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(Anti-)Rassismus Law & Order

Abschiebehaftanstalten: Nicht zusammenlegen, sondern abschaffen!

Berlin Innense­n­a­tor über­legt Abschiebe­haft kün­ftig in der Bran­den­burg­er Prov­inz zu vollziehen

Nach Auskun­ft von Innense­n­a­tor Frank Henkel sucht die Berlin­er Innen­ver­wal­tung aktuell nach Alter­na­tiv­en zur Abschiebe­haf­tanstalt in Köpenick, die als völ­lig überdi­men­sion­iert und unrentabel gilt.[1] Im Gespräch ist die Zusam­men­le­gung in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt oder an einem neuen Stan­dort in Berlin. Schon in den kom­menden Wochen wird mit ein­er Entschei­dung gerechnet.

Abschiebe­shaft stellt für die Betrof­fe­nen eine enorme Belas­tung dar. Das Einges­per­rt­sein und die dro­hende Abschiebung führen schon nach kurz­er Dauer zu kör­per­lichen und seel­is­chen Erkrankun­gen.[2] Häu­fig kommt es zu Hunger­streiks und Suizid­ver­suchen. Besuche durch Ange­hörige, Seelsorger/innen, Anwälte/innen und Ehre­namtliche sind eine uner­lässliche Stütze, um den Haf­tall­t­ag psy­chisch zu ertragen.

Eine Ver­legung nach Eisen­hüt­ten­stadt würde die Häftlinge völ­lig isolieren, weil es vor Ort kaum Unter­stützung gibt und jed­er Besuch aus Berlin mit erhe­blichem Zeitaufwand ver­bun­den und finanziell kaum zu leis­ten ist. Auch die Vertre­tung durch Anwälte/innen ist in Eisen­hüt­ten­stadt enorm erschwert.

Die Fahrt vom Berlin­er Haupt­bahn­hof zur Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt dauert mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln gut zwei Stun­den. Welch­er Anwalt nimmt für ein Man­dan­tenge­spräch vier Stun­den Fahrtzeit in Kauf?”, fragt Mar­ti­na Mauer vom Berlin­er Flüchtlingsrat. Ohne Anwalt kön­nen die Inhaftierten die Recht­mäßigkeit der Haft nur schw­er über­prüfen. Mit anwaltlich­er Hil­fe hinge­gen ste­hen die Chan­cen, die Aufhe­bung der Haft durchzuset­zen, recht hoch. „Statt die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt abzuschieben, sollte der Sen­at lieber daran arbeit­en, Abschiebe­haft ganz abzuschaf­fen”, so Mauer weiter.

Seit Dezem­ber 2010 gilt in Deutsch­land die europäis­che Rück­führungsrichtlin­ie, nach der Abschiebe­haft nur das aller­let­zte Mit­tel sein darf. Im Juni 2012 hat sich der Land­tag in Rhein­land-Pfalz für eine Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung von Abschieb­haft aus­ge­sprochen. In Schleswig-Hol­stein heißt es im Koali­tionsver­trag der rot-grü­nen Landesregierung:

Wir hal­ten Abschiebe­haft grund­sät­zlich für eine unangemessene Maß­nahme und wer­den uns deshalb auf Bun­de­sebene für die Abschaf­fung der Abschiebe­haft ein­set­zen.” Bis zu ein­er Änderung der bun­desrechtlichen Vor­gaben sollen die im Aufen­thalts­ge­setz beste­hen­den Ermessen­spiel­räume genutzt wer­den, um Betrof­fe­nen so wenig Beschränkun­gen wie möglich aufzuer­legen und die Haf­tanstalt in Rends­burg zu schließen.[3]

Den Lan­desregierun­gen in Berlin und Pots­dam würde es gut anste­hen, sich der Poli­tik von Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Hol­stein anzuschließen. Stattdessen wird die rot-rote Lan­desregierung Bran­den­burgs nicht müde, die Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt als ver­meintlich fortschrit­tlich schön zu reden und den Stan­dort aus struk­tur­poli­tis­chen Erwä­gun­gen zu vertei­di­gen”, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Es wird Zeit, dass auch Berlin und Bran­den­burg Abstand davon nehmen, Men­schen, die nie­man­dem geschadet haben, ins Gefäng­nis zu stecken.

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Für weit­er­führende Infor­ma­tio­nen siehe auch die kür­zlich erschiene­nen Antworten der Bun­desregierung auf zwei par­la­men­tarische Anfra­gen zur Abschiebehaft:

Umset­zung der Abschiebungsrichtlin­ie der Europäis­chen Union und die Prax­is der Abschiebung­shaft”, Große Anfrage der Frak­tion DIE LINKE. im Bun­destag, Drs. 17/10597 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710597.pdf

Sit­u­a­tion in deutschen Abschiebung­shaf­tanstal­ten”, Große Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Bun­destag, Drs. 17/10596, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710596.pdf

 

 

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(Anti-)Rassismus

Kontinenzexperten wollen Sarrazin

Brandenburg/Havel — Berlins früher­er Finanzse­n­a­tor und Ex-Bun­des­bankvor­stand Thi­lo Sar­razin soll am 1. Okto­ber in Brandenburg/Havel sprechen. Ein­ge­laden wurde der umstrit­tene Poli­tik­er und Buchau­tor vom Vere­in Kun­st­genuss ohne NOT. Der Vere­in unter­stützt Ver­anstal­tun­gen des Kon­ti­nenzzen­trums Bran­den­burg, ein­er Ein­rich­tung des Städtis­chen Klinikums.

Nach Angaben des Kon­ti­nenzzen­trums wird Sar­razin ab 19 Uhr sein aktuelles Buch “Europa braucht den Euro nicht. Wie uns poli­tis­ches Wun­schdenken in die Krise geführt hat.” im Bran­den­burg­er The­ater vorstellen und mit Inten­dant Chris­t­ian Kneisel disku­tieren. Sar­razin ist für seine polemis­chen The­sen und ras­sis­tis­che Grund­hal­tung bekan­nt. So mut­maßt er in seinem Buch, die Forderung nach Eurobonds sei Ergeb­nis eines von Shoa und Weltkrieg gespeis­ten Schuld­kom­plex­es der Deutschen.

Zulet­zt machte das SPD-Mit­glied durch eine Nieder­lage im Rechtsstre­it mit der taz von sich reden. Die Berlin­er Tagezeitung schrieb in ein­er Glosse zu Sar­razin, er werde “inzwis­chen von Jour­nal­is­ten benutzt wie eine alte Hure, die zwar bil­lig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauch­bar, wenn man sie auch etwas aufhüb­schen muss”. Sar­razin sah diese Aus­sage als unzuläs­sige Schmähkri­tik. Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main fol­gte dieser Auf­fas­sung nicht und wies einen Antrag auf Unter­las­sung zurück.

Als Reak­tion auf den Sar­razin-Besuch laden die Bran­den­burg­er Antifa [BAF] und Linksju­gend [’sol­id] am 1. Okto­ber um 19 Uhr zum Vor­trag “Linke Argu­mente gegen rechte Het­ze: Thi­lo Sar­razins Ras­sis­mus und die Krise” ins Baikonur, im Haus der Offiziere ein. Als Ref­er­entin wird Mar­wa Al-Rad­wany vom Net­zw­erk gegen antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus und Islam­feindlichkeit erwartet. Die Ver­anstal­tung ist Teil der Antifaschis­tis­chen Aktionswochen in Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

FCV-Hooligans greifen Hoffest des Utopia e.V. an

In der Nacht vom Sam­stag, den 01.09., auf Son­ntag den 02.09., grif­f­en 5–6 Neon­azis das Hoffest des Utopia e.V.1 in der Berlin­er Straße 24 in Frank­furt (Oder) an. Die Angreifer wer­den teil­weise der Anhänger­schaft der recht­en FCV-Hooli­gans zuge­ord­net. Grund genug, mal wieder einen genaueren Blick auf die jüng­sten Entwick­lun­gen der organ­isierten Naziszene in Frank­furt (Oder) und Umge­bung zu werfen.

Nach­dem es monate­lang ruhig um die rechte Anhänger­schaft des 1.FC Frank­furt Eintracht/Viktoria[2] gewor­den war, ver­sucht­en sie nun am ersten Sep­tem­ber-Woch­enende gezielt Gäste des jährlich stat­tfind­en­den Hoffestes des linksalter­na­tiv­en Vere­ins Utopia e.V. anzu­greifen. Gegen 3 Uhr nachts erschienen 5–6 schwarz gek­lei­dete und ver­mummte Per­so­n­en vor dem Hin­ter­hof der Berlin­er Straße 24. Sie riefen rechte Parolen und war­fen mehrere Flaschen in die Rich­tung der Konzertbesucher*innen. Ver­let­zt wurde nie­mand. Von Erfolg gekrönt war die Aktion der Neon­azis sicher­lich nicht. Denn wie die Polizei berichtete3, wur­den kurze Zeit später fünf Män­ner im Alter von 16 – 30 Jahren in der Nähe des Tatortes aufge­grif­f­en, die als die Angreifer gel­ten. Gegen sie wird jet­zt wegen des Ver­dachts der ver­sucht­en gefährlichen Kör­per­ver­let­zung ermittelt.

Seit 2009 war nur noch wenig von den recht­en Umtrieben der Hooli­gans zu hören. Einige standen mit einem Bein im Knast und andere hat­ten auf­grund ihrer recht­en Aktiv­itäten Prob­leme mit ihrem Arbeit­ge­ber. Auch die Berichter­stat­tung der Recherchegruppe hat­te eine großen Anteil daran. Eine aus­führliche Doku­men­ta­tion der ver­gan­genen Aktiv­itäten der FCV-Hooli­gans kann den bere­its erschienen recherche out­puts4 ent­nom­men werden.

Doch Ende ver­gan­genen Jahres macht­en die FCV-Hools wieder von sich reden. Am 11. Novem­ber, beim Pokalspiel zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und dem FC Vik­to­ria Frank­furt, riefen sie mehrfach anti­semi­tis­che und antizigan­is­tis­che Parolen5 in Rich­tung der als antifaschis­tisch gel­tenden Gäste­fans. Mit dabei waren auch angereiste Neon­azis aus Cot­tbus und Berlin, die der Anhänger­schaft von FC Energie und dem 1. FC Union zuzurech­nen sind. Knapp einen Monat später, am 27. Dezem­ber, grif­f­en sie die mit­gereiste Anhänger­schaft und die Mannschaft von Ten­nis Borus­sia Berlin bei einem Hal­len­turnier in Frank­furt (Oder) mit Flaschen und Steinen an6. Das (nicht-)Verhalten der Polizei und des örtlichen Sicher­heits­di­en­stes markierte den zweit­en Skan­dal an diesem Tag.

Weit­er­hin wer­den Kon­tak­te zu befre­un­de­ten, recht­en Fan­grup­pierun­gen ander­er Mannschaften gepflegt. Zum einen steigt die Präsenz der recht­en Hooli­gan­grup­pierung „Crimark“. Diese ste­ht dem 1.FC Union Berlin nahe und macht keinen Hehl aus ihrer neon­azis­tis­chen Gesin­nung7. „Crimark“ fungiert zudem als Sam­mel­beck­en recht­sof­fen­er Hooli­gans in Bran­den­burg. Desweit­eren gibt es schon lange gute Kon­tak­te zwis­chen Frank­furter und Cot­tbuser Hooli­gans. Die seit 1999 existierende Ultra-Grup­pierung „Infer­no Cot­tbus“ ste­ht eben­so für ihre neon­azis­tis­che Gesin­nung in der Öffentlichkeit. Ende Juli organ­isierten sie ein „Som­mer­turnier“, an dem auch ca. 15 FCV-Hools teil­nah­men. Die Lausitzer Rund­schau berichtete erst vor kurzem über die recht­en Umtriebe der Cot­tbusser Hooli­gan-Grup­pierung.8

Und was machen eigentlich die „Autonomen Nation­al­is­ten“? Am 1. Sep­tem­ber protestierten Neon­azis in Velten/Oberhavel gegen das Ver­bot eines von JN’lern organ­isierten Fuss­ball­turniers.9 Mit dabei waren auch zwei Anhänger der „AN-OS“, jedoch nicht aus dem Raum Frank­furt (Oder) – Eisen­hüt­ten­stadt, son­dern es han­delte sich dabei um Tim Wendt und einen weit­eren Neon­azi aus dem Raum Erkner/Schöneiche. Am let­zten Woch­enende ver­suchte die NPD erfol­g­los gegen den Euro zu demon­stri­eren.10 Waren son­st Anhänger*innen der „AN-OS“ bei nahezu jed­er NPD-Demon­stra­tio­nen in ganz Bran­den­burg präsent, blieben sie der Lan­deshaupt­stadt kom­plett fern. Lediglich vier nicht als „AN´s“ organ­isierte Frank­furter Neon­azis, u. a. Mario Schreiber und Eric Hempel kamen. Was ist los mit den son­st so reise­freudi­gen „AN´s“? Der Eisen­hüt­ten­städter Michael Meißn­er, der im März diesen Jahres seinen Ausstieg11 ver­laut­baren ließ, musste sich mit­tler­weile zwei Mal wegen ver­schieden­er Delik­te vor Gericht ver­ant­worten. Weil er im März 2011 bei ein­er NPD-Demon­stra­tion in Teterow ein Kam­er­ateam des NDR angriff, wurde er ein Jahr später zu ein­er Geld­strafe von 450 € verurteilt12. Des weit­eren musste der gel­ernte Met­all­bauer sich Mitte Juni diesen Jahres wegen dem Sprühen von „AN-OS“-Parolen ver­ant­worten. Dies­mal wurde er zu drei Monat­en Bewährung verurteilt. In bei­den Ver­hand­lun­gen beteuerte er, aus der Gruppe aus­gestiegen zu sein und erhoffte sich so ein milderes Straf­maß. Einen weit­eren „Ausstiegs­grund“ offen­barte er bei der Anhörung im Juli. Auf Druck sein­er Fre­undin hab er sich von seinen Eisen­hüt­ten­städter Kam­er­aden Mar­tin Schlechte, Dan­ny Zink, Jef­frey Win­dolf und Ramon Wellem­sen ver­ab­schiedet. Der eigentliche Aus­lös­er für seinen Rückzieher lässt sich jedoch wahrschein­lich­er darauf zurück­führen, dass Meißn­er seine Arbeit als Gerüst­bauer bei ein­er Tochter­fir­ma von Arcelor­Mit­tal, dem größten Arbeit­ge­ber der Region, ver­lor. Die Recherchegruppe machte Meißner’s Arbeit­ge­ber auf seine recht­en Umtriebe aufmerk­sam und dieser zog dann die Kon­se­quen­zen aus den außer­be­trieblichen Aktiv­itäten seines Mitarbeiters.

 

Zwar sind mit dem Ausstieg der Führungs­fig­ur Michael Meißn­er auch Sprühereien und Stick­er der „AN-OS“ aus dem Stadt­bild von Frank­furt, Eisen­hüt­ten­stadt und Umge­bung ver­schwun­den, doch die Inter­ne­tadresse der Gruppe ist weit­er­hin auf Meißner’s Namen angemeldet, Inhalte aber nicht mehr abruf­bar. Auf Demon­stra­tio­nen ließ sich der Eisen­hüt­ten­städter jedoch nicht mehr blick­en. Allein der Frank­furter Robert Krause tritt noch regelmäßig auf Neon­aziver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung. So nahm der 18-Jährige am 31.03. in Brandenburg/Havel13 und am 02. Juni in Ham­burg an Demon­stra­tio­nen teil und trat am 04. August bei NPD-Infos­tän­den in Eisen­hüt­ten­stadt und Frank­furt (Oder) in Erschei­n­ung14. Mit­tler­weile soll er jedoch über einen Wegzug Rich­tung Witt­stock nach­denken. Dor­thin pflegt er gute Kon­tak­te zu den Nazis der „Freien Kräfte Ost“. Und was macht Marten Erlebach? Er scheint sich von den AN-OS zurück­ge­zo­gen zu haben, da er schon seit Jan­u­ar nicht mehr auf Naziver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung getreten ist. Ein Blick auf sein Face­book-Pro­fil ver­mit­telt eher den Ein­druck, er hätte wieder zu sein­er recht­en Hooli­gan Lebenswelt zurück­ge­fun­den. So favorisiert er unter anderem den „FC Vor­wärts Frank­furt (Oder)“, „Infer­no Cot­tbus 99“ sowie ein­schlägige Ultra-Mag­a­zine und Bekleidungsmarken.

Es bleibt abzuwarten, ob wirk­lich eine Reor­gan­isierung der Frank­furter Nazi- bzw. Hooli­gan­szene bevorste­ht. Auf­schluss darüber kön­nte eine mögliche Teil­nahme lokaler Nazis an der geplanten NPD-Demon­stra­tion am 10. Novem­ber in Frank­furt (Oder) geben. Das lokale Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ kündigte bere­its an, den Auf­marsch zu block­ieren.15

 

1 https://inforiot.de/artikel/utopia-ev-begeht-14-geburtstag
2 Der Frank­furter FC Vik­to­ria, Heimat der recht­en FCV-Hooli­gans, fusion­ierte im Juli diesen Jahres mit dem MSV Ein­tra­cht Frank­furt und heißt nun 1.FC Frank­furt Eintracht/Viktoria
3 http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11189756
4 http://recherchegruppe.wordpress.com/recherche-output/
5 http://recherchegruppe.wordpress.com/2011/11/18/es-hat-sich-nichts-geandert-landespokalspiel-sv-babelsberg-03-vs-ffc-viktoria/
6 http://www.lila-kanal.de/journal/?p=2785
7 http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/#more-380
8 http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Verantwortung-bis-zum-Stadionzaun;art1065,3922390
9 http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2012/09/02/ofenstadt-velten-wehrt-sich-gegen-neonazis
10 https://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft
11 http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meisner/
12 http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7046:angriff&Itemid=410&tmpl=component&print=1
13 http://afn.blogsport.de/2012/04/12/brandenburg-an-der-havel-und-der-npd-aufmarsch‑2/
14 http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/08/05/npd-oderland-hetzt-weiter-gegen-polen-infotour-in-frankfurt-oder-massiv-gestort/
15 http://kein-ort-fuer-nazis.de/de/node/93

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(Anti-)Rassismus

Antirassistische Kritik unerwünscht

Und auch wenn Pup­pen­spiele, Chorgesänge und Kochgrup­pen von den Asylbewerber_innen mit organ­isiert wur­den, waren von den ca. 120 Bewohner_innen nur wenige anwe­send. Wo waren die anderen? Eine Frage die wir nicht beant­worten kön­nen. Die meis­ten Bürger_innen die auf diesem Fest waren, macht­en einen mehr oder min­der desin­ter­essierten Ein­druck an der Flüchtlings­the­matik. Wahrschein­lich weil sie gar nicht zum The­ma gemacht wurde. „Ein interkul­turelles Pro­gramm für Groß & Klein, sowie Raum und Zeit zum Ken­nen­ler­nen“ – Das war das The­ma bzw. der Sinn des Ganzen. Doch für kri­tis­che Töne war an diesem Tag kein Platz. Als Jugendliche aus dem Umfeld des JWP-Mit­ten­drins, einen zuvor zugesicherten Rede­beitrag hal­ten woll­ten, wurde ihnen dies von den Organ­isatoren des Festes unter­sagt. Darunter Dani­lo Kun­ze, Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es OPR und Mar­tin Nowak, Quatier­man­ag­er der Fontanes­tadt Neu­rup­pin zur Konzepten­twick­lung der sozialen Daseinsvor­sorge. Kun­ze, der täglich am Schreibtisch über die Schick­sale von Men­schen richtet, ließ von vorn­here­in keine Diskus­sion zu und unter­sagte uns eine Poli­tisierung „seines“ Festes, da dieser Tag für ihn in keinem poli­tis­chen Zusam­men­hang stünde.

Um die Inhalte unseres Rede­beitrags den­noch an die Men­schen zu brin­gen, entsch­ieden wir uns spon­tan zur Vervielfäl­ti­gung unseres Beitrags, um sie als Fly­er auf der Ver­anstal­tung zu verteilen. Unmit­tel­bar nach Beginn der Aktion, wur­den uns und den Leuten, welche die Zettel schon erhal­ten hat­ten, diese von Kun­ze, Nowak und weit­eren Organ­isatoren aus der Hand geris­sen und mit Repres­sion durch die Staats­ge­walt gedro­ht. Den­noch bilde­ten sich vere­inzelte Diskus­sio­nen, die aber sofort durch ein Hausver­bot der Organ­isatoren unter­bun­den wur­den. Einzig und allein Sebas­t­ian Kil­ian, ein­er der Mitor­gan­isatoren, war zu weit­eren Gesprächen außer­halb des Gelän­des bereit.

Auch der an diesem Tag gepflanzte „Apfel­baum der Tol­er­anz“, täuscht nicht über die geheuchelte Für­sorge, der poli­tisch Ver­ant­wortlichen, hin­weg. Selb­st wenn die Inten­sion des Festes gut gemeint war, bringt es keine prak­tis­che Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Asyl­suchen­den. Die Organ­isatoren bere­it­eten diesen Tag als „ober­flächige Wohlfühlshow“ vor, bei der sich mit her­zlichen Reden und war­men Essen gegen­seit­ig auf die tol­er­ante Schul­ter gek­lopft wurde. Die Tat­sache, dass die Kri­tik an den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen im Heim aktiv ver­hin­dert wurde beweist, dass eine tief­ere Auseinan­der­set­zung mit der Prob­lematik nicht erwün­scht ist.

Wir fordern die Auflö­sung des Heims und eine dezen­trale Unter­bringung für alle Flüchtlinge! 

Bleiberecht für alle Asylsuchenden!

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(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

20 Jahre Pogrom in Cottbus

Mit ein­er Kundge­bung erin­nerten am 31. August, trotz strö­menden Regens, ca. 100 Men­schen an die pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen vom 28. bis 31. August 1992 in Cot­tbus-Sach­sendorf. Damals hat­ten mehrere hun­dert Neon­azis das Flüchtling­sheim in Cot­tbus ange­grif­f­en. Mit dem Mot­to der Ver­anstal­tung “Gedenken reicht nicht — Ras­sis­mus tötet immer noch!” wollen sie darauf hin­weisen, dass Aus­gren­zung und Ras­sis­mus auch heute noch in der Bevölkerung vorhan­den sind — auch unbe­wusst. Auf der Kundge­bung wurde ein Kranz für die von Neon­azis ermorde­ten am Platz des ehe­ma­li­gen Flüchtling­sheims niedergelegt.


Die Ver­anstal­ter werten es als Erfolg, dass die Vor­fälle über­haupt wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wur­den. Allein im Inter­net informierten sich mehr als 20.000 Men­schen über die Hin­ter­gründe der pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen. Die Vor­fälle müssen in der Stadt zunächst Teil des kollek­tiv­en Gedächt­niss­es wer­den um eine Aufar­beitung über­haupt zu ermöglichen. Ger­ade sie zeigen, dass es neben ver­fes­tigten Neon­azi-Struk­turen auch einen unter­schwelli­gen Ras­sis­mus in der Gesellschaft gibt, der die dama­li­gen Ereignisse erst ermöglichte. 


Vor diesem Hin­ter­grund müssen wir uns alle fra­gen, warum wir alle diese Vor­fälle nicht ver­hin­dert haben, warum große Teile der Gesellschaft pas­siv waren.” erk­lärt Adri­an Stahlberg. Die Stim­mung in der Gesellschaft war gegen Flüchtlinge gerichtet, die damals vor allem aus Jugoslaw­ien kamen. Und so endete beispiel­sweise ein Artikel in der Lausitzer Rund­schau vom 31. August 1992 zu den Auss­chre­itun­gen bezüglich der Flüchtlinge mit dem Satz “Das natür­lich bringt auch den bravsten Deutschen in Rage.”


Die von Neon­azis ini­ti­ierten Pogrome waren somit eben nicht nur Tat­en einzel­ner unter­priv­i­legiert­er Men­schen in den neuen Bun­deslän­dern — sie fan­den in einem poli­tis­chen Umfeld statt, das fak­tisch zur Abschaf­fung des Asyl­rechts im Jahr 1993 führte. Ergeb­nis sind bis heute ein strenges Gren­zregime (Fes­tung Europa) mit jährlich tausenden toten Flüchtlin­gen im Mittelmeer.

Wenn es den Molo­tow-Cock­tail-wer­fend­en Men­schen in erster Lin­ie um ihre soziale Lage gegan­gen wäre, dann hät­ten sie ja eine Art Klassenkampf gegen die Treuhan­danstalt oder das Arbeit­samt geführt — sie aber führten einen Rassenkampf gegen Flüchtlinge.” so Adri­an Stahlberg. 

 

Darüber hin­aus ist es skan­dalös, dass ein­er der Organ­isatoren des dama­li­gen Pogroms, Frank Hüb­n­er, seit 2008 für die NPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung in Cot­tbus sitzt.


Hin­ter­grund:

Vom 28.–31. August grif­f­en mehrere hun­dert Neon­azis, organ­isiert mit Funkgeräten und bewaffnet mit Steinen und Molo­tow-Cock­tails das Flüchtling­sheim in Cot­tbus an (heute Lipezk­er Str./ Schopen­hauer Str.). Die Angreifer wur­den damals von der Polizei zurück gedrängt.

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Gedenken reicht nicht — Rassismus tötet immer noch

In den Nächt­en vom 29. bis zum 31. August 1992 ver­sucht­en mehrere hun­dert Nazis die Wohn­blöcke des Sach­sendor­fer Asyl­be­wer­ber­heims mit Molo­tow-Cock­tails in Brand zu set­zen und ihre etwa 1000 Bewohn­er in den Feuer­tod zu treiben. Um Über­lebende zu mas­sakri­eren, hat­ten sie sich mit Messern, Base­ballschlägern und Steinen bewaffnet. Nur der Ein­satz von Feuer­wehr und 300 Polizeibeamten kon­nte schließlich ein Blut­bad ver­hin­dern und die Angreifer zum langsamen Rück­zug zwin­gen.
Bewegten diese Ereignisse damals noch kurzzeit­ig die lokale Öffentlichkeit, so sind sie bis heute fast in Vergessen­heit ger­at­en. Und sowohl Stadt als auch Presse haben ein Inter­esse am Totschweigen der größten Cot­tbuser Schande seit 1945. Da der Fokus der bun­des­deutschen Medi­en auf die schw­eren Gewal­texzesse von Ros­tock-Licht­en­hagen wenige Tage zuvor konzen­tri­ert war, kon­nte die Stadt ihre Prob­leme mit recht­en Auss­chre­itun­gen erfol­gre­ich aus­sitzen bis das The­ma nie­man­den mehr inter­essierte als die Betrof­fe­nen selb­st. Auch die Lausitzer Rund­schau hat zu jen­er Zeit keine rühm­liche Rolle gespielt, da Zitate Cot­tbuser Bürg­er über ange­bliche Bedro­hun­gen durch die Asyl­suchen­den zumin­d­est unfrei­willig die ohne­hin aufge­heizte Stim­mung gegen Aus­län­der weit­er zus­pitzten und dem faschis­tis­chen Mob Recht­fer­ti­gung für seine Über­griffe gaben.

Dabei waren die Bewohn­er zumeist Flüchtlinge aus Bürg­erkriegsre­gio­nen in Afri­ka oder auf dem Balkan, die sich nach nichts mehr sehn­ten, als ohne Hunger und in Frieden ihre Kinder großzuziehen. Was sie dann in Deutsch­land erwartete, war jedoch beina­he das Gegen­teil all dessen: Zusam­mengepfer­cht in abseits gele­ge­nen Plat­ten­baut­en, ohne finanzielle Mit­tel und nur mit Essens­marken aus­ges­tat­tet über­ließen staatliche Insti­tu­tio­nen die Asyl­suchen­den sich selb­st. Wie ver­logen sind Poli­tik­er, die für diese Bedin­gun­gen ver­ant­wortlich sind und heute man­gel­nden Inte­gra­tionswillen von Migranten beklagen?

Doch damit keineswegs genug. Nach der Auflö­sung der DDR fan­den sich viele Ein­wohn­er Ost­deutsch­lands in ein­er Sit­u­a­tion sozialer Kälte mit Arbeit­slosigkeit und Exis­ten­zäng­sten wieder. Dies nutzten rechte Rat­ten­fänger aus, um oft­mals junge Leute für ihre ego­is­tis­chen und men­schen­feindlichen Inter­essen zu instru­men­tal­isieren. In Cot­tbus tat sich beson­ders ein gewiss­er Frank Hüb­n­er hevor, der heute für die NPD im Abge­ord­neten­haus sitzt und damals Führungskad­er der Deutschen Alter­na­tive (DA) war. Er, der Anfang der Neun­ziger regelmäßig Nazi­aufmärsche durch Sach­sendorf organ­isierte, war auch ein­er der Ini­tia­toren der Pogrome vom August 1992. Sein ursprünglich­es Vorhaben, die Über­griffe als spon­tanes Auf­begehren Deutsch­er Bürg­er ausse­hen zu lassen, miss­lang weites­ge­hend, da anders als in Ros­tock oder ein Jahr zuvor in Hoy­er­swer­da nur wenig all­ge­meine Zus­tim­mung aus der Bevölkerung kam. Zu bru­tal, zu prim­i­tiv war das Vorge­hen seines braunen Schlägertrup­ps. Den­noch muss klar fest­gestellt wer­den: Sowohl in der Cot­tbuser Ein­wohn­er­schaft wie in der Stadt­poli­tik gab es nur wenige aufrichtige Antifaschis­ten, die öffentlich in Erschei­n­ung trat­en und sich mit den Flüchtlin­gen sol­i­darisierten. Die meis­ten schwiegen aus Angst sel­ber in das Fadenkreuz zu ger­at­en und einige, wie Wahlergeb­nisse und Stammtisch­abende zeigen, auch aus stiller Sym­pa­thie für die Nazis. Dieses Schweigen führte let­ztlich dazu, dass bei den städtis­chen Beschwich­ti­gungsver­anstal­tun­gen Hüb­n­er und seine Vasallen nochmal einen großen Auftritt hat­ten, als sie mit mar­tialis­chem Auftreten den aufrichti­gen Teil der Bevölkerung ein­schüchterten und sich als Stimme der Unter­drück­ten pro­fil­lieren konnten.

Was in der Nach­be­tra­ch­tung der Pogrome vor 20 Jahren bish­er völ­lig unbeachtet blieb, ist die Rolle der Nachrich­t­en­di­en­ste. So waren die Nazis in Cot­tbus mit Funkgeräten aus­ges­tat­tet, um for­thin mit Infort­ma­tio­nen über die Lage ver­sorgt zu wer­den und ihre Aktio­nen koor­dinieren zu kön­nen. Obwohl die Polizei diese Gespräche mithörte, dauerte es zwei Nächte, um zwei­hun­dert Ran­dalier­er zurück­zu­drän­gen. Wenn wir bedenken, dass die Cot­tbuser Auss­chre­itun­gen neben denen von Ros­tock, Hoy­er­swer­da und anderen dazu führten, dass 1993 das Asyl­recht fak­tisch abgeschafft wurde, muss die Frage aufge­wor­fen wer­den, inwiefern die führende Poli­tik der BRD ein Inter­esse an den Ereignis­sen hatte.

Wie ist die Lage heute in Cot­tbus? An den all­ge­meinen Zustän­den hat sich wenig verän­dert, noch immer wer­den Antifaschis­ten und die weni­gen Migranten von Nazi-Schlägertrup­ps ver­fol­gt und attakiert, noch immer erzielt die NPD Wahler­folge – noch immer ist mit den ökonomis­chen Ver­hält­nis­sen der Nährbo­den vorhan­den, aus dem ras­sis­tis­che Umtriebe ständig neu entste­hen.
Daher kann es nicht aus­re­ichen, wenn wir dem Tief­punkt unser­er neueren Stadt­geschichte nur still gedenken, um danach wieder die Hände in den Schoß zu leg­en. Alle überzeugten Antifaschis­ten egal welch­er Colleur sind aufgerufen, sich an der Kundge­bung am Ort des Angriffs zu beteili­gen! Wir zeigen den Nazis, dass sie keinen Platz in Sach­sendorf haben! Diese Stadt ist unsere Stadt!

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(Anti-)Rassismus

Gedenken an einen 50-Jährigen, der nur 28 Jahre wurde

Der Saal des Eber­swalder Fam­i­lien­garten war gut gefüllt. 200 Men­schen waren gekom­men, um am Son­ntag unter dem Titel „Durch Erin­nerung zur Tol­er­anz“ Amadeu Anto­nio zu gedenken. Die Stadt Eber­swalde hat­te gemein­sam mit lokalen Ini­tia­tiv­en und der Amadeu-Anto­nio-Stiftung zu ein­er Festver­anstal­tung geladen. Am 12. August wäre der angolanis­che Ver­tragsar­beit­er 50 Jahre alt gewor­den. Doch er starb am 6. Dezem­ber 1990 an den Ver­let­zun­gen, die ihm wenige Tage zuvor von rund 50 Nazis zuge­fügt wur­den. Amadeu Anto­nio war eines der ersten Todes­opfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Es sei ein „ambiva­lentes Gefühl“ den Geburt­stag eines Toten zu bege­hen, meint Mohamed Ham­dali, Begrün­der der Koor­dinierungsstelle für ein tol­er­antes Eber­swalde. Doch es sei gut, gemein­sam den Geburt­stag nach diesem tragis­chen Ereignisse zu gedenken, erk­lärt er. Auch Jone Munjun­ga, Vor­sitzen­der des Afrikanis­chen Kul­turvere­ins Palan­ca e.V., hätte seinem Fre­und gern am heuti­gen Tag viel Glück und Erfolg gewün­scht. Munjun­ga war ein Arbeit­skol­lege von Amadeu. Der Eber­swalder Bürg­er­meis­ter Bogin­s­ki (FDP) erin­nerte in seinem Rede­beitrag an die Ini­tia­tiv­en, die sich nach dem Tod von Amadeu Anto­nio grün­de­ten, wie die Koor­dinierungtelle für ein Tol­er­antes Eber­swalde. Einen demokratis­chen Auf­bruch habe es nach dem Mord gegeben, meinte Bogin­s­ki und fügt an: „Vielle­icht fing die Wende in Eber­swalde erst damit an.“

Nach der Festver­anstal­tung im Fam­i­lien­garten kamen die Anwe­senden an der Gedenk­tafel für Amadeu Anto­nio in der Eber­swalder Straße an dem Ort zusam­men, an dem Amadeu bru­tal zusam­mengeschla­gen wurde. Nach kurzen Rede­beiträ­gen von Palan­ca e.V., der Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ und dem Jugend­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde (F.E.T.E.) wurde gemein­sam das Lied „We Shall Over­come“ gesun­gen. Das Lied stammt aus der schwarzen Bürg­er­rechte­be­we­gung und sei ein Zeichen der Hoff­nung und gegen Ras­sis­mus, hieß es in einem der Redebeiträge.

Amadeu-Anto­nio-Straße nur für diesen Tag 

Zen­trales The­ma am Nach­mit­tag war auch die geforderte Benen­nung ein­er „Amadeu-Anto­nio-Straße“. Seit über einem Jahr stre­it­en in Eber­swalde Ini­tia­tiv­en und Stadtverord­nete über die Umbe­nen­nung eines Teiles der Eber­swalder Straße in „Amadeu-Anto­nio-Straße“. Palan­ca und „Light me Amadeu“ hat­ten Unter­schriften für die Umbe­nen­nung gesam­melt, mit dem Ziel an Amadeus 50. Geburt­stag das Straßen­stück offiziell umzubenennen.

In der Presse und in Inter­net­beiträ­gen wurde heftig über die Umbe­nen­nung gestrit­ten, nicht sel­ten mit ras­sis­tis­chen Untertö­nen. Es grün­dete sich eine Bürg­erini­tia­tive, die Unter­schriften gegen eine „Amadeu-Anto­nio-Straße“ sam­melte. Die Stadtverord­neten, teils irri­tiert, teils von der Debat­te eingeschüchtert, scheuten eine Entschei­dung und einigten sich, bis Novem­ber ein soge­nan­ntes „Anti-Ras­sis­mus-Konzept“ auszuar­beit­en. In dem Konzept soll eine würdi­ge Erin­nerungskul­tur bes­timmt wer­den, meinte Bürg­er­meis­ter Bogin­s­ki im April diesen Jahres.

Die Befürworter_innen der Straße haben ihr Ziel, eine offizielle Umbe­nen­nung, nicht erre­icht. Also wurde die Straße sym­bol­isch am 12. August umbe­nan­nt. Jone Munjun­ga brachte das Schild an der Kreuzung Eber­swalder Straße/Lichterfelder Straße an. Bere­its im Jahr zuvor hat­ten die Aktivist_innen mit ein­er sym­bol­is­chen Umbe­nen­nung auf ihr Anliegen aufmerk­sam gemacht. Ob eine Umbe­nen­nung der Straße im geplanten „Anti-Ras­sis­mus-Konzept“ vorge­se­hen ist, wird sich in den kom­menden Wochen zeigen. Ein „wichtiges und richtiges Sig­nal“ gegen Ras­sis­mus sei diese Straße, so die Befürworter_innen.

Wie umstrit­ten das The­ma ist, zeigte sich auch an der Tren­nung der Ver­anstal­tun­gen an diesem Tag: Während die Festver­anstal­tung und das Gedenken an der Erin­nerungstafel zum offiziellen Teil der Stadt gehörte, war die anschließende sym­bol­is­che Umbe­nen­nung der Eber­swalder Straße von Palan­ca, Light me Amadeu und F.E.T.E. organ­isiert. Eine Sprecherin der Ini­tia­tiv­en ver­ab­schiedete sich am Ende des offiziellen Teils von jenen „die wegen ter­min­lichen oder inhaltlichen Schwierigkeit­en“ nicht bleiben kön­nen. Nach­dem Eck­hard Schu­bert, Stel­lvertreter der Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Ver­anstal­tung offiziell been­dete, gin­gen die Vertreter_innen der Stadt.

Die Straßenbefürworter_innen blieben. Auf T‑Shirts und Schildern bracht­en sie zum Aus­druck: „Die Amadeu-Anto­nio-Straße ist überall“.

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(Anti-)Rassismus

Engagement gegen Rassismus: Die Amadeu-Antonio-Straße ist überall!

Eigentlich sollte ab dem 12.08.2012, dem 50. Geburt­stag von Amadeu Anto­nio ein Stück der Eber­swalder Straße in Eber­swalde seinen Namen tra­gen. Sie wäre dann dort gewe­sen, wo sie unser­er Mei­n­ung nach hinge­hört. Mit 28 Jahren wurde Amadeu Anto­nio in dieser Straße Opfer bru­taler ras­sis­tis­ch­er Gewalt, vorher lebte er dort wie andere Ver­tragsar­beit­er in einem Wohn­heim – separiert. 

Weil Ras­sis­mus, Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung viele Men­schen täglich bet­rifft und unser demokratis­ches Zusam­men­leben erhe­blich belastet, starteten der Afrikanis­che Kul­turvere­in Palan­ca e.V. und die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ im April 2011 die Ini­tia­tive für die Straßenum­be­nen­nung. Damals war noch nichts bekan­nt von den Exeku­tio­nen der ras­sis­tis­chen Massen­mörder in Nor­we­gen und des „NSU“ in Deutsch­land, nichts vom Mis­ser­folg deutsch­er Sicher­heits­be­hör­den, wohl aber vom Erfolg und von den spal­ter­ischen Auswirkun­gen des Buch­es von Thi­lo Sarrazin.

Es geht uns auch um den Wech­sel der Blick­rich­tung, weg vom ver­ständ­nisvollen Schauen auf die Täter und ihre Motive, auf völkische Stim­mungen in Teilen der weißen Mehrheit, hin zur Per­spek­tive der Men­schen, die der Ras­sis­mus ver­let­zt, hin zum Blick auf die durch Vielfalt geprägte Real­ität und eine Zukun­ft, die nur mul­ti­kul­turell sein kann. Jede achte Eheschließung in Deutsch­land ist heute eine bina­tionale Verbindung. Jedes fün­fte Kind, das hier geboren wird, hat min­destens ein „aus­ländis­ches“ Elternteil.

Die Straßenum­be­nen­nung betra­cht­en wir als ein wichtiges Sig­nal der Stadt Eber­swalde, als eine würdi­gende Geste auch für das Leid der Fam­i­lie, aller Ange­höri­gen und Fre­unde von Amadeu Anto­nio, außer­dem als ein deut­lich­es Beken­nt­nis gegen den alltäglichen Ras­sis­mus und damit gegen Anknüp­fungspunk­te von Nazis und Rechtspopulisten.

Darum weisen wir nun mit Straßen­schildern, T‑Shirts, Aufk­le­bern usw. darauf hin: Wenn sie – noch – nicht dort ist, wo sie hinge­hört, zeigen wir, dass die Amadeu-Anto­nio-Straße über­all ist bzw. über­all da sein kann, wo sich Men­schen gegen Ras­sis­mus engagieren.

Straßen­na­men geben und ermöglichen Ori­en­tierung, weisen den Weg im direk­ten wie im über­tra­ge­nen Sinn. Für die Kul­tur und die Stim­mung in Kom­munen ist es nicht egal, ob die Opfer in Vergessen­heit ger­at­en oder sicht­bar erin­nert werden.

Die Erin­nerung an die Ver­brechen der Ver­gan­gen­heit hil­ft, ihre Ursachen und Auswirkun­gen zu reflek­tieren, um das Schweigen zu über­winden und ähn­liche Ver­brechen zu vermeiden.

Die zweite sym­bol­is­che Straßenum­be­nen­nung und die Aktion starten wir am Son­ntag, 12.08.2012 gegen 15.30 Uhr an der Kreuzung Eber­swalder-/Lichter­felder Straße. Im Anschluss an die Ver­anstal­tung der Stadt Eber­swalde zum 50. Geburt­stag um 14 Uhr im Fam­i­lien­garten und nach dem Gedenken an der Erin­nerungstafel für Amadeu Anto­nio in der Eber­swalder Straße 26 gegen 15.15 Uhr.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Landkreis verweigert traumatisiertem Opfer rechter Gewalt den Auszug aus dem Heim in Bad Belzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wen­den uns mit diesem Brief an die Öffentlichkeit und an die Ver­ant­wortlichen in der Stadt Bad Belzig, weil wir das Vorge­hen der Ver­wal­tung des Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark gegenüber dem Flüchtling William K. als men­sche­nun­würdig eracht­en. Wir fordern die Ver­wal­tung des Land­kreis­es auf, dem Antrag Her­rn K.s auf Auszug aus dem Flüchtling­sheim stattzugeben und die Leis­tungskürzun­gen zurück zunehmen.

William K. lebt seit April 2008 in dem Flüchtling­sheim in Bad Belzig, derzeit mit ein­er Dul­dung. Seit Dezem­ber 2011 wurde er zweimal Opfer rechter Angriffe. Seit­dem lei­det er unter den psy­chis­chen Fol­gen dieser Attack­en. Herr K. befind­et sich auf­grund sein­er Trau­ma­tisierung durch die Angriffe in ther­a­peutis­ch­er Behand­lung. Allerd­ings ist es ihm nicht möglich, in dem über­füll­ten Flüchtling­sheim die drin­gend benötigte Ruhe zur Gene­sung zu find­en. Im April dieses Jahres stellte er mit Unter­stützung der Opfer­per­spek­tive e.V. einen Antrag, um aus dem Wohn­heim in eine pri­vate Woh­nung umziehen zu kön­nen. Anfang Juli, nach fast drei Monat­en Bear­beitungszeit, lehnte der Land­kreis diesen Antrag ab. Diese Ver­weigerung der Ver­wal­tung Her­rn K.s Umzug zu genehmi­gen, wider­läuft einen Land­kreis­beschluss. In diesem heißt es: Flüchtlin­gen soll ein möglichst schneller Auszug aus dem Wohn­heim ermöglicht wer­den. Am 2. August 2012 erhielt er vom Sozialamt ein Bescheid über Kürzun­gen sein­er monatlichen Leis­tun­gen auf 184 €. Für William K. führt dies zu ein­er weit­eren Ver­schlim­merung sein­er Leben­sum­stände. Diese Maß­nahme ist unfass­bar, vor dem Hin­ter­grund, dass erst kür­zlich das Ver­fas­sungs­gericht Leis­tungskürzun­gen für Asyl­be­wer­berIn­nen als ver­fas­sungswidrig erk­lärte. Zukün­ftig sollen Asyl­suchen­den 336 € als Min­i­mal­be­trag zur Ver­fü­gung stehen.

Die Weigerung­shal­tung und der Kürzungswillen der ver­ant­wortlichen Stellen führen zu ein­er weit­eren Zus­pitzung der Not­lage William K.s. Diese Mis­sach­tung des gesund­heitlichen Zus­tands des Flüchtlings ist ein Skandal.

Wir als Opfer­per­spek­tive sind entset­zt über das Aus­län­der­be­hörde. Nicht nur wer­den hier Han­deln des Sozialamtes und der Beschlüsse des Land­kreis­es und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ad absur­dum geführt, schlim­mer noch wird wissentlich der gesund­heitliche Zus­tand eines Opfers ras­sis­tis­ch­er Gewalt über­gan­gen und missachtet.

Wir fordern den Land­kreis erneut auf, Her­rn K. den Auszug aus dem Heim zu ermöglichen sowie die unverzügliche Rück­nahme der Leis­tungskürzun­gen. Wir zählen auf die Unter­stützung durch Ihre Ämter.

Danke.

Pots­dam, den 3. August 2012

Kopi­en an:

Info­cafe Der Winkel
Bürg­er­büro Stadt Belzig
Kreistags­büro Pots­dam-Mit­tel­mark
Sozialamt Pots­dam-Mit­tel­mark
Lan­drat Pots­dam-Mit­tel­mark
Zen­tralver­wal­tung Bad Belzig
Bürg­er­meis­terin Bad Belzig
Mobiles Beratung­steam Potsdam

Infor­ma­tio­nen zu den Angrif­f­en auf William K.

Seit mehreren Jahren engagiert sich William K. in Bad Belzig und set­zt sich für eine tol­er­ante und weltof­fene Stadt ein. Er trainierte Jugend­mannschaften in einem Belziger Fußball­club und unter­stützt regelmäßig das Info­café Der Winkel. Der erste rechte Angriff auf William K. ereignete sich im Rah­men seines dor­ti­gen Engage­ments. Nach­dem zwei Män­ner am späten Nach­mit­tag des 12. Dezem­ber 2011 in dem Info­cafe Der Winkel Gäste beschimpften und durch Herr K. der Räum­lichkeit­en ver­wiesen wur­den, belei­digten sie ihn vor der Tür ras­sis­tisch und schlu­gen ihn mit ein­er Glas­flasche an den Kopf. Der zweite Angriff ereignete sich am späten Abend des 22.03.2012. Herr K. war auf dem Weg in das Heim, als er in der Nähe des Schwimm­bades ras­sis­tisch beleidigt

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Berlin-Brandenburger Flüchtlingsprotest ab heute in Kreuzberg

eng­lish fol­lows
Wir, Asyl­suchende, Flüchtlinge, Migranten und Aktivis­ten sind Teil der Protest­be­we­gung, die sich aus den Lagerun­terkün­ften über ganz Deutsch­land aus­bre­it­et. Wir wer­den auf der Strasse kämpfen bis unsere Rechte und Fore­run­gen erfüllt sind. Wir gehen nicht zurück ins Lager!Die aktuelle Welle des Protests nahm ihren Anfang in Würzburg, wo eine Gruppe Asyl­suchen­der in einen Hunger­streik trat in Reak­tion auf den tragis­chen Selb­st­mord eines Freundes.?Die men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen und das jahre­lan­gen Warten in Ungewis­sheit über eine Entschei­dung über seinen Asy­lantrag trieben diesen Men­schen in seine verzweifelte Tat. Die Würzburg­er Gruppe fordert nichts weniger als die sofor­tige Umset­zung und Anerken­nung von Men­schen­rechte für Flüchtlinge und Asyl­suchende. Viele Men­schen in Lagerun­terkün­ften und Aktivis­ten in Sol­i­dar­ität sind in diese Kampf mit eingestiegen und unter­stützen die Forderungen:

Stoppt alle Abschiebun­gen­jede Abschiebung ist ein Vebrechen gegen die Men­schlichkeit
Schließung aller Lagerun­terkün­fteWir entschei­den Wo und unter welchen Bedin­gun­gen wir leben wollen
Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht! Über­all!
Stoppt die Erniedri­gungs-Maschiner­ieEssenspakete / Gutscheine statt Bargeld / Arbeitsverbot

Europas Krieg gegen Migra­tion, in der Deutsch­land eine führende Rolle einnimmt,ist im vollen Gange. An den Gren­zen, sowie inner­halb der einzel­nen Län­dern wer­den die mörderischen Meth­o­d­en als Sicher­heit­skonzepte ange­wandt. Etliche Ster­ben täglich an den Toren der Fes­tung Europa koor­diniert und umge­set­zt von Fron­tex, die gemein­same europäis­che Gren­zpolizei, “offiziell “Migra­tions­analyse genannt”)Jede Migra­tions­geschichte hat ihre eigene Gründe und Bedin­gun­gen, der Feind jedoch ist uns allen der­selbe: Die staatlichen Kräfte, die uns in unmen­schlichen Ver­hält­nis­sen einsper­ren und die uns die fun­da­men­tal­en Men­schen­rechte voren­thal­ten. Wir rufen alle auf sich diesem Protest anzuschließen!Organsiert Euch! Erzählt es euren Fre­un­den! Kommt zu unseren Zelt!
mehr Infor­ma­tio­nen:
Karawane Net­zw­erk: thecaravan.org
The Voice — Refugee Forum: thevoiceforum.org
DÜSSELDORF — refugee-resist-duesseldorf.de
BAMBERG — fluechtlinge-bayerns.com
WÜRZBURG — gustreik.blogsport.eu
AUB — asylaub.wordpress.com
REGENSBURG — strikeregensburg.wordpress.com

Bran­den­burg and Berlin’s refugees are on strike!We take our pow­er back
We; asy­lum seek­ers, refugees, migrants, and activists; join in the protest move­ments of asy­lum seek­ers all over Ger­many; we pre­fer to stay in the street till we get all our rights and demands . We will not go back to the camps.The cur­rent wave of protests start­ed in Würzburg on March 2012, when a group of asy­lum seek­ers opened a hunger strike in reac­tion to the trag­ic sucide of an asy­lum seek­er in the Würzburg camp ear­li­er that month. The sucide was due to the inhu­man con­di­tions of his life at the camp and the years of await­ing a deci­sion in his case. Würzburg’s group demands asy­lum seek­ers rights to be imple­ment­ed and respect­ed, and asy­lum seek­ers from dif­fer­ent camps in Ger­many have joined their protest, as well as numer­ous of activists who joined in solidarity.The strug­gle is one for us all. The demands are noth­ing less than fun­da­men­tal human rights, which ger­many vio­lates:
• Stop depor­ta­tion (every depor­ta­tion is a crime against human­i­ty)
• Close all asy­lum-camps: we all have the right to choose where and under which con­di­tions we want to live
• We demand our free­dom of move­ment: abol­ish the res­i­den­zpflicht (restric­tion on move­ment) every­where
• Stop the machin­ery of con­trol and degra­da­tion: Food Pack­ages / vouch­ers (Gutscheine) instead of mon­ey /Prohibition to work /

Europe has launched a war against migra­tion, in which Ger­many plays a cen­tral role. Mur­der­ous poli­cies are being enforced by europe’s “secu­ri­ty” forces, both on the bor­ders and with­in the Euro­pean Coun­tries; hun­dreds die every­day on the doors of ‘Fortress Europe’ as a result of opeta­tions con­duct­ed by Fron­tex (joint bor­der Police of all Euro­pean countries).Every migra­tion sto­ry has its own par­tic­u­lar nar­ra­tive and cir­cum­stances, yet we all face the same per­se­cu­tor; the same forces who enclose us in inhu­man con­di­tions and steale our rights.We must stand togeth­er in solidarity.(Resist the machin­ery of sup­pres­sion (?))We have to take our (stolen) rights and our pow­er back!We call upon all Asy­lum seek­ers and sup­port­ers of this strug­gle to join our protest. Come to our tent, tell your friends
more Infor­ma­tion:
Karawane Net­zw­erk: thecaravan.org
The Voice — Refugee Forum: thevoiceforum.org
DÜSSELDORF — refugee-resist-duesseldorf.de
BAMBERG — fluechtlinge-bayerns.com
WÜRZBURG — gustreik.blogsport.eu
AUB — asylaub.wordpress.com
REGENSBURG — strikeregensburg.wordpress.com

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