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Flucht & Migration

Stärken statt Streichen“

Gegen geplante Kürzun­gen der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung bei Ange­boten für Geflüchtete ab 2022 regt sich Protest: Die gestern ges­tartete Online-Peti­tion „Stärken statt Stre­ichen“ fordert die Abge­ord­neten des Land­tages auf, sich für einen Erhalt der vielfälti­gen Ange­bote einzuset­zen. Deren Finanzierung ist nur noch bis Dezem­ber gesichert.

Konkret soll nach Plä­nen der Lan­desregierung das Inte­gra­tions­bud­get für Bran­den­bur­gis­che Kom­munen – bish­er gut 9,5 Mil­lio­nen Euro –im neuen Haushalt­s­jahr ersat­z­los gestrichen wer­den. Für die Migra­tionssozialar­beit für Geflüchtete, die ihr Asylver­fahren erfol­gre­ich abgeschlossen haben, sind kün­ftig nur noch neun statt 14,5 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen (1).

„Mit den dro­hen­den Kürzun­gen set­zt die Lan­desregierung ein fatales Sig­nal. Zahlre­iche Ange­bote für geflüchtete Men­schen ste­hen vor dem Aus, statt Teil­habe zu fördern, bricht Unter­stützung weg. Noch ist es nicht zu spät einzu­lenken: Die Lan­desregierung muss jet­zt zeigen, dass sie hin­ter denen ste­ht, die sich in Bran­den­burg für ein vielfältiges Zusam­men­leben und die Teil­habe geflüchteter Men­schen einsetzen“,

kom­men­tiert Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die von der Gesellschaft für Inklu­sion und soziale Arbeit (ISA e.V.), Kom­m­Mit e.V. und RAA Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg e.V. ini­ti­ierte Peti­tion und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen.

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Arbeit & Soziales Flucht & Migration

Aufnahme aller Schutzsuchenden jetzt!

Heute Abend, am 28.10. um 17:00 wird ein sehr großes Ban­ner an der Grenzbrücke nach Slu­bice im Rah­men ein­er Ver­samm­lung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mah­nwache mit Rede­beiträ­gen in deutsch­er, belaru­sis­ch­er und pol­nis­ch­er Sprache. 

Grund dafür sind die aktuellen Geschehnisse, die wir in Frank­furt (Oder) direkt mit­bekom­men. Seit der Gren­zöff­nung von Belarus nach Polen wer­den an europäis­chen Gren­zen — so auch in Frank­furt (Oder) — die Men­schen­rechte schutz­suchen­der Per­so­n­en mas­siv ver­let­zt und mit Füßen getreten.
Unter dem Vor­wand der Pan­demie find­en vor allem in Waldge­bi­eten von Gren­zre­gio­nen “legal­isierte”, gewalt­same Push­backs statt, bei denen den Men­schen, die unter Ein­satz ihres Lebens ver­suchen, katas­trophalen Lebens­be­din­gun­gen zu entkom­men, der Zugang zu Wass­er, Nahrung und Medika­menten ver­wehrt wird. Zusät­zlich wird durch den vom­pol­nis­chen Staat ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand und eine Zugangs­block­ade für human­itäre Hil­fe, Beratung und Journalist*innen, eine Doku­men­ta­tion dieses Macht­miss­brauchs und die Sicht­bar­ma­chung dieser Zustände verhindert.
Der­weil plant Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer auf deutsch­er Seite, ver­stärkt soge­nan­nte Grenzschützer*innen in das pol­nisch-belaru­sis­che Gren­zge­bi­et zu schick­en. Was das zur Folge hat, zeigen die Geschehnisse der ver­gan­genen Woche in Guben: Anhänger*innen der faschis­tis­chen Partei “Der III. Weg” und andere Recht­sex­treme ernen­nen sich selb­st zu “Grenzschützer*innen” und patroul­lieren im deutsch-pol­nis­chen Gren­zraum, während Men­schen genau dort ver­hungern und erfrieren.

Mit der zivilge­sellschaftlichen Demon­stra­tion schließen wir uns den vor­range­gan­genen Protesten, die in Polen zu dem The­ma stattge­fun­den haben, sol­i­darisch an. 

Darum fordern wir die bran­den­bur­gis­che Regierung dazu auf, zusam­men mit dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um für die Auf­nahme Schutz­suchen­der nach Deutsch­land zu sor­gen. Die Gren­zkon­trollen an den deutschen Gren­zen müssen reduziert wer­den, um Schutz­suchende ein­reisen zu lassen. Es muss ein Umdenken hin zu ein­er gemein­samen ver­ant­wortlichen Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land, Polen und Belarus stattfinden. 

Auch die Stadt und die Uni­ver­sität fordern wir auf, Bere­itschaft zur Auf­nahme von Schutz­suchen­den zu sig­nal­isieren und zu den recht­sex­tremen Über­grif­f­en Stel­lung zu
beziehen.

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Antifaschismus Law & Order

Verfahren gegen Akteur der Cottbuser rechten Szene geplatzt

Das für gestern ange­set­zte Ver­fahren gegen den Cot­tbuser Recht­en Hen­ry K. endete mit ein­er Ein­stel­lung ohne Aufla­gen. Hen­ry K. war beschuldigt im Jan­u­ar 2018 im Anschluss an einen recht­en Auf­marsch des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ in Cot­tbus die Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive bedro­ht und sex­is­tisch belei­digt zu haben, da er diese als poli­tis­che Geg­ner­in wahrnahm. (Pressemit­teilung Opfer­per­spek­tive, 22.01.2018 Ein­schüchterungsver­such gegen Berater_innen der Opfer­per­spek­tive in Cottbus)

Das Ver­fahren wurde vom Gericht eingestellt, da die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft es ver­säumte der Vertei­di­gung des Beschuldigten inner­halb von drei Jahren die Ver­fahren­sak­ten frist­gerecht zuzustellen.

Erneut platzt ein Ver­fahren gegen einen Akteur der Cot­tbuser recht­en Szene wegen Ver­fahrens­fehlern der Staat­san­waltschaft Cot­tbus. Es ist nicht zu akzep­tieren, dass die zuständi­ge Strafver­fol­gungs­be­hörde nicht in der Lage ist, inner­halb der geset­zlichen Frist Aktenein­sicht zu gewähren und dadurch die Rechts­durch­set­zung ver­hin­dert.“ so Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. “Trotz der jüng­sten Per­son­alauf­s­tock­un­gen in Staat­san­waltschaft und Gericht müssen wir in Cot­tbus weit­er­hin von einem struk­turellen Prob­lem bei der juris­tis­chen Strafver­fol­gung poli­tisch rechtsmo­tiviert­er Tat­en aus­ge­hen. Selb­st wenn die seit vie­len Jahren anhängi­gen Ver­fahren nun Stück für Stück abgear­beit­et wer­den soll­ten, führen die über­lan­gen Ver­fahrens­dauern let­ztlich zu Straf­frei­heit für rechte Täter und zum Ver­trauensver­lust der Betrof­fe­nen in die Funk­tions­fähigkeit des Rechtsstaats. Hier braucht es Lösun­gen, die jet­zt greifen und die so gestal­tet sind, dass in den Ver­fahren der Opfer­schutz angemessen berück­sichtigt wird. Die jahre­lang grassierende rechte Gewalt, vor allem zwis­chen den Jahren 2015 bis 2018, ist in der Stadt wed­er juris­tisch, noch gesellschaftlich aufgear­beit­et wor­den“, so Mar­tin Vese­ly, Berater für Betrof­fene rechter Gewalt der Opfer­per­spek­tive in Südbrandenburg.

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Flucht & Migration

Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

Erk­lärtes Ziel des „Geset­zes zur Weit­er­en­twick­lung des Aus­län­derzen­tral­reg­is­ters“ ist es, die Datenbestände von Nicht­deutschen, ins­beson­dere Geflüchteten, erhe­blich auszuweit­en, zen­tral zu spe­ich­ern und qua­si auf Tas­ten­druck Tausenden von Behör­den zur Ver­fü­gung zu stellen. Die daten­schutzbe­zo­ge­nen Grun­drechte der Betrof­fe­nen wer­den dabei grob über­gan­gen. In der Sachver­ständi­ge­nan­hörung vor dem Innenauss­chuss des Deutschen Bun­destags haben Expert*innen erhe­bliche Daten­schutzbe­denken gel­tend gemacht. Auch PRO ASYL hat­te den Geset­zen­twurf zum Aus­län­derzen­tral­reg­is­ter (AZR) aus­führlich kritisiert.

Inzwis­chen hat die Bun­desregierung zwar einige Verbesserun­gen vorgenom­men, doch diese sind unzure­ichend. Den­noch hat der Geset­zen­twurf am 9. Juni den Bun­destag passiert. Nun ist es an den Län­dern, zu ver­hin­dern, dass hochsen­si­ble Dat­en – etwa über die sex­uelle Ori­en­tierung von Schutz­suchen­den oder die Flucht­geschicht­en der Betrof­fe­nen – ein­er Vielzahl von Aus­län­der­be­hör­den, Polizei­di­en­st­stellen, Sozialämtern, Aus­landsvertre­tun­gen, Auf­nah­meein­rich­tun­gen und weit­eren Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Rund 16.500 Behör­den haben Zugriff auf das AZR.

Auch Doku­mente wie Asylbeschei­de und Gericht­sentschei­dun­gen in asyl- und aus­län­der­rechtlichen Ver­fahren sollen kün­ftig im AZR gespe­ichert wer­den. Nach Ansicht von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten reicht es nicht aus, dabei bloß einige Pas­sagen zu schwärzen, wie die über­ar­beit­ete Fas­sung es vor­sieht. Nimmt man den grund- und euro­parechtlichen Schutz des Pri­vatlebens ernst, müssten – etwa bei Beschei­den des Bun­de­samts für Migra­tion und Flüchtlinge – sämtliche Absätze gestrichen wer­den, in denen per­sön­liche Angaben gemacht wer­den. Was nach allen notwendi­gen Schwärzun­gen übrig bleibt, dürfte entwed­er vol­lkom­men nut­z­los sein oder ohne­hin über­mit­telt wer­den. Der Ver­wal­tungsaufwand ste­ht also in keinem Ver­hält­nis zum Nutzen. Und mehr noch: Eine Ein­sicht in die (geschwärzten) Doku­mente ist für die Auf­gaben­er­fül­lung der Behör­den schlicht nicht erforder­lich – ihre Spe­icherung ver­fehlt damit eines der wichtig­sten rechtlichen Kri­te­rien für die Zuläs­sigkeit der Datenerhebung. 

Geset­zes­nov­el­le ver­stößt gegen Ver­fas­sungs- und Europarecht

Beson­ders prob­lema­tisch bleibt die Verknüp­fung von Per­so­n­eniden­tität­snum­mern aus dem Herkun­ft­s­land mit dem AZR-Daten­satz. „Damit geht eine erhe­bliche Miss­brauchs­ge­fahr ein­her“, warnt Andrea Kothen von PRO ASYL. Dies birgt „ins­beson­dere das Risiko, dass die Dat­en von Flüchtlin­gen ohne Ken­nt­nis der Betrof­fe­nen an den Ver­fol­ger­staat gelan­gen und die Per­son selb­st oder ihre im Herkun­ft­s­land leben­den Ange­höri­gen dadurch in Gefahr ger­at­en.“ Die Miss­brauchs­ge­fahr wiegt umso schw­er­er, als es im zen­tral­isierten Spe­ich­er- und Abrufver­fahren des AZR kaum wirk­same Kon­trollmech­a­nis­men gibt. Die Instal­la­tion eines „Daten­cock­pits“ nach dem Vor­bild ander­er Reg­is­ter hätte die Möglichkeit­en der Betrof­fe­nen, ein gewiss­es Maß an Kon­trolle über die eige­nen Dat­en zu behal­ten, gestärkt. Ein entsprechen­der Vorschlag der Grü­nen wurde im Geset­zge­bungsver­fahren jedoch nicht berücksichtigt.

Mit der immer weit­er ausufer­n­den Daten­sam­mel­wut in Bezug auf aus­ländis­che Men­schen wird der Daten­schutz kom­plett aus­ge­höhlt. Für Ausländer*innen gilt nur ein Daten­schutz zweit­er Klasse“, erk­lärt Seán McGin­ley, Geschäfts­führer des Flüchtlingsrats Baden-Würt­tem­berg. Tim­mo Scheren­berg, Geschäfts­führer des Hes­sis­chen Flüchtlingsrates, ergänzt: „Ger­ade hier in Hes­sen haben wir ja lei­der einige Erfahrun­gen damit sam­meln kön­nen, wie gespe­icherte Dat­en miss­bräuch­lich abgerufen wer­den kön­nen, wie beispiel­sweise der Skan­dal um den NSU 2.0 ein­drück­lich zeigt. Jet­zt soll ein Gesetz ver­ab­schiedet wer­den, mit dem sehr viel mehr und sehr viel sen­si­blere Dat­en einem sehr viel größeren Per­so­n­enkreis zugänglich gemacht wer­den sollen.“

In viel­er Hin­sicht ist die Geset­zes­nov­el­le nicht mit Ver­fas­sungs- und Euro­parecht zu vere­in­baren. Darauf hat ins­beson­dere das Net­zw­erk Daten­schutzex­per­tise hingewiesen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Län­der daher auf, den Geset­zen­twurf im Bun­desrat abzulehnen. Der Daten­schutz muss auch für Geflüchtete gelten!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Eröffnung Gedenkgarten “AuszenDrauszen”

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung! — Nie Wieder Deutschland!

Am 08. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den mil­itärischen Sieg der Anti-Hitler-Koali­tion — der Stre­itkräfte der Alli­ierten, der Partisan*innen und Widerstandkämpfer*innen – zer­schla­gen. Somit erin­nern wir an diesem Tag an die Befreiung Europas vom deutschen Faschis­mus und an die Befreier*innen.
Mehr als 60 Mil­lio­nen Men­schen fie­len dem Naziter­ror, Shoa und Ver­nich­tungskrieg zum Opfer und viele weit­ere erfuhren schreck­lich­es Leid. Für die Über­leben­den der Shoa, der Konzen­tra­tionslager und Zuchthäuser und deren Ange­hörige, sowie für die befre­it­en Zwangsarbeiter*innen – war der 8. Mai 1945 – der lang ersehnte Tag der Befreiung. Aber auch wir Alle, die heute leben, ver­danken die Chance eines Lebens in Frieden, Frei­heit und Vielfalt den alli­ierten Stre­itkräften und erin­nern mit beson­der­er Dankbarkeit an die Befreier*innen.

Kranz am sowjetischen Ehrendenkmal in Neuruppin
Gesteck zum Gedenken am 8. Mai auf dem sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in Neuruppin

Anlässlich des 76. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutsch­land gedacht­en wir, als Soziales Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“ am 08.05.2021, auf dem Sow­jetis­chen Fried­hof den Befreier*innen und legten Ihnen zu Ehren einen Kranz nieder.

Im Anschluss daran eröffneten wir den Gedenkgarten „Auszen­Drauszen“ auf dem Ron­dell vor dem JWP „Mit­ten­Drin“. Dort wird anhand von Schildern an die ermorde­ten Neu­rup­pin­er Jüdin­nen und Juden, sowie der Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen „Euthanasie“-Aktion T4 gedacht. Die Dreizehn Schilder, sollen auch 76. Jahre nach der Befreiung an die nation­al­sozialis­chen Ver­brechen erin­nern, mah­nen, und diese sicht­bar machen.

Eine Tafel aus dem Gedenkgarten “Auszen­Drauszen”.

Doch sie sollen uns auch mah­nen, dass Erin­nerung und Gedenken nicht fol­gen­los bleiben dür­fen. Gemein­sam müssen wir den Recht­en und Rassist*innen entsch­ieden ent­ge­gen­treten – auf der Straße, in den Par­la­menten und in den Insti­tu­tio­nen! Antifaschis­tis­ches Engage­ment darf nicht krim­i­nal­isiert wer­den, denn es ist und bleibt notwendig — in Zeit­en in denen rechte Parteien ver­suchen linke und emanzi­pa­torische Vere­ine zu krim­i­nal­isieren, an denen linke Pro­jek­te von Neon­azis ange­grif­f­en und auf diese Anschläge verübt wer­den, an denen rechter Ter­ror an der Tage­sor­d­nung ist und fast wöchentlich Mord­dro­hun­gen, Waf­fen­funde, Todeslis­ten und Anschlags­pla­nun­gen bekan­nt werden.

Wir ste­hen sol­i­darisch zusam­men und fordern: Kein Ver­bot antifaschis­tis­ch­er Grup­pen #Wirsin­dAl­leAn­tifa

8. Mai als Feiertag

Wir fordern außer­dem, dass der 8. Mai endlich als Tag der Befreiung von Faschis­mus und Krieg in ganz Deutsch­land ein offizieller Gedenk­tag wird, um den Tag würdig zu feiern.

In diesem Sinne zitieren wir Esther Bejarano:
„Der 8. Mai muss ein Feiertag wer­den! Ein Tag, an dem die Befreiung der Men­schheit vom NS-Regime gefeiert wer­den kann. Das ist über­fäl­lig seit sieben Jahrzehn­ten. Und hil­ft vielle­icht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Nieder­schla­gung des NS-Regimes.“

Wir fordern mehr Zeit für Antifaschis­mus – Der 8. Mai muss endlich zum Feiertag werden!

Weit­ere Impres­sio­nen des Gedenkgartens “Auszen­Drauszen”:

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(Anti-)Rassismus

Wir werden weiter kämpfen“

Geflüchtete in Brandenburg/Havel machen Spon­tan-Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde. Sozialamt und DRK nehmen Gespräch­sange­bot an. Inte­gra­tions­beauf­tragte von Stadt und Land vor Ort.

So, wie wir heute hier ste­hen, wün­schen wir uns die Gesellschaft: Geflüchtete ste­hen mit Deutschen Seite an Seite und arbeit­en als Team“. So eröffnete Eric Mbi­akeu am Dien­stag (30.3.21) eine angemeldete Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt. Ins­ge­samt 100 Geflüchtete sowie 20 Unterstützer_innen nah­men teil, auch Frau Lem­mer­meier und Frau Tietz als Inte­gra­tions­beauf­tragte des Lan­des und der Stadt hörten sich die Rede­beiträge an.

Von der einge­planten Musik beka­men sie dabei kaum zu hören: Die Bewohner_innen der Sam­melun­terkün­fte Flämingstraße und Upstall­straße hat­ten so viel zu sagen, dass die angemelde­ten drei Stun­den durchge­hend mit Rede­beiträ­gen und poli­tis­chem Gesang gefüllt waren. Ins­ge­samt bracht­en 13 Men­schen aus neun Län­dern ihre Sor­gen, Hoff­nun­gen und Forderun­gen zum Ausdruck.

Wir sind gekom­men, um hier zu bleiben“ stellte etwa Franklin aus Kamerun klar — und ergänzte: „Wir wollen ein aktiv­er Teil der deutschen Gesellschaft wer­den“. Doch die Leben­sträume viel­er junger Geflüchteter stün­den vor ein­er harten Probe: „Wenn du jahre­lang in einem Lagerst wohnst, hörst du auf zu Träumen“.
Unter den Redner_innen nah­men einige zum ersten Mal an ein­er poli­tis­chen Ver­samm­lung Teil. So etwa ein 17-jähriger Junge aus Tschetsche­nien: „Ich lebe seit sieben Jahren in Deutsch­land, ich kenne das Land mein­er Eltern kaum. Deutsch­land ist meine Heimat. Aber wegen mein­er Dul­dung darf ich keine Aus­bil­dung anfan­gen. Was soll ich machen?“.

Andere Forderun­gen wie bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Mobil­ität, starkes Inter­net und faire Löhne hät­ten dabei all­ge­meine Gültigkeit: „Den Kampf um soziale Gerechtigkeit müssen ja nicht nur die Geflüchteten führen: Wir kön­nen nur eine offene und sol­i­darische Gesellschaft wer­den, wenn alle Men­schen gute Lebens­be­din­gun­gen haben — egal ob als deutsche Rent­ner­in, Allein­erziehen­der oder eben als neuer Mit­bürg­er“, erk­lärt Josch­ka Waas von See­brücke Pots­dam die poli­tis­che Hal­tung der Teilnehmenden.

Zwis­chen­drin gab es auch ruhige Momente. Mit ein­er Schweigeminute gedacht­en die Men­schen der jüng­sten Todes­fälle Bran­den­burg­er Lagerbewohner_innen, darunter Salah Tay­yar. Der Mann aus dem Tschad hat­te sich vor zwei Wochen offen­bar auf­grund der dro­hen­den Abschiebung in Eber­swalde das Leben genommen.
„Wie viele sollen in den Lagern noch an Coro­na, Gewalt und dro­hen­der Abschiebung ster­ben?“, fragte Fiona aus Kenia im Anschluss sichtlich bewegt in den Raum. „No Jus­tice – No Peace“ („Ohne Gerechtigkeit – Kein Frieden“) und „Stopp Duldung!“-Sprechchöre waren die Antwort.
In Absprache mit der über­aus fre­undlich auftre­tenden Ein­sat­zleitung der Polizei tru­gen einige der Kundgebungsteilnehmer_innen daraufhin spon­tan mit Schildern ihre Forderun­gen vor die Aus­län­der­be­hörde der Stadt. „Wir suchen kein Prob­lem mit der Stadt, son­dern Möglichkeit­en für eine Besserung“, brachte Serges aus Kamerun dort mit Mega­fon zum Ausdruck.

Am Ende zeigten die Veranstalter_innen sehr zufrieden mit der Aktion. „Wir kon­nten 200 Infor­ma­tion­szettel an inter­essierte Brandenburger_innen verteilen und freuen uns über das Presse-Echo“, freute sich Eric Mbi­akeu als Anmelder der Demon­stra­tion. Dass die Leitung von Sozialamt und DRK ihr Gespräch­sange­bot auf­greifen, nehmen sie pos­i­tiv zur Ken­nt­nis. An den Dia­log haben sie konkrete Erwartun­gen: „Es muss kurz- und mit­tel­fristige Maß­nah­men für wesentliche Besserung geben“, stellt Mbi­akeu klar. Die Leute stellen sich auf einen lan­gen und schwieri­gen Weg ein. „Wir wer­den auch auf der Straße weit­erkämpfen, bis wirk­lich etwas erre­icht ist“, kündigt Franklin aus Kamerun am Ende der Ver­anstal­tung an.

Und auch über­re­gion­al soll es weit­erge­hen: Schon am 6. April wollen einige der Geflüchteten nach Eber­swalde fahren, um an der dor­ti­gen Gedenk-Demon­stra­tion für Salah Tay­yar teilzunehmen.

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Flucht & Migration

Federführung bei Abschiebung nach Afghanistan

Nach aktuellen Infor­ma­tio­nen, die dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg vor­liegen, übern­immt das Land Bran­den­burg die Fed­er­führung für die Durch­führung der näch­sten Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan. In der Ver­gan­gen­heit hat Bran­den­burg sich zwar wieder­holt an Abschiebun­gen nach Kab­ul beteiligt, diese aber nicht fed­er­führend organisiert.

Der Flüchtlingsrat verurteilt aufs Schärf­ste, dass die rot-schwarz-grüne Lan­desregierung Men­schen in das Kriegs­ge­bi­et abschiebt und noch dazu eine zen­trale Rolle bei der Organ­i­sa­tion der Sam­me­lab­schiebung einnimmt.

Es ist zu befürcht­en, dass von der kom­menden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Bran­den­burg betrof­fen sein kön­nten. Ein Hin­weis darauf find­et sich in der aktuellen Antwort der Bun­desregierung auf eine Frage der Linken: So sei die Anzahl der aus­reisepflichti­gen Afgha­nen, die in dem jew­eili­gen Bun­des­land leben, ein Kri­teri­um dafür, welch­es Bun­des­land die Fed­er­führung für die Sam­me­lab­schiebung übernehme.1

Der Flieger nach Kab­ul soll laut ver­schiede­nen öffentlich zugänglichen Quellen am 7. April 2021 vom BER starten. Dies geschieht zu einem Zeit­punkt, zu dem sich die glob­ale Gesund­heit­skrise mas­siv zus­pitzt und die Sicher­heit­slage in Afghanistan weit­er­hin katas­trophal bleibt.

Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

„Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung muss die Abschiebung nach Kab­ul kurzfristig stop­pen. Jede Abschiebung in Kriegs- und Krisen­ge­bi­ete ver­bi­etet sich. Dass sich mit­ten in der drit­ten Welle ein­er glob­alen Pan­demie Bran­den­burg dafür hergibt, erst­mals die Organ­i­sa­tion dieser umstrit­te­nen Sam­me­lab­schiebung zu übernehmen, lässt jede men­schliche Hal­tung der Lan­desregierung vermissen.“

Bran­den­burg schiebt aus­reisepflichtige Afgha­nen ab, die männlich, alle­in­ste­hend und soge­nan­nte Gefährder, Straf- und Inten­sivtäter, „Mitwirkungsver­weiger­er“ oder „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ sind, so das Innen­min­is­teri­um im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags am 10. März 2021. Seit 2017 habe Bran­den­burg 10 Per­so­n­en nach Afghanistan abgeschoben, aktuell lebten 604 aus­reisepflichtige Afgha­nen im Land, von denen aber nicht alle alle­in­ste­hende Män­ner seien, so das Innen­min­is­teri­um weit­er. Dass die unscharfe Kat­e­gorie „Inte­gra­tionsver­weiger­er“ weit und willkür­lich aus­gelegt wer­den kann, hat die Abschiebung von Ahmad N. am 9. Feb­ru­ar 2021 gezeigt, der als aus­ge­bilde­ter San­itäter gern in Deutsch­land gear­beit­et hätte.

Am Sam­stag, 3.4.2021, find­et von 13 bis 16 Uhr eine Protestkundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin für die kurzfristige Stornierung des Abschiebechar­ters nach Kab­ul statt, zu der das Berlin­er Bünd­nis gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan aufruft. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die Proteste und bit­tet alle Beteiligten, auf die Hygiene- und Abstand­sregeln zu achten.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:

Pressemit­teilung vom 18.2.2021: Bran­den­burg schiebt erneut nach Afghanistan ab
Afghanistan gilt als das gefährlich­ste Land der Welt: Glob­al Peace Index 2020
Über­sicht zu Abschiebun­gen nach Afghanistan aus Brandenburg

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(Anti)militarismus Antifaschismus

Solidarität mit den Opfern des türkischen Faschismus

In der Nacht von Mon­tag auf Dien­stag wur­den in der Innen­stadt von Neu­rup­pin in Bran­den­burg Trans­par­ente aufge­hängt, um Sol­i­dar­ität mit der kur­dis­chen Frei­heits­be­we­gung, der Bevölkerung in Nor­dost­syrien und Süd­kur­dis­tan auszudrücken.

Die Aktivist*innen in Neu­rup­pin fordern einen sofor­ti­gen Stopp der Waf­fen­liefer­un­gen an die Türkei und der Finanzierung des türkischen Angriff­skriegs gegen die Autonomiev­er­wal­tung von Nord- und Ost­syrien. Die Bun­desregierung fordern sie auf, die Gespräche mit dem türkischen Vertei­di­gungsmin­is­ter Hulusi Akar (AKP) sofort zu been­den. Dieser wird sich heute, am 2. Feb­ru­ar 2021, mit Bun­desvertei­di­gungsmin­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in Berlin treffen.

Die „Fem­i­nis­tis­che Ini­tia­tive Neu­rup­pin” (FIN) erk­lärt dazu: „Wer mit Faschist*innen kooperiert und ver­han­delt, soll unseren Wider­stand spüren. Deswe­gen war unser zen­trales Ziel das CDU-Parteibüro in Neu­rup­pin. Außer­dem wur­den an zen­tralen Anlauf­stellen in Neu­rup­pin Trans­par­ente verteilt, um die Gesellschaft auf die aktuellen Geschehnisse aufmerk­sam zu machen. Wir fordern Frieden in Kur­dis­tan und grüßen alle für Frei­heit kämpfend­en Menschen!”

Für Frieden in Kurdistan!

Berxwedan jiyan e! Wieder­stand heißt Leben!

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Antifaschismus

Die Südring-Kneipe – Ein Neonazi-Etablissement

Frank­furt (Oder) — Frank­furter Antifaschist*innen klärten am 30.01.2020 die Nach­barschaft über die Ver­strick­un­gen der lokalen “Südring-Kneipe” mit der regionalen Naon­azis-Szene auf. [1] Dort ste­ht seit ger­aumer Zeit ein gewiss­er Sven Lemke hin­ter dem Tre­sen. Bei ihm han­delt es sich um kein unbeschriebenes Blatt, son­dern um einen mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zung vorbe­straften Neon­azi. Beson­ders bru­tal war ein Angriff im April 1997: Damals schlu­gen Lemke und zwei weit­ere Neon­azis mit einem Vorschlagham­mer auf einen Polen ein und beraubten ihn anschließend. Lemke war außer­dem in der Ver­gan­gen­heit Mitor­gan­isator von zahlre­ichen Neon­azikonz­erten. So haben zwis­chen 2011 und 2013 mehrere Konz­erte bzw. Par­tys auf einem von ihm angemieteten Grund­stück im Triftweg in der Lebuser Vorstadt stattge­fun­den. [2] Auch ist davon auszuge­hen, dass er eine ille­gale recht­sex­treme Ver­anstal­tung in einem Bunker am alten Kino im Sep­tem­ber 2017 mitor­gan­isiert hat.[3]

Abbil­dung 1

Poli­tisch war Sven Lemke fort­laufend als Teil­nehmer und Mitor­gan­isator extrem rechter Aufmärsche und Kundge­bun­gen von „Frank­furt Oder wehrt sich“, dem „III. Weg“ und der „NPD“ aktiv. [4] In diesem Zusam­men­hang trat er mehrmals gemein­sam mit anderen regionalen Neon­azis unter der Beze­ich­nung „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf (KSKW)“ auf. Diese extrem rechte und vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtete Kam­er­ad­schaft ist für Über­griffe und Kör­per­ver­let­zun­gen ver­ant­wortlich. [5]All das ist lange her? Hat Lemke das alles hin­ter sich gelassen und ist nun „unpoli­tis­ch­er“ Gas­tronom? Von­we­gen! Ein Foto bei Face­book aus dem März 2019 belegt beispiel­sweise, dass er sich nach wie vor als Teil der “Ter­ror­crew” (KSKW) präsen­tiert. Und nicht zulet­zt trifft man an den Aben­den in der Südring-Kneipe viele andere bekan­nte Faschis­ten. Selb­st NPD-Front­frau Manuela Kokott scheut nicht den weit­en Weg aus Spreen­hagen, um hier mit ihres­gle­ichen zu feiern. Die Kneipe in unser­er Nach­barschaft ist somit ein regionaler Tre­ff­punkt gewor­den für Neon­azis aus ganz Ostbrandenburg.[6]Ein aktuelles Foto zeigt Sven Lemke vor der Kneipe beim Verkauf von Mit­tags­mahlzeit­en aus der eige­nen Feld­küche. Schein­bar hat auch die regionale Nazi-Kneipe Prob­leme durch den Lock­down zu kom­men. Seit neuesten bietet er diese auch in der öffentliche Face­book-Gruppe “Lem­mys Feld­küche” zur Ver­mi­etung an. [7]

Abbil­dung 2

[1 https://de.indymedia.org/node/129748 ] zulet­zt abgerufen 05.01.2020
[2 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/ ] zulet­zt abgerufen 05.01.2020
[3 https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1601627 ] zulet­zt abgerufen 05.01.2020
[4 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/ ] zulet­zt abgerufen 05.01.2020
[5 https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/ ] zulet­zt abgerufen 05.01.2020
[6 https://www.facebook.com/pg/S%C3%BCdring-Kneipe-1010396822330091/posts/ ] zulet­zt abgerufen am 19.04.19 um 16:39 Foto online gestellt am 30.03.19
[7 https://facebook.com/Lemmys-Feldküche-101706371861436/posts ]zulet­zte abgerufen am 03.01.2020

Abill­dun­gen:
1 Foto Recherchegruppe Frank­furt (Oder)

2 https://www.facebook.com/1010396822330091/photos/pcb.2067071249995971/2067071203329309/?type=3&theater zulet­zt abgerufen am 19.04.2019. 11:25 Foto online gestellt am 03.03.2019

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(Anti)militarismus Antifaschismus

Go In” in Neuruppin

Der von RiseUp4Rojava und Women Defend Roja­va aus­gerufe­nen „Inter­na­tionalen Woche der Sol­i­dar­ität und des Wider­standes“ haben sich auch im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin Aktivist*innen angeschlossen. In der Nacht auf den 5. Novem­ber besucht­en sie in der Stadt ver­schiedene Banken und Parteibüros, um plaka­tiv deut­lich zu machen: „Wir haben ihre Ver­ant­wortlichkeit bei den Kriegsver­brechen weltweit und in Roja­va nicht vergessen.” Als Beispiele nan­nten sie ver­schiedene Banken, die in Rüs­tungs­geschäfte ver­strickt sind.

Deutsche Banken finanzieren Kriegsverbrechen!

Im Rah­men unser­er Aktion macht­en wir auf die Finanzierung von Rüs­tung­sex­porten durch deutsche Banken aufmerksam.

Deutsche Bank: Rhein­metall, Heckler&Koch, Air­bus, Boe­ing, MTU Aero Engines, Northtrop Grum­man, Rolls Royce, Thyssen Krupp, Ratheon und Lock­heed Martin.

Com­merzbank: Rhein­metall, Heckler&Koch, Thyssen Krupp, Rolls Royce, Boe­ing, MTU Aero Engines, Air­bus, Lock­heed Mar­tin, Northtrop Grum­man und Raytheon.

Raif­feisen­bank (DZ-Bank): Thyssen Krupp, Boe­ing, Lock­heed Mar­tin, Northtrop Grum­man, BEA Sys­tems und Raytheon.

Sparkasse (NORD-LB): Rhein­metall, Thyssen Krupp und Airbus.”

Weit­er erk­lärten die Aktivist*innen, dass allein 2019 die Bun­desregierung Rüs­tung­sex­porte im Wert von 8.015 Mil­liar­den Euro genehmigte. „Damit trägt Deutsch­land aktiv dazu bei, dass Staat­en wie die Türkei Men­schen vertreiben und ermor­den. Die Türkei benutzte zum Beispiel bei ihrer völk­er­rechtswidri­gen Inva­sion in Roja­va Leop­ard-2-Panz­er des deutschen Rüs­tungskonz­erns Rhein­metall und das deutsche Maschi­nengewehr G3 von Heckler&Koch”, so die Aktivist*innen, die zum Boykott aller Banken auf­fordern, die in die deutsche Rüs­tungsin­dus­trie investieren.

Für den Auf­bau ein­er sol­i­darischen Gesellschaft von unten!

Auch die örtlichen Parteibüros von SPD und CDU wur­den besucht, „um ihnen deut­lich zu machen, welche Auswirkun­gen ihre kriegstreibende Poli­tik hat und dass sie sich als Teil der Parteien in den Prov­inzen vor ihrer Ver­ant­wortlichkeit nicht ver­steck­en können”.

Stoppt die Kriege! – PKK-Ver­bot aufheben!

Zu den Besuchen der Parteibüros der LINKEN und der GRÜNEN erk­lärten die Internationalist*innen, dass es ger­ade in Zeit­en, in denen die Türkei ihre Kriegshand­lun­gen inten­siviert, notwendig ist, sich klar zu posi­tion­ieren. Sie forderten einen Stopp der Kriege und die Aufhe­bung des Ver­bots der PKK.

Inforiot