Die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), plante einen Kongress vom 8. bis 10. Mai 2009 in den Van-der-Valk Tagungsräumen in Dahlewitz. Dies wurde verhindert, indem das Hotelmanagement über die
rechtsextremen Hintergründe der harmlos klingende „Gesellschaft“ informiert wurde. Ihnen wurden die Räume gekündigt.
Wie nach Antifa-Recherchen bekannt wurde, plante die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) einen Kongress vom 8. bis 10. Mai 2009 einen Kongress im „Van der Valk Hotel“ in Dahlewitz unter dem neonazistischen Motto „EU ? Europas Unglück“. Hinter dem wenig aussagekräftigen, fast harmlos klingenden Namen der „Gesellschaft für freie Publizistik“ verbergen sich überzeugte neonazistische Vordenker und bekannte Kader der rechtsextremen Szene.
Vorsitzender der 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete GfP ist Andreas Molau, frischgebackener DVU-Bundessprecher und stellvertretender niedersächsischer NPD-Landesvorsitzender. Als Referenten waren Walter Post, Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlages und Referent bei der Waffen-SS treuen HIAG, Mario Kandil, Mitarbeiter der Reihe „Deutsche Geschichte“ (Druffel-Verlag), Dimitrij Grieb, Autor der „National-Zeitung“, Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Karl Richter, Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München, der DVU-Bundesvize und Landeschef in Sachsen-Anhalt Ingo Knop sowie Patrik Brinkmann, Mitgründer der rechtsextremen Kontinent Europa Stiftung und Harald Neubauer, Mitherausgeber von „Nation&Europa“ angekündigt.
Diese Zusammenkunft wurde nun verhindert! Mit einer E‑Mail wurde das Hotelmanagement über den rechtsextremen Hintergrund dieser Gruppierung informiert und reagierte sofort. In einer Presseerklärung vom 22.04.2009 erklärte diese: „Im Zuge der Vertragsabsprachen wurden weder die Ziele der Gesellschaft noch die Inhalte des Kongresses deutlich.“ Weiter schreiben sie: „Wir haben den Veranstaltungsvertrag daher am heutigen Tage umgehend gekündigt“ und distanzieren sich von diesen Inhalten.
Tamara Levy, Sprecherin der Autonomen Antifa Teltow Fläming [AATF] erklärt dazu: „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und sind der Meinung, das mit der praktischen Verhinderung dieses Nazitreffens ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt wurde! Dieses vorbildhafte Verhalten ist ein richtiger Schritt um Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu isolieren und gesellschaftlich zu ächten!“
Pressemitteilung des Hotels
Autor: redax
Freitag 15. Mai 2009, 11–16 Uhr. Bernau, Lohmühlenstraße 26.
Protestkundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Ausbildungsplatzbörse im
Paulus-Praetorius-Gymnasium.
Am Freitag, dem 15. Mai 2009 findet die diesjährige Bernauer Ausbildungs- und
Studienbörse statt. Wieder mit dabei ist auch die Bundeswehr mit ihrem Info-Truck im
Schulhof des Paulus-Praetorius-Gymnasiums. Ein guter Grund erneut zu protestieren.
Am 15. Mai, 11 bis 16 Uhr, Paulus-Praetorius-Gymnasium, Lohmühlenstraße 26, 16321
Bernau bei Berlin. Der Eintritt für alle Interessierte ist frei. Vor dem
Schulgelände wird es einen legalen, angemeldeten Infostand mit Materialien gegen die
Bundeswehr geben.
Kommt zum Infostand, informiert euch. Helft mit bei der Verteilung des Infomaterials
unter den Schülerinnen und Schülern und anderen Besucherinnen und Besuchern der
Ausbildungsplatzbörse.
Informationen: http://antimil.blogsport.de/
Am Samstag, 25. April um 11 Uhr in Treuenbrietzen
Die NPD-Mahnwache findet ab um 12 Uhr auf dem Marktplatz statt.
Gegen die NPD-Mahnwache in Treuenbrietzen!
Oder: Für euer scheiß Geheule werden wir euch stets verhöhnen…. !
Am 25. April will die faschistische NPD in Treuenbrietzen eine Mahnwache veranstalten und beginnt damit den Wahlkampf in der Provinz mit Hinsicht auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in diesem Jahr.
Anlass der Kundgebung auf dem Marktplatz sind die historischen Ereignisse, welche sich auf den 23. April 1945 beziehen. Nachdem am Morgen 127 italienische Kriegsgefangene von Wehrmachtsverbänden nahe der Kiesgrube erschossen wurden, da Treuenbrietzen die wiederholte Einnahme durch die Rote Armee drohte, töteten sowjetische Soldaten nach der Rückgewinnung der Stadt mehrere hundert Bewohner.
Sowohl NPD- als auch bürgerliches Gedenken verweisen immer wieder auf die „1000 toten Seelen“ (Leitspruch der NPD-Kundgebung), die angebliche Zahl der getöteten Treuenbrietzener. Sprach der ehemalige Tankwart und jetzige Treuenbrietzener Heimatforscher Wolfgang Uksche in einem Zeitungsinterview mit der Berliner Zeitung im Jahr 1998 noch von 200 Toten, so ist er in einem Artikel der Berliner Morgenpost im letzten Jahr sicher, dass es die fünffache Anzahl getöteter Deutscher gab. Trotz dessen, dass im Standesamt nur 254 Bewohner als getötet gemeldet wurden, bezieht sich Uksche gern auf sogenannte Augenzeugenberichte, die sich aus Hören-Sagen speisen. Die bewiesenermaßen wackelige Aussagekraft von Augenzeugenberichten, die sich bedingt durch Alter und Ideologie ändern, deutet auf ein altbekanntes Muster kollektiver, deutscher Vergangenheitsbewältigung hin, in der durch Fokusierung von Kriegsverbrechen alliierter Truppen deutsche Taten relativiert und die Befreiung als eigentliches Grundübel suggeriert wird. Die NPD ist nicht nur in diesem Punkt ein Teil der bürgerlichen Mitte, sie schürt deutsche Mythen um Bombenangriffe auf Treuenbrietzen und Massaker an unschuldigen Zivilisten und betreibt gezielten Geschichtsrevisionismus. Einen Bombenangriff gab es genauso wenig wie das unschuldige deutsche Volk, denn auch in Treuenbrietzen sah man die Deportationszüge abrollen und im Gegensatz zur Stadt Belzig übergab man der Roten Armee die Stadt nicht friedlich. Obwohl die Rote Armee trotz ihrer Rolle als Befreier vom Faschismus durchaus aufgrund ihrer Taten kritikwürdig ist, verkennt das Gedenken jedoch, dass es die Deutschen waren, die einen ethnischen Vernichtungskreig führten und nach dem totalen Krieg flehten. Der Sieg über Deutschland, letztendlich über den deutschen Faschismus und die Shoah konnte niemals durch Pazifismus errungen werden. Ihr Sieg war und ist unsere Befreiung.
Die NPD führt den sogenannten Kampf um die Straße und beginnt nach altbewerten Modell in der Provinz, wo sie nicht mit großen Gegenprotesten wie in den Städten rechnen muss. Die freien Kameradschaften, wie die „Kameradschaft Hoher Fläming“ aus Belzig, und eine „Basis“ von Einzelpersonen bilden den verlängerten Arm für die “Schmutzarbeit” auf der Straße. Propagandadelikte wie das Verkleben von Stickern und das Verteilen von Flyer sind auch in unserer Region an der Tagesordnung und es wäre ein fataler Fehler die, wenn auch nicht immer in der Öffentlichkeit stehenden, faschistischen Umtriebe, seien es einzelne Personen, kleine Gruppen von Jugendlichen, welche meinen sich hinter Dresscodes wie die der Marke „Thor Steinar“ verbergen zu können, oder scheinbar organisierte Gruppen wie in Belzig zu unterschätzen . Dies wird leider nur allzu oft getan und bahnte sich ebenso in Treuenbrietzen an, wo es Ziel der Stadt war die NPD Mahnwache geheim zu halten. Die Veranstaltung von Treuenbrietzen geht mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Raum Westhavelland aus, wo die NPD in Städten wie Rathenow ein stätiges Problem darstellt. Indiz dafür ist die Ankündigung der NPD ihren Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des NPD Stadtverbandes Rathenow, Dieter Brose, vorbeizuschicken.
Gemeinsam gegen NPD und deutsche Opfermythen!!
JundemokratInnen/Junge Linke Brandenburg denken, dass es nicht ausreicht, ein diffuses Unbehagen gegen Militäreinsätze, Videoüberwachung oder Rassismus zu verspüren. Herrschaftsverhältnisse und autoritäre Strukturen aufzudecken und zu kritisieren — also Aufklärung im besten Sinne des Wortes zu betreiben — erfordert intensive und gut vorbereitete Diskussionen.
Wir bieten dafür die entsprechende Umgebung und organisieren dafür die ReferentInnen, das Hintergrundmaterial und eine angenehme Unterkunft in einer Brandenburger Jugendherberge oder in Berlin.
Bitte gebt Euren Namen, Adresse und Eure Email&Telefonnummer an, sowie Eure Essenswünsche (Fleisch/vegetarisch/vegan). Ihr erhaltet dann rechtzeitig eine Anmeldebestätigung mit Wegbeschreibung.
Ihr zahlt für ein Wochenendseminar 8–15€ (Mitglieder 6–12€), für ein Tagesseminar 4€ (Mitglieder 3€). Im Seminarbetrag sind Unterkunft, Verpflegung sowie Seminarmaterial enthalten.
Eine gedruckte Version dieses Seminarprogramms schicken wir Euch auf Anfrage gerne zu.
Die Seminarorte sowie Beitragsnachlass können in der Landesgeschäftsstelle erfragt werden.
JungdemokratInnen/Junge Linke
Landesverband Brandenburg
Gryphiusstr. 23, 10245 Berlin
Fon: (030) 325 327 69
Fax: (030) 325 327 71
26.April 2009 Pyro, Teli, Pflasterstein…
Tagesseminar zu Antifa & Männlichkeit
Was ist überhaupt Männlichkeit? Was macht Antifa-Politik aus und wieso ist sie an so vielen Punkten besonders bei jungen Männern beliebt? Warum gibt es auch in der Antifa Unterdrückungsverhältnisse? Die Gesprächs- und Entscheidungsstrukturen und die Ausrichtung der Antifa-Politik gehören auf den antisexistischen Prüfstand. Wir reden über Symbole und Idole, über Tücken der alltäglichen Antifaarbeit samt Heldentum und Revierverhalten. Unterdrückungsmechanismen schaffen sich aber nicht von selbst ab, nur weil sie in Diskussionen erkannt und benannt werden. Es geht also um die Entwicklung neuer Perspektiven und um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Antifa ist zu wichtig, als es nur bei Kritik zu belassen.
Das Seminar findet in Berlin statt.
16. Mai 2009 What are words worth?
Workshop zu geschlechtsspezifischem Redeverhalten
Reden ist ein wichtiges Mittel zum gegenseitigen Austausch. Allerdings ist es nicht immer einfach, sich damit auch durchzusetzen. Vor allem in gemischtgeschlechtlichen Gruppen kommt es oft zu unangenehmen Redesituationen: Regelmäßig schneiden einer Leute das Wort ab, um dann selbst ausufernd über Politik, die Welt und das Universum zu referieren. Nicht selten sind es männliche Personen, die besonders dominant und redefreudig auftreten. Niemand wird als talentierte_r Redner_in geboren – selbstbewusst reden und diskutieren kann man lernen! Im Rahmen des Workshops setzen wir uns mit geschlechtsspezifischem Redeverhalten auseinander und diskutieren Strategien für einen selbstbewussten Umgang mit dominantem Redeverhalten.
Das Seminar findet in Berlin statt.
22.–24. Mai 2009 What’s class got to do with it?
Lese- und Diskussionswochenende zu materialistischem Feminismus
Ein Wochenende lang wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was materialistischer Feminismus ist und was eine sinnvolle (materialistische) feministische Position sein könnte. In der Diskussion sollen vorhandene feministische Positionen und die kritischen Debatten der Frauenbewegung und der akademischen Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte einbezogen werden. Dabei interessiert uns auch, wie die Verknüpfung von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen erklärt werden kann. Beladen mit einem Haufen spannender historischer sowie aktueller Texte fahren wir in ein nettes Tagungshaus außerhalb von Berlin, kochen leckeres Essen, schauen abends gemeinsam Filme und lassen es uns gut gehen! Einen Reader wird es vor dem Seminar geben.
Das Seminar findet in einem Tagungshaus bei Berlin statt.
5.–7. Juni 2009 „Stalin hat uns das Herz gebrochen…“
Wochenendseminar zu Antisemitismus in der DDR
An dem Wochenende werden wir uns aus einer herrschaftskritischen Perspektive mit Antisemitismus in der DDR beschäftigen. Hierfür wollen wir uns zunächst die Fragen stellen, welchen Stellenwert und welche Erscheinungsformen Antisemitismus in der Politik der SED, aber auch in der DDR-Bevölkerung hatte. Im Rahmen des Seminars interessiert uns auch, wie und wo heute DDR-Antisemitismus in der Bundesrepublik problematisiert wird. Schließlich soll aber die Auseinandersetzung auch dem Interesse folgen, eine Analyse und Kritik des Antisemitismus zu entwickeln und diese in Zusammenhang mit der Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, Nation und Kapitalismus zu rücken.
Das Seminar findet in einem Tagungshaus bei Berlin statt.
13.–14. Juni 2009 Der Mensch als Unternehmer seiner selbst
Einstiegsseminar – Michel Foucault und der Liberalismus
Zur Zeit wird das mögliche Ende des Kapitalismus viel diskutiert. In dem Seminar wollen wir aufspüren, wie es dazu kam, dass der „Markwert“ des Menschen seinen gesellschaftlichen Alltag bestimmte. Michel Foucault zeigt, wie mit dem Aufkommen der „Sozialen Frage“ im 19. Jahrhundert ein liberal-ökonomischer Idealismus an die Stelle einer absolutistischen Staatsräson tritt und ein Individuum formt, dass sich als „Unternehmerin ihrer selbst“ begreift – der Ursprung der „Freien Marktwirtschaft“, die derzeit heiß debattiert wird.
Das Seminar findet in Berlin statt.
20. Juni 2009 Der Füllfederhalter der Revolution
Seminar zu Politischem Schreiben
Ein Flyer soll provozieren, cool sein und in Kürze das Wichtigste darstellen. Und eigentlich sollen Flyer, Broschüren, Ankündigungs- und sonstige Texte auch zur Überwindung des Kapitalismus und anderer Übel anregen. Geht das? Und wenn ja, wie? Ein Seminar zu Wortwahl, Coolness und zur schriftlichen Überwindung des Kapitalismus (na ja, ein bisschen wenigstens…).
Das Seminar findet in Berlin statt.
26.–28. Juni 2009 „Jetzt sind wir da – ihr könnt wieder nach Hause gehen!“
Rassismus, Kolonialismus und Weißsein am Beispiel der „Wiedervereinigung“
Als die DDR und die BRD fusionierten, war im nationalistischen Taumel kein Platz für nichtweiße Deutsche und Migrant_innen. Rassistische Pogrome waren an der Tagesordnung. Im Seminar diskutieren wir anhand der damaligen Ereignisse die Bedeutung und historische Entwicklung von Rassismus und Weißsein in der BRD und DDR. Wir wollen uns mit den Perspektiven von Menschen of Color und der Politik der damaligen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen beschäftigen und überlegen, was daraus für unser heutiges Handeln gegen Rassismus und Nationalismus zu lernen ist. Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteiger_innen, die sich mit Rassismus, Critical Whiteness/Weißsein und Kolonialismus auseinandersetzen wollen, als auch an Menschen die sich bereits seit längerem engagieren.
Das Seminar findet in einem Tagungshaus in der Nähe von Berlin statt.
11.–12. Juli 2009 Wozu Fähnchen, wenn es Möhrchen gibt?
Seminar zu (Anti-)Nationalismus mit „Pink Rabbit gegen Deutschland”
Die meisten von uns haben vielleicht mehr gemeinsam mit französischen Punks, spanischen Raver_innen oder US-amerikanischen Marx-Fans als mit der_dem Durchschnittsdeutschen. Aber wie kommt es, dass Menschen sich dennoch als „Nation“ zusammengehörig fühlen? Nationen und Staaten sind schließlich nichts Naturgegebenes, sondern willkürliche Konstruktionen. Welche Funktionen das Nationalismus-Gefasel denn dann hat und wozu all das staatliche Gedenken und Jubeln, das für 2009 geplant ist, dienen soll, wollen wir auf dem Seminar analysieren. Mit dabei: der pinke Hase (www.pink-rabbit.org)!
Das Seminar findet in einem Tagungshaus in der Nähe von Berlin statt.
7.–9. August 2009 Verschwende deine Jugend! Auch in den Ferien Schule und Gesellschaft angreifen!
Bildungskritisches Spektakel
Bildung ist super? Wenn es dabei um das bloße Aneignen von Wissen und die Förderung selbstbestimmter Individuen geht, dann schon. Aber das hiesige Bildungssystem hat damit nicht viel zu tun. Denn Schule vermittelt selten das, was wir wissen wollen. Vielmehr bereitet sie uns auf eine kapitalistisch organisierte Gesellschaft vor, durch Erziehung, soziales Aussieben und die Verinnerlichung von Hierarchien. Neben den Hausaufgaben sollen wir uns im Verein engagieren, um so soziale Fähigkeiten auszubilden, damit wir auch später auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Chillen vor dem Fernseher ist nicht mehr. Dem wollen wir auf unserem bildungskritischen Spektakel entgegenwirken. Es wird es viel Raum geben zum Entspannen, Baden gehen und Feiern. In verschiedenen Workshops werden wir uns anschauen, was Schule mit Herrschaft zu tun hat und wie eine emanzipatorische Bildungskritik aussehen könnte Das ganze Event wird vom 7.–9. August auf dem Fusion Gelände in Lärz statt finden. Unserem Spektakel schließt sich das Sommercamp der NFJ Berlin an, welches ebenfalls mit einem fetten Programm und Urlaub rockt. Genauere Infos dazu findet ihr unter www.linkes-sommercamp.de
7.–16. August 2009 Es gibt keinen richtigen Urlaub im Falschen…
Herrschaftskritisches Sommercamp
Auf unserem diesjährigen Sommercamp wollen wir uns 10 Tage lang mit den Perspektiven und theoretischen Grundlagen einer herrschaftskritischen Politik beschäftigen. Nicht zu kurz kommen sollen dabei Badespaß und Parties in der heißen Augustsonne. In Workshops, bei Film- und Diskussionsabenden oder ‑nächten wollen wir die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse thematisieren und unsere Kritik an ihnen weiterentwickeln. Dabei wird es um Geschlechterverhältnisse, Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismuskritik ebenso gehen wie um die deutschnationalen Auswüchse im „Supergedenkjahr 2009“. Stattfinden wird das Sommercamp auf dem Gelände des Fusion-Festivals in der Nähe von Müritz und Neustrelitz.
Teilnahmebeitrag 80€ komplett oder 10€ pro Tag.
Rechtzeitig anreisen lohnt sich: Denn vom 7. bis 9. August läuft auch unser bildungskritisches Spektakel in direkter Nachbarschaft zum Sommercamp.
Am gestrigen Samstag jährte sich zum 65. mal der Jahrestag des einzigen größeren alliierten Luftangriffs auf Rathenow während des zweiten Weltkriegs, bei dem ungefähr 54 Menschen im Zuge der Bombardierung der regionalen Rüstungsbetriebe, vor allem der ARADO Kampfbomberproduktion im Ortsteil Heidefeld, ums Leben kamen und nun vom regionalen (neo)nazistischen Milieu als exemplarischer “Beweis” für “alliierte Kriegsverbrechen” zur Relativierung der nationalsozialistischen Schandtaten missbraucht werden.
Auf dem Dunckerplatz, unmittelbar vor dem Rathenower Hauptbahnhof und in Blickweite eines vom Aktionsbündnis “Rathenow zeigt Flagge” angebrachten Großflächenbanners mit der Aufschrift “Betteln und Hausieren verboten! — Nazis Raus”, fanden sich deshalb gestern 140 (Neo)nazis ein um den so genannten “alliierten Bombenterror” unter dem Motto “65 Jahren in Tränen” zu “gedenken”. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, bei der eine (Neo)naziaktivistin aus Nauen einen kurzen Redebeitrag hielt, zog der überwiegend schwarz gekleidete “Trauermarsch” in militärähnlicher Formation, unterheilt in einzelne Blöcke mit dreier und vierer Reihen und begleitet von, ähnlich wie bei vergleichbaren Aufmärschen in Magdeburg und Dresden, aus einem “Lautsprecherwagen” abgespielten klassischen Musik über den Friedrich Ebert Ring und die Fontanestraße zu einem Denkmal des “Bundes der Vertriebenen” (BdV) im Fontanepark.
Hier hielt der havelländische NPD Kreistagsabgeordnete und derzeitiger Vorsitzende des NPD Stadtverband Rathenow, Dieter Brose, einen ersten Redebeitrag in dem er die so genannten “Verbrechen” der Alliierten anprangerte und sich über die Demonstrationsauflagen der Versammlungsbehörde echauffierte. Scharf griff Brose auch mit den Worten: “Schande auf die Funktionäre des Bund der Vertriebenen” den BdV an, da dieser sich von den Aktionen der NPD distanzierte.
Eine am Denkmal ursprünglich geplante Kranzniederlegung wurde den (Neo)nazis durch die Absperrung des Objektes mit Bauzaun verwehrt.
Nach einer Schweigeminute marschierten die (Neo)nazis, unter, mit Slogans wie “Nazis raus” oder “Bunt statt Braun” bedruckten und an Straßenlampen angebrachten, Plakaten, die zusätzlich mit Bändern in den Farben Rot und Blau als Zeichen des Widerstandes ausgeschmückt waren, durch die Forststraße, die Goethestraße und vorbei an den lautstarken Protestbekundungen der ungefähr 150, von einem massiven Polizeiaufgebot bedrängten und hinter Absperrzäunen verfrachteten, Gegendemonstrant_innen auf dem Märkischen Platz, die Berliner Straße zum Postplatz.
Hier stellte sich der Demonstrationszug im Halbkreis vor der Hauptpost auf, um eine weitere Zwischenkundgebung durchzuführen. Zwar war dieser Ort nur als Ersatz für die durch die Versammlungsbehörde untersagte Veranstaltung auf dem Weinbergfriedhof festgelegt worden, hatte jedoch auch einen gewissen symbolischen Wert. Die NPD hatte nämlich im Vorfeld zahlreiche Flugblätter im Stadtgebiet von Rathenow verbreitet, auf denen das zerstörte damalige Postgebäude am gleichen Ort quasi als “Beweis” für den alliierten “Bombenterror” am 18. April 1944 dargestellt wurde.
Allerdings unterschlug die Partei dabei, dass das Objekt tatsächlich erst ein Jahr später bis auf die Außenwände verwüstet wurde, nach dem die nationalsozialistische Wehrmachtsführung Rathenow zur “Festung” erklärte und deren Artillerieeinheiten aus den umliegenden Stellungen im Abwehrkampf gegen die vorrückende Rote Armee die Stadt Salve um Salve zerschossen.
In Unkenntnis der tatsächlichen Stadtgeschichte, hielt dann der stellvertretende Vorsitzende des NPD Landesverbandes Brandenburg, Ronny Zasowk aus Cottbus, eine Rede, in der er fälschlicherweise den 18. April als den Tag beschrieb, an dem — in Hinwendung an die Zuhörer — “Ihre oder Eure Heimatstadt dem Erdboden gleichgemacht” wurde und darauf aufbauend die damalige Kriegsführung der “angloamerikanischen Kriegsverbrecher” beispielsweise mit der in Vietnam oder im Irak gleichsetzte. Nicht ohne Grund hatte deshalb auch hier das Aktionsbündnis “Rathenow zeigt Flagge” ein Großflächenbanner mit der Aufschrift “Biete Nachhilfe in Geschichte” angebracht.
Doch Zasowk ging es nicht allein um die Fälschung historischer Tatsachen. Er versuchte die damalige Kriegspolitik der Alliierten quasi als ethnische Säuberung darzustellen, bei der es angeblich um die “endgültige Zerstörung des deutschen Volkes ging”. “Millionen Deutsche mussten sterben”, so Zasowk in seiner Rede weiter, “weil es gewissen politischen und wirtschaftlichen Größen so in den Kram passte”. Und obwohl er hier keine Namen nennt, wird der antisemitische Charakter des Vortrages klar, wenn der Cottbusser NPD Mann plötzlich den “Bogen” in die heutige Zeit spannt, in der wieder “freier Völker” bedrängt werden, “weil sie sich weigern der judäiamerikanischen Geschehe des Marktradikalismus und des völkerzerstörenden Freihandels zuzustimmen”.
Nach einem weiteren revisionistisch und “Schlussstrich” geprägten Redebeitrages eines (Neo)naziaktivisten aus Teltow — Fläming marschierte der (Neo)naziaufzug weiter über die Brandenburger Straße, die Große Milower Straße, die Straße “Am Körgraben” sowie die Schopenhauerstraße, wo nochmals ein Großflächenbanner des Aktionsbündnisses “Rathenow zeigt Flagge” mit der Aufschrift “Und Tschüß!” angebracht war, zurück zum Bahnhof.
Vor dem Dunckerplatz Ecke Friedrich Ebert Ring, im Angesicht der Naziabschlusskundgebung vor dem Bahnhofsgebäude kam es dann noch zu einer spontanen Protestkundgebung von Punks, Antifas, Hoppern und Fans von Tennis Borussia Berlin, welche die (Neo)nazis hoffentlich auf nimmer wiedersehen verabschiedeten. Von den 140 (Neo)nazis kamen nämlich nur 29 aus dem Westhavelland, die restlichen kamen aus Brandenburg/Havel, Havelsee, Kloster Lehnin, Nauen, Neuruppin, Velten, Hennigsdorf, Potsdam, Cottbus, dem brandenburgischen Landkreis Teltow — Fläming sowie aus Sachsen Anhalt (Stendal, Weteritz und Klötze) und Berlin.
Das dieser gewünschte Abschied von (neo)nazistischen Umtrieben aber kurzfristig eine Illusion bleibt, ist wahrscheinlich eher die Realität. Das (neo)nazistische Milieu scheint nämlich bestrebt zu sein, den 18. April als festen Termin, neben ähnlichen Aufzügen in Magdeburg und Dresden, in ihrem Veranstaltungsplan zu etablieren. Seit geraumer Zeit reisen die Mitglieder des lokalen Milieus nämlich schon durch die Lande und insbesondere zu Veranstaltungen in den beiden genannten Städten um Kontakte mit der bundesweite (Neo)naziszene zu verfestigen. Während der dortigen Aufzüge, wie auch bei dem gestrigen in Rathenow, werden dann Banner gezeigt, welche die Bombenangriffe von Magdeburg und Dresden in einer Reihe mit dem Rathenower Luftangriff stellen.
Das (neo)nazistische Milieu in Rathenow führt seit 2005 Gedenkveranstaltungen zum 18. April durch.
Inforiot — Am Samstag, den 18.April, marschierten ca. 140 Neonazis von NPD und Freien Kräften durch Rathenow (Havelland), anlässlich der Bombardierung der Stadt 1944 . Aufgerufen hatte die NPD Havel- Nuthe unter dem Motto “65 Jahre in Tränen — Gedenken an den alliierten Bombenterror” . Seit 2005 findet jedes Jahr ein ähnlicher Aufmarsch statt, in Anlehnung an Nazigedenken wie in Magdeburg, Dresden und Lübeck.
Während einige Nazis schon über eine Stunde warteten, störten nur die lauten ICEs und Fans des Fußballvereins Tennis Borussia (TeBe) die Ruhe. Zur gleichen Zeit spielte das TeBe Team gegen den örtlichen Verein. Doch nicht nur akustisch wurden die wartenden Nazis gestört, auch visuell. So hing in Sichtweite der Nazis gegenüber des Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift „Betteln und Hausieren verboten! Nazis raus!“
Nach und nach erreichten immer mehr Nazis den Dunkerplatz am Bahnhof, darunter viele aus den umliegenden Regionen wie Premnitz, Brandenburg/Havel und dem Landkreis Ostprignitz- Ruppin, aber auch Nazis aus Sachsen- Anhalt und Berlin. Mit einer Liste von Bombardierungen deutscher Städte beginnt eine NPD- Aktivistin ihre Eröffnungsrede. „Am 18. April“, so spricht sie, „fiel Rathenow ins Visier der Befreier“ (!). Pünktlich um 14.30 Uhr zogen die Nazis dann mit jediglich drei Musiktracks und den gleichen Transparenten wie auf vergangenen Aufmärschen vom Bahnhof in die Innenstadt. Voran gingen Aktivisten mit schwarzen Fahnen, beschriftet mit Premnitz, Altmark/ Stendal, Klötze, AG Meteritz, Potsdam, Teltow Fläming, Brandenburg, Westhavelland und Frontbann 24.
Bei zwei Zwischenkundgebungen redet neben dem lokalen NPD-Kreistagsabgeordneter Dieter Brose, ein Aktivist der “Freien Kräfte Teltow Fläming” sowie der NPD-Kreischef der Lausitz Ronny Zasowk. Letzter ist außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg und tritt für die NPD zur Bundestagswahl in diesem Jahr an. Er und seine Kameraden beschränkten sich in ihren Redebeiträgen auf revisionistische Parolen und trauerten um die „wahren Opfer“ des zweiten Weltkrieges, welches ihrer Meinung nach ausschließlich die Deutschen seien. So forderte der Redner der Freien Kräfte Teltow Fläming zum Ende „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“.
Die Stadt Rathenow war den „Farben auf der Spur“: Plakate mit dem gängigen Slogan „Bunt statt Braun“ hingen an der Route des Aufmarsches. Viele Anti-Nazi Plakate und Transparente des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ begleiteten die Nazis. Am Märkischen Platz, unmittelbar in Nähe der Zwischenkundgebung der Nazis am Postplatz, organisierte das Bündnis eine Gegenkundgebung mit ca. 150 Menschen. Allerdings wurde der Protest durch Absperrgitter der Polizei eingeschränkt. Zum Ende des Aufmarsches zeigten noch einmal ca. 50 Antifaschist_innen ihren Protest gegen den Geschichtsrevisionismus von NPD und Freien Kräften.
Bereits am Freitag legte der „Bund Volkstreuer Mädel Westhavelland“ einen Kranz an der Gedenkstätte der Opfer der beiden Weltkriege (Mehr dazu hier). Den Friedhof durften die Nazis während des Aufmarsches nicht betreten.
Weitere Texte der Antifa Westhavelland zum Aufmarsch hier und auf http://westhavelland.antifa.net/
Weiteres zum Bündnis „Rathenow zeigt Flagge“ hier
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Wegschauen gilt nicht!
Prenzlau (ipr) Am 20. April jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Überfalls auf einen seit vielen Jahren in Prenzlau lebenden und arbeitenden Inder. Das Unverständnis über die Gleichgültigkeit mit der Öffentlichkeit, Politik und Presse in der Uckermark auf diesen damals von der Staatsanwaltschaft als Mordversuch bewerteten Überfall nicht reagierte, war der Anlass, das “Bürgerbündnis Tolerante Uckermark” neu zu beleben und das Informationsportal gegen Rechtsextremismus “gegenrede.info” ins Leben zu rufen.
Der 30-jährige Sanjeev S. war von den Nazis am Prenzlauer Marktberg angegriffen, niedergeschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten worden. Er verlor dadurch das Bewusstsein. Der Angriff erfolgte aus einer Gruppe von vier Personen heraus, die zuvor den Jahrestag des Hitler-Geburtstages mit viel Alkohol gefeiert, rechte Musik gehört und rechte Parolen gerufen hatten.
Bereits im Vorfeld hatten die Männer auf der Straße zunächst einen Nicaraguaner grundlos angerempelt und während der Attacke auf den Inder verhindert, dass er dem Opfer zu Hilfe eilen konnte.
Das Landgericht Neuruppin verurteilte die beiden Rechtsextremisten Sebastian H. (23) und Michael H. (26) am 19.12.2007 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen.
Das Opfer erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Prellungen. Schlimmer als die körperlichen sind jedoch die psychischen Folgen: Sanjeev S. hat seit diesem Tag Angst, in Prenzlau allein auf die Straße zu gehen.
Bereits im Januar 2007 war einer der beiden Verurteilten dabei gewesen als drei alkoholisierte Rechtsextremisten in Prenzlau einen vietnamesischen Imbissbetreiber bespuckten, beleidigten und ihn mit abgebrochenen Flaschenhälsen bedrohten. Danach hatten sie versucht, den Imbissstand mit ihrem PKW zu rammen. Scheiterten aber an der Bordsteinkante.
Bürgerbündnis informiert
Am kommenden Montag ab 16.00 Uhr wird das Bürgerbündnis “Tolerante Uckermark” in der Prenzlauer Friedrichstraße die Einwohner an diesen ausländerfeindlichen Übergriff erinnern und sie auffordern, in Zukunft wachsam auf rechtsextremistische Vorfälle jeglicher Art zu reagieren. Am Info-Stand können sich die Besucher über Rechtsextremismus in der Uckermark informieren.
“gegenrede.info” dank LAP Uckermark
Es gelang dem Bürgerbündnis gemeinsam mit dem „Europazentrum Brandenburg Berlin“ in Pinnow das Informationsportal gegen Rechtsextremismus „gegenrede.info“ als ein Projekt zu installieren, das durch den Lokalen Aktionsplan Plan (LAP) Uckermark gefördert wird. Der LAP Uckermark agiert im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ des BMFSFJ.
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Erste Naziaktion zum 18. April
Im Vorfeld des geplanten (Neo)naziaufmarsches am morgigen Samstag kam es am heutigen Vormittag zu einer ersten Aktion des lokalen (Neo)nazimilieus im Zusammenhang mit dem Gedenken an den alliierten Luftangriff am 18. April 1944 in Rathenow.
In der Zeit von 11.00 Uhr bis 11.30 Uhr legten die Vorsitzende des so genannten “Bund Volkstreuer Mädel Westhavelland”, Stefanie Vogt, und ihre Gehilfin Sabrina Burchardt an der Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege auf dem Rathenower Weinbergfriedhof einen Kranz mit der Aufschrift “Tränen trocknen, das Herz weint weiter — Bund Volkstreuer Mädel Westhavelland” nieder.
Wie in den Vorjahren auch, war den (Neo)nazis von der Versammlungsbehörde eine direkte Veranstaltung zum 18. April auf dem Friedhofsareal untersagt worden. Das (neo)nazistische Milieu legte deshalb, ebenfalls wie in den Vorjahren, eine ihrer Kranzniederlegungen einfach um einen Tag nach vorne und konnte so unbehindert durch die Polizei das Veranstaltungsverbot umgehen.
Der so genannte “Bund Volkstreuer Mädel” trat erstmal 2007 im Zuge des Gedenkens an den 18. April in Erscheinung und zeigt seit dem regelmäßig durch Kranzniederlegungen zum Jahrestag des alliierten Bombenangriffs sowie zum “Heldengedenktag” (Volkstrauertag) in Rathenow Präsenz. Die beiden Aktivistinnen, die in diesem Jahr den Kranz niederlegten, gehören zu mindest zum Umfeld des Rathenower NPD Verbandes und nahmen in der Vergangenheit mit weiteren Aktivisten aus der Region auch an (Neo)naziaufmärschen in Rathenow, Cottbus, Neuruppin und Dresden teil.
Am Samstag, den 18. April 2009, will die NPD ab 14 Uhr ebenfalls in Erinnerung an den alliierten Bombenangriff durch das Rathenower Stadtgebiet marschieren. Eine Gegenveranstaltung ist zwischen 14 und 15 Uhr auf dem Märkischen Platz angemeldet.
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Keine Bewegung!
Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge — ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union.
Bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.
Die Texte beschreiben den behördlichen Umgang mit der Residenz-pflicht und die alltäglichen Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch ihre juristischen und politischen Hintergründe. Fallbeispiele und Informationen aus erster Hand sollen dazu beitragen, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Ahnungslosigkeit über die Lebensbedingungen Asylsuchender in Deutschland abzubauen.
Durch eine vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen thematisiert: Wie wirkt es sich auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?
Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die ‘Residenzpflicht’ eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Vorwort der Humanistischen Union (5)
Vorwort des Flüchtlingsrats Brandenburg (7)
Einführung in das Thema (9)
Reportagen
„Die Leute denken, wir kommen hierhin, müssen nicht arbeiten und kriegen alles geschenkt. Die wissen gar nicht, was los ist!“ (17)
Wer den Bahnhof betritt, macht sich schon verdächtig (22)
„Gefährlicher Straftäter gefasst!“ — oder: Der unbedingte Wille zu kriminalisieren (24)
Das Gesetz
Buchstabe und Charakter des Gesetzes (29)
„Ein Urteil jenseits der Realität“. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung vor dem Bundesverfassungsgericht (37)
Der Straßburger Zirkelschluss. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (45)
Die Abschreckungsdoktrin und ihre Nachwirkungen (47)
Isolation, Kontrolle und Rassismus (53)
Die Behörde
Parzellen und Wegezoll (55)
Umfassende Befugnisse (58)
Die Erteilung der Verlassenserlaubnis (60)
Rechtsanspruch? Eine Frage des Glücks (65)
Kontrollieren und disziplinieren (66)
Menschen vor und hinter dem Schalter (68)
Unzumutbares Verfahren oder: Wie kriminelle Ausländer gemacht werden (71)
Auswirkungen I: „Es ist wie Mobbing“ – Wirkungen auf Traumatisierte (73)
Die Polizeikontrolle
Erfolgreich durch Ressentiments (84)
Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘ (87)
Institutioneller Rassismus (91)
Konflikte und Gewalt (93)
Auswirkungen II: „Die Kontrolle ist vor allem eine psychische“. Zur Situation von Frauen (95)
Die Verurteilung
Kriminalisierte Flüchtlinge – Beispiel Brandenburg (105)
Überforderte Gerichte (107)
Abzahlen von Geldstrafen (109)
Spätfolgen der Kriminalisierung: Verweigerte Aufenthaltsrechte und Ausweisung (110)
Auswirkungen III: Gefangen im Umfeld der Täter (115)
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Der Staat als Negativ-Vorbild (117)
Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen (123)
Ein Lackmustest für die Demokratie (128)
Vom ‚Recht auf Rechte‘ (131)
Anhang
Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern (137)
Flüchtlingsrat Brandenburg (141)
Humanistische Union (143)
Bibliographische Informationen
Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009
ISBN: 978–3‑930416–25‑7
Preis: 5.- Euro
Bezugsmöglichkeiten
Die Broschüre kann über die Humanistische Union oder den Flüchtlingsrat Brandenburg bezogen werden:
Online-Bestellung im Webshop der HU
oder schriftlich bei
Humanistische Union e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Fax: 030 / 204 502 57
E‑Mail: service@humanistische-union.de
oder schriftlich bei
Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Fax 0331–716499
Der geplante Aufmarsch der (neo)nazistischen NPD kann am 18. April 2009 in Rathenow, nach Prüfung der zuständigen Versammlungsbehörden, weitgehend im angemeldeten Rahmen stattfinden. Die (Neo)nazis dürfen demzufolge gegen 14.30 Uhr vom Dunckerplatz / Hauptbahnhof Rathenow über den Friedrich Ebert Ring sowie durch die Fontanestraße zum Denkmal des „Bundes der Vertriebenen“ marschieren und dort eine erste Zwischenkundgebung abhalten.
Zwar versammlungsrechtlich erlaubt, wird diese Teilveranstaltung aber sogar vom „Bund der Vertriebenen“ abgelehnt. Wohl nicht zufällig, werden deshalb in dieser Zeit am Denkmal gewisse Instandsetzungsarbeiten stattfinden, die eine Absicherung des Areals mit Bauzaun erfordern und eine von der NPD geplante Kranzniederlegung somit unmöglich machen.
Nach der Zwischenkundgebung soll der Naziaufzug die Forststraße folgen, in der Goethestraße den Märkischen Platz tangieren und von dort aus durch die Berliner Straße bis zum Postplatz Ecke Wilhelm Külz Straße führen.
Am Platz vor der Post wird es eine weitere Kundgebung geben, die als Ersatz für die von der Versammlungsbehörde nicht genehmigte Aktion auf dem Rathenower Friedhof fungiert. Diese Teilveranstaltung kann auch als das Symbol für die Geschichtsverfälschung durch die NPD gewertet werden. Im Vorfeld hatte nämlich die regionale Parteisektion A5-Flugblätter verteilt, auf denen die Ruine des im zweiten Weltkrieg zerstörten Postgebäudes, quasi als Beweis für den „Bombenterror“ der Alliierten, zu deuten ist. Tatsächlich, und das sei hier noch explizit angemerkt, wurde dieses sowie der Großteil aller Gebäude in der Stadt aber erst Ende April bzw. Anfang Mai 1945 zerstört, als Rathenow von den Nationalsozialisten zur „Festung“ erklärt und die in das Stadtgebiet vorrückende Rote Armee von Wehrmachtseinheiten massiv mit Artillerie beschossen wurde.
Nach der Zwischenkundgebung auf dem Postplatz soll der Naziaufmarsch dann die Berliner Straße folgen, in die Brandenburger Straße einbiegen, von dort in die Große Milower Straße weiterführen und schließlich über die Straße „Am Körgraben“ und die Schopenhauerstraße zum Dunckerplatz / Hauptbahnhof Rathenow zurückführen.
Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ wird mit vielfältigen Aktionen zu verstehen geben, dass (Neo)nazis in Rathenow nicht erwünscht sind. Geplant ist u.a. Plakate und Banner entlang der Strecke anzubringen und die Eröffnung des Optikparks am Schwedendamm unter dem Motto des Aktionsbündnisses zu stellen.
Eine konkrete Gegenveranstaltung ist hingegen auf dem Märkischen Platz ab 14 Uhr geplant und auch polizeilich genehmigt worden. Hier werden auch die (Neo)nazis direkt vorbeilaufen.
Das Aktionsbündnis wird sich am Samstag auch schon ab ungefähr ab 11 Uhr auf dem Märkischen Platz präsentieren und steht dem interessierten Bürger für Fragen und Informationen zum 18. April zur Verfügung.
Die offensichtlichen Versuche der Verfälschung regionaler Geschichte durch die NPD wurden inzwischen auch durch die Regionalpresse in ihren Tagespublikationen beachtet und mit historischen Fakten widerlegt. Auf der Internetseite des NPD Kreisverband Havel Nuthe führte dies indes wiederum zu wütenden Reaktionen und Verbalattacken gegen eine Lokalredaktion.
Um insbesondere körperliche Angriffe der (Neo)nazis auf Gegendemonstranten, sowie unlängst bei einem NPD Infostand in der Nachbarstadt Premnitz, zu verhindern, wird die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot vor Ort sein.
Material: Aktualisierter Stadtplan Rathenow mit Veranstaltungskennzeichnung (PDF 204 kB)
