Autor: Nathan

polar — neue linke, antikapitalistische Gruppe in Potsdam

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 23. Oktober 2020
Keine Kommentare zu polar — neue linke, antikapitalistische Gruppe in Potsdam

Weil die Verhältnisse immer noch so sind, wie sie sind, bleibt uns
nichts anderes übrig…
Wir — einige Aktivist*innen aus Potsdam — haben eine neue linke,
antikapitalistische Gruppe namens “polar” gegründet:

Schauen wir uns in Potsdam und Brandenburg um, sehen wir, wie die
Polizei unsere Nachbar*innen abschiebt und wie Parteien und rechte
Gruppen mit rassistischen Parolen in der Bevölkerung breiten Zuspruch
bekommen. Wir sehen, wie unsere Mieten steigen und Investor*innen
Menschen aus ihren Stadtvierteln verdrängen. Wie Frauen, Schwule, Lesben
und transPersonen noch immer diskriminiert werden. Wie Krankenhäuser
geführt werden, als wären sie Fabriken, in denen die Pfleger*innen von
Patient zu Patientin hetzen. Wie Konzerne mit Kohlekraftwerken und
(Elektro-)Autos unsere Umwelt zerstören.

Konkurrenz und Gewalt begegnen uns nicht nur im Alltag, in der Familie,
auf der Arbeit oder in der Ausbildung. Die weltweite Ausbeutung zerstört
täglich die Perspektiven von Menschen auf ein Leben in Würde und
Sicherheit. Aber dieses Elend ist kein Naturgesetz. Schuld daran ist die
kapitalistische Wirtschaftsweise, die unsolidarisches und nicht
nachhaltiges Handeln einiger auf Kosten vieler belohnt. Diejenigen, die
vom System profitieren, bauen es jeden Tag weiter aus und wollen den
Protest dagegen lähmen.

Wir wollen all das nicht akzeptieren und untätig bleiben. Wir mischen
uns ein. Für ein gutes Leben für alle sehen wir keine andere
Möglichkeit, als den Kapitalismus zu überwinden. Wir brauchen einen
grundlegenden Bruch mit der Profitmaschine, die auf Ausbeutung und
Eigentum basiert. Vielmehr wollen wir Visionen eines Zusammenlebens in
Vielfalt und Gleichberechtigung entwickeln, in der die Bedürfnisse der
Menschen im Einklang mit der Umwelt im Mittelpunkt stehen.

Deshalb möchten wir uns in die drängenden Konflikte einmischen und dort
präsent sein, wo sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten wehren. Wir
wollen Kämpfe anzetteln, unterstützen und vorwärtstreiben. Wir möchten
Menschen ermutigen und zu nachhaltigem Engagement befähigen. Dazu
bringen wir verschiedene Leute an einen Tisch und tragen unseren Protest
und Kritik in die Öffentlichkeit.

Es geht uns darum, gemeinsam mit anderen Aktiven im Hier und Jetzt
Alternativen zum Bestehenden aufzuzeigen und durchzusetzen. Denn auch
kleine Erfolge können die Lebens- und Kampfbedingungen verbessern.
Gemeinsame Erfahrungen der Selbstermächtigung und Solidarität können
neue Beziehungen zwischen den Menschen knüpfen und mobilisierend für
größere gesellschaftliche Veränderungen wirken. Denn wir sind überzeugt,
dass es eine wirkliche Gegenmacht von unten und eine breite
Massenbewegung braucht, um die Machtverhältnisse ins Wanken zu bringen.

Wir haben uns als Gruppe polar zusammengetan, um Teil solcher Bewegungen
zu sein. Allerdings wollen wir nicht nur die eine Kampagne zu dem einen
Thema machen, sondern organisieren uns als längerfristig arbeitende und
themenübergreifende Gruppe. Für eine grundlegende Umwälzung der
Gesellschaft braucht es Strategien und Kontinuität. Deshalb versuchen
wir, in Potsdam und perspektivisch auch überregional Strukturen zu
schaffen oder zu finden, die uns Austausch und gemeinsames Handeln
ermöglichen.
Zur Zeit arbeiten wir in Potsdam und darüber hinaus an den Themen
Antifaschismus, Solidarität mit geflüchteten Menschen und Recht auf
Stadt.

Für uns ist Politikmachen keine Eintagsfliege. Wir bleiben mit Geduld
und Leidenschaft dabei. Wir wollen voneinander lernen und unsere
gemachten Erfahrungen reflektieren. Genauso wichtig ist uns, dass unsere
Politik Spaß macht und wir einen wohlwollenden Umgang miteinander haben.
Wir wollen mehr werden und sind offen für Interessierte mit
unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und Lebensumständen.

Schaut mal auf unserer Webseite polar.noblogs.org vorbei.

Solidarische Grüße und bleibt gesund!

polar*

*potsdam:links.antikapitalistisch.radikaldemokratisch

Antifaschismus Wohnen & Stadt

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 21. Oktober 2020
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[Solidaritätserklärung] Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

Das JWP-MittenDrin verurteilt den Brandanschlag auf den Dienstwagen des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde, sowie ausgesprochene Morddrohungen gegen ihn (siehe MAZ-Artikel vom 20.10.2020 ).

Herrn Golde haben wir in den vergangenen Jahren als jemanden zu schätzen gelernt, der sich zu antifaschistischen Werten bekennt. Er zeigt stehts Präsenz auf Gedenkveranstaltungen etwa zur Reichspogromnacht oder zum Gedenken der Ermordung Emil Wendlands. In der Vergangenheit hat er sich gegen Neonaziaktionen und ‑demonstrationen gewandt, die Zivilgesellschaft unterstützt und sich zu Neuruppin als einem „sicheren Hafen“ bekannt.

Auch wenn unpolitische Gründe (wie etwa persönliche Abneigung) nicht auszuschließen sind, handelt es sich nach unserer Überzeugung mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine neofaschistische Tat, mit dem Ziel den Bürgermeister einzuschüchtern und von seinen Überzeugungen abzubringen.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 durch den Neonazi Stephan Ernst zeigte uns, dass sich die extreme Rechte in Deutschland weiter radikalisiert und auch vor der Ermordung Ihrer politischen Gegner nicht zurück schreckt.

Auch wenn es in diesem Fall noch nicht bestätigt wurde, halten wir es für wichtig darauf Aufmerksam zu machen, denn abwegig ist es keinesfalls. So oder so zeigen wir uns als Antifaschist*innen solidarisch.

Wir rufen daher dazu auf sich öffentlich und wahrnehmbar mit Jens-Peter Golde zu solidarisieren!

Getroffen hat es Einen – gemeint sind wir Alle!

Bildquelle: AG Historische Stadtkerne

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heimbesuch in der Seelowerstraße, Müchenberg am 2.10.20

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 20. Oktober 2020
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Das Lager an der Seelower Straße Müncheberg ist ein vierstöckiges Gebäude, das vom Internationalen Bund betrieben wird. Dieses Unternehmen ist der größte Akteur im Lagerbetreibenden Geschäft in Brandenburg. Von außen sieht es mit hellen Gemälden gut erhalten aus. Von innen ist es wie jedes andere Lager nicht um die Bewohner*innen, sondern um den Profit besorgt. Die Flüchtlinge teilen sich kleine Räume.

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Die einzigen drei Duschen für die Frauen befinden sich im ersten Stock, was bedeutet, dass jede Frau, auch die mit Kindern, auf und ab gehen muss, um die Dusche zu erreichen. Die drei Duschkabinen sind durch einen durchsichtigen Kunststoff abgetrennt, so dass es für die Frauen nicht möglich ist, während des Duschens Privatsphäre zu haben. Es gibt keinen Mülleimer, sondern nur eine kleine Plastiktüte, die an der Türaufgehängt ist und alle Männer gehen zum Duschen ins Erdgeschoss.

Die zwei Herde in einem kleinen Raum werden von mehr als 20 Personen geteilt, von denen einige Familie haben. D.h. man muss warten, bis die Nachbar*innen mit dem Kochen fertig sind, denn die Küche reicht nur für zwei Personen gleichzeitig. Eine Frau, die aufgrund der Unterbringungssituation bereits depressiv erkrankt ist, lebt mit ihrem fünf Monate alten Baby in einem kleinen Zimmer. Das Zimmer reicht nur für ihr Einzelbett, das Kinderbettchen und einen Schrank. So bleibt nur ein kleiner Zwischenraum, um von einer Ecke in die andere zu gelangen. Um in die Küche und das Bad zu gelangen, muss sie wie die übrigen Bewohner*innen durch mehrere Türen gehen. Diese Türen sind geschlossen, und jede*r muss sie immer wieder öffnen. Eben auch Frauen und Kinder aus anderen Stockwerken, die zum Duschen in den ersten Stock kommen.

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Es gibt kein Konzept für Hygienevorschriften im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus, grade wo sich eine zweite große Infektionswelle anbahnt. Nur einige einfache Notizen gibt es, in denen erklärt wird, dass die Hände zwischen 20 und 30 Sekunden gewaschen werden sollten. Sie macht sich ständig Sorgen darüber, was aus ihr und ihrem Baby werden soll, obwohl sie eine junge, energische und gebildete Frau ist.

In unserer Kampagne #social distancing is a Privilege haben wir sehr deutlich gemacht, was es bedeutet, während der Corona-Pandemie in einem Lager zu leben. Es ist bedauerlich, dass die Behörden nicht die Notwendigkeit gesehen haben, zumindest die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern, insbesondere für die gefährdeten Gruppen, mit dem Ziel, die Lager vollständig zu schließen!

Antifaschismus Law & Order

Solidatität mit Irmela Mensah-Schramm

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 10. Oktober 2020
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Die Aktivistin für Menschenrechte, Irmela Mensah-Schramm, steht erneut vor Gericht!
Es wird ihr vorgeworfen, den NPD Kader Frank Knuffke durch zeigen des Mittelfingers
beleidigt zu haben 😉

Damit Irmela auch am 2. Verhandlungstag nich allein mit den Nazis vor und im Gericht
konfrontiert ist wird zur breiten Solidarität aufgerufen:

Kommt am Dienstag, 13.10.2020, 10.30 Uhr zum
Amtsgericht Königs Wusterhausen,
Schloßplatz 4
15711 Königs Wusterhausen

Die Verhandlung begint um 11.00 Uhr im Saal 2

Zur Person:de.m.wikipedia.org/wiki/Irmela_Mensah-Schramm

Solidarische Grüße
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Königs Wusterhausen

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 9. Oktober 2020
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Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der
Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der
Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats soll die erst im letzten Jahr angelaufene Beratung nun
mit dem kommenden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Volumen von 180.000€ unter dem Titel “unabhängige
Geflüchtetenberatung” eingestellt. Die Mittel werden für eine
unabhängige Rechtsmittelberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung an den
Standorten Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und
Frankfurt/Oder eingesetzt. Initiiert wurde dies vom brandenburgischen
Innenministerium, da der Landtag eine unabhängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asylsuchenden vermittelt werden, welche
rechtlichen Möglichkeiten sie im Fall eines negativen Bescheids haben.
Sollte diese unabhängige Beratung ersatzlos weg fallen, würden
Asylsuchende keine Unterstützung beim Einlegen von Rechtsmitteln und bei
der Rechtsdurchsetzung erhalten. Eine solche Beratung ist besonders
aufgrund der kurzen Fristen im Asylverfahren und der quasi nicht
vorhandenen Alternativen an den Standorten der Erstaufnahme unabdingbar.
Zudem häufen sich in jüngster Zeit in der Brandenburger Außenstelle des
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt
Asylentscheidungen, die Anträge auf Schutz fehlerhaft als offensichtlich
unbegründet ablehnen. Mit Hilfe der unabhängigen Rechtsmittelberatung
konnten Geflüchtete bereits mehrfach erfolgreich dagegen vorgehen.

„Wir sehen die mögliche Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unterstützung, um gegen fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes rechtlich
vorgehen zu können und ihre Rechte im Asylverfahren wahrnehmen zu
können“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begründung des Innenminsteriums, die Rechtsmittelberatung könne ab
dem kommenden Jahr durch das BAMF abgedeckt werden, ist fachlich und
rechtlich falsch. Die Asylverfahrensberatung des BAMF beinhaltet eben
keine individuelle Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und unterstützt
nicht im Klageverfahren. Zudem ist es ein Gebot der Subsidiarität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine womöglich fehlerhafte Asylentscheidung
trifft, zugleich dabei unterstützen kann, gegen diese Entscheidung
rechtlich vorzugehen.

„Nur eine behördlich unabhängige Beratung ist geeignet, Betroffene
unabhängig zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren zu beraten.
Daher ist die Weiterfinanzierung der sehr gut nachgefragten
Rechtsmittelberatung unerlässlich.“, so Ivana Domazet.

Antifaschismus

“Der III. Weg” in Brandenburg am 3. Oktober in Berlin

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 28. September 2020
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Am 3. Oktober 2020 ist es genau 30 Jahre her, dass die Bundesrepublik Deutschland um das Gebiet der vormals aufgelösten DDR erweitert wurde. Fünf neue Bundesländer, u.a. Brandenburg wurden Teil eines neuen Deutschlands, dass einher ging mit einem rapiden Anstieg an rassistischer und neonazistischer Gewalt dem über 200 Menschen bislang zum Opfer gefallen sind.

Matthias Fischer (mitte) zusammen mit Parteivorsitzenden Klaus Armstroff (links) und langjährigem Weggefährten Tony Gentsch auf einer Demonstration des “III. Weg” am 1. Mai 2019 in Plauen/Vogtland. (Foto: Presseservice Rathenow)

Genau zu diesem Jahrestag ruft die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einer großen Demonstration nach Berlin-Hohenschönhausen. Unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ soll die eigentlich für den 1. Mai in Erfurt geplante Neonazi-Demonstration nachgeholt werden, die aufgrund der Pandemiebestimmungen abgesagt werden musste. Das Programm des „III. Weg“ sieht eine Lösung der aktuellen Krisen in Deutschland in einer alten Idee ihrer Vorbilder. Der Ruf nach einem „deutschen Sozialismus“ als „wirtschaftliche und gesellschaftliche Alternative“ wie es im Aufruf heißt, meint dabei nichts anderes als den Wunsch nach Wiedereinführung des Nationalsozialismus. Für die neonazistische Organisation ist es die erste große Demonstration in Berlin. Dennoch sind hier keine Unbekannten an der Mobilisierung beteiligt. Schon seit April 2015 gibt es in der Hauptstadt einen so genannten Stützpunkt. Die Aktivitäten bewegten sich in den vergangenen Monaten auf einem konstant hohen Niveau. Zahlreiche Neonazis aus dem Umfeld des „NW-Berlin“ schlossen sich inzwischen der Kaderpartei an. Für die Organisation der Demonstration Anfang Oktober sind die Berliner Neonazis aber auf Unterstützung von außerhalb angewiesen und diese ist gar nicht so weit entfernt.

Der III. Weg in Brandenburg besonders aktiv

Besonders aus dem umliegenden Brandenburg können die Berliner Kamerad_innen mit zahlreicher Unterstützung rechnen, befinden sich doch hier mit den Stützpunkten „Potsdam/Mittelmark“ und „Uckermark“ zwei der aktivsten Ortsgruppen der Neonazi-Partei. Aber auch der im April 2015 gegründete Berliner Stützpunkt ist für Brandenburger Neonazis bedeutend, umfasst er doch nicht nur die Metropole selbst und dessen direktes Umland, sondern bietet zudem Räumlichkeiten für Veranstaltungen, die ebenso von diesen genutzt werden. Immer wieder wird auf der Homepage des „III. Weg“ von gegenseitigen Besuchen berichtet.

Zu den regelmäßigen Aktivitäten der Brandenburger Ableger gehören indes nicht nur Flugblattaktionen und Infostände. Als Partei, der die deutsche Heimatpflege und Identität am Herzen liegt, engagieren sie sich in ihren Regionen auch ehrenamtlich, verteilen Spenden an Bedürftige, veranstalten Kinderfeste, helfen bei Aufräumaktionen oder unterstützen den Tierschutz. Dass es dabei nur um „deutsche“ Interessen geht, zeigen die Berichte dieser Aktivitäten auf ihrer Homepage. Alljenige, die in ihren Augen nicht zur Volksgemeinschaft dazu gehören, werden bei sogenannten „nationalen Streifen“ drangsaliert oder direkt körperlich angegriffen. Politische Gegner_innen werden durch Sprühereien und Stickeraktionen an ihren Wohnorten eingeschüchtert. Abseits der Öffentlichkeit finden in Brandenburg zudem regelmäßig Sport- und sogenannte Wehrübungen statt, welche die Neonazis im Umgang in Kampfsporttechniken und Waffen ausbilden sollen. Außerdem sind Brandenburger Neonazis des „III. Weg“ bundesweit auf Parteiveranstaltungen anzutreffen. Wie der Brandenburger Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht schreibt: „verfügt ‚DER DRITTE WEG‘ über die höchste Aktionsorientierung, die effizienteste Organisation und zudem über eine rigorose nationalsozialistische Gesinnung. Insofern ist sie sehr attraktiv für aktivistisch orientierte Rechtsextremisten.“ Andere extrem rechte Parteien, wie die NPD, spielen dagegen nur noch eine untergeordnete Rolle für Neonazis im Bundesland.

Maßgeblich verantwortlich für diese Aktivitäten der sich als elitäre Bewegung verstehenden Kleinstpartei mit nur etwa 40 Mitgliedern, ist Matthias Fischer aus Angermünde (Uckermark).

Matthias Fischer als treibende Kraft der Partei

Fischer wuchs im uckermärkischen Templin auf und zog in den 1990er Jahren nach Nürnberg, wo er schon früh zu den zentralen Figuren der dortigen Neonaziszene gehörte und bald zu einem der wichtigsten Kader in der Region aufstieg. Angefangen bei der „Anti-Antifa Nürnberg“ und der „Fränkischen Aktionsfront“, wechselte er nach deren Verbot 2004 zur NPD und nahm als Kreisvorsitzender in Fürth an Wahlen teil. 2008 verließ er die Partei und gründete das „Freie Netz Süd“, welches er bis zu dessen Verbot 2014 leitete. Seit seiner Rückkehr in die Uckermark 2014 haben dort die extrem rechten Aktivitäten wieder sprunghaft zugenommen, obwohl es zunächst scheinbar ruhig um ihn wurde. Doch bereits im März 2015 trat er als Sprecher und Leiter von Kundgebungen und Veranstaltungen des „III. Weg“ auf. Innerhalb kürzester Zeit übernahm er hier Führungspositionen. Fischer ist nicht nur Vorsitzender des Stützpunkts „Uckermark“, deren Aktionsradius über den gleichnamigen Landkreis hinaus reicht. Er steht auch dem so genannten „Gebietsverband Mitte“ vor, der alle Verbände in den neuen Bundesländern als übergeordnete Struktur umfasst. Außerdem ist er noch stellvertretender Vorsitzender der Gesamtpartei. Das Grundstück des Multifunktionärs in der Innenstadt von Angermünde dient als kleines nationales Zentrum, wo regelmäßig Feiern und Parteiveranstaltungen stattfinden. Des Weiteren verfügt Fischer über beste Kontakte ins Ausland, die durch gegenseitige Besuche gepflegt werden. Das führt Neonazis aus Ungarn und der Ukraine, wie beispielsweise Angehörige des berüchtigten „Azov“ –Regiments, nach Brandenburg.

Schwerpunkt auch im Raum Potsdam

Aber nicht nur im Nordosten ist die Neonazi-Partei stark. Der Stützpunkt „Potsdam/Mittelmark“ fällt ebenso mit einer Vielzahl von Aktivitäten auf. Das ist nicht verwunderlich, lassen sich doch die Ursprünge des „III. Weg“ in Brandenburg im Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie der Landeshauptstadt verorten. In den 1990er Jahren bildeten sich hier die militantesten Neonazi-Strukturen, wie die „Nationale Bewegung“, die für eine Vielzahl von Anschläge verantwortlich waren. Ab 2005 waren es vor allem die „Jungen Nationaldemokraten“, die mit Volksverhetzung und Rassismus für Aufsehen sorgten. Ab 2013 fielen vor allem die sogenannte „Gefangenenhilfe“ und die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ auf. Letztere war eng verbunden mit der 2012 verbotenen Organisation „Spreelichter“ aus Südbrandenburg, die ihre Aktionsformen für den Raum Potsdam kopierten. Alle genannten Organisationen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Person: Maik Eminger. Der Bruder des NSU-Unterstützers André Eminger zog 2005 aus dem Erzgebirge nach Brandenburg und übernahm hier schnell Führungspositionen. An der Gründung des ersten Brandenburger Stützpunkts 2015 war Eminger maßgeblich beteiligt und baute die ersten Strukturen des „III. Weg“ im Bundesland auf. Folgerichtig lassen sich vor allem Neonazis aus Potsdam und Umland in den Reihen der Partei finden.
Vor etwa vier Jahren hatte sich Maik Eminger überraschend aus der Parteiarbeit zurückgezogen. Öffentlich aufgetreten ist er seit 2016 nicht mehr. Die führende Rolle des „III. Weg“ in Brandenburg hat nun vollends Matthias Fischer übernommen. Emingers Grundstück im Dorf Grabow im südlichen Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark gilt dennoch weiterhin als zentraler Treffpunkt für Neonazis und wird ähnlich wie Fischers Anwesen in Angermünde als Fest- und Veranstaltungsort von der extremen Rechten regelmäßig genutzt.

Gemeinsam für die Sache: Berliner und Brandenburger Neonazis der AG-“Körper & Geist” des “III. Weg” beim gemeinsamen Kampfsport-Training. (Foto: Screenshot Homepage “Der III. Weg”)

Was ist am 3. Oktober zu erwarten?

Zum „Tag der Deutschen Einheit“ ruft die neonazistische Partei zur Demonstration in den Ostberliner Stadtteil Hohenschönhausen. Losgehen soll es ab 14 Uhr am S‑Bahnhof Wartenberg. Angemeldet sind offiziell nur 100 Teilnehmende. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist jedoch damit zu rechnen, dass mindestens 500 Neonazis anreisen werden. Das Plattenbaugebiet im Bezirk Lichtenberg bietet dafür die perfekte Kulisse: Bereits seit den frühen 1990er Jahren wütet hier eine gefestigte und gut organisierte Neonaziszene, wie lokale Antifas rückblickend in ihrer Broschüre „20 Jahre Antifa Hohenschönhausen & Lichtenberg“ schreiben. Durch die überregionale Mobilisierung und die zunehmende Bedeutung des „III. Weg“ für die gewaltbereite extreme Rechte werden die Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, die mit einem martialischen Auftreten in einheitlicher Kleidung ihren Führungsanspruch in der Szene unterstreichen wollen. Viele von ihnen werden auch aus Brandenburg anreisen. Mit dabei wird Matthias Fischer sein, der sicherlich an vorderster Stelle mitlaufen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sein Haus als Sammelpunkt für Neonazis aus dem Norden fungiert, von wo aus diese gemeinsam nach Berlin anreisen werden.
Es liegt an den antifaschistischen Strukturen aus Berlin und Brandenburg hier im Vorfeld die Anreise der Neonazis zu erschweren und Schleusungspunkte sichtbar zu machen. Blockaden allein, das zeigt das brutale Vorgehen der Berliner Polizei bei vergleichbaren Aufmärschen der vergangenen Jahre, reichen dafür nicht aus.
„Der III. Weg“, seine Heimattümelei und seine völkische Mobilisierung muss am 3. Oktober (und natürlich auch danach) sabotiert, blockiert und entgegengetreten werden.

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

We’ll Come United veranstalten Antirassismus-Tag

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 2. September 2020
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Ein bundesweites antirassistisches Bündnis von We’ll Come United und
mehr als 40 Organisationen, Initiativen und Gruppen ruft unter dem Motto
„United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen!“ auf zu
dezentralen antirassistischen Aktionstagen vom 02. – 05. September 2020.

* *

An den Antirassismus-Tagen finden in Berlin und Brandenburg folgende
Aktivitäten statt:

- 03.09. *Eberswalde* Kundgebung mit Kulturprogramm: We stay
united! / 16.00–20.00 Uhr / Vor der Barnimer Ausländerbehörde in
Eberswalde/ Grünfläche Pfeilstr. Ecke Goethestr. / Organisiert von
Barnim für alle und Bürger*innenasyl Barnim / Mehr Infos unter:
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

- 03.–04.09. *Potsdam* Aktion Gemeinsames Malen eines
“Wanderbanners” / jeweils 15.00–22.00 Uhr / Vor dem Landtag Organisiert
von Seebrücke Potsdam / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
<https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebrücke-Potsdam-1850435155011395/>

- 04.09. *Rathenow* Frauenfest mit Picknick, Musik & Empowerment
Workshop / 14.00–18.00 Uhr / Weinbergspielplatz (Bismarckturm) /
Organisiert von United Action / Mehr Infos unter:
https://www.united-action.de/

- 05.09. *Doberlug-Kirchhain* Demonstration Flucht ist kein
Verbrechen – We Stay United! / 13:00–18:00 Uhr / 13:00 Uhr Beginn
Fahrraddemo vor dem Bahnhof Doberlug-Kirchhain (Bahnhof, 03253
Doberlug-Kirchhain) / 14:00 Uhr Beginn Kundgebung vor dem Lager Doberlug
Kirchhain (Torgauer Str. 89M, 03253 Doberlug-Kirchhain) / Mehr Infos
unter: https://www.facebook.com/events/237675780872176

- 06.09. *Berlin* Kundgebung mit Live-Musik: Für das Recht zu
bleiben und das Recht zu gehen / 17.00–22.00 / Görlitzer Park /
Organisiert von Afrique-Europe-Interact / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/events/1733685076784308/

“Rassismus ist tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, auch in
meiner Stadt”, sagt Mustafa Hussein.

“Es gibt kein Zurück. Wir müssen uns mehr denn je dafür einsetzen, den
Rassismus zu beenden”, fordert Fatuma Musa Afrah und fragt: “Wir bluten
alle dasselbe rote Blut und wir sind alle Menschen, wo liegt also das
Problem?”. Fatuma Musa Afrah kritisiert: “Wir diskutieren über
Rassismus, wenn ein Mensch sein Leben verloren hat und auf der Straße
erschossen wurde. Man diskutiert eine Weile darüber, und dann
verschwindet das, und man hört erst wieder von diesem Problem, wenn
wieder etwas Ähnliches passiert.”

” ‘Du bist keiner von uns! Du bist nicht wie wir!! Ihr seid
merkwürdig!!’ ist purer Rassismus, den ein Mensch täglich auf der
Straße, in der Post, an der Kasse und in den öffentlichen
Verkehrsmitteln erleben muss”, sagt Mustafa Hussein.

Fatuma Musa Afrah fügt hinzu: “Ich persönlich erlebe Rassismus täglich.
Früher habe ich meinen eigenen Schmerz über die Erfahrung von Rassismus
ignoriert, und ich habe auf eine Veränderung gehofft, und es ist klar,
dass wir hart daran arbeiten müssen, dass diese Veränderung eintritt.”

“Dies spiegelt für uns die Wahrheit dieser Gesellschaft und ihrer langen
Geschichte mit Rassismus wider sowie einfacher Urteile nur aufgrund des
äußeren Erscheinungsbildes. Dies spiegelt für uns die Realität dieser
Gesellschaft und das riesige Ausmaß an Rassismus in ihr wider”, sagt
Mustafa Hussein.

Fatuma Musa Afrah unterstreicht: “Wir brauchen eine nachhaltige Lösung,
und das bedeutet tägliches Handeln gegen Rassismus. Wir brauchen eine
Politik, die diese Probleme angeht. Wir brauchen eine Regierung, die
bereit ist, diese Veränderungen vorzunehmen, und die sich dafür
einsetzt, sie auch zu beenden”.

Mustafa Hussein berichtet aus eigener Erfahrung: “Der Rassismus des
Unbewussten ist eine andere Art von Rassismus, in den viele Freunde
verfallen. Sie denken, dass sie gegen Rassismus arbeiten, praktizieren
ihn aber tatsächlich.”
Darüber hinaus betont Fatuma Musa Afrah: “Lasst uns zusammenkommen und
uns die unbequemen Fragen des Rassismus vor Augen halten, um zu
diskutieren, um eine Lösung zu finden.

Mustafa Hussein stellt eine rhetorische Frage: “Wer äußert seine Meinung
über Rassismus, definiert Rassismus und präzisiert Formen des
Rassismus?. Seine Antwort: “Die weiße Mehrheit praktiziert Rassismus,
und das ist ungerecht, denn sie wird leider nie, nicht einmal für einen
Tag, von Rassismus betroffen sein”.

“Deshalb müssen sich von Rassismus betroffene Menschen in
Zusammenschlüssen, Initiativen und Vereinen zusammenfinden und sich für
die Bekämpfung des strukturellen und alltäglichen Rassismus einsetzen.”

“Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam in der Gesellschaft
gegen Rassismus arbeiten”, so Mustafa Hussein. Fatuma Musa Afrah fügt
hinzu: “Rassismus ist eine Krankheit, die täglich geheilt werden muss.
Wir alle müssen Hand in Hand zusammenarbeiten, um die Medizin dafür zu
finden, dazu gehört, gemeinsam ehrlich zu sein und einander mit Respekt
und Liebe gleichberechtigt zu behandeln. Die gespaltene Gesellschaft
muss gemeinsam Heilung finden, um den Rassismus zu beenden”.

*Hintergrundinformationen:*

Aufruf und Einladung zu Aktionstagen von We’ll Come United:
https://www.welcome-united.org/de/deutsch‑2/

Bundesweiter Bündnisaufruf mit allen Mitzeichnenden:
https://www.welcome-united.org/de/bundnis2020

*
*

*Orginal Zitate auf Englisch:*

“Racism runs deep in German society, also in my city”, says Mustafa Hussein.

“There is no turning back. We have to be committed more than ever to end
racism”, demands Fatuma Musa Afrah. She asks: “We all bleed the same red
blood and we are all human beings so what is the problem?”.

Fatuma Musa Afrah outlines: “We discuss racism when a human being has
lost their life and was shot on the street. It is discussed for a while
and then it disappears and you don’t hear about that problem again until
something similar happens again.”

“ ‘You are not one of us !! You are not like us !! You are strange!!’ is
pure racism a person has to experience on a daily basis on the street,
in the post office, at the ticket office and on public transportation
systems”, says Mustafa Hussein.

Fatuma Musa Afrah adds: “I personally experience racism on a daily base.
I use to ignore my own pain of experiencing racism and I was hoping for
change and clearly we have to work hard for that change to happen.”

“This reflects to us what is the truth of this society and its long
history with racism and direct judgments only based on the external
appearance. This reflects to us the reality of this society and the huge
amount of racism present in it”, says Mustafa Hussein.

Fatuma Musa Afrah underlines: “We need a sustainable solution and that
means daily actions against racism. We need policies that address these
issues. We need Government to be willing to make those changes and be
committed in ending it as well.”

Mustafa Hussein reports from his own experience: “The racism of the
unconscious mind is another type of racism in which many friends fall
into. They think that they work against racism but actually practice it.”

In addition Fatuma Musa Afrah emphasizes: “Come out all and let us face
and discuss the uncomfortable issue racism to find a solution.”

Mustafa Hussein asks a rhetorical question: “Who expresses an opinion on
racism, defines racism and clarifies forms of racism?”. His answer: “The
white majority is practicing racism and this is unreasonable, because
they are never, unfortunately, going to be affected by racism even for a
day”. “Therefore, people affected by racism must meet in conglomerates,
initiatives and associations and work to fight structural and everyday
racism.”

“We must unite and work together in the society to combat racism”,
claims Mustafa Hussein. Fatuma Musa Afrah adds “Racism is a disease that
needs to find cure on a daily basis. We all need to join hand in hand to
find the medicine for it which includes beeing honest together and
treating one another equal with respect and love. The diversed society
needs to find cure together to end Racism.”

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 1. September 2020
Keine Kommentare zu Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!
Kommt / Kommen Sie zur Kundgebung von Flüchtlingen aus Großbeeren!

Am Mittwoch, 2. September, 12 — 13:30 Uhr, Am Rathaus 1, 14979
Großbeeren; Die Kundgebung wird unterstützt von der Seebrücke Potsdam.

Wir, die Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Großbeeren
(Theodor-Echtermeyer Weg 1, 14979 Großbeeren), haben besonders in den
letzten 3 Monaten erlebt, dass unser Leben für die Behörden und die
Zivilgesellschaft in Deutschland keine Rolle spielt: Auf engem Raum
sind wir untergebracht, dem Coronavirus ausgeliefert.
Und jetzt das: Vor etwa 3 Wochen haben sie eine positiv getestete
Person zu uns in eine Quarantänestation in unser Heim geschickt. Zwei
Tage später wurden 2 Personen aus unserem Heim krank, und einige Tage
später wurden 19 Personen in unserem Lager positiv getestet!

Obwohl einige Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in unser Heim gekommen
sind, wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um uns zu schützen.
Es wurde eine fadenscheinige Maßnahme ergriffen, um einige positiv
getestete Personen auf eine andere Etage zu bringen, aber wir wissen,
dass sie immer noch dieselben Toiletten und Küchen mit gesunden
Menschen teilen! In unserem Lager benutzen etwa 100 Menschen dieselben
Toiletten und Küchen. Das Lager ist schmutzig und 3 Personen teilen
sich ein 18qm großes Zimmer.

Wir sind auf uns allein gestellt, und es gibt keinen Ausweg, genau wie
das Asylverfahren selbst. Wir sagen Nein zu dieser unmenschlichen
Behandlung. Wir sind Menschen, und wir haben eine Würde wie jeder
Deutsche, wir wollen leben und an der Gesellschaft teilhaben!

Sie (die Behörden) haben gehört, dass wir am Mittwoch eine
Demonstration über unsere Situation planen, sie wollen das ganze Heim
unter Quarantäne stellen, um sicherzustellen, dass niemand hinausgeht.
Wir kennen ihre Absichten – aber wir werden trotzdem herauskommen und
uns Gehör verschaffen.

Am kommenden Mittwoch um 12 Uhr soll es im Rathaus Großbeeren ein
Treffen zwischen IB, Sozialamt und Ausländerbehörde geben. Wir wollen
vor dem Rathaus sein, um ihnen zu sagen, dass das, was sie uns angetan
haben, unmenschlich ist.

Wir organisieren eine Kundgebung:

Wann? Am Mittwoch, 2. Spetember, 12 bis 13:30 Uhr
Wo? Am Rathaus 1, 14979 Großbeeren

Unsere Forderungen sind:

1. Wir wollen, dass dieses Heim geschlossen wird. Es ist ein
schmutziges Heim. So viele Menschen teilen sich dieselbe Toilette und
Küche – einige Leute zahlen mehr als 1.000 Euro für das Schlafen in
einem 18 qm großen Raum. Es ist unmöglich, irgendwelche hygienischen
Regeln einzuhalten.

2. Wir wollen, dass Menschen, die positiv getestet wurden, richtig
behandelt werden — das bedeutet, dass sie unter Bedingungen
untergebracht werden, die den notwendigen Anforderungen einer
Quarantäne und einer normalen Wohnung entsprechen: eine eigene
Toilette, Küche und Waschmaschine.

3. Personen, die nicht an Corona erkrankt sind, sollte ein sicherer
Ort zur Verfügung gestellt werden, an dem sie den Kontakt mit den
anderen einschränken können mit getrennten Toiletten und Küchen.

4. Wir befinden uns in einer Demokratie und als Menschen wollen wir
unser Recht verteidigen, selbstbestimmt zu leben. Wenn es in den
nächsten Tagen keine positiven Veränderungen gibt, werden wir IB und
die Landkreise wegen Körperverletzung vor Gericht bringen.

Antifaschismus Verschwörungsideologie

Vorläufiges Ende der Parteikarriere?

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 31. August 2020
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Nach versuchtem „Sturm auf den Reichstag“ in Berlin: Havelländischer Aktivist der „Jungen Alternative“ soll laut der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ gestern aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten sein.

Havelländer bei „Sturm auf den Reichstag“ dabei

Ab Sekunde 0:37 bis 0:55 ist Gavin Singer auf dem Video der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen

Fanatisierte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen, welche die Treppen des Berliner Reichstages erklimmen. Drei Polizisten, welche sichtbar Schwierigkeit haben, den Eingang zum wichtigsten bundesdeutschen Parlamentsgebäude zu schützen. Das sind die entscheidenden Szenen eines einminütigen Videos, das seit Samstagabend auf dem Twitteraccount der „Antifa Zeckenbiss“ zu sehen ist. Ebenfalls auf dem Filmmaterial sichtbar ist ein junger Mann mit Glatze, Bart und gelblich getönter Brille. Er steht in der ersten Reihe der Reichstag-Stürmer, unmittelbar vor einem der drei Polizisten. Bei dem Mann handelt es sich um Gavin Singer aus Milow bei Rathenow (Havelland). Er war bis zum Wochenende Mitglied der „Jungen Alternative Brandenburg“ (JAB).

Verbindungen zur „Jungen Alternative“

*Gavin Singer (Mitte) als Ordner während einer Wahlveranstaltung der AfD, im August 2019 in Brandenburg an der Havel*

Fotos seines Instagram-Profils (Screenshots liegen vor) zeigten Singer beispielsweise während einer Wanderung durch den Harz mit einer Fahne der Brandenburger AfD Jugendorganisation. Des Weiteren trägt er ein Shirt der der „Jungen Alternative Brandenburg“. Auf einem Foto post Singer zusammen mit der stellvertretenden JAB Vorsitzenden Anna Leisten sowie Schatzmeister Maximilian Brosche. Die Aufnahmen wurden am 5. August 2020 bei Instagram hochgeladen.

„Junge Freiheit“ verkündet Austritt

Seit gestern sind die Fotos, die Singers Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative“ offenbaren jedoch wieder verschwunden. Der Grund wird dann durch eine Meldung der neu-rechten Publikation „Junge Freiheit“ (JF) deutlich. Singer hätte seine Mitgliedschaft in der „Jungen Alternative Brandenburg“ beendet. Gegenüber der JF vertrat er die Ansicht, nicht im Sinne der „Jungen Alternative“ gehandelt zu haben. Bisher distanzierte sich jedoch lediglich die „Junge Alternative Berlin“ im Rahmen einer Pressemitteilung von den „Ausschreitungen einer Gruppe von Ewiggestrigen und Spinnern vor dem Reichstag“.

Keine demokratiefeindliche Aktion?

Weiterhin erklärte Singer gegenüber der „Jungen Freiheit“, dass es ihm nicht darum gegangen sei, die Demokratie anzugreifen. Warum er sich dann aber dem von Reichsbürgern initiierten „Sturm auf den Reichstag“ anschloss, lies er gegenüber der JF offen. Tatsächlich bewegt sich Singer schon seit den letzten Jahren in der Nähe des extrem rechten Milieus. Aus dem Jahr 2017 existiert eine bisher unveröffentlichte Fotoaufnahme, die ihm im Gespräch mit dem Vorsitzenden des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“ zeigt. Eine weitere Aufnahme zeigt ihn am 6. April 2019 während einer rechtsextremen Versammlung in Magdeburg. Dort ist zusehen wie er einem Mitglied der Orga-Crew eines wenig später startenden Fackelmarsches die Hand schüttelt. Vom 3. Oktober 2019 stammt zudem ein Foto, welches Singer inmitten des extrem rechten Aufzuges „Tag der Nation“ zeigt. Darüber hinaus wird die „Junge Alternative“ selber vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Antifaschismus Wohnen & Stadt

Bündnis Cottbus Nazifrei erklärt Auflösung

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 31. August 2020
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Nach knapp 10 Jahren antifaschistischer Intervention in Cottbus hat
Cottbus Nazifrei beschlossen, das Bündnis aufzulösen. Das Ziel, den
jährlichen Naziaufmarsch am 15. Februar zu verhindern, konnte erreicht
werden. Den seit 2016 erstarkenden neuen rechten Bewegungen in Cottbus
konnte die Blockadeorganisation nicht adäquat begegnen. Mit der
Auflösung von Cottbus Nazifrei kann nun ein Raum für neues
emanzipatorisches Engagement entstehen.

Das Ziel, der rechten Szene ein jährliches Event zu nehmen, wurde 2013
und letztendlich 2014 erreicht. Knapp 1.000 Menschen beteiligten sich
damals an den von Cottbus Nazifrei organisierten Blockaden des
Naziaufmarschs am 15. Februar und über 2.000 an den begleitenden
Protesten. Gegen die NPD-Kundgebungen 2015 und 2016 hat sich das Bündnis
gemeinsam mit dem Cottbuser Aufbruch unter dem Label „Cottbus bekennt
Farbe“ an Protesten beteiligt. Nach dem Erreichen des Ziels wurde
weiterhin die jährliche Nacht-Tanz-Demo organisiert. 2016 wurde Cottbus
Nazifrei zudem gegen die erstarkende AfD aktiv. Gerade im „Sommer der
Migration“ 2016 konnte das Bündnis darauf hinwirken ein PEGIDA Cottbus
zu verhindern und die Pogromstimmung gegen die Erstaufnahmeeinrichtung
in Sachsendorf dadurch deutlich eindämmen. Die Entwicklung rund um den
völkischen Zukunft Heimat e.V. hat Cottbus Nazifrei 2017 vorhergesehen,
konnte es aber nicht verhindern, dass sie in Cottbus Fuß fassen. Mit der
„Leben ohne Hass“ Demo im Februar 2018 mit 2.000 Teilnehmer*innen wurde
gemeinsam mit anderen ein bundesweit beachtetes Zeichen gesetzt.

Luise Meyer von Cottbus Nazifrei! Zur Auflösung des Bündnisses: „Wir
danken allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen der letzten 10
Jahre! Ohne sie wären unsere Blockaden, Demonstrationen und Aktionen
nicht erfolgreich gewesen.“

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz und weiter
erstarkender völkischer und extrem rechter Strukturen braucht es jetzt
neue Strategie und gemeinsame Projekte. Die Transformation der
Stadtgesellschaft soll nicht nur vermeintlichen Expert*innen überlassen
werden. Dazu Luise Meyer: „Wir wünschen uns, dass die Auflösung von
Cottbus Nazifrei dazu führt, dass sich neue zivilgesellschaftliche
Allianzen bilden aus denen eine Bewegung entsteht, die Antifaschismus
mit feministischen, antirassistischen, ökologischen und sozialen Themen
verbindet.“

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