Autor: Jess

Gegen geplante Kürzun­gen der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung bei Ange­boten für Geflüchtete ab 2022 regt sich Protest: Die gestern ges­tartete Online-Peti­tion „Stärken statt Stre­ichen“ fordert die Abge­ord­neten des Land­tages auf, sich für einen Erhalt der vielfälti­gen Ange­bote einzuset­zen. Deren Finanzierung ist nur noch bis Dezem­ber gesichert.

Konkret soll nach Plä­nen der Lan­desregierung das Inte­gra­tions­bud­get für Bran­den­bur­gis­che Kom­munen – bish­er gut 9,5 Mil­lio­nen Euro –im neuen Haushalt­s­jahr ersat­z­los gestrichen wer­den. Für die Migra­tionssozialar­beit für Geflüchtete, die ihr Asylver­fahren erfol­gre­ich abgeschlossen haben, sind kün­ftig nur noch neun statt 14,5 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen (1).

„Mit den dro­hen­den Kürzun­gen set­zt die Lan­desregierung ein fatales Sig­nal. Zahlre­iche Ange­bote für geflüchtete Men­schen ste­hen vor dem Aus, statt Teil­habe zu fördern, bricht Unter­stützung weg. Noch ist es nicht zu spät einzu­lenken: Die Lan­desregierung muss jet­zt zeigen, dass sie hin­ter denen ste­ht, die sich in Bran­den­burg für ein vielfältiges Zusam­men­leben und die Teil­habe geflüchteter Men­schen einsetzen“,

kom­men­tiert Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die von der Gesellschaft für Inklu­sion und soziale Arbeit (ISA e.V.), Kom­m­Mit e.V. und RAA Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg e.V. ini­ti­ierte Peti­tion und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen.

Erk­lärtes Ziel des „Geset­zes zur Weit­er­en­twick­lung des Aus­län­derzen­tral­reg­is­ters“ ist es, die Datenbestände von Nicht­deutschen, ins­beson­dere Geflüchteten, erhe­blich auszuweit­en, zen­tral zu spe­ich­ern und qua­si auf Tas­ten­druck Tausenden von Behör­den zur Ver­fü­gung zu stellen. Die daten­schutzbe­zo­ge­nen Grun­drechte der Betrof­fe­nen wer­den dabei grob über­gan­gen. In der Sachver­ständi­ge­nan­hörung vor dem Innenauss­chuss des Deutschen Bun­destags haben Expert*innen erhe­bliche Daten­schutzbe­denken gel­tend gemacht. Auch PRO ASYL hat­te den Geset­zen­twurf zum Aus­län­derzen­tral­reg­is­ter (AZR) aus­führlich kritisiert.

Inzwis­chen hat die Bun­desregierung zwar einige Verbesserun­gen vorgenom­men, doch diese sind unzure­ichend. Den­noch hat der Geset­zen­twurf am 9. Juni den Bun­destag passiert. Nun ist es an den Län­dern, zu ver­hin­dern, dass hochsen­si­ble Dat­en – etwa über die sex­uelle Ori­en­tierung von Schutz­suchen­den oder die Flucht­geschicht­en der Betrof­fe­nen – ein­er Vielzahl von Aus­län­der­be­hör­den, Polizei­di­en­st­stellen, Sozialämtern, Aus­landsvertre­tun­gen, Auf­nah­meein­rich­tun­gen und weit­eren Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Rund 16.500 Behör­den haben Zugriff auf das AZR.

Auch Doku­mente wie Asylbeschei­de und Gericht­sentschei­dun­gen in asyl- und aus­län­der­rechtlichen Ver­fahren sollen kün­ftig im AZR gespe­ichert wer­den. Nach Ansicht von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten reicht es nicht aus, dabei bloß einige Pas­sagen zu schwärzen, wie die über­ar­beit­ete Fas­sung es vor­sieht. Nimmt man den grund- und euro­parechtlichen Schutz des Pri­vatlebens ernst, müssten – etwa bei Beschei­den des Bun­de­samts für Migra­tion und Flüchtlinge – sämtliche Absätze gestrichen wer­den, in denen per­sön­liche Angaben gemacht wer­den. Was nach allen notwendi­gen Schwärzun­gen übrig bleibt, dürfte entwed­er vol­lkom­men nut­z­los sein oder ohne­hin über­mit­telt wer­den. Der Ver­wal­tungsaufwand ste­ht also in keinem Ver­hält­nis zum Nutzen. Und mehr noch: Eine Ein­sicht in die (geschwärzten) Doku­mente ist für die Auf­gaben­er­fül­lung der Behör­den schlicht nicht erforder­lich – ihre Spe­icherung ver­fehlt damit eines der wichtig­sten rechtlichen Kri­te­rien für die Zuläs­sigkeit der Datenerhebung. 

Geset­zes­nov­el­le ver­stößt gegen Ver­fas­sungs- und Europarecht

Beson­ders prob­lema­tisch bleibt die Verknüp­fung von Per­so­n­eniden­tität­snum­mern aus dem Herkun­ft­s­land mit dem AZR-Daten­satz. „Damit geht eine erhe­bliche Miss­brauchs­ge­fahr ein­her“, warnt Andrea Kothen von PRO ASYL. Dies birgt „ins­beson­dere das Risiko, dass die Dat­en von Flüchtlin­gen ohne Ken­nt­nis der Betrof­fe­nen an den Ver­fol­ger­staat gelan­gen und die Per­son selb­st oder ihre im Herkun­ft­s­land leben­den Ange­höri­gen dadurch in Gefahr ger­at­en.“ Die Miss­brauchs­ge­fahr wiegt umso schw­er­er, als es im zen­tral­isierten Spe­ich­er- und Abrufver­fahren des AZR kaum wirk­same Kon­trollmech­a­nis­men gibt. Die Instal­la­tion eines „Daten­cock­pits“ nach dem Vor­bild ander­er Reg­is­ter hätte die Möglichkeit­en der Betrof­fe­nen, ein gewiss­es Maß an Kon­trolle über die eige­nen Dat­en zu behal­ten, gestärkt. Ein entsprechen­der Vorschlag der Grü­nen wurde im Geset­zge­bungsver­fahren jedoch nicht berücksichtigt.

„Mit der immer weit­er ausufer­n­den Daten­sam­mel­wut in Bezug auf aus­ländis­che Men­schen wird der Daten­schutz kom­plett aus­ge­höhlt. Für Ausländer*innen gilt nur ein Daten­schutz zweit­er Klasse“, erk­lärt Seán McGin­ley, Geschäfts­führer des Flüchtlingsrats Baden-Würt­tem­berg. Tim­mo Scheren­berg, Geschäfts­führer des Hes­sis­chen Flüchtlingsrates, ergänzt: „Ger­ade hier in Hes­sen haben wir ja lei­der einige Erfahrun­gen damit sam­meln kön­nen, wie gespe­icherte Dat­en miss­bräuch­lich abgerufen wer­den kön­nen, wie beispiel­sweise der Skan­dal um den NSU 2.0 ein­drück­lich zeigt. Jet­zt soll ein Gesetz ver­ab­schiedet wer­den, mit dem sehr viel mehr und sehr viel sen­si­blere Dat­en einem sehr viel größeren Per­so­n­enkreis zugänglich gemacht wer­den sollen.“

In viel­er Hin­sicht ist die Geset­zes­nov­el­le nicht mit Ver­fas­sungs- und Euro­parecht zu vere­in­baren. Darauf hat ins­beson­dere das Net­zw­erk Daten­schutzex­per­tise hingewiesen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Län­der daher auf, den Geset­zen­twurf im Bun­desrat abzulehnen. Der Daten­schutz muss auch für Geflüchtete gelten!

Nach aktuellen Infor­ma­tio­nen, die dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg vor­liegen, übern­immt das Land Bran­den­burg die Fed­er­führung für die Durch­führung der näch­sten Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan. In der Ver­gan­gen­heit hat Bran­den­burg sich zwar wieder­holt an Abschiebun­gen nach Kab­ul beteiligt, diese aber nicht fed­er­führend organisiert.

Der Flüchtlingsrat verurteilt aufs Schärf­ste, dass die rot-schwarz-grüne Lan­desregierung Men­schen in das Kriegs­ge­bi­et abschiebt und noch dazu eine zen­trale Rolle bei der Organ­i­sa­tion der Sam­me­lab­schiebung einnimmt.

Es ist zu befürcht­en, dass von der kom­menden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Bran­den­burg betrof­fen sein kön­nten. Ein Hin­weis darauf find­et sich in der aktuellen Antwort der Bun­desregierung auf eine Frage der Linken: So sei die Anzahl der aus­reisepflichti­gen Afgha­nen, die in dem jew­eili­gen Bun­des­land leben, ein Kri­teri­um dafür, welch­es Bun­des­land die Fed­er­führung für die Sam­me­lab­schiebung übernehme.1

Der Flieger nach Kab­ul soll laut ver­schiede­nen öffentlich zugänglichen Quellen am 7. April 2021 vom BER starten. Dies geschieht zu einem Zeit­punkt, zu dem sich die glob­ale Gesund­heit­skrise mas­siv zus­pitzt und die Sicher­heit­slage in Afghanistan weit­er­hin katas­trophal bleibt.

Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

„Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung muss die Abschiebung nach Kab­ul kurzfristig stop­pen. Jede Abschiebung in Kriegs- und Krisen­ge­bi­ete ver­bi­etet sich. Dass sich mit­ten in der drit­ten Welle ein­er glob­alen Pan­demie Bran­den­burg dafür hergibt, erst­mals die Organ­i­sa­tion dieser umstrit­te­nen Sam­me­lab­schiebung zu übernehmen, lässt jede men­schliche Hal­tung der Lan­desregierung vermissen.“

Bran­den­burg schiebt aus­reisepflichtige Afgha­nen ab, die männlich, alle­in­ste­hend und soge­nan­nte Gefährder, Straf- und Inten­sivtäter, „Mitwirkungsver­weiger­er“ oder „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ sind, so das Innen­min­is­teri­um im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags am 10. März 2021. Seit 2017 habe Bran­den­burg 10 Per­so­n­en nach Afghanistan abgeschoben, aktuell lebten 604 aus­reisepflichtige Afgha­nen im Land, von denen aber nicht alle alle­in­ste­hende Män­ner seien, so das Innen­min­is­teri­um weit­er. Dass die unscharfe Kat­e­gorie „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ weit und willkür­lich aus­gelegt wer­den kann, hat die Abschiebung von Ahmad N. am 9. Feb­ru­ar 2021 gezeigt, der als aus­ge­bilde­ter San­itäter gern in Deutsch­land gear­beit­et hätte.

Am Sam­stag, 3.4.2021, find­et von 13 bis 16 Uhr eine Protestkundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin für die kurzfristige Stornierung des Abschiebechar­ters nach Kab­ul statt, zu der das Berlin­er Bünd­nis gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan aufruft. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die Proteste und bit­tet alle Beteiligten, auf die Hygiene- und Abstand­sregeln zu achten.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:

Pressemit­teilung vom 18.2.2021: Bran­den­burg schiebt erneut nach Afghanistan ab
Afghanistan gilt als das gefährlich­ste Land der Welt: Glob­al Peace Index 2020
Über­sicht zu Abschiebun­gen nach Afghanistan aus Brandenburg