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(Anti-)Rassismus

Spendet für den Gutscheinboykott in Hennigsdorf!

Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf (Land­kreis Ober­hav­el) das dort noch immer existierende Gutschein­sys­tem. Um den Boykott auch im Okto­ber aufrecht erhal­ten zu kön­nen brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unter­stützen die Proteste!

Spendenkon­to:

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam,
Kon­to Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.

Bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann der Boykott einige Erfolge verze­ich­nen: Das The­ma Gutscheine und Asylpoli­tik ist ein Dauerthe­ma im Land­kreis gewor­den, wir kon­nten im Juni einen Kreistags­beschluss für die Umstel­lung auf Bargeld erwirken (an den sich die Ver­wal­tung lei­der nicht hal­ten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende Sep­tem­ber erneut mit dem The­ma befassen.

Die Kreisver­wal­tung ste­ht unter starkem Druck und reagiert mit vie­len kleinen Zugeständ­nis­sen, wie der Erhöhung des Bargel­dan­teils in den Leis­tun­gen für Flüchtlinge von 40 auf 70 Euro, der Öff­nung des Gemein­schaft­sraums im Flüchtling­sheim oder dem Bau eines Kinder­spielplatzes auf dem Gelände des Heims. Diese Schritte verbessern
zwar das Leben im Heim punk­tuell, ändern jedoch nichts am zen­tralen Anliegen der Proteste: der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen!

Im Land Bran­den­burg ste­ht die Ver­wal­tung von Ober­hav­el zunehmend isoliert da. Die Lan­desregierung emp­fahl mehrfach die Umstel­lung auf Bargeld. So wur­den im Sep­tem­ber und wer­den per­spek­tivisch im Okto­ber, zwei weit­ere Land­kreise in Bran­den­burg auf die Auszahlung der Sozialleis­tun­gen in Bargeld umstellen – erk­lärter­maßen auch auf­grund der Auseinan­der­set­zung in Ober­hav­el! Damit verbleiben inklu­sive Ober­hav­el noch 4 Land­kreise in Bran­den­burg, die diese diskri­m­inierende Prak­tik anwenden.

Jet­zt gilt es den Druck auf die Ver­wal­tung aufrecht zu erhal­ten, bis die Gutscheine auch in Ober­hav­el abgeschafft sind!

Die boykot­tieren­den Flüchtlinge haben entsch­ieden, dass eine Gruppe beste­hend aus 10 Men­schen aus ver­schiede­nen Regio­nen der Erde sym­bol­isch für alle Flüchtlinge den Boykott unbe­fris­tet fort­set­zen wird. Die
mehrheitliche Zusam­menset­zung der Gruppe soll wech­seln, doch zwei Per­so­n­en sind und bleiben darunter, die bere­its seit dem 1. Juni die Gutscheinan­nahme verweigern.

Für Sep­tem­ber ist die Ver­sorgung durch Spenden noch sichergestellt. Für eine Fort­set­zung im Okto­ber und gegebe­nen­falls darüber hin­aus brauchen wir jedoch drin­gend weit­ere Spenden!

Last but not least wollen wir uns bei allen Unterstützer_innen für die großzügi­gen Spenden bedanken, die uns seit Juni erre­icht haben.

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Antifaschismus Law & Order

350 Anzeigen – Betroffene unterstützen!

Nach­dem die Polizei einen Nazi­auf­marsch am 24.09. in Neu­rup­pin ermöglichte, kochen die Emo­tio­nen hoch. Die friedliche Sitzblock­ade gegen diesen Auf­marsch wurde mit einem mas­siv­en Aufge­bot geräumt, Men­schen wur­den grund­los geschla­gen und schikaniert – dann auch noch stun­den­lang eingekesselt, abfo­tografiert, belei­digt und ohne Toi­let­ten und Verpfle­gung ruhig gestellt, während sich die Nazis wider­lich gröh­lend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Inge­wahrsam­nah­men (wir danken dem EA Greif­swald für die her­vor­ra­gende Betreu­ung) – alle wegen absoluten Nichtigkeit­en. Ein großer Teil dieser Per­so­n­en ver­brachte 3–4h im Gefan­genen­bus, weil sie ihren Per­son­alausweis nicht dabei hat­ten – darauf fol­gten dann noch ein­mal 2–3h auf der Wache. Eine Frau gehobe­nen Alters bekam den Vor­wurf gegen das Betäubungsmit­telge­setz (BTM) ver­stoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es han­dle sich um notwendi­ge Medikamente.

Die Polizei hat nach eige­nen Angaben über 350 Anzeigen an diesem Tag aufgenom­men. Gegen diese Ein­schüchterung von legit­imem, antifaschis­tis­chem Protest gilt es klar Flagge zu zeigen!

Die Rote Hil­fe Neu­rup­pin unter­stützt nach ihren Möglichkeit­en alle betrof­fe­nen Antifaschist_Innen. Dazu sind wir aber auf finanzielle Unter­stützung angewiesen und rufen hier­mit zu Spenden auf:

Kon­to für Spenden: Rote Hil­fe Orts­gruppe Neu­rup­pin
Kon­to: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betr­e­ff: 24.09.

Unser Protest ist nicht krim­inell son­dern notwendig!
Wer sich Faschist_Innen in den Weg stellt, zeigt Zivil­courage!
Unsere Sol­i­dar­ität gegen ihre Gewalt!

Weit­er Infor­ma­tio­nen zur Demo selb­st gibt es hier

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Antifaschismus

Polizei ermöglicht Nazidemo

INFORIOT Die Polizei hat am Sam­stag in Neu­rup­pin eine Demon­stra­tion von etwa 180 Neon­azis mit Gewalt durchge­set­zt. Eine etwa 300 Per­so­n­en starke Sitzblock­ade wurde durch die Polizei aufgelöst. Dabei kam es teil­weise zu bru­tal­en Szenen. Immer­hin verzögerte sich der Ablauf des Neon­azi­auf­marschs um knappe zwei Stun­den. Ins­ge­samt waren rund 600 Per­so­n­en an den Protesten beteiligt.

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion mün­det in Blockade

Am Vor­mit­tag, lange vor der Anreise der auswär­ti­gen Neon­azis, war eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin gezo­gen. Vom Alten Gym­na­si­um aus brach dieser Aufzug auf die Friedrich-Engels-Straße aus und startete dort — nur ein paar hun­dert Meter vom Start­punkt der Neon­azis am Rheins­berg­er Tor ent­fer­nt — die Blockade.

Schnell wuchs die Menge an — es herrschte beste Stimmung.

Hartes Vorge­hen der Polizei

Dann jedoch räumte die Polizei. Zahlre­iche Beobach­terIn­nen zeigten sich über das unangemessen rüde Vorge­hen der Polizei empört. Immer wieder wur­den Hand­hebel und ähn­liche Polizeigriffe genutzt. Den­noch: Erst kurz vor 14 Uhr, also zwei Stun­den nach dem geplantem Demobe­ginn trafen die Neon­azis an der Stelle der dann schon aufgelösten Block­ade ein.

Zu den Protesten und Block­aden hat­ten das “Net­zw­erk Neu­rup­pin”, das “Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt” sowie zahlre­iche weit­ere Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en aufgerufen.

Gekesselte ex-Block­iererIn­nen stun­den­lang festgehalten 

Die Polizei hielt der­weil die ehe­ma­li­gen Block­iererIn­nen am Rande fest — erst gegen 17:30 Uhr wur­den die let­zten Per­so­n­en wieder freige­set­zt. Dieser Kessel lag indes direkt an der Route der Neonazis.

Dementsprechend wurde dann den vor­beilaufend­en Neon­azis ein laut­stark­er Emp­fang bere­it­et. Ersten Infor­ma­tio­nen zufolge gab es acht Inge­wahrsam­nah­men gegen Block­iererIn­nen. Über die Zahl der Ver­let­zten ist bis jet­zt nichts bekan­nt. (Stand: Sam­stag, 17.45 Uhr)

Nazis vor allem aus der Region

Ver­anstal­ter der recht­en Demo waren die “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land”. Die Route führte vom Rheins­berg­er Tor durch die Innen­stadt ins Neubauge­bi­et und von dort den gle­ichen Weg wieder zurück. Rede­beiträge wur­den von der Neu­rup­pin­er Neon­azistin Beat­rice Koch sowie von Tino Müller, NPD-Land­tagsab­ge­ord­neter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, gehalten.

Es nah­men vor allem Neon­azis aus der Region Berlin-Bran­den­burg teil. Der erst Ende August gegrün­dete NPD-Stadtver­band in Neu­rup­pin trat mit einem Trans­par­ent auf. Tat­säch­lich ist von ein­er weit­ge­hen­den Per­son­alu­nion zwis­chen dieser NPD-Struk­tur und den “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” auszugehen.

Präsent waren dabei Neon­azis aus Neu­rup­pin wie Dave Trick, Beat­rice Koch und Den­nis Franke. Der NPD-Kreis­chef aus Hav­el-Nuthe, Michel Müller, war eben­so vor Ort.

Später noch miss­lun­gene Spon­tande­mo der Neonazis

Nach Abschluss ihrer Demon­stra­tion ver­sucht­en etwa 60 Neon­azis, eine weit­ere, “spon­tane” Demon­stra­tion vom Neu­rup­pin­er West­bahn­hof aus durchzuführen. Dies wurde ihnen von der Polizei verwehrt.

Nazis im Juli erfol­gre­ich blockiert

Schon im Juli diesen Jahres hat­ten die “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” ver­sucht, in der Stadt zu demon­stri­eren. Auch damals gab es eine Sitzblock­ade, die von der Polizei allerd­ings nicht aufgelöst wurde. Die etwa 200 Recht­en mussten nach einem Bruchteil ihrer Wegstrecke wieder kehrt machen.

Der neuer­liche Auf­marsch sollte den miss­lun­genen ersten Ver­such wieder gut machen. Er stand wie im Juli unter dem kryp­tis­chen Mot­to “Vom Schuld­kult zur Mitschuld”.

Der Ver­lauf des Tages aus Sicht der Protestieren­den kann anhand des Twit­tertick­ers vom Net­zw­erk Neu­rup­pin nachvol­l­zo­gen werden.

Rechte Demo in Frankfurt/Oder fiel aus

Eine weit­ere Neon­azidemon­stra­tion am gle­ichen Tag in Frankfurt/Oder war von der Polizei ver­boten wor­den. Diese sollte an den Todestag des britis­chen Recht­srock-Sängers Ian Stu­art erin­nern. Einige der Neon­azis in Neu­rup­pin tru­gen dann auch Ian-Stu­art-Motive auf ihren T‑Shirts, die auf Polizeian­weisung mit Kle­be­band abgedeckt wer­den mussten.

Nachträge 25. September:

Die Polizei schreibt in ein­er Pressemit­teilung von “weit über 100” Iden­titäts­fest­stel­lun­gen wegen Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz. Der Vor­fall am Neu­rup­pin­er West­bahn­hof wird nicht als Ver­such ein­er Spon­tandemon­stra­tion, son­dern als Not­stop des Zugführers wegen ran­dalieren­der Neon­azis dargestellt.

Das Net­zw­erk Neu­rup­pin berichtet von “ange­blich” über 350 Anzeigen, die aufgenom­men wor­den sein sollen.

In einem ersten Bericht des RBB zu den Ereignis­sen in Neu­rup­pin war unre­al­is­tis­cher­weise von lediglich 400 Protestieren­den und 100 Sitzblock­iererIn­nen die Rede.

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Barnimer Antifa Recherche erschienen

Barn­im- Seit kurz­er Zeit gibt es die antifaschis­tis­che Recherche­broschüre namens “Barn­imer Antifa Recherche”. Die Broschüre ist eine Doku­men­ta­tion und Analyse von Nazi-Aktiv­itäten des im nord-östlich von Berlin befind­lichen Land­kreis Barn­im (Bran­den­burg).

Über 20 Jahre ist es her, als der Land­kreis Barn­im über­re­gion­al in die Schlagzeilen geri­et — Nazis ermorde­ten Amadeu Anto­nio Kiowa 1990 in Eber­swalde. Unzäh­lige Über­griffe und Bran­dan­schläge auf Flüchtlinge und deren Wohn­heime, jüdis­che Men­schen, Linke, und ver­meintlich “Nicht-Deutsche” sowie min­destens ein weit­er­er Nazi-Mord an dem linken Jugendlichen Falko Lüdtke in Eber­swalde, fol­gten. Auch wenn die “dun­klen 90er” vor­bei sind, nehmen Aktiv­itäten von Neon­azis im Land­kreis nicht ab.

Diese Broschüre zeigt mit Hil­fe ein­er Chronik und Begleit­tex­ten, wie sich die lokale Naziszene seid den 90ern entwick­elt hat, informiert über aktuelle Aktions- und Organ­i­sa­tions­for­men und die Etablierung mehrerer Ver­anstal­tung­sort für rechte und neon­azis­tis­che Veranstaltungen.

Nur weil Nazis heute nicht mehr grölend mit Glatze und Bomber­jacke durch die Straße ziehen, heißt das noch lange nicht, dass sie und ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut ver­schwun­den sind. 

Die Broschüre kannst du dir hier herunterladen.

Zur Zeit find­et auch eine antifaschis­tis­che Infor­ma­tionswochen im Land­kreis Barn­im (Bran­den­burg) statt. Weit­ere Infor­ma­tion und alle Ver­anstal­tun­gen im Überblick gibt es unter barniminfowochen.blogsport.de.

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Antifaschismus

Nazidemo in Frankfurt/Oder bleibt wohl verboten

Aus der Presse und von Seit­en der Polizei war zu vernehmen, dass die Nazide­mo, die für den 24. Sep­tem­ber in Frank­furt angemeldet wurde, ver­boten wor­den ist. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” nahm dies beim let­zen Bünd­nistr­e­f­fen zur Kenntnis.

Das Bünd­nis wird trotz­dem nicht auf geplante Gegen­proteste verzicht­en. Die Nazide­mo ist nur ein offen­er Aus­druck von ras­sis­tis­chem Gedankengut. In Frank­furt (Oder) beste­ht auch ohne solch eine Demon­stra­tion ein Prob­lem mit Ras­sis­mus und Anti­semitismus. Immer wieder kommt es zu Über­grif­f­en auf Asylbewerber_innen, immer wieder tauchen im Stadt­bild Schriftzüge mit rechtem Inhalt auf, Aufk­le­ber mit men­schen­ver­ach­t­en­dem Inhalt zieren die Lat­er­nen der Stadt.

Aus diesem Grund wird es am 24. Sep­tem­ber in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine Kundge­bung am Kleist Forum geben. Wir fordern alle demokratis­chen und antifaschis­tis­chen Bürger_innen auf, sich an diesem Tag gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus zu posi­tion­ieren und sich an der Kundge­bung zu beteiligen.

Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” hat zudem beschlossen, den Aufruf und die Proteste gegen den am sel­ben Tag in Neu­rup­pin stat­tfind­en­den Nazi­auf­marsch zu unterstützen.

keinortfuernazisffo.blogsport.de

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Gender & Sexualität Law & Order Sonstiges

So päpstlich wie der Papst

Alles, was auf Erden ist, soll unterge­hen.
Aber mit dir will ich meinen Bund aufricht­en, und du sollst in die Arche gehen […]“
(Gott zu Noah, 1. Mose 6,13–18 )

Die Arche Noah ist ein schwimm­för­miger Kas­ten. Laut bib­lis­ch­er Über­liefer­ung baute sie der „Patri­arch“ Noah nach Gottes Plä­nen. Als sie fer­tig war, schar­rte Noah paarungswilliges Geti­er und seine eigene Fam­i­lie zusam­men und ret­tete sie vor der von Gott gesandten Sinflut.

An diese Geschichte glauben nicht wenige Men­schen. Zum Beispiel eine Gruppe katholis­ch­er Christ_innen aus Pots­dam, die 1986 auch eine Arche errichteten. Dies­mal war es aber kein schwimm­fähiger Kas­ten son­dern eine „Bil­dungsini­tia­tive“ der Peter und Paul-Gemeinde zu Pots­dam. „Das the­ma­tis­che Gespräch soll angeregt wer­den und ist aus­drück­lich erwün­scht“ [1], so die Ini­tia­tive auf ihrer Home­page. Anhand der Auswahl religiös­er The­men möcht­en sie den „authen­tis­chen“ Glauben der Kirche ver­mit­teln und reflek­tieren. Auch über andere Überzeu­gun­gen soll disku­tiert wer­den. Die „Arche“ ver­mit­telt aber noch weit mehr als das. Neben religiösen The­men wer­den auch Referent_innen zum The­ma Gen­der Main­stream­ing (17.5.11), zum schulis­chen Sex­u­alkun­de­un­ter­richt (7.6.11) sowie zu Thi­lo Sar­razins The­sen (5.7.11) ein­ge­laden. In diesem the­ma­tis­chen Rah­men geben sich streng katholis­che Christ_innen, homo­phobe Sexist_innen, Abtreibungsgegner_innen und Rechtspopulist_innen die H
and.

Der Schlüs­sel passt nun mal eben nur ins Schloss.“
(Prof. Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz)

Bei ein­er Ver­anstal­tung der Arche im Mai erk­lärte die Pro­fes­sorin Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz, dass gle­ichgeschlechtliche Paare nicht lieben kön­nen. „Die guck­en sich ja nicht mal an ‘dabei’“ und wären ohne­hin nicht in der Lage die Erfül­lung zu erlan­gen, die ein het­ero­sex­uelles Paar beim Sex erzielt. Das gle­iche gelte für Selb­st­be­friedi­gung. Das eigentliche The­ma des Abends war „Gen­der Main­stream­ing. Wesenskern und Anspruch ein­er Ide­olo­gie“, so der Titel. Ein Großteil der Ver­anstal­tung drehte sich jedoch um „die Homo­sex­uellen“. In Stammtis­chmanier äußerte sich ein Zuschauer: ‘In den islamis­chen Län­dern weiß man wenig­stens, wie man mit Schwulen umge­ht. Umbrin­gen muss man sie ja nicht gle­ich aber bestrafen schon.’ Es ging zwar ein leis­es Raunen durch die Masse aber eine Posi­tion­ierung zu dieser men­schen­ver­ach­t­en­den Aus­sage blieb sowohl von der Ref­er­entin als auch von „Arche“-Mitgliedern aus.

Kein Wun­der, denn die Ref­er­entin Gerl-Falkovitz selb­st ist Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirates vom „Deutschen Insti­tut für Jugend und Gesellschaft“. ‘Das DIJG unter­stützt ins­beson­dere Men­schen, die unter ihrer Homo­sex­u­al­ität lei­den’ [2], schreibt das Insti­tut über sich selb­st. In ein­er „Repar­a­tivther­a­pie“ soll eine Verän­derung hin zur Entwick­lung eines „het­ero­sex­uellen Poten­tials“ erzielt wer­den. Die Mitarbeiter_innen gehen davon aus, dass Homo- sowie Trans­sex­u­al­ität in jedem Fall psy­chis­che Krankheit­en und somit auch heil­bar sind. Der wis­senschaftlich anmu­tende Inter­ne­tauftritt des DIJG ist voll von homo- und trans­pho­ben Äußerun­gen. Beiratsmit­glied Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz bekam in der „Arche“ ein Podi­um, um ihre im Kern men­schen­ver­ach­t­en­den Ansicht­en zu ver­bre­it­en und das lei­der auch weit­ge­hend kritiklos.

Die Schaf­fung des ’neuen Men­schen’ durch Gen­der Main­stream­ing […] ist eine fol­gen­schwere Mis­sach­tung der gottgegebe­nen Ord­nung“
(Inge M. Thürkauf) [3]

Auch die Schaus­pielerin Inge M. Thürkauf sprach in der „Arche“. Sie referierte zum Werk ihres ver­stor­be­nen Mannes Max Thürkauf, ein für seine tech­nikkri­tis­che Hal­tung bekan­nter Natur­wis­senschaftler. Inge M. Thürkauf befasst sich vor allem mit dem von ihr so beze­ich­neten ‘Dik­tum von Gen­der Main­stream­ing’. ‘Völ­lig dem gesun­den Men­schen­ver­stand zu wider’ läuft für sie die Idee, dass das soziale Geschlecht zu großen Teilen sozial­isiert, statt ange­boren (bzw. von Gott gegeben) ist. [4]

Ein viel größeres Podi­um als die „Arche“ bot ihr 2008 die „Anti Zen­sur Koali­tion“ (kurz AZK). Die AZK lädt pseudowis­senschatliche Verschwörungstheoretiker_innen bis hin zu Holo­caust-Leugn­er_in­nen zu ihren Ver­anstal­tun­gen vor ein beachtlich­es Pub­likum und stellt die Reden im Inter­net frei zur Ver­fü­gung. Inge M. Thürkauf het­zte hier vor einem bre­it­en Pub­likum gegen Homo- und Trans­sex­uelle und erk­lärte sämtliche Gen­derthe­o­rien und ‑prax­en als eine Attacke gegen alles, was als „natür­lich“ oder „nor­mal“ gilt und ins­beson­dere als einen Angriff gegen die tra­di­tionellen Werte der Fam­i­lie [5]. In Zeitungsar­tikeln kri­tisiert sie, dass der Begriff Homo­pho­bie densel­ben Stel­len­wert hat wie Ras­sis­mus oder Anti­semitismus. Die “Arche” scheint diese Äußerun­gen entwed­er nicht zu ken­nen oder es war den Organ­isieren­den ein­fach egal, ein weit­eres Mal eine sex­is­tis­che und zu tief­st homo­phobe Ref­er­entin ein­ge­laden zu haben.

Vor dem „Gen­deris­mus“ warnte auch Pfar­rer Fran­cois Reckinger im Juni bei seinem Auftritt in der „Arche“. Der schulis­che Sex­u­alkun­de­un­ter­richt nehme den Kindern viel zu früh ihre natür­liche Scham und die Schule sei zu ein­er Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tung für Kon­domkam­pag­nen gewor­den. Diese näm­lich hält Reckinger für den wahren Grund für die Aus­bre­itung von AIDS. Im Gegen­satz zur Ehe seien Kon­dome ein „löchriger Schutz“ vor der Krankheit. Alles absurde Äußerun­gen, die unkom­men­tiert ste­hen blieben. Das The­ma Homo­sex­u­al­ität dürfe sein­er Ansicht nach im Sex­u­alkun­de­un­ter­richt zwar ange­sprochen wer­den, jegliche Wer­tung solle jedoch den Ethik­lehrkräften über­lassen bleiben. Für den Pfar­rer ist Homo­sex­u­al­ität ‘[…] eine schwere Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Schöpfungsordnung’[6]

Sar­razins The­sen — auf­bere­it­et für die Gemeinde

Auch Burkhard Willim­sky, Vor­sitzen­der der recht­spop­ulis­tis­chen Partei „Die Frei­heit“ in Steglitz-Zehlen­dorf, durfte in der Chronik der „Arche“-Referent_innen nicht fehlen. Im Juli referierte er dort zur Fragestel­lung „Schafft Deutsch­land sich wirk­lich ab?“ über die The­sen Sar­razins. Er gab Sar­razins pseudowis­senschaftliche Sta­tis­tiken und Mod­ell­rech­nun­gen wieder und erläuterte ihre Richtigkeit dem Pub­likum. Dem für ihn legit­i­men Wun­sch von Sar­razin, ‘[…]in 100 Jahren noch in einem Deutsch­land leben, in dem die Verkehrssprache Deutsch ist und die Men­schen sich als Deutsche fühlen, in einem Land, das seine kul­turelle und geistige Leis­tungs­fähigkeit bewahrt und weit­er­en­twick­elt hat, in einem Land, das einge­bet­tet ist in einem Europa der Vater­län­der […]‘ schließt sich Burkhard Willim­sky an.
Auf die Idee, einen Recht­spop­ulis­ten als Ref­er­enten zu laden, kann nur eine Gruppe kom­men, die diese Ansicht­en teilt. Die ras­sis­tis­chen Aus­sagen aus dem Pub­likum bestäti­gen diesen Eindruck.

Die Arche ist keineswegs nur ein Raum, in dem bei Kaf­fee und Kuchen über die Bibel oder die Son­ntagspredigt disku­tiert wird. Das Gesamt­bild der Ver­anstal­tung zeigt wie kon­ser­v­a­tiv, men­schen­ver­ach­t­end und ras­sis­tisch der Grundtenor ist. Die Ver­anstal­tun­gen wer­den vom Pub­likum nicht kri­tisch begleit­et son­dern mit Stammtis­ch­parolen untermahlt.

Die Ver­anstal­tun­gen sind öffentlich zugänglich, jede_r ist also aufgerufen, die Gemeinde zu besuchen und kri­tisch zu inter­ve­nieren!
Kein Platz für Homo‑,Transphobie und Ras­sis­mus!
Wir fordern eine sofor­tige Schließung der Arche!

[1] http://www.arche-potsdam.de/
[2] http://www.dijg.de/homosexualitaet/gesellschaft/stellungnahme-presseerklaerung-antidiskriminierungsbuero/
[3] http://wikimannia.org/Die_Geschichte_des_Genderismus
[4] und [5] http://schreibfreiheit.eu/2010/01/11/die
‑real­i­tat-von-gen­der-main­stream­ing/

[6] http://www.f‑reckinger.de/pdf-dateien/vortrag-auszug_gewissenszwang.pdf

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Antifaschismus

Neuruppin bleibt bunt – Bring zwei!

Erst vor weni­gen Wochen woll­ten aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et angereiste Neon­azis durch Neu­rup­pin marschieren. Mehrere Hun­dert demokratisch gesin­nte Men­schen set­zten sich ihnen in den Weg: Nation­al­is­tis­che Parolen find­en in Neu­rup­pin kein Gehör! Nach weni­gen hun­dert Metern wurde ein­er der größten Aufmärsche von Neon­azis in Bran­den­burg aufge­hal­ten und musste umkehren.

Trotz der Schlappe wollen diese Neon­azis am 24. Sep­tem­ber erneut ver­suchen, ihre men­schen­ver­ach­t­ende demokratiefeindliche Pro­pa­gan­da bei uns zu ver­bre­it­en. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demon­stra­tionsrecht miss­braucht wer­den, um die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­her­rlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignori­eren verschwinden.

Neu­rup­pin bleibt bunt“ und das bran­den­burg­weite „Net­zw­erk Neu­rup­pin“ rufen gemein­sam dazu auf, diese und jede weit­ere neo­faschis­tis­che Pro­voka­tion zurück­zuweisen – friedlich, vielfältig, unbeir­rbar und entschlossen. Wir wer­den uns widersetzen.

Was heißt nun „Bring zwei!!“ ?
Ganz ein­fach: Sprechen Sie mit Ihrer Nach­barin, Ihren Kol­le­gen, Ihren Sport­fre­undin­nen. Informiere Deine Mitschü­lerin­nen und Mitschüler, Deinen Fre­un­deskreis und Deine Eltern. Kommt zu unser­er bun­ten Demon­stra­tion gegen Rechts – und bringt dies­mal noch zwei weit­ere Men­schen mit!

Wir sind ein vielfältiges Bünd­nis aus lokalen Vere­inen, lan­desweit­en Ver­bän­den, Parteien, Gew­erkschaften, Ini­tia­tiv­en, Kirchenge­mein­den und vie­len weit­eren engagierten Antifaschistin­nen und Antifaschisten.

Wenn Nazis ihr braunes Gift in unseren Städten ver­sprühen wollen, dann stellen wir uns ihnen gemein­sam in den Weg.

Aktions­bündis Neu­rup­pin bleibt bunt, Net­zw­erk Neuruppin

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Antifaschismus

Rassistische Gewalt, leider kein Einzelfall in Strausberg

In der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag kam es an der Tax­i­hal­testelle in Strausberg/Vorstadt zu einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf einen aus Pak­istan stam­mender Tax­i­fahrer. Ein 25-jähriger stark betrunk­en­er Hen­nick­endor­fer wollte mit dem Taxi nach Hause gebracht wer­den, besaß kein Geld. Als der Tax­i­fahrer sich weigerte den Mann zu fahren,
belei­digte dieser ihn mit anti­semi­tis­chen und frem­den­feindlichen Aus­drück­en und schlug ihm ins Gesicht. Wobei er ihm schwere Ver­let­zun­gen zufügte. Eine Zeu­g­in informierte die Polizei, die den Täter festnahm.

Wir, die Beratungs­gruppe für Opfer rechter Gewalt (BORG), verurteilen diese Tat auf das Schärf­ste und begrüßen es, dass die Polizei in ihrer Pressemit­teilung den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund dieses Ver­brechens klar benan­nt hat. Trotz der Unmissver­ständlichkeit wur­den in einzel­nen Medi­en die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und der Migra­tionsh­in­ter­grund des Tax­i­fahrers ver­schwiegen. Auch die ein­schlägige Vorstrafe mit poli­tisch motiviertem Hin­ter­grund des Täters wurde nicht benannt.

Diese Manip­u­la­tio­nen durch voren­thal­tene Infor­ma­tio­nen ent­poli­tisieren den Hin­ter­grund dieser Tat und lassen sie als „nor­malen“ Angriff eines betrunk­e­nen Mannes auf einen Tax­i­fahrer erscheinen.

Ver­wun­dert hat uns die Aus­sage von Her­rn Wend­landt, Press­esprech­er im Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land, der seine eige­nen Sta­tis­tiken nichtzu ken­nen scheint. So behauptete er, der ras­sis­tis­che Über­griff sei ein Einzelfall, was sich durch eine sim­ple Recherche wider­legen lässt.

Auf der Inter­net­präsenz der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg sind allein für Straus­berg im Jahr 2010 drei gewalt­tätige Über­griffe aus frem­den­feindlichen Motiv­en bekan­nt. Im Kreis MOL sind im sel­ben Zeitraum min­destens sieben rechtsmo­tivierte Angriffe dokumentiert.

Obwohl in den let­zten Jahren ver­stärkt über rechte Gewalt disku­tiert wurde, scheuen sich immer noch viele Kom­munen und Funk­tion­sträger davor, diese klar zu benen­nen, aus Angst in ein schlecht­es Licht gerückt zu wer­den. Wer rechte Gewalt und ihre Ursachen, wie z.B. All­t­agsras­sis­mus, bekämpfen will, muss die Fak­ten klar benen­nen. Denn nur ein offen­er Umgang damit ermöglicht eine gesellschaftliche Diskus­sion und die Sol­i­darisierung mit den Betroffenen.

Wir wün­schen dem Betrof­fe­nen eine zügige Gene­sung und viel Kraft.

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Antifaschismus

Brandenburger NPD-Webseiten gehackt

Etliche Web­seit­en der Bran­den­burg­er NPD sind offen­bar gehackt wor­den. Bei eini­gen ist zurzeit (Stand: 17:00 Uhr) nur ein Ver­merk zu lesen: “Hier entste­ht die Domain nazi-leaks.de”. Andere sind durch kom­merzielle Platzhal­ter ersetzt.

Auch NPD-Seit­en aus anderen Bun­deslän­dern — beispiel­sweise der Lan­desver­band Berlin — sind betroffen.

Für das tech­nis­che Knowhow bei der NPD mitver­ant­wortlich ist übri­gens “Inter­net-Experte” Sven Haver­landt — seines Zeichens Kreisvor­sitzen­der im Dah­me­land und Betreiber ein­er IT-Firma.

Weil’s so schön ist — hier ein paar Screenshots.

Lan­desver­band Bran­den­burg:
Landesverband Brandenburg

NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe:
NPD-Kreisverband Havel-Nuthe

NPD-Kreisver­band Dah­me­land:
NPD-Kreisverband Dahmeland

NPD-Lan­deschef Klaus Beier:
Klaus Beier

NPD-Kreisver­band Lausitz:
NPD-Kreisverband Lausitz

NPD-Kreisver­band Ober­hav­el:
NPD-Kreisverband Oberhavel

Kategorien
Antifaschismus

Neonazis in Brandenburg/Havel geoutet

Im Zuge des zunehmenden Aktion­is­mus des neon­azis­tis­chen Milieus und fort­laufend­er Organ­isierungsver­suche in Bran­den­burg an der Hav­el haben sich Men­schen aus der Stadt gefun­den um entschlossen dage­gen vorzuge­hen.
In einem ersten Schritt sollen die Neon­azis dabei aus ihrer sicheren Anonymität geris­sen und gle­ichzeit­ig bei allen inter­essierten Brandenburger_innen ein Prob­lem­be­wusst­sein geschaf­fen werden. 

Seit Wochen wird Bran­den­burg an der Hav­el näm­lich mit aggres­siv­er Neon­azipro­pa­gan­da über­schwemmt, müssen täglich dutzende Aufk­le­ber oder Plakate ent­fer­nt wer­den. Dön­er­stände, Schulen und andere Gebäude wer­den durch neon­azis­tis­che Far­ban­schläge ange­grif­f­en. Lokale Neon­azi­grup­pierun­gen ver­net­zen sich mit der über­re­gion­al aktiv­en Szene und nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil. 

Fed­er­führend agiert in Bran­den­burg an der Hav­el die NPD bzw. deren für die Stadt zuständi­ge Kreisver­band Hav­el Nuthe. Dessen Führungskad­er aus den Land­kreisen Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark sind zwar die eigentlichen Drahtzieher, doch hat sich inzwis­chen auch in Bran­den­burg sel­ber ein eigen­ständig agieren­der Kreis gefun­den. Dieser beze­ich­net sich als „NPD Ort­gruppe Brandenburg/Havel“ und wird augen­schein­lich von einem Neon­azi aus Premnitz/Potsdam geführt. 

Tat­säch­lich­er Orts­grup­pen­leit­er bzw. „Schat­ten­leit­er“ ist aber der Geo­graph Moritz van der Meulen. Er studiert zurzeit an der Uni­ver­sität Pots­dam den Mas­ter­stu­di­en­gang „Geoin­for­ma­tion und Visualisierung“. 

Van der Meulen stammt ursprünglich aus Wup­per­tal und hat an der Ruhruni­ver­sität in Bochum seinen Bach­e­lorab­schluss gemacht. Seit 2009 wohnt er in Bran­den­burg an der Hav­el und seit 2010 ist er in der NPD. Hier betreut er die regelmäßig stat­tfind­en­den Stammtis­che, ist maßge­blich an der Ausar­beitung der Strate­gie des Kreisver­ban­des bzw. sein­er Sub­struk­turen beteiligt und führt regelmäßig mit weit­eren NPD Mit­gliedern und Sympathisant_innen Pro­pa­gan­daak­tio­nen durch. 

Weit­er­hin hat sich in Bran­den­burg an der Hav­el eine Ort­struk­tur der neon­azis­tis­chen Ver­net­zung „Freie Kräfte Ost“ (FKO) gebildet. Diese Vere­ini­gung ist im gesamten West­teil des Lan­des Bran­den­burg, so auch in Oranien­burg, Wittstock/Dosse und Neu­rup­pin, aktiv. In Bran­den­burg an der Hav­el ist die Grup­pierung vor allem für Far­ban­schläge auf Döner­im­bisse oder die Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­damit­teln des „Freien Net­zes“, des „Info­por­tales Pots­dam“ oder ähn­lich­er Organ­i­sa­tio­nen verantwortlich. 

Der Bran­den­burg­er FKO-Sek­tion gehört u.a. Danielo Mey­er an. Danielo Mey­er ist in Bran­den­burg an der Hav­el spätestens seit 2009 bekan­nt. Damals hielt er in der Stadt, während eines Nazi­auf­marsches im Feb­ru­ar, einen Rede­beitrag für die „Freien Kräfte aus Bran­den­burg“. 2010 war er an Pro­pa­gan­daak­tio­nen der NPD beteiligt und seit 2011 beken­nt er sich offen, so z.B. während des Auf­marsches in Neu­rup­pin am 9. Juli, zu den „Freien Kräfte(n) Ost“.

Wir fordern durch das Out­ing inter­essierte Bürger_innen auf wach­sam gegenüber neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten zu sein und diese nicht wort­los hinzunehmen.

Am 16. Feb­ru­ar 1996 ist mit Sven Beuter bere­its ein Men­sch durch die in offene Gewalt umgeschla­gene aggres­sive Neon­azi­ide­olo­gie in Bran­den­burg an der Hav­el ums Leben gekom­men, dies soll sich nicht wiederholen. 

Den Anfän­gen wehren, aktiv wer­den, sich einmischen! 

Weit­ere Artikel zum The­ma:
http://afn.blogsport.de/2011/08/27/wenn-der-volkstod-an-jeder-ecke-lauert/
http://afn.blogsport.de/2011/06/24/wieder-aktivitaeten-von-neonazis-in-brandenburg-an-der-havel/

Weit­ere Infos und Bilder gibt es hier:

http://de.indymedia.org/2011/09/315983.shtml

Inforiot