Der Aufruf wird von Frankfurter Neonazis und Rassist*innen unterstützt.Die Demonstration startet am Frankfurter Bahnhof und steht in Zusammenhang mit der aktuellen rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in der Stadt.
„Wir haben eine gute Tradition im Verhindern von Nazidemonstrationen und ‑kundgebungen. Diese werden wir am Wochenende fortsetzen. Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten und setzen uns für eine Willkommenskultur ein.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft alle Menschen dazu auf, sich an den antirassistischen Gegenprotesten ab 13:30 Uhr am Frankfurter Bahnhof zu beteiligen.
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
Frankfurt (Oder), den 30.10.2014
Dies wird auch anhand von Justin Woachi Patoupés Geschichte deutlich. Er beantragte 2012 Asyl in der Slowakei und verließ das Land 2014, um eine angemessene, umfangreiche Behandlung seiner Leberkrebs-Erkrankung zu erreichen. Vor kurzem wurde diese Behandlung gegen seinen Willen in
Deutschland abgebrochen und er sollte genau dorthin abgeschoben werden, wo ihm sein Recht auf Gesundheit ebenfalls aberkannt wurde. Die Bedingungen für Flüchtlinge in der Slowakei im Allgemeinen sind kaum tragbar, wie Berichte von Pro Asyl und Amnesty International belegen.
So wurde die Slowakei „wegen der Abschiebung von Menschen in Länder kritisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Misshandlungen ausgesetzt zu werden.“ Hintergrund der Abschiebung in die Slowakei sind die sog. Dublin-Abkommen der EU sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein, bei denen Anträge auf Asyl zunächst nur
in dem Mitgliedsstaat angenommen werden, in den der_die
Antragssteller_in zuerst eingereist ist. Meist sind dies Staaten am Rande der EU, in die in Deutschland lebende Asylsuchende dann abgeschoben werden. Oftmals sind dort die Lebensbedingungen für Geflüchtete noch schlechter als in Deutschland.
Die Dublin-Verordnung sieht zudem umfangreich Gründe vor, eine_n Asylsuchenden vor seiner Abschiebung zu inhaftieren. So wurde auch Justin Woachi Patoupé vor seiner Einlieferung in das Klinikum Frankfurt (Oder) im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt festgehalten. Von dort schrieb er in einem Brief: „Ich wurde aufgefordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Verbrechen, das keine Rücksicht auf mein
Leben nimmt, das ist eine unmenschliche Entscheidung, die auf unmenschliche Gesetze und Konventionen gründet. Ich bin kein Krimineller, sodass man mich heute ins Gefängnis sperren muss. Ich bin auch kein Terrorist, den man seiner Freiheit beraubt. Ich bin ein Mensch wie ihr, der ein Recht auf Gesundheit und auf Freiheit hat. Ich habe ein
Recht auf Leben.“
Der Utopia e.V. solidarisiert sich mit Justin Woachi Patoupés Kampf gegen die menschenunwürdigen Asyl-Bedinungen und fordert die zuständigen Behörden auf, alle geplanten Abschiebungen zu widerrufen. Die Kriminalisierung von Geflüchteten und das wortwörtliche Abschieben von
Verantwortung auf andere Mitgliedsstaaten im Rahmen der
Dublin-Verordnungen muss gestoppt werden! Die Flüchtlingsberatung des Utopia e.V. sieht sich in diesem Zusammenhang mit einer Verhinderung ihrer eigentlichen Arbeit konfrontiert: Nicht die Unterstützung von
Asylverfahren steht im Vordergrund, sondern ein kleinkariertes bürokratisches Ringen mit den Bestimmungen von Dublin, die dem Asylverfahren vorgelagert sind und die Geflüchteten in ihrem Eintreten für universale Menschenrechte zermürben soll.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Frankfurt (Oder), den 20.10.2014,
Utopia e.V.
Inforiot – Knapp 80 Antifas gingen am heutigen Samstag gegen den Thor Steinar Laden “British Corner” in Fürstenwalde auf die Straße. Thematisiert wurden auch die lokalen NPD-Strukturen, sowie die jüngsten Übergriffe auf linke Jugendliche und Einschüchterungen gegen Geflüchtete.
Zum Protest aufgerufen hatte die erst jüngst gegründete Antifaschistische Aktion Fürstenwalde. Die Demonstration zog durch das Zentrum der Stadt und die Forderung war klar: “Die Betreiber*Innen des British Corner sollen ihren Laden schließen und sich aus der Stadt verpissen!”. Daneben wurde auf die jüngsten Übergriffe durch Neonazis aufmerksam gemacht. Zuletzt am 5. September, als der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und lokale Neonazis am Rande einer Kundgebung in Fürstenwalde Antifaschist*Innen angriffen. Die Neonazipartei baut im Wahlkampf weiterhin auf die Anti-Asylthematik: so stehen auch die beiden lokalen Flüchtlingslager seit Monaten im Fokus lokaler NPD-Strukturen. Neben dem Landeschef Klaus Beier kommen auch Manuel Kokott und weitere NPD’ler aus der Region Storkow-Fürstenwalde und haben sowohl auf Landesebene, wie auch im Kreisverband Oderland wichtige Funktionen inne.
An der Demo beteiligten sich hauptsächlich Antifaschist*Innen aus Ostbrandenburg und Berlin. Bürger*Innen nahmen kaum teil, einige solidarisierten sich am Rande. Neonazis tauchten nur vereinzelt auf, so am Anfang der Fürstenwalder Kevin Alexander Pieper, der schon mehrfach durch Angriffe gegen Antifas in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) auffiel. NPD-Oderland macht sich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) breit
Wenige Stunden vor der Demo in Fürstenwalde führten lokalen NPD-Strukturen, zusammen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, erneut Kundgebungen in Eisenhüttenstadt vor ZAST und Abschiebehaft, sowie in Frankfurt (Oder) in Nähe des Grenzüberganges durch. Besonders der Wahlkampfleite Sebastian Schmidtke hat sich im Zeichen des Landtags-Wahlkampfes duch Prügelattacken, unter anderem in Strausberg , Fürstenwalde und erst gestern in Lübbenau , hervorgetan. Was für eine Profilierung als gewaltbereit nach Innen funktioniert, wird der märkischen NPD, die sowieso kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, nicht weiter helfen.
Ein ausführliches Resumee rechter Wahlkämpfe und eine Auswertung der Ergebnisse rechter Parteien bei den morgigen Landtagswahlen wird in den nächsten Tagen folgen.
Die NPD am Abgrund? Keiner wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.
Inforiot — NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab. NPD — spontan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Europa veranstaltete die Brandenburger NPD spontan eine Wahlkampfkundgebung in Frankfurt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Laufpublikum, versuchte sich die neonazistische Partei am 1. September ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 AnhängerInnen ihre Themen zur Lamdtagswahl zu präsentieren. Nach angeblich knapp 80 Kundgebungen seit Mai wollten sie mit dem Schwerpunkt-Themen Grenzkriminalität und Asylmissbrauch sowie angebliche Überfremdung die Gunst der potenziellen Wähler*innen gewinnen. Trotz der hetzerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ronny Zasowk und den Berliner NPD-Vorsitzenden und einschlägig vorbestraften Neonazi Sebastian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direktkandidat für den Frankfurter Wahlkreis für die Wahl am 14. September, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristigen und gemeingehaltenen Kundgebung formierte sich am Rande eine größere Kundgebung wenige Meter entfernt, die sich eigentlich zur Gedenkfeier zum Weltfriedenstag an der Friedensglocke versammelt hatte. Nach Abschluss der vom Friedensnetz alljährlich durchgeführten Veranstaltung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Richtung der NPD-Kundgebung. Die anscheinend davon überraschte Polizei hatte anfänglich Probleme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versperren. So konnte eine lautstarke Demonstration die NPD-Veranstaltung stören. Die wenigen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen solidarisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neonazis nach nicht einmal einer Stunde ab und fuhren weiter nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Grenzübergang nach Polen gebaut. Mit einer 12stündigen Mahnwache wollte die NPD hier auf die angeblichen Gefahren durch offene Grenzen aufmerksam machen. Mit falschem Chruchill-Zitat, versucht die Afd in Frankfurt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu hetzen. Das spricht auch viele Neonazis an. Inzwischen befürworten einige die Wahl der rechtskonservativen Partei. (Foto: pressedienst ffo) AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am vergangenen Samstag, den 6. September präsentierte sich die Frankfurter AfD mit einer großen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus. Neben Bierwagen und Würstchenstand waren die weiteren Highlights an dem Tag die Wahlkampfauftritte von Alexander Gauland, Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei zu Brandenburg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivorsitzender und Abgeordneter im Europa-Parlament. Trotz der miserablen Reden der Frankfurter AfD-Abgeordneten Hartmut Händschke und Wilko Möller, die zudem offensichtliche Unwahrheiten verbreiteten, fanden sich knapp 40 Menschen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkandidat Alexander Gauland, rhetorisch deutlich besser gewandt, griff die Landesregierung für die verfehlte Asylpolitik und durch offene Grenzen steigende Kriminalität an. Forderungen nach einer schnellen Rückführung von Flüchtlingen und geschlossenen Grenzen erinnerten stark an die Reden der NPD vor knapp einer Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befanden sich auch folgerichtig auffallend viele Neonazis. So waren neben gewaltbereiten FCV-Hooligans auch der ehemalige NPD-Kader Ronald Weiß, sowie der ehemalige Personenschützer von Holger Apfel, Rocco Kilz unter dem Publikum. Rocco Kilz war 2003 Spitzenkandidat der NPD bei den Kommunalwahlen und verpassende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Landkreises Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt, als diese zu einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) in Blankenfelde (Teltow-Fläming) recherchieren wollte. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter AfD im Stadtparlament Wilko Möller begrüßte ihn mit Handschlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundgebung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIEPARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wurden von den wenigen Polizeikräften sofort und mittels körperlicher Gewalt von der AfD-Kundgebung abgedrängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stellten sich hinter die Polizist*innen und beklatschten das harte Eingreifen der Polizei. Wilko Möller, selbst Polizist bei der Bundespolizei, dankte „seinen“ Kolleg*innen für den durchgreifenden Einsatz. Es ist Zeit für die Banane. DIEPARTEI nutzte die AfD-Veranstaltung zu eigener Wahlversprechen. (Foto: pressedienst ffo)
Die AfD erhielt der der letzten Kommunalwahl im Mai 11,6% der Stimmen in Frankfurt (Oder) und zog mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Die Prognosen zur kommenden Landtagswahl sehen die Partei landesweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Fraktionsstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich. Gegenprotest wurde schon frühzeitig von der Polizei abgedrängt. (Foto: pressedienst ffo) Mut zur Wahrheit!
Weitere Bilder finden sich bei pressedienst frankfurt (oder)
Frankfurt — Die AfD hat bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) ihr zweithöchstesErgebnis nach dem baden-württembergischen Pforzheim eingefahren. Auch bei der Kommunalwahl kam die hiesige AfD mit einem zweistelligen Prozentsatz in die Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund ihres Wahlerfolgs will die AfD in ihrer Hochburg Frankfurt (Oder) kurz vor der brandenburgischen Landtagswahl eine Kundgebung abhalten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende Meinungsmache der AfD.
Wir wünschen uns keine Klassengesellschaft, keine Abschottung Deutschlands von Europa und auch keine Gesellschaft, in der demokratische Mitbestimmung abhängig ist vom Einkommen und Migrant_innen entrechtet werden.
Gerade in Frankfurt (Oder) zeigt die AfD wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigt sich nicht zuletzt durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, der auch eine Zusammenarbeit mit der NPD in der Zukunft nicht ausschließt.
Die AfD steht für ein nationalistisches, chauvinistisches und klassistisches Menschenbild!
Dagegen wehren wir uns. Nicht nur am 06.09. in Frankfurt (Oder), auch bei der brandenburgischen Landtagswahl am 14.09.2014 und darüber hinaus!
Wir treffen uns am Bürgerbüro der Partei Die Linke und wollen von hier ausgehend die Kundgebung kritisch begleiten und kreativ dagegen protestieren. ORT: Rathaus, 15230 Frankfurt (Oder) ZEIT: 13 – 17 Uhr
Das Ehepaar I. wurde durch die Ausländerbehörde Oranienburg im November letzten Jahres bei einem Vorsprachtermin ohne Voranku?ndigung festgenommen. Der schwer traumatisierte Mann verbrachte die Nacht an Händen und Fu?ßen gefesselt, seine Reisefähigkeit wurde trotz vorhandener fachärztlicher Gutachten kurzerhand festgestellt. Am nächsten Morgen wurde die verängstigte Familie ausser Landes geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsverletzenden Hauruckverfahren der Ausländerbehörde nun eine Absage. Der Haftantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leerformeln gewesen. Der darauf folgende Haftbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg bestätigte den fehlerhaften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Haft darf nur das allerletzte Mittel sein und ihr muss bei der Anordnung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorhergehen. Die Haftanordnung muss ebenfalls verhältnismäßig sein, und die individuellen Umstände beachten. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wurden von
Ausländerbehörde und Amtsgericht missachtet, stellte das LG Neuruppin fest. Die Vermutung, Herr I. sei untergetaucht, obwohl er sich am darauf folgenden Tag nachweislich im Krankenhaus befand, sei unverhältnismäßig gewesen. Die Ausländerbehörde habe hier genauer ermitteln mu?ssen, der Haftantrag sei daher unzulässig gewesen. Durch die sorglose Haftverhängung des Amtsgerichtes
Oranienburg wurde dem u?bereifrigen Handeln der Ausländerbehörde kein Einhalt geboten.
Grundlage fu?r die Abschiebungspraxis der Ausländerbehörden ist derzeit ein Erlass des Innenministeriums, der zur so genannten Verfahrensbeschleunigung den Ausländerbehörden so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vollzugsbehörden bei Abschiebungsmaßnahmen die Familieneinheit oder den Gesundheitszustand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behörden auch die Möglichkeit einer unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine freiwillige Ausreise erschwert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Brandenburg ein Verfahrenschaos, das dazu fu?hrt, dass besonders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unverhältnismäßiger Härte in Haft genommen und abgeschoben werden.
Trotz wiederholter Kritik weigert sich das Innenministerium bis heute, die problematische Erlasslage zu ändern. „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sorgen, dass die Landesausländerbehörden die Freiheitsrechte und körperliche Gesundheit von Flu?chtlingen achten!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.
Über zwei Jahre haben sie auf den Prozesstermin warten müssen: fünf
junge Leute, die nach einem Punkkonzert im Spremberger Jugendclub Erebos
von rechten Schlägern brutal überfallen wurden. Ihr Auto wurde
zertrümmert, mehrere von ihnen verletzt.
Was sie dann heute erleben mussten, hatte phasenweise absurde Züge: Gina
L. musste gegen dröhnenden Baulärm anreden, als sie im Zeugenstand von
den Erlebnissen in der Nacht zum 12. Mai 2012 berichtete und von den
Alpträumen, die sie bis heute hat. Einen ruhigeren Raum könne das
Gericht nicht zur Verfügung stellen, so Richterin Mette.
Nachdem alle Zeugen vernommen waren, wurde klar: Für die Bewertung des
einzigen Beweismittel, das gegen den Angeklagten vorliegt, fehlt ein
abschließendes Gutachten des Landeskriminalamtes. Nur das hätte
eindeutig feststellen können, ob die Trittspuren am Auto übereinstimmen
mit den Schuhen des Angeklagten. Das Gutachten wird jetzt in Auftrag
gegeben. Wenn es vorliegt, muss die heutige Verhandlung komplett
wiederholt werden. Bis es so weit ist, könne es lange dauern, kündigt
die Richterin an.
Aber nicht genug der Pannen – die Opfer hatten zum Schutz vor
Einschüchterungs- und Racheakten die Schwärzung ihrer Adressen in den
Gerichtsakten beantragt, die die auch der Angeklagte einsehen kann. „Die
Anträge sind in die Akte eingeordnet worden, aber die Schwärzung hat
nicht stattgefunden“ beklagt die Anwältin, die Gina L. und Philipp K.
als NebenklägerInnen vertritt.
Dass von mehreren Verdächtigen überhaupt nur einer vor Gericht stand,
liegt an Alibis, die Verwandte und enge FreundInnen den anderen
Verdächtigen gaben. Sie alle gehören zum harten Kern der Spremberger
rechten Szene. Nach dem Überfall wurde der Staatsschutz anonym auf eine
Garage nahe dem Jugendclub Erebos aufmerksam gemacht. Hinter dem
unscheinbaren Garagentor fand man bei der Durchsuchung den Proberaum und
Kneipentreff einer „Nationalen Bewegung Spremberg“ vor, mit
Reichskriegsflagge, Rudolf-Hess-Plakaten und den gesuchten Schuhen an
den Füßen des Angeklagten.
Frankfurt (Oder) — Unter der Überschrift „Tinterstecher muss bluten“ berichtete das Nachrichtenportal gegenrede.info Anfang August von einem Strafbefehl über 2.000 Euro gegen einen Frankfurter Neonazi. Dieser hatte auf seinem Facebook-Profil einen antisemitischen Spruch und ein Hitlerporträt veröffentlicht.
Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband “Unverwundbar”. (Quelle: facebook)
Dabei handelt es sich um den 51-jährigen Mario Müller. Der Inhaber des Tattoo-Studios „Ink under the Skin“ und Mitglied der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ist in der Vergangenheit schon des öfteren durch neonazistische Äußerungen bzw. Sympathien für den Nationalsozialismus aufgefallen. Mehr als einmal berichteten wir über ihn. Inzwischen hat er aber sein Facebook-Profil etwas aufgeräumt. Neben zahlreichen Bilder von Tätowierungen finden sich kaum noch eindeutig extrem rechte Äußerungen. Dennoch heißt dies keineswegs, dass Mario Müller sich von neonazistischen Gedankengut entfernt hat. Er scheint nur etwas vorsichtiger geworden zu sein.
Neben seiner Tätigkeit als Tätowierer begeistert er sich zudem für Musik. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er Anfang diesen Jahres eine eigene Band namens „Unverwundbar“ gründete. Anders als bei seiner Gesinnung und dem Namen zu erwarten, handelt es sich dabei aber nicht um eine plumpe Rechtsrock-Band, sondern um eine Coverband des deutschen Schlagersängers Matthias Reim. Als Leadsänger und Gitarrist versucht sich Mario Müller in einem scheinbar bürgerlich Umfeld als Musiker etablieren zu wollen. So sind die Auftrittsorte von „Unverwundbar“ keine konspirativen Konzertlocations, die durch eine Schnitzeljagd über verschiedenste Checkpoints zu erreichen sind, sondern normale Kneipen mitten in der Stadt. Dennoch können sich hier Neonazis wohl fühlen, da ihnen selten Zutritt verwehrt wird und sie dabei deutscher Musik, gespielt von einem Kameraden lauschen können. Dass der Inhalt der Texte nicht, wie sonst üblich, ihr menschenverachtendes Weltbild widerspiegelt, ist dabei erstmal nebensächlich. Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)
Dass Mario Müller ein überzeugter Neonazi ist, müsste zumindest sein Bandkollege Pierre Fischer wissen. Er spielt nicht nur bei „Unverwundbar“ mit, sondern ist auch des öfteren bei Müller zu Hause zu Gast gewesen. Dass ihm dabei seine Gesinnung in Form von neonazistischer Kleidung und Wehrmachts-Devolitäten nicht aufgefallen ist, darf bezweifelt werden. Damit ist ist ausgeschlossen, dass Fischer nicht nur Müllers Weltbild billigt, sondern dieses auch mit ihm teilt.
Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der S?ubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.
Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratischen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverordnetenversammlung auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Wer sozial Schwache ausgrenzt, Zuwanderer_innen nach ihrem Marktwert beurteilt und Frankfurt (Oder) aus seiner europäischen, transnationalen Umgebung herausreißen will, hat vielleicht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.
Denn wenn die AfD, wie am Montag geschehen, einen Zusammenhang zwischen „kulturellem Hintergrund“ und Kriminalität herstellt und die jüngsten antisemitischen Vorfälle auf Demonstrationen bezüglich des Nahost-Konfliktes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kulturell Anderen“ in Verruf zu bringen. Da ist der Antisemitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offenheit für Rechtsradikale in der AfD kein Problem. Alle wissen, dass bei Wahlen mit Rassismus und sozialer Ausgrenzung wichtige Zuwächse errungen werden können. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den letzten Wahlen zeigen, trifft dies für Frankfurt (Oder) leider ganz besonders zu.
Zusammen mit tausenden Anderen blockierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013 so dass diese ihre Demonstration in Frankfurt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswegen, auch ganz bewusst und über Stunden den Bahnanreiseweg der Nazis blockiert.
Die anschließende Räumung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Verletzte und Strafanzeigen, außerdem wurden von allen einzeln die Personalien festgestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen verhängte die Bundespolizei Verwarn und Bußgelder. Doch über hundert verweigern sich dem!
Wir sind nicht bereit Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie zu akzeptieren und werden uns ihnen immer entgegenstellen. Genausowenig sind wir bereit dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Blockaden zu zahlen. Deshalb beginnen am 20.8 die Prozesse gegen uns am Sitz der Bundespolizei in Potsdam.
Des weiteren beginnen am 13.8 Verhandlungen gegen Jugendliche Gleisblockierer*innen aufgrund des Wohnortprinzips in Frankfurt/M und Mainz. Wir sind mit den geladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die Verhandlungen gemeinsam zu besuchen.
Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro Verwarnungsgeld vor der BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.
Wir freuen uns über eure Solidarität, kommt vorbei! Antinaziblockaden bleiben legitim! Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014 in Frankfurt am Main und am 20. August 2014 in Potsdam! Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. — Alle Verhandlungen gegen Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich — Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache) Der Prozess im Potsdamer Amtsgericht beginnt um 13.15 Uhr und ist ebenfalls für die Öffentlichkeit zugänglich!
Genauere Infos findet ihr wie immer unter www.frankfurt.rote-hilfe.de
