Am 07. Novem­ber 2013 find­et in Lehnin, Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark, auf dem Mark­grafen­platz um 18:30 eine Gedenkkundge­bung für den von (Neo)nazis bru­tal ermorde­ten Rolf Schulze statt.

Wie auch im ver­gan­gen Jahr organ­isieren Antifaschist_innen der Bran­den­burg­er Antifa [BAF], des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Brandenburg/Havel, Prem­nitz, Rathenow [AFN], der Antifa West­bran­den­burg und die Partei DIE Linke Pots­dam-Mit­tel­mark eine Gedenkkundge­bung für den in der Nacht vom 06. auf den 07. Novem­ber 1992 bru­tal ermorde­ten Rolf Schulze.

Mord am Kolpinsee

Der Woh­nungslose Rolf Schulze schlief am Abend des 06. Novem­ber 1992 auf ein­er Bank auf dem Bahn­steig des Bahn­hofs Schöne­feld, als ihn die zwei Nazi-Skin­heads Daniel Krüger und Thomas Sdzuj fan­den und unter dem Vor­wand ihn nach Hause fahren zu wollen, in ihr zuvor gestohlenes Auto lock­ten. Unter­wegs holten sie ihren Fre­und Mar­co Wen­zel ab. Während ihrer ziel­losen Fahrt gelangten sie auf die A10 Rich­tung West­en. Bei ein­er Toi­let­ten­pause woll­ten sie Rolf Schulze zusam­men­schla­gen und dann auf dem Park­platz liegen lassen. Mar­co Wen­zel schlug jedoch vor, dass sie mit Rolf Schulze zum Kolpin­see bei Lehnin, Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark, fahren soll­ten um ihn zu ermorden. 

Als sie dort anka­men, begann das langsame und qualvolle Ster­ben von Rolf Schulze. Er wurde mit Springer­stiefeln getreten, mit Fäusten geschla­gen, eine 5 kg schwere Propan­gas­flasche auf seinen Kopf gewor­fen, sein Kopf bis zu fünf Minuten unter Wass­er gedrückt und mit Ben­zin über­gossen und angezün­det. Anschließend stiegen sie in das Auto und fuhren los. Während der Obduk­tion wur­den 30 Ver­let­zun­gen fest­gestellt, der Tod trat durch Ertrinken ein.

Die drei Täter kon­nten zeit­nah gefasst und verurteilt wer­den. Alle drei gal­ten als beken­nende und organ­isierte (Neo)nazis in Lud­wigs­felde und Umge­bung. Sie waren Mit­glieder der „Nation­al­is­tis­chen Front“ und der Wehrsport­gruppe „Schöne­felder Sturmtruppe“. Sie wur­den zu sech­sein­halb, sieben und neun Jahren Haft nach Jugend­strafrecht verurteilt. Während der Gerichtsver­hand­lun­gen kon­nte ein poli­tis­ches Motiv her­aus­gear­beit­et wer­den, aus diesem Grund ist Rolf Schulze, im Gegen­satz zu zwei Dutzend anderen Opfern, welche von (Neo)nazis ermordet wur­den, staatlich anerkannt. 

Dem Mord an Rolf Schulze wurde lange keine medi­ale Aufmerk­samkeit geschenkt, erst zum 20. Todestag befassten sich lokale Antifschist_innen mit dem Mord, recher­chierten in Archiv­en und organ­isierten eine Gedenkkundgebung. 

Gedenkver­anstal­tung am kom­menden Donnerstag

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Gedenkver­anstal­tung geben, zum einem um an Rolf Schulze zu erin­nern und zum anderen um darauf hinzuweisen, dass es sich bei der (neo)nazistischen Ide­olo­gie um eine mor­dende Ide­olo­gie han­delt, in der Woh­nungslose wie Rolf Schulze, aber auch Punks, Migrant_innen und Ander­s­denk­ende keinen Platz haben. Ger­ade in den let­zten Wochen und Monat­en zeigt sich dies in aller Deut­lichkeit, so gibt es Bran­dan­schläge, Über­griffe und Demon­stra­tio­nen gegen Asylbewerber_innenheime in ganz Deutsch­land. Dieser neuen Bedro­hung durch (Neo)nazis und rechte Bürg­er­mobs muss sich mit aller Kraft ent­ge­gengestellt werden. 

Unter­stützt die Gedenkkundge­bung für Rolf Schulze, kommt zahlre­ich, set­zt ein Zeichen gegen (Neo)nazis und ihre mor­dende Ide­olo­gie, sol­i­darisiert euch mit Asylbewerber_innen und greift ein, wenn (Neo)nazis ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf die Straße tra­gen, wenn Bürg­er­mobs gegen Flüchtling­sheime het­zen und Ander­s­denk­ende ange­grif­f­en werden.

NIEMAND IST VERGESSEN – SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE

Zum nun­mehr drit­ten Stadtspazier­gang gegen neon­azis­tis­che Aufk­le­ber und Parolen hat­ten sich am ver­gan­genen Sam­stag 30 Men­schen auf dem Markt in Wittstock/Dosse einge­fun­den. Das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ hat­te dazu mit Flug­blät­tern, die auch in lokalen Geschäften aus­ge­hängt waren, aufgerufen.

Mit Spach­tel und Sprüh­flasche gegen Spuckies

Nach ein­er kurzen Ansprache ging es so gle­ich mit Spach­tel und Sprüh­flasche an die Arbeit. Sowohl in Teilen der his­torischen Alt­stadt als auch im südlichen Plat­ten­bau­vier­tel waren seit der let­zten Putza­k­tion im März wieder zahlre­iche neue Aufk­le­ber neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen sowie von Ver­schwörungs­the­o­retik­ern dazu gekom­men. Von ein­er Inak­tiv­ität des Neon­az­im­i­lieus kann, trotz schein­bar­er Ruhe, also keine Rede sein. Dies zeigte sich beson­ders im südlichen Plattenbauviertel.

Neon­azis weit­er­hin aktiv

Die große Schwarz-weiß-rote Fahne des örtlichen Neon­az­iführers wehte, nach wie vor, selb­st­be­wusst an sein­er Woh­nung im fün­ften Stock. Er sel­ber ließ sich dann auch Blick­en, hat­te zunächst ver­dutzt aus dem Fen­ster geschaut und dann per Handy seine Kam­er­aden ver­ständigt. Zu fün­ft waren sie dann, von der Polizei auf Abstand gehal­ten, dem Spazier­gang gefol­gt. Ver­hin­dern kon­nte die Neon­az­itruppe das Ent­fer­nen ihrer Spuck­ies jedoch nicht.

So endete auch dieser Stadtspazier­gang wieder erfol­gre­ich: Alle Nazi-Spuck­ies waren ent­fer­nt wor­den und den mut­maßlichen Verkle­bern wurde aufgezeigt, dass eine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung im Stadt­bild dauer­haft nicht mehr geduldet wird.

weit­ere Presse­fo­tos: hier

Es ist wie­der so­weit: Am 30. Ok­to­ber 2013 fin­det auch in die­sem Jahr eine Nacht & Tanz & Demo statt. Für ein gren­zen­lo­ses Leben ohne Ras­sis­mus wol­len wir die Stra­ßen der Stadt zu einem bun­ten Dance­floor wer­den las­sen. Ge­mein­sam haben wir am 15. Fe­bru­ar 2013 den Na­zi­auf­marsch in Cott­bus er­folg­reich ge­stoppt. Nun heißt es, daran an­zu­knüp­fen und die Füße nicht still zu halten.

Be­reits zum drit­ten Mal wer­den wir ge­mein­sam mit euch Cott­bus den Schlaf rau­ben. Schon in den bei­den letz­ten Jah­ren konn­ten wir zu­sam­men mit vie­len lo­ka­len Kul­tur-?Ak­teu­ren er­folg­reich be­wei­sen, das es in Cott­bus trotz eines brau­nen Sumpfs eine sehr le­ben­di­ge Kul­tur­sze­ne und viele Men­schen gibt, die kei­nen Bock auf Ras­sis­mus oder Dis­kri­mi­nie­rung haben.

Der An­lass ist nach wie vor ak­tu­ell: Men­schen in Cott­bus und Um­ge­bung wer­den jedes Jahr be­trof­fen von ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten Be­schimp­fun­gen und Über­grif­fen. Neben aus­län­di­schen Stu­die­ren­den sind be­son­ders in Cott­bus le­ben­de Mi­gran­tIn­nen Ziel sol­cher An­fein­dun­gen. Immer wie­der müs­sen wir uns mit rech­ten Ver­an­stal­tun­gen oder Struk­tu­ren her­um­är­gern. Doch dies ge­schieht nicht nur durch rech­te Grup­pie­run­gen, son­dern auch durch all­täg­li­chen Ras­sis­mus aus der Gesellschaft.

Ge­mein­sam mit Be­trof­fe­nen, vie­len Men­schen, die aus wich­ti­gen Grün­den ihr Her­kunfts­land ver­las­sen und nach Eu­ro­pa kom­men und Un­ter­stüt­zern wol­len wir die Stra­ße nut­zen, um zu zei­gen, dass wir alle Men­schen auf die­sem einen Pla­ne­ten sind. Des­halb so­li­da­ri­sie­ren wir uns auch mit den ver­schie­de­nen Flücht­lings­pro­tes­ten. Wir wol­len keine Gren­zen – nicht in den Köp­fen und auch son­st nirgendwo.

Die tan­zen­de De­mons­tra­ti­on geht kreuz und quer durch die Cott­bu­s­er In­nen­stadt. Der Zug wird von einem Mu­sik-?Truck mit DJ ?s, Li­ve-?Acts und Per­for­man­ces sowie von ge­plan­ten und spon­ta­nen Ak­tio­nen be­glei­tet – ei­ge­ne Ideen sind aus­drück­lich erwünscht!

It ?s time to put on our danc­ing shoes and dance against ra­cism – again!

30. OKTOBER 2013 / PROGRAMM AB 18 UHR / BTU-CAMPUS

Nach den recht­en Vor­fällen in dem Frank­furter Lokal “Die Bier­bar” in der Bergstraße 189, welche in einem neon­azis­tis­chen Lie­der­ma­cher­abend am 9. August gipfel­ten, scheint der Inhab­er Gui­do Tiet­gen wed­er Ein­sicht zu zeigen noch Besserung zu geloben. Auch seit­ens der Stadt gab es bish­er noch keine erkennbaren Reak­tio­nen. In ein­er Stel­lung­nahme in der Frank­furter Woch­enendzeitung “Blick­punkt” vom 14. Sep­tem­ber zweifelt der Inhab­er der “Bier­bar” an, dass ein rechter Lie­der­ma­cher­abend in seinem Lokal stattge­fun­den habe. Diese Zweifel wer­den durch die Ermit­tlun­gen des Staatss­chutzes wegen Volksver­het­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie durch die Stel­lung­nah­men der Anwohner_innen entkräftet. Es scheint allein die Tol­er­anz, im schlimm­sten Falle die Akzep­tanz des Inhab­ers zu sein, die ihn diese Tat­sachen überse­hen lassen. Der Utopia e.V. fordert Kon­se­quen­zen für die “Bier­bar”, die offen­sichtlich recht­en Struk­turen einen Raum eröffnet, in dem sie sich ungestört tre­f­fen, rechtem Gedankengut Aus­druck geben und organ­isieren kön­nen. Öffentliche Räume dür­fen Neon­azis aber nicht über­lassen wer­den. Eine Dis­tanzierung und einen damit ver­bun­de­nen Auss­chluss von solchen Gästen ist daher das min­deste, was der Inhab­er leis­ten sollte.

Am 14. Sep­tem­ber berichtete der „Blick­punkt“ über die Bedro­hungssi­t­u­a­tion, mit der sich die Anwohner_innen der Berlin­er Straße 24 und der Bergstraße 189 auf­grund von recht­en Umtrieben in der „Bier­bar“ kon­fron­tiert sehen. Von deren Inhab­er, Gui­do Tiet­gen, wer­den unsere Äng­ste als Anwohner_innen jedoch offen­sichtlich nicht ernst genommen.

So leugnet er, dass ein Lieder­abend mit dem Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak am 9. August in der „Bier­bar“ stattge­fun­den habe. Gerne möcht­en wir die von Her­rn Tiet­gen im Blick­punkt aufge­wor­fene Frage beant­worten, wie aus einem Geburt­stagsständ­chen ein rechter Lieder­abend wer­den könne. Dies geschieht in dem Moment, wenn ein beken­nen­der Neon­azi zur Gitarre greift und Lieder der ver­bote­nen recht­en Gruppe Landser singt, das Pub­likum mit ein­stimmt und „Sieg Heil“ gerufen wird.

Den Aus­flücht­en und Ver­harm­lo­sun­gen der Ereignisse des Abends von Her­rn Tiet­gen ste­hen unsere Beobach­tun­gen sowie die Tat­sache ent­ge­gen, dass die Ver­anstal­tung von der Polizei aufgelöst wurde und Ermit­tlun­gen des Staatss­chutzes wegen Volksver­het­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ein­geleit­et wur­den. Außer­dem wur­den ent­ge­gen der Behaup­tun­gen von Her­rn Tiet­gen in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Per­so­n­en, die der recht­en Szene in der Stadt zuzuord­nen sind, in sein­er Kneipe gese­hen. Der Inhab­er der „Bier­bar“ gibt vor, sich vom rechtem Pub­likum in sein­er Bar sowie vom Recht­sex­trem­is­mus ins­ge­samt zu dis­tanzieren. Wir nehmen ihm das nicht ab, gibt er doch unumwun­den zu, dass der Neon­azi-Barde und sein Pub­likum Stam­mgäste gewe­sen seien. Ein klares Beken­nt­nis zu Demokratie und Antifaschis­mus und gegen recht­es Gedankengut ist nur dann glaub­würdig, wenn es Kon­se­quen­zen hat. Dies kön­nen wir bei Herr Tiet­gen nicht erkennen.

INFORIOT Bei den Bun­destagswahlen 2013 hat die NPD im Land Bran­den­burg laut Bun­deswahlleit­er 2,6 Prozent der Zweit­stim­men erzielt. Die Neon­azi-Partei hat damit im Bun­des­land dop­pelt so stark abgeschnit­ten, wie im Bun­des­durch­schnitt, wo sie lediglich bei 1,3 Prozent lan­dete. In absoluten Zahlen: Die NPD erhielt in Bran­den­burg 35.570 Zweit­stim­men. Bei den Erst­stim­men (also jenen für Direk­tkan­di­datIn­nen) lag die NPD in Bran­den­burg bei 3,4 Prozent (46.688 Stimmen).

NPD-Hochburg Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz
Das stärk­ste Ergeb­nis erzielte die NPD region­al im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster / Ober­spree­wald-Lausitz II) mit 3,8 Prozent Zweit­stim­men und 4,8 Prozent Erst­stim­men. Am schwäch­sten schnitt sie im Wahlkreis 61 (Pots­dam / Pots­dam-Mit­tel­mark II / Tel­tow-Fläming II) ab: 1,1 Prozent Zweit­stim­men und 1,8 Prozent Erststimmen.

Die NPD hat in Bran­den­burg ihr Ergeb­nis im Ver­gle­ich zur vorigen Bun­destagswahl im Jahr 2009 exakt gehal­ten: Auch damals lan­dete sie bei 2,6 Prozent Zweit­stim­men und 3,4 Prozent Erststimmen.

6 Prozent für AfD
Weit­ere Recht­saußen­parteien schnit­ten bei den aktuellen Bun­destagswahlen im Land Bran­den­burg fol­gen­der­maßen ab: “Pro Deutsch­land” erziel­ten 0,4 Prozent der Zweit­stim­men (Bund: 0,2 Prozent). Die “Repub­likan­er” kamen auf 0,2 Prozent (Bund: eben­falls 0,2 Prozent). Die europafeindliche recht­spop­ulis­tis­che “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) ver­buchte 6,0 Prozent der Zweit­stim­men (Bund: 4,7 Prozent)

INFORIOT – Rund 150 Potsdamer_innen demon­stri­erten an dem trüben Fre­ita­gnach­mit­tag, den 20. Sep­tem­ber, gegen eine Kundge­bung der NPD. Zum Protest hat­te das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ aufgerufen.

Im Rah­men ihrer „Deutsch­land­fahrt“ steuerte die NPD den Johannes-Kep­pler-Platz in Pots­dam an, nach­dem sie zuvor an diesem Tag in Cot­tbus gewe­sen war. Auf ihrer Home­page war der Ort Bran­den­burg­er Str. / Ecke Schopen­hauer­straße als Kundge­bung­sort angegeben. Mit ein­er zweistündi­gen Ver­spä­tung trafen die knapp zwei Dutzend Neon­azis gegen 15 Uhr zum Johannes-Kep­pler-Platz ein. In ihren Reden het­zten die Bun­desvor­standsmit­glieder Matthias Faust und Ron­ny Zasowk über den Euro, sowie gegen sog. „Asylmiss­brauch“. Neben Faust und Zasowk waren weit­ere Promi­nenz wie Jörg Häh­nel und Andy Knape auf der Kundge­bung. Der Ord­ner­di­enst wurde weitest­ge­hend von bekan­nten Bran­den­burg­er Struk­turen ausgeführt.

Obwohl die NPD die Ver­anstal­tung bis 17 Uhr angemeldet hat­te, war die ein­stündi­ge Kundge­bung ein kurz­er Besuch. Auf dem Halt in Cot­tbus sprach laut einem Foto auf Face­book der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier auf der Veranstaltung.

Weit­ere Bilder: hier und hier.

INFORIOT — Im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour ver­anstal­tete die Partei „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ Kundge­bun­gen im Bun­des­ge­bi­et. Am Dien­stag, den 17. Sep­tem­ber, macht­en sie in Cot­tbus vor dem linken Info­laden “Zelle79” halt, am Mittwoch ver­anstal­teten sie einen Marathon durch Pots­dam und ende­ten in Bran­den­burg a.d. Hav­el. Begleit­et durch ein enormes Polizeiaufge­bot stießen die Rechtspopulist_innen auf laut­starken und kreativ­en Protest.

Wir haben nichts gegen …, ABER…

Bei ihrer ersten Sta­tion in Pots­dam het­zte die Partei ohne nen­nenswerte Res­o­nanz gegen die Al Farouk Moschee am Kanal. Sie warf den Mitglieder_innen des dort ansäs­si­gen „Vere­in der Mus­lime in Pots­dam e.V.“ vor, islamistis­che Predigten abzuhal­ten. Dabei berief sich Pro Deutsch­land aus­gerech­net auf den Ver­fas­sungss­chutz, welch­er die Partei 2011 in seinen Bericht in Nor­drhein-West­phalen erwäh­nte. Der hiesige Ver­fas­sungss­chutz hat­te in seinen Bericht­en die „Islamis­che Gemein­schaft am Park Sanssouci“ (IGAPS) für ver­fas­sungs­feindlich erk­lärt. Diese löste sich allerd­ings im April 2012 auf, einige Mit­glieder sollen jedoch die Moschee fre­quen­tieren. So der Imam Kamal Abdal­lah, den Pro Deutsch­land als „radikal“ deskridi­tierte. Um der Het­ze einen drauf zu leg­en verklei­dete sich die Funk­tionärin Staphanie Tra­bant in einen Niq?b und redete über Unter­drück­ung der Frau im Islam.

In unmit­tel­bar­er Hör­weite protestierte das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ gegen die Rechtspopulist_innen. Dabei hat­te Pro Deutsch­land die Polizei gebeten die Wand zwis­chen ihnen und den Gegendemonstrant_innen zu lösen um mit diesen „in den Dia­log zu treten“. Dies unter­sagte die Polizei jedoch wegen Sicher­heits­be­denken. Vere­inzelt durften Per­so­n­en zur Kundge­bung und ihre Frage stellen, auf die die Partei fortwährend auswich. Mit einem Mit­glied des mus­lim­is­chen Vere­ins woll­ten die Rechtspopulist_innen nicht vor dem Mikrophon sprechen.

Wir sind keine Nazis, ABER…

Bere­its zum Auf­takt der Kundge­bung in der Dor­tus­tr. / Ecke Bran­den­burg­er Str. gab es einen Far­ban­schlag auf das Pro Deutsch­land Auto. Eine Per­son wurde dabei festgenom­men. Sichtlich verärg­ert sank das ohne­hin schon nicht vorhan­dene Niveau der Redner_innen. Beson­ders der Bun­degeschäfts­führer Pro Deutsch­lands, Lars Sei­den­stick­er, fiel neben Belei­di­gun­gen ins­beson­dere durch sex­is­tis­che Äußerung gegenüber Demon­stran­tinnen auf.

Immer wieder gren­zten sich er, sowie der Bun­desvor­sitzende Man­fred Rouhs von neon­azis­tis­chen Parteien ab. Ger­ade Rouhs schwimmt schon lange über den recht­en Rand der CDU hin­aus. So war er Funk­tionär der neon­azis­tis­chen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN), sowie Mit­glied der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­land (NPD) und der Repub­likan­er. Lars Sei­den­stick­er ist ehe­ma­liges DVU Mitglied.

Pro­voka­tio­nen vor dem Asyl­suchen­den­heim in Schlaatz

Die let­zte Sta­tion der Pots­dam Tour fand in Pots­dam-Schlaatz statt, dem­sel­ben Ort, wo schon die bran­den­bur­gis­che NPD am 13. April dieses Jahres gegen das Wohn­heim am Nuthetal het­zte. Hier gesell­ten sich einige Ras­sis­ten, darunter ein Thor Steinar-Träger zur siebenköp­fi­gen Pro Deutsch­land Crew. Der Gipfel der Het­ze war dann die Bloßstel­lung eines aus­ländis­chen Bürg­ers, der beim offe­nen Mikrophon das Wort ergriff und Pro Deutsch­land verdeut­lichte, dass diese in Pots­dam nicht erwün­scht sind. Für sein Engage­ment über­re­ichte Lars Sei­den­stick­er „als Würdi­gung“ eine Tüten­suppe, die die Partei ange­blich an mutige Bürger_innen am Tag verteilen soll.

Mehrfach ver­sucht­en Gegendemonstrant_innen nah an die Kundge­bung zu kom­men. Eine Per­son wurde dabei bru­tal vom Fahrrad geris­sen und vor­läu­fig in Gewahrsam genommen.

Flop in Bran­den­burg an der Havel

In Bran­den­burg a.d. Hav­el wurde die Partei am dem Alt­städtis­chen Markt mit lautem Protest durch die par­la­men­tarischen Parteien, außer der FDP, dann endlich aus Bran­den­burg ver­ab­schiedet. Hier waren die Reden von Pro Deutsch­land durch die über 100 Demonstrant_innen durch laute Rufe und Trillerpfeifen übertönt. Auch die amtierende Ober­bürg­er­meis­terin Dr. Dietlind Tie­mann (CDU) nahm an dem Protest teil. In der Ver­gan­gen­heit fiel sie durch Faux­pas auf, wie 2011, als sie bei ein­er Bik­er­pa­rade vor ein­er Reich­skriegs­fahne posierte.

Weitere Bilder aus Potsdam: Ney Sommerfeld (1,2,3), Rene Strammber, Danny Frank 

Weitere Bilder aus Brandenburg an der Havel: Ney Sommerfeld