Die Überfremdungs-Paraneua ist ein schlechter Witz angesichts eines Ausländeranteils von zwei Prozent in unserer Region. Sie entspringt dem rassistischen Gedankengut neonazistischer Köpfe. Solche verlogenen
“Mahnwachen” werden wir nicht unwidersprochen lassen!
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Information von “Wittstock bekennt Farbe”:
“Um diese Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen, werden wir am *Samstag um 7:00 Uhr den Marktplatz dekorieren*, mit Schülerplakaten und weiteren Materialien. Die Stadt Wittstock wird an diesem Tag Bauzäune o.ä. aufstellen, Sie sind herzlich willkommen, vorhandene Transparente mitzubringen und beim Dekorieren zu helfen.
Die Zeit *zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr* ist sicher eine gute, um dort am Marktplatz Geld abzuheben, einen Brief einzuwerfen oder im Spielwarenladen nach Rasseln oder Trillerpfeifen für die beginnende Karnevalszeit zu schauen.
Ich freue mich, wenn Sie diese Information an alle Interessierten weiterreichen.”
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Information von “Neuruppin bleibt bunt”:
10 bis 13 Uhr Kundgebung in Neuruppin am REIZ-Eingang
Otto-Grotewohl-Straße unter dem Motto “Die Welt zu Gast bei Freunden — Rassisten nach Hause schicken”. Unter anderem werden wir Flugblätter verteilen gegen den so genannten “Tag der deutschen Zukunft” (angekündigt für 06.06.2015 in Neuruppin).
Wir freuen uns über fantasievolle Beteiligung mit Plakaten,
Transparenten und anderem Demobesteck.
Kategorie: (Anti-)Rassismus
Angefangen hatte alles mit einem Artikel in der Frankfurter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von einer akuten Drogen- und Kriminalitätsproblematik im hiesigen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Drogen verkaufen – die Grundlage für die Debatte, die sich daraufhin in den Medien und der Politik entwickelte. Die Mär vom „kriminellen Ausländer“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feindbild klar: Asylsuchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Drogen, belästigen Passant*innen und verüben weitere Straftaten. So titelte der Oderlandspiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lennépark“[2]. Dass es sich bei den Behauptungen um Gerüchte handelt, spielte in der aufgeheizten Diskussion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medien entlädt, ist purer Rassismus. Die angeblichen Opfer werden wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskammern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wissen, und davon, dass man sich nichts mehr gefallen lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plattformen der rassistischen Hetze und ihre Akteure
Die rassistische Hetze findet vor allem online statt: die häufig frequentierten Facebook-Seiten
„Brandenburg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr existent bei Redaktionsschluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Facebookseite des Stadtverbandes Alternative für Deutschland Frankfurt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tummelplatz für Menschen mit rassistischer Ressentiments, die auch vor Mordaufrufen gegen Asylsuchende nicht zurückschrecken.
Die Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD initiierten Seiten „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsentiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alternative. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Ängste und Sorgen.
Zunächst wurde noch implizit durch Verlinkung von Artikeln und Aufgreifen von Forderungen der NPD für die neonazistische Partei Werbung gemacht[14]. Doch je näher die Landtagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD geworben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gleichen Becken fischt, wurde Distanz aufgebaut. So versuchten die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Systempartei“ zu diffamieren und einen unliebsamen Konkurrenten das Wasser abzugraben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähnlichen Seiten aus dem gesamten Bundesgebiet nachempfunden[19]. Sie bedient sich vorwiegend einer „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Ängste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tummeln sich hier.
Da ist der Schritt zur Bürgerwehr nicht mehr weit. Als Konsequenz aus den Diskussionen auf den anderen Plattformen gründete sich im August diesen Jahres[20] die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wunsch heraus, die Pogromstimmung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Facebookseite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neonazi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debatte rassistisch und menschenverachtend gehetzt. Dies führte zu einer zeitweiligen Sperrung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 belegen. Hier ist er sowohl auf dem Screenshot als Betreiber zu erkennen, und auch seine Aussage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sperrung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegründet, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im Allgemeinen und deren Stadtverband Frankfurt (Oder) im Besonderen versuchen die entstandene aufgeheizte Stimmung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medienpräsenzen tritt die AfD seit Wochen in regen Austausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfällige Äußerungen über “Asylanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt angesiedelt werde[25], stehen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halbherzig distanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medien würden aufschreien, und schon würde Frankfurt massiv an Image verlieren. Verlierer wären wir alle.”[26]. Der Imageverlust der Stadt – das ist das, was die AfD vermeiden will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsängste mit aktiven Frankfurter Neonazis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plattform[27]. Müller appelliert immer wieder an das Bedürfnis, Familie und Volk wahlweise vor der etablierten Politik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und erntet dafür rege Zustimmung.[28]
Aber auch außerhalb des World Wide Webs macht die AfD Stimmung gegen Geflüchtete. In der Hauptausschusssitzung des Stadtparlaments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bundespolizist Wilko Möller gleich konkrete, dem Populismus seiner Partei entsprechende Lösungen vor. Dabei hatte er freilich nicht das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, außerdem sprach er sich für die Kürzung der den Asylsuchenden zustehenden eh schon magere finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.
In dem Wust der hunderten Nutzer*innen, die sich zum Konstrukt „kriminelle Ausländer“ äußern, finden sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen ebenfalls bereits bekannte Nazis. Insbesondere die „Facebook – Freundeslisten“ der aktiven Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooligans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Muchajer oder Andy Köbbke; etzterer war 2006 and der Entehrung des Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) beteiligt[30]. Willi Muchajer gehört außerdem – genau wie der Besitzer des Tattoostudios „Ink under the skin“ in Frankfurt (Oder), Mario Müller – zu den Mitgliedern der Nazi-Gruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf / Terrorcrew“ (KSKW)[31], die vornehmlich in der neonazistischen Musikszene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Marcel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; beide besuchten bereits des öfteren NPD-Veranstaltungen, etwa jene am 01.05.2014 in Frankfurt (Oder), bei der auch antifaschistische Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden[32]. Mit von der Partie ist auch der ehemals führende Kopf der mittlerweile aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein besonders aktiver Rassist…
Peer Koss ist Mitglied in der neonazistischen Rockergruppe „Blood Brother Nation“. Diese stehen in der Tradition der „White Power Bewegung“[34] und ist von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illustriert eine Melange einer nordisch-germanischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden, rassistischen Weltanschauung. Insbesondere die sogenannten „14 Words“, die auf den US-amerikanischen Rassisten David Eden Lane zurückgehen, gelten als Leitspruch der White Power – Bewegung.
„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“
„Blood Brother Nation“.
Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T‑Shirts. (Screenshot von der
Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Seinen eigenen Aussagen auf Facebook zufolge ermittelt der Staatsschutz bereits gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sachsen-anhaltinischen Burg dabei gewesen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), einer neonazistischen Hooligangruppe, die in den Abendstunden des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen entführten, um ihn zu bedrohen und zu verletzen[36].
Seinem Facebook – Profil ist ebenfalls zu entnehmen, dass Peer Koss bei der Landtagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehrenamts des Wahlbezirks 0015 in Frankfurt (Oder) berufen wurde. Diese Berufung kommentierte er online mit den Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frankfurt (oder) hat die entsprechend verantwortlichen Stellen über seine politischen Aktivitäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bereits am 27.08.2014 erklärt habe, dass er das Wahlehrenamt nicht antreten werde. Aufgrund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwischenzeitlich bekanntgewordenen Störungspotenziales ist selbstverständlich auf eine zwangsweise Durchsetzung der Berufung von Peer Koss in das Wahlehrenamt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) begrüßt das Vorgehen der Kreiswahlleitung.
Versuch einer Analyse: Welche rassistischen Denkmuster und Ressentiments werden in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hinter der Hetze?
Sicherheit und Angst
Der Deckmantel der Hetze und ihr Ausgangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicherheit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Angeblich bedrohen Asylsuchende die Sicherheit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Vermeintlich „deutsch“ ist hierbei wohl jeder, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kategorie passt. Asylsuchenden werden Straftaten von Drogenkriminalität über Belästigungen bis hin zu Sozialleistungsbetrug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asylbewerber und alle anderen ist, aber das die Afrikaner oder wo auch immer sie herkommen mit Drogen dealen, Frauen und Kinder belästigen und auch eine Frau in FFO vergewaltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirklich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absurder ist folgender Kommentar von „Van Callie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war letzte Woche dort kurz bei McDonalds um mir einen Kaffee zu holen als drei nicht deutschsprechende Herren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gesehen schnell ins Auto zu kommen und weg.“[43] Demnach sind Nichtdeutsche per se aufgrund ihrer Existenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jennifer Peste, welche auf einer Wilkommensdemonstration für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frankfurt (Oder) im Beisein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kommen!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf angebliche Drogenkriminalität von Asylsuchenden im Lenné-Park.
Bereits am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ „Verdacht des Drogenhandels“[45] im Lenné-Park, hier beteiligen sich lediglich drei Personen in der Kommentarfunktion, u.a. Karl-Willi Heydrich. Jener ruft bei der derzeitigen Debatte zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waffen auffordert, denn, so Heydrich, „die nettigkeiten sind schon lange vorbei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen entstand, regte er sich noch über „Deutsches Denunziantentum“ auf, das die wohl vermehrt weiß gelesenen Dealer*innen verraten habe.[47] Hierdurch wird klar, dass es keineswegs um den Drogenhandel und Kriminalität geht, sondern um rassistische Hetze.
Dominanzgesellschaft
Der rassistisch nationalistische Leitspruch „Deutschland den Deutschen“ beschreibt die Idee einer dominanten Gruppe, in diesem Fall weißer Menschen, die strukturell, psychisch und sozial Macht ausüben und die als fremd verstandene Gruppen, hier Asylsuchende, als Nicht-Wir konstruiert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Fremden“ bedroht. Diese Denkweise zeigt sich insbesondere im kulturellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welcher die sog. „fremde Kultur“ versucht zu degradieren. Im rassistischen Sprachgebrauch wird Asylsuchenden kulturelle Rückständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispielsweise vermehrt zu Kommentaren auf Facebook, die Asylsuchende mit Tieren gleichstellen. So forderte Nutzerin Maria Heinrich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wunderland“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bananen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturgewalt der „Asylflut“[51] wird in vielen Beiträgen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asylsuchenden die Menschlichkeit, sie werden zu einer abstrakten Bedrohung stilisiert. Die Geflüchteten werden diametral der Dominanzgesellschaft entgegengestellt, der sie angeblich nur schaden und die sie unterwandern.
Politische Praxis
Die derzeitige politische Praxis der Rassist*innen besteht hauptsächlich in der Nutzung sozialer Medien, in erster Linie Facebook. Hier ergehen sich zahllose Nutzer*innen in der Reproduktion der beschriebenen rassistisch, völkisch-nationalistischen Hetze. Sie verlangen praktische politische Konsequenzen. Die Forderung nach Ausreise bzw. Abschiebung ist die wohl Populärste: „Verpisst euch da wo ihr hergekommen seit und eure Krankheiten könnt ihr bei euch lassen (Ebola) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine rassistische Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Weltbild zulässt. Zum Hintergrund der rassistischen Sprache gehen wir bei den einzelnen Beispielen ein, die das Weltbild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürfnis, endlich zu handeln, steht bei den meisten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewaltaufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, einer der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewaltphantasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Problemchen mit einem großen knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerder sollten dagegen klein erscheinen! Alle jammern und heulen,doch keiner macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unterwegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die rassistischen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zündeten Neonazis Unterkünfte von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden an und waren für etliche Verletzte verantwortlich. Mit dem Wunsch nach der Rückkehr der 1990er Jahre steht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wünschen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, marodierende Nazi-Banden und vermehrt Gewalt gegen Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlägen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weiter geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weiter“.[54] Ähnlich argumentiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weiter „Selbstjustiz ist angesagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Weinert alias „Kannst Knicken“ droht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die perfiden Gewaltphantasien tauchen ungezählte Male in den Kommentarleisten der Facebookseiten auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Gründung einer Bürgerwehr aus, die das Reden lassen und endlich handeln solle. Die Gründung einer entsprechenden Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mitgliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Gruppenbeschreibung zu Selbstjustiz auf : „Wir finden es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR können nicht länger Zusehen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Gründung der Bürgerwehr ist ein erster Schritt hin zur Organisierung der Rassist*innen außerhalb der sozialen Netzwerke.
Parallel zu den Bemühungen, eine Bürgerwehr zu schaffen, gab es anlässlich der „Kleinen Parknacht“ am 30.08.2014 auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Weltbild nicht allen Menschen, sondern nur dem konstruierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und die Neonazis Paul Pfeifer, Niko Fleischer, Tim Weiche und Brian Dachwitz aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe FCV bei der Parknacht anwesend.
Peer Koss initiierte am 26.08.2014 eine Gegendemonstration[59] zu einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt (Oder), die am selben Tag stattfand, die allerdings von der Polizei unterbunden wurde. Dem Aufruf zu Gegenprotesten folgten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rommy Töppfer, Marian Schulz und Brian Dachwitz. Ebenfalls war der Betreiber der Seite „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ anwesend und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegendemonstration wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Verherrlichung und Relativierung des Nationalsozialismus
Durch den steigenden Bekanntheitsgrad der Facebookseiten mussten sich viele Nutzer*innen dem Vorwurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typische Abwehrhaltung erinnert an den vom Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es demnach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außerdem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fakten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die menschenverachtende Ideologie sich an der des Nationalsozialismus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heising: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkunft bekommen haben, wieder abschieben und gut is ansonsten mach ich mich bald Selbstständig mit ner Kammer:)“[61]
Er verherrlicht damit Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben und begibt sich damit in eine Kontinuität mit einer Ideologie, welche die Ermordungen von Menschen in Gaskammern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtverbandes der AfD in Frankfurt (Oder) auf diesen widerlichen Beitrag belegt ihre Nähe zum rassistischen Mob: “1000000% unsere Meinung” und weiter “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskussion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezogen hatte, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selbst als demokratisch betitelt, und gleichzeitig die Vergasung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aussage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Weinert wiederum relativiert Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben; so schrieb er: “Wir sollen rassistisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Propaganda ist ja schlimmer als zu Hitl… Zeiten”[63] Damit leugnet er die Einmaligkeit der Shoa, der Ermordung der europäischen Juden, in der Geschichte. Er versucht die Grausamkeit des größten Menschheitsverbrechens damit zu relativieren, dass anderswo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wunsch nach der Rückkehr des Nationalsozialismus und einer Partei wie der NSDAP formuliert Nutzer Andre Pipenburg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bisher nur eine Partei die ihre wahlversprechen gehalten hat und das ist jetzt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird einmal mehr klar, in welcher Tradition sich die Rassist*innen von heute sehen.
Ausblick
Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal deutlich, dass Rassismus und Nationalismus nicht nur weit verbreitet, sondern dass sie Normalität sind. Es sind nicht nur die stadtbekannten Neonazis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unorganisierte „Wutbürger*innen“, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets endlich das aussprechen können, was vermeintlich lange nicht mehr gesagt werden durfte. Die Anzahl derer, die sich an der Debatte beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher konnten wir nur exemplarisch Zitate auswählen, um eine Vorstellung davon zu generieren, was tagtäglich auf Facebook geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der rassistische Mob lediglich im Internet aus. Eine Organisierung außerhalb der sozialen Medien ist bisher kaum zu beobachten. Aber die Recherchen zeigen eindeutig, wie groß das Mobilisierungspotenzial für Rassist*innen ist. Verbal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekommen. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Stimmung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frankfurter Presse, die sich mit ihrer überwiegend unreflektierten Berichterstattung an der Polemik des rassistischen Mobs orientiert. Sie berichtete tendenziös, und wie so oft kommen ausgerechnet die Geflüchteten in der Debatte nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebensbedingungen Geflüchteter in der Bundesrepublik wider. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Sie leben am Existenzminimum. Auch in Frankfurt (Oder) leben sie isoliert am Stadtrand. Die rassistische Hetze und Vorverurteilung aus der sogenannten Mitte der (Frankfurter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Besonnen haben hier nur einige wenige reagiert. Bereits im August wurde seitens einiger Stadtverordneter eine Anfrage gestellt, die sich weitestgehend differenziert mit der Kriminalitätsproblematik im Lenné-Park befasste. Auch von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hinweise auf die sich gegen Asylsuchende radikalisierende Stimmung in der Stadt[65]. Die Verwaltungsspitze hatte zunächst die Dringlichkeit verkannt, auf die anschwellende Pogromstimmung zu reagieren, und verschob dieses Thema zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Hauptausschusssitzung. Es gab nur halbherzige Statements, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Oberbürgermeister Martin Wilke. Das Problem wurde nicht benannt, denn das Problem heißt Rassismus. Dass dies so ist, steht wiederum einer vermeintlich weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein konsequenter und offensiver Umgang mit Rassismus und Neofaschismus nötig ist, und der auch für ein gutes Profil dieser Stadt sorgen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfängen“ ist wieder einmal aktuell. Die Wurzeln rassistischer Ressentiments müssen aufgedeckt und benannt werden. Die Rassist*innen müssen entlarvt und aus der vermeintlichen Sicherheit und Anonymität des Internets ans Licht gezerrt werden.
Die Verwaltung, die politischen Parteien und die aktive antifaschistische Zivilgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass eine derartig aufkommende Pogromstimmung nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern sich mit dieser öffentlich auseinandergesetzt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Drogenhandel blüht im Lennépark, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (eingesehen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Drogen handelnde junge Männer haben den Lennépark binnen weniger Wochen mit Furcht und Schrecken erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (eingesehen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asylant“ ist seit seiner Entstehung in den 1970ern eine abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, der vorrangig von extrem rechten und rassistischen Menschen genutzt wird. Mit ihm gehen vordergründig negative Konnotation einher wie die oft genutzten Begriffe “Asylantenflut”, “kriminelle Asylanten” und “Scheinasylant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exemplarisch Facebook-Profile: „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtreport Frankfurt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (eingesehen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Mecklenburg – Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen zu finden. Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt sowohl bei „Brandenburg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“. Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispielsweise Beitrag über eine Aktion der Brandenburger JN: „Brandenburger Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (eingesehen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (eingesehen am 10.09.2014)
24) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
25) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
26) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (eingesehen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung
endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (eingesehen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher antifaschistischer Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (eingesehen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree““, in: „recherche output #5“, 2012.
34) „White Power“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reaktion auf die Black-Power-Bewegung in den USA entstanden. Dieser Slogan wird vom Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderen Rassist*innen verwendet, um eine Weiße Überlegenheit und eine daraus resultierenden Vormachtstellung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) an den Kreiswahlleiter Eyke Beckmann, die stellvertretende Kreiswahlleiterin Martina Löhrius, den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Martin Wilke und die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleiters Eyke Beckmann und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Martina Löhrius an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Bodentheorie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen angestammten „Lebensraum“ besitzt, dort also verwurzelt ist. Eine Vermischung ist unerwünscht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Folgenden Rechtschreib- und Grammatikfehler in Zitaten im Original (eingesehen am 18.10.2014).
43) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Van Callie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
44) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Jennifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, „Verdacht des Drogenhandels“, Beitrag von Blaulichtreport Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
46) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
48) Kultureller Rassismus beschreibt eine Denkweise, bei der davon ausgegangen wird, dass Kultur nicht historisch gewachsen ist, sondern den Menschen inne wohnt, also angeboren und damit unveränderlich ist. Kultur wird dabei als Synonym für Rasse verwendet.
49) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Maria Heinrich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
50) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wunderland vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welches sich in der Angst vor einer “Überfremdung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt sondern ne Afrikanische Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutschland!!!”, „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
52) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
53) „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
54) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
55) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
56) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Weinert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurückgeholt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(eingesehen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
60) Der von Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegsgeneration von der Verantwortung für die Erinnerung an die und Sühne der im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
62) Ebd. (eingesehen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Weinert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 10.09.2014).
64) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipenburg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (eingesehen am 19.10.2014), Kreisverband Bündnis ’90 Die Grünen – Stadtverband Frankfurt (Oder), Lenné-Park und Stadtteil West: Frankfurter Bündnisgrüne warnen vor Panikmache und wilden Verdächtigungen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (eingesehen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolfgang Mücke, Anfrage zu den Vorfällen im Lennépark und im Stadtteil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (eingesehen am 19.10.2014).
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Dies wird auch anhand von Justin Woachi Patoupés Geschichte deutlich. Er beantragte 2012 Asyl in der Slowakei und verließ das Land 2014, um eine angemessene, umfangreiche Behandlung seiner Leberkrebs-Erkrankung zu erreichen. Vor kurzem wurde diese Behandlung gegen seinen Willen in
Deutschland abgebrochen und er sollte genau dorthin abgeschoben werden, wo ihm sein Recht auf Gesundheit ebenfalls aberkannt wurde. Die Bedingungen für Flüchtlinge in der Slowakei im Allgemeinen sind kaum tragbar, wie Berichte von Pro Asyl und Amnesty International belegen.
So wurde die Slowakei „wegen der Abschiebung von Menschen in Länder kritisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Misshandlungen ausgesetzt zu werden.“ Hintergrund der Abschiebung in die Slowakei sind die sog. Dublin-Abkommen der EU sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein, bei denen Anträge auf Asyl zunächst nur
in dem Mitgliedsstaat angenommen werden, in den der_die
Antragssteller_in zuerst eingereist ist. Meist sind dies Staaten am Rande der EU, in die in Deutschland lebende Asylsuchende dann abgeschoben werden. Oftmals sind dort die Lebensbedingungen für Geflüchtete noch schlechter als in Deutschland.
Die Dublin-Verordnung sieht zudem umfangreich Gründe vor, eine_n Asylsuchenden vor seiner Abschiebung zu inhaftieren. So wurde auch Justin Woachi Patoupé vor seiner Einlieferung in das Klinikum Frankfurt (Oder) im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt festgehalten. Von dort schrieb er in einem Brief: „Ich wurde aufgefordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Verbrechen, das keine Rücksicht auf mein
Leben nimmt, das ist eine unmenschliche Entscheidung, die auf unmenschliche Gesetze und Konventionen gründet. Ich bin kein Krimineller, sodass man mich heute ins Gefängnis sperren muss. Ich bin auch kein Terrorist, den man seiner Freiheit beraubt. Ich bin ein Mensch wie ihr, der ein Recht auf Gesundheit und auf Freiheit hat. Ich habe ein
Recht auf Leben.“
Der Utopia e.V. solidarisiert sich mit Justin Woachi Patoupés Kampf gegen die menschenunwürdigen Asyl-Bedinungen und fordert die zuständigen Behörden auf, alle geplanten Abschiebungen zu widerrufen. Die Kriminalisierung von Geflüchteten und das wortwörtliche Abschieben von
Verantwortung auf andere Mitgliedsstaaten im Rahmen der
Dublin-Verordnungen muss gestoppt werden! Die Flüchtlingsberatung des Utopia e.V. sieht sich in diesem Zusammenhang mit einer Verhinderung ihrer eigentlichen Arbeit konfrontiert: Nicht die Unterstützung von
Asylverfahren steht im Vordergrund, sondern ein kleinkariertes bürokratisches Ringen mit den Bestimmungen von Dublin, die dem Asylverfahren vorgelagert sind und die Geflüchteten in ihrem Eintreten für universale Menschenrechte zermürben soll.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Frankfurt (Oder), den 20.10.2014,
Utopia e.V.
Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus? Diesen Text empfehlen
Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an die Heimleitung mit der Bitte um Hilfe gegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch andere Heimbewohner. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlossenen Wohneinheiten in der Unterkunft gibt, kann die Situation weiter eskalieren: Die eritreische Gruppe wird am 20. August regelrecht überfallen. Vier der Männer müssen im Krankenhaus behandelt werden, einer von ihnen neun Tage lang.
Jetzt reagieren die Behörden schnell und verlegen die inzwischen mehrfach traumatisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden konfrontiert mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkunft gemalt. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird einer von ihnen vor einem Supermarkt in Guben rassistisch bedroht. In Guben fehlen der Gruppe Ansprechpartner, die ihnen durch die schwierige Situation helfen. Nach Auskunft der zuständigen Behörde ist tägliche einer der Mitarbeiter für eine Stunde vor Ort, zu wenig und immer wieder fehlen Englischkenntnisse, um sich verständigen zu können. In ihrer Verzweiflung flüchten sie nach Gießen in Hessen zu einem eritreischen Verein, bei dem sie Rat und Unterstützung bekommen. Wegen ihrer Zuteilung zum Landkreis Spree-Neiße müssen sie aber nach Guben zurück. Am 25. September kommt es dort zu einem weiteren rassistischen Angriff, direkt vor ihrer Unterkunft. Dieses Mal rufen sie die Polizei und einer der Betroffenen fährt mit zur Zeugenaussage nach Cottbus. Dort muss er mehrere Stunden auf einen Dolmetscher warten, der dann aber nur Arabisch spricht. Unverrichteter Dinge soll er nach Guben zurückgefahren werden. Seine Hände werden dafür mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Diese völlig unverständliche, erniedrigende und bedrohliche Behandlung als Opferzeugen hat ihn nachhaltig schockiert. Die Polizei wird vom Verein Opferperspektive am 6. Oktober um eine Stellungnahme gebeten, die bis heute nicht erfolgt ist.
Am 30. September wandten sich die Eritreer mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit:
Wir, die untenstehenden Unterzeichner, sind mit Problemen konfrontiert, die unser Leben bedrohen. Obwohl wir dies schon am 6.8.2014, in einem Offenen Brief an die soziale Betreuung [Heimleitung] in Forst mitgeteilt hatten, hat niemand etwas unternommen oder versucht, diese schlimmen Aktivitäten zu verhindern. Am 20.9.2014 gegen 2 Uhr nachts umringten uns 50 Personen in unserer Unterkunft und griffen uns brutal im Schlaf an. Forst ist für uns keine Minute mehr sicher. Gegenwärtig leben wir in Guben. Hier sind wir noch immer mit Problemen konfrontiert. Hier gibt es Personen (höchstwahrscheinlich Rassisten), die uns hassen und bedrohen. Sie haben Worte gegen uns an die Seite des Gebäudes geschrieben, in dem wir jetzt wohnen. Diese Menschen rufen uns hinterher und spucken nach uns, wenn wir in den Strassen Gubens laufen. Wir können uns hier nicht frei bewegen. Am 30.8.2014 versuchte eine Person M. mit einem Spray anzugreifen, während er auf dem Weg zum Supermarkt war. Und am 25.9.2014 gegen 6 Uhr abends verfolgten 4 Personen, deren Identität uns nicht bekannt ist, mit einem schwarzen Auto [Autonr. bekannt] F. und M.. Sie konnten entkommen. Dieses mal riefen wir die Polizei. Die Polizei kam und nahm F. mit zu ihrem Büro in Cottbus. Er blieb dort für 4 Stunden, währenddessen sie versuchten, ihn mit Hilfe eines Übersetzers über den Angriff zu befragen. Diese Befragung war erfolglos, da der Übersetzer Arabisch übersetzen konnte, F. aber kein Arabisch versteht. Später dann wandte sich die Polizei an F. und fesselte seine Hände, was uns sehr überrascht hat. Unser Leben ist noch immer in Gefahr. Wir sind sehr verzweifelt und angestrengt. Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert. Deshalb bitten wir die zuständigen Stellen darum, uns zu einem sichereren Platz zu bringen oder, falls möglich, unser Asylbegehren so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Herzlichen Dank.
(Unterzeichnet von 15 Flüchtlingen aus Guben)
Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern:
‑unverzügliche Unterbringung der eritreischen Flüchtlinge an einem Ort, wo sie in Sicherheit leben können; Bewilligung ihrer Umverteilungsanträge nach Cottbus;
— vorrangige Bearbeitung ihrer Asylanträge; Eritrea ist eines der Herkunftsländer mit der höchsten Asyl-Anerkennungsquote; nach ihrer Anerkennung als politisch Verfolgte hätten sie das Recht auf freie Wohnortwahl.
Im Nachgang der Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September gab der Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung in der Märkischen Oder-Zeitung eine Expertise zu den Ursachen der geringen Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent, dem Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem Umgang mit Geflüchteten im Land ab.[1] Dass das Institut zur Wahlanalyse von einem landesweiten Presseorgan als Expert_innenstelle herangezogen wird, ist zunächst nicht ungewöhnlich. Die Fehleinschätzung der derzeitigen politischen Landschaft Brandenburgs hingegen schon: Eklatant falsch waren die Darstellungen im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD und dem Umgang mit geflüchteten Menschen in Brandenburg.
Das Problem
Dirk Wilking, Geschäftsführer des Instituts, schätzt die AfD zwar als nationalkonservative Partei ein, sieht aber keine Verknüpfung ihres Wahlerfolgs mit dem Diskurs um Kriminalität in der deutsch-polnischen Region. Dies geht an der Realität vorbei: Die AfD erlangte bei den Wahlen insgesamt 12,2 Prozent. In fast ganz Brandenburg lag sie bei über 10%, in der Grenzregion sogar höher – etwa in Oder-Spree (21,3%) und Frankfurt (Oder) (19,7%). „Grenzkriminalität und Sicherheit“ waren die Themen, mit denen die AfD hauptsächlich ihren landesweiten Wahlkampf geführt hat. Sie sind in allen Regionen entlang der Grenze populär. Öffentliche oder in den sozialen Medien geführte polenfeindliche Debatten und auch die Existenz von sogenannten “Bürgerwehren” beispielsweise in den Städten Küstrin-Kietz, Neuzelle, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sollten Beweis genug dafür sein, dass die AfD diese Stimmung nutzen konnte und ihre Positionen gerade dort auf fruchtbaren Boden fielen.[2] Gideon Botsch von Moses-Mendelssohn-Institut Potsdam etwa charakterisierte die AfD treffend als nationalpopulistische Rechtspartei.[3]
Zudem formuliert Wilking die Annahme, dass Geflüchtete und deren Unterbringung in den Kommunen im Allgemeinen akzeptiert seien. Eine nähere Betrachtung der brandenburgischen Verhältnisse hätte ihn zu einem anderen Schluss kommen lassen müssen: Die durch den Anstieg von Flüchtlingszahlen bedingte Neueinrichtung von Flüchtlingsunterkünften löste in vielen Kommunen eine Welle des Protests aus. Die allgemeine Stimmung gegenüber den Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen war kritisch bis feindlich; in einigen Gegenden ging der Hass auf Geflüchtete so weit, dass es zu gewalttätigen Übergriffen und pogromähnlichen Stimmungen kam. So gab es im vergangenen Jahr beispielsweise in Premnitz einen Brandanschlag auf ein Asylsuchendenheim, und in Bestensee gingen 200 Menschen gegen dein Heim auf die Straße. Dass deshalb auch die AfD mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsstopp punkten konnte, ist kein Zufall. Daneben sehen sich Geflüchtete sowohl einem alltäglichen als auch institutionellen Rassismus ausgesetzt, dem sich zwar bereits Initiativen und Einrichtungen entgegenstellen, der das Leben von Geflüchteten aber nach wie vor in höchstem Maße prägt. In Frankfurt (Oder) beispielsweise lud sich kürzlich die Stimmung gegen Geflüchtete innerhalb weniger Tage maßlos rassistisch auf, als in sozialen Netzwerken Gerüchte gestreut wurden, die einen Zusammenhang zwischen „Drogenkriminalität“ und Geflüchteten konstruierten.[4] Die AfD Frankfurt (Oder) unterstützte diese Hetze.
Wilking verharmlost die Positionen der AfD; ihm scheint nicht klar zu sein, dass es auch die genannten Reizthemen waren, die über 10% der Brandenburger_innen ansprachen. Bei diesen handelt es sich um klassische Themen der politischen Rechten – und sie werden gezielt von der AfD übernommen. Das Wahlergebnis der Partei als reinen Protest abzutun, verkennt das grundlegende Problem. Indem Wilking von einer allgemeinen Akzeptanz gegenüber Geflüchteten in den Kommunen spricht, bagatellisiert er die von einer rassistischen Grundstimmung geprägte Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Migrant_innen.
Die Folgen
Das Institut gilt im Land Brandenburg als wichtige Instanz in Sachen Neonazismus- und Demokratieberatung; die von ihren Mitarbeiter_innen abgegebenen Einschätzungen werden in der Öffentlichkeit, aber auch auf der Politik- und Verwaltungsebene des Landes wirkmächtig und sind als Expertise anerkannt. Die Fehleinschätzung des Geschäftsführers kann schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung der Problemfelder AfD, Alltagsrassismus und Diskriminierung von Migrant_innen haben. Eine seit Jahren seitens der Zivilgesellschaft betriebene Sensibilisierung zu dieser Thematik wird dadurch enorm erschwert. Zudem macht eine falsche Analyse adäquates Handeln unmöglich: Zum einen werden zuständige Landesstellen – darunter auch der Verfassungsschutz – falsch informiert und in ihren Maßnahmen fehlgeleitet, zum anderen wird das konkrete Engagement im zivilgesellschaftlichen Bereich gegen Ungleichheit und Rassismus häufiger infrage gestellt werden. Denn wo von der Landesstelle für Demokratie kein Problem gesehen wird, müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure mit einer anderen Perspektive erst einmal behaupten.
Welche Konsequenzen gezogen werden müssen
Ob es sich bei der Analyse der Brandenburger Landtagswahlen durch Dirk Wilking um gewollte Schönfärberei, um eine Unterschätzung des Problems oder um Informationsprobleme aufgrund einer fehlenden kommunale Verankerung des Instituts handelt – in allen Fällen ist zu fragen, welchen Sinn eine solche vom Land genau für die angesprochenen Themenfelder eingerichtete Beratungsstelle erfüllt. Es bleibt zu hoffen, dass die Stelle abgeschafft oder anders besetzt wird. Denn so wie sie arbeitet, ist sie Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung für das Rassismusproblem in Brandenburg.
[1] Vgl. Henning Kraudzun, „Die Dörfer kapseln sich ab“ — Demokratie-Experte Dirk Wilking im Interview, MOZ, 16.09.2014 (http://www.moz.de/themen/landtagswahl/artikelansicht/dg/0/1/1325725/)
[2] Vgl. Jeanette Bederke, Bürgerwehr gegen kriminelle Grenzgänger, MAZ, 11.04.2014 (http://www.maz-online.de/Brandenburg/Buergerwehr-gegen-kriminelle-Grenzgaenger); Christian Bangel, Die Angst geht auf Streife, Zeit Online, 12.05.2014 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/buergerwehr-in-deutschland/); Caterina Lobenstein, Brücke der Angst, DIE ZEIT Nº 38/2014, 11.11.2014 (http://www.zeit.de/2014/38/grenzkriminalitaet-brandenburg-landtagswahl).
[3] Alexander Fröhlich im Interview mit Gideon Botsch, „Die AfD ist eine nationalpopulistische Rechtspartei“, PNN, 16.09.2014, (http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/892684/).
[4] Vgl. DPA, Neonazi-Hetze gegen Asylbewerber, MOZ, 27.12.2013 (http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1229587/), Opferperspektive e.V. — Antidiskriminierungsberatung (http://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/), Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 28.08.2014 (http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/).
Frankfurt (Oder), den 02.10.2014
Utopia e.V.
Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 – 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung. Wie vergessen ist der Auftrag des Landtags, rechtskräftig die Mindeststandards für die Betreibung kommunaler Unterkünfte anzuheben (derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen), Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und ihre Lebenssituation zu verbessern. Ad-hoc-Scheinlösungen, wie die Eröffnung neuer Großunterkünfte und Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften oder mitten im Wald zementieren die Ausgrenzung und Mangelversorgung der hier ankommenden Flüchtlinge für Jahre. Die rechtliche Weichenstellung – die Änderung des Landesaufnahmegesetzes zugunsten von mehr Wohnungen und besseren Lebensbedingungen – wird immer weiter verschoben. In der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wird die alltägliche medizinische Versorgung und die Sozialarbeit trotz jahrelanger Kritik von dem Sicherheitsdienstleister B.O.S.S. erledigt. Die Menschen sind in einer alten umzäunten Polizeikaserne untergebracht – Eisenhüttenstadt ist für Besuch oder AnwältInnen völlig abgelegen und die Landesregierung gibt selbst zu, dort kaum qualifiziertes Personal zu finden. Statt aber dieses verfehlte Konzept aufzugeben, werden weitere Erstaufnahmelager in leer stehenden Kasernen im Nirgendwo geplant. In den Landkreisen werden für neue Großunterkünfte Langzeitverträge geschlossen, die die Verhältnisse auf Jahre hin festlegen. Fragen menschenwürdiger Unterbringung, die Privatsphäre und persönliche Alltagsgestaltung zulässt, ausreichender sozialer Betreuung und qualifizierter Betreibung habe man nun hinter sich gelassen, verlautet seit Monaten aus der Landesregierung. Vorbei die Zeiten, als man darüber „gemütlich“ sinnieren konnte – nun gelte es, Zelte und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Eine fatale Fehleinschätzung, denn nicht erst die rassistischen Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen machen deutlich: die strukturelle Mängel der Unterbringung zeitigen bei steigenden Flüchtlingszahlen noch verheerendere Folgen. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nach der letzten vertanen Legislaturperiode nun endlich beginnt, die humane Flüchtlingspolitik umzusetzen, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat: *Erstaufnahme neu organisieren! *Die Erstaufnahmeeinrichtung muss in die Trägerschaft des Sozialministeriums übergeben werden. Standorte neuer Erstaufnahmeeinrichtungen sollten in der Nähe von städtischen Zentren liegen, die über qualifiziertes Personal verfügen. Mindeststandards für die Unterkünfte in den Landkreisen sollten auch für die Erstaufnahme gelten. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung muss gewährleistet sein. *Wohnungs- oder wohnungsähnliche Unterbringung statt Großeinrichtungen:* Flüchtlinge müssen in Wohnungen oder kleinen Sammelunterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden, die in Wohngebieten mit Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Schule und Kitas sowie Anschluss an den ÖPNV liegen. Die Wohnungsunterbringung muss durch gut ausgestattete Programme, die die Kommunen bei der Förderung eines integrationsfreundlichen Klimas unterstützen,**flankiert werden.**Unbegleitete Wohnungszuweisungen in Ortschaften, in denen die Neuankömmlinge die einzigen Ausländer sind, führen dagegen zur verschärften Isolation. *Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten: *Pro Landkreis muss den Flüchtlingen eine Personalstelle in freier Trägerschaft für Asylverfahrensberatung zur Verfügung stehen. Der Betreuungsschlüssel in kommunalen Unterkünften muss auf 1:80 herabgesetzt werden.
Inforiot – Knapp 80 Antifas gingen am heutigen Samstag gegen den Thor Steinar Laden “British Corner” in Fürstenwalde auf die Straße. Thematisiert wurden auch die lokalen NPD-Strukturen, sowie die jüngsten Übergriffe auf linke Jugendliche und Einschüchterungen gegen Geflüchtete.
Zum Protest aufgerufen hatte die erst jüngst gegründete Antifaschistische Aktion Fürstenwalde. Die Demonstration zog durch das Zentrum der Stadt und die Forderung war klar: “Die Betreiber*Innen des British Corner sollen ihren Laden schließen und sich aus der Stadt verpissen!”. Daneben wurde auf die jüngsten Übergriffe durch Neonazis aufmerksam gemacht. Zuletzt am 5. September, als der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und lokale Neonazis am Rande einer Kundgebung in Fürstenwalde Antifaschist*Innen angriffen. Die Neonazipartei baut im Wahlkampf weiterhin auf die Anti-Asylthematik: so stehen auch die beiden lokalen Flüchtlingslager seit Monaten im Fokus lokaler NPD-Strukturen. Neben dem Landeschef Klaus Beier kommen auch Manuel Kokott und weitere NPD’ler aus der Region Storkow-Fürstenwalde und haben sowohl auf Landesebene, wie auch im Kreisverband Oderland wichtige Funktionen inne.
An der Demo beteiligten sich hauptsächlich Antifaschist*Innen aus Ostbrandenburg und Berlin. Bürger*Innen nahmen kaum teil, einige solidarisierten sich am Rande. Neonazis tauchten nur vereinzelt auf, so am Anfang der Fürstenwalder Kevin Alexander Pieper, der schon mehrfach durch Angriffe gegen Antifas in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) auffiel.
NPD-Oderland macht sich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) breit
Wenige Stunden vor der Demo in Fürstenwalde führten lokalen NPD-Strukturen, zusammen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, erneut Kundgebungen in Eisenhüttenstadt vor ZAST und Abschiebehaft, sowie in Frankfurt (Oder) in Nähe des Grenzüberganges durch. Besonders der Wahlkampfleite Sebastian Schmidtke hat sich im Zeichen des Landtags-Wahlkampfes duch Prügelattacken, unter anderem in Strausberg , Fürstenwalde und erst gestern in Lübbenau , hervorgetan. Was für eine Profilierung als gewaltbereit nach Innen funktioniert, wird der märkischen NPD, die sowieso kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, nicht weiter helfen.
Ein ausführliches Resumee rechter Wahlkämpfe und eine Auswertung der Ergebnisse rechter Parteien bei den morgigen Landtagswahlen wird in den nächsten Tagen folgen.
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Wir sind Sarrazins Alptraum
Das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit lädt am Donnerstag, den 18.09.14 ab 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin in der Stadthalle Bernau ein. Sarrazin stellt zeitgleich sein aktuelles Buch “Der neue Tugendterror” vor. Das Netzwerk wünscht ihm für seine Lesung: “Gegenwind statt Schweigen, Protest statt zahlendem Publikum” und lädt alle demokratisch gesonnenen Menschen ein zu kreativen, friedlichen und humorvollen Protesten unter dem Motto “Wir sind
Sarrazins Alptraum — lauter Kopftücher!”. Ab 18 Uhr, Kundgebung am Steintor / Hussitenstraße.
“Angebliche Tugend- und Meinungsterrorist_innen, Kopftuch tragende Mädchen und Jungs jeglichen Alters, politisch korrekte Wortakrobaten und Gutmenschen jeglicher Couleur begrüßen den schein-heiligen T.S. an der Stadthalle, “bewaffnet” mit Plakaten, Infos und Büchern, mit Bibel- und Koranzitaten, mit meinungsterrorverdächtigen Sprüchen von Geistlichen,
Künstler_innen, Zugewanderten und anderen für T.S. unmaßgeblichen Leuten” sollen ihren Protest gegen die rassistische Stimmungsmache zeigen, heißt es im Aufruf des Netzwerkes.
Im Rahmen der Gegenproteste lädt das Netzwerk für Weltoffenheit außerdem am Montag, den 22.09. um 19.30 Uhr zu einer Buchlesung ein:
Montag, 22.09., 19:30 Uhr Buchhandlung Schatzinsel, Alte Goethestraße 2:
literarisch + radikal: “Die Ungehaltenen”: Romanlesung und Gespräch mit Deniz Utlu über Migration, Erinnern und die politische Bedeutung von Trauer. Deniz Utlu wurde 1983 in Hannover geboren, lebt in Berlin, schreibt. Er gründete das Kultur- und Gesellschaftsmagazin freitext, studierte VWL in Berlin und Paris. “Die Ungehaltenen” ist sein erster Roman.
Hintergrund:
UN rügt Deutschland — Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.
“Ich finde es peinlich und beschämend, dass wir das nicht im eigenen Land feststellen können, sondern warten müssen, bis die UNO uns rügt”, schreibt Bülent A. auf Facebook. Unter seinem Kommentar ein Verweis auf einen Artikel im Tagesspiegel. “Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen”, heißt es dort.
Gemeint ist das Interview von Thilo Sarrazin in der Zeitschrift “Lettre International” im Herbst 2009.
Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich: “Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren
das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”
CERD Beschluss
Daraufhin hatte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Justiz erledigt, die Aussagen Sarrazins freie Meinungsäußerung.
Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In dessen Beschluss 2013 steht: “Der Ausschuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung […] durch den Vertragsstaat […] eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassismus) darstellt.” Kurz: Die
Aussagen von Sarrazin waren rassistisch, Deutschland hätte strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen.
Im Rahmen der derzeitigen R.A.S.H. – Brandenburg Tour zu den Landtagswahlen 2014 entschieden wir uns spontan Antifaschismus auf die Straße zu tragen und machten einen Zwischenstopp in Lübbenau, wo heute eine NPD-Wahlkampfveranstaltung stattfand. Einige Tage zuvor beschmierten Unbekannte den Bahnhof in Lübbenau mit Hackenkreuzen und antisemitischen Parolen.
Vor dem Einkaufszentrum in der Otto-Grothewohl-Straße positionierten sich auf der Kundgebung ca. 10 NPD-MitgliederInnen und einige SympathiesantInnen aus dem naheliegenden Wohngebiet. Die NPD schwang rassistische Reden, die kaum zu verstehen waren, weil der Sound übersteuert war. Außerdem wurde die NPD-Kundgebung von einem bürgerlichen Protest von 150 Personen begleitet. Gegenüber protestierten selbst die Bauarbeiter auf dem Gerüst mit selbst angebrachten Transparenten gegen das neonazistische Treiben.
Zum Ende der Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall. Bei der Abfahrt soll ein Gegendemonstrant eine Tomate auf den NPD-LKW geworfen haben. Daraufhin sprang die Besatzung des weißen Begleitfahrzeuges, darunter der Berliner NPD-Chef und Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD Sebastian Schmidtke, raus und griff die Person körperlich an. Die Polizei schritt relativ langsam in das Geschehen ein, nachdem wir diese darauf Aufmerksam gemacht haben und schickten die Neonazis weg. Abschließend nahmen sie die Personalien des beschuldigten Tomaten-Werfers auf und ließen Schmidtke und co. weiter ziehen.
Der NPD-Truck zog dann mindestens eine halbe Stunde im langsamen Tempo durch Lübbenau und beschallte die Anwohner_innen mit ihren hetzerischen Reden. Der Truck fuhr weitestgehend ohne Polizeipräsenz durch Lübbenau.
Der Vorfall zeigt deutlich die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention auch über die Berliner Stadtgrenze hinaus. Für eine starke antifaschistische Subkultur!
Am 17. September trifft sich in Eberswalde der Sozialausschuss des Barnimer Kreistages. Dieser Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen rund um die Unterbringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Ausschuss besuchen und davor mit einer Kundgebung unsere Forderungen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weiterhin vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Wohnungen und Flüchtlingsheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsanbindung und Infrastruktur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilgesellschaftliche Willkommens-Iniativen bilden können, die die Flüchtlinge unterstützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Landkreises ab, in Oderberg ein neues Wohnheim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Wohnungen und Flüchtlingsheime gehören in die größeren Orte entlang der Bahnlinien von und nach Berlin.
Unsere Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus (Am Markt 1) in Eberswalde. Der Sozialausschuss findet dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundgebung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bereit wären.
Barnimer Willkommensiniativen
