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Antifaschismus Law & Order

Gewaltbereiter Nationalsozialist vor Gericht

Peer D. soll am 28. August 2008 auf dem jährlich stat­tfind­en Dachs­bergfest in Prem­nitz einem Punker durch eine wuchti­gen Kopf­s­toß die Nase gebrochen haben. Ein­er jun­gen Frau, die dem Ver­let­zten helfen wollte, soll er ins Gesicht gespuckt und zu Boden geschub­st haben.

Am 18. Okto­ber 2008 soll der Angeklagte fünf linke Jugendliche ange­grif­f­en haben. Diese waren auf dem Heimweg nach einem Tag der Offe­nen Tür im alter­na­tiv­en Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju. Peer D. soll ihnen Pfef­fer­spray ins Gesicht gesprüht haben und die daraufhin wehrlosen Betrof­fe­nen nacheinan­der auf den Kopf und ins Gesicht geschla­gen und getreten haben. Laut Anklage war bei bei­den Angrif­f­en auss­chließlich sein Hass auf Linke Grund für die Gewaltausbrüche.

Nach der zweit­en Gewalt­tat war Haft­be­fehl gegen den Angeklagten erlassen wor­den. Seit­dem sitzt Peer D. in Unter­suchung­shaft. Kurz vor den Tat­en war er im Juli 2008 vorzeit­ig auf Bewährung aus der Haft ent­lassen wor­den. Wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit Brand­s­tiftung sowie weit­er­er Straftat­en war er zu ein­er Gesamtju­gend­strafe von zweiein­halb Jahren verurteilt wor­den. Peer D. hat­te am 04. Juni 2005 mit ein­er Gruppe Recht­sex­trem­is­ten ver­sucht, den Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju mit Molo­tow­cock­tails anzugreifen.

Prozesster­min 26.3.2009, 9:30, Amts­gericht Rathenow, Raum 2.13
Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus

INFORIOT Am ver­gan­genen Son­ntag, dem „inter­na­tionalen Tag gegen Ras­sis­mus“, demon­stri­erten etwa 350 Men­schen unter dem Mot­to „Gegen alltäglichen und staatlichen Ras­sis­mus“ in Oranien­burg. Aufgerufen hat­te die Antifa Gruppe Oranien­burg zusam­men mit dem “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt”.

Im Vor­feld der Demon­stra­tion kam es zu Schika­nen von Seit­en der Polizei: Es sollte Aufla­gen geben, nach denen Seit­en­trans­par­ente und das Bilden von Blöck­en unter­sagt wer­den soll­ten. Ausser­dem sollte die Bre­ite der Trans­par­ente 1,70 Meter nicht über­schre­it­en. Sog­ar eine Änderung des Mot­tos wurde gefordert. Durch Druck auf juris­tis­ch­er Ebene kon­nten die halt­losen Aufla­gen rechtzeit­ig außer Kraft geset­zt werden.

Neben dem Ver­such der Polizei die Demon­stra­tion schon im Vor­feld zu krim­i­nal­isieren, woll­ten auch Neon­azis der soge­nan­nten Freien Kräfte gegen „linken Ter­ror“ in „ihrer“ Stadt vorge­hen. Zu einem Auf­marsch unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ riefen die “Freien Kräfte Oranien­burg” auf. Genau 31 Kam­er­aden liefen ohne Trans­par­ente, lediglich mit Fah­nen bewaffnet durch den men­schen­leeren Ort­steil Lehnitz.

Trotz der Dif­famierung von Polizei und Nazis war die gemein­sam Demon­stra­tion von Bürger_innen und Antifas kraftvoll und entschlossen.

 

Fotos von Pavel Buch­heim. Weit­ere hier.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mehr (neo)nazistische Propagandadelikte im Landkreis Havelland

Wie der havel­ländis­chen Tage­spresse zu ent­nehmen ist, stellte die regionale Polizeiführung gestern die lokale sta­tis­tis­che Entwick­lung der angezeigten Ver­stöße gegen das Strafrecht für das Jahr 2008 vor. 

Nach dieser Krim­i­nal­sta­tis­tik seien im polizeilichen „Schutzbere­ich Havel­land“ u.a. die durch Anzeigen bekan­nt gewor­de­nen poli­tis­chen Straftat­en im Ver­gle­ich zu 2007 wieder auf­fal­l­end, genauer gesagt um ca. 30 %, angestiegen.

Die pro­gres­sive Entwick­lung von 80 auf 103 Delik­ten führten die Sta­tis­tik­er der Polizei dabei expliz­it auf eine Zunahme der erfassten, (neo)nazistischen „Pro­pa­gan­dade­lik­te“ zurück, während die reg­istri­erten Gewalt­tat­en mit fünf den eher ger­ingfügigeren Teil der Erfas­sung ausmachten.

Zu ein­er ähn­lichen Diag­nose kam bere­its die Recherche(gruppe) West­havel­land in ihrer Doku­men­ta­tion zum lokalen (Neo)nazismus für das Jahr 2008.

Auch aktuell set­zt sich der Trend zu Ver­stößen gegen die Strafrechtspara­graphen 86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen) und 130 (Volksver­het­zung), ins­beson­dere in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow, weit­er fort.
An min­destens drei Eisen­bahn­brück­en wur­den am ver­gan­genen Woch­enende ins­ge­samt 44 aufge­sprühte oder aufge­malte Hak­enkreuze, drei Dop­pel-Sig Runen (SS — Embleme) und sechs Parolen mit NS ver­her­rlichen­den, volksver­het­zen­den oder ähn­lichem Inhalt festgestellt.

Einen lokalen Schw­er­punkt, der an ander­er Stelle eben­falls in der havel­ländis­chen Tage­spresse the­ma­tisiert wurde, bildete dabei die Bah­nüber­querung der Hav­el, südlich des Wein­berges. Hier befind­et sich im Rah­men des Straßen­baupro­jek­tes zur Ort­sumge­hung der B 188 eine der größten Baustellen Rathenows.
Eine Beach­tung erfuhren die offen­sichtlichen Pro­pa­gan­dade­lik­te jedoch wed­er durch die dort einge­set­zten Arbeit­skräfte noch durch die Bauleitung, obwohl die NS Sym­bole zum Teil in unmit­tel­bar­er Nähe eines Mannschaftscon­tain­ers an einem Brück­en­wider­lager ange­bracht waren.

Antifaschis­ten über­strichen  die Nazisym­bole noch am ver­gan­genen Son­ntag not­dürftig. Auch die Bahn kündigte in der Tage­spresse an, der­ar­tige Schmier­ereien (kün­ftig?) sofort zu entfernen.

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Antifaschismus

Am Döner-Imbiss die Scheiben eingeschmissen

Anger­münde — In der Nacht zum 7. März wur­den laut Polizeimel­dung in Anger­münde die Scheibe eines Imbiss­es in der Berlin­er Straße eingeschmis­sen. Mit­tler­weile ist klar, dass es sich hier­bei um densel­ben Dön­er-Imbiss han­delt, dessen Tür in der Nacht 4. März mit aus­län­der­feindlichen Parolen bek­lebt wor­den war.

Der Imbiss­be­sitzer hat­te sich nach der Sachbeschädi­gung durch Aufk­le­ber mit dem Text „Stoppt die Mul­ti­krim­inelle Gesellschaft!“ nicht an die Polizei gewandt. So kon­nte man sich dort nach dem Ein­schmeißen der Scheibe gar nicht erst die Frage stellen, ob hier möglicher­weise ein Zusam­men­hang beste­he. Polizei­press­esprech­er Heese wies dann auch nochmal darauf hin, dass es ange­bracht gewe­sen wäre, spätestens mit der Anzeige wegen der eingeschmis­se­nen Scheibe, der Polizei den Vor­fall mit den Aufk­le­bern mitzuteilen.

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Law & Order

Templiner Mord vor Gericht: Verteidiger von Sven P. glaubt Morgenluft zu wittern

Neu­rup­pin — Eine Waschmas­chine und die fehler­hafte Lagerung noch nass­er Wäsche haben dafür gesorgt, dass die Krim­i­nolo­gen des LKA fast keine ver­w­ert­baren Spuren find­en kon­nten, die darauf hingewiesen hät­ten, dass sich bei­de Angeklagte über­haupt gemein­sam am Tatort oder in der Nähe der Leiche befun­den haben. Das ergab gestern die Vorstel­lung der krim­i­nal­bi­ol­o­gis­chen Gutacht­en im Mord­prozess gegen zwei Recht­sex­trem­is­ten aus Tem­plin vor dem Landgericht Neuruppin.

 

Die Sachver­ständi­gen haben sich zur Zuord­nung von DNA-Spuren an der Klei­dung der Angeklagten und Fin­ger­ab­drück­en vom Tatort geäußert. Dabei wurde klar, dass lediglich an der Jacke von Chris­t­ian W. ein vier Zen­time­ter langer Blut­streifen gefun­den wurde, der dem Opfer zuzuord­nen ist. Auf ein­er Scherbe ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche wurde ein Fin­ger­ab­druck gefun­den, der von Chris­t­ian W. stammte. Der Gutachter wies darauf hin, dass bei den Bier­flaschen­scher­ben der Bier­flaschen­hals fehlte.

 

Auf ein­er Taschen­lampe, die neben dem Opfer lag, wurde eine Mis­chspur gefun­den, die vom Blut des Opfers stammte und einen Fin­ger­ab­druck zeigte, der kein­er Per­son zuzuweisen war. Die DNA-Analyse ergab dann, dass dieser Fin­ger­ab­druck möglicher­weise von Sven P. stam­men kön­nte. Dazu wurde ein Zell­stoff­taschen­tuch gefun­den, das Blutreste ein­er unbekan­nten Per­son aufwies. Klar ist nur, dass sie nicht von dem Ent­deck­er der Leiche stammen.

 

Der Ver­such, Blut­spuren des Opfers an den noch in der Tat­nacht von der Fre­undin des Angeklagten W. gewasch­enen Klei­dungsstücke und Schuhe zu find­en, scheit­erten nach Aus­sage des Gutachters daran, dass in die Waschmas­chine ein­strö­mendes kaltes Wass­er Blut sehr gut auswasche. Hinzu käme, dass man es ver­säumt habe, die Wäsche nach der Beschlagnahme sofort zu trock­nen. Damit seinen dann endgültig alle ver­w­ert­baren Spuren verschwunden.

 

Der Vertei­di­ger von Sven P. nutzte diese Tat­sachen sofort, um erneut her­auszuar­beit­en, dass der Mitangeklagte Chris­t­ian W. jemand sei, der bere­its in früheren Strafver­fahren gezielt andere der von ihm began­gene Tat­en beschuldigt habe. Und es auch in diesem Fall ja nur Chris­t­ian W. und dessen Fre­undin seien, die seinen Man­dan­ten als Täter belasteten. Sein Ver­such, einen bere­its gehörten Zeu­gen erneut laden zu lassen, um die Möglichkeit her­auszuar­beit­en, dass es möglicher­weise doch Chris­t­ian W. gewe­sen war, der am Abend der Tat auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz laut „Sieg Heil“ gerufen hat­te, wurde vom Vor­sitzen­den Richter abgelehnt. Das wiederum hätte fast zum ersten Befan­gen­heit­santrag dieses Prozess­es geführt.

 

Leses­tunde

 

Das Ver­lesen von zwei Briefen des sich derzeit erneut in Haft befind­en­den Pot­zlowtäters Sebas­t­ian F. an Sven P. aus dem Juni 2008 brachte für den Prozessver­lauf keine neuen Erken­nt­nisse. Der Vor­sitzende Richter hat­te ja bere­its zuvor darauf hingewiesen, dass er es als erwiesen ansieht, dass die Angeklagten gewalt­bere­it und der recht­sradikalen Szene Tem­plins zuzuord­nen sind und zumin­d­est Sven P. über ein gefes­tigtes recht­sex­tremes Welt­bild ver­fügt. Die Briefe zeigten neben sein­er Ein­bindung in die rechte Szene lediglich, dass der Umgang mit der deutschen Sprache bei Sebas­t­ian F. einen Tief­punkt erre­icht hat, der kaum zu unter­bi­eten ist.

 

Neben­klage fordert weit­eres Gutachten

 

Die Neben­klagev­ertreterin der Ehe­frau des Angeklagten beantragte die Ein­hol­ung eines anthro­pol­o­gis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens. Diese Gutacht­en soll bele­gen, dass in diesem Fall das Men­schen­bild der Angeklagten, einge­bet­tet in ihr recht­sradikales Welt­bild, auss­chlaggebend ist für die Auswahl des Opfers und die bru­tale anlass­lose Tataus­führung. Die Tat­mo­ti­va­tion soll nicht nur von ein­er alko­holis­chen Enthem­mung, ein­er Auseinan­der­set­zung im Trinker­m­i­lieu her­rühren. Sie sei untrennbar mit der poli­tis­chen Ein­stel­lung und Abw­er­tung des Opfers durch bei­de Angeklagte ver­bun­den, so die Nebenklagevertreterin.

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(Anti)militarismus

Karriere bei der Bundeswehr? Ein todsicherer Job!

(Antillitarist_innen Bernau in “Rosen auf den Weg gestreut 09”)

Als attrak­tiv­er Arbeit­ge­ber bietet die Bun­deswehr ein vielfältiges
Ange­bot an Kar­riere- und Beruf­schan­cen in allen Bere­ichen und Lauf­bah­nen.“
So wirbt die Bun­deswehr auf ihrer Inter­net­seite. Aber nicht nur im World
Wide Web auch im real-life nutzt die Bun­deswehr viele Möglichkeit­en, z.b.
bei Messen, Job­börsen, Infor­ma­tionsver­anstal­tung und Exkur­sio­nen mit
Schulk­lassen, um Arbeits- und Aus­bil­dungssuchende zu rekru­tieren.
Erfolg haben sie beson­ders bei jenen die wie viele auf Grund fehlen­der
Stellen und prekären Arbeitsver­hält­nis per­spek­tiv­los auf dem Arbeits­markt
umher irren und keine Job finden.


Bei Risiken und Nebenwirkungen …


Was die Bun­deswehr den inter­essierten Schüler_innen dabei gern ver­schweigt:
Wer sich bei der Bun­deswehr aus­bilden lässt, lässt sich zum Töten auf
Befehl aus­bilden!
Aus­bil­dung oder Studi­um, und dabei noch viel Geld ver­di­enen, zählen dabei
mehr als das eigene Leben. Fälle von Erniedri­gung, Mis­shand­lun­gen und
Psy­choter­ror wie im Früh­jahr des ver­gan­genen Jahres, bei dem mehrere
Soldat_innen bzw. Offizier_innen der Bun­deswehr wegen Gewal­tan­wen­dung und
Folter verurteilt wur­den, sind mehr die Regel als die Ausnahme.

Protest gegen die Bun­deswehr in Bernau


Seit mehreren Jahren ist die Bun­deswehr auch an der Bernauer Aus­bil­dungs-
und Stu­di­en­börse vertreten. Als ver­meintlich „nor­maler Arbeit­ge­ber“
präsen­tiert sich die Bun­deswehr neben
Uni­ver­sitäten, Unternehmen mit kaufmän­nis­chen und tech­nis­chen Berufen,
Banken und vie­len anderen. In ihrem Truck mit dem großen Eis­er­nen Kreuz
(bis 2003 sog­ar mit Panz­er) auf dem Schul­hof ködern sie Schüler_innen mit
mil­itärischen und zivilen Karrierechancen.

Wie auch die Jahre zuvor sorgte die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr zu Protesten.
Mit Trans­par­enten und Fly­ern wurde „Bun­deswehr raus aus den Schulen“,
Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­plätze fern von Mil­i­taris­mus und Zwangs­di­enst
gefordert und zur Ver­weigerung des Wehr­di­en­stes aufgerufen. Doch der
friedliche Protest stieß auf wenig Befür­wor­tung seit­ens des Schulleit­ers
und der anderen Organisator_innen und so wurde der Protest durch die
Polizei unter Fest­stel­lung von Per­son­alien, der In-Gewahrsam­nahme
einzel­ner Demonstranten_innen und dem Aussprechen von Platzver­weisen,
aufgelöst. Auf Grund ihres anti­mil­i­taris­tis­chen Protestes ste­hen nun
mehrere Demonstrant_innen vor Gericht wegen Ver­stoß gegen das
Ver­samm­lungs­ge­set­zes .

 

Aufruf zum erneuten Protest am 15. Mai in Bernau

Am Fre­itag, den 15.Mai diesen Jahres find­et die Bernauer Aus­bil­dungs- und
Stu­di­en­börse erneut am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­ums (Lohmüh­len­straße 26,
Bernau bei Berlin) statt. Natür­lich ist auch die Bun­deswehr mit dabei.
Deshalb lasst uns an diesem Tag gemein­sam gegen die Bun­deswehr
protestieren!

Der Prozess, der für den 27.März 2009 am Amts­gericht Zehdenick geplant
war, wurde abge­sagt und auf unbes­timmte Zeit vertagt. Genaue Infos fol­gen.
Ein weit­er­er Prozess wird in Kürze in Bernau stat­tfind­en (Aktuelle
Infor­ma­tio­nen find­et ihr auf: www.antimil.blogsport.de).

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Templin: Rechter Angriff in der Sparkasse

Am 19. März 2009 ste­hen vier Tem­plin­er Rechte vor dem Amtsgericht

Pren­zlau. Ihnen wird vorge­wor­fen, am 16. Dezem­ber 2007 zwei junge Männer

geschla­gen und getreten zu haben. Per Tele­fon soll der Haupt­täter
Patrick K. seine Kam­er­aden zum Tatort gerufen haben, bevor er auf die
bei­den losging.

Robert T. und Tobias G. kamen von einem Konz­ert, das mehrheitlich von
linken Jugendlichen besucht wurde. Als sie in ein­er Sparkasse Geld
abheben woll­ten, kam der ihnen als Mit­glied der recht­en Szene bekan­nte
Patrick K. auf sie zu. Die Bei­den hat­ten den Ein­druck, dass er einen
Vor­wand suchte, um Stre­it anz­u­fan­gen. Patrick K. beschuldigte sie, mit
ein­er Flasche nach ihm gewor­fen zu haben. Als die Bei­den dies
bestrit­ten, soll er unver­mit­telt auf Robert T. eingeschla­gen haben. Die
Bei­den ver­sucht­en, sich zur Wehr zu set­zten, aber weit­ere der recht­en
Szene ange­hörige Per­so­n­en – darunter die ein­schlägig bekan­nten Brüder
Math­ias und Mar­tin M. – kamen hinzu und schlu­gen und trat­en auf Robert
T. und Tobias G. ein.

Am 19. März 2009 um 9.00 Uhr begin­nt die Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht
Pren­zlau wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Die Attacke rei­ht sich ein
in eine Vielzahl von Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche in Tem­plin in
den ver­gan­genen zwei Jahren, die in der Kle­in­stadt zu einem Kli­ma
rechter Dom­i­nanz geführt haben.

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Antifaschismus

NPD gegen “Kapitalismus” ?

 

Im west­lichen Havel­land scheint die Welt für die (neo)nazistische NPD zumin­d­est in Bezug auf die Aktions­fähigkeit sowie der inneren Har­monie noch in Ord­nung zu sein. Wed­er das Damok­less­chw­ert der Insol­venz noch die partei­in­ter­nen Flügelkämpfe scheinen dem lokalen Appa­rat so son­der­lich zuzuset­zen. Sog­ar die  unberechen­baren und  oft­mals gegenüber der NPD aufmüp­fi­gen so genan­nten „Freien Kräfte“ sind hier noch freimütig bestrebt diszi­plin­iert ihren “Fron(t)dienst” für die Partei zu leisten.

In Rathenow verteil­ten so am Sam­stag, den 14. März 2009, beispiel­sweise fünf (Neo)nazis, die der im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ bzw. ihrem Umfeld ange­hörten, flächen­deck­end das lokale NPD Organ „Havel­land Stimme“. Her­aus­ra­gend dabei  „Sturm 27“ – Führer Ben­jamin Kuhirt und sein Kam­er­ad Mar­i­an Schnei­der, der inzwis­chen seinen Fam­i­li­en­na­men sein­er Gesin­nung angepasst hat und nun­mehr Mar­i­an Braun heißt.

Entsprechen­der Inhalt find­et sich so auch in der “Havel­land Stimme” wieder, in denen im Hin­ter­grund der aktuellen „Finanzkrise“ (gemeint ist hier allerd­ings nicht die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der NPD) ein­mal mehr gegen die „all­seits propagierte Glob­al­isierung“ und den „Tur­bokap­i­tal­is­mus“ zu Felde gezo­gen wird und als Alter­na­tive zur Ohn­macht gegenüber dem multi­na­tionalen Lib­er­al­is­mus ein „nationales Wirtschaftsmod­ell“ propagiert wird.

Allerd­ings wird bei näherem Hin­blick auch erkennbar, dass die NPD, bei ein­er eventuellen Betrau­ung mit poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung, lediglich ver­suchen wird den inter­na­tionalen Kap­i­tal­is­mus zu nation­al­isieren und nicht etwa grundle­gend zu verän­dern. Klassenkampf und die Enteig­nung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln hat die Partei näm­lich trotz der offen­sichtlichen Ver­wen­dung von marx­is­tis­chem Vok­ab­u­lar nicht im Sinn, da eine solche Lin­ie mit der von ihr ide­al­isierten Volks­ge­mein­schaft inkom­pat­i­bel ist.

In diesem Sinne pro­jiziert die NPD hier lediglich die ras­sis­tis­chen Grundgedanken des Parteipro­gramms in die Ökonomie, um eine in jeglich­er Hin­sicht „rassere­ine“ Volk­swirtschaft zu erhalten. 

Weit­ere Exem­plare der “Havel­land Stimme” wur­den bere­its am Son­ntag, dem 1. März 2009, in der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz durch Mit­glieder der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ verteilt, die eben­so der regionalen NPD hörig sind. Ihre Fügung gegenüber dem lokalen Parteiap­pa­rat bietet den noch recht jun­gen Kam­er­aden, den Anschluss ans bun­desweite Milieu sowie Schutz bei heiklen Kampagnen. 

Unlängst veröf­fentlichte so eine Sub­or­gan­i­sa­tion der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” eine so genan­nte “Anti Antifa Seite”, die mit den hier­für gewählten Titel  “Red­watch” bewusst an das britis­che Vor­bild anknüpft um in der Region eine Drohkulisse gegen die Betrof­fe­nen zu erzeu­gen. Hier offen­bart sich die eigentliche Inten­sion des lokalen Milieus, jen­seits der vorge­gaukel­ten Politikfähigkeit. 

Doch nicht nur beim kam­er­ad­schaftlichen Fußvolk sind solche Ten­den­zen en vogue. Die par­la­men­tarische Dep­u­ta­tion der NPD im havel­ländis­chen Kreistag, allen voran der aktuelle Vor­sitzende des NPD Stadtver­band Rathenow, Dieter Brose, ver­sucht eben­falls Druck auf die lokalen Antag­o­nis­ten des regionalen (Neo)nazimilieus auszuüben und durch als “Anfra­gen” getarnte Ver­bal­ag­gres­sio­nen ins­beson­dere Mit­glieder des anti(rechts)extremistischen Aktions­bünd­niss­es “Rathenow zeigt Flagge” einzuschüchtern. 

Von konkreten Konzepten gegen die all­ge­gen­wär­tige Finanzkrise ist jedoch vom “staatlich geprüften Betrieb­swirt” und “Wirtschafts­ber­ater” Dieter Brose hier weit und bre­it nichts zu spüren. Im Gegen­teil, den per­ma­nen­ten Aggres­sio­nen gegen den poli­tis­chen Geg­n­er schlossen sich bish­er nur Attack­en gegen  die im Land­kreis Havel­land unterge­bracht­en  Flüchtlinge aus dem Trikont an. Ihnen wird jed­er Cent an Unter­stützung stre­it­ig gemacht und ihre Anwe­sen­heit zwis­chen den Zeilen als par­a­sitär dif­famiert. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die NPD “Antikap­i­tal­is­mus” tat­säch­lich interpretiert. 

Ver­brecherisch­er tritt nur noch der press­rechtlich Ver­ant­wortliche der “Havel­land Stimme”, Michel Müller, in Erschei­n­ung. Der Vor­sitzende des NPD Kreisver­band Hav­el — Nuthe ist so u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord vorbe­straft, weil er und weit­ere (Neo)nazis in Rathenow pak­istanis­che Flüchtlinge gejagt und im Anschluss halb Tod geprügelt hatten.

 

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Antifaschismus Law & Order

Prozess gegen Stechert vertagt

Bad Freien­walde — Der für Don­ner­stag, den 19.03.2009 um 9.00 Uhr ange­set­zte Prozess gegen Mar­cel Stechert ist auf unbes­timmte Zeit vertagt.

Der ein­schlägig bekan­nte Neon­azi Stechert, der schon in der Ver­gan­gen­heit des Öfteren durch ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en ist, legte zusam­men mit Nach­wuchs-Nazi Mike Schmidt, in der Nacht vom 12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum ”Maquis” einen Brand, sodass dieses voll­ständig zer­stört wurde. Am 30.06.2008 ges­tand er die Tat auf der Bad Freien­walder Polizei­wache, am darauf fol­gen­den Tag wurde er einem Haftrichter vorge­führt und wieder entlassen.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, sagt dazu: “Warum der Prozess vertagt wurde ist im Moment noch nicht bekan­nt. Sobald uns neue Infor­ma­tio­nen vor­liegen wer­den wir diese veröf­fentlichen und weit­er mobilisieren.”

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(Anti-)Rassismus

Auf gepackten Koffern”- Leben in der Abschiebehaft

Ständig ver­lassen Men­schen aus ver­schieden­sten Grün­den den Ort an dem sie lebten.
Manche wollen woan­ders studieren, arbeit­en, ihr Glück suchen..
Viele Men­schen kön­nen sich das jedoch nicht aus­suchen, son­dern müssen vor den
Bedin­gun­gen in ‘ihrem Land’ flücht­en.
Men­schen die in die BRD kom­men, hier keine Aufen­thalt­ser­laub­nis erhal­ten und nicht
frei­willig wieder aus­reisen, dro­ht eine Abschiebung.
Mit einem vorüberge­hen­den Frei­heit­sentzug- der soge­nan­nten Abschiebe­haft- soll
sichergestellt wer­den, dass aufen­thalt­sun­berechtigte Men­schen aus der BRD, zur Not
auch zwang­haft, aus­gewiesen bzw. abgeschoben wer­den kön­nen. In dieser Sit­u­a­tion sind
sie bei fehlen­der medi­zinis­ch­er Ver­sorgung kaum vorstell­baren psy­chis­chen und
kör­per­lichen Belas­tun­gen aus­ge­set­zt und haben täglich mit Repres­sio­nen und der Angst
vor ein­er ungewis­sen Zukun­ft zu kämpfen.

Auf gepack­ten Koffern”-Leben in der Abschiebe­haft ist eine Austel­lung
vom Flüchtlingsrat Berlin in Zusam­me­nar­beit mit der Ini­tia­tive gegen Abschiebe­haft,
CIMADE (Paris) und PRO ASYL.
Die Austel­lung kann beim Flüchtlingsrat Berlin aus­geliehen wer­den und richtet sich
vor allem an Schulen, Jugend- und Bil­dung­sein­rich­tun­gen, ist aber auch an anderen
öffentlichen Orten zu sehen.
In dieser wer­den anhand von Fotos, Bildern und Inter­views mit und über 8
Abschiebe­häftlinge ver­schiedene Aspek­te der Abschiebe­haft beleuchtet.

Die Ausstel­lung wird — von der Ini­tia­tive für Begeg­nung organ­isiert- vom 16.03.09
bis 03.04.09 im Foy­er der Fach­Hochschule in der Friedrich-Ebert-Straße in Pots­dam zu
sehen sein. Die Besich­ti­gungszeit­en richt­en sich nach den Öfn­nungszeit­en der FH.
Im Rah­men der Austelung wird es dort auch eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma
geben.

Inforiot