gen Bran­den­burg“ ) statt. Auch Götz Kubitschek und Erik Lehn­ert vom extrem recht­en „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ waren im Okto­ber 2020 für einen Diskus­sion­s­abend der Berlin­er „Jun­gen Alter­na­tive“ in Hönow zu Gast. Auf­grund der akuten Schwierigkeit der Berlin­er AfD, Ver­anstal­tungsräume zu find­en, dient der „Mit­telpunkt der Erde“ eben­falls als Tre­ff­punkt für zahlre­iche Bezirksver­bände, um dort beispiel­sweise Parteitage abzuhal­ten. Doch am Sam­stagabend gab es auf der „Dankesfeier“ für „unsere Mit­glieder“, wie Bir­git Bessin wenige Stun­den vor Ver­anstal­tungs­be­ginn auf Face­book schrieb, mehr als nur ein paar diskri­m­inierende Reden.
Sacha Korn – Musik für die extreme Rechte 
Unter den ank­om­menden Per­so­n­en des Abends waren auch Mit­glieder des extrem recht­en Musikpro­jek­ts um den Song­writer Sacha Korn. So zeigte sich Drum­mer Gui­do Schade direkt im Band­out­fit und der Bassist und ehe­ma­lige Kad­er der Licht­en­berg­er AfD, Jan-Michael Keller, trug sein Instru­ment in den Ver­anstal­tungsraum. Später veröf­fentlichte eine Aktivistin der „Jun­gen Alter­na­tive“ aus Bran­den­burg Fotos, die bestätigten, dass tat­säch­lich ein Konz­ert von Sacha Korn im „Mit­telpunkt der Erde“ stattge­fun­den hatte. 
Screen­shot von Anna Leis­tens Instagram-Story.
Der Sänger und seine Band­kol­le­gen nen­nen sich selb­st „unpoli­tisch“. Doch sie sind seit vie­len Jahren in ein­er extrem recht­en Musik­szene aktiv und in Neon­azinet­zw­erke einge­bun­den. 2011 wur­den Songs von Sacha Korn auf der “Schul­hof-Cd” der NPD in Sachsen-Anhalt veröf­fentlicht.  Zudem hat die Band Kon­takte ins Rockermilieu, wie ein geplantes und dann ver­botenes Konzert für die Hells Angels 2012 zeigt. Aus Angst vor weit­eren Ver­boten wer­den ihre Konz­erte in der Regel klan­des­tin organ­isiert, wie 2015 im Berlin­er Club „Chesters“ [5]. Wenn sie bekan­nt wer­den, sind sie von antifaschis­tis­chen Protesten begleit­et – so 2017 in Pots­dam-Born­st­edt. In den let­zten Jahren suchen Sacha Korn neben der Neon­azi-Szene jedoch ver­stärkt Kon­tak­te in eine neo­faschis­tis­che Rechte, vor allem zu Struk­turen der “Iden­titären Bewe­gung”. Sein aktuelles Album „Heimat“ aus dem Jahr 2020 pro­duzierte er zusam­men mit der völkischen Ver­net­zungsplat­tform „Ein Prozent“. Sie finanzierte auch das Video zur Auskop­plung „Unsere Kraft“ und bewarb Korn mehrfach auf ihrer Home­page als öffentlichkeitswirk­samen Poster­boy für eine „patri­o­tis­che Musik­szene“. Dadurch erlangte Sacha Korn Zugang zur recht­en Medi­en­blase. Er gab unter anderem Inter­views in der FPÖ-nahen Zeitung „Wochen­blick“ und dem öster­re­ichis­chen Mag­a­zin „Freilich“, das eben­falls der FPÖ und der „Iden­titären Bewe­gung“ nah­este­ht. Zudem war er Ende 2020 Gast im online-For­mat „laut gedacht“ der bei­den Iden­titären-Aktivis­ten Alexan­der Kleine aka Alex Malen­ki und Phillip Thaler. Die Kon­tak­te zur neon­azis­tis­chen und neo­faschis­tis­chen Rechten führten auch zur zwis­chen­zeitlichen Löschung von Korns Musik auf zahlre­ichen online-Down­load­por­tal­en. Der Sänger und seine Band ste­hen somit für die Bestre­bun­gen  zum Auf­bau ein­er völkischen „Gegenkul­tur“, die jedoch ver­sucht ihre extrem recht­en Inhalte als ver­meintlich harm­losen „Patri­o­tismus“ zu tar­nen. Das vere­int ihn mit der AfD.
                                     
AfD im Net­zw­erk der „Mosaikrecht­en“
Das Konz­ert in Hönow zeigt, wie tragfähig die Net­zw­erke zwis­chen sub­ku­turellen und par­la­men­tarischen Kreisen der extremen Recht­en inzwis­chen sind. Der Auf­bau ein­er solchen „Mosaikrecht­en“ wird seit Jahren einge­fordert und von Plat­tfor­men wie „Ein Prozent“ unter erhe­blichem finanziellen Aufwand forciert. Dabei geht es nicht nur darum, gegen­seit­ige Unter­stützung einzu­fordern, son­dern eine aktive poli­tis­che Zusam­me­nar­beit unter­schiedlich­er Spek­tren, wie der AfD, der “Iden­titären Bewe­gung” oder Musik-Acts, zu fördern. Die Aus­rich­tung des Konz­ertes durch die AfD zu diesem Zeit­punkt ist tak­tisch motiviert. In zwei Wochen find­et am 20. und 21. Novem­ber der Lan­desparteitag statt. Auf ihm geht es darum, die Nach­folge von Andreas Kalb­itz zu bes­tim­men, dem im Früh­jahr 2020 die Parteim­it­glied­schaft ent­zo­gen wurde. Grund waren seine über Jahrzehnte beste­hen­den per­sön­lichen Kon­tak­te in die extreme Rechte. Doch für viele Teile der Bran­den­burg­er AfD war das kein Grund, ihm nach­haltig die Unter­stützung zu entziehen. Nun machen sich die Kalb­itz-Befür­worter*innen im völkischen Partei­flügel bere­it, um seine poli­tis­che Arbeit mit neuen Gesichtern fortzuführen. Zu dieser Frak­tion gehört auch Bir­git Bessin , die für den Lan­desvor­sitz kandidiert.
Bre­ite Unter­stützung für völkische Netzwerke
Dementsprechend ist die Konz­ert-Ver­anstal­tung vom 6. Novem­ber 2021 neben dem Dank an die Parteim­it­glieder für die Hil­fe im zurück­liegen­den Bun­destagswahlkampf auch eine Möglichkeit, um die Unterstützer*innen einzuschwören und den poli­tis­chen Weg der Bran­den­burg­er AfD unter Bessin aufzuzeigen. Dieser Kurs scheint eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit mit extrem recht­en Struk­turen außer­halb der Par­la­mente zu bein­hal­ten, um in Bran­den­burg eine starke „Mosaikrechte“ zu etablieren. Eine solche Entwick­lung scheint dabei von vie­len führen­den Politiker*innen der Partei getra­gen zu werden. 
Hannes Gnauck im “Mit­telpunkt der Erde”
Neben den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Bessin und von Lüt­zow waren weit­ere Land­tagsab­ge­ord­nete in Hönow; unter anderem Peter Drenske, Lars Gün­ther, Kathi Mux­el , Volk­er Noth­ing, die Schrift­führere­in Ker­stin Schotte der ehe­ma­lige Abge­ord­nete Roman Kuf­fert. Zudem besucht­en mit Hannes Gnauck, Stef­fen Kotré und René Springer gle­ich drei der fünf aktuellen Bran­den­burg­er Bun­destagsab­ge­ord­neten der AfD das Konz­ert. Auch die generell eher ins völkische tendierende Partei­ju­gend der AfD zeigt sich als Unter­stützerin eines weit­er nach rechts führen­den Parteikurs­es. Neben der Vor­sitzen­den der „Jun­gen Alter­na­tive“ in Bran­den­burg, Anna Leis­ten, war eben­falls ihr Stel­lvertreter Franz-Sebas­t­ian Dusatko sowie Manuel Schmidt anwe­send. Von der Berlin­er JA kam Patrick-Steven Fritsch vorbei.
Die Aus­rich­tung eines klan­des­tin organ­isierten Recht­srock­konz­erts stellt eine neue Qual­ität der poli­tis­chen Arbeit der AfD in Bran­den­burg dar. Hier zeigt sich, wie offen völkische Struk­turen in der Partei ver­suchen, ihre Hand­lungsspiel­räume gegenüber ver­meintlich gemäßigteren Kräften, wie um Jörg Meuthen, zu erweit­ern. Es wird sich auf dem Lan­desparteitag zeigen, inwieweit eine solche Aus­rich­tung der Lan­des-AfD mehrheits­fähig ist. Lei­der spricht vieles dafür. Und selb­st wenn die Akteur*innen des völkischen Flügels der Partei nicht unmit­tel­bar auf die gewün­scht­en Posten gewählt wer­den, wer­den sie ihren poli­tis­chen Kurs auf lokaler Ebene fortführen. 
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Gemeinsam gegen die AfD!

An den europäis­chen Außen­gren­zen sind Schutz­suchende Per­so­n­en nach wie vor grausamen, men­sche­nun­würdi­gen Sit­u­a­tio­nen aus­ge­set­zt. Während­dessen ver­bre­it­et die AfD ihre rechte Het­ze und spricht von soge­nan­nten “Pass­deutschen” und “Asyl­touris­mus”, will den beson­deren Schutz von Fam­i­lien aufheben und fordert mas­sive Depor­ta­tio­nen und Push-Backs. Das nehmen wir nicht hin — wed­er in Frank­furt (Oder) noch son­st wo!”, sagt Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder).

Wir wollen eine sol­i­darische Gesellschaft, die Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft, sex­ueller Ori­en­tierung, Reli­gion­szuge­hörigkeit oder unter­schiedlichem sozialem Hin­ter­grund in ihrer Mitte willkom­men heißt. Wir wollen in ein­er Stadt leben, in der eine Brücke ein Sym­bol ein­er Verbindung und kein­er Spal­tung ist. Wir wollen der AfD und ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen eine Absage erteilen. Demon­stri­ert mit uns am 7. Novem­ber 2021 ab 11:00 Uhr gemein­sam vom Bahn­hof Rich­tung Stadt­brücke um für eine antifaschis­tis­che, demokratis­che Kul­tur zu kämpfen. 

Inforiot