Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Barnim für alle!“- Rückblick auf das Jahr 2020

Neuigkeit­en von der Spendenkam­pagne „Keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im!“ – Dezem­ber 2020 

2020 war für das „Barn­im für alle“-Netzwerk ein sehr aktion­sre­ich­es Jahr, trotz Coro­na – oder auch ger­ade weil die Pan­demie einige Prob­leme noch offen­sichtlich­er macht. Wir sind mehr und vielfältiger gewor­den, und so gab es von März bis Dezem­ber jeden Monat min­destens eine poli­tis­che Aktion, die aus unserem Netz (mit)organisiert wurde. Vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl kon­nten wir 2020 min­destens 23 Men­schen helfen, ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. In diesem Newslet­ter bericht­en wir:

• 2020 – jeden Monat eine Aktion!
• Wir trauern: Omar ist bei uns
• Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
• Mit uns ver­net­zte Gruppen
• Was aus unter­stützten Men­schen gewor­den ist
• Was wir mit euren Spenden gemacht haben

2020 – ein Jahr voller Aktionen!

März:
Eine Kundge­bung der AfD in Bernau war Anlass, bei der Gegenkundge­bung zu Spenden aufzu­rufen – je mehr AfDler*innen, desto mehr sollte gespendet wer­den, für Women in Exile, ProA­syl und Barn­imer Bürger*innen-Asyl.

Gegen Ablehnun­gen durch das BAMF und damit dro­hende Abschiebun­gen in den Sudan richtete sich eine Kundge­bung am 9.3. in Berlin.

April:
Wir waren am Ver­fassen der Presseerk­lärung: „Sam­melun­terkün­fte auflösen – Umverteilung jet­zt, bevor es zu spät ist!“ beteiligt. Auf­grund der Enge und fehlen­den Rück­zugsmöglichkeit­en in den Heimen warn­ten wir vor Coro­na-Aus­brüchen in den Einrichtungen.

Im April organ­isierte Wel­come Unit­ed Bran­den­burg mit vie­len Aktiv­en aus dem Barn­im diverse Aktio­nen gegen die Ein­stel­lung der Buslin­ie zur Erstauf­nahme in Dober­lug-Kirch­hain, ganz im Süden von Bran­den­burg. Neben Shut­tle-Aktio­nen zum Super­markt gelang es uns, eine der ersten lock­down-gerecht­en Demos durchzuführen – mit Begren­zung auf 20 Per­so­n­en, nur aus Elbe-Elster und Barn­im. In dem Erstauf­nah­me­lager leben etwa 500 Men­schen, 4 km vom Ort ent­fer­nt, ohne Bus abgeschnit­ten von jed­er Infra­struk­tur. Unsere Forderung: Alle Lager schließen! Woh­nun­gen für alle!

Mai:
Zum Tag der Befreiung am 8.5. waren wir in Biesen­thal und Bernau aktiv.

Juni:
Mit einem bre­it­en Bünd­nis anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen, vor allem selb­stor­gan­isiert­er Geflüchteter, organ­isierten wir die Fahrrad-Stern­fahrt und Kundge­bun­gen „Alle Lager Schließen – an den Außen­gren­zen wie in Bran­den­burg“ in Potsdam.

Als eine Quar­an­täne 20 Bewohner*innen des Heims für Geflüchtete in Bernau-Wald­frieden traf, ver­anstal­teten wir ein Konz­ert vor dem Heim mit dem Mot­to: „Woh­nun­gen statt Heime!“ 


Bei der Men­schen­kette von „unteil­bar!“ mit bis zu 20.000 Men­schen wur­den mehrere Rede­beiträge von geflüchteten Aktivist*innen von Barn­im für alle gehalten.

Juli:
Die Bewe­gung in den USA, der Ras­sis­mus im All­t­ag und bei der Polizei in Deutsch­land und im Barn­im waren The­men der „Black Lives Mat­ter“ Demo in Eber­swalde am 11.7.2020.

Das Som­mer­camp des Wel­come Unit­ed Net­zw­erks Berlin-Bran­den­burg fand im Barn­im statt – mit Work­shops, Debat­ten und Kul­tur­pro­gramm, mit 80 geflüchteten und hierge­bliebe­nen Aktiv­en. Auch mit Coro­na-Präven­tion­s­­maß­nah­men ein sehr inspiri­eren­des Ereignis. 


August:
Gle­ich zwei Aktive von „Barn­im für alle“ waren mit Strafanzeigen wegen „ille­galer Ein­reise“ kon­fron­tiert. Wir sagten „Kein Men­sch ist ille­gal“ und „Flucht ist kein Ver­brechen“ mit Kundge­bun­gen bei den Gericht­sprozessen – am 29.06. in Strausberg 
und am 11.08. in Bernau

Sep­tem­ber:
Im Rah­men der bun­desweit stat­tfind­en­den Anti­ras­sis­tis­chen Aktion­stage luden wir am 3.9. zu „We Stay Unit­ed“, ein­er Kundge­bung mit 5 Barn­imer Live­bands, Artis­tik und Reden, nahe der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde. Am 5.9. wiederum eine Demo in Dober­lug-Kirch­hain: „Alle Lager schließen!“ 

Anfang Sep­tem­ber über­schlu­gen sich Ereignisse: Das Lager Moria auf Les­bos bran­nte, Omars Leiche wurde an der ital­ienis­chen Küste ange­spült (s.u.), aus dem Barn­im wur­den Men­schen nach Pak­istan abgeschoben und in Bernau gab es einen ras­sis­tis­chen Angriff mit Base­ballschläger. Aus diesen Anlässen organ­isierten wir am 10.9. eine Kundge­bung in Bernau.

Außer­dem waren wir an der Demo am 9.9. in Berlin beteiligt:

Okto­ber:
Im Rah­men der „Human Library“, der „men­schlichen Bib­lio­thek“, kon­nten Barnimer*innen im Amon­park in Eber­swalde Men­schen mit Fluchter­fahrung Fra­gen zu ihrer per­sön­lichen Geschichte stellen – qua­si in den per­sön­lichen Geschicht­en „blät­tern, wie in einem Buch“. 

Novem­ber:
Nach einem ras­sis­tis­chen Angriff in Biesen­thal rief „Barn­im für alle“ zusam­men mit dem Bürg­er­meis­ter, der Grund­schule, und über 30 weit­eren lokalen Organ­i­sa­tio­nen zum „Sol­i­darischen Spazier­gang gegen Ras­sis­mus“ auf. 300 Men­schen beteiligten sich an der Aktion in dem 6000-Einwohner*innen-Städtchen.


Dezem­ber:
Am 06.12.2020 jährte sich die Ermor­dung von Amadeu Anto­nio durch einen Naz­i­mob in Eber­swalde zum 30. Mal. Zum Gedenken waren 300 Men­schen am Gedenkstein nahe der „Eisenspal­terei“ in Eberswalde.

Zum Jahresab­schluss gab es noch ein­mal eine Kundge­bung in Bernau am 12.12.: „No one is an island“

Wir trauern: Omar ist bei uns
Omar Ali Osman, der kleine Brud­er eines Aktivis­ten und Fre­un­des aus unserem Net­zw­erk, ist tot. Er ertrank am 30.August 2020 vor der ital­ienis­chen Küste beim Ver­such nach Europa zu gelan­gen bei einem Boot­sunglück in Sichtweite des Stran­des. Er war 15 Jahre alt und floh vor dem Ter­ror in Soma­lia. Omar wurde Opfer der Fes­tung Europa. Tragisch zeigte sich, wie drin­gend unsere Forderung nach sicheren Fluchtwe­gen und offe­nen Gren­zen ist.
An der Beerdi­gung in Milano nahm die Fam­i­lie in Mogadis­chu per Video teil. Auch sein Brud­er im Barn­im – mit ein­er Aus­bil­dungs­dul­dung ist das Ver­lassen Deutsch­lands ver­boten und eine Aus­nahme wollte die Aus­län­der­be­hörde nicht machen.
Wir trauern mit den Angehörigen.

(Wir haben die Flugkosten von Schwest­er und Schwa­ger aus Däne­mark zur Beerdi­gung über­nom­men. Auch dafür nehmen wir gern noch Spenden entgegen.)

Entwick­lun­gen, die Sor­gen machen
Eines unser­er zen­tralen The­men sind weit­er­hin Abschiebun­gen aus dem Land­kreis: Von Jan­u­ar bis Sep­tem­ber wur­den nach Angaben der Land­kreisver­wal­tung 6 Men­schen aus dem Barn­im abgeschoben. Angesichts des Coro­na-bed­ingten Abschiebestopps, der von März bis Juni andauerte, eine hohe Zahl. Seit dem Herb­st sind Reisen wieder sehr erschw­ert und die Lebens­be­din­gun­gen in Griechen­land, Ital­ien und Spanien, und noch mehr in vie­len Herkun­ft­slän­dern, noch wesentlich schlechter gewor­den als in den Jahren zuvor, ger­ade was Unter­bringung und Gesund­heit ange­ht. Trotz­dem gibt es keinen Abschiebestopp.
Wie uns zu Ohren gekom­men ist, gab es erst vor eini­gen Wochen eine Dublin-Abschiebung aus dem Barn­im nach Griechen­land – statt die Men­schen aus den schreck­lichen Bedin­gun­gen in Griechen­land aufzunehmen, organ­isiert die Aus­län­der­be­hörde sog­ar wieder Abschiebungen!

Das Land Bran­den­burg ver­sucht seit let­ztem Jahr, alle Dublin-Abschiebun­gen direkt aus den Erstauf­nahme-Lagern zu machen. Das Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain im Süden Bran­den­burgs ist darauf spezial­isiert: von den über 500 Bewohner*innen sind so gut wie alle abschiebebedro­ht, an jedem Werk­tag find­en nachts Abschiebun­gen statt. Men­schen aus dem Lager schreiben: „Wir sind vor Krieg und Angst geflo­hen. Hier wollen wir Sicher­heit und Frieden. Aber nun sind wir in einem Heim voller Angst. Wir fühlen uns einges­per­rt wie in einem Gefäng­nis, wir sind weit weg von anderen Men­schen, vom Leben. Wir haben doch nichts Falsches oder Krim­inelles gemacht. Und trotz­dem kommt so viel Polizei wegen uns.“ Durch die zen­trale Unter­bringung der meis­ten Dublin-Abschiebe-Gefährde­ten in einem extrem abgele­ge­nen Lager wird es immer schw­er­er, Abschiebun­gen zu ver­hin­dern. Unsere Strate­gie, unsere Kämpfe auf Land­kreisebene zu fokussieren, kommt hier an Gren­zen – wenn die Abschiebun­gen stat­tfind­en, bevor Men­schen über­haupt in den Barn­im umverteilt wer­den. Deshalb unter­stützen wir auch Men­schen, die nicht im Barn­im wohnen, z.B. aus der Erstaufnahme. 

Ras­sis­mus ist im Barn­im wie über­all lei­der all­ge­gen­wär­tig, Ten­denz steigend – wie neben den schon erwäh­n­ten Über­grif­f­en u.a. die Chronik 2019 von SOS Ras­sis­mus Barn­im zeigt.
Immer­hin gab es in diesem Jahr etwas mehr medi­ale Aufmerk­samkeit – für diejeni­gen, die jeden Tag aus­ge­gren­zt, belei­digt, schlechter behan­delt oder ange­grif­f­en wer­den, braucht es aber drin­gend mehr als nur ein paar Berichte!

Vor bald drei Jahren haben wir mit einem offe­nen Brief und ein­er Demo vor dem Grund­sicherungsamt in Eber­swalde dafür demon­stri­ert, dass Men­schen die ihnen zuste­hen­den Leis­tun­gen erhal­ten. Lei­der bekom­men immer noch diverse Men­schen nicht die Leis­tun­gen nach §2 Asyl­bLG, die sie nach 18 Monat­en in Deutsch­land bekom­men sollten.

Mit uns ver­net­zte Gruppen

Barn­im für alle“-Gruppe

Seit 2019 gibt es als Teil unseres Net­zw­erkes eine Gruppe, die großteils aus geflüchteten Aktiv­en beste­ht, sich autonom organ­isiert und den Namen „Barn­im für alle“ als Grup­pen­na­men ver­wen­det. Die Gruppe hat sich 2020 an vie­len Aktio­nen beteiligt und sich in Work­shops gegen­seit­ig fort­ge­bildet – z.B. im Reden hal­ten bei Ver­anstal­tun­gen (zum Anwen­den gab es viele Möglichkeit­en) oder Empow­er­ment im Umgang mit Ämtern. Die Aktiv­en der Gruppe arbeit­en zu The­men, die gesellschaftliche Prob­leme und zugle­ich oft auch die per­sön­lichen Prob­leme sind: Kampf um Aufen­thalt und gegen Abschiebun­gen, All­t­agsras­sis­mus, u.a. Die Gruppe hat ein sehr sehenswertes ein­minütiges Video erstellt zum The­ma: „Zum 30. Todestag von Amadeu Anto­nio wün­sche ich mir…“ (Link zu youtube). Ein face­book und Insta­gram Auftritt, weit­ere Work­shops und Aktio­nen sind in Arbeit.

Bürger*innen-Asyl Barn­im“
Die Bürger*innen-Asyl-Kampagne hat sich ver­stetigt, mit mehreren Lokalgrup­pen und schon etwas mehr Orten, an denen Abschiebebedro­hte gast­fre­undlich aufgenom­men wer­den. Wir freuen uns über weit­ere Zim­merange­bote – bitte nehmt (zum Schutz der Abschiebebedro­ht­en ver­traulich!) Kon­takt zu uns auf!

Was aus den unter­stützten Men­schen gewor­den ist
Im let­zten Jahr kon­nten wir, vor allem mit dem Bürger*innen-Asyl, min­destens 23 Men­schen helfen ihre Abschiebung zu ver­hin­dern. Bei den meis­ten wird nun über­haupt erst ihr Asy­lantrag in Deutsch­land bear­beit­et und sie warten und hof­fen auf eine pos­i­tive Entschei­dung des BAMF. Das Warten darauf ist zer­mür­bend. Eine Bear­beitung der Trau­ma­tisierun­gen, die viele erlebt haben, ist kaum möglich, solange die Zukun­ftsper­spek­tive so unsich­er ist. Aktuelle Zahlen bele­gen, dass weit­er­hin die Entschei­dun­gen des BAMF sehr oft falsch sind. 59,1 % der Kla­gen von Afghan*innen hat­ten 2020 gegen neg­a­tive BAMF-Entschei­dun­gen Erfolg. Die Klage, die sich jahre­lang hinzieht, weil die Gerichte völ­lig über­lastet sind, ist eine weit­ere zer­mür­bende Zeit der Unsicherheit. 

Einige der ehe­mals Unter­stützten haben sich dem Bürger*innen-Asyl oder der Gruppe „Barn­im für alle“ angeschlossen. Regelmäßig ban­gen wir mit den Freund*innen um ihren Aufen­thalt. Allein in der let­zten Woche hat ein­er der Aktiv­en eine Anerken­nung bekom­men und ein­er eine Ablehnung – ein Auf und Ab der Gefüh­le. Ein älter­er Mann, der im let­zten Jahr im Bürger*innen-Asyl war, hat sich im Som­mer entsch­ieden, frei­willig in sein Land zurück­zukehren – trotz der Äng­ste vor Ver­fol­gung und Bedro­hung, weil er hier – im immer nur warten und nichts machen dür­fen – keine Per­spek­tive mehr sah. Was für eine schwierige Entschei­dung! Wir haben mit ihm gebangt, zum Glück ist er sich­er angekom­men – als Athe­ist in einem streng mus­lim­is­chen Land ver­sucht er nun, möglichst wenig aufzufallen.
Auch jen­seits vom Aufen­thalt gibt es viele weit­ere Prob­leme: Der All­t­agsras­sis­mus im Barn­im lässt viele davon träu­men, wegzuziehen. Woh­nun­gen sind fast unmöglich zu find­en – der Man­gel an Sozial­woh­nun­gen ist ein poli­tis­ches Prob­lem. Unsere Forderung an Land­kreis und Kom­munen: Bezahlbare Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung stellen/bauen – für alle! 

Was wir mit euren Spenden gemacht haben
2020 haben wir im Durch­schnitt nur etwa 250 Euro pro Monat Dauer­spenden erhal­ten (Das waren schon mal mehr!). Dazu kamen erfreulich viele ein­ma­lige Spenden. Unter anderem haben wir ein­ma­lig eine Förderung aus dem Fonds Zivil­courage, der zivilen Unge­hor­sam unter­stützt, für unsere Kam­pagne gegen Abschiebun­gen erhalten.
Mit dem Geld kon­nten wir von Abschiebung bedro­hte Men­schen unter­brin­gen (Mieten) und diejeni­gen, die keine staatlichen Leis­tun­gen erhal­ten, mit Geld zum Leben, für Anwält*innen, Fahrten, Gesund­heit­skosten, u.a. unter­stützen. Min­destens 25 Per­so­n­en haben im let­zten Jahr auf eine dieser Weisen Hil­fe von uns bekom­men, im Durch­schnitt geben wir 1000–1500 Euro pro Monat dafür aus. Langfristig sind wir auf eine Erhöhung der Spenden angewiesen und freuen uns beson­ders über Dauer­aufträge. Jede Spende hil­ft – ob klein oder groß, regelmäßig oder einmalig!

Barn­im für alle Netzwerk

Ter­mine, Veranstaltungen:
refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
Kon­takt: refugees-wel­come @ so36.net

Bürger*innen-Asyl Barn­im:
www.b‑asyl-barnim.de
info @ b‑asyl-barnim.det

Spendenkon­to:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Kon­to-Inhab­er: Barn­im für alle

Wir kön­nen für dieses Kon­to keine Spendenbescheini­gun­gen ausstellen.
Wenn ihr nur mit Spendenbescheini­gung spenden wollt, kon­tak­tiert uns bitte vorher.

Kategorien
Antifaschismus Gender & Sexualität Geschichte & Gedenken

Digitale Aktionstage zum Gedenkort KZ Uckermark

Der Ort

Das weit­ge­hend unbekan­nte Jugend­konzen­tra­tionslager Uck­er­mark wurde 1942 ca. 90 km nördlich von Berlin in unmit­tel­bar­er Nähe des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück durch KZ-Gefan­gene aus Ravens­brück gebaut. Es war das einzige Jugend­konzen­tra­tionslager während der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus, das gezielt
für die Inhaftierung von Mäd­chen und jun­gen Frauen ein­gerichtet wurde. In der Zeit zwis­chen 1942 und 1945 wur­den 1.200 Frauen und Mäd­chen im KZ Uck­er­mark interniert und mussten dort unter extrem schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen Zwangsar­beit leis­ten. Viele der Mäd­chen und Frauen wur­den als ‚asozial‘ kat­e­gorisiert und in das KZ Uck­er­mark gebracht. Im Jan­u­ar 1945 wurde auf dem teil­geräumten Gelände ein Ver­nich­tung­sort für Häftlinge aus dem KZ Ravens­brück und anderen Konzen­tra­tionslagern errichtet. Bis April 1945 wur­den dort ca. 5.000 Men­schen ermordet.

Dieses Jahr…

…wird das Bau- und Begeg­nungscamp auf­grund der Coro­na-Pan­demie lei­der nicht wie geplant über einen län­geren Zeitraum stat­tfind­en kön­nen. Stattdessen wird es eine dig­i­tale Aktionswoche und einige Führun­gen vor Ort geben. Ein­ge­laden sind alle, die das Gelände ken­nen­ler­nen wollen und Inter­esse haben, sich mit der Geschichte des Ortes und antifaschis­tis­ch­er Erin­nerungspoli­tik zu beschäfti­gen. Der Gedenko­rt Uck­er­mark ist offen zugänglich. Seit diesem Jahr gibt es eine neue Ausstel­lung über die Geschichte des Ortes.

Organisatorisches
  • Uhrzeit­en und Tre­ff­punk­te wer­den auf unserem Blog bekan­nt gegeben
  • Die Führun­gen und Rundgänge sind offen für alle Geschlechter und kosten­los. Wir freuen uns aber über Spenden!
  • Für Teil­nahme an ein­er Führung bitte vorher anmelden unter bau-begeg­nungscamp [at] web.de
  • Alle Infos zur Anfahrt unter: gedenkort-kz-uckermark.de/info/kontakt.htm
  • Das Gelände ist nur bed­ingt bar­ri­erearm – wenn ihr weit­ere Infor­ma­tio­nen oder Unter­stützung bei der Anreise braucht, meldet euch gern bei uns!

3.–9. August 2020: Dig­i­tale Aktionswoche

In dieser Woche wer­den wir euch auf einem Blog Infor­ma­tio­nen, Videos, Audiobeiträge, Texte, Por­traits etc. zu der Geschichte des ehe­ma­li­gen KZ Uck­er­mark und der dort Inhaftierten und deren Ange­höri­gen zur Ver­fü­gung stellen. Wir wer­den ver­schiedene Beiträge posten, die einen täglich wech­sel­nden Schw­er­punkt haben, z.B.:

  • Vorstel­lung der Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V.
  • Offenes Gedenken
  • Die Ver­fol­gung von Per­so­n­en als soge­nan­nte ‚Asoziale‘ sowie ‚Berufsver­brecherin­nen und Berufsver­brech­er‘ im Nation­al­sozial­is­mus und der Kampf um die Anerken­nung dieser ver­fol­gten Per­so­n­en als NS-Opfergruppe
  • Klas­sis­mus

13.–15. August 2020: Ver­anstal­tun­gen vor Ort

  • 13. August: Führung auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück (ange­fragt)
  • 14. August, 16–18 Uhr: Rundgang der Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. über das Gelände
  • 15. August, 14–16 Uhr: Bauhis­torische Führung mit Bar­bara Schulz über das Gelände des ehe­ma­li­gen Jugend KZ und späteren Ver­nich­tung­sorts Uckermark

Da es wegen Hygien­ebes­tim­mungen eine max­i­male Teilnehmer*innenzahl gibt, bitte vorher anmelden unter: bau-begeg­nungscamp [at] web.de

Blog: gedenken.noblogs.org

Fly­er als .pdf

Kategorien
Wohnen & Stadt

Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Son­ntag fand in der Tel­tow­er Vorstadt ein spon­tanes Kiez – und Straßen­fest mit Balkon­musik statt!
Rund 300 Men­schen stell­ten Stüh­le, Tis­che und Ses­sel auf die Straßen und Park­plätze, teil­ten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balko­nen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Tel­tow­er Vorstadt“, welche das Fest mitor­gan­isiert hat­te, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kri­tik am geplanten Großpro­jekt der RAW Pots­dam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhal­tungssatzung“ für den Stadt­teil als Schutz vor Ver­drän­gung und Mieterhöhung.

Bei der Lebendigkeit auf der Straße und in den Häusern stellte aber vor allem die grund­sät­zliche Frage:
Wozu brauchen wir in Pots­dam und in eben diesem bun­ten Kiez einen IT Cam­pus, finanziert aus undurch­sichti­gen Quellen eines let­tisch – rus­sis­chen Investors, angelegt für über 1.000 hochbezahlte IT Tech­niker, die es in Pots­dam gar nicht gibt und durchge­drückt, ohne auf die Sor­gen und Bedür­nisse der Men­schen vor Ort zu hören???

Kategorien
Geschichte & Gedenken

Bauzaun des Anstoßes

Manch­es was in dieser Stadt passiert, ist so platt und doof, dass man sich fast nicht die Mühe machen will, es zu kri­tisieren. Erfordert Kri­tik doch immer eine Beschäf­ti­gung mit ihrem Gegen­stand und intellek­tuelle Anstren­gun­gen. Und trotz­dem muss man sich auch immer mal wieder mit so irren Vorhaben wie dem Schüler­pro­jekt „Teilung-Ein­heit“ am Baustel­len­za­un der Nazikirche in der Bre­it­en Straße auseinan­der­set­zen. Allein schon, weil der­ar­tige „Pro­jek­te“ dur­chaus aus­sagekräftig hin­sichtlich der gesellschaftlichen Zustände sind – nicht nur in dieser Stadt.

Um was geht es? Aller­gisch wie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung auf jede Form der Kri­tik an der Errich­tung ein­er Kopie des zen­tralen religiösen Wall­fahrt­sortes der radikalen Recht­en während der Weimar­er Repub­lik und des Nation­al­sozial­is­mus reagiert, fühlt sie sich auch durch Graf­fi­ti, Aufk­le­ber, Plakate und ähn­lich­es an „ihrem“ Baustel­len­za­un provoziert. Um dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, übern­immt sie die Strate­gie der Pots­damer Stadtwerke, die schon seit Jahren Verteil­erkästen, Trafo­häuschen u.ä. von Sprayern, die mit­tler­weile auch irgend­wie ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­enen müssen, mit naiv­er Malerei (Son­nen­blu­men, Käfer, Schloss Sanssouci, etc.) “ver­schön­ern“ lassen. Natür­lich darf es am Zaun der Gar­nisonkirche nicht irgen­dein belan­glos­es Bild ein­er Wiese mit Schmetter­lin­gen sein. Und Bilder aus den Fotoal­ben der Ange­höri­gen des berühmten Infan­teriereg­i­mentes 9, die sich – darauf ist man bei der Stiftung sehr stolz – in der Gar­nisonkirche seel­sorg­erisch in ihrem Tun unter­stützen ließen, möchte man dann doch nicht nehmen. Erschossene Frauen und Kinder in ein­er Grube irgend­wo zwis­chen Białys­tok und Moskau, eine junge Frau an einem Gal­gen, eine Schild mit der Auf­schrift „Par­ti­sa­nen“ um den Hals, die Erschießung von „Kom­mis­saren“ an einem Wal­drand, lachende junge Män­ner in Wehrma­cht­suni­for­men, die einen alten Mann mit langem Bart foltern… nein, wird man sich bei der Stiftung gedacht haben, das geht nicht, das kommt ger­ade nicht so gut und irgendw­er muss ja auch an die Kinder denken.

Statt sich also kri­tisch mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus auseinan­derzuset­zen, also der Geschichte der Gar­ni­sionkirche, wird sich an diesem Ort mit dem „Sturz der SED Dik­tatur“ beschäftigt und somit indi­rekt mit den Ver­brechen der völkischen Raserei gle­ich gesetzt.Damit dürfte nochmals klar gewor­den sein was von den Beteuerun­gen der Stiftung für den Wieder­auf­bau der Gar­ni­sionkirche zu hal­ten ist, nicht nur ein Wall­fahrt­sort für Preußenfanatiker_innen und Faschist_innen schaf­fen zu wollen, son­dern auch einen Ort der Ver­söh­nung und des Lernens.

Apro­pos Kinder. Da es sich hierzu­lande einge­bürg­ert hat, wenn es irgend­wie um den Umgang mit der deutschen Geschichte geht, kri­tis­che Auseinan­der­set­zung durch „Pro­jek­te“ mit Schüler_innen zu sub­sti­tu­ieren, warum sollen die nicht auch hier die Dreck­sar­beit übernehmen? Und so dür­fen jet­zt 12 Schüler*innen der Voltaireschule den Baustel­len­za­un anmalen. Betreut wer­den sie dabei von der im Rechen­zen­trum ansäs­si­gen Malerin Jeanne van Dijk, deren kün­st­lerisch­er Integrität zuliebe man hof­fen muss, dass sie diesen Job annehmen musste. Denn was da entste­hen soll, ist Pro­pa­gan­da vom Fein­sten, so zumin­d­est ver­meldet es die PNN: „…soll … an die friedliche Rev­o­lu­tion 1989/90 erin­nert wer­den. … Fotos aus der Zeit der deutschen Teilung und der Wiedervere­ini­gung prägten die Erin­nerung viel­er Gen­er­a­tio­nen, sie weck­ten Emo­tio­nen, Gedanken und Fra­gen…“. Mit der Ineins­set­zung von „friedlich­er Rev­o­lu­tion“ und Wiedervere­ini­gung wird die die Geschichte des Auf­begehrens in der DDR im Herb­st 1989 wieder als der große Aus­druck des Wun­sches nach deutsch­er Wiedervere­ini­gung dargestellt. Eine Erzäh­lung wie sie die bun­des­deutschen Geschichtsin­sti­tu­tio­nen seit 30 Jahren wieder­holen, um nicht über damals artikulierte Wün­sche nach einem men­schen­fre­undlicheren und demokratis­chen Sozial­is­mus und die Gründe für deren Scheit­ern, die über die Behaup­tung „das waren halt unre­al­is­tis­che Phan­tastereien ein­er ver­schwinden­den Min­der­heit“ hin­aus­ge­hen, reden zu müssen. Nein, die deutsche Teilung und Wiedervere­ini­gung, das ist das zen­trale Par­a­dig­ma der zweit­en Hälfte des 20. Jahrhun­derts. Daran wird nicht gerüt­telt. Und wessen Erin­nerung nicht davon geprägt ist, wer sich nicht vom Wun­sch nach einem Deutsch­land von Maas bis an die Memel, z.Z. von Rhein bis Oder (Notge­drun­gen, denn Vertrei­bung bleibt bekan­ntlich Unrecht!) anrühren lässt, der ist eh nicht von hier, gehört eh nicht dazu und ist wahrschein­lich Kommunist_in, wenn nicht noch Schlim­meres. Jeden­falls, die neu erbaute Gar­nisonkirche, ein Pro­jekt nationaler Bedeu­tung immer­hin, soll wohl irgend­wie, so zumin­d­est lässt sich dieses „Pro­jekt“ ver­ste­hen, den ewigen deutschen Wun­sch nach Vere­ini­gung abschließend krö­nen oder so. Wir hof­fen erneut, dass die beteiligten Schüler_innen das nur machen um sich bei ihrer Lehrer_innen einzuschme­icheln um eine gute Note zu bekommen.

Das Bemalen des Zaunes wird durch die die Gar­nisonkirchen-Förderge­sellschaft, die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur und die F.C. Flick-Stiftung gefördert. Nun kann ja nicht alles, was mit dem „Wieder­auf­bau“ der Gar­nisonkirche zu tun hat, aus Steuer­mit­teln bezahlt wer­den, das ist klar. Aber dass die Förderge­sellschaft es noch nicht mal schafft, aus den Mit­teln, die ihr von alten Nazis und deren Erben, Fernsehsternchen mit dem Wun­sch „was Bleiben­des zu hin­ter­lassen“, naiv­en Tourist_innen und Sozialdemokrat_innen über­lassen wer­den, ein paar Eimer Farbe zu bezahlen, erstaunt dann schon. Oder war es nicht fehlen­des Geld oder Geiz, son­dern das ganz beson­dere Gespür der Liebhaber_innen der Nazikirche für den Geist des Ortes, dass sie die bei­den Stiftun­gen mit ins Boot holen ließ? Die Bun­dess­tiftung Aufar­beitung der SED-Dik­tatur ist die zen­trale bun­des­deutsche Instanz zur Ver­wal­tung der DDR-Geschichte. Ihr Tätigkeitss­chw­er­punkt liegt dabei auf der Instru­men­tal­isierung der Geschichte des „real existieren­den Sozial­is­mus“ zur Dele­git­imierung sämtlich­er Vorstel­lun­gen die Welt bess­er einzuricht­en. Es erstaunt nicht, dass sich in ihrem Umfeld diverse „DDR-Bürg­er­rechtler_in­nen“ wohlfühlen, die sich in den let­zten Jahren zur mehr oder weniger Neuen Recht­en bekan­nt haben. Die F.C. Flick Stiftung engagiert sich „gegen Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Intol­er­anz“. Gegrün­det wurde sie von Friedrich Chris­t­ian Flick, Enkel des Rüs­tung­sun­ternehmers und Kriegsver­brech­ers Friedrich Flick, der hier ein paar Krümel seines enor­men Ver­mö­gens dafür aufwen­det, davon abzu­lenken, dass dieses Ver­mö­gen recht­mäßiger Weise einge­zo­gen und an die ehe­ma­li­gen Zwangsarbeiter_innen seines Groß­vaters hätte aus­bezahlt wer­den müssen. Die Koop­er­a­tion dieser drei Insti­tu­tio­nen mit dem Ziel, junge Men­schen einen Baustel­len­za­un mit erbaulichen Bildern zur deutschen Ein­heit bemalen zu lassen, spiegelt das ganze Elend des „Wieder­auf­baus“ der Gar­nisonkirche wider. Seine intellek­tuelle und ästhetis­che Erbärm­lichkeit, die Abwe­sen­heit jed­er Form von Schamge­fühl, die Abwehr der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit den deutschen Ver­brechen von Ver­nich­tungskrieg und Shoah und das stolzdeutsche Auftrumpfen, endlich wieder die Größe der eige­nen Nation feiern zu wollen. Wer sich an diesem „Schüler­pro­jekt“ beteiligt, und sei es nur far­be­nan­mis­chend, macht sich damit gemein.

Wir als Bünd­nis gegen den deutschen Ein­heits­brei fordern:

– dem, unter anderen Vorze­ichen, fort­ge­set­zten Miss­brauch von Kindern und Jugendlichen durch die Kirche sofort Ein­halt zu gebieten.
– die Ausweisung van Dijk‘s aus dem Kün­stler­haus RZ und ihre Ver­mit­tlung an eine der unbe­set­zten Aus­bil­dungsstellen in einem Pots­damer Maler_innenbetrieb
– diesem schwarzen Tag für Kun­st, Kul­tur und Zivil­i­sa­tion Rech­nung zu tra­gen und das gesamte Are­al schwarz zu verhüllen

Re:Kapitulation-Bündnis Pots­dam

Kategorien
Law & Order Wohnen & Stadt

Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Men­schen mit einem spon­ta­nen Spazier­gang im Park Babels­berg den vorzeit­i­gen Abriss­be­ginn am Strand­bad und Boot­shaus durch die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten verhindert.

Jet­zt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörun­gen zu einem Bußgeld­ver­fahren nach der damals gülti­gen Eindäm­mungsverord­nung bekom­men.
Damit kön­nte der Kon­flikt um das The­ma „Strand­bad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Pots­dam drin­gend auf, den Vor­wurf des Ver­stoßes gegen Eindäm­mungsverord­nung und Infek­tion­ss­chutzge­setz fall­en zu lassen.
Alle Men­schen vor Ort haben sich an Abstand­sregeln gehal­ten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getra­gen, haben den Ort frei­willig und ohne Auf­forderung ver­lassen.
Die hier ver­sandten Anhörun­gen sind vol­lkom­men willkürlich.

Anhän­gend find­en alle Betrof­fe­nen einen von einem Anwalt geprüften Wider­spruch, dieser muss per­sön­lich und frist­gerecht ver­sandt wer­den:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sam­meln und berat­en können!

Wider­spruch bei Pots­dam — Stadt für alle herunterladen

Gemeinsamer und öffentlicher Widerspruch!

Am 21. April 2020 wollte die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten mit den Abris­sar­beit­en des bish­eri­gen Funk­tion­s­ge­bäudes des Seesport­clubs am Babels­berg­er Park begin­nen. Damit sollte vor ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und dem Vor – Ort – Ter­min vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen werden.

Nach dieser Infor­ma­tion spazierten am 21. April 2020 rund 80 Men­schen am Strand­bad vor­bei und bekun­de­ten ihren Protest an den Plä­nen von SPSG und Stadt, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder und
Transparente.

Nun haben einige Men­schen Post bekom­men von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sollen Stel­lung dazu nehmen, dass sie ange­blich gegen die Eindäm­mungsverord­nung und das Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­stoßen hätten.

Das wollen wir hier­mit gemein­sam und öffentlich tun:

Wir wider­sprechen in aller Deut­lichkeit den Vor­wür­fen gegen die gel­tende Coro­na – Eindäm­mungsverord­nung ver­stoßen zu haben!

Die am 21. April zwis­chen 12:00 und 12:25 vor dem Strand­bad anwe­senden Per­so­n­en waren wed­er zu ein­er Kundge­bung anwe­send, noch mis­sachteten sie die gebote­nen Min­destab­stand­sregelun­gen. Vielmehr han­delte es sich bei ihnen um Einzelper­so­n­en oder Kle­in­grup­pen mit bis zu drei Per­so­n­en – oft Fam­i­lien und Spaziergänger, die durch das Ver­weilen vor dem Strand­bad Babels­berg, zum Teil durch mit­ge­brachte Schilder ihren indi­vidu­ellen Protest an diesem Tag kund­tun woll­ten. Unter den anwe­senden Men­schen waren auch viele, eher zufäl­lig anwe­sende Spaziergänger.

Es ist vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig, diesen Men­schen nun eine Ord­nungswidrigkeit aufer­legen zu wollen. Alle notwendi­gen Abstand­sregeln wur­den einge­hal­ten, fast Alle tru­gen einen Mund – Nase – Schutz. Als nach rund 20 min. immer mehr Spaziergänger anhiel­ten und zuschaut­en und immer mehr Polizei hinzu kam, haben alle Men­schen frei­willig und zügig diesen Ort ver­lassen. Dies kon­nten fast alle tun. Es gab keine Auf­forderung der Polizei, diese hat die große Mehrheit der Men­schen auch ohne Kon­trolle gehen lassen. Erst ganz zum Schluss kon­trol­lierten sie die jet­zt noch Anwe­senden und nah­men deren Per­son­alien auf. Darunter waren meist Fam­i­lien mit Kindern, von denen über­haupt nicht ersichtlich war, ob sie wegen des The­mas gekom­men oder zufäl­lig auf einem öffentlichen Park­weg unter­wegs waren.

Gle­ichzeit­ig fand in weni­gen Hun­dert Meter Ent­fer­nung eine spon­tan angemeldete und genehmigte Kundge­bung zum gle­ichen The­ma statt.

Wir fordern die Ord­nungs­be­hörde der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam daher ein­dringlich auf, von dem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren Abstand zu nehmen!

Es wur­den keine Hygiene – und Abstand­sregeln ver­let­zt, es ist über­haupt nicht ersichtlich, welche nun betrof­fe­nen Men­schen über­haupt wegen dem The­ma „Strand­bad“ vor Ort waren und es ist eine Ungle­ich­be­hand­lung, wenn Dutzende Men­schen ohne Kon­trolle den Ort ver­lassen dür­fen und eine zufäl­lige Anzahl nicht.

Nicht zulet­zt geht es hier auch um ein weit­er brisantes und gesellschaftlich heftig disku­tiertes The­ma. Auch hier kann die Lan­deshaupt­stadt ein Zeichen für die Befriedung dieses Kon­flik­tes setzen:

Stellen Sie diese Ver­fahren ein!

Hiermit legen wir alle Widerspruch ein!

An weit­ere Betroffene:

Meldet Euch bei uns. Wir sam­meln alle Anzeigen, haben einen Anwalt ein­be­zo­gen und berat­en gemein­sam das weit­ere Vorgehen.

Denkt daran, jede/r muss selb­st und frist­gerecht Widersprucheinlegen. 

Dazu ver­wen­det bitte den Text oben.

Kategorien
Arbeit & Soziales

Solidarische Quarantäne

Liebe Freund_innen und Besucher_innen des freiLand,

auf­grund der voran­schre­i­t­en­den Aus­bre­itung des Coro­n­avirus möcht­en wir Euch informieren, wie wir mit dieser Sit­u­a­tion umge­hen wollen und was wir denken, auch gesellschaft­spoli­tisch wichtig wer­den wird.

Das frei­Land ste­ht u.a. für Begeg­nung, Aus­tausch, Her­zlichkeit, Lebens­freude und Offen­heit. Wenn wir dazu beitra­gen möcht­en, dass die begin­nende Epi­demie so ver­läuft, dass sie gesellschaftlich und infra­struk­turell zu bewälti­gen ist, soll­ten wir uns ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ratio­nal ver­hal­ten, uns lieber nicht mehr so viel knud­deln und keine Ver­anstal­tun­gen durch­führen, bei denen sich (viele) Men­schen tre­f­fen und poten­tiell gegen­seit­ig ansteck­en kön­nen. Denn das Gefährliche am Coro­n­avirus ist u.a. seine lange Inku­ba­tion­szeit (bis zu 14 Tagen), in der men­sch noch keine Symp­tome hat, aber andere Men­schen infizieren kann.

Deswe­gen wer­den wir ab sofort bis vor­erst 21.04.2020 alle öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, Theater‑, Sport- und Kun­stkurse, Work­shopange­bote, Sem­i­nare, etc. im frei­Land absagen bzw. pausieren.

Des weit­eren nehmen wir in den kom­menden Tagen an diversen Organ­i­sa­tions- und Inforun­den teil und wer­den uns inten­siv darum bemühen in unserem Umfeld zu unter­stützen, trans­par­ente Infor­ma­tio­nen bere­itzustellen und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dun­gen zu treffen.

Die meis­ten Vere­ine und Ini­tia­tiv­en wer­den ihren nor­malen Büroall­t­ag im Rah­men der Möglichkeit­en weit­er laufen lassen, so dass ihr uns bei Anliegen weit­er­hin erreicht.

Und nun noch ein paar all­ge­meine Gedanken über unseren eige­nen Tellerand hinaus:

Die meis­ten von uns – in der Regel jün­geren Alters und ohne Vor­erkrankun­gen – wer­den bei ein­er Covid19-Erkrankung ein paar mehr oder weniger beschissene Tage haben. Aber alle, die 65-plus sind und alle, die es schon ein­mal am Herzen, an der Lunge oder auch mit dem Immun­sys­tem hat­ten, soll­ten sich dur­chaus Sor­gen machen. Und auch wenn es die meis­ten von uns nicht wirk­lich übel erwis­chen wird, wir wer­den die Krankheit an andere weit­er­tra­gen. Und wir haben alle Großel­tern, ältere Nachbar*innen oder ver­rentete Ex-Kol­le­gas. Es muss jet­zt u.a. darum gehen, uns sol­i­darisch um Risikop­er­so­n­en zu küm­mern, ihnen beispiel­sweise, wenn das gewün­scht ist, unnötige Aufen­thalte in Super­märk­ten oder Ähn­lichem zu ersparen.

Unsere Sol­i­dar­ität muss jet­zt zudem allen gel­ten, die in dieser Sit­u­a­tion im Gesund­heitswe­sen arbeit­en und das auch weit­er­hin tun wer­den, ungeachtet per­sön­lich­er Risiken.

Darüber hin­aus­ge­hend soll­ten wir uns vor allem dafür inter­essieren, was gesellschaftlich und poli­tisch erwart­bar ist. Wenn zum Beispiel Inten­siv­bet­ten nur noch nach Ern­st­fal­lkri­te­rien aus einem Krieg oder nach Geld­beu­tel und Beziehun­gen zugeteilt wer­den. Es wird dann bes­timmt nicht nur um plumpen Ras­sis­mus gehen („Bet­ten nur für Deutsche…”), es wird dann auch um Klassen­fra­gen und um Fra­gen gesellschaftlichen Einge­bun­den­seins gehen – es ist zu ahnen, welche Patient_innen am Ende die Arschkarte ziehen.

Was sich eben­so abze­ich­net ist die Ver­schlechterung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von ohne­hin benachteiligten Grup­pen. Ger­ade prekär Beschäftigte, in „Mini­jobs” Schuf­tende, aber auch die, die sich als „Freie” oft genug von einem Job zum näch­sten hangeln, wer­den in Kürze vor großen Prob­le­men ste­hen. Viele wer­den voraus­sichtlich bald ganz ohne Einkom­men daste­hen, z.B. in der Gas­tronomie, im Messe­bau oder der Ver­anstal­tung­stech­nik. Auch die anderen, Befris­tete, Mini­job­ber und Zweitjobber_innen oder hinzu­ver­di­enende Rentner_innen, wer­den in Not ger­at­en. Bleiben sie zuhause, ver­lieren sie ihr Einkom­men und vielle­icht den Job, gehen sie weit­er Pakete oder Piz­za aus­fahren, wer­den sie möglicher­weise krank und infizieren danach andere. Dass sie – wie die Wirtschaft und abse­hbar­erweise auch Teile des Mit­tel­stands – unter einen „Ret­tungss­chirm” der Poli­tik geholt wer­den ist zweifelhaft.

Von Woh­nungslosen, Ille­gal­isierten, Men­schen in Lagern und anderen Grup­pen gar nicht zu reden. Deren Prob­leme, die schon im Nor­malmodus nie­man­den inter­essieren, wer­den bei den bevorste­hen­den Entschei­dungs­find­un­gen keine Berück­sich­ti­gung find­en. Wenn es um poli­tis­che Forderun­gen geht, müssen wir diesen Grup­pen unsere Möglichkeit­en, Öffentlichkeit herzustellen, zur Ver­fü­gung stellen.

Natür­lich kann am Ende auch alles halb so schlimm gekom­men sein. Doch wir soll­ten uns auch auf ein schlecht­es Szenario ein­stellen und hof­fen, dass es nicht so verläuft.

Bleibt informiert auf unseren Kanälen — wir hal­ten Euch auf dem Laufend­en über weit­ere Entwick­lun­gen und Entscheidungen.

Kommt gut durch die kom­mende Zeit!
Achtet aufeinan­der und seid sorgsam.

Eure frei­Land Community


Große Teile dieser Mit­teilung sind direkt oder indi­rekt aus diesem Text zitiert: https://justpaste.it/ruhevordemsturm

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Linker Kampfsport – nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Seit 2017 organ­isieren wir als rand.gestalten Sternfabrikant*innen ein antifaschis­tis­ches (Kampf-)Sportwochenende mit the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops rund um das The­ma Sport bzw. Kampf­s­port. In geschützter Umge­bung wollen wir eine Atmo­sphäre schaf­fen, die sich gegen jegliche For­men von Diskri­m­inierung richtet. Ein sol­i­darisches und respek­tvolles Miteinan­der ist dabei grundlegend.

Dies ist etwas, was häu­fig in sportlichen Kon­tex­ten fehlt. Wie das gesamte gesellschaftliche Leben ist auch der Sport von struk­tureller Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung durch­zo­gen. Wir wollen Sex­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Klas­sis­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit etc. als solche markieren und nicht unwider­sprochen lassen. Wir ver­suchen, im und durch Sport einen emanzi­pa­torischen Umgang damit zu entwick­eln. Das heißt als erstes, dass wir eine klare Posi­tion­ierung haben. Unsere Posi­tion­ierung ist Antifaschismus.

Auf­grund dieser Posi­tion­ierung wurde die „rand.gestalten Stern­fab­rik“ von 2018 im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2019 erwäh­nt [1]. Das nah­men Lokal­presse und rechte Net­zw­erke zum Anlass, in unser­er Arbeit und Ver­anstal­tung den Unter­gang der Demokratie zu sehen und den Ver­anstal­tung­sort, das Kul­turzen­trum „frei­Land“ in Pots­dam, anzugreifen.
Wie zur Zeit auch in anderen Bun­deslän­dern, führt die AfD unter willfähriger Mith­il­fe der CDU und FDP eine Kam­pagne gegen soziokul­turelle Ein­rich­tun­gen, wie z.B. Jugend­clubs. Mit der Behaup­tung, Antifaschis­mus wäre „Link­sex­trem­is­mus“ ver­sucht die AfD auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene staatliche Fördergelder für soziale und kul­turelle Ein­rich­tun­gen in Frage zu stellen und dadurch zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zu läh­men und Verun­sicherung zu schüren. Müh­sam erkämpfte Orte für gemein­sames gesellschaftlich­es Leben, die in manchen Kle­in­städten das einzige Ange­bot für demokratiefördernde Ver­anstal­tun­gen bieten, sind hier­durch exis­ten­ziell bedroht.

Die Strate­gie der AfD, mit Dreck um sich zu wer­fen und zu hof­fen, dass etwas davon kleben bleibt, ist so per­fide wie durch­schaubar. Antifaschis­tis­ches Engage­ment, Anti­sex­is­mus, Anti­ras­sis­mus und Antikap­i­tal­is­mus ste­hen auf dem Boden des Grundge­set­zes und sind von diesem gedeckt [2]. Eine von der Ver­fas­sung gedeck­te Zielset­zung – antifaschis­tis­ches Engage­ment – fällt somit wed­er in das Auf­gabenge­bi­et des Ver­fas­sungss­chutzes [3] (dem wir hier­mit gern bei den eige­nen Hausauf­gaben helfen) noch darf sie Grund­lage dafür sein, wichtige zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en anzu­greifen. Diese Strate­gie müssen wir mit Sol­i­dar­ität beant­worten. Wenn einzelne Pro­jek­te dif­famiert wer­den, sind wir alle gemeint.

Der Raum, den wir an einem Woch­enende im Jahr schaf­fen, ist nicht extrem­istisch son­dern extrem wichtig. Was eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit sein sollte, ist in vie­len Kampf­s­ports­chulen und ‑vere­inen nur schw­er zu find­en. Es gibt nur wenige Orte, an denen Frauen*, Trans­gen­der­per­so­n­en und Queers ohne Diskri­m­inierung Sport treiben kön­nen. Häu­fig gehört sex­is­tis­che Sprache zum guten Ton [4], es wer­den homofeindliche Gast­trainer­In­nen ein­ge­laden oder offen agierende Neon­azis geduldet, weil sie sich ange­blich im Gym „anständig benehmen und es keine Grund­satzdiskus­sio­nen über Poli­tik gibt“ [5]. Bei ein­deutig recht­sex­tremen Tat­toos (z. B. Wehrma­chtssol­dat­en, Schwarze Sonne) fol­gt häu­fig kein Auss­chluss, lediglich das Verdeck­en beim Train­ing reicht in vie­len Gyms aus. Diese Beispiele sind lei­der keine Aus­nah­men, son­dern eher All­t­ag in Kampf­s­port­stu­dios. Und dieser All­t­ag schließt viele Men­schen von (Kampf-)Sport aus.

Sport ist poli­tisch, wenn wegen Gewaltver­brechen vorbe­strafte Rassist*innen und Nazis in Sportvere­inen unge­hin­dert trainieren und an Kampf­s­portver­anstal­tun­gen teil­nehmen dür­fen. Das Tolerieren men­schen­ver­ach­t­en­der Ansicht­en schafft Orte, an denen Rassist*innen ungestört zusam­men trainieren und sich ver­net­zen. Die Durch­führung von recht­en Kampf­s­portevents (wie z. B. der Kampf der Nibelun­gen oder Tiwaz) wurde in den let­zten Jahren pro­fes­sion­al­isiert. Sie wer­den zu wichti­gen Ver­net­zungstr­e­f­fen der recht­sex­tremen Szene. Die Aus­rich­tung ist dabei ganz klar sex­is­tisch, gewalt­tätig und nation­al­sozial­is­tisch [6].

Die Stern­fab­rik ist ein niedrigschwelliges Ange­bot, um kostengün­stig und in einem diskri­m­inierungs­freien Rah­men Kampf­s­port auszupro­bieren und miteinan­der sol­i­darisch zu trainieren. Ob mit oder ohne sportliche Erfahrung – jede*r kann an einem bre­it­en Ange­bot an the­o­retis­chen und prak­tis­chen Work­shops teil­nehmen, von denen sich einige auss­chließlich an FLINT* [7] richt­en. Das frei­Land bietet hier­für räum­lich und dank ein­er ein­deuti­gen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Posi­tion­ierung einen aus­geze­ich­neten Rah­men, wofür wir uns sehr bedanken!

  1. [zurück]Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2018 ab Seite 143
  2. [zurück] vgl. BVer­fGE 111,147; eben­so BVer­wG, BeckRS 2007, 22843
  3. [zurück] § 1 Abs. 2 BbgVerfSchG
  4. [zurück] Zine Body­check
  5. [zurück] https://youtu.be/jWSU1ANtTAU?t=260
  6. [zurück] der rechte rand — Zwis­chen Männlichkeit, Metapoli­tik und Straßenkampf
  7. [zurück] Frauen, Les­ben, Inter, Non Bina­ry, Trans, *
Links zum Weiterlesen:
Kategorien
Arbeit & Soziales

Corona Nachbar*innenschaftshilfe

Liebe Nachbar*innen,

wir wür­den uns gerne sol­i­darisch mit allen vor­be­lasteten oder älteren Men­schen zeigen und Ihnen hier­mit unsere Hil­fe bei wichti­gen Einkäufen oder Apothekengän­gen anbi­eten. Falls Ihr Kühlschrank leer ist, Sie wichtige Medi­zin brauchen oder Briefe zur Post oder in den Briefkas­ten gebracht wer­den müssen, kön­nen Sie sich gerne bei uns melden. Wir guck­en dann, wie wir Ihnen helfen kön­nen. Falls Sie sel­ber nicht zur Risiko­gruppe gehören und helfen wollen, kön­nen Sie sich auch gerne melden.

Rufen Sie ein­fach unter fol­gen­der Num­mer an: 0163 9702794

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!

Liebe Grüße von eurem Horte-Kollektiv.

Kategorien
Arbeit & Soziales

Nachbarschaftshilfe organisieren!

In Zeit­en wie diesen (Covid-19-Virus, Wirtschaft­skrise, usw.) müssen wir füreinan­der da sein und jene unter­stützen, die beson­ders gefährdet sind. Ger­ade diejeni­gen von uns, die jung und gesund sind und kein­er Risiko­gruppe ange­hören, kön­nen helfen und einen echt­en Unter­schied aus­machen. Übernehmt Ver­ant­wor­tung für euer Umfeld! Achtet aufeinan­der und seid sorgsam!

#Sol­i­dar­ität ist auch eine Medizin!

Nach­barschaft­shil­fe – in Zeit­en von Corona

In diesen Zeit­en der Coro­na Pan­demie, die auch verun­sich­ern kann, wollen wir gern unter­stützen und unseren Beitrag leis­ten. Das Ziel in diesen Zeit­en muss es sein, sich gegen­seit­ig zu unter­stützen und das Coro­na-Virus in sein­er Aus­bre­itung zu ver­langsamen. Wir, dass sind eine Gruppe junger Men­schen aus dem JWP Mit­ten­Drin e.V. (Bahn­hof­s­traße 10a) wür­den Ihnen in diesen Zeit­en gerne zur Seite ste­hen und eine helfende Hand sein.

Uns geht es dabei vor allem darum, die Men­schen zu unter­stützen die der Risiko­gruppe ange­hören und dadurch von der Pan­demie beson­ders bedro­ht sind. Aber auch für Allein­erziehende Men­schen kann diese Zeit her­aus­fordernd sein, vor allem wenn dann auch noch das Kind/ die Kinder krank sind, auch hier wür­den wir gern unterstützen.

Wenn Sie Hil­fe beim Einkauf von Lebens­mit­teln, besor­gen von Medika­menten oder auch Ihr Hund mal aus­ge­führt wer­den muss, melden Sie sich sehr gern bei uns.

Erre­ichen kön­nen Sie uns unter: Nachbarschaftshilfe(ät)jwp-mittendrin.de

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf! #Sol­i­dar­ität ist auch eine Medizin

Eur­er JWP Mit­ten­Drin Kollektiv

Wir haben einen Vor­druck erstellt (Link unten). Druckt ihn aus oder passt ihn weit­er an! Druckt gle­ich ein paar mehr Exem­plare aus, verteilt sie und hängt sie im Trep­pen­haus zusam­men mit einem Stift auf!

Vordrucke

Kategorien
Antifaschismus

Mordopfer war Teil der neonazistischen „Kampfgemeinschaft Cottbus“

Collage: Matrin Miethke im Portait und von hinten in einer Gruppe NeonazisLaut etlichen Bericht­en in der Lokal­presse wurde gestern, am Abend des 1. März, ein Mann in der Cot­tbuser Innen­stadt erschossen, welch­er der lokalen extrem recht­en Kampf­s­port­szene angehörte.
Nur am Rande wird allmäh­lich das Aus­maß dieses Mordes klar. Denn bei dem Mor­dopfer han­delt es sich um den 31-jähri­gen, tief im Neon­azi-Milieu ver­ankerten Mar­tin Miethke.
Wir doku­men­tieren im Fol­gen­den umfan­gre­ich seine Aktiv­itäten, da wir eine klare Einor­dung sein­er Per­son in der Berichter­stat­tung als unverzicht­bar hal­ten – vor allem im Hin­blick auf die hoch-explo­sive, krim­inelle Mis­chszene aus Neon­azis, Rock­ern, Kampf­s­port­lerIn­nen und Türste­herIn­nen, die in Cot­tbus vorherrscht.

Denn Mar­tin Miethke gehörte ein­er Neon­azi-Struk­tur an, die das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LfV) in Bran­den­burg als „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ beze­ich­nete und die bun­desweit eine ein­ma­lige Aus­prä­gung besitzt.

Vermummte Nazis mit Black Legion ShirtsDie ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist eine lose Grup­pierung von Recht­sex­trem­is­ten aus dem gewalt­bere­it­en Hooligan‑, Kampfsport‑, Secu­ri­ty-und Türste­herm­i­lieu. Ihr kön­nen bis zu 115 Mit­glieder zugerech­net wer­den (…) Die ‚Kampfge­mein­schaft Cot­tbus‘ ist ein noch rel­a­tiv junger Zusam­men­schluss, der jedoch über ein beachtlich­es Personen‑, Unter­stützer- und Gewalt­poten­zial ver­fügt (…),” schrieb das LfV in seinem Jahres­bericht 2018 über die Cot­tbuser Szene.

In all diesen Teil­bere­ichen war auch Miethke exponiert aktiv. Zen­tral ist dabei die extrem rechte Kampf­s­port­marke „Black Legion Wear“, deren Schlüs­selfig­uren selb­st haupt­beru­flich Tätigkeit­en im Sicher­heits­bere­ich anbi­eten. U.a betreibt Ron­ny Schröder – Kämpfer des „Black Legion“-Teams – die Fir­ma „Box­ing Secu­ri­ty“, während Tom Philipp Rausch, Mod­el und Kern­mit­glied von „Black Legion“ gemein­sam mit Mar­tin Miethke etwa im „Scan­dale Club“ in Cot­tbus an der Tür stand.

v.l.n.r.: Martin Miethke, Tom Philipp Rausch und Andy Schotte im Sommer 2018 in CottbusMiethke ist aber auch Kampf­s­portler und stieg beim „Kampf der Nibelun­gen“ im Okto­ber 2018 in Ostritz für das „Black Legion“-Team in den Ring. Gecoacht wurde er dort nicht nur von William „Willi“ Pud­er – ehe­mals Vorsänger der Neon­azi-Ultra­grup­pierung „Infer­no Cot­tbus 99“ – son­dern auch von Markus Walzuck. Walzuck war bis 2012 offiziell für die Marke „Label 23 – Box­ing Con­nec­tion“ mitver­ant­wortlich, gehörte eben­so „Infer­no Cot­tbus 99“ an und war Schlüs­selfig­ur der 2012 ver­bote­nen „Wider­stands­be­we­gung in Bran­den­burg“, bekan­nt auch als „Spreelichter“.
Walzuck war es aber auch, der im Früh­jahr 2013 ein Mit­glied des Hells Angels MC in der Cot­tbuser Innen­stadt angestochen hat­te, als dort der Stre­it um die Vorherrschaft im Türste­her-Milieu eskalierte.

Martin Miethke beim KdN 2018 in Ostritz, rechts neben ihm sein Coach Markus WalzuckDie Cot­tbuser Neon­azi-Szene ver­fügt über ein beachtlich­es eigenes Wirtschaft­snetz, welch­es viel mehr als nur den Secu­ri­ty-Bere­ich abdeckt. So gehören die Kampf­s­port-und Streetwear-Marken „Label 23“ und „Black Legion Wear“ zu den Geldquellen. Darüber hin­aus ver­fügt die Szene über Bek­lei­dungs­geschäfte wie den „Blick­fang Store“. Auch der Laden „Löwen­zahn“ in der Neustädter Straße muss diesem Finanzkreis­lauf zugerech­net werden.

Diesen eröffnete Mar­tin Miethke 2019 und bot dort veg­ane Nahrungsergänzungsmit­tel an. Pikant: nur wenige hun­derte Meter vom „Löwen­zahn“ ent­fer­nt, melde­ten gestern Zeu­gen am Kloster­platz die tödlichen Schüsse.Miethke im 'Löwenzahn' 2019

Zulet­zt war Miethke zudem als Per­son­al Coach im Body­build­ing-Bere­ich tätig und wollte im Mai 2020 an den Qual­i­fika­tion­s­meis­ter­schaften des Nation­al Ath­let­ic Comi­tee Ger­many (NAC) in Fürsten­walde teil­nehmen. Tipps für den Wet­tbe­werb bekam er u.a. von Maik Bun­zel aus Cot­tbus, der an den Meis­ter­schaften der NAC 2018 teilgenom­men hat­te. Bun­zel ist ein beliebter Recht­san­walt der extremen Recht­en, was sich­er auch mit sein­er Ver­gan­gen­heit als Sänger der Recht­sRock-Band „Has­s­ge­sang“ zu tun hat.

Ihre bish­eri­gen Struk­turen wer­den ver­mut­lich in der Zukun­ft gefes­tigter wer­den und konkur­ri­erende Grup­pen wer­den über Druck oder Gewalt zur Seite gedrängt (…) Auf­grund der Ver­strick­un­gen einiger Mit­glieder in das Türste­her- und Secu­ri­tygewerbe ist es nicht aus­geschlossen, dass es zu Rival­itäten mit krim­inellen Grup­pierun­gen, beispiel­sweise aus dem Rock­er­m­i­lieu, kommt.“
Zu dieser Ein­schätzung musste auch das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg 2018 kom­men. Eine Analyse, die seit Jahren von lokalen Antifaschist_innen bere­its unzäh­lige Male geäußert und ver­schriftlicht wurde.

Miethke (links im Bild) in einer Runde mit dem Provokateur MC im Dezember 2019Denn Verbindun­gen der Neon­azi-Szene ins krim­inelle Milieu der Motor­rad­clubs sind in Cot­tbus, wie auch im Umland, offenkundig. Neben den zahlre­ichen Über­schnei­dun­gen zum von Neon­azis dominierten Ableger des Gremi­um MC in Sprem­berg, unter­hält die „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“ vor allem engen Kon­takt zum Pro­voka­teur MC (PMC). So war auch Miethke seit min­destens 2016 mit dem PMC ver­bun­den und nahm an zahlre­ichen Feier­lichkeit­en teil – gemein­sam u.a. mit Kern­mit­glieder von „Black Legion“, wie Andy Schotte und Tom Rausch.
Auch zu Struk­turen des Hells Angels MC unter­hielt Miethke gute Beziehun­gen. Vor­rangig zum Chap­ter, welch­es als „Pure Hate“ in Berlin und Pots­dam agiert. „Pure Hate Orig­i­nals Cloth­ing“ heißt auch die vom Chap­ter ver­triebene Marke und nie­mand gerin­ger­er als der bekan­nte Rap­per „Kon­tra K“ lässt sich von den Per­so­n­en um „Pure Hate“ auf seinen Touren begleit­en – vor­rangig als eine Art Leibwächter.

Miethke (2.v.l.) als Unterstützer der Standbetreuung auf einer ConventionFür „Loy­al Ath­let­ics“ – die Streetwear-Marke von „Kon­tra K“ – mod­eln eben­falls Mit­glieder des Ablegers „Pure Hate“ des Hells Angels MC. Und auch Mar­tin Miethke war im März 2019 Teil der Crew, die für die Betreu­ung der Stände von „Pure Hate Orig­i­nals“ und „Loy­al Ath­let­ics“ auf ein­er Tat­too-Con­ven­tion zuständig war.

Auf­grund der vie­len Querverbindun­gen muss dem­nach davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Miethke Opfer eines Gewaltver­brechens im erneut eskalierten Kon­flikt um die Vorherrschaft im Türste­her-und Rock­er­m­i­lieu wurde. Wie die Szene in Cot­tbus reagieren wird, ist noch nicht abschätzbar. Die Behör­den dürften jedoch alle Hände voll zu tun haben, denn auch sie wis­sen, welche Struk­tur in Cot­tbus den Ton angibt.„Kontra K“ (rechts) und seine enge Anbindung an den Ableger „Pure Hate“ des Hells Angels MC
Schließlich beka­men diese im April 2019 Ein­blicke in das Net­zw­erk der „Kampfge­mein­schaft Cot­tbus“, als dato Polizeikräfte eine großan­gelegte Razz­ia vol­l­zo­gen, da ein drin­gen­der Tatver­dacht der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­iningung vor­lag. Rund zwei dutzend Per­so­n­en bilde­ten laut Behör­den ein Art schnell mobil­isier­bares „Ein­satzkom­man­do“ um gegen Migrant_innen, Geflüchtete, den poli­tis­chen Geg­n­er und alle anderen vorge­hen zu kön­nen, die nicht ins extrem rechte Welt­bild passen.
Auch Mar­tin Miethke war von der Großrazz­ia betroffen.

Inforiot