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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Premnitz: Brandanschlag auf geplantes Asylheim

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim im bran­den­bur­gis­chen Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) hat eine neue Dimen­sion erreicht.

In der Nacht von Dien­stag zu Mittwoch haben offen­bar unbekan­nte Täter_innen ver­sucht, die für den Bezug von Flüchtlin­gen vorge­se­hene, ehe­ma­lige Beruf­ss­chule in der Wald­straße anzuzün­den. Hierzu waren anscheinend brennbare Gegen­stände aus Müll vor dem Ein­gang des Gebäudes platziert und dann in Brand geset­zt wor­den. Die Frei­willige Feuer­wehr löschte das Feuer kurz nach der Alarmierung nach 01.00 Uhr. Der Staatss­chutz ermittelt. 

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim schwelt inzwis­chen seit Ende August. Zu dieser Zeit war bekan­nt gewor­den, dass der Kreis Havel­land, auf­grund man­gel­nder Kapaz­itäten in Rathenow, eine Asyl­heim in Prem­nitz erricht­en wolle. 

Die Stadt Prem­nitz sprach sich dage­gen aus, weil sie das Wohnge­bi­et in der Wald­straße für ungeeignet hielt und schlug stattdessen eine KiTa-Ruine oder einen Wohn­block im Gewer­bege­bi­et als Ersat­zlö­sung vor. 

Auch einige Bürger_innen echauffierten sich über das Heim, zunächst im Inter­net dann via Ban­ner direkt am Heim.
Und vor zwei Wochen marschierte schließlich die NPD direkt vor dem geplanten Flüchtling­sheim auf und het­zte gegen Asylsuchende. 

Fotos vom Heim von heute Nach­mit­tag:
http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157635628823266/

Links zum The­ma:
Dro­ht in Prem­nitz ein neues Hellers­dorf? http://de.indymedia.org/2013/08/348016.shtml
NPD het­zte gegen neue Asyl­heime
http://de.indymedia.org/2013/09/348300.shtml

Bürg­er­liche Presse:
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandanschlag-auf-kuenftiges-Asylheim

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Antifaschismus

Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”: Wählt keine rechten Parteien zur Bundestagswahl 2013!

In weniger als ein­er Woche ste­ht die Wahl zum Deutschen Bun­destag an. Am 22. Sep­tem­ber 2013 kön­nen die Frankfurter_innen zwis­chen den zwölf zuge­lasse­nen Parteien wählen, unter ihnen auch die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), die Repub­likan­er (Rep) sowie die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land (BpD). Was diese vier Parteien gemein­sam haben? Sie vertreten Posi­tio­nen, die in ein­er demokratis­chen, offe­nen und men­schlichen Gesellschaft keinen Platz haben soll­ten. Das kön­nte manch eine_r auch von eini­gen der übri­gen zur Wahl ste­hen­den acht Parteien behaupten, doch ger­ade die genan­nten vier fall­en durch beson­ders aus­geprägte anti­demokratis­che, nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und/oder auf gesellschaftliche Exk­lu­sion zie­lende Anschau­un­gen auf:

 

Die NPD beispiel­sweise geht davon aus, dass Men­schen von Grund auf ungle­ich­w­er­tig sind. Ihre Blut-und-Boden-Ide­olo­gie, laut der das “deutsche Volk” als “ras­sis­che Ein­heit” beschrieben wird, ist men­schen­ver­ach­t­end ver­weist auf die Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus. Die NPD verken­nt die Real­ität ein­er mul­ti­kul­turellen, glob­al­isierten Welt. Von diesen falschen Vorstel­lun­gen leit­et die NPD ihre poli­tis­chen Forderun­gen ab: So sollen deutsche Staatsbürger_innen mehr Rechte erhal­ten als andere, etwa bei der Woh­nungssuche oder Arbeit­splatzver­gabe. Mal davon abge­se­hen, dass Nicht-EU-Bürg­er_in­nen bere­its jet­zt als let­zte in der BRD einen Anspruch auf einen freien Arbeit­splatz haben, ist die von der NPD beschworene Konkur­renz deutsch­er und nicht-deutsch­er Woh­nungs- oder Arbeitssuchen­der fak­tisch kaum vorhanden.

 

Für eine sozial verträgliche Arbeits­mark­t­poli­tik und Erwerb­slosen­ab­sicherung kann nur das sol­i­darische Agieren aller Arbeiter_innen sor­gen. Die NPD hinge­gen gibt sich gegen die ungerechte Harzt-IV-Poli­tik – aber nur solange diese die ras­sis­tisch ver­standene „Volks­ge­mein­schaft“ zu bedro­hen scheint. Sie ist nicht für eine gerechte Sozialpoli­tik, son­dern set­zt auch auf die Forderung des Arbeit­szwangs (auch für Bio-Deutsche!). Und auch der von der NPD geforderte Aus­tritt Deutsch­lands aus der EU und die Rück­kehr zur D‑Mark hätte für Deutsch­land mas­sive wirtschaftliche und finanzpoli­tis­che Nachteile, die natür­lich seit­ens der NPD nicht als solche benan­nt werden.

 

Die recht­skon­ser­v­a­tive Alter­na­tive für Deutsch­land set­zt eben­so auf Ungle­ich­heit: nur wer etwas leis­tet, darf mitbes­tim­men. Daher ist es nur fol­gerichtig, dass sie beispiel­sweise ver­langt, generell die Arbeit­szeit zu ver­längern oder Arbeit­slose nicht mehr an Wahlen teil­nehmen zu lassen. Dass Arbeit­slosigkeit nicht eine Frage des Wol­lens, son­dern der arbeits­mark­t­poli­tis­chen Bedin­gun­gen ist, scheint die AfD kaum zu inter­essieren. Mit ihrem geforderten Euro-Aus­tritt würde sich die wirtschaftliche Lage in der BRD noch ver­schlechtern. Zudem befür­wortet die AfD ein Europa der “starken Nation­al­staat­en”, bew­ertet Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft und schürt Angst vor ein­er ange­blich zügel­losen Zuwan­derung nach Deutsch­land. Nach der Vorstel­lung der AfD sollen nur noch Men­schen nach Deutsch­land immi­gri­eren dür­fen, die beson­ders finanzs­tark sind. Die Asylpoli­tik, obwohl bere­its jet­zt sehr restrik­tiv, soll somit noch schär­fer gehand­habt werden.

 

Die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land ist ähn­lich xeno­phob und set­zt auf stereo­type Het­ze gegen ver­mei­dliche Nicht-Deutsche. Wie bei allen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die sich der “Pro-Bewe­gung” zuord­nen, üblich, diskri­m­iniert die BpD vor allem Mus­lime und schürt Angst vor ein­er ange­blichen “Über­frem­dung”. Die BpD beherbergt zudem gewalt­bere­ite Mit­glieder und ste­ht per­son­ell und inhaltlich in der extrem rechte Ecke.

 

Auch die Repub­likan­er wollen den Aus­tritt aus der EU-Währung­sunion, ohne die Kon­se­quen­zen in Betra­cht zu ziehen. Sie stellt nationale Iden­titäten in den Vorder­grund, und betra­cht­en Inte­gra­tion als ein­seit­i­gen Prozess, der bei Nichter­fol­gen Abschiebung bedeutet. Nation­al­is­mus ist dabei treibende Kraft; die Partei lässt dabei die Real­ität ein­er glob­al­isierten Welt oder poli­tis­che Großwet­ter­la­gen außer Acht und diskri­m­iniert vor allem die mus­lim­is­che Bevölkerung.

 

Ein Wählen dieser Parteien würde angesichts ihrer Wahl­pro­gramme demokratis­che Prinzipen aushöhlen und noch stärk­er soziale Ungerechtigkeit und Äng­ste schüren. Bei aller Kri­tik an allen zur Wahl ste­hen­den Parteien, ist jedes Kreuz, was nicht bei den oben genan­nten Parteien geset­zt wird, eine Stimme für ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Han­deln gegen Neon­azis und rechte Umtriebe.

 

 

Frank­furt (Oder), den 15. Sep­tem­ber 2013

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Sonstiges

Vieles ist besser geworden – aber es ist noch viel zu tun

Deutsch­lands erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt wird 15 Jahre alt und mah­nt Änderung der polizeilichen Ermit­tlungsar­beit an.

Aus Anlass der heuti­gen 15-Jahrfeier fordert Mar­cus Rein­ert, Geschäfts­führer des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, die Poli­tik zum Han­deln auf: „Unsere Erfahrun­gen über all die Jahre zeigen,dass die Ermit­tlungs­be­hör­den dazu verpflichtet wer­den müssen, bei Gewalt­tat­en gegen Ange­hörige der typ­is­chen Opfer­grup­pen von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Gele­gen­heit­stätern ein poli­tis­ches Tat­mo­tiv aktiv auszuschließen.

In Bran­den­burg ist in den let­zten Jahren viel passiert. Das Bewusst­sein für die Gefahr durch Neon­azis­mus und die extremen Recht­en ist vorhan­den und es wird aktiv gegenges­teuert, aber es liegt noch viel im Argen. Im August prügeln in Eisen­hüt­ten­stadt NPD-Mit­glieder auf Gegen­demon­stran­ten ein und schla­gen einen jun­gen Mann kranken­haus­reif. Die Polizei schreibt: “Bei der Kundge­bung kam es zu Rangeleien, als bei­de Lager aufeinan­der­trafen“. Ein Polizeibericht aus Wan­dlitz über einen Vor­fall im Juni ist über­schreiben „Mei­n­ungsver­schieden­heit endet in Kör­per­ver­let­zung“. Wer weit­er liest erfährt, die eine Mei­n­ung war ein „Hit­ler­gruß“, den sich der mit der anderen Mei­n­ung ver­bat. Zwei Beispiele, die zeigen, dass alltäglich ist, was der NSU-Skan­dal in sein­er ganzen Grausamkeit offen­bart: rechte Gewalt wird immer noch ver­harm­lost, ver­schleiert, geleugnet, ent­poli­tisiert. Han­delt es sich um Ras­sis­mus, so wird er oft nicht erkan­nt, die Opfer zu Mitschuldigen oder gar Tätern erk­lärt. In Bran­den­burg gab es seit dem Jahr 2000 weit über 100 ras­sis­tis­che Anschläge auf migrantis­che Imbiss­be­triebe. Fehlten ein­deutige Hin­weise auf Täter, wurde immer wieder unter­stellt, es han­dele sich um einen Ver­sicherungs­be­trug oder die Tat eines Konkurrenten.

Die Opfer­per­spek­tive nahm 1998 ihre Arbeit als bun­desweit erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt auf und entwick­elte beispiel­gebend für das ganze Bun­des­ge­bi­et ein ganzheitlich­es – das heißt auch poli­tisch und gesellschaftlich wirk­sames – Beratungskonzept. Für diese Pio­nier­ar­beit wurde der Vere­in mehrfach aus­geze­ich­net. In den fol­gen­den 15 Jahren ist in Bran­den­burg eine tragfähige Struk­tur zur Unter­stützung der Betrof­fe­nen und ihres sozialen Umfeldes ent­standen und die Tat­sache, dass Opfer rechter Gewalt ein­er spez­i­fis­chen Beratung und Begleitung bedür­fen, ist all­ge­mein anerkan­nt und wis­senschaftlich unter­mauert. Heute arbeit­en in allen neuen und eini­gen alten Bun­deslän­dern Beratungsstellen mit dem Konzept und den Stan­dards, die ursprünglich von der Opfer­per­spek­tive entwick­elt wur­den. Seit 2009 gibt es unter dem Dach des Vere­ins auch eine Beratungsstelle für Betrof­fene von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Bis Ende 2014 ist die Finanzierung des gesamten Pro­jek­tes gesichert, eine langfristige Absicherung gibt es nach lan­gen Jahren Kampf darum immer noch nicht.

Das Ziel des Vere­ins und der Beratungsar­beit ist nach wie vor ein poli­tis­ches: Jed­er Men­sch soll sich frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen und gle­ich­berechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Ab 15 Uhr sprechen Jus­tizmin­is­ter Dr. Schöneb­urg, Staassekretärin Daniela Tro­chows­ki, Prof. Bir­git Rom­melspach­er, Anet­ta Kahane und Ulli Jentsch auf unser­er 15-Jahr-Feier. Ver­anstal­tung­sort: Frei­Land, Friedrich-Engels-Str. 22 (Haus 2), Potsdam

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Antifaschismus

Diesmal blieb es bei einer Provokation

Wie die Polizei in ein­er Mel­dung vom 12.08.2013 berichtete, kam es am 9. August 2013 in der Berlin­er Straße zu einem Lieder­abend mit einem recht­en Lie­der­ma­ch­er. Ort des Geschehens war „Die Bier­bar“, ein Lokal, das sich im sel­ben Gebäude wie der für seine antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Bil­dungs-. Jugend- und Kul­tur­ar­beit bekan­nte Utopia e.V. befindet.

Dieser rechte Lieder­abend rei­ht sich in eine nicht enden wol­lende Rei­he von Pro­voka­tio­nen und Angrif­f­en auf den Utopia e.V. und sein­er Gäste ein. Der durch seine seit mit­tler­weile 15 Jahren klar artikulierte antifaschis­tis­che Hal­tung in Frank­furt (Oder) bekan­nte Vere­in war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder das Ziel von Angrif­f­en durch Neon­azis. Mehrmals spielte dabei das Lokal „Die Bier­bar“ eine Rolle, zulet­zt in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2013.

In dieser Nacht wurde die Haustür des Wohn­haus­es Berlin­er Straße 24 durch ein ange­bracht­es Hak­enkreuz ver­schan­delt. Am Abend zuvor hat­te eine Gruppe junger Män­ner, die sich in der „Bier­bar“ aufge­hal­ten hat­ten, gegen die Tür des Wohn­haus­es getreten und Sprüche wie „Kom­mu­nis­ten­schweine“ und „dreck­ige Bolschewi­ki“ gerufen. Im Novem­ber 2008 wur­den Bewohner_innen der Berlin­er Straße 24 von Gästen der „Bier­bar“ vor dem Wohn­haus ange­grif­f­en und teils verletzt.

Wir sind froh, dass es in der Nacht des 9. August „nur“ bei ein­er neon­azis­tis­chen Pro­voka­tion blieb. Es wäre nicht das erste Mal gewe­sen, dass neon­azis­tis­che Gäste des Lokals den Vere­in oder die Bewohner_innen des Haus­es angreifen. Dieser Zus­tand ist unzu­mut­bar für einen Vere­in, der sich nicht nur gegen recht­es Gedankengut ein­set­zt, son­dern auch Beratungsar­beit für Flüchtlinge und Betrof­fene rechter Gewalt leistet.

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Antifaschismus

Immer Ärger mit der “Bierbar”

Ein bierseliger Abend mit einem Nazi-Lie­der­ma­ch­er vor eini­gen Wochen in besagtem Lokal ist nun Anlass genug, sich ein wenig inten­siv­er mit der Kneipe zu befassen:

“Die Bierbar” 

“Die Bier­bar” ist in der Bergstraße 189, auf der Ecke eines Frank­furter Wohn­haus­es ange­siedelt, in dem­sel­ben Haus, in dem auch der anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Vere­in Utopia seit Jahren seinen Sitz hat. Dieser Vere­in war den Gästen schon des öfteren ein Dorn im Auge, sodass es zu mehreren Über­grif­f­en und Sachbeschädi­gun­gen im und am besagtem Wohn­haus kam. 

Im Som­mer 2006, als die Kneipe noch “Mocki’s Bier­bar” hieß und der Inhab­er ein ander­er als der heutige war, grif­f­en dor­tige Gäste nach einem Fuss­ball-WM-Spiel ein Hoffest des Utopia e.V. an, Im Dezem­ber des­sel­ben Jahres ver­sucht­en sich einige stadt­bekan­nte Neon­azi-Hooli­gans, nach­dem sie den Abend in der Kneipe ver­bracht hat­ten, gewalt­sam Zutritt zum Wohn­haus zu ver­schaf­fen, in dem sich auch der Utopia e.V. befindet.[1]

Im Novem­ber 2008 grif­f­en mehrere rechte “FCV”-Hooligans eine Gruppe von Antifaschist_innen vor der Kneipe an und ver­let­zten sie. Dies geschah, nach­dem die Hooli­gans bere­its vorher eine Sachbeschädi­gung am Vere­in­seigen­tum des Utopia e.V. im dor­ti­gen Wohn­haus began­gen hat­ten. Die Täter wur­den daraufhin zu Bewährungsstrafen verurteilt. [2]

Im Mai dieses Jahres wur­den ins­ge­samt zwei Hak­enkreuze an der Ein­gangstür des Wohn­haus­es ange­bracht. Beim zweit­en Mal hat­te sich an besagtem Abend eine Gruppe junger Män­ner zunächst in der “Bier­bar” aufge­hal­ten, um dann gegen die Tür des Wohn­haus­es zu treten und Parolen wie „Kom­mu­nis­ten­schweine“ zu rufen. [3]

Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frank­furter Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak statt, der neon­azis­tis­ches Liedgut, darunter Landser und Frank Ren­nicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstat­tete gegen die anwe­senden Gäste und den Lie­der­ma­ch­er Anzeige wegen Volksver­het­zung sowie wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Wer ist eigentlich Björn Brusak? 

Der 28-jährige Frank­furter Björn Brusak ist, wenn er nicht ger­ade deutsche Sol­dat­en besingt, Unternehmens­ber­ater für den pri­vat­en Haushalt bei der Telis Finanz AG, ein­er Finanz- und Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft, in Frank­furt (Oder). Laut seinem “Facebook”-Profil hat er am Otto-Bren­ner-Gym­na­si­um sein Abitur abgelegt. Zudem erfährt man, dass Brusak offen­sichtlich Fan des Aparthei­d­sregimes in Südafri­ka ist, welch­es bis 1994 eine ras­sis­tisch legit­imierte Vorherrschaft der weißen Südafrikan­er über die schwarzen darstellte. Brusak posiert dementsprechend auch mit Gitarre vor der ehe­ma­li­gen Nation­alflagge Südafrikas oder gibt ras­sis­tis­che und gewaltver­her­rlichende Mel­dun­gen über die ange­bliche Unter­drück­ung der weißen Bevölkerung weit­er. Auch inter­es­sant ist seine Fre­un­desliste, in der unter anderem der offen­bar ehe­ma­lige Frank­furter Neon­azi Ste­fan Schulz vertreten ist. 

Und was sagt Inhab­er Gui­do Tiet­gen dazu? 

Gui­do Tiet­gen ist seit eini­gen Jahren Inhab­er der “Bier­bar”. Der gel­ernte Klemp­n­er besitzt noch zwei weit­ere Lokale in der Region: das “Diebels Live” in Frank­furt sowie das “Café Oscar” in Eisen­hüt­ten­stadt. Im Juni 2004 stellte er als Wirt des mit­tler­weile geschlosse­nen “Preusse­necks” der NPD Räum­lichkeit­en für eine Saalver­anstal­tung mit zwei Lie­der­ma­ch­ern zur Ver­fü­gung. [4] In der Frank­furter “Bier­bar” hat­te Tiet­gen den inzwis­chen ver­stor­be­nen, mehrmals verurteil­ten Neon­azi Chris­t­ian Steinicke als Barkraft angestellt. Und auch son­st besuchen die “Bier­bar” eher Gäste, die sich dem poli­tisch recht­en Spek­trum zuord­nen oder zumin­d­est mit diesem kein Prob­lem haben. Kon­se­quen­zen aus seinem Neon­azi-Stammk­lien­tel zog Tiet­gen nur ein­mal kurzzeit­ig nach dem Über­fall sein­er Gäste auf eine Gruppe Antifaschist_innen 2008 — er erteilte ihnen Hausver­bot. Das ist jedoch längst wieder aufge­hoben. Und so tum­meln sich in sein­er Kneipe weit­er­hin Gäste mit Thor-Steinar-Klam­ot­ten oder Neonazi-Liedermacher. 

Quellen:

[1] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf
[2] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2011/03/15/prozess-gegen-fcv-hooligans-beginnt/
[3] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/chronologie/
[4] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf

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Antifaschismus

NPD hetzte gegen neue Asylheime

INFORIOT — Am heuti­gen Vor­mit­tag ver­anstal­tete die NPD zwei Kundge­bun­gen im Land­kreis Havel­land. Gegen 9.00 Uhr stell­ten sich zunächst 15 Per­so­n­en vor dem Haupt­bahn­hof in Rathenow auf, um mit Ban­nern, Plakat­en und einem Rede­beitrag gegen den Aus­bau des örtlichen Flüchtling­sheims zu het­zen. Das Heim befind­et sich genau hin­ter dem Bahnhof.

Anschließend fuhren die Ver­samm­lung­steil­nehmer nach Prem­nitz um dort gegen 10.30 Uhr mit weit­eren Sympathisant_innen gegen ein geplantes Flüchtling­sheim zu het­zen. Hier­bei stell­ten sie sich mit ihren Ban­nern und Plakat­en direkt auf die Ein­gangstreppe des Gebäudes und lauscht­en den Worten ihres Vor­sitzen­den, Michel Müller.

Verurteil­ter Gewaltver­brech­er hielt Redebeiträge

Über eine mobile Musikan­lage ver­las der Kreisver­bandsvor­sitzende NPD Hav­el-Nuthe, Michel Müller, einen Rede­beitrag, den er in ähn­lich­er Form bere­its öfters vorge­le­sen und nur um die aktuellen Kapi­tel in Rathenow und Prem­nitz ergänzt hatte.

Müller ist übri­gens ein Het­zer alter Schule. Zur Jahreswende 1999/2000 war er maßge­blich an der bru­tal­en Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Er wurde u.a. hier­für zu Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt und saß mehrere Jahren in einem Gefäng­nis. Den­noch oder ger­ade wegen der­ar­tiger Tat­en begrüßten offen­bar einzelne Anwohner_innen die Ver­anstal­tung, andere ver­sucht­en hinge­gen sie zu stören.

Ehe­ma­liger Heim-Secu­ri­ty unter NPD Demonstranten

An der NPD Kundge­bung vor dem geplanten Flüchtling­sheim in Prem­nitz nahm auch Jör­gen C. teil. Er war von 1992 bis 1998 in der Rathenow­er Neon­aziszene aktiv und anschließend mut­maßlich, nach einem Stre­it mit dem örtlichen Kam­er­ad­schafts­führer, aus der Szene „aus­gestiegen“. Brisant: C. war mehrere Jahre, bis 2003, als „Secu­ri­ty“ im Rathenow­er Flüchtling­sheim abgestellt.

NPD Aktivist_innen ent­fer­n­ten Plakate gegen „Frem­den­hass“

Da die NPD Kundge­bun­gen in Rathenow und Prem­nitz nicht öffentlich bewor­ben wur­den, blieben Proteste weit­ge­hend aus. In bei­den Orten hat­te allerd­ings die SPD Wahlplakate gegen „Frem­den­hass“ aufgehangen.

Jedoch wur­den die Plakate in Prem­nitz kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des NPD Tross­es aus Rathenow  von neon­azis­tis­chen Aktivist_innen ent­fer­nt. Statt der SPD Plakate gegen „Frem­den­hass“ wur­den dann NPD Plakate gegen Flüchtlinge sowie Sin­ti und Roma aufgehängt.

NPD auch in Bad Belzig

Außer den Kundge­bun­gen im Havel­land ver­anstal­tete die NPD auch einen Info­s­tand in der mit­telmärkischen Kreis­stadt Bad Belzig. Dieser wurde ab 10.30 Uhr vom regionalen Direk­tkan­di­dat­en, Maik Schnei­der aus Nauen, geleit­et und band unge­fähr 25 Neon­azis aus Belzig und Umge­bung, darunter auch Pas­cal Stolle. Stolle gilt als Anführer der Belziger Neon­azis und war wegen Gewalt­de­lik­ten mehrere Jahre im Gefängnis.

Gegen die NPD Ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz demon­stri­erten unge­fähr 50 Men­schen, darunter auch Bran­den­burgs Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD).

Weit­ere Bilder: Rathenow, Prem­nitz und Bad Belzig

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Antifaschismus

Neonazistischer Kader: Maik Schneider

Der Direk­tkan­di­dat für die Bun­destagswahlen 2013 der NPD für den Wahlkreis 60 (Brandenburg/Havel, Pots­dam-Mit­tel­mark I, Havel­land III, Tel­tow-Fläming I) ist der 1987 geborene aus­ge­bildete Erzieher Maik Schnei­der aus Nauen. [1]

Er besucht seit dem 05. August 2013 die 11. Klasse der “Hein­rich von Kleist”-Schule in der Pots­damer Innen­stadt und holt dort das Abitur nach.

Seit spätestens 2007 nahm Schnei­der an neon­azis­tis­chen Aufmärschen teil und ist seit 2008 Mit­glied des Kreistages Havel­land und der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Während er als Man­dat­sträger im Kreistag zusam­men mit Dieter Brose ver­sucht durch Wort­mel­dun­gen, Anträge und Pro­voka­tio­nen aufz­u­fall­en, scheint er in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung wesentlich mod­er­ater aufzutreten. [2]

Des Weit­eren ist er bei den „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ aktiv und pflegt Beziehun­gen zu Mit­gliedern der mit­tler­weile ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming”. Im Rah­men des Ver­botsver­fahren gegen die neon­azis­tis­che Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) wurde auch bei Maik Schnei­der die Woh­nung durchsucht.

Zu den diesjähri­gen Bun­destagswahlen wirbt Schnei­der mit pop­ulis­tis­ch­er Sozialpoli­tik, wie “mehr Geld für Eltern mit Kindern und bessere Bedin­gun­gen in den Kindertagesstät­ten” oder den NPD-typ­is­chen Forderun­gen zur Geld­poli­tik und tritt für die “Rück­kehr zur D Mark und gegen den Wahnsinn der Trans­fer­union ein”. Eben­so bedi­ent er ras­sis­tis­che Klis­chees und will “die Ein­wan­derung” stop­pen. [3] Dazu passt seine Teil­nahme an der ras­sis­tis­chen Kundge­bung der NPD vor ein­er neuen Notun­terkun­ft für Geflüchtete in Berlin-Hellers­dorf am 24. August 2013.

Maik Schnei­der nahm am 20. April 2011 und am 20. April 2012 an NPD-Kundge­bun­gen in Nauen teil, nicht zufäl­lig fan­den diese um den Geburt­stag von Adolf Hitler herum statt. [4]

Er nahm auch an ein­er NPD Demon­stra­tion am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam teil, die jedoch erfol­gre­ich block­iert wer­den kon­nte. Schnei­der führte auf der Ver­samm­lung ein Mess­er mit sich, weswe­gen er kurzzeit­ig in Gewahrsam genom­men wurde und eine Anzeige wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungsrecht gefer­tigt wurde. Eben­so nahm er am 1. Mai 2010 an ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion in Berlin-Char­lot­ten­burg teil, nach­dem eine neon­azis­tis­che Demon­stra­tion block­iert wurde. Die teil­nehmenden Neon­azis belei­digten Passant_innen ras­sis­tisch und grif­f­en diese an. Bei vie­len Demonstrationsteilnehmer_innen wur­den Waf­fen und ver­botene Gegen­stände gefun­den. [5]

An der Schule trägt er seine neon­azis­tis­che Ide­olo­gie offen­bar unverdeckt zur Schau. In Pausen ist er auf der Friedrich-Ebert-Straße, vor der Schule, unter anderem mit Klei­dung des neon­azis­tis­chen Labels “Fourth Time” [6] aufge­fall­en. Die Schule des zweit­en Bil­dungsweg “Hein­rich von Kleist” ist dazu aufgerufen, Maik Schnei­der von der Schule zu ver­weisen und ihm somit eine weit­ere Plat­tform für seine neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da zu entziehen.

[1] http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.336878.de
[2] “(Neo)nazis im West­havel­land” – Jahres­rück­blick 2009 der Antifa West­havel­land – Seite 9 und 15
[3] http://npd-havel-nuthe.de/maik-schneider-aus-nauen-ist-direktkandidat-der-npd-im-wahlkreis-60/3197
[4] http://westhavelland.wordpress.com/2012/04/22/abfuhr-fur-neonazis-in-nauen/ und https://inforiot.de/artikel/npd-kundgebung-zum-hitler-geburtstag
[5] “(Neo)nazis im West­havel­land” – Jahres­rück­blick 2010 der Antifa West­havel­land – Seite 16 und 53
[6] http://arpu.blogsport.eu/2013/03/13/potsdamer-neonazis-und-die-marke-%E2%80%9Efourth-time%E2%80%9C/ und http://arpu.blogsport.eu/2013/03/23/%E2%80%9Efourth-time%E2%80%9C-in-der-defensive/

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Antifaschismus

NPD Infostand am Samstag

Alle demokratis­chen Kräfte verurteilen die ras­sis­tis­che Het­ze der NPD, in ihrem Pro­gramm, in ihrer Wahlwer­bung. Es ist Zeit, das auch in Bad Belzig deut­lich zu machen. Die Linke wird eine Protes­tak­tion polizeilich anmelden. Bünd­nis 90/DieGrünen haben am gle­ichen Tag einen Info­s­tand für eine Gege­nak­tion. Bitte leit­et die Infor­ma­tion schnell­st­möglich weiter!

Der Info­s­tand mor­gen ist nicht der erste Ver­such der NPD in Belzig und der Region Fuß zu fassen. Bere­its am 23.03.13 führte der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz eine Wan­der­mah­nwache durch. In den let­zten Wochen,getragen durch den Wahlkampf, wur­den in Belzig immer wieder Flug­blät­ter verteilt. 

Alle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sex­trem­is­mus in Belzig und Umge­bung find­et ihr auf http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/ .

In der Chronik find­et ihr Aktiv­itäten und Über­griffe durch Neon­azis von 1990 bis heute.
http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/chronik/

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17. SEPTEMBER — KEINE DEUTSCHLAND FREAKS VOR UNSEREM HAUS!

Die rechte “Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land” will inner­halb ihrer Bun­deswahlkampf-Tour auch die “dun­klen Orte unseres Lan­des” besuchen. Am 17. Sep­tem­ber wollen Sie eine Kundge­bung in Cot­tbus gegen ver­meintliche “Link­sex­treme” und ihre Freiräume durch­führen. So soll es nicht irgend­wo, son­dern direkt vor dem linken Haus­pro­jekt “Zelle79” und dem dazuge­hörigem Info­laden stat­tfind­en. Erst­ma­lig soll direkt vor der Haustür gegen alter­na­tive Lebensen­twürfe und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en demon­stri­ert und nation­al­is­tis­che sowie ras­sis­tis­che Het­ze ver­bre­it­et wer­den. Doch das nehmen wir selb­stver­ständlich nicht ein­fach so hin.

Diese geplante Pro­voka­tion gilt es mit entschlosse­nen und kreativ­en Protesten in Emp­fang zu nehmen, wenn es heißt: Keine Deutsch­land-Freaks vor unserem Haus! Kommt alle und lasst uns gemein­sam zeigen was wir von “Pro Deutsch­land” halten!

PROTEST / 17. SEPTEMBER 2013 / 17:00 UHR / ZELLE79

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Klarkommen nach Wriezen

Ein eigentlich ambi­tion­iert­er filmis­ch­er Ver­such, die Schwierigkeit­en der Real­ität junger Men­schen nach der Haft einz­u­fan­gen, repro­duziert stereo­type Bilder über Ex-Inhaftierte, neu­tral­isiert dabei gesellschaftliche Prob­leme wie auch die grausame Tat eines Neon­azis. Rezen­sion zum Film  „Nach Wriezen“ (2012).

(Johannes Spohr) Die Sit­u­a­tion der Ent­las­sung gestal­tet sich für viele ehe­ma­lige Inhaftierte schwierig. In welche Sit­u­a­tion gerät man? Wer erwartet eine_n? Wie ist die finanzielle Sit­u­a­tion? Wo kommt man unter? Find­et man eine Arbeit, eine Aus­bil­dung­sungsstelle mit dieser Ver­gan­gen­heit? Wie mit den Knaster­fahrun­gen umge­hen? Ent­lassene sind meist Stig­ma­tisierun­gen aus­ge­set­zt – sofern sie ihren Gefäng­nisaufen­thalt nicht ver­schweigen. Der Knast begleit­et sie meist noch jahre­lang – nicht nur in Form von „Bewährungshelfer_innen“.

Der ehe­ma­lige Sozialar­beit­er und heutige Filmemach­er Daniel Abma, geboren 1978 in den Nieder­lan­den, begleit­ete drei junge Men­schen bei und nach ihrer Ent­las­sung. Fast drei Jahre lang filmte er mit Imo (22), Jano (17) und Mar­cel (25), begin­nend mit ihrer Ent­las­sung aus der JVA Wriezen, ein­er Kle­in­stadt im märkischen Oder­bruch. Jano wird als kleinkrim­ineller Dro­gen­deal­er vom Dorf vorgestellt, Imo als jemand, der seine Aggres­sio­nen und Gefüh­le nicht im Griff hat. Mar­cel war 2002 an der ras­sis­tisch motivierten Ermor­dung des 16-jähri­gen Mar­i­nus aus Pot­zlow beteiligt und wurde dafür zu acht Jahren Haft verurteilt. Die auf­fal­l­ende Gemein­samkeit der drei jun­gen Män­ner beste­ht – abseits davon, dass sie aus der Haft ent­lassen wur­den und zurecht kom­men müssen – darin, dass sie anschließend sehr schnell eine Part­ner­in find­en und alle drei Vater wer­den. Alle drei suchen sie zunächst Unterkun­ft und Arbeit und scheinen bemüht den geforderten Aufla­gen nach zu kom­men – all dies mit unter­schiedlichem Erfolg.

Vor dem Hin­ter­grund der deutschen Prov­inz wird in dem Film ein­drück­lich ver­an­schaulicht, wie beschränkt die Chan­cen für eine als „erfol­gre­ich“ ange­se­hene Ent­las­sungssi­t­u­a­tion über­haupt sind. Wer einen Aus­bil­dungsplatz oder eine Arbeitsstelle find­et, kann sich glück­lich schätzen, aber mit größeren Wün­schen sollte sich zurück­ge­hal­ten wer­den. Der Film wirkt durch die Wahl der Charak­tere unweiger­lich wie ein „Unter­schicht­sporträt“. Einige Szenen müssen einem Mit­telschicht­spub­likum slap­stickar­tig erscheinen. Wer trost­lose und graue Leben­sre­al­itäten ken­nt, wird dies vielle­icht nicht so empfind­en. Der Film beteiligt sich unter anderem damit an ein­er gängi­gen Klis­cheep­ro­duk­tion über „Knack­is“. Schon die Auswahl der Pro­tag­o­nis­ten legt dies nahe. Sie erscheinen als Rand­fig­uren und zeigen genau nicht die Nor­mal­ität und Durch­schnit­tlichkeit von Krim­i­nal­ität. Eher geben sie Auf­schluss darüber, wer polizeilich ver­fol­gt und geschnappt wird, auch wenn der Fall Mar­cel S. hier­bei eher eine Aus­nahme darstellt.

Als Zuschauer_in ist es sehr ein­fach, sich von diesen Fig­uren und deren „Krim­i­nal­ität“ zu dis­tanzieren – sie bleiben immer die Anderen. Eine gesamt­ge­sellschaftliche Einord­nung der Hand­lun­gen der Por­traitierten bleibt aus. Die Frage, warum sie als „krim­inell“ beze­ich­nete Hand­lun­gen aus­führen oder aus­ge­führt haben, sie also mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en sind, stellt sich unweiger­lich, bleibt jedoch unbeant­wortet. Offen und inter­es­sant bleibt zudem, wie es zu ihrer Auswahl kam. Zwar wird deut­lich, wom­it sie zurecht kom­men müssen, aber die Voraus­set­zun­gen für ein erfol­gre­ich­es Zurechtkom­men bleiben dif­fus. Ob es diesen Erfolg geben wird oder nicht, wird gewis­ser­maßen den indi­vidu­ellen Charak­teren und ihrem Willen zugeschrieben. Erfolg wird mit ein­er selb­st aufge­baut­en, „ordentlichen“ Infra­struk­tur, vor allem mit ein­er vorhan­de­nen Lohnar­beit gle­ichge­set­zt. Am besten ist es, wenn kein allzu großes Chaos aufkommt: kein auss­chweifend­es Feiern nach der Haft, kein Kif­f­en, kein Über-die-Stränge-schlagen.

Welche Ein­stel­lung man zur Arbeit entwick­elt, hängt – das sagt der Film nicht deut­lich – auch vom Umfeld und den Per­so­n­en, denen man nach der Haft begeg­net sowie ihrem Engage­ment ab. Deut­lich wird das bei Imo, der bei seinem Arbeit­ge­ber und Ver­mi­eter Uwe auf einem Barack­en­hof unterkommt, auf dem er auch arbeit­et. Er wird von diesem gemaßregelt und mit der Welt „har­ter Arbeit“ ver­traut gemacht. Das ändert allerd­ings nichts daran, dass er immer mal wieder emo­tion­al „ent­gleist“ und sich beispiel­sweise der Sach­bear­bei­t­erin des Jugen­damtes gegenüber nicht ger­ade tak­tvoll verhält.

Lei­der bleiben die an die Ent­lasse­nen gestell­ten Anforderun­gen und auch die, die sie an sich selb­st stellen, bis auf Aus­nah­men unsicht­bar. Als Jano erwäh­nt, aus welchen Grün­den er sein Prak­tikum abge­brochen hat, wird dieser Randbe­merkung nicht weit­er nachge­gan­gen. So rückt sein „Ver­sagen“ statt den prekären Arbeits- und Aus­bil­dungsver­hält­nis­sen in den Vordergrund.

Trotz­dem schafft es Abma teil­weise, das Ver­trauen sein­er Pro­tag­o­nis­ten zu gewin­nen. Er hat dafür eine Menge Geduld aufge­bracht und bekommt dadurch auch eine der größten Gefahren ehe­ma­liger Inhaftiert­er vor Augen geführt: die, wieder in den Knast zu kom­men. Jano lan­det dort wieder, kurz nach­dem sein Kind zur Welt gekom­men ist. Unmit­tel­bar vor sein­er Fes­t­nahme entste­ht eine Auf­nahme, bei der er sich betont läs­sig gibt und darüber spricht, wie der Knast auf ihn gewirkt hat:

„Die Leute wer­den bek­loppt da im Kopf. […] Ich hab krim­ineller und ander­sweit­ig gedacht als vorher. Vorher hab ich nicht irgend­wie gedacht, na, die Polizei ist ja auch noch da, aber hab immer Respekt gehabt, Angst…Aber wenn man schon mal da drinne war, hat man keine Angst mehr.“ 

„Da werd ich ganz böse dann“ – Ein ganz beson­der­er Protagonist

Im Som­mer 2002 wurde der 16-jährige Mar­i­nus Schöberl aus Ger­swalde von drei jugendlichen Nazis in ein­er ehe­ma­li­gen Schweine­mas­tan­lage im bran­den­bur­gis­chen Pot­zlow ermordet. Er wurde über einen langem Zeitraum und extrem bru­tal gefoltert. Bekan­nt wurde der Fall vor allem, weil die Täter eine Szene aus dem Film „Amer­i­can His­to­ry X“ als Vor­bild benutzten. Das Opfer sucht­en sie sich eige­nen Aus­sagen zufolge eher zufäl­lig aus, während des Folterns beschimpften sie den 16-jähri­gen als Juden. Die zahlre­ichen Details der Tat verdeut­lichen eine extreme Bru­tal­isierung in ein­er recht­en All­t­agskul­tur und den „ganz nor­malen“ ras­sis­tis­chen Wahnsinn der Bran­den­burg­er Prov­inz. Die Tat wurde in The­ater („Der Kick“, 2005) und Film („Zur falschen Zeit am falschen Ort“, 2006) schon zuvor verarbeitet.

Ein­er der drei jun­gen Män­ner war Mar­cel S.. Von der Tat wird in „Nach Wriezen“ beiläu­fig erzählt, als seine Fre­undin einen Zeitungsar­tikel über seine Ent­las­sung vor­li­est. Mar­cel bestätigt die „Kor­rek­theit“ des Artikels, Reue zeigt er nicht. Es wirkt, als messe er der Tat nach wie vor Sinn bei, auch wenn er sich ober­fläch­lich davon dis­tanziert, den Eltern „ihren Sohn weggenom­men“ zu haben. „Das Ding mit der Kante und alles“ sei „schon extrem“ gewe­sen. Sein Prob­lem habe damals darin gele­gen, dass er keine Gefüh­le zulassen kon­nte, sagt er. Heute wirkt er vor allem gefüh­l­los, wenn er über die Tat redet. Welche Gefüh­le er bei dem Mord, den er began­gen hat, gehabt hat, bleibt sein Geheim­nis. Emo­tion­al wird Mar­cel dann, wenn er über „Kinder­fick­er“ redet, von denen Berlin ja voll sei und die er, sollte sein­er Tochter etwas ange­tan wer­den, „platt“ und „fer­tig“ machen werde. Sie wür­den schließlich, so seine Aus­sage, im Gegen­satz zu Mördern „immer wieder rück­fäl­lig“. Er wirkt dabei gedrun­gen und aggres­siv. Eine Ther­a­pie macht er vor allem, weil es zu den Bewährungsaufla­gen zählt. Er selb­st sieht sich nicht als ther­a­piebedürftig, wed­er als gefährlich noch als gefährdet an. Die Gründe für seine Tat, offen­sichtlich verknüpft mit ein­er extrem recht­en Welt­sicht, wer­den bis zum Ende nicht deut­lich benan­nt. Auf seine alten Fre­unde ange­sprochen, betont Mar­cel, dass er nach wie vor Kon­takt zu ihnen pflege und sie ihre Gesin­nung nicht geän­dert hätten.

Schließlich seien sie „Leute, die sich nicht unterkriegen lassen“. Warum er sich das vorher deut­lich sicht­bare Hak­enkreuz übertä­towieren, das NSDAP auf den Zehen hinge­gen hat langsam verblassen lassen, erzählt er nicht. Auf ein großes „White Pow­er“ Sym­bol auf dem Ober­arm wird er gar nicht erst ange­sprochen. Auf die Frage nach den näheren Zie­len und Wün­schen für die kom­mende Zeit geben er und seine Fre­undin sich glück­lich und zufrieden. Einen neuen Fernse­her wolle man sich im kom­menden Jahr kaufen. Man wün­scht sich, dies sei tat­säch­lich ihr einziger Plan.

Mar­cel ist der einzige der Pro­tag­o­nis­ten, der sein Kind behal­ten kann und es nicht vom Jugen­damt weggenom­men bekommt. Auch dadurch erscheint er als der erfol­gre­ich­ste unter den dreien. Sich mit seinem Welt­bild auseinan­derzuset­zen, kommt nicht zur Sprache. Der Knast war dafür sicher­lich auch der denkbar ungün­stig­ste Ort. Da er es aber auch nicht vorhat bleibt er ein Fall für die Antifa. Der Unter­ton des Films sug­geriert jedoch die Umgangs­for­men der akzep­tieren­den Jugen­dar­beit mit recht­en Jugendlichen, so wie sie Mar­cel aus seinem Herkun­ft­sort ken­nen dürfte. Seine Tat wird gewis­ser­maßen neu­tral­isiert, weil über die Beweg­gründe nicht gesprochen wird. Man beg­nügt sich stattdessen mit dem Etikett „Mörder“.

Inter­es­sant bleibt die Frage, warum aus­gerech­net jeman­dem wie Mar­cel im Film ein Forum gegeben wurde. Seine Tat über­lagert ger­ade dadurch, dass sie nicht genauer benan­nt wird, alle anderen Geschicht­en des Films. Deut­lich wird lediglich, dass das Gefäng­nis kein Ort ist, an dem einem eine rechte Gesin­nung abhan­den kommt. Das gehört allerd­ings auch nicht zu den vie­len nicht einge­hal­te­nen, aber propagierten Leitideen des Knastes. Für eine oft­mals nicht ein­fache Diskus­sion des Sinns von Gefäng­nis und Strafe ist es sin­nvoll, sich die pro­fane Erken­nt­nis zu eigen zu machen, dass im Knast auch Men­schen wie Mar­cel sitzen. Es wäre zu hof­fen, dass der Film nicht Zweifel an der Ent­las­sung von Men­schen aus der Haft, son­dern an der Sinnhaftigkeit von Strafhaft generell weckt. Lei­der wer­den die Pro­tag­o­nis­ten durch die Art der Darstel­lung und die aus­bleibende Kon­tex­tu­al­isierung wie so oft in erster Lin­ie zu „Ex-Knack­is“ gemacht. Die Gründe der Inhaftierung bewusst unbe­nan­nt zu lassen, kann entstig­ma­tisieren. In „Nach Wriezen“ wird allerd­ings das fort­ge­führt, was auch in Strafdiskursen häu­fig getan wird: die Ursachen für Geset­zesüber­tritte wie auch für das Einsper­ren von bes­timmten Men­schen verschweigen.

Inter­es­sant erscheint in Anbe­tra­cht des Films die Idee, ein Zusam­men­tr­e­f­fen der drei Pro­tag­o­nis­ten zu arrang­ieren. Was wäre das für ein Diskurs über „Krim­i­nal­ität“?

Zu viel und zu wenig Dis­tanzierung – bei­des steckt in diesem Film. Am Ende bleiben mehr Fra­gen als Antworten, aber selb­st die richti­gen Fra­gen stellen sich nicht ein­fach von selbst. 

Nach Wriezen (Beyond Wriezen), 2012, 87 min. Regie und Drehbuch: Daniel Abma. (Face­book)

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