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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Premnitz: Brandanschlag auf geplantes Asylheim

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim im bran­den­bur­gis­chen Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) hat eine neue Dimen­sion erreicht.

In der Nacht von Dien­stag zu Mittwoch haben offen­bar unbekan­nte Täter_innen ver­sucht, die für den Bezug von Flüchtlin­gen vorge­se­hene, ehe­ma­lige Beruf­ss­chule in der Wald­straße anzuzün­den. Hierzu waren anscheinend brennbare Gegen­stände aus Müll vor dem Ein­gang des Gebäudes platziert und dann in Brand geset­zt wor­den. Die Frei­willige Feuer­wehr löschte das Feuer kurz nach der Alarmierung nach 01.00 Uhr. Der Staatss­chutz ermittelt. 

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim schwelt inzwis­chen seit Ende August. Zu dieser Zeit war bekan­nt gewor­den, dass der Kreis Havel­land, auf­grund man­gel­nder Kapaz­itäten in Rathenow, eine Asyl­heim in Prem­nitz erricht­en wolle. 

Die Stadt Prem­nitz sprach sich dage­gen aus, weil sie das Wohnge­bi­et in der Wald­straße für ungeeignet hielt und schlug stattdessen eine KiTa-Ruine oder einen Wohn­block im Gewer­bege­bi­et als Ersat­zlö­sung vor. 

Auch einige Bürger_innen echauffierten sich über das Heim, zunächst im Inter­net dann via Ban­ner direkt am Heim.
Und vor zwei Wochen marschierte schließlich die NPD direkt vor dem geplanten Flüchtling­sheim auf und het­zte gegen Asylsuchende. 

Fotos vom Heim von heute Nach­mit­tag:
http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157635628823266/

Links zum The­ma:
Dro­ht in Prem­nitz ein neues Hellers­dorf? http://de.indymedia.org/2013/08/348016.shtml
NPD het­zte gegen neue Asyl­heime
http://de.indymedia.org/2013/09/348300.shtml

Bürg­er­liche Presse:
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandanschlag-auf-kuenftiges-Asylheim

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Antifaschismus

Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”: Wählt keine rechten Parteien zur Bundestagswahl 2013!

In weniger als ein­er Woche ste­ht die Wahl zum Deutschen Bun­destag an. Am 22. Sep­tem­ber 2013 kön­nen die Frankfurter_innen zwis­chen den zwölf zuge­lasse­nen Parteien wählen, unter ihnen auch die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), die Repub­likan­er (Rep) sowie die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land (BpD). Was diese vier Parteien gemein­sam haben? Sie vertreten Posi­tio­nen, die in ein­er demokratis­chen, offe­nen und men­schlichen Gesellschaft keinen Platz haben soll­ten. Das kön­nte manch eine_r auch von eini­gen der übri­gen zur Wahl ste­hen­den acht Parteien behaupten, doch ger­ade die genan­nten vier fall­en durch beson­ders aus­geprägte anti­demokratis­che, nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und/oder auf gesellschaftliche Exk­lu­sion zie­lende Anschau­un­gen auf:

 

Die NPD beispiel­sweise geht davon aus, dass Men­schen von Grund auf ungle­ich­w­er­tig sind. Ihre Blut-und-Boden-Ide­olo­gie, laut der das “deutsche Volk” als “ras­sis­che Ein­heit” beschrieben wird, ist men­schen­ver­ach­t­end ver­weist auf die Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus. Die NPD verken­nt die Real­ität ein­er mul­ti­kul­turellen, glob­al­isierten Welt. Von diesen falschen Vorstel­lun­gen leit­et die NPD ihre poli­tis­chen Forderun­gen ab: So sollen deutsche Staatsbürger_innen mehr Rechte erhal­ten als andere, etwa bei der Woh­nungssuche oder Arbeit­splatzver­gabe. Mal davon abge­se­hen, dass Nicht-EU-Bürg­er_in­nen bere­its jet­zt als let­zte in der BRD einen Anspruch auf einen freien Arbeit­splatz haben, ist die von der NPD beschworene Konkur­renz deutsch­er und nicht-deutsch­er Woh­nungs- oder Arbeitssuchen­der fak­tisch kaum vorhanden.

 

Für eine sozial verträgliche Arbeits­mark­t­poli­tik und Erwerb­slosen­ab­sicherung kann nur das sol­i­darische Agieren aller Arbeiter_innen sor­gen. Die NPD hinge­gen gibt sich gegen die ungerechte Harzt-IV-Poli­tik – aber nur solange diese die ras­sis­tisch ver­standene „Volks­ge­mein­schaft“ zu bedro­hen scheint. Sie ist nicht für eine gerechte Sozialpoli­tik, son­dern set­zt auch auf die Forderung des Arbeit­szwangs (auch für Bio-Deutsche!). Und auch der von der NPD geforderte Aus­tritt Deutsch­lands aus der EU und die Rück­kehr zur D‑Mark hätte für Deutsch­land mas­sive wirtschaftliche und finanzpoli­tis­che Nachteile, die natür­lich seit­ens der NPD nicht als solche benan­nt werden.

 

Die recht­skon­ser­v­a­tive Alter­na­tive für Deutsch­land set­zt eben­so auf Ungle­ich­heit: nur wer etwas leis­tet, darf mitbes­tim­men. Daher ist es nur fol­gerichtig, dass sie beispiel­sweise ver­langt, generell die Arbeit­szeit zu ver­längern oder Arbeit­slose nicht mehr an Wahlen teil­nehmen zu lassen. Dass Arbeit­slosigkeit nicht eine Frage des Wol­lens, son­dern der arbeits­mark­t­poli­tis­chen Bedin­gun­gen ist, scheint die AfD kaum zu inter­essieren. Mit ihrem geforderten Euro-Aus­tritt würde sich die wirtschaftliche Lage in der BRD noch ver­schlechtern. Zudem befür­wortet die AfD ein Europa der “starken Nation­al­staat­en”, bew­ertet Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft und schürt Angst vor ein­er ange­blich zügel­losen Zuwan­derung nach Deutsch­land. Nach der Vorstel­lung der AfD sollen nur noch Men­schen nach Deutsch­land immi­gri­eren dür­fen, die beson­ders finanzs­tark sind. Die Asylpoli­tik, obwohl bere­its jet­zt sehr restrik­tiv, soll somit noch schär­fer gehand­habt werden.

 

Die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land ist ähn­lich xeno­phob und set­zt auf stereo­type Het­ze gegen ver­mei­dliche Nicht-Deutsche. Wie bei allen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die sich der “Pro-Bewe­gung” zuord­nen, üblich, diskri­m­iniert die BpD vor allem Mus­lime und schürt Angst vor ein­er ange­blichen “Über­frem­dung”. Die BpD beherbergt zudem gewalt­bere­ite Mit­glieder und ste­ht per­son­ell und inhaltlich in der extrem rechte Ecke.

 

Auch die Repub­likan­er wollen den Aus­tritt aus der EU-Währung­sunion, ohne die Kon­se­quen­zen in Betra­cht zu ziehen. Sie stellt nationale Iden­titäten in den Vorder­grund, und betra­cht­en Inte­gra­tion als ein­seit­i­gen Prozess, der bei Nichter­fol­gen Abschiebung bedeutet. Nation­al­is­mus ist dabei treibende Kraft; die Partei lässt dabei die Real­ität ein­er glob­al­isierten Welt oder poli­tis­che Großwet­ter­la­gen außer Acht und diskri­m­iniert vor allem die mus­lim­is­che Bevölkerung.

 

Ein Wählen dieser Parteien würde angesichts ihrer Wahl­pro­gramme demokratis­che Prinzipen aushöhlen und noch stärk­er soziale Ungerechtigkeit und Äng­ste schüren. Bei aller Kri­tik an allen zur Wahl ste­hen­den Parteien, ist jedes Kreuz, was nicht bei den oben genan­nten Parteien geset­zt wird, eine Stimme für ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Han­deln gegen Neon­azis und rechte Umtriebe.

 

 

Frank­furt (Oder), den 15. Sep­tem­ber 2013

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Sonstiges

Vieles ist besser geworden – aber es ist noch viel zu tun

Deutsch­lands erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt wird 15 Jahre alt und mah­nt Änderung der polizeilichen Ermit­tlungsar­beit an.

Aus Anlass der heuti­gen 15-Jahrfeier fordert Mar­cus Rein­ert, Geschäfts­führer des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, die Poli­tik zum Han­deln auf: „Unsere Erfahrun­gen über all die Jahre zeigen,dass die Ermit­tlungs­be­hör­den dazu verpflichtet wer­den müssen, bei Gewalt­tat­en gegen Ange­hörige der typ­is­chen Opfer­grup­pen von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Gele­gen­heit­stätern ein poli­tis­ches Tat­mo­tiv aktiv auszuschließen.

In Bran­den­burg ist in den let­zten Jahren viel passiert. Das Bewusst­sein für die Gefahr durch Neon­azis­mus und die extremen Recht­en ist vorhan­den und es wird aktiv gegenges­teuert, aber es liegt noch viel im Argen. Im August prügeln in Eisen­hüt­ten­stadt NPD-Mit­glieder auf Gegen­demon­stran­ten ein und schla­gen einen jun­gen Mann kranken­haus­reif. Die Polizei schreibt: “Bei der Kundge­bung kam es zu Rangeleien, als bei­de Lager aufeinan­der­trafen“. Ein Polizeibericht aus Wan­dlitz über einen Vor­fall im Juni ist über­schreiben „Mei­n­ungsver­schieden­heit endet in Kör­per­ver­let­zung“. Wer weit­er liest erfährt, die eine Mei­n­ung war ein „Hit­ler­gruß“, den sich der mit der anderen Mei­n­ung ver­bat. Zwei Beispiele, die zeigen, dass alltäglich ist, was der NSU-Skan­dal in sein­er ganzen Grausamkeit offen­bart: rechte Gewalt wird immer noch ver­harm­lost, ver­schleiert, geleugnet, ent­poli­tisiert. Han­delt es sich um Ras­sis­mus, so wird er oft nicht erkan­nt, die Opfer zu Mitschuldigen oder gar Tätern erk­lärt. In Bran­den­burg gab es seit dem Jahr 2000 weit über 100 ras­sis­tis­che Anschläge auf migrantis­che Imbiss­be­triebe. Fehlten ein­deutige Hin­weise auf Täter, wurde immer wieder unter­stellt, es han­dele sich um einen Ver­sicherungs­be­trug oder die Tat eines Konkurrenten.

Die Opfer­per­spek­tive nahm 1998 ihre Arbeit als bun­desweit erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt auf und entwick­elte beispiel­gebend für das ganze Bun­des­ge­bi­et ein ganzheitlich­es – das heißt auch poli­tisch und gesellschaftlich wirk­sames – Beratungskonzept. Für diese Pio­nier­ar­beit wurde der Vere­in mehrfach aus­geze­ich­net. In den fol­gen­den 15 Jahren ist in Bran­den­burg eine tragfähige Struk­tur zur Unter­stützung der Betrof­fe­nen und ihres sozialen Umfeldes ent­standen und die Tat­sache, dass Opfer rechter Gewalt ein­er spez­i­fis­chen Beratung und Begleitung bedür­fen, ist all­ge­mein anerkan­nt und wis­senschaftlich unter­mauert. Heute arbeit­en in allen neuen und eini­gen alten Bun­deslän­dern Beratungsstellen mit dem Konzept und den Stan­dards, die ursprünglich von der Opfer­per­spek­tive entwick­elt wur­den. Seit 2009 gibt es unter dem Dach des Vere­ins auch eine Beratungsstelle für Betrof­fene von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Bis Ende 2014 ist die Finanzierung des gesamten Pro­jek­tes gesichert, eine langfristige Absicherung gibt es nach lan­gen Jahren Kampf darum immer noch nicht.

Das Ziel des Vere­ins und der Beratungsar­beit ist nach wie vor ein poli­tis­ches: Jed­er Men­sch soll sich frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen und gle­ich­berechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Ab 15 Uhr sprechen Jus­tizmin­is­ter Dr. Schöneb­urg, Staassekretärin Daniela Tro­chows­ki, Prof. Bir­git Rom­melspach­er, Anet­ta Kahane und Ulli Jentsch auf unser­er 15-Jahr-Feier. Ver­anstal­tung­sort: Frei­Land, Friedrich-Engels-Str. 22 (Haus 2), Potsdam

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Antifaschismus

Diesmal blieb es bei einer Provokation

Wie die Polizei in ein­er Mel­dung vom 12.08.2013 berichtete, kam es am 9. August 2013 in der Berlin­er Straße zu einem Lieder­abend mit einem recht­en Lie­der­ma­ch­er. Ort des Geschehens war „Die Bier­bar“, ein Lokal, das sich im sel­ben Gebäude wie der für seine antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Bil­dungs-. Jugend- und Kul­tur­ar­beit bekan­nte Utopia e.V. befindet.

Dieser rechte Lieder­abend rei­ht sich in eine nicht enden wol­lende Rei­he von Pro­voka­tio­nen und Angrif­f­en auf den Utopia e.V. und sein­er Gäste ein. Der durch seine seit mit­tler­weile 15 Jahren klar artikulierte antifaschis­tis­che Hal­tung in Frank­furt (Oder) bekan­nte Vere­in war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder das Ziel von Angrif­f­en durch Neon­azis. Mehrmals spielte dabei das Lokal „Die Bier­bar“ eine Rolle, zulet­zt in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2013.

In dieser Nacht wurde die Haustür des Wohn­haus­es Berlin­er Straße 24 durch ein ange­bracht­es Hak­enkreuz ver­schan­delt. Am Abend zuvor hat­te eine Gruppe junger Män­ner, die sich in der „Bier­bar“ aufge­hal­ten hat­ten, gegen die Tür des Wohn­haus­es getreten und Sprüche wie „Kom­mu­nis­ten­schweine“ und „dreck­ige Bolschewi­ki“ gerufen. Im Novem­ber 2008 wur­den Bewohner_innen der Berlin­er Straße 24 von Gästen der „Bier­bar“ vor dem Wohn­haus ange­grif­f­en und teils verletzt.

Wir sind froh, dass es in der Nacht des 9. August „nur“ bei ein­er neon­azis­tis­chen Pro­voka­tion blieb. Es wäre nicht das erste Mal gewe­sen, dass neon­azis­tis­che Gäste des Lokals den Vere­in oder die Bewohner_innen des Haus­es angreifen. Dieser Zus­tand ist unzu­mut­bar für einen Vere­in, der sich nicht nur gegen recht­es Gedankengut ein­set­zt, son­dern auch Beratungsar­beit für Flüchtlinge und Betrof­fene rechter Gewalt leistet.

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Antifaschismus

Immer Ärger mit der “Bierbar”

Ein bierseliger Abend mit einem Nazi-Lie­der­ma­ch­er vor eini­gen Wochen in besagtem Lokal ist nun Anlass genug, sich ein wenig inten­siv­er mit der Kneipe zu befassen:

“Die Bierbar” 

Die Bier­bar” ist in der Bergstraße 189, auf der Ecke eines Frank­furter Wohn­haus­es ange­siedelt, in dem­sel­ben Haus, in dem auch der anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Vere­in Utopia seit Jahren seinen Sitz hat. Dieser Vere­in war den Gästen schon des öfteren ein Dorn im Auge, sodass es zu mehreren Über­grif­f­en und Sachbeschädi­gun­gen im und am besagtem Wohn­haus kam. 

Im Som­mer 2006, als die Kneipe noch “Mocki’s Bier­bar” hieß und der Inhab­er ein ander­er als der heutige war, grif­f­en dor­tige Gäste nach einem Fuss­ball-WM-Spiel ein Hoffest des Utopia e.V. an, Im Dezem­ber des­sel­ben Jahres ver­sucht­en sich einige stadt­bekan­nte Neon­azi-Hooli­gans, nach­dem sie den Abend in der Kneipe ver­bracht hat­ten, gewalt­sam Zutritt zum Wohn­haus zu ver­schaf­fen, in dem sich auch der Utopia e.V. befindet.[1]

Im Novem­ber 2008 grif­f­en mehrere rechte “FCV”-Hooligans eine Gruppe von Antifaschist_innen vor der Kneipe an und ver­let­zten sie. Dies geschah, nach­dem die Hooli­gans bere­its vorher eine Sachbeschädi­gung am Vere­in­seigen­tum des Utopia e.V. im dor­ti­gen Wohn­haus began­gen hat­ten. Die Täter wur­den daraufhin zu Bewährungsstrafen verurteilt. [2]

Im Mai dieses Jahres wur­den ins­ge­samt zwei Hak­enkreuze an der Ein­gangstür des Wohn­haus­es ange­bracht. Beim zweit­en Mal hat­te sich an besagtem Abend eine Gruppe junger Män­ner zunächst in der “Bier­bar” aufge­hal­ten, um dann gegen die Tür des Wohn­haus­es zu treten und Parolen wie „Kom­mu­nis­ten­schweine“ zu rufen. [3]

Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frank­furter Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak statt, der neon­azis­tis­ches Liedgut, darunter Landser und Frank Ren­nicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstat­tete gegen die anwe­senden Gäste und den Lie­der­ma­ch­er Anzeige wegen Volksver­het­zung sowie wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Wer ist eigentlich Björn Brusak? 

Der 28-jährige Frank­furter Björn Brusak ist, wenn er nicht ger­ade deutsche Sol­dat­en besingt, Unternehmens­ber­ater für den pri­vat­en Haushalt bei der Telis Finanz AG, ein­er Finanz- und Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft, in Frank­furt (Oder). Laut seinem “Facebook”-Profil hat er am Otto-Bren­ner-Gym­na­si­um sein Abitur abgelegt. Zudem erfährt man, dass Brusak offen­sichtlich Fan des Aparthei­d­sregimes in Südafri­ka ist, welch­es bis 1994 eine ras­sis­tisch legit­imierte Vorherrschaft der weißen Südafrikan­er über die schwarzen darstellte. Brusak posiert dementsprechend auch mit Gitarre vor der ehe­ma­li­gen Nation­alflagge Südafrikas oder gibt ras­sis­tis­che und gewaltver­her­rlichende Mel­dun­gen über die ange­bliche Unter­drück­ung der weißen Bevölkerung weit­er. Auch inter­es­sant ist seine Fre­un­desliste, in der unter anderem der offen­bar ehe­ma­lige Frank­furter Neon­azi Ste­fan Schulz vertreten ist. 

Und was sagt Inhab­er Gui­do Tiet­gen dazu? 

Gui­do Tiet­gen ist seit eini­gen Jahren Inhab­er der “Bier­bar”. Der gel­ernte Klemp­n­er besitzt noch zwei weit­ere Lokale in der Region: das “Diebels Live” in Frank­furt sowie das “Café Oscar” in Eisen­hüt­ten­stadt. Im Juni 2004 stellte er als Wirt des mit­tler­weile geschlosse­nen “Preusse­necks” der NPD Räum­lichkeit­en für eine Saalver­anstal­tung mit zwei Lie­der­ma­ch­ern zur Ver­fü­gung. [4] In der Frank­furter “Bier­bar” hat­te Tiet­gen den inzwis­chen ver­stor­be­nen, mehrmals verurteil­ten Neon­azi Chris­t­ian Steinicke als Barkraft angestellt. Und auch son­st besuchen die “Bier­bar” eher Gäste, die sich dem poli­tisch recht­en Spek­trum zuord­nen oder zumin­d­est mit diesem kein Prob­lem haben. Kon­se­quen­zen aus seinem Neon­azi-Stammk­lien­tel zog Tiet­gen nur ein­mal kurzzeit­ig nach dem Über­fall sein­er Gäste auf eine Gruppe Antifaschist_innen 2008 — er erteilte ihnen Hausver­bot. Das ist jedoch längst wieder aufge­hoben. Und so tum­meln sich in sein­er Kneipe weit­er­hin Gäste mit Thor-Steinar-Klam­ot­ten oder Neonazi-Liedermacher. 

Quellen:

[1] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf
[2] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2011/03/15/prozess-gegen-fcv-hooligans-beginnt/
[3] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/chronologie/
[4] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf

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Antifaschismus

NPD hetzte gegen neue Asylheime

INFORIOT — Am heuti­gen Vor­mit­tag ver­anstal­tete die NPD zwei Kundge­bun­gen im Land­kreis Havel­land. Gegen 9.00 Uhr stell­ten sich zunächst 15 Per­so­n­en vor dem Haupt­bahn­hof in Rathenow auf, um mit Ban­nern, Plakat­en und einem Rede­beitrag gegen den Aus­bau des örtlichen Flüchtling­sheims zu het­zen. Das Heim befind­et sich genau hin­ter dem Bahnhof.

Anschließend fuhren die Ver­samm­lung­steil­nehmer nach Prem­nitz um dort gegen 10.30 Uhr mit weit­eren Sympathisant_innen gegen ein geplantes Flüchtling­sheim zu het­zen. Hier­bei stell­ten sie sich mit ihren Ban­nern und Plakat­en direkt auf die Ein­gangstreppe des Gebäudes und lauscht­en den Worten ihres Vor­sitzen­den, Michel Müller.

Verurteil­ter Gewaltver­brech­er hielt Redebeiträge

Über eine mobile Musikan­lage ver­las der Kreisver­bandsvor­sitzende NPD Hav­el-Nuthe, Michel Müller, einen Rede­beitrag, den er in ähn­lich­er Form bere­its öfters vorge­le­sen und nur um die aktuellen Kapi­tel in Rathenow und Prem­nitz ergänzt hatte.

Müller ist übri­gens ein Het­zer alter Schule. Zur Jahreswende 1999/2000 war er maßge­blich an der bru­tal­en Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Er wurde u.a. hier­für zu Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt und saß mehrere Jahren in einem Gefäng­nis. Den­noch oder ger­ade wegen der­ar­tiger Tat­en begrüßten offen­bar einzelne Anwohner_innen die Ver­anstal­tung, andere ver­sucht­en hinge­gen sie zu stören.

Ehe­ma­liger Heim-Secu­ri­ty unter NPD Demonstranten

An der NPD Kundge­bung vor dem geplanten Flüchtling­sheim in Prem­nitz nahm auch Jör­gen C. teil. Er war von 1992 bis 1998 in der Rathenow­er Neon­aziszene aktiv und anschließend mut­maßlich, nach einem Stre­it mit dem örtlichen Kam­er­ad­schafts­führer, aus der Szene „aus­gestiegen“. Brisant: C. war mehrere Jahre, bis 2003, als „Secu­ri­ty“ im Rathenow­er Flüchtling­sheim abgestellt.

NPD Aktivist_innen ent­fer­n­ten Plakate gegen „Frem­den­hass“

Da die NPD Kundge­bun­gen in Rathenow und Prem­nitz nicht öffentlich bewor­ben wur­den, blieben Proteste weit­ge­hend aus. In bei­den Orten hat­te allerd­ings die SPD Wahlplakate gegen „Frem­den­hass“ aufgehangen.

Jedoch wur­den die Plakate in Prem­nitz kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen des NPD Tross­es aus Rathenow  von neon­azis­tis­chen Aktivist_innen ent­fer­nt. Statt der SPD Plakate gegen „Frem­den­hass“ wur­den dann NPD Plakate gegen Flüchtlinge sowie Sin­ti und Roma aufgehängt.

NPD auch in Bad Belzig

Außer den Kundge­bun­gen im Havel­land ver­anstal­tete die NPD auch einen Info­s­tand in der mit­telmärkischen Kreis­stadt Bad Belzig. Dieser wurde ab 10.30 Uhr vom regionalen Direk­tkan­di­dat­en, Maik Schnei­der aus Nauen, geleit­et und band unge­fähr 25 Neon­azis aus Belzig und Umge­bung, darunter auch Pas­cal Stolle. Stolle gilt als Anführer der Belziger Neon­azis und war wegen Gewalt­de­lik­ten mehrere Jahre im Gefängnis.

Gegen die NPD Ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz demon­stri­erten unge­fähr 50 Men­schen, darunter auch Bran­den­burgs Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD).

Weit­ere Bilder: Rathenow, Prem­nitz und Bad Belzig

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Antifaschismus

Neonazistischer Kader: Maik Schneider

Der Direk­tkan­di­dat für die Bun­destagswahlen 2013 der NPD für den Wahlkreis 60 (Brandenburg/Havel, Pots­dam-Mit­tel­mark I, Havel­land III, Tel­tow-Fläming I) ist der 1987 geborene aus­ge­bildete Erzieher Maik Schnei­der aus Nauen. [1]

Er besucht seit dem 05. August 2013 die 11. Klasse der “Hein­rich von Kleist”-Schule in der Pots­damer Innen­stadt und holt dort das Abitur nach.

Seit spätestens 2007 nahm Schnei­der an neon­azis­tis­chen Aufmärschen teil und ist seit 2008 Mit­glied des Kreistages Havel­land und der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Während er als Man­dat­sträger im Kreistag zusam­men mit Dieter Brose ver­sucht durch Wort­mel­dun­gen, Anträge und Pro­voka­tio­nen aufz­u­fall­en, scheint er in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung wesentlich mod­er­ater aufzutreten. [2]

Des Weit­eren ist er bei den „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ aktiv und pflegt Beziehun­gen zu Mit­gliedern der mit­tler­weile ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming”. Im Rah­men des Ver­botsver­fahren gegen die neon­azis­tis­che Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) wurde auch bei Maik Schnei­der die Woh­nung durchsucht.

Zu den diesjähri­gen Bun­destagswahlen wirbt Schnei­der mit pop­ulis­tis­ch­er Sozialpoli­tik, wie “mehr Geld für Eltern mit Kindern und bessere Bedin­gun­gen in den Kindertagesstät­ten” oder den NPD-typ­is­chen Forderun­gen zur Geld­poli­tik und tritt für die “Rück­kehr zur D Mark und gegen den Wahnsinn der Trans­fer­union ein”. Eben­so bedi­ent er ras­sis­tis­che Klis­chees und will “die Ein­wan­derung” stop­pen. [3] Dazu passt seine Teil­nahme an der ras­sis­tis­chen Kundge­bung der NPD vor ein­er neuen Notun­terkun­ft für Geflüchtete in Berlin-Hellers­dorf am 24. August 2013.

Maik Schnei­der nahm am 20. April 2011 und am 20. April 2012 an NPD-Kundge­bun­gen in Nauen teil, nicht zufäl­lig fan­den diese um den Geburt­stag von Adolf Hitler herum statt. [4]

Er nahm auch an ein­er NPD Demon­stra­tion am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam teil, die jedoch erfol­gre­ich block­iert wer­den kon­nte. Schnei­der führte auf der Ver­samm­lung ein Mess­er mit sich, weswe­gen er kurzzeit­ig in Gewahrsam genom­men wurde und eine Anzeige wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungsrecht gefer­tigt wurde. Eben­so nahm er am 1. Mai 2010 an ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion in Berlin-Char­lot­ten­burg teil, nach­dem eine neon­azis­tis­che Demon­stra­tion block­iert wurde. Die teil­nehmenden Neon­azis belei­digten Passant_innen ras­sis­tisch und grif­f­en diese an. Bei vie­len Demonstrationsteilnehmer_innen wur­den Waf­fen und ver­botene Gegen­stände gefun­den. [5]

An der Schule trägt er seine neon­azis­tis­che Ide­olo­gie offen­bar unverdeckt zur Schau. In Pausen ist er auf der Friedrich-Ebert-Straße, vor der Schule, unter anderem mit Klei­dung des neon­azis­tis­chen Labels “Fourth Time” [6] aufge­fall­en. Die Schule des zweit­en Bil­dungsweg “Hein­rich von Kleist” ist dazu aufgerufen, Maik Schnei­der von der Schule zu ver­weisen und ihm somit eine weit­ere Plat­tform für seine neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da zu entziehen.

[1] http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.336878.de
[2] “(Neo)nazis im West­havel­land” – Jahres­rück­blick 2009 der Antifa West­havel­land – Seite 9 und 15
[3] http://npd-havel-nuthe.de/maik-schneider-aus-nauen-ist-direktkandidat-der-npd-im-wahlkreis-60/3197
[4] http://westhavelland.wordpress.com/2012/04/22/abfuhr-fur-neonazis-in-nauen/ und https://inforiot.de/artikel/npd-kundgebung-zum-hitler-geburtstag
[5] “(Neo)nazis im West­havel­land” – Jahres­rück­blick 2010 der Antifa West­havel­land – Seite 16 und 53
[6] http://arpu.blogsport.eu/2013/03/13/potsdamer-neonazis-und-die-marke-%E2%80%9Efourth-time%E2%80%9C/ und http://arpu.blogsport.eu/2013/03/23/%E2%80%9Efourth-time%E2%80%9C-in-der-defensive/

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Antifaschismus

NPD Infostand am Samstag

Alle demokratis­chen Kräfte verurteilen die ras­sis­tis­che Het­ze der NPD, in ihrem Pro­gramm, in ihrer Wahlwer­bung. Es ist Zeit, das auch in Bad Belzig deut­lich zu machen. Die Linke wird eine Protes­tak­tion polizeilich anmelden. Bünd­nis 90/DieGrünen haben am gle­ichen Tag einen Info­s­tand für eine Gege­nak­tion. Bitte leit­et die Infor­ma­tion schnell­st­möglich weiter!

Der Info­s­tand mor­gen ist nicht der erste Ver­such der NPD in Belzig und der Region Fuß zu fassen. Bere­its am 23.03.13 führte der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz eine Wan­der­mah­nwache durch. In den let­zten Wochen,getragen durch den Wahlkampf, wur­den in Belzig immer wieder Flug­blät­ter verteilt. 

Alle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sex­trem­is­mus in Belzig und Umge­bung find­et ihr auf http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/ .

In der Chronik find­et ihr Aktiv­itäten und Über­griffe durch Neon­azis von 1990 bis heute.
http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/chronik/

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17. SEPTEMBERKEINE DEUTSCHLAND FREAKS VOR UNSEREM HAUS!

Die rechte “Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land” will inner­halb ihrer Bun­deswahlkampf-Tour auch die “dun­klen Orte unseres Lan­des” besuchen. Am 17. Sep­tem­ber wollen Sie eine Kundge­bung in Cot­tbus gegen ver­meintliche “Link­sex­treme” und ihre Freiräume durch­führen. So soll es nicht irgend­wo, son­dern direkt vor dem linken Haus­pro­jekt “Zelle79” und dem dazuge­hörigem Info­laden stat­tfind­en. Erst­ma­lig soll direkt vor der Haustür gegen alter­na­tive Lebensen­twürfe und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en demon­stri­ert und nation­al­is­tis­che sowie ras­sis­tis­che Het­ze ver­bre­it­et wer­den. Doch das nehmen wir selb­stver­ständlich nicht ein­fach so hin.

Diese geplante Pro­voka­tion gilt es mit entschlosse­nen und kreativ­en Protesten in Emp­fang zu nehmen, wenn es heißt: Keine Deutsch­land-Freaks vor unserem Haus! Kommt alle und lasst uns gemein­sam zeigen was wir von “Pro Deutsch­land” halten!

PROTEST / 17. SEPTEMBER 2013 / 17:00 UHR / ZELLE79

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Fußball ist Fußball und Politik ist Politik?

Nie­mand schre­it dies laut, wenn Infer­no Cot­tbus Trans­par­ente mit recht­en Inhal­ten zeigt oder die NS Boys aus Chem­nitz ihren Hitler­jun­gen präsen­tieren. Meist geht die Forderung ein­her mit der Diskred­i­tierung von linken, antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen inner­halb ein­er Fan­szene. Beispiele gibt es zuhauf, die pop­ulärsten und aktuell­sten dürften Aachen und Braun­schweig sein. Doch was ist die Moti­va­tion dieser Formel, welche sich auf einen Lied­text ein­er recht­en Band beruft?

Was unter Poli­tik im Sta­dion ver­standen wird, ist eine Inter­pre­ta­tions­frage. Der eine meint damit fan­poli­tis­che The­men, wie Ein­tritts-/Getränkepreise, Anstoßzeit­en, Kom­merzial­isierung und Sicher­heit­spoli­tik. Dabei wer­den The­men wie Anti­ras­sis­mus und Aktivis­mus gegen Neon­azis aus­geklam­mert, da diese mit dem Fußball nichts zu tun hät­ten. Wenn Fans sich engagieren gegen Aus­gren­zung auf­grund von Haut­farbe, Geschlecht, Reli­gion oder sex­ueller Ori­en­tierung, dann wer­den sie auf­grund der Poli­tik, die sie ins Sta­dion tra­gen, ange­fein­det. Doch selb­st der 1. FC Lok Leipzig, dessen Fan­szene als recht­spoli­tisch eingestuft wird, erken­nt, dass „gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen und recht­sex­tremes Gedankengut […] gesellschaftliche Prob­leme [sind, deren] Auswüchse sich mitunter auch beim Fußball bemerk­bar machen.“

Konkret gab es bei Turus.net vor kurzem einen Artikel über die poli­tis­che Fan­szene des SV Babels­berg 03. Einige Punk­te waren dort falsch oder schlecht recher­chiert. Bei der Betra­ch­tung der aktuellen Fan­szene in Babels­berg kommt man nicht umher, sich die Geschichte dieser anzuguck­en. Diese begin­nt nicht etwa 1999 mit der Grün­dung des Film­stadt Infer­no, son­dern bere­its in der Zeit der Wende in Pots­dam. Sie geht dabei ein­her mit der poli­tis­chen Geschichte der Stadt. Anfang der 1990er wur­den Pots­dam wie auch in anderen Städten Häuser beset­zt und es ent­stand eine aktive linke Szene. Diese hat­te Inter­esse an Fußball und suchte sich den SVB als Heimvere­in aus. Es hätte ver­mut­lich auch der Konkur­rent von For­tu­na sein kön­nen. Fakt ist, dass die Linken wie in vie­len Sta­di­en Ost­deutsch­lands auf eine rechte Gegen­wehr stießen und ver­drän­gen kon­nten. Ähn­lich wie heute in Aachen – nur mit einem anderen Aus­gang. Erst jet­zt entwick­elte sich auch eine aktive Fan­szene, die in der Grün­dung des FI mün­dete. Die linkspoli­tis­che Ein­stel­lung der Babels­berg­er Fan­szene ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Iden­tität. Dieses Erbe spiegelt sich ver­mut­lich auch im Sta­dion­na­men wieder. Während man in Schwe­in­furt in einem Sta­dion sitzt, dass nach einem SS-Mit­glied benan­nt ist, ist es in Babels­berg ein­er der wohl wichtig­sten Kräfte der Linken in Deutsch­land.
Vertreiben linkspoli­tis­che Ultra­grup­pen Zuschauer und Spon­soren? Man kön­nte jet­zt schon einen ein­fachen Blick zum großen FC St.Pauli machen und fest­stellen: Linke Poli­tik vertreibt keine Zuschauer. Es sorgt eher dafür, dass bes­timmte Fußball­fans eher zu diesem Vere­in gehen. Für den FC St.Pauli ist das linke Image in viel­er­lei Hin­sicht ein Segen. Es sorgt für bun­desweit gute Ein­na­men im Verkauf von Fanar­tikeln und man hat fast über­all ausverkaufte Gäste­blöcke, weil die ort­san­säs­si­gen linken Fußball­fans sich mit dem Fußbal­lide­al­bild des FC St.Pauli iden­ti­fizieren kön­nen. Dabei ist es egal, ob sie in Dres­den, Köln oder Frank­furt wohnen. Das gle­iche ist der SV Babels­berg 03 für viele Linke auf den Dör­fern in Bran­den­burg. Jede Woche wer­den sie in Orten wie Sprem­berg, Witt­stock oder Per­leberg von Neon­azis drangsaliert ‑ob in der Schule, auf dem Mark­t­platz oder auf dem Stadt­fest. Sie alle pil­gern aber zum SV Babels­berg 03, denn in der Nord­kurve und auch im Ost­block kön­nen sie befre­it ihre poli­tis­che Mei­n­ung offen zeigen ohne ange­fein­det, gejagt und geschla­gen zu wer­den. Die linkspoli­tis­che Fan­szene Babels­berg bietet also auch einen Schutzraum. Gle­ichzeit­ig ist es der Vere­in in der Region, der wie FC St.Pauli bun­desweit linke Fans durch sein Image an sich binden kann. Nicht wenige Fans kom­men aus Berlin, so gibt es mit den „03nullern“ auch eine Fan­gruppe aus der Nord­kurve, die expliz­it aus Berlin kommt. Diese wür­den ver­mut­lich nicht zum Fußball und erst Recht nicht zum SV Babels­berg gehen, wenn dieser nicht die poli­tis­che Fan­szene hätte. Es muss also etwas anderes sein, dass für einen Ein­bruch der Zuschauerzahlen sorgt. Haupt­grund dürften die Finanzen und der sportliche Erfolg sein. 2002 war man abgestiegen und musste Insol­venz anmelden. Wie viele Vere­ine mit ein­er solchen Geschichte kommt auch der SVB eben nicht plöt­zlich wieder in die Erfol­gsspur. Zu sehr ver­ließ man sich auf die Kom­mune und das Land bei Finanzierun­gen, heute lieber auf Schuld­scheine bei der DKB.

Auch heute ist der Vere­in mas­siv finanziell angeschla­gen. Der Grund, so der ehe­ma­lige Geschäfts­führer Brügge­mann, liegt einzig und allein an der poli­tis­chen Aus­rich­tung des Anhangs. Doch Beispiele wie Duis­burg, Essen oder Aachen zeigen, auch mit recht­en und unpoli­tis­chen Fan­szenen kann man sich den Insol­ven­zver­wal­ter ins Sta­dion ein­laden. Warum sollen Zuschauer und Spon­soren dem SV Babels­berg die Tür ein­ren­nen, wenn in der sel­ben Stadt der 1.FC Tur­bine alle nase­lang Meis­ter wird, in Europa zu sehen ist und Nation­al­spielerin­nen inne hat? Oder wenn es im Land Bran­den­burg den FC Energie Cot­tbus gibt, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Liga 1 und 2 rum­spielt? Oder wenn in der Region mit Hertha und Union zwei weit­ere Vere­ine aus dem Profibere­ich ansäs­sig sind? Es ist ein Irrglaube zu denken, die Poli­tik würde Zuschauer und Spon­soren aus dem Sta­dion vertreiben.

Uner­fol­gre­ich­er Fußball macht dies. Als erstes gehen die Zuschauer, dann sinkt die Attrak­tiv­ität für die Spon­soren, es gibt kein Geld, die Spiel­er wer­den schlechter und die Spi­rale dreht sich in Rich­tung Oberli­ga, wo man eben nicht mehr die Mil­lio­nen braucht und auch mit ein­er kleinen Fan­szene wie der des SVB über­leben kann. Kleine Brötchen wer­den geback­en. Gäbe es diese Fan­szene nicht, die Gelder sam­melt und für ein gewiss­es Maß an Attrak­tiv­ität sor­gen würde, wür­den wir den SVB wohl schon bei Sach­sen­hausen, Zeuthen/Miersdorf und Falkensee in der Bran­den­bur­g­li­ga sehen.

Doch kom­men wir mal weg von dem ökonomis­chen Teil und blick­en auf den gesellschaftlichen. Die Fan­szene Babels­bergs als intol­er­ant zu beze­ich­nen ist insofern Bull­shit, als dass sie nicht wie in anderen Sta­di­en üblich jeden Gäste­fan als Feind betra­chtet. Fan­szenen, die allerd­ings eine ordentliche Por­tion recht­es Gedankengut mit­brin­gen, schwingt diese Intol­er­anz zu Recht ent­ge­gen. Warum? Man kön­nte ein­fach sagen, weil sie sich an die Statuten des DFB hal­ten. Weil sie sich an das hal­ten, was von ihnen durch Kan­z­lerin, Min­is­ter­präsi­dent ja sog­ar durch ihren Vere­in gefordert wird: Zivil­courage. Engage­ment gegen Neon­azis und Ras­sis­ten. Wenn im LOK-Block Men­schen geduldet wer­den, die ein „Josue Libertad“-Shirt tra­gen und in Pots­dam ver­sucht­en, andere Men­schen auf­grund ihrer poli­tis­chen Gesin­nung umzubrin­gen, dann hat es nichts mit Fan­ri­val­ität oder dem „Poli­tik ins Sta­dion tra­gen“ zu tun. Josue ist ein spanis­ch­er Faschist, der einen Antifaschis­ten mit einem Mess­er erstach. Wer seine Frei­heit fordert, sol­i­darisiert sich mit diesem. Wenn dazu Teile der Loksch­er Fan­szene „NSU“-Rufe von sich geben, darf eigentlich nie­mand in einem Sta­dion ruhig sitzen bleiben. “Wehret den Anfän­gen” heißt, auch im Sta­dion den Arsch hochzubekom­men und eben nicht Neon­azis und ihre Auswüchse zu tolerieren. Auch haben die 03er nicht im Vor­feld durch ihre Fly­er provoziert, eben­so wenig wie die Fans von For­tu­na Köln beim Lig­as­tart der Region­al­li­ga West Fans der Ale­man­nia Aachen durch anti­ras­sis­tis­che Plakate provoziert haben kön­nen. Wer im konkreten fühlt sich denn dadurch provoziert? Doch nur der­jenige, der ange­sprochen wird – Ras­sis­ten und Neon­azis also. Ein Lok-Fan oder Aachen-Fan, der solche Plakate sieht, aber mit Neon­azis nichts zu tun hat, warum soll sich dieser provoziert fühlen? Ein Fußball­fan „der auf den Grund­festen der Frei­heitlichen Demokratis­chen Grun­dord­nung ste­ht“, um mal den Ver­fas­sungss­chutz oder die poli­tis­che Führung zu zitieren, hat wed­er ein Prob­lem mit anti­ras­sis­tis­chen Stan­dards, noch damit, dass Neon­azis die Stirn geboten wird.

Im Gegen­teil: Wer für eine unpoli­tis­che Kurve kämpft, öffnet nur die Tür für diejeni­gen, die vorher aus­geschlossen wur­den: Ras­sis­ten und Neon­azis. Vorher war die Kurve bunt und offen. Egal welche Reli­gion, Haut­farbe, Herkun­ft oder sex­uelle Ori­en­tierung du hast – in ein­er linken Kurve gibt es nur ein Auss­chluss: Recht­es Gedankengut. Selb­st davon kann man sich ja ver­ab­schieden, wenn der Kopf nicht nur als biol­o­gis­ch­er Regen­schirm genutzt wird. Konkrete Beispiele gibt es zu Hauf. Während man in Ros­tock ehrlich ist beim Umgang mit Poli­tik und linkspoli­tis­chen Kräften, aber auch Neon­azis gle­icher­maßen von der Süd vertreibt, zeigen Aachen und Braun­schweig, dass sich hin­ter dem Deck­man­tel des „keine Poli­tik in der Kurve“ nur das Inte­gri­eren von NPD-Kadern zeigt. Diese aktuelle Entwick­lung sollte kri­tisch beobachtet wer­den und Fan­szenen wie Babels­berg soll­ten aus Poli­tik und Gesellschaft die nötige Unter­stützung erhal­ten, die sie ver­di­ent haben.

Inforiot