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Antifaschismus

Kiezspaziergang gegen Nazis

Am Son­ntag (19.08.2012) ver­sam­melten sich zum wieder­holten Mal etwa 30 Antifaschist_innen zu einem Kiezs­pazier­gan­gin Pots­dam, dies­mal im Stadt­teil Schlaatz.

Dieser wurde aus­gewählt, weil es dort in let­zter Zeit ver­mehrt zu neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten kam. So ver­sucht­en am 15. Mai zwei Per­so­n­en erst erfol­g­los in das Asyl­suchen­den­heim einzu­drin­gen und grif­f­en danach
an der nahe gele­ge­nen Straßen­bahn­hal­testelle eine_n Afghanin_en an.

Während des Auftritts der let­zten Band beim Stadt­teil­fest am 2. Juni stürmte ein Mitte 20-jähriger Mann aus ein­er 5- bis 6‑köpfigen Gruppe auf die Bühne und grüßte “alle freien Nation­al­is­ten Pots­dams mit einem kräfti­gen Sieg Heil” und am 12. Juli zeigten drei 29- bis 41-Jährige aus ein­er 15-köp­fi­gen Gruppe her­aus mehrfach den Hit­ler­gruß und schrien “Heil Hitler”.

Während des Spazier­gangs wur­den Nazi­stick­er, vor allem der recht­en Hooli­gan-Grup­pierung Crimark ent­fer­nt, Fly­er an Anwohner_innen verteilt und der Stadt­teil mit hun­derten Antifa- Aufk­le­bern ver­schön­ert. Danach ging es weit­er nach Wald­stadt II. Dort wur­den eben­falls dutzende Nazi­stick­er ent­fer­nt und eigene Stick­er verklebt.

Doch es gibt weit­er­hin viel zu tun gegen Nazis in Pots­dam. So will am 15.09.2012 die NPD auf­marschieren. Dies gilt es entschlossen mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Auch die Nazis der freien Kam­er­ad­schaften sind weit­er­hin vor allem mit nächtlichen Aktio­nen aktiv.

Deshalb han­deln statt wegschauen! Nazipro­pa­gan­da ent­fer­nen, bei recht­en Über­grif­f­en
ein­greifen und diese melden!

Kein Fußbre­it den Faschisten!

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Klima & Umwelt

Klimacamp in Cottbus erfolgreich zu Ende gegangen

Nach acht Tagenist das Kli­macamp Cot­tbus am heuti­gen Son­ntag erfol­gre­ich zu Ende gegan­gen. Rund 300 Klimaschützer*innen nah­men an zahlre­ichen Work­shops, Diskus­sion­srun­den, bun­ten Aktio­nen und ein­er mehrstündi­gen Block­ade vor dem Vat­ten­fall-Kraftwerk in Jän­schwalde teil.

Die Organisator*innen und Aktivist*innen zeigten sich mit dem zweit­en Kli­macamp in der Lausitz sehr zufrieden. „Durch unseren bun­ten und kreativ­en Protest haben wir deut­lich gemacht, dass es sehr wohl Alter­na­tiv­en zur herrschen­den Energiepoli­tik gibt. Wie schon im Kli­macamp im Rhein­land haben sich in der Lausitz lokal Betrof­fene und bun­desweit Aktive zusam­menge­fun­den, um gemein­sam gegen Braunkohle und für die Energiewende zu kämpfen“, so Alexan­der Schwarz, Press­esprech­er des Klimacamps.

Auf über 50 Bil­dungsver­anstal­tun­gen set­zten sich die Teilnehmer*innen mit The­men rund ums Kli­ma und alter­na­tiv­er Energiev­er­sorgung auseinan­der. Vom Work­shop zu regionaler Ernährung über einen Tage­baube­such in Laco­mamit der Grü­nen Liga Cot­tbus bis hin zu Gespräch­srun­den über Energiekämpfe waren zahlre­iche The­men vertreten. Unter anderem disku­tierten die Klimaschützer*innen mit lokalen Bürger*innen bei einem Kneipenbe­such über die Her­aus­forderun­gen eines langfristi­gen Struk­tur­wan­dels in der Lausitz. Im The­ater­stück “So heiß gegessen wie gekocht” von der Berlin­er Com­pag­nie wur­den  auch  viele Anwohner*innen,  die  vom  Braunkohle­tage­bau betrof­fen sind,  über  die  Fol­gen des Kli­mawan­dels anschaulich und humor­voll aufgek­lärt. Nicht nur auf der Bühne, son­dern auch auf dem Camp wurde heiß, biol­o­gisch und veg­an gekocht, um so ressourcenscho­nend wie möglich zu leben.

Höhep­unkt des Kli­macamps war eine Demon­stra­tion mit anschließen­der Sitzblock­ade vor dem Vat­ten­fall-Kraftwerk Jän­schwalde. Mit rund 150 Leuten beset­zten die Klimacamper*innen für mehrere Stun­den eine Zufahrtsstraße und ein Kraftwerks­gleis, auf dem Kohlezüge verkehren. Alexan­der Schwarzsagte dazu: „Unser Protest vor Ort richtet sich sowohl gegen die Kli­maschädlichkeit des zweit­größten Kohlekraftwerks Deutsch­lands als auch gegen die fatal­en sozialen Fol­gen des Braunkohleab­baus. Vat­ten­fall plant derzeit drei neue Tage­baue aufzuschließen, was zur zwangsweisen Umsied­lung von 1.500 Men­schen in den Dör­fern Atter­wasch, Grabko und Kerk­wisch führen würde. Wir fordern von der Lan­desregierung, den langfristi­gen Struk­tur­wan­del in der Lausitz einzuleit­en, die Energiewende zu ermöglichen und damit auch die selb­st­gesteck­ten Kli­maschutzziele zu erreichen.“

Bedro­ht von der Abbag­gerung ist auch die sor­bis­che Kul­tur in der Lausitz, worauf die sor­bis­che Band ‚Berlin­skaDro­ha‘ und der ‚Geigerzäh­ler mit Atze Well­blech‘ im Abschlusskonz­ert des Camps aufmerk­sam macht­en. Neben diesen heizte dem Pub­likum auch der ‚Reim­teufel‘ aus Leipzig mit knack­i­gen Beats ein. Am Son­ntag run­dete ein Abschlussgottes­di­enst mit Pfar­rer Matthias Bern­daus Atter­waschdas Pro­gramm ab.

Bestärkt durch den Aus­tausch, mit vie­len prak­tis­chen Ideen im Kopf und Plä­nen für die näch­sten Tre­f­fen in der Tasche, gehen die Klimaschützer*innen nun in ihre lokalen Zusam­men­hänge zurück. Die Klimabe­we­gung trifft sich zur Pla­nung weit­er gemein­samer Aktio­nen das näch­ste Mal vom 9.–11. Novem­ber in Köln bei ein­er Kon­ferenz zu ‚Energiekämpfen in Bewegung‘.

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Klima & Umwelt

Kraftwerk Jänschwalde blockiert

Nach ein­er Demon­stra­tion vor dem Kraftwerk Jän­schwalde, an der Men­schen aus der Region und Besucher*innen des aktuell in Cot­tbus stat­tfind­en­den Kli­ma- und Energiecamps teil­nah­men, sitzen Demon­stri­erende auf der Hauptz­u­fahrtsstraße und den Gleisen, die auf das Kraftwerks­gelände führen. Unter dem Mot­to „Block­upy Vat­ten­fall“ block­ieren sie so den Schichtwech­sel der Kraftwerksmitarbeiter*innen.

Ziel der Protestieren­den ist es, auf die weit­er­hin beste­hen­den Pläne des Vat­ten­fall-Konz­erns zum Aus­bau der Braunkohlever­stro­mung aufmerk­sam zu machen und Alter­na­tiv­en für eine soziale, demokratis­che, dezen­trale und erneuer­bare Energiev­er­sorgung zu disku­tieren. Dazu haben sie inhaltliche Arbeits­grup­pen gebildet, gle­ichzeit­ig wer­den auch Aktions- und Block­ade­train­ings durchge­führt. Zurzeit ver­han­deln die Teilnehmer*innen mit Vertreter*innen von Vat­ten­fall und der Polizei über den Fort­gang der Aktion.

Wir sind hier um den Betrieb der Braunkohle­in­fra­struk­tur zu stören und Vat­ten­fall die Arbeit schw­er zu machen. Braunkohlenutzung hat katas­trophale Fol­gen für das Kli­ma und die Men­schen in der Region und im glob­alen Süden. Um dage­gen zu demon­stri­eren, sitze ich auch gerne länger auf der Straße“, sagt Petra Alt­meier, Teil­nehmerin des Kli­macamps und der Block­ade. „Wir haben uns auch auf eine Räu­mung vor­bere­it­et, vielle­icht auch erst in der Nacht. Für Verpfle­gung haben wir schon mal gesorgt.“

Dass ein Konz­ern wie Vat­ten­fall Arbeit­splätze, För­der­mit­tel oder Aus­gle­ich­szahlun­gen nutzen kann um eine ganze Region in Abhängigkeit zu hal­ten, hängt unmit­tel­bar mit der zen­tral­is­tis­chen und undemokratis­chen Struk­tur unseres Energiesys­tems zusam­men. Das ist nicht hin­nehm­bar.“, führt Michelle Wen­der­lich vom Bünd­nis „Vat­ten­fall in die Tonne“ die Gründe für den Protest aus. „Energie darf nicht länger von Konz­er­nen monop­o­lisiert wer­den, denn alle haben ein Anrecht auf Energie und sollen darüber mitbes­tim­men dür­fen. Um dahin zu kom­men, ist es legit­im, zu Mit­teln des friedlichen zivilen Unge­hor­sams zu greifen.“.

Update: Gegen 17.30 Uhr wurde die Block­ade beendet.

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(Anti-)Rassismus

Gedenken an einen 50-Jährigen, der nur 28 Jahre wurde

Der Saal des Eber­swalder Fam­i­lien­garten war gut gefüllt. 200 Men­schen waren gekom­men, um am Son­ntag unter dem Titel „Durch Erin­nerung zur Tol­er­anz“ Amadeu Anto­nio zu gedenken. Die Stadt Eber­swalde hat­te gemein­sam mit lokalen Ini­tia­tiv­en und der Amadeu-Anto­nio-Stiftung zu ein­er Festver­anstal­tung geladen. Am 12. August wäre der angolanis­che Ver­tragsar­beit­er 50 Jahre alt gewor­den. Doch er starb am 6. Dezem­ber 1990 an den Ver­let­zun­gen, die ihm wenige Tage zuvor von rund 50 Nazis zuge­fügt wur­den. Amadeu Anto­nio war eines der ersten Todes­opfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Es sei ein „ambiva­lentes Gefühl“ den Geburt­stag eines Toten zu bege­hen, meint Mohamed Ham­dali, Begrün­der der Koor­dinierungsstelle für ein tol­er­antes Eber­swalde. Doch es sei gut, gemein­sam den Geburt­stag nach diesem tragis­chen Ereignisse zu gedenken, erk­lärt er. Auch Jone Munjun­ga, Vor­sitzen­der des Afrikanis­chen Kul­turvere­ins Palan­ca e.V., hätte seinem Fre­und gern am heuti­gen Tag viel Glück und Erfolg gewün­scht. Munjun­ga war ein Arbeit­skol­lege von Amadeu. Der Eber­swalder Bürg­er­meis­ter Bogin­s­ki (FDP) erin­nerte in seinem Rede­beitrag an die Ini­tia­tiv­en, die sich nach dem Tod von Amadeu Anto­nio grün­de­ten, wie die Koor­dinierungtelle für ein Tol­er­antes Eber­swalde. Einen demokratis­chen Auf­bruch habe es nach dem Mord gegeben, meinte Bogin­s­ki und fügt an: „Vielle­icht fing die Wende in Eber­swalde erst damit an.“

Nach der Festver­anstal­tung im Fam­i­lien­garten kamen die Anwe­senden an der Gedenk­tafel für Amadeu Anto­nio in der Eber­swalder Straße an dem Ort zusam­men, an dem Amadeu bru­tal zusam­mengeschla­gen wurde. Nach kurzen Rede­beiträ­gen von Palan­ca e.V., der Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ und dem Jugend­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde (F.E.T.E.) wurde gemein­sam das Lied „We Shall Over­come“ gesun­gen. Das Lied stammt aus der schwarzen Bürg­er­rechte­be­we­gung und sei ein Zeichen der Hoff­nung und gegen Ras­sis­mus, hieß es in einem der Redebeiträge.

Amadeu-Anto­nio-Straße nur für diesen Tag 

Zen­trales The­ma am Nach­mit­tag war auch die geforderte Benen­nung ein­er „Amadeu-Anto­nio-Straße“. Seit über einem Jahr stre­it­en in Eber­swalde Ini­tia­tiv­en und Stadtverord­nete über die Umbe­nen­nung eines Teiles der Eber­swalder Straße in „Amadeu-Anto­nio-Straße“. Palan­ca und „Light me Amadeu“ hat­ten Unter­schriften für die Umbe­nen­nung gesam­melt, mit dem Ziel an Amadeus 50. Geburt­stag das Straßen­stück offiziell umzubenennen.

In der Presse und in Inter­net­beiträ­gen wurde heftig über die Umbe­nen­nung gestrit­ten, nicht sel­ten mit ras­sis­tis­chen Untertö­nen. Es grün­dete sich eine Bürg­erini­tia­tive, die Unter­schriften gegen eine „Amadeu-Anto­nio-Straße“ sam­melte. Die Stadtverord­neten, teils irri­tiert, teils von der Debat­te eingeschüchtert, scheuten eine Entschei­dung und einigten sich, bis Novem­ber ein soge­nan­ntes „Anti-Ras­sis­mus-Konzept“ auszuar­beit­en. In dem Konzept soll eine würdi­ge Erin­nerungskul­tur bes­timmt wer­den, meinte Bürg­er­meis­ter Bogin­s­ki im April diesen Jahres.

Die Befürworter_innen der Straße haben ihr Ziel, eine offizielle Umbe­nen­nung, nicht erre­icht. Also wurde die Straße sym­bol­isch am 12. August umbe­nan­nt. Jone Munjun­ga brachte das Schild an der Kreuzung Eber­swalder Straße/Lichterfelder Straße an. Bere­its im Jahr zuvor hat­ten die Aktivist_innen mit ein­er sym­bol­is­chen Umbe­nen­nung auf ihr Anliegen aufmerk­sam gemacht. Ob eine Umbe­nen­nung der Straße im geplanten „Anti-Ras­sis­mus-Konzept“ vorge­se­hen ist, wird sich in den kom­menden Wochen zeigen. Ein „wichtiges und richtiges Sig­nal“ gegen Ras­sis­mus sei diese Straße, so die Befürworter_innen.

Wie umstrit­ten das The­ma ist, zeigte sich auch an der Tren­nung der Ver­anstal­tun­gen an diesem Tag: Während die Festver­anstal­tung und das Gedenken an der Erin­nerungstafel zum offiziellen Teil der Stadt gehörte, war die anschließende sym­bol­is­che Umbe­nen­nung der Eber­swalder Straße von Palan­ca, Light me Amadeu und F.E.T.E. organ­isiert. Eine Sprecherin der Ini­tia­tiv­en ver­ab­schiedete sich am Ende des offiziellen Teils von jenen „die wegen ter­min­lichen oder inhaltlichen Schwierigkeit­en“ nicht bleiben kön­nen. Nach­dem Eck­hard Schu­bert, Stel­lvertreter der Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Ver­anstal­tung offiziell been­dete, gin­gen die Vertreter_innen der Stadt.

Die Straßenbefürworter_innen blieben. Auf T‑Shirts und Schildern bracht­en sie zum Aus­druck: „Die Amadeu-Anto­nio-Straße ist überall“.

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Arbeit & Soziales

Erklärung des AK Recht auf Stadt zum Scheitern von Potsdam22

Pots­dam — Wie wir der Presse ent­nehmen durften, beklagt die Stadtver­wal­tung ein „fehlen­des Inter­esse“ der Pots­damerIn­nen an der Mitwirkung an dem soge­nan­nten Experten­gremi­um Potsdam22. Während sich die Experten noch wun­dern, warum nie­mand mit Ihnen reden will erk­lären die Sprachrohre der Pots­damer Immo­bilien­wirtschaft eil- und leicht­fer­tig, dass dies ja wohl bedeute, dass nie­mand Prob­leme mit zu hohen Mieten hätte.

Dabei ist die Lösung doch so ein­fach. Dass Potsdam22 zur Lösung der Pots­damer Woh­nungsnot genau­so viel oder wenig beitra­gen wird, wie sämtliche Work­shops, Gespräch­srun­den etc. der Stadtver­wal­tung bish­er, also gar nichts, liegt so klar auf der Hand, dass man schon „Pots­damer Demokrat“ oder Mit­glied eines Experten­gremi­ums sein muss, um dies nicht zu erkennen,

Bei dem Pro­jekt Potsdam22 ging es von Anfang an darum, das beste­hende Elend des Pots­damer Woh­nungs­mark­tes schönzure­den und den sich zus­pitzen­den sozialen Kon­flikt in dieser Stadt totzuquatschen. Dies machte sich schon in den Fragestel­lun­gen deut­lich, über die die Pots­damerIn­nen im Forum von Potsdam22.de, dem Kernbe­standteil des Pro­jek­tes, disku­tieren dürfen.

Da wird gefragt, was darf ein Kinderz­im­mer kosten, wie viel Wohn­raum braucht eine Fam­i­lie etc. Es braucht nicht viel Phan­tasie, um sich vorzustellen, dass die Empfehlung der Expertenkom­mis­sion in Auswer­tung von Spruch­weisheit­en wie „Geduldiger Schafe gehen viele in einen Stall“ und „Platz ist in der kle­in­sten Hütte“ am Ende laut­en wird, dass sich die Leute ein­fach etwas mehr beschei­den sollen, dann gäbe es auch kein Wohnungsproblem.

Per­fide ist die Frage „Alle­in­ste­hende Rent­ner in Vier-Raum-Woh­nung auf dem Kiewitt, dreiköp­fige Fam­i­lie in drei Zim­mern in Drewitz. Ist das gerecht?“ Hier wer­den Rent­ner und Fam­i­lien, also zwei Grup­pen, die gle­icher­maßen von der Pots­damer Woh­nungsnot geplagt sind, gegeneinan­der in Stel­lung gebracht. Anstatt das extreme soziale Gefälle in dieser Stadt zu the­ma­tisieren, sollen hier wohl die ärmeren Bevölkerung­steile gegeneinan­der aufge­het­zt werden.

Das Potsdam22.de dazu dient, die Pots­damer MieterIn­nen mit dem Ver­weis auf das Experten­gremi­um ruhig zustellen und nicht dazu, ihnen zu helfen ihre Inter­essen selb­st zu vertreten, wird auch an ander­er Stelle offen­sichtlich. So find­en sich in der „Bib­lio­thek“ kaum Mate­ri­alien, die geeignet sind, von Mieter­höhun­gen und Ver­mi­etert­er­ror betrof­fe­nen MieterIn­nen Ratschläge zu bieten. Ger­ade die in Pots­dam beson­ders rel­e­vante Kat­e­gorie „Mieter­schutz“ ist mit nur ein­er Broschüre die am schwäch­sten bestück­te der Bib­lio­thek. Kein Wun­der, dass sich MieterIn­nen nicht für Potsdam22 interessieren.

Stattdessen ist es die Selb­stor­gan­isierung, der Zusam­men­schluss und der gemein­samen Wider­stand aller von Mieter­höhun­gen und Ver­drän­gung Betrof­fe­nen, die Verän­derun­gen erzwin­gen wer­den. Dieser Prozess hat ange­fan­gen und entwick­elt sich mal lauter, mal leis­er weit­er. In den von Vertrei­bungssanierung bedro­ht­en Gewo­ba-Quartieren, in den Sem­mel­haackschen Schuhkar­ton­be­hausun­gen, in den Vierteln in denen man mit dem Namen Kirsch&Drechsler seine Nach­barn erschreck­en kann kom­men Men­schen zusam­men, zum Reden, zum Feiern, zum Disku­tieren, zum Pla­nen. Wozu sollen sie da noch Zeit mit Potsdam22 vergeuden?

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Antifaschismus

Eier und Beulen für die NPD

Pots­dam- Mit Pfif­f­en, Parolen, lauter Musik, Block­aden, Eiern und anderen Wur­fgeschossen begeg­neten heute mehrere hun­dert Antifaschist_innen der NPD auf dem Luisen­platz.
Schon als das soge­nan­nte “Flag­gschiff” der Nazis den Platz erre­ichte kam es zu spon­ta­nen Sitzblock­aden mehrerer Gegendemonstrant_innen.
Auf dem Platz angekom­men, riefen Ihnen die Men­schen ihre Abnei­gung ent­ge­gen. Während der nicht zu ver­ste­hen­den Kundge­bung flo­gen mehrere Gegen­stände und Eier auf die Nazis, die in Weis­er Voraus­sicht ihre Red­ner mit einem Schirm vertei­digten.
Nach zir­ka zwei Stun­den pack­ten die 10 NPDler ihre Sachen und ver­sucht­en im Eil­tem­po Pots­dam in Rich­tung Berlin wieder zu ver­lassen. Dabei wurde ein Begleitau­to der Nazis einge­beult und ihnen somit klargemacht, dass sie in Pots­dam und über­all nicht erwün­scht sind.

Der blaue VW-Bus, der die Nazikarawane anführte über­fuhr bei der über­hasteten Flucht bein­na­he einen Block­ier­er, er kon­nte in let­zter Sekunde noch von seinem Fahrrad absprin­gen, welch­es anschließend über­rollt wurde.

Ein Beamter der Bere­itschaft­spolizei zer­störte mit einem Schlag­stock die Kam­era eines Fotojournalisten.Wieder ein­mal hat sich bewiesen, dass für Nazis Pots­dam ein unbe­quemes Pflaster ist.

Heute war ein guter Vorgeschmack auf den 15.09.2012 an dem die NPD erneut ver­suchen will durch Pots­dam zu marschieren.Unter dem Mot­to “THEY SHALL NOT PASS — Sie wer­den nicht durchkom­men” wer­den Antifaschist_innen auch an diesem Tag die Nazis blockieren.

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Antifaschismus

Schuhwürfe auf die NPD

INFORIOT Über 200 Men­schen haben Fre­itag­mit­tag gegen eine Kundge­bung der NPD auf dem Pots­damer Luisen­platz protestiert. Im Rah­men ihrer “Deutsch­land­tour” machte die Neon­azi­partei in der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt Sta­tion. Ger­ade ein­mal zehn NPD-Anhänger nah­men teil.

Die Reden, unter anderem vom NPD-Bun­desvor­sitzen­den Hol­ger Apfel und vom Bran­den­burg­er Funk­tionär Ron­ny Zasowk, gin­gen voll­ständig im Pfeifkonz­ert der Protestieren­den unter.

Halt die Fresse!”

Auch Eier und mehrere Paar Schuhe wur­den in Rich­tung der Neon­azis gewor­fen. Neben kerni­gen Sprechchören wie “Halt die Fresse!” wurde gesun­gen “Hol­ger, sie ist weg und du bist allein, allein!” — eine Anspielung auf die ger­ade erfol­gte Tren­nung zwis­chen NPD-Chef Apfel und sein­er Ehe­frau. Bei der Abreise gegen 13 Uhr wurde nach Angaben der Antifa Unit­ed aus Pots­dam auch ein Fahrzeug mit NPD-Anhängern beschädigt.

Zu den Protesten hat­ten neben Antifa­grup­pen zahlre­iche Bran­den­burg­er Organ­i­sa­tio­nen und Parteien aufgerufen. Die Polizei war mit einem starken Aufge­bot vor Ort. Mehrere Per­so­n­en wur­den zumin­d­est zeitweise in Gewahrsam genommen.

Am Nach­mit­tag näch­ster Anlauf in Berlin

Am Nach­mit­tag ver­suchte sich die NPD an ein­er weit­eren Kundge­bung in Berlin-Tegel. Auch hier gab es mas­siv­en Wider­stand. Etwa 300 Men­schen buht­en und pfif­f­en gegen die Neon­azis an.

NPD-“Deutschlandtour” war ein Desaster

Auf ihrer “Deutsch­land­tour” fuhr die Neon­azi­partei mit einem Laut­sprecher­wa­gen (“Flag­gschiff”) bun­desweit Städte ab, um Kleinkundge­bun­gen abzuhal­ten. Die Tour sollte eine Öffentlichkeit­sof­fen­sive darstellen und als Befreiungss­chlag gegen die derzeit­ige Krise der Partei dienen. Allerd­ings trafen die Neon­azis fast über­all auf ähn­lich laut­en Protest wie in Pots­dam. Die Stopps in Pots­dam und Berlin waren die let­zten auf der Tour, die Mitte Juli begonnen hatte.

NPD-Demo für den 15. Sep­tem­ber in Pots­dam angekündigt

Für den 15. Sep­tem­ber hat die NPD einen Auf­marsch in Pots­dam angekündigt. Sieht man die Kundge­bung am Fre­itag als Test­lauf für dieses Vorhaben, so scheinen die Chan­cen nicht schlecht für heftige und effek­tive Proteste im Sep­tem­ber zu ste­hen. Pots­dam gilt gemein­hin als schwieriges Pflaster für rechte Demonstrationen.

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Gender & Sexualität

Kundgebung am 10. August

Seit zehn Jahren kämpft ‘Women in Exile’ gegen diskri­m­inierende Geset­ze gegen Flüchtlinge. Mit ihrer Kam­pagne „No Lager for Women“ fordern sie die Land­kreise und das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie auf, dafür zu sor­gen, dass Frauen und Kinder in Woh­nun­gen unterge­bracht werden.

Wir haben einige Verbesserun­gen für Flüchtlings­frauen erre­icht,“ so Elis­a­beth Ngari, eine der Grün­derin­nen der Flüchtlings­frauengruppe ‘Women in Exile’ „aber immer noch lei­den Flüchtlings­frauen unter der Unter­bringung in Lagern. Das muss sich endlich ändern!“

In Bran­den­burg müssen Flüchtlings­frauen und ihre Kinder oft über Jahre hin­weg in Sammelunter­künften leben. In den anstaltsähnli­chen Unterkün­ften ( z. B. ehe­ma­lige Kaser­nen ) teilen sich mehreren Per­so­n­en Zim­mer, Küchen und San­itär­räume. Ohne Pri­vat­sphäre, ohne geschützten Raum. Bran­den­burg liegt bei der Woh­nung­sun­ter­bringung von Asyl­suchen­den und Gedulde­ten bundes­weit an vor­let­zter Stelle, obwohl die Lan­desver­fas­sung die „Bedeu­tung der Woh­nung für die Füh­rung eines men­schen­würdi­gen Lebens“ betont (Art 47, Abs.2). Die Lan­desregierung hat die Mög­lichkeit, Ein­fluss auf die Form der Unter­bringung in den Land­kreisen zu nehmen. Women in exile & friends hat die Lan­desregierung mehrfach aufge­fordert von diesen Ein­flussmöglichkeit­en Gebrauch zu machen und eine lan­desweite Regelung einzuführen, Flüchtlings­frauen und Kinder in Woh­nun­gen unterzubringen.

Der poli­tis­che Wille dazu scheint in Bran­den­burg da zu sein: Am 14 April 2011 forderte der Land­tag Bran­den­burg die Lan­desregierung auf, die “Min­dest­be­din­gun­gen zur Unter­bringung und sozialen Betreu­ung auf einen möglichen Änderungs­be­darf hin zu überprüfen1” und dem Land­tag bis Ende des Jahres 2011 darüber zu bericht­en. Im Jan­u­ar 2012 wurde der entsprechende Bericht der Lan­desregierung veröffentlicht2. Im Ergeb­nis führte er am 7. Juni 2012 zu einem neuen Land­tags­beschluss, indem die Lan­desregierung gebeten wird, „gemein­sam mit den Land­kreisen und kre­is­freien Städten ein Unter­bringungskonzept zu erar­beit­en, „welch­es langfristig die Unter­bringung in Woh­nun­gen zum Ziel hat.3“ Das Unter­bringungskonzept soll dem Land­tag bis Ende März 2013 vorgelegt werden.

Dazu Anto­nia Ger­linde Schui Sprecherin von ‘Women in Exile & friends’: „Es wer­den Empfehlun­gen aus­ge­sprochen, Konzepte verabre­det und langfristige Ziele for­muliert. Verbindliche Regelun­gen kom­men nicht zu Stande. Deshalb fordern wir gemein­sam mit den Frauen, die in den Lagern leben müssen: Frauen und Kinder raus aus den Lagern, jetzt!“

Für Fra­gen ste­hen wir gerne zur Ver­fü­gung:
Kon­takt: nolager4women@riseup.net oder 017637068760

Mehr über die Kam­pagne von Women in Exile find­en Sie unter:
http://womeninexile.blogsport.de/images/MemorandumDeutsch4.pdf

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen über die Arbeit von ‘Women in Exile’ und die
Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlings­frauen auch unter:
http://www.zeit.de/2010/38/DOS-Asylbewerberheim?page=1

Women in exile + sis­ters + friends
http://womeninexile.blogsport.de
nolager4women@riseup.net

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(Anti-)Rassismus

Engagement gegen Rassismus: Die Amadeu-Antonio-Straße ist überall!

Eigentlich sollte ab dem 12.08.2012, dem 50. Geburt­stag von Amadeu Anto­nio ein Stück der Eber­swalder Straße in Eber­swalde seinen Namen tra­gen. Sie wäre dann dort gewe­sen, wo sie unser­er Mei­n­ung nach hinge­hört. Mit 28 Jahren wurde Amadeu Anto­nio in dieser Straße Opfer bru­taler ras­sis­tis­ch­er Gewalt, vorher lebte er dort wie andere Ver­tragsar­beit­er in einem Wohn­heim – separiert. 

Weil Ras­sis­mus, Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung viele Men­schen täglich bet­rifft und unser demokratis­ches Zusam­men­leben erhe­blich belastet, starteten der Afrikanis­che Kul­turvere­in Palan­ca e.V. und die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ im April 2011 die Ini­tia­tive für die Straßenum­be­nen­nung. Damals war noch nichts bekan­nt von den Exeku­tio­nen der ras­sis­tis­chen Massen­mörder in Nor­we­gen und des „NSU“ in Deutsch­land, nichts vom Mis­ser­folg deutsch­er Sicher­heits­be­hör­den, wohl aber vom Erfolg und von den spal­ter­ischen Auswirkun­gen des Buch­es von Thi­lo Sarrazin.

Es geht uns auch um den Wech­sel der Blick­rich­tung, weg vom ver­ständ­nisvollen Schauen auf die Täter und ihre Motive, auf völkische Stim­mungen in Teilen der weißen Mehrheit, hin zur Per­spek­tive der Men­schen, die der Ras­sis­mus ver­let­zt, hin zum Blick auf die durch Vielfalt geprägte Real­ität und eine Zukun­ft, die nur mul­ti­kul­turell sein kann. Jede achte Eheschließung in Deutsch­land ist heute eine bina­tionale Verbindung. Jedes fün­fte Kind, das hier geboren wird, hat min­destens ein „aus­ländis­ches“ Elternteil.

Die Straßenum­be­nen­nung betra­cht­en wir als ein wichtiges Sig­nal der Stadt Eber­swalde, als eine würdi­gende Geste auch für das Leid der Fam­i­lie, aller Ange­höri­gen und Fre­unde von Amadeu Anto­nio, außer­dem als ein deut­lich­es Beken­nt­nis gegen den alltäglichen Ras­sis­mus und damit gegen Anknüp­fungspunk­te von Nazis und Rechtspopulisten.

Darum weisen wir nun mit Straßen­schildern, T‑Shirts, Aufk­le­bern usw. darauf hin: Wenn sie – noch – nicht dort ist, wo sie hinge­hört, zeigen wir, dass die Amadeu-Anto­nio-Straße über­all ist bzw. über­all da sein kann, wo sich Men­schen gegen Ras­sis­mus engagieren.

Straßen­na­men geben und ermöglichen Ori­en­tierung, weisen den Weg im direk­ten wie im über­tra­ge­nen Sinn. Für die Kul­tur und die Stim­mung in Kom­munen ist es nicht egal, ob die Opfer in Vergessen­heit ger­at­en oder sicht­bar erin­nert werden.

Die Erin­nerung an die Ver­brechen der Ver­gan­gen­heit hil­ft, ihre Ursachen und Auswirkun­gen zu reflek­tieren, um das Schweigen zu über­winden und ähn­liche Ver­brechen zu vermeiden.

Die zweite sym­bol­is­che Straßenum­be­nen­nung und die Aktion starten wir am Son­ntag, 12.08.2012 gegen 15.30 Uhr an der Kreuzung Eber­swalder-/Lichter­felder Straße. Im Anschluss an die Ver­anstal­tung der Stadt Eber­swalde zum 50. Geburt­stag um 14 Uhr im Fam­i­lien­garten und nach dem Gedenken an der Erin­nerungstafel für Amadeu Anto­nio in der Eber­swalder Straße 26 gegen 15.15 Uhr.

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Antifaschismus

Die Zi­vil­ge­sell­schaft Ober­ha­vels hat einen Mit­strei­ter verloren

Sein En­ga­ge­ment für ein wür­de­vol­les Ge­den­ken des An­ti­fa­schis­ten Georg Elser und für eine star­ke Zi­vil­ge­sell­schaft in Ober­ha­vel wird uns in Er­in­ne­rung bleiben.

Wir trau­ern mit der Fa­mi­lie und den Freun­den von Burkhard.

Kurz vor sei­nem Tode führ­te er einen Rechts­streit gegen den NPD-?Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten Det­lef Appel und ver­lor die­sen lei­der. Aus die­sem Rechts­kampf über zwei In­stan­zen und auch aus der Be­er­di­gung sind hohe Kos­ten ent­stan­den, wel­che die Fa­mi­lie nun tra­gen muss.

Es gibt ein Spen­den­kon­to und wir rufen neben an­de­ren dazu auf, dies zu nut­zen und die Fa­mi­lie Gräf zu unterstützen.

Kon­to­in­ha­ber: Cou­ra­ge-?El­ser-?In­itia­ti­ve für Zi­vil­cou­ra­ge heute e.V.
Bank: GLS-?Bank Bo­chum
Kon­to-?Nr: 1130729400
Bank­leit­zahl: 430 609 67
Ver­wen­dungs­zweck: Burkhard 

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