INFORIOT — Im Friesacker Scheunenviertel, fast am Ortsausgang, auf grüner Ebene, umrahmt von bewaldeten Höhenzügen hat sich seit 16 Jahren ein kleines, alternatives Festival bewahrt, zu dem sich an zwei Tagen im Anfang August immer bis zu 500 Menschen treffen.
Die Atmosphäre ist sehr familär, viele sehen sich hier nur einmal im Jahr. Entsprechend ist das Ambiente der Musikveranstaltung ausgestaltet. Insbesondere die liebevoll in das temporäre Raumdesign eingefügten, dezent und warm leuchtenden Lampenschirme spiegeln das geborgene Gefühl eines Wohnzimmers wieder.
Hier ist jeder willkommen, auch zahlreichende Asylsuchende, die in diesem Jahr erstmals dem Festival beiwohnten und sich barrierefrei in die Tanzcommunty einreiten.
Startpunkt des Frierocks war übrigens gestern um 18 Uhr mit den Lokalmatadoren ?The Milwaukee Monsters? aus Rathenow. Anschließend folgten Blues Baby Blues, Nape, Tricky Lobsters und Blue Rockin.
Absolutes Highlight war jedoch auch in diesem Jahr wieder die Ska-Band am Schluss. Mit SkaZka Orchestra war eine sehr künstlerisch, avantgardistische Formation des Genres verpflichtet worden, die trotz oder gerade wegen ihrer mitunter sehr experimentalen Musikmischung, die Tanzleidenschaft des Auditoriums bis zum sieden brachte.
Das Publikum hatte Feuer gefangen und zeigte dies auch sehr plastisch. Bengalfackeln wurden gezündet und so der emotionale Höhepunkt der Tanzleidenschaft symbolisiert.
Heute Abend geht das Frierock Festival übrigens mit Liquid Silk, The Dark Heinz, Siock Sico, Narcolaptic, Six Nation, Punch Up Pogos und Oferta Especial weiter. Dazu gibs Wasserrutsche, Flunkyball und ausreichend Stände für das leibliche Wohl.
Fotos von gestern: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157646286155792/
Infos zu Anfahrt: http://www.frierock-festival.de/”
Autor: Nathan
Mit zahlreichen Ständen, die nicht nur über alternative Kukturprojekte informierten, sondern an einigen Stellen auch zum Mitmachen animierten, konnte der ekze e.V. ein weit vielfältigeres Bild der Stadt zeigen als es viele von Potsdam gewohnt sind. Hier ging es nicht darum, die Stadt für Tourist_innen attraktiver zu machen, sondern für diejenigen Menschen, die die Stadt ausmachen: ihre Bewohner_innen. “Gemeinsam mit der benachbarten Gastronomie und befreundeten Projekten wollten wir zeigen, dass in Potsdams Mitte mehr steckt als nur ein Abbild historischer Großprojekte”, erklärt Sabine Prasse vom ekze e.V.
Der ausgelassenen Stimmung bei abwechslungsreicher Musik, leckerem veganen Kuchenangebot der BerTA und einer durch das konte[:x]t zubereiteten “Küche für Alle” konnte auch der gegen Abend eintretende Wolkenbruch nichts anhaben. Die Ehrenamtlichen des ekze e.V. verlagerten das letzte Konzert kurzerhand in den Theatersaal des KuZe. In Erinnerung wird den Besucher_innen wohl auch das mittlerweile schon traditionelle Kochduell bleiben, bei dem innerhalb von 30 Minuten ein Hauptgericht mit einer geheimen Zutat gezaubert werden muss. “Alle drei Teams haben Köstliches kreiert, aber die Minz-Gemüsepuffer haben die Jury überzeugt”, schwärmte Katja Zschipke.
Dank der ehrenamtlicher Helfer_innen war es ein gelungenes Fest, das vor allem durch seine familiäre Atmosphäre und Vielfalt überzeugte. Den finanziellen Aufwand hätte der ekze e.V. alleine nicht stemmen können: “Wir bedanken uns ganz herzlich beim Studentenwerk Potsdam, beim AStA der Universität Potsdam und beim AStA der FH Potsdam für die finanzielle Unterstützung. Ohne deren nunmehr schon seit Jahren andauernde Förderung hätte das Straßenfest in dieser Form nie stattfinden können”, erklärt Matthias Lehrack, Vorstandsmitglied des ekze e.V.
CDU trennt sich von Brandstetter
Brandstetter, die für die CDU auch bei den vergangenen Kommunalwahlen kandidiert hatte, äußerte sich gegenüber der MAZ, dass ihre neonazistischen Aktivitäten bei “Thiazi.net” bis 2012 zur “Vergangenheit” gehören würden. Ihre “streng katholischen Grundwerte” stünden in Gegensatz zu “nationalsozialistischem Gedankengut”. Ganz als ob Christentum und Nationalsozialismus sich per se ausschließen würden — im “Thiazi.net” hatte Brandstetter durchaus Anleihen beim Christentum genommen und unter anderem den katholisch-fundamentalistischen Priester Hans Milch zitiert.
Dass Brandstetter seit 2012 antinazistische Grundwerte entwickelt habe, wollte man bei der CDU jedenfalls nicht glauben. Bei ihrem Arbeitgeber, der christlichen Kita “Hasenbande” in Brück wird dies bislang offenbar anders gesehen. “Das ist nicht unsere Nicola”, zeigte sich Kitaleiterin Almut Kautz ungläubig. Auf der Homepage der Kita ist inzwischen eine Erklärung erschienen, in der es heißt, das in der Kita “Menschen verachtendes Handeln jedweder Art nicht geduldet” werde. Dazu würden sich alle Mitarbeitenden — also auch Brandstetter — bekennen.
Über die Frage wie für Brandstetter ein angemessenes Erziehungsumfeld aussieht, schrieb sie im “Thiazi.net” unter anderem: „Ich lebe in einer ziemlich ländlichen Gegend, und hier im Ort gibt es bemerkenswerterweise keinen einzigen Schwarzen. (…) Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen.“ Zu diesem Zeitpunkt war Brandstetter in Rheinland-Pfalz ansässig und dort als Erzieherin berufstätig.
Wie solche rassistischen Äußerungen mit dem Brücker Kita-Bekenntnis gegen Menschenverachtung und für eine “Erziehung zur Toleranz” in Einklang zu bringen sind, ist durchaus erklärungsbedürftig. Dass Brandstetter in der kurzen Zeit seit 2012 von einer Neonaziaktivistin (deren Engagement dort erst durch die Schließung des Forums und begleitende Razzien beendet wurde) plötzlich zu einer christlichen Demokratin mutiert ist, die jede Menschenverachtung ablehnt und dies in ihrer Erziehungsarbeit auch umsetzt — dass scheint mehr als unwahrscheinlich.
Der ursprüngliche Bericht bei Inforiot über das “Thiazi.net”-Engagement von Brandstetter beruhte auf einer Recherche einer badenwürttembergischen Antifagruppe.
Das Entsetzen in der mit 60 Leuten gut besuchten Veranstaltung stand den Besuchern ins Gesicht geschrieben und der Vortragende Dr. Heinrichs erwiderte nach kurzem Schweigen schlicht, in der DDR seien keine Christen vergast worden.
Die BI sieht in der Denkweise, die sich hier kundgibt eine tiefe Beleidigung der Opfer, deren Familien deportiert, eingesperrt und ermordet worden sind und der Gemeinden, deren Synagogen in Brand gesetzt wurden. Aber auch eine quasi-Gleichsetzung der Bürger der DDR und selbst der Funktionäre mit den Schergen und Helfern der Märderdiktatur des Dritten Reiches ist eine bodenlose Unverschämtheit, die an Volksverhetzung grenzt. Wenn das die Art ist, wie die evangelische Kirche ihre Versöhnungsarbeit in der Garnisonkirche gestalten wollen, wird diese scheitern und es werden weitere Gräben sowohl zwischen den Religionen als auch zwischen der evangelischen Kirche und der nicht-kirchlichen Mehrheitsgesellschaft aufgerissen.
Als einige Tage später Verena Hartung von der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. mit einer Gruppe Studierender auf den Gedenkort kam, war das Sonnensegel samt allen Halterungen weg. Sie sagt: „Ich kann es einfach nicht glauben. Eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber denen, die an diesem Ort inhaftiert waren, die hier ermordet wurden. Diese Tat spielt denen in dieHände, die einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen wollen, die nicht mehr erinnern wollen und die Kontinuitäten verleugnen.”
Als spontane Solidaritätsbekundung gab die Gruppe der Studierenden eine Spende für ein neues Sonnensegel.
Das Segel war im vergangenen Sommer, nur zwei Tage nach der Errichtung, von Unbekannten zerstört worden. Damals hatten die ehemaligen Häftlinge Ilse Heinrich und Charlotte Kroll das Segel eingeweiht.
Seit gut 15 Jahren arbeitet die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. daran, den Ort des Jugendkonzentrationslagers und späterem Vernichtungslagers Uckermark dem Vergessen zu entreißen. Ziel der hauptsächlich durch Spenden finanzierten Arbeit ist es, am historischen Ort die Geschichte sichtbar zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Gestaltung des Geländes soll auch zum Verweilen und Offenen Gedenken einladen. Die freie Zugänglichkeit des Ortes unabhängig vom institutionalisierten Gedenken ist ein großes Anliegen der Initiative.
„Wir werden hier trotz des erneuten Angriffs auf den Gedenkort nicht wieder Zäune und Mauern errichten!“ sagt Verena Hartung. ” Wir werden weiter an unserem Konzept des Offenen Gedenkens festhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden weiter für einen würdigen Gedenkort Uckermark kämpfen. Die vielen positiven Rückmeldungen zum Besuch des Gedenkortes und das große Interesse an Rundgängen und Information sind uns ein Ansporn. “
Ab Oktober dieses Jahres wird es die „Garage“ nicht mehr geben. Uns wurde gekündigt, da wir eine drastische Mieterhöhung sowie weitere Auflagen des Vermieters nicht mehr tragen können. Darüber hinaus ist der „Kontaktladen“, ein weiterer Teil unserer Vereinsräume, in dem wir uns organisieren und in dem die Beratungsarbeit für Geflüchtete und Betroffene rechter Gewalt stattfindet, durch eine Mieterhöhung akut bedroht. Damit erleben wir gerade die Kehrseite einer „Aufwertung“ von Stadtvierteln, die auch immer mit einer Verdrängung derjenigen einher geht, die diese nicht bezahlen können oder schlicht fehl am Platz scheinen.
Utopia e.V. – ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in Frankfurt (Oder)
Utopia e.V. ist ein gemeinnütziger Verein und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Seit Ende der 1990er Jahre engagieren wir uns in Frankfurt (Oder) in linker, antifaschistischer und emanzipatorischer Jugend-?, Kultur-?, Bildungs-? und Beratungsarbeit. Unser Antrieb dabei ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzuzeigen und zu überwinden.
Wir haben in den vergangenen 15 Jahren vieles aus eigener Kraft auf die Beine gestellt: In der „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ (BOrG) beraten und unterstützen wir Betroffene. Außerdem gibt es ein eigenes Beratungsangebot für Geflüchtete, denen wir z.B. in ihrem Asylverfahren, bei Behördengängen oder anderen Fragen und Problemen beratend zur Seite stehen. Mit dem Gaukelzirkus „Tokarina“ besteht ein Angebot für junge Menschen mit Interesse an Jonglage, Akrobatik und Clownerie.
Wir bieten in unseren Vereinsräumen „Kontaktladen“ und „Garage“ die Möglichkeit, selbstbestimmt Projekte zu verschiedensten Themen zu realisieren, sich mit Gleichgesinnten zu treffen und zu organisieren. Dabei handeln wir immer nach den Grundsätzen von Gleichheit, Freiheit und Gleichberechtigung.
Zudem haben sich viele Aktive dazu entschlossen auch gemeinsam zu leben und zu wohnen; ein Umstand, der vielen unserer Projekte zu Gute kommt. In unserer Arbeit sind wir mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen lokal und landesweit vernetzt.
Ohne Vereinsräume ist die Arbeitsgrundlage des Vereins massiv bedroht
Ohne die Arbeit von Utopia wäre es nicht gelungen, eine so breite Öffentlichkeit zu mobilisieren, die sich gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zwei Neonazi-?Demonstrationen in der Stadt erfolgreich in den Weg gestellt hat. Bildungsprojekte, wie z.B. der „Zug der Erinnerung“, gehen auf das Engagement des Vereins zurück. Geflüchtete und Betroffene von rechter Gewalt verlieren eine wichtige Anlaufstelle. Mit dem Aus der „Garage“ bricht für viele, insbesondere junge Menschen ein Ort weg, der eine wichtige und bezahlbare Alternative in der lokalen Kulturlandschaft zwischen klassischem Kulturangebot, anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und kommerzieller Großraumdisko darstellt. Denn ein solcher Freiraum, an dem alternative Lebensentwürfe gelebt werden können und sollen, an dem menschenverachtendes Gedankengut nicht toleriert wird, existiert kein zweites Mal in Frankfurt (Oder).
Um unsere Arbeit fortzuführen, fordern wir einen selbstverwalteten Freiraum!
Wir werden weiterhin entschlossen für unsere Ideale und Ziele kämpfen: Für einen antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft streiten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form ächten, Teilhabe von Gleichgesinnten organisieren und alternative linke Lebensentwürfe stärken. Um diese selbstbestimmte, emanzipatorische und gleichberechtigte Arbeit weiterzuführen, brauchen wir einen nichtkommerziellen und sicheren Raum – einen linken Freiraum. Nur so können wir weiterhin als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv sein und unsere Arbeit aufrechterhalten.
Denn Demokratie braucht Zivilgesellschaft und Frankfurt (Oder) braucht Utopia!
Weiter Infos dazu im Blog: „Für einen linken Freiraum*“
Zentral für das politische Profil der AfD ist der Gedanke von „Leistung“: Menschen werden danach bewertet, wie gut sie sich ökonomisch verwerten lassen. Bestehende gesellschaftliche Macht-? und Besitzverhältnisse verfestigt die Partei durch umfassende Diskriminierung all jener, die bereits jetzt auf einer vermeintlichen Verlierer_innenseite stehen. So sollen beispielsweise Arbeitslose und Rentner_innen in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden; die Arbeitszeit von Arbeitnehmer_innen soll verlängert, die Urlaubszeit hingegen verkürzt werden. Auch wenn die Partei mit dem „Sachverstand“ ihrer Wirtschaftsprofessoren prahlt und vorgibt, für das Allgemeinwohl einzustehen: Profitieren sollen von der Politik der AfD allein die Wohlstandseliten.
Dass Asylsuchende nicht vor Verfolgung und Existenzbedrohung geschützt, sondern weiterer Rechte beraubt oder abgeschoben werden sollen, scheint in der Logik der AfD nur folgerichtig. Sie spricht nicht klassisch rechts von „Menschenrassen“, sondern von „Ethnien“ oder „Kulturen“, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu bewerten und die soziale Frage von einer solchen Zugehörigkeit abhängig zu machen: Einwandern darf nur, wer mit seiner Fachkraft Deutschland zu Profiten verhilft.
Was die AfD als „direkte Demokratie“ auf ihren Wahlplakaten „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!“ proklamiert, ist bei näherem Hinsehen nichts weiter als die Sehnsucht nach einer „starken Hand“: Parteien sollen in ihren Rechten eingeschränkt werden, während politischen Führungspersonen zugleich mehr Macht eingeräumt werden soll. Auch innerhalb der AfD zeigt sich eine fest hierarchische Struktur, welche in dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke kulminiert.
Ihr ausgesprochen konservativer Charakter zeigt sich auch in ihrer Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, deren Anerkennung und steuerliche Gleichbehandlung in der Partei umstritten ist. In den jüngsten Diskussionen um den Bildungsplan des Landes Baden-?Württemberg trat die AfD mit antifeministischen und genderkritischen Positionen in der Öffentlichkeit auf.
Die Finanz-? und Wirtschaftskrise will die AfD mit der Abschaffung des Euro bewältigen. Zwar ist mehrfach belegt worden, dass ein solcher Austritt Deutschlands aus der Eurozone zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen führen würde, was aber die AfD nicht daran hindert, an ihrem antieuropäischen Kurs festzuhalten und somit anderen EU-?Gegner_innen die Hand zu reichen. Mit der Forderung des Euro-?Austritts unterscheidet sich die AfD nur minimal von der NPD, welche die D-?Mark wieder herbeisehnt. Apropos am rechten Rand fischen: Bundesweit gab es in der Vergangenheit reihenweise Skandale, weil Mitglieder der AfD eine Neonazi-?Vergangenheit hatten und ihre rechten Parolen auch in der AfD propagieren wollten. Jüngst kam es in Bonn auch zu einem körperlichen Übergriff eines AfD-?Mitglieds auf eine Studentin.
In Frankfurt (Oder) tritt die AfD mit 14 Kandidat_innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-?nahen Meinhard Gutowski sind alle AfD‘ler_innen politisch unerfahren. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-? und EU-?Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-?Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt. Es ist abzuwarten, wie die AfD am 25. Mai abschneidet.
Bis dahin bleibt nur die politische Auseinandersetzung und kritische Reflexion ihrer Ideologie. Und das ist bitter nötig! Abgesehen von der leisen Kritik an (ehemaligen) Neonazis in der Partei ist die Berichterstattung über die AfD bisher weitgehend unkritisch: Der unverfängliche Name, die bürgerliche Aufmachung, die Kandidat_innen: Vieles deutet darauf hin, dass die AfD einfach nur eine weitere Partei unter vielen neuen ist. Vertreter_innen der AfD wird viel Raum in Diskussionsrunden und Interviews gegeben, und sie werden ebenbürtig nebst den demokratischen Parteien dargestellt. Doch ihre inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Parteien in Deutschland und Europa ist nicht zu übersehen.?Wer genauer hinsieht, entdeckt, dass die AfD den „Extremismus der Mitte“ wählbar macht – und das ist brandgefährlich. Ihre Positionen schüren eine unbegründete Angst vor der Einwanderungsgesellschaft. Damit nähren sie den Boden für rassistische Denke in der Gesellschaft.
Wer sich zu autoritärem Gedankengut, Homophobie und Sozialchauvinismus bekennt, ist absolut nicht demokratisch! Daher muss sie kritisch durchleuchtet und ihr ein Platz in der demokratischen Gesellschaft streitig gemacht werden.
I want to inform you about this good news. / Ich möchte Sie/euch über
diese guten Nachrichten informieren:
In June 2013 Women in Exile and others protested in Potsdam against refugees being housed in containers and against a newly implemented procedure which makes it very difficult for refugees to get a flat. Before they allowed refugees to move from the “Heim” they had to go through an examination procedure to proof that they are able to live in their own flats. That examination procedure includes special interviews with Sozialamt and Ausländerbehörde. These interviews were meant to discriminate refugees in the sense that good ones are able to separate garbage, they the are able to honour the German tradition of afternoon quieteness when neighbours are taking Siesta etc. The Antidiscrimination Office in Brandenburg took this issue up and we are happy to report that the officials of Potsdam city have decided to stop this discriminative practice. We are glad to know that our voices are being heard and so we will keep on fighting. More on this, you can read on the following report of the Antidiscrimination Office.
Im Juni 2013 protestierte Women in Exile mit anderen in Potsdam gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und gegen ein neue eingeführtes Verfahren, das es sehr schwierig für Flüchtlinge machte, eine Wohnung zu bekommen. Bevor zugelassen wurde, dass Flüchtlinge aus dem “Heim ” ausziehen, mussten sie durch ein Prüfungsverfahren, um den den Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind, in ihren eigenen Wohnungen zu leben. Das Prüfungsverfahren umfasst spezielle Interviews mit Sozialamt und Ausländerbehörde . Diese Interviews sollten Flüchtlinge unterscheiden, in die Guten, die in der Lage sind, Müll zu trennen und die deutsche Tradition der Mittagsruhe zu ehren, wenn Nachbarn ihre Siesta halten, und so weiter. Das Antidiskriminierungsbüro
Brandenburgs nahm dieses Thema auf und erfreulicherweise könnnen wir berichten, dass die Beamten der Stadt Potsdam haben beschlossen, diese Praxis zu beenden. Wir freuen uns, zu wissen, dass unsere Stimmen gehört
werden und so werden wir weiter kämpfen. Mehr dazu können Sie/ könnt ihr im angehängten Gutachten des
Antidiskriminierungsbüros lesen.
Angehängte Dateien:
Über diesen Vorfall verhandelte heute das Amtsgericht in Potsdam. Angeklagt war der Potsdamer Neonazi Nino S. Nach einem kurzen Exkurs über seine „schwierigen Familienverhältnisse“, beteuerte S., zum Tatzeitpunkt nicht am Hauptbahnhof gewesen zu sein. Überhaupt hätte er „mit so etwas“ nichts zu tun und kaum Kontakt zu Menschen in Potsdam; er wäre eher in Berlin unterwegs. Die auf den Bildern der Überwachungskamera gezeigte Person sei er nicht.
Schlechte Videoaufnahmen und falsches Vorgehen der Polizei
Als Zeugen traten der Betroffene und dessen Freund auf, der den Vorfall miterlebt hatte.
Staatsanwalt, Richterin und Anwalt befragten vor allem danach, wie Nino S. als Täter erkannt wurde. Die beiden Zeugen gaben an, sich bei der Identifizierung nicht 100%ig sicher zu sein. Im Laufe der Verhandlung wurden außerdem Videoaufnahmen der Überwachungskamera, Fotos aus der Akte und Fotos von S. von Oktober 2013 angesehen.
Im Verfahren nach der Anzeige hatte die Polizei bei einer Vernehmung dem Betroffenen und dessen Freund drei Lichtbilder zur Personenidentifikation vorgelegt. Im Vergleich mit Lichtbildaufnahmen erkannten die Zeugen neben Nino S. außerdem den Potsdamer Neonazi Tom Willy F. als beteiligte Person des Angriffes.
Korrekterweise wird im Wahllichtbildverfahren Zeug_innen eine größere Auswahl von Fotos zum Vergleich vorgelegt, die Parallelen zur Personenbeschreibung aufweisen. In diesem Fall war es offenbar so, dass die polizeilichen Ermittler_innen S. als Täter nahelegten und so den Ermittlungsfehler erzeugten, der eine Identifikation anhand des Wahllichtbildverfahrens unglaubwürdig machte.
Es gebe keinen Zweifel, dass der Vorfall so geschehen sei, nur sei nicht bewiesen, dass Nino S. der Täter war.
Nach eineinhalb Stunden endete die Verhandlung mit einem Freispruch. Das Gericht erkannte in dem schlechten Videomaterial Nino S. nicht eindeutig wieder. Die Haare, das Alter sowie Statur passten nicht so recht zu S. hieß es. Es gebe keinen Zweifel, dass der Vorfall so geschehen sei, nur sei nicht bewiesen, dass Nino S. der Täter war. In der Urteilsverkündung sprach die Richterin davon, dass Zeug_innenberichte immer eine schwere Sache seien. „Unser Geist ist manipulativ und sitzt dann Trugschlüssen auf“, sagte sie. Die Polizei habe S. wahrscheinlich auf dem Schirm gehabt und wollte die Erinnerung der Jugendlichen formen.
Ob Nino S. nun der Täter vom Oktober war, bleibt ungeklärt; gerichtlich wurde es zumindest ausgeschlossen. Sicher ist, dass das Vorgehen der Polizei weitere Ermittlungen massiv erschwert.
Ähnliche Muster waren auch 2012 zu erkennen, als nach einem Zusammenstoß zwischen mit Neonazis am Potsdamer Hauptbahnhof Antifaschist_innen auf der Anklagebank saßen, die zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der Stadt gewesen waren. Dies war ebenalls Resultat dessen, dass die Polizei den Neonazis gezielt bestimmte Tatverdächtige nahelegte und die als Zeugen vorgeladenen Neonazis diese den Ermittler_innen als vermeintliche Täter_innen identifizierten.
Strausberg Nazifrei!
S.Hinze für “Strausberg nazifrei“: „Wir können erstmal zufrieden sein, das in nur 2 Tagen Vorbereitungszeit so viel Strausberger*innen ihrem Protest Ausdruck verliehen haben. Auch wenn ich mich schon eine Weile mit der NPD beschäftige, war ich trotzdem überrascht mit welch einer Frechheit diese Leute ihren plumpen Rassismus unter die Leute bringen wollen. Da müssen wir dranbleiben. Im Alltag, im Verein und natürlich bei den Wahlen”