Kategorie: (Anti-)Rassismus

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(Anti-)Rassismus

Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!

Heute erhal­ten Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und Sozialmin­is­ter Baaske einen Offe­nen Brief von über 25 Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en in der Flüchtlingsar­beit sowie Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen in Bran­den­burg. Sie fordern die Lan­desregierung auf, zu han­deln und die skan­dalöse Woh­nungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen unverzüglich zu verbessern.
Der Offene Brief als PDF
Wir doku­men­tieren hier den offe­nen Brief: 

Offen­er Brief an die Lan­desregierung Bran­den­burg
Schluss mit leeren Worten und fol­gen­losen Beschlüssen:
Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen jet­zt verbessern!

Seit Anfang April ist klar, dass die Lan­desregierung den Auf­trag des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages, ein lange über­fäl­liges Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge in Bran­den­burg zu erar­beit­en, nicht erfüllen wird. Bere­its im April 2011 fasste der Land­tag einen Beschluss mit der pro­gram­ma­tis­chen Über­schrift: „Eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern im gesamten Land Bran­den­burg sich­er­stellen!“ Seit­dem ist nichts geschehen, im Gegen­teil: Die Sit­u­a­tion hat sich drama­tisch verschlechtert.

Die Unterkün­fte sind vol­lkom­men über­füllt und bis heute wur­den keine Konzepte entwick­elt, wie Flüchtlinge in Woh­nun­gen umziehen kön­nten. Die Kom­munen wer­den auf die Flüchtlings­aufnahme nicht angemessen vor­bere­it­et, damit wird ein Anstieg von Span­nun­gen und Ressen­ti­ments gegenüber Flüchtlin­gen in Kauf genom­men. Die Lan­desregierung be­schränkt sich auf Absicht­serk­lärun­gen, die finanzielle und poli­tis­che Ver­ant­wor­tung wird zwi­schen Land und Kom­munen hin- und hergeschoben – ein erfol­gre­ich­es Unterbringungskon­zept sieht anders aus.

Durch die Ver­längerung der Gel­tungs­dauer der Min­dest­be­din­gun­gen hat sich in vie­len Krei­sen die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen spür­bar ver­schlechtert. Konkret beschreiben dies Flücht­linge aus Stolpe-Süd in einem offe­nen Brief von März 2013:
„Wir leben mit fünf Per­so­n­en in einem Raum … Das ist sehr schw­er, weil alle unter­schiedliche Lebens­ge­wohn­heit­en haben. Wir gehen auf den Gän­gen auf und ab und die Kinder spie­len in den kalten Fluren. Es ist sehr laut, nie­mand kann Ruhe find­en. In den Küchen sind viele Herde kaputt, es ist über­all schmutzig und unhy­gien­isch. Einige von uns sind krank gewor­den und haben Infek­tio­nen bekom­men.“
Die Zahl der aus Krisen- und Kriegs­ge­bi­eten Flüch­t­en­den steigt und damit auch die Zahl be­sonders Schutzbedürftiger. Der deut­lich höhere Bedarf an Betreu­ung und Beratung kann mit dem gel­tenden Per­son­alschlüs­sel von 1 : 120 nicht annäh­ernd gedeckt wer­den. Auch die Vor­gabe von sechs Quadrat­metern pro Flüchtling wird seit 1993 auch heute noch unverän­dert über­nom­men. Auf Grund­lage der alten Verord­nung wer­den neue Flüchtling­sheime errichtet und damit langfristig Tat­sachen geschaf­fen, die eine verbesserte Unter­bringung behindern.

Die aktuellen Prob­leme haben ihre Ursache nicht in steigen­den Flüchtlingszahlen. Sie sind haus­gemacht! Jahre­lang wur­den Unter­bringungska­paz­itäten konzept­los abge­baut. Dass die Zahl der Asyl­suchen­den nicht so niedrig bleiben würde wie in den Jahren 2005 – 2009 war spätestens seit Beginn des Bürg­erkriegs in Syrien abse­hbar. Angemessen reagiert wurde dar­auf wed­er von den Kreisen noch von der Lan­desregierung – die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bish­er von der Lan­desregierung nicht genutzt.

Ein erfol­gre­ich­es Unter­bringungskonzept muss die Land­kreise dabei unter­stützen, Flüchtlin­gen in Woh­nun­gen ein men­schen­würdi­ges und selb­st­bes­timmtes Leben zu ermöglichen. Die Wohnungs­standorte müssen entsprechende Kri­te­rien erfüllen. Dazu gehören auch Konzepte, wie Flüchtlinge beim Über­gang in Woh­nun­gen begleit­et wer­den. Nach dem Umzug muss sichergestellt wer­den, dass sie in der neuen Umge­bung gut ankom­men und aufgenom­men wer­den. Hier wer­den in einzel­nen Land­kreisen bere­its Erfahrun­gen in Pilot­pro­jek­ten ge­macht, die drin­gend aus­ge­baut wer­den müssen.

Ein Par­a­dig­men­wech­sel ist nötig, um die Fehler der Ver­gan­gen­heit zu beheben. Es kann da­bei nicht nur um Min­i­mal­stan­dards gehen, son­dern um ein Auf­nahme- und Teil­habekonzept für Flüchtlinge in Bran­den­burg. Es müsste klar sein: Ein solch­es Konzept muss die Landesre­gierung auch finanziell ausstat­ten. Doch während man Unmen­gen von Geld in Großbaupro­jekte wie den Schloss­wiederaufbau und einen leeren Flughafen investiert, wird das Schick­sal von Flüchtlin­gen, die jet­zt Verbesserun­gen brauchen, auf die lange Bank geschoben. Ange­sichts der ver­heeren­den Unter­bringungs­situation der Flüchtlinge in Bran­den­burg ist dies ein Skandal.

Es muss jet­zt gehan­delt wer­den! Wir fordern die Lan­desregierung auf:

  • In Auf­nahme und Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen investieren: Die Lan­desregierung muss in eine men­schen­würdi­ge Auf­nahme und eine Chance auf die gesellschaftliche Inte­gration von Flüchtlin­gen auch finanziell investieren!
  • Soziale Ziele im Blick behal­ten: Finanzpoli­tis­che Über­legun­gen kön­nen nicht die Grund­lage eines erfol­gre­ichen Unter­bringungskonzeptes bilden. Es müssen umge­hend weit­ere fach­lich kom­pe­tente Akteure am Prozess beteiligt und Mod­elle berück­sichtigt wer­den, die Praxis­erfahrungen ein­brin­gen und Bedarfe der Betrof­fe­nen berücksichti­gen. Die Landes­regierung muss Fach­per­son­al beschäfti­gen, um die Unter­bringung in Woh­nun­gen lang­fristig zu begleiten. 
  • Flüchtlinge ein­beziehen: Eine Unter­bringung in Woh­nun­gen kann nicht an der Le­bens­realität von Flüchtlin­gen vor­bei beschlossen wer­den. Sie müssen an der Entwick­lung des Unter­bringungskonzepts beteiligt sein! Ihre indi­vidu­ellen Bedürfnisse müssen ernst ge­nommen wer­den und Ein­gang in die neue Regelung find­en. Es ist der Schlüs­sel für ein menschen­würdiges und let­ztlich auch erfol­gre­ich­es Unterbringungskonzept. 
  • Ressen­ti­ments aktiv begeg­nen: Die Lan­desregierung muss poli­tisch Ver­ant­wor­tung übernehmen und die Kom­munen auf die Unter­bringung von Flüchtlin­gen vor­bere­it­en. Die Ver­ant­wortlichen dür­fen nicht aus Angst vor ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en alle Ent­scheidungen in Hin­terz­im­mern tre­f­fen und es der NPD über­lassen, Bürgerversammlun­gen zu organi­sieren. Die Diskus­sion muss offen und öffentlich geführt werden.

Erstunterzeicher/innen:

1. Arbeits­gruppe Flucht und Migra­tion e.V, Kirchenkreis Oberes Havel­land
2. Beate Schädler, Neu­rup­pin
3. Beratungs­fach­di­enst für Migran­tInnen, Diakonis­ches Werk Pots­dam
4. Bir­git Glo­rius Mixed Pick­els Vel­ten
Ini­tia­tiv­gruppe gegen Ras­sis­mus
5. Car­i­tasver­band für das Erzbis­tum Berlin e.V., Über­re­gionale Flüchtlings­ber­atung
Region Bran­den­burg Ost
6. Chris­t­ian Haase, Sozialar­beit­er
Jugend­pro­jekt Alre­ju
7. Chris­tiane Wahl, Wohn­heim­leitung
Diakonie Pots­dam
8. Dieter Gadis­chke, Kreisju­gend­wart
Kirchenkreis Barn­im
9. Diöze­san­rat der Katho­liken im Erzbis­tum Berlin, Sachauss­chuss für Migra­tion und Inte­gra­tion
10. Dr. Christoph Pol­drack, stel­lvertr. Super­in­ten­dent, Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Oberes Havel­land
11. Eck­hard Häßler, Evan­ge­lis­che Jugendge­meinde Neu­rup­pin
12. Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Fürsten­walde-Straus­berg
13. Flüchtlings­ber­atung Barn­im
14. Flüchtlings­ber­atung Hen­nigs­dorf
15. Flüchtlingsrat Bran­den­burg
16. Hei­di Har­tig, Aktions­bünd­nis für Tol­er­anz, Pren­zlau
17. Hen­nigs­dor­fer Ratschlag
18. Ini­tia­tive Light Me Amadeu, Barn­im
19. Inte­gra­tions­beirat der Stadt Fürsten­walde
20. Joachim Rüf­fer, Kom­mit e.V.
21. Joachim Runge, Flüchtlings­ber­atung Diakonis­ches Werk Nieder­lausitz
22. Jugend­mi­gra­tions­di­enst Barn­im
23. Kse­nia Yakovl­e­va und Ire­na Pet­zoldo­va, Behand­lungsstelle für trau­ma­tisierte Flüchtlinge Fürsten­walde
24. Lutz Boede, Lan­desvor­stand VVN-BdA Bran­den­burg
25. Mar­garete Mis­sel­witz, Koor­di­na­torin der Koop­er­a­tion für Flüchtlinge in Bran­den­burg
26. Mathilde Kil­lisch, Wohn­heim­leitung Jugend­pro­jekt Alre­ju, Diakonis­ches Werk Oder­land Spree
27. Monique Tin­ney, Aus­län­der­seel­sorge Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Pots­dam
28. Nele Pol­drack, Pfar­rerin KG Vel­ten und Leege­bruch
29. NTI – Net­zw­erk für Tol­er­anz und Inte­gra­tion im Land­kreis Märkisch-Oder­land
30. Opfer­per­spek­tive e.V.
31. Pfar­rerin Beat­rix Spreng, Kirchenge­meinde Joachim­sthal, Barn­im
32. Pfar­rerin Chris­tiane Schulz und Stef­fen Jakut­tek für das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt e.V.
33. Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.
34. SprecherIn­nen­rat der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft der kom­mu­nalen Aus­län­der- und Integrations­beauftragten Bran­den­burgs (LAGAIB)
35. Ste­fanie Schirn­er, Land­kreis Dahme Spree­wald
36. Über­re­gionale Flüchtlings­ber­atung
AWO Neu­rup­pin
37. Utopia e.V., Frankfurt/Oder
38. Vio­la Wein­ert, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreistages Ober­spree­wald-Lausitz
39. Women in Exile e.V.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Kundgebung gegen rassistische „Selbstjustiz“

INFORIOT — Am heuti­gen Dien­stag nah­men 40 Per­so­n­en an ein­er Kundge­bung gegen Ras­sis­mus in Krem­men (Ober­hav­el) teil. Zu der Kundge­bung auf dem Mark­t­platz hat­te das Bünd­nis „Fight Ras­cism Now“ aufgerufen. Es nah­men vor­wiegend aus Berlin angereiste Antifaschist_innen, und Flüchtlinge teil, die sich per Bus vom Flüchtlingscamp am Oranien­platz in Kreuzberg zur Kundge­bung aufgemacht hat­ten. Hin­ter­grund der Kundge­bung war ein ras­sis­tis­ch­er Über­griff auf drei pol­nis­che Ern­te­helfer des Spargel­hofs im Ort­steil Staffelde am Mon­tagabend vor ein­er Woche.

Von „Bürg­er­wehr“ …

Was war passiert? Am Abend des 13. Mai ereignete sich ein Ein­bruchsver­such durch Unbekan­nte in ein Ein­fam­i­lien­haus in der Neu­rup­pin­er Straße in Staffelde. Die Besitzerin rief die Polizei, die jedoch keine Täter_innen aus­find­ig machen kon­nte, wie die PNN berichtete. Die fehlen­den Fah­n­dungsergeb­nisse ver­an­lassten daraufhin einige Einwohner_innen sich zur „Bürg­er­wehr“ zusam­men­zuschließen. Die selb­ster­nan­nten „Hil­f­ssh­er­iffs“ macht­en als poten­zielle Täter drei pol­nis­che Ern­te­helfer aus, hiel­ten sie fest, jagten und schlu­gen sie, zer­rten sie ins Auto und fes­sel­ten sie mit Kabel­bindern an Europalet­ten auf dem Grund­stück. Ein­er der Betrof­fe­nen kon­nte fliehen und informierte einen Vorar­beit­er. Die bei­den anderen Betrof­fe­nen mussten anschließend ambu­lant im Kranken­haus Oranien­burg behan­delt wer­den. Den deutschen Täter_innen dro­ht nun ein Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Frei­heits­ber­aubung, heißt es in der MAZ.

…und „Selb­stjus­tiz“

Der Vor­fall erregte Aufmerk­samkeit über die Lokalme­di­en hin­aus. Selb­st die Polizei schloss eine ras­sis­tis­che Stig­ma­tisierung nicht aus. Einigkeit über den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund des Vor­falls herrscht in Krem­men jedoch nicht. So bestrit­ten Lokalpoli­tik­er auf der Kundge­bung den Hin­ter­grund der Tat und liefer­ten sich Wort­ge­fechte mit den Organisator_innen. Sie reduzierten die Tat auf einen Vor­fall zwis­chen betrunk­e­nen Bauern und Arbeit­ern und beze­ich­neten die Tat als ein Missver­ständ­nis. Ein Bürg­er stellte sich neben die Kundge­bung mit einem Schild auf der er Mit­ge­fühl für die Arbeit­er aus­drück­te, jedoch gle­ichzeit­ig, dass er Ein­brech­er verachte.

Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke entschuldigte sich einige Tage zuvor, wenn auch nicht bei den Betrof­fe­nen per­sön­lich, dass es Unschuldige traf und warnte vor „Selb­stjus­tiz“ als Vorstoß gegen den Rechtsstaat. Auch der Kremmen­er Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Sasse und Detlef Reckin, Vor­sitzen­der des Stadtverord­neten­ver­samm­lung, entschuldigten sich für den Vor­fall und die Stig­ma­tisierung pol­nis­ch­er Mitbürger_innen in der Stadt.

Das Bünd­nis „Fight Ras­cism Now“ kri­tisiert die aktuelle Debat­te: „Mit Polizeis­ta­tis­tiken, die sug­gerieren, dass Ein­brüche in Berlin und Bran­den­burg generell auf das Kon­to “pol­nis­ch­er Ban­den” gehen wür­den, wird das ras­sis­tis­che Stereo­typ auch in der aktuellen Berichter­stat­tung repro­duziert“, hieß es.

„Bürg­er­wehr“ in Brandenburg

Passend zur aktuellen Debat­te um ver­meintliche Gren­zkrim­i­nal­ität wur­den Forderun­gen in den Medi­en nach mehr Sicher­heits­gewährleis­tung durch die Polizei laut. Tat­säch­lich wird in diesen Zusam­men­hang das Konzept “Bürg­er­wehr” durch die Polizei indi­rekt unter­stützt. Durch Handzettel ruft die Bran­den­burg­er Polizei auf Verdächtiges zu melden. Laut Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam existieren in Bran­den­burg 76 „soge­nan­nte Sicher­heitspart­ner­schaften“, an denen sich derzeit 480 Bürger_innen beteili­gen. In eini­gen Fällen agieren jedoch Bürg­er­wehren zumin­d­est ansatzweise autonom und ver­fü­gen über Anknüp­fungspunk­te ins organ­isierte extrem rechte Milieu. So hat die NPD in Schöne­iche ver­sucht, eine Bürg­er­wehr gegen soge­nan­nte “krim­inelle Aus­län­der” zu stellen.

Weit­ere Bilder: hier.

 

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Antirassistische Kundgebung in Kremmen

Ras­sis­tis­che Selb­stjus­tiz im bran­den­bur­gis­chen Krem­men: Bürg­er ver­schlep­pen und ver­let­zen polni­sche Erntearbeiter.

Fight Racism Now! organ­isiert eine anti­ras­sis­tis­che Kundge­bung am 21.5. in Krem­men und Busan­reise aus Berlin

Let­zten Mon­tag (13.05.2013) wur­den im brand­bur­gis­chen Krem­men drei pol­nis­che Ern­tear­beit­er von Ein­wohnern des Ortes ange­grif­f­en. Eine Gruppe von Män­nern machte sie fälschlicher­weise für einen am sel­ben Tag verübten Woh­nung­sein­bruch ver­ant­wortlich und eröffnete die Jagd. Die Arbeit­er wur­den gefes­selt, ver­schleppt und geschla­gen, so dass sie anschließend im Kranken­haus behan­delt wer­den mussten. Mittlerwei­le haben sich vom Bürg­er­meis­ter bis zum bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter alle entschuldigt. Allerd­ings nicht ohne um Ver­ständ­nis für den ras­sis­tis­chen Über­griff zu wer­ben: Die Zahl der Ein­ruchs­de­lik­te sei “sprung­haft” angestiegen, und schuld seien offen­bar Polen.

Dazu erk­lärt Kam­pag­nen-Sprech­er Felix Jourdan:

“Die Offiziellen aus Krem­men und Bran­den­burg sor­gen sich um ihren guten Ruf, und sie wollen wei­ter Ern­tear­bei­t­erIn­nen zu Dump­inglöh­nen anheuern. Aber selb­st in ihren Entschuldigun­gen wieder­holen sie die ras­sis­tis­chen Vorurteile der Täter: dass bei Polen der Ver­dacht auf Straftat­en ja nahe­liege. Den Opfern die Schuld zuzuschieben, das ist typ­isch für Ras­sis­mus in Deutsch­land. Auch während der Pogrome vor zwanzig Jahren wur­den die Betrof­fe­nen für die Gewalt mit ver­ant­wortlich gemacht, die ihnen von Deutschen ange­tan wurde. Schonzeit gibt es nur, so lange man auf brandenburgi­schen Plan­ta­gen für die Dreck­sar­beit gebraucht wird. Deshalb organ­isieren wir eine anti­ras­sis­tis­che Kundge­bung in Krem­men. Wir kri­tisieren nicht nur den Ras­sis­mus von ein paar selbster­nannten Dorf­sh­er­iffs. Wir kri­tisieren eine Gesellschaft, die ganz flex­i­bel nach Herkun­ft und Ver­w­ert­barkeit diskriminiert.”

Die Kundge­bung in Krem­men begin­nt am 21.5. um 16 Uhr auf dem Mark­t­platz. Die Busan­reise aus Berlin ist kosten­los.

Den Aufruf zur Kundge­bung und aktuelle Infos hier: https://www.facebook.com/events/376854409088009/

Für den 25. Mai 2013 organ­isiert Fight Racism Now! eine Demon­stra­tion in Berlin zum dop­pel­ten Jahrestag der Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl und des Mor­dan­schlags von Solin­gen. Aus mehreren Städten sind Bus- und Zugan­reisen organ­isiert. Start ist um 14 Uhr in der Wil­helm­straße Ecke Han­nah-Arendt-Straße. Die Demons­tration endet mit ein­er Abschlus­sundge­bung und einem Konz­ert auf dem Oranien­platz in Kreuzberg.

Alle In­fos unter www.fightracismnow.net

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WER UM ASYL NACHSUCHT, WIRD KRIMINALISIERT?

 

MONTAG, 22. APRIL
 09.00 UHR
 LANDGERICHT
FRANKFURT (ODER)
 MÜLLROSER CHAUSSEE 55
 Der unbehinderte Zugang zum
Asylverfahren ist ein fundamentaler Pfeiler des Flüchtlingsschutzes. Die
Praxis in Deutschland sieht jedoch anders aus. Immer wieder kommt es in
Brandenburg vor, dass die Bundespolizei Menschen ohne konkreten Verdacht
kontrolliert, nur auf Grundlage des Anscheins, sie seien nicht Deutsch.
Diese Praxis des „racial profiling" stellt für sich eine Diskriminierung
dar - doch damit nicht genug.
 Bei Frankfurt (Oder) kontrollierte die
Bundespolizei im Juli letzten Jahres einen Georgier, seine
Lebensgefährtin und deren zwei Kinder. Sie hatten zuvor in Polen einen
Asylantrag gestellt. Doch dort fühlte sich die Familie bedroht und
suchte nun in Deutschland um Asyl nach. Die Bundespolizei nahm sie
jedoch wegen „illegaler Einreise" fest und brachte sie nach
Eisenhüttenstadt in die Abschiebehaft. Dort wären sie nach einem
Schnellverfahren, ohne dass ihr Asylantrag geprüft worden wäre, nach
Polen abgeschoben worden, wenn nicht RechtsanwältInnen interveniert
hätten. Der Zugang zum Asylverfahren konnte gesichert werden. Inzwischen
lebt die Familie in Bayern.
 Die Geschichte hat jedoch kein
glückliches Ende. Das Strafverfahren wegen illegaler Einreise lief
weiter. Zwei Wochen später verurteilte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt
die beiden Eltern zu jeweils einem Monat Haft auf Bewährung. Der
Richterin Petzoldt ging es um nichts weniger als um die „Verteidigung
der Rechtsordnung". Die beiden Asylsuchenden seien „Asyltouristen, deren
Zahl in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen ist", so Petzoldt in
der Urteilsbegründung. Dadurch würde das „Heer der Illegalen" zunehmen,
die ihren Lebensunterhalt in den Ballungsgebieten durch Straftaten
sichern. Das führe dazu, „dass es in diesen Ballungsgebieten immer mehr
zu Spannungen kommt, die sich dann in der Regel durch weitere Straftaten
entladen".
 Der Flüchtlingsrat Brandenburg weist solche rassistischen
Konstrukte mit Nachdruck zurück. „Es spricht dem Menschenrecht auf Asyl
Hohn, wenn Flüchtlinge, ohne dass ihr individuelles Schicksal
wahrgenommen wird, wegen ihres Schutzgesuches als 'Aslytouristen'
kriminalisiert werden und damit in die Hände rassistischer Tendenzen in
der Gesellschaft gespielt wird. Asylgesuche müssen im Einzelfall
sorgfältig geprüft und das individuelle Schicksal der Schutzsuchenden in
Betracht genommen werden", sagte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat.
PRESSEKONTAKT:     KAY WENDEL 0170-9659042

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Zunahme rassistischer Angriffe in Brandenburg

Für das Jahr 2012 hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive 95 rechtsmo­tivierte Gewalt­tat­en im Land Bran­den­burg gezählt. Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 146 Per­so­n­en. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr wurde ein Anstieg der Gewalt­tat­en doku­men­tiert, 2011 waren 84 Fälle rechter Gewalt reg­istri­ert worden.

Es wur­den 60 Kör­per­ver­let­zun­gen, 23 ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen und Bedro­hun­gen, fünf Raub­de­lik­te, drei Brand­s­tiftun­gen und vier Sachbeschädi­gun­gen reg­istri­ert. Der Anteil der ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en erhöhte sich auf fast 50 Prozent. Gle­ichzeit­ig wur­den etwas weniger Angriffe gegen nicht-Rechte Jugendliche und alter­na­tive Men­schen verze­ich­net. In 46 der 95 Fälle wur­den Flüchtlinge und Migran­tInnen ange­grif­f­en. 31 Angriffe wur­den aus Hass auf poli­tis­che Feinde began­gen. 15 Über­griffe richteten sich gegen alter­na­tive Jugendliche. In zwei der 95 Fällen han­delte es sich um Angriffe auf ver­meintlich sozial benachteiligte Per­so­n­en. Ein Angriff wurde aus homo­phoben Motiv­en begangen.

Wie in den Vor­jahren ergibt sich ein regionaler Schw­er­punkt im Süden Bran­den­burgs. Seit Jahren sind Cot­tbus und Spree-Neiße ein Schw­er­punkt rechter Gewalt. Allein in Sprem­berg wur­den im let­zten Jahr sechs rechte Angriffe verübt. Alle Täter lassen sich der organ­isierten Neon­aziszene zuord­nen. Ein beson­ders bru­taler Über­griff ereignete sich in der Nacht vom 12. Mai 2012 in Sprem­berg. Fünf Jugendliche wur­den vor einem Jugend­club von min­destens sechs Per­so­n­en ange­grif­f­en. Die mit Teleskop-Schlagstöck­en bewaffneten Recht­en schlu­gen die Scheiben ihres Autos ein und ver­sucht­en, einen der Jugendlichen aus dem Auto zu zer­ren. Alle Betrof­fe­nen erlit­ten Schnit­twun­den und Prel­lun­gen, einem Jugendlichen wurde die Hand gebrochen. Die Angriffe organ­isiert­er Neon­azis ver­wan­deln Sprem­berg für die Betrof­fe­nen in eine Angst­zone. Die Gewalt zielt nicht nur auf alter­na­tive Jugendliche: Nach einem Bericht über Neon­azi­ak­tiv­itäten in der Region wur­den an der Redak­tion der Lausitzer Rund­schau Tierin­nereien ange­bracht und Neon­azi­parolen gesprüht.

Beson­ders beun­ruhi­gend sind auch die Aktiv­itäten der mil­i­tan­ten Neon­azi­gruppe »Nationaler Wider­stand Berlin« in Bran­den­burg. Anfänglich waren es Hak­enkreuzschmiereien auf Stolper- und Gedenksteinen für die Opfer des Faschis­mus. Vor dem Haus eines Jugendlichen in Storkow wur­den im Som­mer die Worte »Game Over« und sein Name gesprüht. In der Nacht vom 9. Okto­ber 2012 wurde das Flüchtling­sheim in Waß­manns­dorf ange­grif­f­en, hier hin­ter­ließen die Täter ein Hak­enkreuz und den Schriftzug »Ros­tock ist über­all«. Bei allen Aktio­nen wurde sich durch das Hin­ter­lassen des Schriftzugs »NW-Berlin« zu den Tat­en bekan­nt. Die Angriffe auf Flüchtling­sheime und Wohn­häuser zeigen, wie unan­greif­bar sich die Täter fühlen.

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Demonstration am 8. März

Am inter­na­tionalen Frauen­tag demon­stri­eren Flüchtlings­frauen und ihre Unter­stützerin­nen und Unter­stützer in Pots­dam zum bran­den­bur­gis­chen Sozialmin­is­teri­um um men­schen­würdi­ges Wohnen für Flüchtlings­frauen und ihre Kinder einzu­fordern. Die Flüchtlings­frauenor­gan­i­sa­tion ‘Women in Exile’1 fordert seit langem das Recht auf Pri­vat­sphäre für Flüchtlings­frauen in Bran­den­burg ein: „Frauen in den soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften kämpfen dort um etwas, was wir dort nicht find­en kön­nen: Ein Zuhause, ein sicher­er Ort für uns und unsere Kinder.“ so Elis­a­beth Ngari, eine der Grün­derin­nen der Flüchtlings­frauen­gruppe ‘Women in Exile’. “Es ist unmöglich, die Lebens­be­din­gun­gen in soge­nan­nten Heimen so zu verbessern, dass sie zu annehm­baren Unterkün­ften wer­den.“ ‘Women in Exile’ kri­tisiert die Lan­desregierung, die trotz zahlre­ich­er Lip­pen­beken­nt­nisse offen­sichtlich wenig tut, um die Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg zu verbessern. Seit dem Früh­jahr 2011 macht Sozialmin­is­ter Baaske immer neue Ver­sprechun­gen und der Land­tag immer neue Beschlüsse, die die Landes­regierung auf­fordern, die Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen men­schen­würdi­ger zu gestal­ten. Aber nichts davon wird in die Real­ität umge­set­zt: Die Lager sind total über­füllt, die Wohn­si­t­u­a­tion ist katas­trophal und die Enge führt zu enor­men Belas­tun­gen und Span­nun­gen unter den Bewohner­In­nen. Die ‘Mindestbe­dingungen für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften’, die seit April 20011 geän­dert wer­den sollen, gel­ten unverän­dert bis Ende 2013 fort. Und immer noch wer­den neue Sam­melun­terkün­fte nach den gle­ichen Vor­gaben ein­gerichtet. Deshalb demon­stri­ert ‘Women in Exile’ gemein­sam mit anderen anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en vor dem Sozialmin­is­teri­um, um Min­is­ter Baaske an seine Ver­sprechen zu erin­nern und ihre Ein­lö­sung einzu­fordern. Mehr Infor­ma­tion über Women in Exile unter http://womeninexile.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Isolation – koste es, was es wolle

Die im let­zten Jahr beschlossene und für Mai diesen Jahres geplante Zusam­men­le­gung des Heims für woh­nungslose Men­schen, die „Klinke“, mit dem Asyl­suchen­den­heim im Wohn­heim „An den Seeficht­en“ wurde seit­ens der Stadt als beste Möglichkeit proklamiert. Dem gegenüber stand eine Sanierung des jet­zi­gen Objek­tes in der Lebuser Vorstadt oder der Umzug in ein Alter­na­tivob­jekt. Die Zusam­men­le­gung man­i­festiert die Unter­bringung uner­wün­schter soge­nan­nter Rand­grup­pen in Lagern außer­halb der Innen­stadt. Damit ein­her gehen eine soziale sowie infra­struk­turelle Iso­la­tion der woh­nungslosen Men­schen und Asyl­suchen­den. Zudem darf nicht vergessen wer­den, dass das bish­erige Wohnob­jekt, die „Klinke“, mit sein­er attrak­tiv­en Lage gute Chan­cen auf Investi­tio­nen hat, von der auch die Stadt prof­i­tiert. Eine Ver­drän­gung sozial Schwach­er an den Stad­trand ist das Resul­tat eines Prozess­es, welch­er ander­norts als „Gen­tri­fizierung“ beze­ich­net wird. Überdies rückt die seit Jahren nicht nur seit­ens des Utopia e.V. wieder­holt geforderte Dezen­tral­isierung der Asyl­suchen­den in weite Ferne, da durch die Neubele­gung des leer ste­hen­den Wohn­blocks 3 die Nutzung der Unter­bringung „An den Seeficht­en“ aus­ge­baut statt zurück­ge­fahren wird. Der Utopia e.V. bezweifelt daher, dass es bei der Entschei­dung über die Zusam­men­le­gung der Heime der Stadtver­wal­tung und entsprechen­den Verord­neten darum ging, ein neues, besseres Objekt für die Bewohner_innen der “Klinke” zu find­en. Wir hal­ten es für wahrschein­lich, dass vor allem die Ver­ban­nung und Iso­la­tion der woh­nungslosen Men­schen sowie der endgültige Abbruch der Über­legun­gen zu ein­er voll­ständi­gen dezen­tralen Unter­bringung der Asyl­suchen­den zu diesem Entschluss motivierten. Dass die Kosten für die Instand­set­zung des Blocks 3 nun uner­wartet um 130.000 Euro steigen, scheint dies nur zu bestäti­gen. Der Utopia e.V. fordert daher: — einen sofor­ti­gen Baustopp am Block 3 in Seeficht­en — die erneute Prü­fung möglich­er alter­na­tiv­er Immo­bilien, die für die Unter­bringung der woh­nungslosen Men­schen geeignet wären — ein soziales Betreu­ungskonzept sowohl für die woh­nungslosen Men­schen als auch für die Asyl­suchen­den — die dezen­trale Unter­bringung aller Asyl­suchen­den und die auss­chließliche Nutzung des Heims für eine Über­gangszeit von 3 Monat­en Frank­furt (Oder), den 27.02.2013 Utopia e.V.

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Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen!

DEMO 8.3.2013
12UHR POTSDAM-HBF
KOMMT ALLE* UND DEMONSTRIERT MIT UNS!
FORDERT GEMEINSAM MIT UNS:
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN!
ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

Über­all in der Welt feiern Frauen­grup­pen den Inter­na­tionalen Frauen­tag, den acht­en März und disku­tieren die Lebens­be­din­gun­gen von Frauen, um ihre Sit­u­a­tion zu verbessern. Unter ihnen sind auch wir, die Flüchtlings­frauen,
die von der Gesellschaft isoliert in Sam­melun­terkün­ften in den Außen­bezirken leben. Wir sind die vergesse­nen Frauen. Wir sind die Frauen ohne Per­spek­tiv­en. Wir sind die Frauen, deren Lebens­bedingungen
unsicht­bar sind, ver­bor­gen im Lager.

Wir Frauen in den “Gemein­schaf­tun­terkün­ften” rin­gen um etwas, was wir in ein­er “Gemein-schaft­sun­terkun­ft” nicht find­en kön­nen: Ein Zuhause für uns und unsere Kinder, das für uns ein sicher­er Ort sein kann. Es ist unmöglich, die Lebens­be­din­gun­gen in “Heimen” so zu verbessern, dass sie zu annehm­baren Unterkün­ften wer­den, in denen unsere Pri­vat­sphäre geschützt wird.

Deshalb fordern wir seit langem ‘Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager schließen!

In Bran­den­burg erleben wir seit dem Früh­jahr 2011 immer neue Ver­sprechun­gen von Sozialmin­is­ter Baaske und immer neue Beschlüsse des Land­tags, die die Landes­regierung auf­fordern, die Unter­bringungsi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen men­schen­würdi­ger zu gestal­ten. Aber nichts davon wird in die Real­ität umge­set­zt: Die Lager sind total über­füllt, die Wohn­si­t­u­a­tion ist katas­trophal und die Enge führt zu enor­men Belas­tun­gen und Span­nun­gen unter den BewohnerInnen.

Die “Mindestbe­dingungen für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften”, die seit April 20011 geän­dert wer­den sollen, gel­ten unverän­dert bis Ende 2013 fort. Und immer noch wer­den neue Sam­melun­terkün­fte nach den gle­ichen
Vor­gaben eingerichtet

Wir fra­gen, wie das in ein­er funk­tion­ieren­den Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Auf­gabe eines Min­is­teri­ums die Entschei­dun­gen des Par­la­ments umzusetzen?

Deshalb demon­stri­eren wir vor dem Sozialmin­is­teri­um, um Min­is­ter Baaske und seine Mitar­bei­t­erIn­nen zu fra­gen: Wie viel mehr müssen wir noch ertra­gen? Wie lange dauert es noch, bis Ihre Ver­sprechen ein­gelöst werden?

KOMMT ALLE* UND DEMONSTRIERT MIT UNS!
FORDERT GEMEINSAM MIT UNS:
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN!
ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

*MIT FRAUENLESBENTRANS-BLOCK
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On March 8th, all over the world, women groups are cel­e­brat­ing the Inter­na­tion­al Women’s Day, address­ing the con­di­tion of women and aim­ing to improve their sit­u­a­tion. Among them, we, the refugee women, who have to live seg­re­gat­ed from soci­ety in col­lec­tive accom­mo­da­tions in the out­skirts, are for­got­ten. We are the women with no per­spec­tives. We are the women whose con­di­tion is invis­i­ble, hid­den in the Lager. We, the women in the col­lec­tive accom­mo­da­tions strug­gle for some­thing which we can not have in col­lec­tive accom­mo­da­tions: A home and a safe place for us and our chil­dren, which is a safe space for us and our chil­dren. It is impos­si­ble to improve the liv­ing con­di­tions in the “Heims”in a way that they become accept­able accom­mo­da­tions in which our pri­va­cy is pro­tect­ed. There­fore, we demand­ed since long “Women out of the camps!

Close All Lagers!

In Bran­den­burg we expe­ri­ence since spring 2011 always new promis­es from Mr. Baaske, the Min­is­ter for social affairs and always new res­o­lu­tions adopt­ed by the par­lia­ment, which are request­ing the gov­ern­ment to shape the accom­mo­da­tion con­di­tions for refugees towards more respect for our human dignity.

But all of these assur­ances fail to pass the real­i­ty-check: Lagers are total­ly over­crowd­ed, the hous­ing sit­u­a­tion is cat­a­stroph­ic and the cramped con­di­tions lead to high pres­sure and ten­sion between the inhab­i­tants. The ‘min­i­mum stan­dards for accom­mo­da­tion’, which are sup­posed to be improved since April 2011, will remain unchanged until End of 2013.

And still, new Lagers are being built accord­ing to the same guide­lines. We won­der how this can hap­pen in a func­tion­ing democ­ra­cy? Is it not the job of the min­istry to imple­ment the deci­sions of the parliament?

We there­fore demon­strate in front of the Min­istry, to ask Mr. Baaske and his staff: How much more must we take, how long does it take for you to keep your promis­es?
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Man­i­fes­ta­tion 8.3.2013
Gare cen­trale de Pots­dam (Haupt­bahn­hof)

Partout dans le monde le 8 mars, des groupes de femmes fêtent la journée inter­na­tionale de la femme et dis­cu­tent de leurs con­di­tions de vie afin d’améliorer leur sit­u­a­tion. Nous autres, femmes réfugiées, sommes par­mi elles ; nous qui sommes isolées de la société dans des loge­ments col­lec­tifs loin des cen­tre-villes. Nous sommes les femmes oubliées. Nous sommes les femmes sans per­spec­tive. Nous sommes les femmes dont on cache les con­di­tions de vie dans des Lagers.

Nous les femmes des « loge­ments com­mu­nau­taires », nous nous bat­tons pour quelque chose que nous ne pou­vons pas trou­ver dans ces « loge­ments com­mu­nau­taires » : un chez soi pour nous et nos enfants, qui soit pour nous un lieu plus sur. Il est impos­si­ble d’améliorer les con­di­tions de vie dans les « Heimen » de façon à ce qu’ils devi­en­nent des loge­ments accept­a­bles, dans lesquels notre vie privée soit pro­tégée. C’est pour cela que nous revendiquons depuis longtemps : Pas de camps pour les femmes! Abolir tous les camps!

Dans le Bran­den­burg, tou­jours de nou­velles promess­es nous sont faites par le min­istre Baaske depuis le début de l’année 2011 et tou­jours denou­velles déci­sions du con­seil du Land (Land­stag) s’engagent à ren­dre la sit­u­a­tion d’hébergement des femmes réfugiées un peu plus décente1.

Mais rien de tout cela n’a été réal­isé jusqu’ici :

Les Lagers sont surpe­u­plés, la sit­u­a­tion de loge­ment est cat­a­strophique et la promis­cuité mène à d’énormes pres­sions et ten­sions entre les habi­tant-e‑s. Les « con­di­tions min­i­males d’exploitation des loge­ments com­mu­nau­taires » qui doivent être mod­i­fiées depuis avril 2011 res­terons inchangées au moins jusqu’à fin 2013. Et d’autres loge­ments col­lec­tifs con­tin­u­ent d’être érigés selon la même direc­tive. Nous deman­dons com­ment cela peut-il se pass­er ain­si dans une démoc­ra­tie ? N’est-il pas du devoir d’un min­istère d’appliquer les déci­sions du Parlement ?

Nous man­i­fe­stons donc devant le min­istère pour deman­der à mon­sieur Baaske et à ses col­lègues: com­bi­en de temps encore devrons nous sup­port­er cela? Com­bi­en de temps encore avant que vos promess­es ne soient tenues?

Venez tout-e‑s* man­i­fester avec nous !
Deman­dons ensem­ble: Pas de camps pour les femmes!
Abolir tous les camps! 

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Urteil im Residenzpflicht Prozess

Pots­dam — Das Landgericht Pots­dam hat gestern Bis­so G. wegen eines Ver­stoßes gegen die ‘Res­i­den­zpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prü­fung der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ‘Res­i­den­zpflicht’ wur­den abgelehnt. Die Vertei­di­gung prüft, ob Revi­sion­s­gründe vorliegen.

Ent­ge­gen ihrer Ankündi­gung, am 5. März das Urteil zu sprechen, machte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch kurzen Prozess: Der 35-jähri­gen Kameruner wurde zu ein­er Geld­strafe von 15 Tagessätzen à 2 Euro verurteilt. Das Amts­gericht Rathenow hat­te gegen ihn im Mai 2011 eine Strafe von 150 Euro verhängt.

Abgelehnt wur­den alle Anträge der Vertei­di­gung, u.a. zur Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ‘Res­i­den­zpflicht’. Dies war das erk­lärte Ziel von Bis­so G. und seines Vertei­di­gers, des Recht­san­walts Volk­er Gerloff, gewesen.

Das Urteil und die pauschale Ablehnung aller Anträge erschüt­terten Bis­so G., der jedoch ankündigte, weit­er gegen das Unrecht der ‘Res­i­den­zpflicht’ kämpfen zu wollen. Dazu werde derzeit geprüft, ob Revi­sion­s­gründe vor­liegen. Würde das Ober­lan­des­gericht diesen stattgeben, würde das Ver­fahren erneut ans Landgericht Pots­dam ver­wiesen, dieses Mal aber an eine andere Kam­mer, die für die Fra­gen der Ver­fas­sungsmäßigkeit offen­er ist, so die Hoff­nung von Bis­so G.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.residenzpflicht.info
Mehr Infor­ma­tion zur Res­i­den­zpflicht auch in unserm näch­sten Jour Fixe am 20.2.2013

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Landgericht verurteilt Bisso G.

Ent­ge­gen ihrer Ankündi­gung, am 5. März das Urteil zu sprechen, machte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch heute kurzen Prozess. Der 35-jähri­gen Kameruner wurde zu ein­er Geld­strafe von 15 Tagessätzen à 2 Euro verurteilt. Das Amts­gericht Rathenow hat­te gegen ihn im Mai 2011 eine Strafe von 150 Euro verhängt.

 

Abgelehnt wur­den alle Anträge der Vertei­di­gung, u.a. zur Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ‘Res­i­den­zpflicht’. Dies war das erk­lärte Ziel von Bis­so G. und seines Vertei­di­gers, des Recht­san­walts Volk­er Gerloff, gewesen.

  • Ein Beweisantrag, dass „die Zustände in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Rathenow […] und in Rathenow selb­st zum Tatzeit­punkt der­art men­sche­nun­würdig für den Angeklagten waren, dass es für den Angeklagten unzu­mut­bar war, sich ständig in Rathenow aufzuhalten“.
  • Ein Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fahrens und Vor­lage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht, mit der Begrün­dung, dass „durch die räum­liche Beschränkung des Aufen­thalts […] das Recht auf Freizügigkeit nahezu voll­ständig aufge­hoben und unter einen ver­wal­tungsrechtlichen Erlaub­nisvor­be­halt gestellt [wird].“ Die ‘Res­i­den­zpflicht’ sei ein Ver­stoß gegen Art. 11 Grundge­setz („Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et.“). Art. 11 gelte auch für Nicht-Deutsche, denn Art. 3 Abs. 3 GG ver­bi­ete eine Diskri­m­inierung wegen der Abstam­mung. Außer­dem ver­stoße die ‘Res­i­den­zpflicht’ gegen das Vierte Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (Art. 2. Abs. 1: „Jed­er­mann, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und seinen Wohn­sitz frei zu wählen.“), gegen die Bran­den­bur­gis­che Lan­desver­fas­sung (Art. 17: „Alle Men­schen haben das Recht auf Freizügigkeit.“) sowie gegen weit­ere Nor­men des Völkerrechts.
  • Ein Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fahrens und Vor­lage zum Gericht­shof der Europäis­chen Union, mit der Begrün­dung, die Beschränkung des Aufen­thalts von Gedulde­ten auf das Bun­des­land ver­stoße gegen die Auf­nah­merichtlin­ie der EU. Denn diese fordere eine Einzelfall­prü­fung, ob das zugewiesene Gebi­et die unveräußer­liche Pri­vat­sphäre nicht beein­trächtigt und hin­re­ichend Spiel­raum geboten ist, dass Gewähr für eine Inanspruch­nahme der Vorteile aus dieser Richtlin­ie gegeben ist. Des Weit­eren sei die Straf­barkeit eines Ver­stoßes gegen die ‘Res­i­den­zpflicht’ gemein­schaft­srechtswidrig, denn die Aufen­thalt­srichtlin­ie sehe für solche Ver­stöße nur ver­wal­tungsrechtliche Sank­tio­nen vor.

Das Urteil und die pauschale Ablehnung aller Anträge erschüt­terten Bis­so G., der jedoch ankündigte, weit­er gegen das Unrecht der ‘Res­i­den­zpflicht’ kämpfen zu wollen. Dazu werde derzeit geprüft, ob Revi­sion­s­gründe vor­liegen. Würde das Ober­lan­des­gericht diesen stattgeben, würde das Ver­fahren erneut ans Landgericht Pots­dam ver­wiesen, dieses Mal aber an eine andere Kam­mer, die für die Fra­gen der Ver­fas­sungsmäßigkeit offen­er ist, so die Hoff­nung von Bis­so G.

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