Autor: redax

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Archiv e.V. lehnt jede Form von Gewalt ab und ruft zu kreativem Protest auf

Der Archiv e.V. tritt für eine friedliche Protestkul­tur ein und dis­tanziert sich ein­deutig von jeglich­er Form gewalt­täti­gen Handelns.

Der Vere­in wider­spricht der Darstel­lung der Polizei, dass es sich bei der spon­ta­nen Demon­stra­tion am 31.12.2012 um eine „Archiv-Demo“ gehan­delt hätte. Keines der Gremien des Archiv e.V. hat die Durch­führung ein­er solchen Demon­stra­tion beschlossen und oder war an deren Durch­führung beteiligt.

Bei dieser — nicht nur durch die Polizei getätigten — Fehlbe­haup­tung han­delt es sich zum wieder­holten Male um einen durch­schaubaren und ungerecht­fer­tigten Ver­such, den Vere­in öffentlich zu krim­i­nal­isieren, um so dessen Bemühun­gen für den Erhalt des offe­nen, unkom­merziellen und soziokul­turellen Stan­dortes Leipziger Str. 60 zu untergraben.

Bere­its 1997 wurde der Vere­in fälschlich­er Weise bezichtigt, für eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt Pots­dams ver­ant­wortlich gewe­sen zu sein. In übereil­ter Reak­tion auf diese Falschdarstel­lung wurde das Archiv wenig später unter Ein­satz von exzes­siv­er Gewalt durch die Polizei geräumt – unrecht­mäßig und geset­zeswidrig, wie das zuständi­ge Gericht wenig später urteilte.

Der Archiv e.V. fordert eine dif­feren­zierte Bew­er­tung der Ereignisse ein und verurteilt jede pop­ulis­tisch-ten­den­z­iöse „Auss­chlach­tung“ der vor­liegen­den Sit­u­a­tion auf das Schärfste.

Mit nur wenig Recherche lässt sich eine auf­schlussre­iche Darstel­lung der Demonstrant_innen unter fol­gen­der Inter­net-Adresse find­en: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74983

Kay-Uwe Kärsten, der Sprech­er des Archiv e.V., kom­men­tiert die Sach­lage mit den Worten: „Druck erzeugt Gegen­druck. Die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam muss sich nicht wun­dern, das Men­schen ihr Recht auf selb­st­bes­timmte Leben­sräume ein­fordern, wenn ihnen diese ent­zo­gen wer­den. So wie auf der „Mieten­stopp jet­zt“ Demon­stra­tion vom 2. Juni. 2012 rufe ich alle Potsdamer_innen zu friedlichen und kreativ­en Protesten auf!“

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

der Archiv e.V.

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Antifaschismus

Potsdam hat die Grauzone satt – Keine Bühne für „High Society“ im Nil

Pots­dam — Das Jahr 2013 steckt noch in den Startlöch­ern, da ste­hen schon Bands der Grau­zone bere­it um mit ihrem reak­tionären Pathos das Pub­likum zu unter­hal­ten. Im stu­den­tis­chen Nil-Klub am Neuen Palais find­et am 5. Jan­u­ar das jährliche Konz­ert der Band „Blutiger Osten“ statt. Seit 2009 treten die Musik­er mit wech­sel­nden Bands zum Jahresstart dort auf, dieses Jahr mit „High Soci­ety“ aus Dres­den und „Quitschbois“ aus Lehnin.

In den let­zten Jahren hat sich die Prob­lematik um die Grau­zone immens ver­schärft. Früher war es der Anspruch jed­er akzep­tierten Punk/Skinhead Band, sich klar von neon­azis­tis­chem Gedankengut und Per­so­nen­zusam­men­hän­gen zu dis­tanzieren und sich gegen eine Aufwe­ichung der Ablehnung eben dieser einzuset­zen. Mit­tler­weile gehört es lei­der zum guten Ton der unpoli­tis­chen Musik-Szene „Links­faschis­ten“ mit Neon­azis gle­ichzuset­zen und auf das Label Grau­zone stolz zu sein. Fehlen­des Prob­lem­be­wusst­sein und per­sön­liche Ver­strick­un­gen beflügeln den Trend, kon­ser­v­a­tive und anti-emanzi­pa­torische Inhalte unter dem Deck­man­tel der sys­temkri­tis­chen Rebellen wieder salon­fähig zumachen. Ger­ade bei jün­geren Men­schen führt das dazu, dass Parolen und Texte ohne Hin­ter­fra­gen aufge­so­gen und unre­flek­tiert wiedergegeben wer­den. Wo früher der Kampf gegen das Sys­tem, Bullen oder Nazis an erster Stelle in Song­tex­ten standen, sind diese The­men mit­tler­weile dem Saufen, der Heimatliebe oder dem „Wir-gegen-den-Rest“ gewichen. Wichtig dabei ist, nicht die Gren­zen zu ver­wis­chen, wie es eben diese Bands tun. Die Grau­zone hat im All­ge­meinen wenig mit Neon­azis am Hut. So sind auch die erneuten Beteuerun­gen im Vor­feld des Konz­erts im Nil-Klub „Wir sind keine Rechte- oder Recht­sof­fene Band. Wir sind keine Ras­sis­ten, Anti­semiten, wir sind nicht homo­phob und keine Sex­is­ten.“ ern­stzunehmen. Wed­er die Musik­er der Bands sollen als Neon­azis abgestem­pelt wer­den, noch Konz­ertver­anstal­ter. Jedoch ziehen solche Bands ver­mehrt Neon­azis als Konz­ert­gäste an und unter­graben geset­zte emanzi­pa­torische Posi­tio­nen. Mehr Infos zur Grauzone

Bere­its im April let­zten Jahres gaben sich die Grau­zo­nen-Com­bos „9mm“ und „Kärb­holz“ im Waschhaus „die Ehre“. Kri­tik und War­nun­gen Pots­damer Antifaschist_innen wur­den nicht für voll genom­men und das Konz­ert durchge­führt. Im Nach­hinein berichtete die Presse über Neon­azis im Pub­likum, eine Per­son, die den Hit­ler­gruß zeigte und ein­schlägige Nazi-Sym­bo­l­iken an Klei­dung und Fahrzeu­gen der Konz­ert­gäste. Im Okto­ber ver­hielt sich der Lin­den­park kon­se­quent, als nach bekan­nt gewor­de­nen Vor­wür­fen gegen die Band „Krawall­brüder“ kurz­er Hand das Konz­ert abge­sagt wurde. Die Band ver­legte das Konz­ert nach Berlin und hat­te auch dort Schwierigkeit­en einen Auftrittsort zu find­en.

Haup­tkri­tikpunkt des kom­menden Konz­erts ist die Band „High Soci­ety“. Die Band spielte im März 2007 mit den RAC-Bands „Dis­charg­er“ und „Glo­ry Boys“ im thüringis­chen Recht­srock-Laden „Skin­house Menfis“[Abb. 1]. Dort geben sich regelmäßig unter anderem die Neon­azi-Hooli­gan Band „Kat­e­gorie C“, die Naz­iband „End­stufe“, die Recht­srock­band „Bak­ers Dozen“ aber auch weit­ere Grau­zo­nen­bands wie „Schus­ter­jungs“, „Last Riot“ oder „Bombecks“ die Klinke in die Hand. Auch in den Jahren danach scheint die Band nicht geläutert und tritt weit­er­hin in dubiosen Loca­tions und mit strit­ti­gen Bands auf. Im Sep­tem­ber 2010 spielte sie im „Drums Weimar“, einem recht­slasti­gen Schup­pen der „Boot­boys Weimar“, der zeitweise als Ersatz für das „Skin­house“ diente. Auch dort trat­en RAC- und Recht­srock­bands wie „Booze & Glo­ry“ oder „The Corps“ auf. Für die Konz­ert­poli­tik beispiel­haft ist ein gemein­sames Konz­ert im Mai 2012 in Chem­nitz mit den Grau­zo­nen­bands „Stom­per 98“ und „Gum­bles“, die auch gerne mal auf Antifas ein­prügeln.

Nach­dem der Nil-Klub auf die Vor­würfe aufmerk­sam gemacht wurde, blieb die Dis­tanzierung von „High Soci­ety“ lei­der aus. In ein­er kurzen Stel­lung­nahme schreibt der Nil-Klub: „Zu der Zeit als die Band [im „Skin­house“] aufge­treten ist, befand sich der Laden wohl ger­ade in einem Umbruch. Es war vorher ein rein­er Pun­kladen und die Entschei­dung dort aufzutreten haben sie bewusst getrof­fen um darauf aufmerk­sam zu machen, dass der Laden immer mehr abdriftet.“ Zu dem Zeit­punkt des Auftrittes 2007 hat­te dort aber bere­its im Dezem­ber 2006 die Neon­az­iband „Kat­e­gorie C“ gespielt, was sich nach­weis­lich auf der Web­site des „Skin­house Men­fis“ find­en lässt. Daher ist die Aus­sage einem „Umbruch“ ent­ge­gen­zuwirken unver­ständlich bis absurd, da dieser augen­schein­lich bere­its stattge­fun­den hat­te. Weit­er schreibt der Nil: „[Die Band­mit­glieder von „High Soci­ety“] haben sich bei dem Konz­ert [im „Skin­house“] klar von der recht­en Szene dis­tanziert und woll­ten eigentlich ein Zeichen set­zen.“ Eine Dis­tanzierung von der recht­en Szene ist immer begrüßenswert. Jedoch kann sie nicht ernst genom­men wer­den, wenn bei dem Konz­ert „High Soci­ety“ mit den RAC-Bands „Dis­charg­er“ und „Glo­ry Boys“ auf der Bühne ste­ht. Als let­zter Punkt wird das ver­meintlich pro­gres­sive Label „Con­tra-Records“ als Argu­men­ta­tion­spunkt ange­führt: „[…]auch das Label bei welchem sie unter Ver­trag ste­hen, ste­ht unter dem Mot­to „love music – hate racism“. Dass bei „Con­tra Records“ Anti­ras­sis­mus groß geschrieben wird, möcht­en wir an dieser Stelle nicht demen­tieren, jedoch bewegt sich auch dieses Label im Sumpf der Grau­zone und ver­anstal­tete erst Anfang Dezem­ber die Record-Release-Show der ein­schlägi­gen Szene-Band „Stom­per 98“ mit und auch weit­ere Grau­zo­nen­bands, wie „On the Job“, veröf­fentlichen auf diesem Label.

Hin­ter dem brachialen Namen der gast­geben­den Band „Blutiger Osten“ steck­en sechs Punkrock­er aus Bran­den­burg an der Hav­el, die regelmäßig Konz­erte in und um Pots­dam geben und haupt­säch­lich in den neuen Bun­deslän­dern auftreten. Im Sep­tem­ber 2010 trat­en sie noch unter dem Mot­to „Fuck off Grau­zone“ in Chem­nitz auf. In let­zter Zeit kommt es jedoch ver­mehrt vor, dass auch mit umstrit­te­nen Bands wie „Pöbel und Gesocks“ oder „OHL“(Oberste Heeres Leitung) zusam­men gespielt wird. Nach dem Konz­ert mit let­zter­er Band im Oktober[Abb. 2] äußerte sich die Band auf Face­book belustigt über die Erwäh­nung in dem bekan­nten Grau­zone-Watch­blog „OireSzene“. Auf die iro­nis­che Frage, ob „Blutiger Osten“ denn über­haupt noch mit Grau­zo­nen­com­bos zusam­men­spie­len wollte, antworteten die Musik­er scherzhaft: „Da wir alle in der Band ein Augen­lei­den, dem grauen Star zum Opfer gefall­en sind kön­nen wir darüber hinwegsehen“[Fehler im Orig­i­nal]. Genau dieser Umgang mit Kri­tik ist der Nährbo­den für die voran­schre­i­t­ende Aufwe­ichung pro­gres­siv­er Nor­men und Werte ein­er alter­na­tiv­en Subkultur.

Wir fordern, dass die Band „High Soci­ety“ von dem Konz­ert aus­ge­laden wird und der Nil-Klub sowie die Band „Blutiger Osten“ ein­deutig gegen die Grau­zone Stel­lung bezieht!

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Spontandemonstration gegen Gentrifizierung

Die anges­pan­nte Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt, die stetig steigen­den Mieten ein­herge­hend mit fehlen­dem Wohn­raum im niedri­gen Preis­seg­ment sowie die Bedro­hung link­er Freiräume und beset­zter Häuser in Pots­dam ist in den Medi­en fast ein alltäglich­es The­ma. Während kom­mu­naler und preiswert­er Woh­nungs­be­stand ver­schwindet, wie aktuell die Debat­ten um den Abriss des Stau­den­hof, der Verkauf von städtis­chen Eigen­tum wie am Fin­d­ling und die Sanierung der let­zten kostengün­sti­gen Wohn­quartiere zeigen, baut die Stadt Pots­dam auf Tra­di­tion und Preußen­tum. Für die Errich­tung der his­torischen Mitte (Stadtschloss, Gar­nisonkirche und andere Baut­en) wer­den öffentliche Gelder ver­schwen­det und Wohn­raum abgeris­sen. Auch wenn die Stadt nach Außen von ein­er kri­tis­chen Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt spricht, zeigt sie mit ihrer Poli­tik und mit der Bedro­hung von linken Wohn­pro­jek­ten Freiräu­men, wen sie in der Stadt haben wollen und wen nicht. Ein Pots­dam für Reiche, Besserver­di­enende und Preußen­fetis­chis­ten? Ohne uns!

Rund 70 größ­ten­teils ver­mummte Autonome zeigten heute, was sie von der städtis­chen Poli­tik hal­ten. Mit Sprechchören gegen die Woh­nungspoli­tik und für die Sol­i­dar­ität mit den linken Wohn- und Kul­tur­pro­jek­ten began­nen sie ihre Demon­stra­tion im Pots­damer Stadt­teil Bran­den­burg­er Vorstadt, wo Wei­h­nacht­en vor einem Jahr ein Haus beset­zt wurde. Die Beset­zung wurde zwar nach 24 Stun­den been­det, doch medi­al war die Beset­zung ein voller Erfolg. Über elf Monate stand das Haus leer, im Dezem­ber 2012 began­nen dann Arbeit­en am Haus.

Die Demon­stra­tion zog an den Wohn­pro­jek­ten in der Zep­pelin­straße vor­bei, die sich aktuell in Ver­hand­lun­gen mit der städtis­chen Woh­nungs­bauge­sellschaft Gewo­ba befind­en, weil die Gewo­ba durch ihre Pachter­höhun­gen und baulichen Aufla­gen die Exis­tenz von derzeit vier Wohn- und Kul­tur­pro­jek­ten gefährdet. Mit aller­hand Pyrotech­nik, Trans­par­enten und Sprechchören bewegte sich die Demon­stra­tion weit­er in die Einkauf­s­meile Pots­dams, die Bran­den­burg­er Straße. Mit Parolen wurde immer wieder auf die kri­tis­che Sit­u­a­tion des linken Kul­turzen­trums „Archiv“ einge­gan­gen, dessen Sta­tus und Zukun­ft weit­er­hin ungek­lärt sind. Schon seit Jahren ste­ht der Erhalt des Archivs auf dem Spiel, welch­es sich gegenüber ein­er im Bau befind­lichen Luxus­wohnan­lage befind­et. Auch die Zukun­ft des beset­zten Haus­es „La Datscha“ ist mehr als fraglich. So ver­sucht der unmit­tel­bare Nach­bar, die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten, das Gelände von der Stadt zu erzwin­gen, um eine Schutz­zone zum Park Babels­berg zu erricht­en. Selb­st drin­gend benötigte Fußballplätze dür­fen in der Rand­lage des Parks nicht gebaut werden.

Nach­dem Schaufen­ster divers­er Geschäfte zer­stört wur­den und die antr­e­f­fende Polizei ange­grif­f­en wurde, löste sich die Demon­stra­tion nach ca. 20 Minuten auf. Die Polizei ver­suchte anschließend flüch­t­ende Teil­nehmende festzunehmen. Ob es zu Fes­t­nah­men gekom­men ist, kann derzeit noch nicht fest­gestellt wer­den. Jeden­falls war die Demon­stra­tion endlich wieder ein Weck­ruf sowohl an die linke Szene als auch an die Stadt Potsdam.

Nehmt ihr uns die Häuser ab, dann machen wir die City platt!

Wir bleiben Alle!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung

Am 27. Jan­u­ar 2013 jährt sich der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zum 68. Mal. Zum 68. Mal wer­den von unter­schiedlichen Vere­ini­gun­gen Gedenkver­anstal­tun­gen durchge­führt. Das Gedenken an den Nation­al­sozial­is­mus soll die Erin­nerung an die Opfer wach hal­ten und die Bezwinger ehren. Vor allem aber soll durch das Wach­hal­ten der Erin­nerung an die ein­ma­li­gen Ver­brechen der Deutschen eine Wieder­hol­ung ver­hin­dert wer­den, denn das Vergessen ist die Erlaub­nis zur Wiederholung.

An die deutschen Ver­brechen zu erin­nern, aus der Geschichte gel­ernt zu haben, dazu beizu­tra­gen, dass nichts ähn­lich­es mehr sich wieder­hole, ja gar ein Beispiel zu sein für andere Län­der, wie man mit »schwieriger Geschichte« umzuge­hen habe, das beansprucht die staatliche und offizielle Erin­nerungspoli­tik Deutsch­lands mit ihren Denkmal­sein­wei­hun­gen, Ausstel­lun­gen und Gedenk­feiern auch für sich.

Doch was ist dieses Gedenken wert, in einem Land, das 68 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz weit­er­hin ver­sucht die Entschädi­gung von Opfern auf inter­na­tionaler Ebene zu ver­hin­dern, während es über seine eige­nen Gren­zen hin­aus Renten für die mörderischen Dien­ste der Täter zahlt?

Diesen und anderen kri­tis­chen Fra­gen wollen wir während unser­er Ver­anstal­tungsrei­he vom 13. bis 27. Jan­u­ar 2013 nachge­hen. Außer­dem wer­den wir ver­suchen einen eige­nen, emanzi­pa­torischen Umgang mit dem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung zu finden.

»Wie wollen wir zukün­ftig Gedenkpoli­tik gestal­ten?«
13.01. – 19 Uhr • Frei­land Café

In Koop­er­a­tion mit der [a]alp laden wir alle Grup­pen und Einzelper­so­n­en ein, die sich mit uns zusam­men Gedanken über die zukün­ftige Gedenkpoli­tik in Pots­dam machen wollen. Nach ein­er kurzen Ein­stim­mung ins The­ma mit Hil­fe eines Films wollen wir im Rah­men eines offe­nen Aus­tausches neue Ideen find­en Gedenkpoli­tik zu gestalten.

»Anti­to­tal­i­taris­mus und Gedenken in Pots­dam«
15.01. – 19 Uhr • KUZE

Seit einem Jahr gibt es in Pots­dam erbit­terte Auseinan­der­set­zun­gen um den Umgang mit der Geschichte des 3. Reich­es und der DDR. Dieser Kon­flikt entzün­det sich vor allem an den Gedenkstät­ten in der Leis­tikow­straße und in der Lin­den­straße. Unter ein­er SPD-geführten Stadt­spitze und ein­er rot-roten Lan­desregierung wird mas­siv ver­sucht, die Gle­ich­set­zung vom 3. Reich und der SBZ/DDR, von Holo­caust und stal­in­is­tis­ch­er Repres­sion in der städtis­chen Geden­k­land­schaft zu ver­ankern. Mit mas­sivem materiellem und poli­tis­chem Aufwand soll Pots­dams Gedenkstät­ten­land­schaft anti­to­tal­itär neu aus­gerichtet wer­den. Wer da was warum betreibt soll an diesem Abend analysiert wer­den. Referent_in: VVN-BdA Potsdam

Infover­anstal­tung zu jüdis­chem Wider­stand in der NS-Zeit
16. Jan­u­ar 2013 – 20 Uhr • Spartacus

Ob Geschwis­ter Scholl oder Gen­er­al von Stauf­fen­berg. In Deutsch­land kur­sieren ver­schiedene, oft ide­al­isierte Bilder von Widerstandskämpfer_innen gegen den Nation­al­sozial­is­mus. Demge­genüber zeich­net sich ein Bild der pas­siv­en Opfer, Juden und Jüdin­nen, die sich viel zu oft wider­stand­s­los ver­fol­gen und umbrin­gen ließen. Doch von der Ret­tung jüdis­ch­er Kinder bis zur ›Liq­ui­dierung‹ von Gestapospitzeln, von der Her­stel­lung falsch­er Papiere bis zum Trans­port von Waf­fen und Infor­ma­tio­nen: von Frankre­ich bis Polen engagierten sich Jüdin­nen und Juden aktiv im Wider­stand gegen die deutsche Besatzung und die Poli­tik der ›Endlö­sung‹. Diese Ver­anstal­tung wird den jüdis­chen Wider­stand beleucht­en und stellt beson­ders jüdis­che Frauen in den Fokus.

»Hafner‘s Paradies« (Film)
18. Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • Café 11line

Umgeben von seinen Naz­ifre­un­den lebt der frühere Schweinezüchter, ruinierte Erfind­er, Holo­caustleugn­er und ehe­ma­lige Waf­fen-SS-Offizier Paul Maria Hafn­er in Spanien und träumt vom kom­menden Vierten Reich. Im Laufe des Filmes führt er den Zuschauer in seine dun­kle und groteske Welt ein, die er sich nach seinem eige­nen Gut­dünken zurecht­gelegt hat. Fotos und Film­doku­mente über Konzen­tra­tionslager tut er als Fälschun­gen ab. Unter anderem durch ein Gespräch mit einem Über­leben­den aus Dachau wird auch er von der Real­ität eingeholt.

Führung KZ Sach­sen­hausen
19. Jan­u­ar 2013 – 14 Uhr • Tre­ff­punkt Hbf. 12 Uhr

Die ca. zwei stündi­ge Führung durch das ehe­ma­lige Lagergelände set­zt sich sowohl mit dem Auf­bau und der Struk­tur des Lagers als auch mit dem All­t­ag der Häftlinge auseinan­der. The­men­schw­er­punkt wer­den hier­bei die Wider­stand­sprax­en der Häftlinge im KZ Sach­sen­hausen sein. Selb­st­be­haup­tung, Sol­i­dar­ität und Wider­stand der Häftlinge gehörten auch zum All­t­ag eines Konzen­tra­tionslagers. Daran gilt es zu erinnern!

»Kalt­land. Eine Samm­lung« (Lesung)
19. Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • Sputnik

Ein Lese­buch, dass es so noch nicht gab, erzählt die unbe­que­men Kapi­tel der let­zten 20 Jahre deutsch­er Geschichte. Es han­delt vom ganz nor­malen Wahnsinn und den blind­en Fleck­en im nicht mehr ganz so neuen und vere­inigten Deutsch­land. Im deutschen Gedenkmarathon der let­zten drei Jahre bei dem der soge­nan­nten friedlichen Rev­o­lu­tion gedacht wurde, gin­gen einige Facetten der Ereignisse vor 20 Jahren unter. Viele Geschehnisse wie Ros­tock-Licht­en­hagen oder Hoy­er­swer­da oder auch bes­timmte Opfer­grup­pen wer­den ein­fach aus­geklam­mert. Ver­schiedene Autor_innen schrieben zu diesen The­men, welche im Buch »Kalt­land« gesam­melt wurden.

Führung Jüdis­ches Muse­um
22. Jan­u­ar 2013 – 18 Uhr • Tre­ff­punkt Hbf. 16.30 Uhr

An diesem Tag wollen wir mit euch das Jüdis­che Muse­um in Berlin besuchen. Ihr kön­nt Fra­gen nach eurem Inter­esse ein­brin­gen und diese in der Gruppe diskutieren.

»Deutsche Macht­poli­tik in Europa und Entschädi­gungsver­weigerung« (ange­fragt)
24. Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • KUZE

Anfang 2012 entsch­ied der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag, dass in Griechen­land und Ital­ien ergan­gene Urteile, die die Bun­desre­pub­lik verurteil­ten Schadenser­satz zu zahlen für die Ver­wüs­tun­gen die deutsche Trup­pen dort während des Zweit­en Weltkrieges verur­sacht hat­ten, für Massen­mord und das Abbren­nen von Dör­fern, nicht voll­streckt wer­den kön­nen. Sei­ther kann sich Deutsch­land sich­er sein: die Geschichte ist abgeschlossen, gezahlt wer­den muss im Großen und Ganzen nicht mehr. Was bedeutet dies für den Umgang mit der Geschichte und was bedeutet dies für die Stel­lung Deutsch­lands in der Welt heute? (AK Distomo)

Gedenkkundge­bung
27. Jan­u­ar 2013 – 18 Uhr • Platz der Einheit

An diesem Tag wollen wir am Platz der Ein­heit und anschließend am Bass­in­platz an die Befreiung von Auschwitz erinnern.

Adressen
Frei­land Café & Spar­ta­cus (Friedrich-Engels-Str. 22)
KUZE (Her­mann-Elflein-Str. 10)
Café “11line” (Char­lot­ten­str. 119)
Sput­nik (Char­lot­ten­straße 28)

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Keine Abschiebungen in Frost und Obdachlosigkeit — Winterabschiebstopp für Roma auch in Brandenburg!

Pots­dam — Schleswig-Hol­stein, Thürin­gen und Rhein­land-Pfalz haben einen Win­ter­ab­schiebestopp für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende erlassen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern die Lan­desregierung Bran­den­burg auf, dem zu fol­gen und einen Win­ter­ab­schiebestopp für Roma und andere Ange­hörige von diskri­m­inierten Min­der­heit­en zu erlassen.

In Ser­bi­en, Maze­donien und im Koso­vo sind Roma, Ashkali und Ägypter ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt, vor der der Staat sie nicht wirk­sam schützt. Die extreme Diskri­m­inierung führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­ssied­lun­gen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit dro­ht. Im Win­ter ver­schärft sich ihre Lebenssi­t­u­a­tion dramatisch.

Im Erlass des Innen­min­is­teri­ums Schleswig-Hol­steins heißt es, „die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion der meis­ten Roma in Ser­bi­en und Maze­donien” sei „nach wie vor bekla­genswert.” Es sei zu erwarten, „dass sich diese Sit­u­a­tion in den Win­ter­monat­en noch ver­schärft”. Daher bit­tet das Min­is­teri­um die Behör­den, Abschiebun­gen beson­ders schutzbedürftiger aus­reisepflichtiger Roma nicht zu pri­or­isieren. Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern, Frauen und alte Men­schen sowie kranke, schwan­gere und pflegebedürftige Per­so­n­en sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balka­nstaat­en zurück­ge­führt wer­den. „Das Win­ter­mora­to­ri­um ist ein Gebot der Human­ität”, so Schleswig-Hol­steins Innen­min­is­ter Bre­it­ner in sein­er Pressemitteilung.

Das Innen­min­is­teri­um Thürin­gens hat die Kom­munen des Lan­des gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Per­so­n­en, die den Min­der­heit­en­grup­pen der Roma, Ashkali und Ägypter ange­hören, bis ein­schließlich zum 31. März 2013 nicht nach Ser­bi­en, Maze­donien, Koso­vo, Mon­tene­gro, Bosnien-Herze­gow­ina und Alban­ien zurück­ge­führt wer­den. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass eine Rück­führung der beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en in die Balka­nstaat­en „zu beson­deren Härten führen könnte”.

Auch Rhein­land-Pfalz wird laut ein­er Pressemit­teilung im Win­ter keine Men­schen abschieben, wenn dies für sie eine human­itäre Härte bedeuten würde. Die Aus­län­der­be­hör­den des Lan­des wur­den in einem Schreiben [5]gebeten, „win­terbe­d­ingte Härten” zu berück­sichti­gen und „nach Möglichkeit einzelfal­lo­ri­en­tiert zu vermeiden”.

Anfang Jan­u­ar sind die ersten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg geplant. Wir fordern die Lan­desregierung angesichts des ver­heeren­den Win­tere­in­bruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebun­den umge­hend per Erlass auszusetzen!

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Sonstiges

Spenden für das Archiv

Unser Kul­tur­palast ist ein­er der etabliertesten Tre­ff­punk­te für die ver­schieden­sten alter­na­tiv­en Jugend­szenen in Pots­dam. Seit 18 Jahren find­en bei uns wöchentlich kostengün­stige Par­tys und Konz­ert statt.

 

In Pots­dam sind Alter­na­tiv­en zu kon­sumori­en­tierten Ver­anstal­tung­sorten sehr rar geworden.

Das „Archiv“ bietet durch sein Mit­mach-Konzept die let­zte Möglichkeit für einen schmalen Taler in dieser Größenord­nung Kul­tur zu genießen und vor allem sel­ber zu gestalten.

Inzwis­chen schon seit 5 Jahren dro­ht uns ständig das Aus. Damals 2008 hat­te die Bauauf­sicht über­raschend in unserem Haus Brand­schutzmän­gel fest­gestellt. Kurzfristig kon­nten wir durch den weit­ge­hend über eure Spenden finanzierten Ein­bau von Brand­schutztüren usw. das Ende des laufend­en Kul­turbe­triebes ver­hin­dern. Allerd­ings mussten etwa die Proberäume im Keller geschlossen wer­den. Seit­dem arbeit­en wir auf der unsicheren Basis von jew­eils nur quar­tal­sweise erteil­ten Betrieb­ser­laub­nis­sen, während denen mit der Ver­wal­tung über eine dauer­hafte Lösung „ver­han­delt“ wer­den sollte.

Heute, 5 Jahre später, ist aber *Über­raschung!* immer noch keine Lösung in Sicht…

Mit den durch die Ver­wal­tung immer weit­er aufge­stock­ten Aufla­gen, kom­men wir für Brand­schutz und Sanierung des Gebäudes nach einem „Min­i­mal­stan­dart“ inzwis­chen auf Kosten in Höhe von ins­ge­samt 1.15 Mil­lio­nen Euro. Wobei Brand­schutz und Sanierung jew­eils etwa 575.000 € kosten.

Zwar hat die Stadt immer wieder Gelder in Aus­sicht gestellt, aber nur unter der Voraus­set­zung, dass wir als Vere­in zuerst eine Summe von min­destens 500.000 € auf­brin­gen. Das kann der Archiv e.V. in der derzeit­i­gen Lage aber ein­fach nicht stem­men und bish­er ist die Stadt auch nicht bere­it, die dafür nöti­gen Bedin­gun­gen zu schaf­fen – was sie aber sehr wohl kön­nte. Komisch, oder?

Nun soll also als Kon­se­quenz dieser abwegi­gen Sit­u­a­tion mit stillschweigen­der Zus­tim­mung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung und des Ober­bürg­er­meis­ters der öffentliche Betrieb eingestellt wer­den – was reich­lich absurd ist, sollen wir doch eine halbe Mil­lion Euro für die „notwendi­gen“ Sanierun­gen auf­brin­gen und natür­lich unsere laufend­en Kosten tragen.

Wür­den wir uns mit dieser Sit­u­a­tion so abfind­en, wäre das „Archiv“ sehr schnell, sehr tot.

Auf­grund dieser „brandge­fährlichen“ Lage kon­nten wir jedoch mit der Bauauf­sicht jet­zt doch plöt­zlich einen Maß­nah­menkat­a­log erar­beit­en. Dieser sieht vor, dass wir als Vere­in — ohne Gelder der Stadt — umfängliche Bau­maß­nah­men im Erdgeschoss unseres Haus­es durch­führen, um eine auf max­i­mal 150 Per­so­n­en beschränk­te dafür aber endlich dauer­hafte Betrieb­s­genehmi­gung erhalten.

Dafür müssen wir jet­zt erneut kurzfristig Kosten in Höhe von 50.000 € auf­brin­gen. Wenn das gelingt, kön­nen wir im Laufe des 1. Quar­tals 2013 die Bau­maß­nah­men durch­führen und danach wieder auf­machen. Aber ohne Euch schaf­fen wir das nicht…

Engagiere auch Du dich deshalb jet­zt, um das Archiv zu retten! 

Was heißt das alles in Kürze?

1. Wir senken unser Spenden­ziel auf 50.000 €, die benöti­gen wir, um die notwendig­sten Bauar­beit­en im Ver­anstal­tungs­bere­ich schnell durch­führen zu kön­nen und unseren Betrieb fortzuset­zen. Spendet bitte weit­er — diese Mit­tel benöti­gen wir jet­zt sehr, sehr dringend.

2. Wir müssen ab Jan­u­ar mauern, putzen, mörteln, malern, sägen, trock­en bauen, Elek­tro-Arbeit­en durch­führen, Türen und Fen­ster ein­set­zen, uns so weit­er und so fort. Wenn Du irgen­det­was davon gut kannst und uns unter­stützen möcht­est, schicke bitte eine Mail mit deinen Möglichkeit­en und oder Qual­i­fika­tio­nen an: bau@archiv-potsdam.de

3. Wir brauchen Sach­spenden in Form von Kalk­sand­steinen, Mör­tel, Putz, einen neuen Tre­sen in der Kneipe, und viele andere Mate­ri­alien. Wenn Du uns hier­bei unter­stützen kannst, schicke bitte eben­falls eine Mail an: bau@archiv-potsdam.de Eine aus­führlichere Liste der benötigten Mate­ri­alien fol­gt in Kürze.

Vie­len Dank für die bish­er schon großar­tige Unter­stützung!
Jet­zt heißt es dran bleiben!
ARCHIV BLEIBT!

Kon­toverbindung:
Archiv e.V.
Kon­to: 3517008272
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse in Pots­dam
BLZ: 16050000

Auf Anfrage Stellen wir euch auch gerne eine Spenden­quit­tung aus. 

Wichtiger Hin­weis: Wenn der schlimm­ste Fall ein­tritt und sich die Auflö­sung des Archiv e.V., auf­grund der aktuellen Sit­u­a­tion abze­ich­net, wer­den die gespende­ten Gelder anderen bedro­ht­en Pro­jek­ten zugute kom­men. Alter­na­tiv kann natür­lich jede/r seine Spenden zurück fordern, wenn diese noch nicht zweck­mäßig ver­wen­det wurden.

Wie Ihr noch helfen könnt: 

Ihr habt Ideen/Anregungen wie wir gemein­sam das Archiv erhal­ten kön­nen? Vllt. habt ihr ja: — weit­ere Finanzierungsmöglichkeiten

- Erfahrun­gen mit Finanzen
- Erfahrun­gen im Bau
- Kon­takt zu Fir­men die bere­it sind zu Son­derkon­di­tio­nen bei den Bauar­beit­en zu helfen
- einen reichen Ver­wandten dem kul­turelle Vielfalt wichtig ist
- verträgliche Spon­soren
- Lust Tre­sen­schicht­en zu übernehmen
- und und und…

Dann schreibt uns an frage@archiv-potsdam.de.

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Antifaschismus

Klamotten für den zeitgemäßen Szene-Style

(Fabi­an Kunow im Blick nach Rechts) Im Berlin­er Umland sind drei Fir­men ansäs­sig: Medi­a­tex GmbH, Pro­Tex GmbH und Skytec Out­lets GmbH, welche zusam­men die in der recht­sex­tremen Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ pro­duzieren und vertreiben. Im Jahr 2010 betrug die Bilanz­summe von Medi­a­tex 4.605.516,75 Euro (2009: 6.419.236,83) von Pro­Tex 674.926,35 Euro (2009: 1.218.919,87) und Skytec Out­lets GmbH  2.839.412,62 Euro (2009: 2.381.878,14 Euro). Aktuellere Zahlen haben die Fir­men noch nicht vorgelegt. Sie zeigen aber an, wie viel Geld im braunen Chic steckt. „Thor Steinar“ lei­det zwar seit Jahren an einem schlecht­en Image bei den 100 Prozent-kor­rek­ten Neon­azis. Für die Schaf­fung eines zeit­gemäßen recht­sex­tremen Lifestyles, welch­er im Straßen­bild viel­er Städte ver­ankert ist, war und ist „Thor Steinar“ aber unverzicht­bar. Neben einem pro­fes­sionellen Inter­net­por­tal besitzt das Label zurzeit 12 eigene Ladengeschäfte. Die Marke ist aber darüber hin­aus auch in mehreren recht­en Szen­ev­er­sän­den und Geschäften zu beziehen und das nicht nur in Deutschland.

Die größte Konkur­renz für Thor Steinar kommt eben­falls aus Bran­den­burg: „Erik & Sons“ (ES). ES ist ästhetisch eine Kopie von „Thor Steinar“. Anders als „Thor Steinar“ pflegt ES aber offen­siv den Kon­takt ins neon­azis­tis­che Milieu.

„My favorite Colour is White“

So wurde unter dem Mot­to „Luni hat gerufen“ über den ES-Newslet­ter zum „Eich­felder Heimattag“ 2011 mobil­isiert. Dafür waren die Recht­srock-Bands „Words of Anger“ und die „Lunikoff Ver­schwörung“ angekündigt. Hin­ter „Luni“ beziehungsweise „Lunikoff“ ver­birgt sich der ehe­ma­lige Sänger der ver­bote­nen Neon­azi-Band „Landser“ Michael „Lunikoff“ Regen­er. In der Mail wurde auch „mit riesigem Verkauf­s­stand – die wichtig­ste aller deutschen Tex­til­marken: Erik & Sons“ gewor­ben. Der let­zte Stre­ich von ES war eine Pro­mo­tions­fo­to­strecke zu seinem T‑Shirt „My favorite Colour is White“ im mul­ti­kul­turellen Berlin­er Stadt­teil Kreuzberg.

Pro­duziert und ver­trieben wird Erik & Sons von ein­er „Land­skamp Tex­tilu­nion Unternehmerge­sellschaft“. Let­ztere hat 147 771 Euro für 2010 (2009: 167.925) als Bilanz­summe aus­gewiesen. Trotz Szene-Cred­i­bil­i­ty, was sich unter anderem im Verkauf ihrer Klam­ot­ten im NPD-nahen Ver­sand Deutsche Stimme nieder­schlägt, kann die Marke aber noch nicht über eine größere ökonomis­che Potenz ver­fü­gen. Dieses zeigt sich unter anderem auch darin, dass es zurzeit keine „Erik & Sons“-Ladengeschäfte gibt.

T‑Shirt „Neuschwaben­land“

Eben­falls aus Bran­den­burg stammt die Marke „Fourth Time – Cloth­ing Brand“. Sie wurde nach eige­nen Angaben im August 2011 im bran­den­bur­gis­chen Tel­tow gegrün­det. Ästhetisch knüpft „Fourth Time“ an „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ an, obwohl der Inhab­erin keine Herkun­ft aus der extremen Recht­en nachzuweisen ist. Mit ihrem T‑Shirt „Neuschwaben­land“ liefert die Marke einen Ver­weis auf die Expe­di­tion in die Antark­tis 1938/39 und das dabei ange­blich neu ent­deck­te „Neuschwaben­land“, um welche Mythen und Ver­schwörungs­the­o­rien ranken. Diese Ver­schwörungs­the­o­rien wer­den in der extremen Recht­en rezipiert.

In der Rubrik „Händlerliste“ ist als einzige Adresse der Strike Back Shop Apol­da aufge­führt. Dieser Ver­sand und das Ladengeschäft entstam­men ein­deutig dem recht­sex­tremen Milieu. Hier kön­nen T‑Shirts der Marken „Ans­gar Aryan“, „Thor Steinar“, „Erik and Sons“ sowie T‑Shirts aus dem neon­azis­tis­chen Musik­m­i­lieu erwor­ben wer­den. Noch ist „Fourth Time“ eine sehr kleine Marke. Ob dieser Sta­tus bei der Konkur­renz von „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ sowie Preisen von 32 Euro für ein T‑Shirt ver­lassen wer­den kann, ist zweifelhaft.

Ein­deutig unein­deutige Aussagen

Auf einem wesentlich erfol­gre­icheren Kurs scheint das Markenge­flecht um die Szeneklam­ot­ten von „Box­ing Con­nec­tion“ beziehungsweise „Label 23“ zu sein. Über deren Hin­ter­gründe klärt das „Antifaschis­tis­che Infoblatt“ (AIB) in sein­er aktuellen Aus­gabe auf. So soll unter anderem der Cot­tbusser Neon­azi und erfol­gre­iche Kick-Box­er Markus W. dort eine nicht uner­he­bliche Rolle spie­len. Dem AIB zufolge war W. „…in das Süd­bran­den­burg­er Neon­azi-Net­zw­erk der Spreelichter eingebunden“.

Als Käufer­schicht­en sollen Kampf­s­portler und aktive Fußball­fans ange­sprochen wer­den. So wird Wer­bung auf  bedeu­ten­den Inter­net­por­tal­en der Ultra­szene geschal­tet und es wer­den erfol­gre­iche Kampf­s­portler gespon­sert. Poli­tis­che Aus­sagen sind hinge­gen auf den Shirts der Cot­tbusser Marke nur impliz­it vorhan­den. Wie bei „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ wird mit „ein­deutig unein­deutig“ gespielt.

Ein T‑Shirt, das W. im Urlaub dabei hat­te, war offen­bar nicht so ein­deutig unein­deutig, wie diejeni­gen, die er verkauft. W. wurde schließlich für das Tra­gen eines „Hitler- Gedenk-Shirts“ verurteilt.

Beim Inter­netver­sand der eben­falls aus Bran­den­burg stam­menden Marke „Her­rmanns­land“ des ehe­ma­li­gen Sängers der Neon­azi-Band „Landser“ Michael „Lunikoff“ Regen­er ist dage­gen zurzeit eine Baustelle.

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Antifaschismus

Saskia Ludwig gratuliert den Salonfaschisten

INFORIOT Die Bran­den­burg­er CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sask­ia Lud­wig ist weit­er­hin auf Kuschelkurs mit der Neuen Recht­en. Als vor weni­gen Tagen das “Insti­tut für Staat­spoli­tik” (IfS) eine Zweig­stelle in Berlin eröffnete, steuerte Lud­wig ein Gruß­wort bei. Laut ein­er Mit­teilung auf der Home­page der IfS-eige­nen Zeitschrift “Sezes­sion” äußerte sich Lud­wig wie fol­gt:

“Ich habe großen Respekt vor dem bish­er Geleis­teten. Ger­ade, weil Stand­haftigkeit die einzige Möglichkeit ist, Posi­tio­nen, Mei­n­un­gen und Argu­mente nicht zu räu­men und so den­jeni­gen die Deu­tung­shoheit zu über­lassen, die sich nicht mehr mit Argu­menten son­dern nur noch mit der soge­nan­nten ‘Stan­dortbes­tim­mung’ befassen. (…) Deshalb ist es so wichtig, dass im IfS ein Frei­heit­sraum für das Nach­denken vertei­digt wird. Im ewig neuen Rin­gen um Wahrheit und Frei­heit kön­nen hier Ideen entstehen.”

Das “Insti­tut für Staat­spoli­tik” ist eine pri­vate Ein­rich­tung, die als intellek­tueller Samm­lungspunkt für die Neue Rechte fungiert. Vertreten wer­den anti­demokratis­che Inhalte mit einem immer wieder kehren­den Bezug zur “Kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion”. IfS-Grün­der Karl­heinz Weiß­mann hat­te erst im Okto­ber auf dem aus dem IfS-Spek­trum organ­isierten “Zwis­chen­tag” in Berlin Grundge­setz, Men­schen­recht­en und der Aufk­lärung eine Absage erteilt. Unter den Gästen waren unter anderem etliche Funk­tionäre der Neon­azi-Partei NPD.

Im März diesen Jahres war Sask­ia Lud­wig als Autorin der neurecht­en “Jun­gen Frei­heit” in Erschei­n­ung getreten. Nach heftiger Kri­tik an Inhalt und Pub­lika­tion­sort trat Lud­wig deswe­gen im Sep­tem­ber von ihren Ämtern als Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende und als Land­tags­frak­tionsvor­sitzende zurück. Zuvor war ihr von ihrer Frak­tion das Ver­trauen ent­zo­gen worden.

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Kurzes Zittern am Infostand

Einige Monate hat­te sich die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ in Bran­den­burg an der Hav­el nicht sehen lassen, heute war es nun wieder soweit. In der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr hat­te die Partei einen Info­s­tand in der Nähe des Neustädtis­chen Mark­tes in Bran­den­burg an der Hav­el angemeldet, um dort Flug­blät­ter verteilen zu können.

NPD „klärte“ über „Ziele“ auf

Nicht ein­mal zwei Stun­den hiel­ten es die fünf Funk­tionäre, die sich um einen – schlauer weise – mit einem Son­nen­schirm, anstatt eines Heizgerätes, gar­nierten Tisch schar­rten, dann tat­säch­lich aus. „Echte Deutsche“, so mag men­sch nun meinen, „wär­men sich“ halt doch nicht mehr „an Eis­blöck­en“, wie ein alter Aber­glaube berichtet, sie erstar­ren neuerd­ings eher dazu.
Dass die NPD Pro­pa­gan­da dies freilich anders sieht, über­rascht hinge­gen wenig. „Trotzend der Kälte“ habe der Kreisver­band, so eine Mit­teilung auf dessen Präsenz im sozialen Net­zw­erk, „über die Ziele der NPD“ aufgek­lärt.

Innen­min­is­ter erken­nen Ver­fas­sungs­feindlichkeit in NPD „Zie­len“

Über die Ziele der NPD haben sich am let­zten Mittwoch übri­gens auch die Innen­min­is­ter der 16 Bun­deslän­der auf der Innen­min­is­terkon­ferenz aufgek­lärt und aus den daraus resul­tieren­den Erken­nt­nis­sen ein neues Ver­botsver­fahren gegen die Partei ein­geleit­et. (1.) „Wir“, so Lorenz Caffi­er (CDU), Vor­sitzen­der der Tagung der Lan­desin­nen­min­is­ter, „kön­nen mit öffentlich zugänglichen Beweis­mit­teln bele­gen, dass die NPD eine ver­fas­sungs­feindliche Partei ist“. (2.)
Diese Belege sind, neben Het­zre­den und ein­er aggres­siv­en Pro­gram­matik, auch Ereignisse, die von der Gewaltaffinität der Partei bzw. deren Funk­tionäre, direkt zeugen.

NPD Ortsvize Klause trotz Verurteilung weit­er aktiv

Im Früh­jahr 2012 wurde beispiel­sweise der Stu­dent Christoph K. vom stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des NPD Orts­bere­ich­es Bran­den­burg, Fabi­an Klause, über­fall­en, mit der Faust ins Gesicht geschla­gen und danach noch mit „Hun­de­ab­wehrspray“ trak­tiert. (3.)
Klause wurde dafür zwar Ende Sep­tem­ber 2012 recht­skräftig verurteilt, kon­nte aber weit­er­hin für die Partei aktiv bleiben. Am 29. Sep­tem­ber 2012 wurde er sog­ar als Ord­ner bei einem NPD Auf­marsch in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) einge­set­zt. Und heute mor­gen eben auch als Repräsen­tant des Ortsver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el beim oben erwäh­n­ten Info­s­tand am Neustädtis­chen Markt.

Im Fall der NPD scheint also der Griff zur schw­er­wiegend­sten Sank­tion­ierung – dem Parteiver­bot – also in der reinen Notwendigkeit zu liegen. Wenn es die Partei nicht sel­ber schafft oder schaf­fen will, Ver­stöße ihrer Mit­glieder und Funk­tionäre gegen die geset­zliche Ord­nung zu ächt­en, muss dies als Zus­tim­mung zu der­ar­tigem Fehlver­hal­ten gew­ertet und dementsprechend auch beant­wortet werden.

Quellen:

1.) http://www.fr-online.de/politik/innenministerkonferenz-in-rostock-laender-stimmen-fuer-npd-verbot,1472596,21043756.html

2.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12436242/492531/

3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12399249/61009/Frueherer-NPD-Vizechef-traktierte-linken-Studenten-mit-Faustschlag.html

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Antifaschismus

Keine schöne Bescherung

Der Jugend­ver­band der neon­azis­tis­chen NPD hat eine neue CD her­aus­gegeben. Diese soll am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber, im Land Bran­den­burg verteilt wer­den, so heißt es aus Expert_innenkreisen. Wo genau und in welchem Umfang die CD verteilt wer­den soll, ist nicht bekannt.

Musik für ver­schiedene Subkulturen

Ver­schiedene CDs der NPD gab es in den let­zten acht­en Jahren. In unter­schiedlichen Aufla­gen unter­stützten die Schul­hof-CDs oft­mals die Wahlkämpfe in eini­gen Bun­deslän­dern. Bran­den­burg­er Naz­ibands waren dabei, wie auch bei der neuen CD, mit von der Par­tie: Die Band „Has­s­ge­sang“ aus Tel­tow tritt auf der neuen CD gle­ich zweimal auf, hin­ter dem Namen „Agnar“ ver­birgt sich ein Pro­jekt von Has­s­ge­sang, “H.G.” ist “Has­s­ge­sang” selb­st. „Has­s­ge­sang“ spielte bere­its auf der 2009er CD „BRD vs. Deutsch­land“ — das Lied auf der CD ist poli­tisch unver­fänglich. Aber wer sich danach weit­er für „Has­s­ge­sang“ inter­essiert, stößt auf eine knall­harte Neon­azi-Band, die Adolf Hitler huldigt und Hak­enkreuze sowie SS-Runen auf ihrem CD-Cov­er ver­wen­det. Eben­falls auf älteren Schul­hof-CDs vertreten, ist der Pots­damer Neon­azi Uwe „Uwocaust“ Men­zel. Auf der 2011 erschienen CD „Gegen den Strom“ spielte er unter dem Namen „Uwocaust und alte Fre­unde“. Unter dem leicht abge­wan­del­ten Namen „Uwe und alte Fre­unde“ ist er auf der neuen JN-CD wiederzufinden. 

Viele in der Szene beliebte Bands wie “Mosh­pit” und “Divi­sion Ger­ma­nia” sind auf der CD vertreten. Auf­fäl­lig ist dabei die Bre­ite an Gen­res – von klas­sis­chem Recht­srock­bands wie “Carpe Diem” und neon­azis­tichen Lie­der­ma­ch­ern wie “Jan Peter” ist mit “Mosh­pit” eine Hard­core-Band und mit “n´Socialist Soundsys­tem” sog­ar NS-Rap vertreten. War bis vor eini­gen Jahren die Musik­szene durch Rock­musik und Lie­der­ma­ch­er bes­timmt, kom­men seit eini­gen Jahren zunehmend Hard­core (NSHC) und Black Met­al (NSBM) sowie Rap und HipHop hinzu.

Nach Ver­boten und Indizierun­gen von Liedern und CDs wis­sen NPD und JN mit­tler­weile sehr genau, welche Lieder auf der CD lan­den dür­fen. Den­noch wird mit poli­tis­chen Aus­sagen nicht ges­part: Neben Titeln wie „Geschichte, Dog­men und Betrug“ in dem über den Para­grafen 130 zur Volksver­het­zung herge­zo­gen wird, oder „Unentschuld­bar“, der das in der Szene beliebte The­ma des sex­uellen Miss­brauchs auf­greift, find­en sich auf der CD ein Wer­be­v­ideo der JN sowie ein Bei­heft, in dem Fotos von Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nten „Heldenge­denken“, Kampf­s­port und Fußball­turnieren, die mit „Bolzen gegen Links“ über­schrieben wer­den, zu sehen sind. 

Neuer Bun­desver­band unter Bran­den­burg­er Beteiligung

Im Okto­ber wählte der JN Bun­desver­band einen neuen Vor­stand. Bun­desvor­sitzen­der wurde Andy Knape aus Sach­sen-Anhalt. Er gibt sein Gesicht für das Wer­be­v­ideo der JN. Zum Besitzer des Bun­desvor­standes wurde auch ein Bran­den­burg­er gewählt: Pierre Dorn­brach, Lan­desvor­sitzen­der des Bran­den­burg­er JN Ver­ban­des, war bis 2011 Stützpunk­tleit­er der JN Lausitz. Er beteiligt sich aktiv an Demon­stra­tio­nen der NPD. Seit kurzem nicht mehr in Bran­den­burg ansäs­sig ist Sebas­t­ian Richter, eben­falls Beisitzer im neuen Bun­desvor­stand der JN. Als ehe­ma­liges lei­t­en­des Mit­glied des Lausitzer Aktions­bünd­niss­es sowie der JN Oranien­burg war er über Jahre in Bran­den­burg aktiv. Er war außer­dem bei der ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und Schriftleit­er der JN-Zeitung der „Aktivist“.

Strate­gie statt Bescherung

Durch die Verteilak­tion wollen die Neon­azis in ganz Bran­den­burg eines junges Klien­tel erre­ichen. Ins­beson­dere Musik wird gezielt pro­pa­gan­dis­tisch genutzt um neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in ver­schiede­nen Sub­kul­turen zu ver­ankern. Im Hin­blick auf die Land­tagswahlen 2014, bei denen das Wahlal­ter auf 16 Jahre herun­tergestuft wer­den soll, kann die Auswirkung der CD fatal sein. In der Ver­gan­gen­heit haben couragierte Schüler_innen und Lehrer_innen jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass Neon­azis ihr Pro­pa­gan­da verteilen konnten.

Inforiot