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Sonstiges

polar — neue linke, antikapitalistische Gruppe in Potsdam

Weil die Ver­hält­nisse immer noch so sind, wie sie sind, bleibt uns
nichts anderes übrig…
Wir — einige Aktivist*innen aus Pots­dam — haben eine neue linke,
antikap­i­tal­is­tis­che Gruppe namens “polar” gegründet:

Schauen wir uns in Pots­dam und Bran­den­burg um, sehen wir, wie die
Polizei unsere Nachbar*innen abschiebt und wie Parteien und rechte
Grup­pen mit ras­sis­tis­chen Parolen in der Bevölkerung bre­it­en Zuspruch
bekom­men. Wir sehen, wie unsere Mieten steigen und Investor*innen
Men­schen aus ihren Stadtvierteln ver­drän­gen. Wie Frauen, Schwule, Lesben
und transPer­so­n­en noch immer diskri­m­iniert wer­den. Wie Krankenhäuser
geführt wer­den, als wären sie Fab­riken, in denen die Pfleger*innen von
Patient zu Pati­entin het­zen. Wie Konz­erne mit Kohlekraftwerken und
(Elektro-)Autos unsere Umwelt zerstören.

Konkur­renz und Gewalt begeg­nen uns nicht nur im All­t­ag, in der Familie,
auf der Arbeit oder in der Aus­bil­dung. Die weltweite Aus­beu­tung zerstört
täglich die Per­spek­tiv­en von Men­schen auf ein Leben in Würde und
Sicher­heit. Aber dieses Elend ist kein Naturge­setz. Schuld daran ist die
kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftsweise, die unsol­i­darisches und nicht
nach­haltiges Han­deln einiger auf Kosten viel­er belohnt. Diejeni­gen, die
vom Sys­tem prof­i­tieren, bauen es jeden Tag weit­er aus und wollen den
Protest dage­gen lähmen.

Wir wollen all das nicht akzep­tieren und untätig bleiben. Wir mischen
uns ein. Für ein gutes Leben für alle sehen wir keine andere
Möglichkeit, als den Kap­i­tal­is­mus zu über­winden. Wir brauchen einen
grundle­gen­den Bruch mit der Prof­it­mas­chine, die auf Aus­beu­tung und
Eigen­tum basiert. Vielmehr wollen wir Visio­nen eines Zusam­men­lebens in
Vielfalt und Gle­ich­berech­ti­gung entwick­eln, in der die Bedürfnisse der
Men­schen im Ein­klang mit der Umwelt im Mit­telpunkt stehen.

Deshalb möcht­en wir uns in die drän­gen­den Kon­flik­te ein­mis­chen und dort
präsent sein, wo sich Men­schen gegen Ungerechtigkeit­en wehren. Wir
wollen Kämpfe anzetteln, unter­stützen und vor­wärt­streiben. Wir möchten
Men­schen ermuti­gen und zu nach­haltigem Engage­ment befähi­gen. Dazu
brin­gen wir ver­schiedene Leute an einen Tisch und tra­gen unseren Protest
und Kri­tik in die Öffentlichkeit.

Es geht uns darum, gemein­sam mit anderen Aktiv­en im Hier und Jetzt
Alter­na­tiv­en zum Beste­hen­den aufzuzeigen und durchzuset­zen. Denn auch
kleine Erfolge kön­nen die Lebens- und Kampf­be­din­gun­gen verbessern.
Gemein­same Erfahrun­gen der Selb­ster­mäch­ti­gung und Sol­i­dar­ität können
neue Beziehun­gen zwis­chen den Men­schen knüpfen und mobil­isierend für
größere gesellschaftliche Verän­derun­gen wirken. Denn wir sind überzeugt,
dass es eine wirk­liche Gegen­macht von unten und eine breite
Massen­be­we­gung braucht, um die Machtver­hält­nisse ins Wanken zu bringen.

Wir haben uns als Gruppe polar zusam­menge­tan, um Teil solch­er Bewegungen
zu sein. Allerd­ings wollen wir nicht nur die eine Kam­pagne zu dem einen
The­ma machen, son­dern organ­isieren uns als länger­fristig arbei­t­ende und
the­menüber­greifende Gruppe. Für eine grundle­gende Umwälzung der
Gesellschaft braucht es Strate­gien und Kon­ti­nu­ität. Deshalb versuchen
wir, in Pots­dam und per­spek­tivisch auch über­re­gion­al Struk­turen zu
schaf­fen oder zu find­en, die uns Aus­tausch und gemein­sames Handeln
ermöglichen.
Zur Zeit arbeit­en wir in Pots­dam und darüber hin­aus an den Themen
Antifaschis­mus, Sol­i­dar­ität mit geflüchteten Men­schen und Recht auf
Stadt.

Für uns ist Poli­tik­machen keine Ein­tags­fliege. Wir bleiben mit Geduld
und Lei­den­schaft dabei. Wir wollen voneinan­der ler­nen und unsere
gemacht­en Erfahrun­gen reflek­tieren. Genau­so wichtig ist uns, dass unsere
Poli­tik Spaß macht und wir einen wohlwol­len­den Umgang miteinan­der haben.
Wir wollen mehr wer­den und sind offen für Inter­essierte mit
unter­schiedlichen Erfahrung­shor­i­zon­ten und Lebensumständen.

Schaut mal auf unser­er Web­seite polar.noblogs.org vorbei.

Sol­i­darische Grüße und bleibt gesund!

polar*

*potsdam:links.antikapitalistisch.radikaldemokratisch

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

[Solidaritätserklärung] Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Bürgermeisters

Das JWP-Mit­ten­Drin verurteilt den Bran­dan­schlag auf den Dienst­wa­gen des Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ters Jens-Peter Golde, sowie aus­ge­sproch­ene Mord­dro­hun­gen gegen ihn (siehe MAZ-Artikel vom 20.10.2020 ).

Her­rn Golde haben wir in den ver­gan­genen Jahren als jeman­den zu schätzen gel­ernt, der sich zu antifaschis­tis­chen Werten beken­nt. Er zeigt ste­hts Präsenz auf Gedenkver­anstal­tun­gen etwa zur Reich­s­pogrom­nacht oder zum Gedenken der Ermor­dung Emil Wend­lands. In der Ver­gan­gen­heit hat er sich gegen Neon­azi­ak­tio­nen und ‑demon­stra­tio­nen gewandt, die Zivilge­sellschaft unter­stützt und sich zu Neu­rup­pin als einem „sicheren Hafen“ bekannt.

Auch wenn unpoli­tis­che Gründe (wie etwa per­sön­liche Abnei­gung) nicht auszuschließen sind, han­delt es sich nach unser­er Überzeu­gung mit hoher Wahrschein­lichkeit um eine neo­faschis­tis­che Tat, mit dem Ziel den Bürg­er­meis­ter einzuschüchtern und von seinen Überzeu­gun­gen abzubringen.

Die Ermor­dung des Kas­sel­er Regierung­spräsi­den­ten Wal­ter Lübcke im Juni 2019 durch den Neon­azi Stephan Ernst zeigte uns, dass sich die extreme Rechte in Deutsch­land weit­er radikalisiert und auch vor der Ermor­dung Ihrer poli­tis­chen Geg­n­er nicht zurück schreckt.

Auch wenn es in diesem Fall noch nicht bestätigt wurde, hal­ten wir es für wichtig darauf Aufmerk­sam zu machen, denn abwegig ist es keines­falls. So oder so zeigen wir uns als Antifaschist*innen solidarisch.

Wir rufen daher dazu auf sich öffentlich und wahrnehm­bar mit Jens-Peter Golde zu solidarisieren!

Getrof­fen hat es Einen – gemeint sind wir Alle!

Bildquelle: AG His­torische Stadtkerne

 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heimbesuch in der Seelowerstraße, Müchenberg am 2.10.20

Das Lager an der Seelow­er Straße Müncheberg ist ein vier­stöck­iges Gebäude, das vom Inter­na­tionalen Bund betrieben wird. Dieses Unternehmen ist der größte Akteur im Lager­be­treiben­den Geschäft in Bran­den­burg. Von außen sieht es mit hellen Gemälden gut erhal­ten aus. Von innen ist es wie jedes andere Lager nicht um die Bewohner*innen, son­dern um den Prof­it besorgt. Die Flüchtlinge teilen sich kleine Räume.

 

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Die einzi­gen drei Duschen für die Frauen befind­en sich im ersten Stock, was bedeutet, dass jede Frau, auch die mit Kindern, auf und ab gehen muss, um die Dusche zu erre­ichen. Die drei Duschk­abi­nen sind durch einen durch­sichti­gen Kun­st­stoff abge­tren­nt, so dass es für die Frauen nicht möglich ist, während des Duschens Pri­vat­sphäre zu haben. Es gibt keinen Mülleimer, son­dern nur eine kleine Plas­tik­tüte, die an der Türaufge­hängt ist und alle Män­ner gehen zum Duschen ins Erdgeschoss.

Die zwei Herde in einem kleinen Raum wer­den von mehr als 20 Per­so­n­en geteilt, von denen einige Fam­i­lie haben. D.h. man muss warten, bis die Nachbar*innen mit dem Kochen fer­tig sind, denn die Küche reicht nur für zwei Per­so­n­en gle­ichzeit­ig. Eine Frau, die auf­grund der Unter­bringungssi­t­u­a­tion bere­its depres­siv erkrankt ist, lebt mit ihrem fünf Monate alten Baby in einem kleinen Zim­mer. Das Zim­mer reicht nur für ihr Einzel­bett, das Kinder­bettchen und einen Schrank. So bleibt nur ein klein­er Zwis­chen­raum, um von ein­er Ecke in die andere zu gelan­gen. Um in die Küche und das Bad zu gelan­gen, muss sie wie die übri­gen Bewohner*innen durch mehrere Türen gehen. Diese Türen sind geschlossen, und jede*r muss sie immer wieder öff­nen. Eben auch Frauen und Kinder aus anderen Stock­w­erken, die zum Duschen in den ersten Stock kommen.

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Es gibt kein Konzept für Hygien­evorschriften im Zusam­men­hang mit dem Covid-19-Virus, grade wo sich eine zweite große Infek­tion­swelle anbah­nt. Nur einige ein­fache Noti­zen gibt es, in denen erk­lärt wird, dass die Hände zwis­chen 20 und 30 Sekun­den gewaschen wer­den soll­ten. Sie macht sich ständig Sor­gen darüber, was aus ihr und ihrem Baby wer­den soll, obwohl sie eine junge, ener­gis­che und gebildete Frau ist.

 

In unser­er Kam­pagne #social dis­tanc­ing is a Priv­i­lege haben wir sehr deut­lich gemacht, was es bedeutet, während der Coro­na-Pan­demie in einem Lager zu leben. Es ist bedauer­lich, dass die Behör­den nicht die Notwendigkeit gese­hen haben, zumin­d­est die Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge zu verbessern, ins­beson­dere für die gefährde­ten Grup­pen, mit dem Ziel, die Lager voll­ständig zu schließen!

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Antifaschismus Law & Order

Solidatität mit Irmela Mensah-Schramm

Die Aktivistin für Men­schen­rechte, Irmela Men­sah-Schramm, ste­ht erneut vor Gericht!
Es wird ihr vorge­wor­fen, den NPD Kad­er Frank Knuf­fke durch zeigen des Mittelfingers
belei­digt zu haben 😉

Damit Irmela auch am 2. Ver­hand­lungstag nich allein mit den Nazis vor und im Gericht
kon­fron­tiert ist wird zur bre­it­en Sol­i­dar­ität aufgerufen:

Kommt am Dien­stag, 13.10.2020, 10.30 Uhr zum
Amts­gericht Königs Wusterhausen,
Schloß­platz 4
15711 Königs Wusterhausen

Die Ver­hand­lung begint um 11.00 Uhr im Saal 2

Zur Person:de.m.wikipedia.org/wiki/Irmela_Mensah-Schramm

Sol­i­darische Grüße
Rote Hil­fe e.V. Orts­gruppe Königs Wusterhausen

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der
Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion. Nach Infor­ma­tio­nen des
Flüchtlingsrats soll die erst im let­zten Jahr ange­laufene Beratung nun
mit dem kom­menden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Vol­u­men von 180.000€ unter dem Titel “unab­hängige
Geflüchteten­ber­atung” eingestellt. Die Mit­tel wer­den für eine
unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung an den
Stan­dorten Eisen­hüt­ten­stadt, Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und
Frankfurt/Oder einge­set­zt. Ini­ti­iert wurde dies vom brandenburgischen
Innen­min­is­teri­um, da der Land­tag eine unab­hängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asyl­suchen­den ver­mit­telt wer­den, welche
rechtlichen Möglichkeit­en sie im Fall eines neg­a­tiv­en Beschei­ds haben.
Sollte diese unab­hängige Beratung ersat­z­los weg fall­en, würden
Asyl­suchende keine Unter­stützung beim Ein­le­gen von Rechtsmit­teln und bei
der Rechts­durch­set­zung erhal­ten. Eine solche Beratung ist besonders
auf­grund der kurzen Fris­ten im Asylver­fahren und der qua­si nicht
vorhan­de­nen Alter­na­tiv­en an den Stan­dorten der Erstauf­nahme unabdingbar.
Zudem häufen sich in jüng­ster Zeit in der Bran­den­burg­er Außen­stelle des
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt
Asy­lentschei­dun­gen, die Anträge auf Schutz fehler­haft als offensichtlich
unbe­grün­det ablehnen. Mit Hil­fe der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
kon­nten Geflüchtete bere­its mehrfach erfol­gre­ich dage­gen vorgehen.

Wir sehen die mögliche Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unter­stützung, um gegen fehler­hafte Beschei­de des Bun­de­samtes rechtlich
vorge­hen zu kön­nen und ihre Rechte im Asylver­fahren wahrnehmen zu
kön­nen“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begrün­dung des Innen­min­steri­ums, die Rechtsmit­tel­ber­atung könne ab
dem kom­menden Jahr durch das BAMF abgedeckt wer­den, ist fach­lich und
rechtlich falsch. Die Asylver­fahrens­ber­atung des BAMF bein­hal­tet eben
keine indi­vidu­elle Beratung zu möglichen Rechtsmit­teln und unterstützt
nicht im Klagev­er­fahren. Zudem ist es ein Gebot der Sub­sidiar­ität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine wom­öglich fehler­hafte Asylentscheidung
trifft, zugle­ich dabei unter­stützen kann, gegen diese Entscheidung
rechtlich vorzugehen.

Nur eine behördlich unab­hängige Beratung ist geeignet, Betroffene
unab­hängig zu möglichen Rechtsmit­teln und zum Klagev­er­fahren zu beraten.
Daher ist die Weit­er­fi­nanzierung der sehr gut nachgefragten
Rechtsmit­tel­ber­atung uner­lässlich.“, so Ivana Domazet.

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Antifaschismus

Der III. Weg” in Brandenburg am 3. Oktober in Berlin

Am 3. Okto­ber 2020 ist es genau 30 Jahre her, dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land um das Gebi­et der vor­mals aufgelösten DDR erweit­ert wurde. Fünf neue Bun­deslän­der, u.a. Bran­den­burg wur­den Teil eines neuen Deutsch­lands, dass ein­her ging mit einem rapi­den Anstieg an ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Gewalt dem über 200 Men­schen bis­lang zum Opfer gefall­en sind.

Matthias Fis­ch­er (mitte) zusam­men mit Parteivor­sitzen­den Klaus Arm­stroff (links) und langjährigem Wegge­fährten Tony Gentsch auf ein­er Demon­stra­tion des “III. Weg” am 1. Mai 2019 in Plauen/Vogtland. (Foto: Press­eser­vice Rathenow)

Genau zu diesem Jahrestag ruft die extrem rechte Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ zu ein­er großen Demon­stra­tion nach Berlin-Hohen­schön­hausen. Unter dem Mot­to „Ein Volk will Zukun­ft“ soll die eigentlich für den 1. Mai in Erfurt geplante Neon­azi-Demon­stra­tion nachge­holt wer­den, die auf­grund der Pan­demiebes­tim­mungen abge­sagt wer­den musste. Das Pro­gramm des „III. Weg“ sieht eine Lösung der aktuellen Krisen in Deutsch­land in ein­er alten Idee ihrer Vor­bilder. Der Ruf nach einem „deutschen Sozial­is­mus“ als „wirtschaftliche und gesellschaftliche Alter­na­tive“ wie es im Aufruf heißt, meint dabei nichts anderes als den Wun­sch nach Wiedere­in­führung des Nation­al­sozial­is­mus. Für die neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tion ist es die erste große Demon­stra­tion in Berlin. Den­noch sind hier keine Unbekan­nten an der Mobil­isierung beteiligt. Schon seit April 2015 gibt es in der Haupt­stadt einen so genan­nten Stützpunkt. Die Aktiv­itäten bewegten sich in den ver­gan­genen Monat­en auf einem kon­stant hohen Niveau. Zahlre­iche Neon­azis aus dem Umfeld des „NW-Berlin“ schlossen sich inzwis­chen der Kader­partei an. Für die Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion Anfang Okto­ber sind die Berlin­er Neon­azis aber auf Unter­stützung von außer­halb angewiesen und diese ist gar nicht so weit entfernt.

Der III. Weg in Brandenburg besonders aktiv

Beson­ders aus dem umliegen­den Bran­den­burg kön­nen die Berlin­er Kamerad_innen mit zahlre­ich­er Unter­stützung rech­nen, befind­en sich doch hier mit den Stützpunk­ten „Potsdam/Mittelmark“ und „Uck­er­mark“ zwei der aktivsten Orts­grup­pen der Neon­azi-Partei. Aber auch der im April 2015 gegrün­dete Berlin­er Stützpunkt ist für Bran­den­burg­er Neon­azis bedeu­tend, umfasst er doch nicht nur die Metro­pole selb­st und dessen direk­tes Umland, son­dern bietet zudem Räum­lichkeit­en für Ver­anstal­tun­gen, die eben­so von diesen genutzt wer­den. Immer wieder wird auf der Home­page des „III. Weg“ von gegen­seit­i­gen Besuchen berichtet.

Zu den regelmäßi­gen Aktiv­itäten der Bran­den­burg­er Ableger gehören indes nicht nur Flug­blat­tak­tio­nen und Infos­tände. Als Partei, der die deutsche Heimatpflege und Iden­tität am Herzen liegt, engagieren sie sich in ihren Regio­nen auch ehre­namtlich, verteilen Spenden an Bedürftige, ver­anstal­ten Kinder­feste, helfen bei Aufräu­mak­tio­nen oder unter­stützen den Tier­schutz. Dass es dabei nur um „deutsche“ Inter­essen geht, zeigen die Berichte dieser Aktiv­itäten auf ihrer Home­page. All­jenige, die in ihren Augen nicht zur Volks­ge­mein­schaft dazu gehören, wer­den bei soge­nan­nten „nationalen Streifen“ drangsaliert oder direkt kör­per­lich ange­grif­f­en. Poli­tis­che Gegner_innen wer­den durch Sprühereien und Stick­er­ak­tio­nen an ihren Wohnorten eingeschüchtert. Abseits der Öffentlichkeit find­en in Bran­den­burg zudem regelmäßig Sport- und soge­nan­nte Wehrübun­gen statt, welche die Neon­azis im Umgang in Kampf­s­port­tech­niken und Waf­fen aus­bilden sollen. Außer­dem sind Bran­den­burg­er Neon­azis des „III. Weg“ bun­desweit auf Parteiver­anstal­tun­gen anzutr­e­f­fen. Wie der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz in seinem aktuellen Bericht schreibt: „ver­fügt ‚DER DRITTE WEG‘ über die höch­ste Aktion­sori­en­tierung, die effizien­teste Organ­i­sa­tion und zudem über eine rig­orose nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung. Insofern ist sie sehr attrak­tiv für aktivis­tisch ori­en­tierte Recht­sex­trem­is­ten.“ Andere extrem rechte Parteien, wie die NPD, spie­len dage­gen nur noch eine unter­ge­ord­nete Rolle für Neon­azis im Bundesland.

Maßge­blich ver­ant­wortlich für diese Aktiv­itäten der sich als elitäre Bewe­gung ver­ste­hen­den Kle­in­st­partei mit nur etwa 40 Mit­gliedern, ist Matthias Fis­ch­er aus Anger­münde (Uck­er­mark).

Matthias Fischer als treibende Kraft der Partei

Fis­ch­er wuchs im uck­er­märkischen Tem­plin auf und zog in den 1990er Jahren nach Nürn­berg, wo er schon früh zu den zen­tralen Fig­uren der dor­ti­gen Neon­aziszene gehörte und bald zu einem der wichtig­sten Kad­er in der Region auf­stieg. Ange­fan­gen bei der „Anti-Antifa Nürn­berg“ und der „Fränkischen Aktions­front“, wech­selte er nach deren Ver­bot 2004 zur NPD und nahm als Kreisvor­sitzen­der in Fürth an Wahlen teil. 2008 ver­ließ er die Partei und grün­dete das „Freie Netz Süd“, welch­es er bis zu dessen Ver­bot 2014 leit­ete. Seit sein­er Rück­kehr in die Uck­er­mark 2014 haben dort die extrem recht­en Aktiv­itäten wieder sprung­haft zugenom­men, obwohl es zunächst schein­bar ruhig um ihn wurde. Doch bere­its im März 2015 trat er als Sprech­er und Leit­er von Kundge­bun­gen und Ver­anstal­tun­gen des „III. Weg“ auf. Inner­halb kürzester Zeit über­nahm er hier Führungspo­si­tio­nen. Fis­ch­er ist nicht nur Vor­sitzen­der des Stützpunk­ts „Uck­er­mark“, deren Aktion­sra­dius über den gle­ich­nami­gen Land­kreis hin­aus reicht. Er ste­ht auch dem so genan­nten „Gebi­etsver­band Mitte“ vor, der alle Ver­bände in den neuen Bun­deslän­dern als über­ge­ord­nete Struk­tur umfasst. Außer­dem ist er noch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Gesamt­partei. Das Grund­stück des Mul­ti­funk­tionärs in der Innen­stadt von Anger­münde dient als kleines nationales Zen­trum, wo regelmäßig Feiern und Parteiver­anstal­tun­gen stat­tfind­en. Des Weit­eren ver­fügt Fis­ch­er über beste Kon­tak­te ins Aus­land, die durch gegen­seit­ige Besuche gepflegt wer­den. Das führt Neon­azis aus Ungarn und der Ukraine, wie beispiel­sweise Ange­hörige des berüchtigten „Azov“ –Reg­i­ments, nach Brandenburg.

Schwerpunkt auch im Raum Potsdam

Aber nicht nur im Nor­dosten ist die Neon­azi-Partei stark. Der Stützpunkt „Potsdam/Mittelmark“ fällt eben­so mit ein­er Vielzahl von Aktiv­itäten auf. Das ist nicht ver­wun­der­lich, lassen sich doch die Ursprünge des „III. Weg“ in Bran­den­burg im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark sowie der Lan­deshaupt­stadt verorten. In den 1990er Jahren bilde­ten sich hier die mil­i­tan­testen Neon­azi-Struk­turen, wie die „Nationale Bewe­gung“, die für eine Vielzahl von Anschläge ver­ant­wortlich waren. Ab 2005 waren es vor allem die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“, die mit Volksver­het­zung und Ras­sis­mus für Auf­se­hen sorgten. Ab 2013 fie­len vor allem die soge­nan­nte „Gefan­genen­hil­fe“ und die Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ auf. Let­ztere war eng ver­bun­den mit der 2012 ver­bote­nen Organ­i­sa­tion „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg, die ihre Aktions­for­men für den Raum Pots­dam kopierten. Alle genan­nten Organ­i­sa­tio­nen ste­hen im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit ein­er Per­son: Maik Eminger. Der Brud­er des NSU-Unter­stützers André Eminger zog 2005 aus dem Erzge­birge nach Bran­den­burg und über­nahm hier schnell Führungspo­si­tio­nen. An der Grün­dung des ersten Bran­den­burg­er Stützpunk­ts 2015 war Eminger maßge­blich beteiligt und baute die ersten Struk­turen des „III. Weg“ im Bun­des­land auf. Fol­gerichtig lassen sich vor allem Neon­azis aus Pots­dam und Umland in den Rei­hen der Partei finden.
Vor etwa vier Jahren hat­te sich Maik Eminger über­raschend aus der Parteiar­beit zurück­ge­zo­gen. Öffentlich aufge­treten ist er seit 2016 nicht mehr. Die führende Rolle des „III. Weg“ in Bran­den­burg hat nun vol­lends Matthias Fis­ch­er über­nom­men. Emingers Grund­stück im Dorf Grabow im südlichen Teil des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark gilt den­noch weit­er­hin als zen­traler Tre­ff­punkt für Neon­azis und wird ähn­lich wie Fis­ch­ers Anwe­sen in Anger­münde als Fest- und Ver­anstal­tung­sort von der extremen Recht­en regelmäßig genutzt.

Gemein­sam für die Sache: Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­azis der AG-“Körper & Geist” des “III. Weg” beim gemein­samen Kampf­s­port-Train­ing. (Foto: Screen­shot Home­page “Der III. Weg”)

Was ist am 3. Oktober zu erwarten?

Zum „Tag der Deutschen Ein­heit“ ruft die neon­azis­tis­che Partei zur Demon­stra­tion in den Ost­ber­lin­er Stadt­teil Hohen­schön­hausen. Los­ge­hen soll es ab 14 Uhr am S‑Bahnhof Warten­berg. Angemeldet sind offiziell nur 100 Teil­nehmende. Aus der Erfahrung der ver­gan­genen Jahre ist jedoch damit zu rech­nen, dass min­destens 500 Neon­azis anreisen wer­den. Das Plat­ten­bauge­bi­et im Bezirk Licht­en­berg bietet dafür die per­fek­te Kulisse: Bere­its seit den frühen 1990er Jahren wütet hier eine gefes­tigte und gut organ­isierte Neon­aziszene, wie lokale Antifas rück­blick­end in ihrer Broschüre „20 Jahre Antifa Hohen­schön­hausen & Licht­en­berg“ schreiben. Durch die über­re­gionale Mobil­isierung und die zunehmende Bedeu­tung des „III. Weg“ für die gewalt­bere­ite extreme Rechte wer­den die Teil­nehmenden aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erwartet, die mit einem mar­tialis­chen Auftreten in ein­heitlich­er Klei­dung ihren Führungsanspruch in der Szene unter­stre­ichen wollen. Viele von ihnen wer­den auch aus Bran­den­burg anreisen. Mit dabei wird Matthias Fis­ch­er sein, der sicher­lich an vorder­ster Stelle mit­laufen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sein Haus als Sam­melpunkt für Neon­azis aus dem Nor­den fungiert, von wo aus diese gemein­sam nach Berlin anreisen werden.
Es liegt an den antifaschis­tis­chen Struk­turen aus Berlin und Bran­den­burg hier im Vor­feld die Anreise der Neon­azis zu erschw­eren und Schleusungspunk­te sicht­bar zu machen. Block­aden allein, das zeigt das bru­tale Vorge­hen der Berlin­er Polizei bei ver­gle­ich­baren Aufmärschen der ver­gan­genen Jahre, reichen dafür nicht aus.
„Der III. Weg“, seine Heimat­tümelei und seine völkische Mobil­isierung muss am 3. Okto­ber (und natür­lich auch danach) sabotiert, block­iert und ent­ge­genge­treten werden.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

We’ll Come United veranstalten Antirassismus-Tag

Ein bun­desweites anti­ras­sis­tis­ches Bündnis von We’ll Come Unit­ed und
mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en und Grup­pen ruft unter dem Motto
„Unit­ed against Racism – Für eine Gesellschaft der Vie­len!“ auf zu
dezen­tralen anti­ras­sis­tis­chen Aktion­sta­gen vom 02. – 05. Sep­tem­ber 2020.

* *

An den Anti­ras­sis­mus-Tagen find­en in Berlin und Bran­den­burg folgende
Aktiv­itäten statt:

- 03.09. *Eber­swalde* Kundge­bung mit Kul­tur­pro­gramm: We stay
unit­ed! / 16.00–20.00 Uhr / Vor der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde in
Eberswalde/ Grün­fläche Pfeil­str. Ecke Goethestr. / Organ­isiert von
Barn­im für alle und Bürger*innenasyl Barn­im / Mehr Infos unter:
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

- 03.–04.09. *Pots­dam* Aktion Gemein­sames Malen eines
“Wan­der­ban­ners” / jew­eils 15.00–22.00 Uhr / Vor dem Land­tag Organisiert
von See­brücke Pots­dam / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
<https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebrücke-Potsdam-1850435155011395/>

- 04.09. *Rathenow* Frauen­fest mit Pick­nick, Musik & Empowerment
Work­shop / 14.00–18.00 Uhr / Wein­bergspielplatz (Bis­mar­ck­turm) /
Organ­isiert von Unit­ed Action / Mehr Infos unter:
https://www.united-action.de/

- 05.09. *Dober­lug-Kirch­hain* Demon­stra­tion Flucht ist kein
Ver­brechen – We Stay Unit­ed! / 13:00–18:00 Uhr / 13:00 Uhr Beginn
Fahrrad­de­mo vor dem Bahn­hof Dober­lug-Kirch­hain (Bahn­hof, 03253
Dober­lug-Kirch­hain) / 14:00 Uhr Beginn Kundge­bung vor dem Lager Doberlug
Kirch­hain (Tor­gauer Str. 89M, 03253 Dober­lug-Kirch­hain) / Mehr Infos
unter: https://www.facebook.com/events/237675780872176

- 06.09. *Berlin* Kundge­bung mit Live-Musik: Für das Recht zu
bleiben und das Recht zu gehen / 17.00–22.00 / Gör­l­itzer Park /
Organ­isiert von Afrique-Europe-Inter­act / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/events/1733685076784308/

Ras­sis­mus ist tief in der deutschen Gesellschaft ver­wurzelt, auch in
mein­er Stadt”, sagt Mustafa Hussein.

Es gibt kein Zurück. Wir müssen uns mehr denn je dafür ein­set­zen, den
Ras­sis­mus zu been­den”, fordert Fatu­ma Musa Afrah und fragt: “Wir bluten
alle das­selbe rote Blut und wir sind alle Men­schen, wo liegt also das
Prob­lem?”. Fatu­ma Musa Afrah kri­tisiert: “Wir disku­tieren über
Ras­sis­mus, wenn ein Men­sch sein Leben ver­loren hat und auf der Straße
erschossen wurde. Man disku­tiert eine Weile darüber, und dann
ver­schwindet das, und man hört erst wieder von diesem Prob­lem, wenn
wieder etwas Ähn­lich­es passiert.”

” ‘Du bist kein­er von uns! Du bist nicht wie wir!! Ihr seid
merk­würdig!!’ ist pur­er Ras­sis­mus, den ein Men­sch täglich auf der
Straße, in der Post, an der Kasse und in den öffentlichen
Verkehrsmit­teln erleben muss”, sagt Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah fügt hinzu: “Ich per­sön­lich erlebe Ras­sis­mus täglich.
Früher habe ich meinen eige­nen Schmerz über die Erfahrung von Rassismus
ignori­ert, und ich habe auf eine Verän­derung gehofft, und es ist klar,
dass wir hart daran arbeit­en müssen, dass diese Verän­derung eintritt.”

Dies spiegelt für uns die Wahrheit dieser Gesellschaft und ihrer langen
Geschichte mit Ras­sis­mus wider sowie ein­fach­er Urteile nur auf­grund des
äußeren Erschei­n­ungs­bildes. Dies spiegelt für uns die Real­ität dieser
Gesellschaft und das riesige Aus­maß an Ras­sis­mus in ihr wider”, sagt
Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah unter­stre­icht: “Wir brauchen eine nach­haltige Lösung,
und das bedeutet täglich­es Han­deln gegen Ras­sis­mus. Wir brauchen eine
Poli­tik, die diese Prob­leme ange­ht. Wir brauchen eine Regierung, die
bere­it ist, diese Verän­derun­gen vorzunehmen, und die sich dafür
ein­set­zt, sie auch zu beenden”.

Mustafa Hus­sein berichtet aus eigen­er Erfahrung: “Der Ras­sis­mus des
Unbe­wussten ist eine andere Art von Ras­sis­mus, in den viele Freunde
ver­fall­en. Sie denken, dass sie gegen Ras­sis­mus arbeit­en, praktizieren
ihn aber tatsächlich.”
Darüber hin­aus betont Fatu­ma Musa Afrah: “Lasst uns zusam­menkom­men und
uns die unbe­que­men Fra­gen des Ras­sis­mus vor Augen hal­ten, um zu
disku­tieren, um eine Lösung zu finden.

Mustafa Hus­sein stellt eine rhetorische Frage: “Wer äußert seine Meinung
über Ras­sis­mus, definiert Ras­sis­mus und präzisiert For­men des
Ras­sis­mus?. Seine Antwort: “Die weiße Mehrheit prak­tiziert Rassismus,
und das ist ungerecht, denn sie wird lei­der nie, nicht ein­mal für einen
Tag, von Ras­sis­mus betrof­fen sein”.

Deshalb müssen sich von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen in
Zusam­men­schlüssen, Ini­tia­tiv­en und Vere­inen zusam­men­find­en und sich für
die Bekämp­fung des struk­turellen und alltäglichen Ras­sis­mus einsetzen.”

Wir müssen uns zusam­men­schließen und gemein­sam in der Gesellschaft
gegen Ras­sis­mus arbeit­en”, so Mustafa Hus­sein. Fatu­ma Musa Afrah fügt
hinzu: “Ras­sis­mus ist eine Krankheit, die täglich geheilt wer­den muss.
Wir alle müssen Hand in Hand zusam­me­nar­beit­en, um die Medi­zin dafür zu
find­en, dazu gehört, gemein­sam ehrlich zu sein und einan­der mit Respekt
und Liebe gle­ich­berechtigt zu behan­deln. Die ges­pal­tene Gesellschaft
muss gemein­sam Heilung find­en, um den Ras­sis­mus zu beenden”.

*Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:*

Aufruf und Ein­ladung zu Aktion­sta­gen von We’ll Come United:
https://www.welcome-united.org/de/deutsch‑2/

Bun­desweit­er Bündnisaufruf mit allen Mitzeichnenden:
https://www.welcome-united.org/de/bundnis2020

*
*

*Orginal Zitate auf Englisch:*

Racism runs deep in Ger­man soci­ety, also in my city”, says Mustafa Hussein.

There is no turn­ing back. We have to be com­mit­ted more than ever to end
racism”, demands Fatu­ma Musa Afrah. She asks: “We all bleed the same red
blood and we are all human beings so what is the problem?”.

Fatu­ma Musa Afrah out­lines: “We dis­cuss racism when a human being has
lost their life and was shot on the street. It is dis­cussed for a while
and then it dis­ap­pears and you don’t hear about that prob­lem again until
some­thing sim­i­lar hap­pens again.”

‘You are not one of us !! You are not like us !! You are strange!!’ is
pure racism a per­son has to expe­ri­ence on a dai­ly basis on the street,
in the post office, at the tick­et office and on pub­lic transportation
sys­tems”, says Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah adds: “I per­son­al­ly expe­ri­ence racism on a dai­ly base.
I use to ignore my own pain of expe­ri­enc­ing racism and I was hop­ing for
change and clear­ly we have to work hard for that change to happen.”

This reflects to us what is the truth of this soci­ety and its long
his­to­ry with racism and direct judg­ments only based on the external
appear­ance. This reflects to us the real­i­ty of this soci­ety and the huge
amount of racism present in it”, says Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah under­lines: “We need a sus­tain­able solu­tion and that
means dai­ly actions against racism. We need poli­cies that address these
issues. We need Gov­ern­ment to be will­ing to make those changes and be
com­mit­ted in end­ing it as well.”

Mustafa Hus­sein reports from his own expe­ri­ence: “The racism of the
uncon­scious mind is anoth­er type of racism in which many friends fall
into. They think that they work against racism but actu­al­ly prac­tice it.”

In addi­tion Fatu­ma Musa Afrah empha­sizes: “Come out all and let us face
and dis­cuss the uncom­fort­able issue racism to find a solution.”

Mustafa Hus­sein asks a rhetor­i­cal ques­tion: “Who express­es an opin­ion on
racism, defines racism and clar­i­fies forms of racism?”. His answer: “The
white major­i­ty is prac­tic­ing racism and this is unrea­son­able, because
they are nev­er, unfor­tu­nate­ly, going to be affect­ed by racism even for a
day”. “There­fore, peo­ple affect­ed by racism must meet in conglomerates,
ini­tia­tives and asso­ci­a­tions and work to fight struc­tur­al and everyday
racism.”

We must unite and work togeth­er in the soci­ety to com­bat racism”,
claims Mustafa Hus­sein. Fatu­ma Musa Afrah adds “Racism is a dis­ease that
needs to find cure on a dai­ly basis. We all need to join hand in hand to
find the med­i­cine for it which includes bee­ing hon­est togeth­er and
treat­ing one anoth­er equal with respect and love. The diversed society
needs to find cure togeth­er to end Racism.”

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!
Kommt / Kom­men Sie zur Kundge­bung von Flüchtlin­gen aus Großbeeren!

Am Mittwoch, 2. Sep­tem­ber, 12 — 13:30 Uhr, Am Rathaus 1, 14979
Großbeeren; Die Kundge­bung wird unter­stützt von der See­brücke Potsdam.

Wir, die Flüchtlinge aus der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Großbeeren
(Theodor-Echter­mey­er Weg 1, 14979 Großbeeren), haben beson­ders in den
let­zten 3 Monat­en erlebt, dass unser Leben für die Behör­den und die
Zivilge­sellschaft in Deutsch­land keine Rolle spielt: Auf engem Raum
sind wir unterge­bracht, dem Coro­n­avirus ausgeliefert.
Und jet­zt das: Vor etwa 3 Wochen haben sie eine pos­i­tiv getestete
Per­son zu uns in eine Quar­an­tänes­ta­tion in unser Heim geschickt. Zwei
Tage später wur­den 2 Per­so­n­en aus unserem Heim krank, und einige Tage
später wur­den 19 Per­so­n­en in unserem Lager pos­i­tiv getestet!

Obwohl einige Mitar­beit­er des Gesund­heit­samtes in unser Heim gekommen
sind, wur­den keine wirk­samen Maß­nah­men ergrif­f­en, um uns zu schützen.
Es wurde eine faden­scheinige Maß­nahme ergrif­f­en, um einige positiv
getestete Per­so­n­en auf eine andere Etage zu brin­gen, aber wir wissen,
dass sie immer noch diesel­ben Toi­let­ten und Küchen mit gesunden
Men­schen teilen! In unserem Lager benutzen etwa 100 Men­schen dieselben
Toi­let­ten und Küchen. Das Lager ist schmutzig und 3 Per­so­n­en teilen
sich ein 18qm großes Zimmer.

Wir sind auf uns allein gestellt, und es gibt keinen Ausweg, genau wie
das Asylver­fahren selb­st. Wir sagen Nein zu dieser unmenschlichen
Behand­lung. Wir sind Men­schen, und wir haben eine Würde wie jeder
Deutsche, wir wollen leben und an der Gesellschaft teilhaben!

Sie (die Behör­den) haben gehört, dass wir am Mittwoch eine
Demon­stra­tion über unsere Sit­u­a­tion pla­nen, sie wollen das ganze Heim
unter Quar­an­täne stellen, um sicherzustellen, dass nie­mand hinausgeht.
Wir ken­nen ihre Absicht­en – aber wir wer­den trotz­dem her­auskom­men und
uns Gehör verschaffen.

Am kom­menden Mittwoch um 12 Uhr soll es im Rathaus Großbeeren ein
Tre­f­fen zwis­chen IB, Sozialamt und Aus­län­der­be­hörde geben. Wir wollen
vor dem Rathaus sein, um ihnen zu sagen, dass das, was sie uns angetan
haben, unmen­schlich ist.

Wir organ­isieren eine Kundgebung:

Wann? Am Mittwoch, 2. Spetem­ber, 12 bis 13:30 Uhr
Wo? Am Rathaus 1, 14979 Großbeeren

Unsere Forderun­gen sind:

1. Wir wollen, dass dieses Heim geschlossen wird. Es ist ein
schmutziges Heim. So viele Men­schen teilen sich dieselbe Toi­lette und
Küche – einige Leute zahlen mehr als 1.000 Euro für das Schlafen in
einem 18 qm großen Raum. Es ist unmöglich, irgendwelche hygienischen
Regeln einzuhalten.

2. Wir wollen, dass Men­schen, die pos­i­tiv getestet wur­den, richtig
behan­delt wer­den — das bedeutet, dass sie unter Bedingungen
unterge­bracht wer­den, die den notwendi­gen Anforderun­gen einer
Quar­an­täne und ein­er nor­malen Woh­nung entsprechen: eine eigene
Toi­lette, Küche und Waschmaschine.

3. Per­so­n­en, die nicht an Coro­na erkrankt sind, sollte ein sicherer
Ort zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, an dem sie den Kon­takt mit den
anderen ein­schränken kön­nen mit getren­nten Toi­let­ten und Küchen.

4. Wir befind­en uns in ein­er Demokratie und als Men­schen wollen wir
unser Recht vertei­di­gen, selb­st­bes­timmt zu leben. Wenn es in den
näch­sten Tagen keine pos­i­tiv­en Verän­derun­gen gibt, wer­den wir IB und
die Land­kreise wegen Kör­per­ver­let­zung vor Gericht bringen.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Vorläufiges Ende der Parteikarriere?

Nach ver­suchtem „Sturm auf den Reich­stag“ in Berlin: Havel­ländis­ch­er Aktivist der „Jun­gen Alter­na­tive“ soll laut der neu-recht­en Pub­lika­tion „Junge Frei­heit“ gestern aus der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AfD aus­ge­treten sein.

Havel­län­der bei „Sturm auf den Reich­stag“ dabei

Ab Sekunde 0:37 bis 0:55 ist Gavin Singer auf dem Video der „Antifa Zeck­en­biss“ zu sehen

Fanatisierte Men­schen mit schwarz-weiß-roten Fah­nen, welche die Trep­pen des Berlin­er Reich­stages erk­lim­men. Drei Polizis­ten, welche sicht­bar Schwierigkeit haben, den Ein­gang zum wichtig­sten bun­des­deutschen Par­la­ments­ge­bäude zu schützen. Das sind die entschei­den­den Szenen eines ein­minüti­gen Videos, das seit Sam­stagabend auf dem Twit­ter­ac­count der „Antifa Zeck­en­biss“ zu sehen ist. Eben­falls auf dem Film­ma­te­r­i­al sicht­bar ist ein junger Mann mit Glatze, Bart und gel­blich getön­ter Brille. Er ste­ht in der ersten Rei­he der Reich­stag-Stürmer, unmit­tel­bar vor einem der drei Polizis­ten. Bei dem Mann han­delt es sich um Gavin Singer aus Milow bei Rathenow (Havel­land). Er war bis zum Woch­enende Mit­glied der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“ (JAB).

Verbindun­gen zur „Jun­gen Alternative“

Fotos seines Insta­gram-Pro­fils (Screen­shots liegen vor) zeigten Singer beispiel­sweise während ein­er Wan­derung durch den Harz mit ein­er Fahne der Bran­den­burg­er AfD Jugen­dor­gan­i­sa­tion. Des Weit­eren trägt er ein Shirt der der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“. Auf einem Foto post Singer zusam­men mit der stel­lvertre­tenden JAB Vor­sitzen­den Anna Leis­ten sowie Schatzmeis­ter Max­i­m­il­ian Brosche. Die Auf­nah­men wur­den am 5. August 2020 bei Insta­gram hochgeladen.

Junge Frei­heit“ verkün­det Austritt

Seit gestern sind die Fotos, die Singers Mit­glied­schaft in der „Jun­gen Alter­na­tive“ offen­baren jedoch wieder ver­schwun­den. Der Grund wird dann durch eine Mel­dung der neu-recht­en Pub­lika­tion „Junge Frei­heit“ (JF) deut­lich. Singer hätte seine Mit­glied­schaft in der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“ been­det. Gegenüber der JF ver­trat er die Ansicht, nicht im Sinne der „Jun­gen Alter­na­tive“ gehan­delt zu haben. Bish­er dis­tanzierte sich jedoch lediglich die „Junge Alter­na­tive Berlin“ im Rah­men ein­er Pressemit­teilung von den „Auss­chre­itun­gen ein­er Gruppe von Ewiggestri­gen und Spin­nern vor dem Reichstag“.

Keine demokratiefeindliche Aktion?

Weit­er­hin erk­lärte Singer gegenüber der „Jun­gen Frei­heit“, dass es ihm nicht darum gegan­gen sei, die Demokratie anzu­greifen. Warum er sich dann aber dem von Reichs­bürg­ern ini­ti­ierten „Sturm auf den Reich­stag“ anschloss, lies er gegenüber der JF offen. Tat­säch­lich bewegt sich Singer schon seit den let­zten Jahren in der Nähe des extrem recht­en Milieus. Aus dem Jahr 2017 existiert eine bish­er unveröf­fentlichte Fotoauf­nahme, die ihm im Gespräch mit dem Vor­sitzen­den des recht­sex­tremen „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ zeigt. Eine weit­ere Auf­nahme zeigt ihn am 6. April 2019 während ein­er recht­sex­tremen Ver­samm­lung in Magde­burg. Dort ist zuse­hen wie er einem Mit­glied der Orga-Crew eines wenig später star­tenden Fack­el­marsches die Hand schüt­telt. Vom 3. Okto­ber 2019 stammt zudem ein Foto, welch­es Singer inmit­ten des extrem recht­en Aufzuges „Tag der Nation“ zeigt. Darüber hin­aus wird die „Junge Alter­na­tive“ sel­ber vom Ver­fas­sungss­chutz als „recht­sex­trem­istisch“ eingestuft.

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Bündnis Cottbus Nazifrei erklärt Auflösung

Nach knapp 10 Jahren antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion in Cot­tbus hat
Cot­tbus Naz­ifrei beschlossen, das Bünd­nis aufzulösen. Das Ziel, den
jährlichen Nazi­auf­marsch am 15. Feb­ru­ar zu ver­hin­dern, kon­nte erreicht
wer­den. Den seit 2016 erstark­enden neuen recht­en Bewe­gun­gen in Cottbus
kon­nte die Block­ade­or­gan­i­sa­tion nicht adäquat begeg­nen. Mit der
Auflö­sung von Cot­tbus Naz­ifrei kann nun ein Raum für neues
emanzi­pa­torisches Engage­ment entstehen.

Das Ziel, der recht­en Szene ein jährlich­es Event zu nehmen, wurde 2013
und let­z­tendlich 2014 erre­icht. Knapp 1.000 Men­schen beteiligten sich
damals an den von Cot­tbus Naz­ifrei organ­isierten Block­aden des
Nazi­auf­marschs am 15. Feb­ru­ar und über 2.000 an den begleitenden
Protesten. Gegen die NPD-Kundge­bun­gen 2015 und 2016 hat sich das Bündnis
gemein­sam mit dem Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Label „Cot­tbus bekennt
Farbe“ an Protesten beteiligt. Nach dem Erre­ichen des Ziels wurde
weit­er­hin die jährliche Nacht-Tanz-Demo organ­isiert. 2016 wurde Cottbus
Naz­ifrei zudem gegen die erstark­ende AfD aktiv. Ger­ade im „Som­mer der
Migra­tion“ 2016 kon­nte das Bünd­nis darauf hin­wirken ein PEGIDA Cottbus
zu ver­hin­dern und die Pogrom­stim­mung gegen die Erstaufnahmeeinrichtung
in Sach­sendorf dadurch deut­lich eindäm­men. Die Entwick­lung rund um den
völkischen Zukun­ft Heimat e.V. hat Cot­tbus Naz­ifrei 2017 vorhergesehen,
kon­nte es aber nicht ver­hin­dern, dass sie in Cot­tbus Fuß fassen. Mit der
„Leben ohne Hass“ Demo im Feb­ru­ar 2018 mit 2.000 Teilnehmer*innen wurde
gemein­sam mit anderen ein bun­desweit beachtetes Zeichen gesetzt.

Luise Mey­er von Cot­tbus Naz­ifrei! Zur Auflö­sung des Bünd­niss­es: „Wir
danken allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen der let­zten 10
Jahre! Ohne sie wären unsere Block­aden, Demon­stra­tio­nen und Aktionen
nicht erfol­gre­ich gewesen.“

Vor dem Hin­ter­grund des Struk­tur­wan­dels in der Lausitz und weiter
erstark­ender völkisch­er und extrem rechter Struk­turen braucht es jetzt
neue Strate­gie und gemein­same Pro­jek­te. Die Trans­for­ma­tion der
Stadt­ge­sellschaft soll nicht nur ver­meintlichen Expert*innen überlassen
wer­den. Dazu Luise Mey­er: „Wir wün­schen uns, dass die Auflö­sung von
Cot­tbus Naz­ifrei dazu führt, dass sich neue zivilgesellschaftliche
Allianzen bilden aus denen eine Bewe­gung entste­ht, die Antifaschismus
mit fem­i­nis­tis­chen, anti­ras­sis­tis­chen, ökol­o­gis­chen und sozialen Themen
verbindet.“

Inforiot