INFORIOT Rund 200 Neon­azis haben am Sam­stag in Brandenburg/Havel weit­ge­hend ungestört demon­stri­eren kön­nen. “Frieden, Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung” war das schein­heilige Mot­to der durch die NPD angemelde­ten Veranstaltung.

Inhaltlich woll­ten die Recht­en den Jahrestag der Befreiung vom Faschis­mus — dem Tag der Kapit­u­la­tion Deutsch­lands 1945 — als Unglücks­da­tum der deutschen Geschichte darstellen. “Beset­zt und nicht befre­it” war beispiel­sweise auf dem Front­trans­par­ent zu lesen. Immer wieder skandierten die Recht­en Parolen wie “Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt”.

Das Gros der Teil­nehmenden stammte aus Bran­den­burg sowie aus Berlin und Sach­sen-Anhalt. Die Route führte durch das Neubauge­bi­et in Gör­den im Nor­den der Havel­stadt. Zu den Red­nern gehörten Andy Knape, Chef der “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” in Sach­sen-Anhalt, sowie Ron­ny Zasowk, NPD-Funk­tionär aus Cottbus.

Direk­ten Protest gegenüber den Neon­azis wurde während der Demon­stra­tion nur vere­inzelt geäußert. Lediglich am Haupt­bahn­hof gelang es etwa 30 Antifas, den abreisenden Recht­en laut­stark “8. Mai — naz­ifrei” ent­ge­gen zu rufen. Die Polizei ver­hin­derte die Protestrufe jedoch nach nur weni­gen Sekun­den durch rup­piges Ein­schre­it­en — “poli­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen” wollte sie nicht dulden.

Zuvor hat­te es eine antifaschis­tis­che Kranznieder­legung am sow­jetis­chen Ehren­mal in der Ste­in­straße sowie einen Fahrrad­ko­r­so durch die Innen­stadt gegeben. Am The­ater­park, abseits vom Geschehen also, fand ein mäßig besucht­es “Bürg­er­fest” gegen die Nazidemon­stra­tion statt, bei dem Bands spiel­ten. Organ­i­sa­tio­nen vom Ver­fas­sungss­chutz und der Polizei bis hin zu SPD und Linkspartei waren mit Infos­tän­den präsent. (Zu den Gege­nak­tiv­itäten siehe den Vor­ab­bericht des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Brandenburg/Havel.)

Über eventuelle Fes­t­nah­men ist bish­er nichts bekannt.

In Brandenburg/Havel befand sich während des NS-Regimes die “Lan­despflegeanstalt”, in der nach Nazi-Lesart “unwertes Leben” sys­tem­a­tisch ver­nichtet wurde. Psy­chisch kranke Men­schen wur­den dort in ein­er Gaskam­mer getötet. Es sind tausende Morde an dieser Stätte des Naziter­rors belegt. Eben­falls war (und ist) in Gör­den, wo die Neon­azis am Sam­stag marschierten, ein Zuchthaus ange­siedelt, in dem zwis­chen 1933 und bis zum Kriegsende über 1700 Geg­n­er des Nation­al­sozial­is­mus ermordet wurden.

Tem­plin (ipr) Aus bish­er unbekan­ntem Grund haben zwei 24- und 25-jährige Män­ner am Don­ner­stagfrüh ver­gan­gener Woche in Tem­plin einen 21-Jähri­gen ver­prügelt. Bei dem Opfer dieser Gewalt­tat han­delt es sich um einen Men­schen mit Behin­derung. Die bei­den Tatverdächti­gen sym­pa­thisieren nach Infor­ma­tio­nen der Polizei mit der recht­en Szene.

Zum Grad der Behin­derung wollte San­dra Urland von der Press­es­telle der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark keine Auskun­ft geben. Allerd­ings soll die Behin­derung nicht offen­sichtlich sein.

Dass es sich bei dem 25-Jähri­gen gegen den bere­its am Fre­itag Haft­be­fehl erlassen wor­den war um den in Berlin wohnen­den Nino S. han­delt, der eine Woche zuvor vor dem Amts­gericht Pren­zlau eben­falls wegen ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung verurteilt wor­den war, wollte San­dra Urland eben­falls nicht bestätigen.

Nur leicht verletzt

Der Geschädigte war kurz vor 8 Uhr zu Fuß in der Robert – Koch – Straße unter­wegs, als er plöt­zlich und ohne ersichtlichen Grund von den bei­den Män­nern ange­grif­f­en wurde. Sie ris­sen ihm den Ruck­sack von den Schul­tern und schlu­gen auf ihn ein. Am Boden kauernd wurde ihm dann auch noch von einem der Bei­den in den Bauch getreten. Anschließend flüchteten die Tatverdächti­gen. Der junge Mann wurde bei dem Über­griff glück­licher­weise nur leicht verletzt.

Im Zuge der Nah­bere­ichs­fah­n­dung gelang es der Polizei, die bei­den stark alko­holisierten Tatverdächti­gen zu stellen. Bei­de waren in der Ver­gan­gen­heit bere­its mehrfach polizeilich in Erschei­n­ung getreten. Gegen sie wird nun wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. Der 24-Jährige wurde nach Aus­nüchterung, sowie Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men wieder entlassen.

Inner­halb kürzester Zeit erfuhr die Opfer­per­spek­tive von mehreren Angrif­f­en. Sie alle richteten sich gegen alter­na­tive Jugendliche.

Mitte Feb­ru­ar gelang es, in Dres­den den größten Neon­azi­auf­marsch in Europa erfol­gre­ich zu block­ieren. Durch das Engage­ment Zehn­tausender kon­nte der soge­nan­nte Trauer­marsch der recht­en Szene ver­hin­dert wer­den, der in der säch­sis­chen Elb­metro­pole seit Jahren am Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt im Zweit­en Weltkrieg organ­isiert wird. Zwei Tage später fand in Cot­tbus aus gle­ichem Anlass eine – wen­ngle­ich sehr viel kleinere – von der NPD angemeldete Demon­stra­tion statt. Rund hun­dert Neon­azis ver­sam­melten sich am Bahn­hof der Stadt.

Bere­its einige Tage vor dem »Trauer­marsch« in Cot­tbus war ein Lokalpoli­tik­er der Partei DIE LINKE im Inter­net mas­siv bedro­ht wor­den. Er hat­te während der Tagung des Stadt­par­la­ments am 27. Jan­u­ar das Ver­hal­ten der zwei NPD-Abge­ord­neten scharf kri­tisiert. Die bei­den NPD-Vertreter Ron­ny Zasowk und Frank Hüb­n­er waren bei ein­er Schweigeminute für die Opfer des Holo­caust demon­stra­tiv sitzen geblieben. Nach diesem öffentlichen Protest war in Inter­net­foren eine wüste Het­ze gegen den LINKEN-Poli­tik­er ges­tartet wor­den, die bis zu Mord­dro­hun­gen reichte.

Welle der Gewalt nach Neonazidemonstration im Februar

Am Abend des »Trauerzugs« der Neon­azis am 15. Feb­ru­ar grif­f­en etwa 15 Rechte einen jun­gen Mann an und schlu­gen mit Flaschen auf ihn ein. Am Boden liegend trak­tierten sie ihn mit Fußtrit­ten. Später am Abend beobachteten Jugendliche, die sich im linken Tre­ff­punkt Zelle 79 aufhiel­ten, eine große Gruppe Rechter, die sich dem Haus näherten – offen­bar in der Absicht, das Alter­na­tivzen­trum anzu­greifen. Die Polizei griff rechtzeit­ig in das Geschehen ein.

In der Wahrnehmung alter­na­tiv­er Jugendlich­er treten die Neon­azis seit der Demon­stra­tion am 15. Feb­ru­ar aggres­siv­er und sicht­bar­er auf. Sie bericht­en von zunehmenden Ein­schüchterungsver­suchen auf der Straße, in Schulen und Aus­bil­dungszen­tren. Es gibt musternde Blicke bei Zufalls­begeg­nun­gen auf der Straße, Jugendliche wer­den fotografiert und mit Sätzen wie »Warst du auf der Antifa-Demo? Pass auf!« bedro­ht. Autos mit Recht­en patrouil­lieren an alter­na­tiv­en Tre­ff­punk­ten oder stop­pen demon­stra­tiv vor den Wohn­häusern ihnen bekan­nter link­er Jugendlich­er. Im Sozialen Net­zw­erk Stu­di­VZ erscheinen Dro­hein­träge gegen namentlich genan­nte jugendliche Antifas. Mehrmals schon ran­nten kleine Grup­pen Rechter einzel­nen Jugendlichen hinterher.

Drei Tage nach dem Neon­azi­auf­marsch war­fen am 18. Feb­ru­ar in Drebkau bei Cot­tbus Unbekan­nte nachts die Scheibe eines Asia-Mark­ts ein und zün­de­ten das Geschäft an. Der Markt bran­nte kom­plett aus. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit war das Geschäft von Recht­en attack­iert wor­den. Die Polizei schließt einen poli­tis­chen Hin­ter­grund nicht aus.

Am 20. Feb­ru­ar wurde eine junge Frau im Cot­tbuser Stadtzen­trum von zwei jun­gen Män­nern geschla­gen und getreten. Drei Tage später beschimpften Rechte in der Puschk­in­prom­e­nade einen 19-Jähri­gen auf dem Weg zur Schule als »Zecke«. Die Angreifer, die szene­typ­is­che Klei­dung tru­gen, schlu­gen mehrfach auf den Schüler ein. Der her­beigerufe­nen Polizei gelang es nicht, die Täter festzunehmen.

Nach ein­er kurzen Ruhep­hase wurde am Abend des 8. April in der Nähe des Puschk­in­parks ein Jugendlich­er von ein­er Gruppe Rechter vom Fahrrad geris­sen und mit einem Schlag­stock attack­iert. Wenig später bedro­hte ein Rechter Jugendliche im Park und ver­suchte sie mit einem Schlag­stock anzu­greifen. Die Grü­nan­lage wird seit Jahren ins­beson­dere von alter­na­tiv­en Jugendlichen in ihrer Freizeit genutzt. Immer wieder kam es zu Bedrohungen.

Gewaltbereite Szenerie

Die Neon­azistruk­turen in Süd­bran­den­burg kon­nten sich über lange Zeit fast ungestört entwick­elt. In ihnen wach­sen immer wieder neue AktivistIn­nen der recht­en Szene her­an, die ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ziele auch mit Gewalt verfolgen.

In Cot­tbus existiert eine aktive Neon­aziszene. Aus dem Stadt­bild sind Rechte nicht wegzu­denken. Das ist nichts Neues, doch das Aus­maß von Gewalt und Ein­schüchterun­gen seit der Demon­stra­tion im Feb­ru­ar ist beun­ruhi­gend. Die rechte Szene selb­st ist in vie­len Bere­ichen des gesellschaftlichen Lebens präsent, die jet­zige Gewalt nur eine Facette des Problems.

Im Cot­tbuser Stadtzen­trum resi­diert in der Tauben­straße der Szeneladen The Dev­ils Right Hand. Die Anfang der 1990er Jahre in Sprem­berg gegrün­dete Recht­srock­band Frontalkraft ist in Cot­tbus gut ver­ankert. Eine rel­e­vante Min­der­heit der Fans des Zweitligis­ten FC Energie Cot­tbus pflegt Verbindun­gen in die Neonaziszene.

Seit den Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2008 ist die NPD mit zwei Verord­neten im Cot­tbuser Stadt­par­la­ment vertreten. Frank Hüb­n­er war schon zu DDR-Zeit­en Mit­glied ein­er neon­azis­tis­chen Wehrsport­gruppe. Ron­ny Zasowk ist Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­ban­des Spree­wald und gilt als auf­streben­der Kad­er der NPD. Die Partei tritt immer wieder mit Infor­ma­tion­sstän­den in Cot­tbus und Umge­bung in Erschei­n­ung, zulet­zt am 13. März in Burg, eine Woche später auf dem Vor­platz der Cot­tbuser Stadthalle.

Eine beson­dere Rolle spielt die Süd­bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaftsstruk­tur Spreelichter. Sie ist maßge­blich in Cot­tbus aktiv und betreibt eine mod­ern gestal­tete Web­site, die mit ihren kurzen Video­clips, Aktions­bericht­en und anderen Veröf­fentlichun­gen weit über die Region hin­ausstrahlt. Eine Art Marken­ze­ichen ist ihre ständig wieder­holte Botschaft »Demokrat­en brin­gen uns den Volkstod«.

Die Parole ist in Cot­tbus nicht nur durch Aufk­le­ber und Sprühereien weit ver­bre­it­et. Ende Feb­ru­ar prangte sie meter­hoch an einem abriss­fer­ti­gen Hochhaus in Cot­tbus-Sach­sendorf. Beim Karneval­sumzug am 14. Feb­ru­ar führten mit Tier­masken verklei­dete Kam­er­ad­schaftsmit­glieder ein Trans­par­ent mit der Parole mit sich. Im Herb­st ver­gan­genen Jahres störten sie eine Wahlkampfver­anstal­tung der Linkspartei. Zu den Aktiv­itäten der Kam­er­ad­schaft gehören regelmäßig Schu­lun­gen, Heldenge­denken mit Fack­eln und Son­nen­wend­feiern. Dies alles soll auf die rechte Szene fes­ti­gend wirken.

Nicht zum ersten Mal häufen sich Vor­fälle rechter Gewalt in Cot­tbus. 2005 wurde eine Antifa-Ver­anstal­tung im Jugend­klub Frageze­ichen über­fall­en, 2007 eine Par­ty am gle­ichen Ort. Vor drei Jahren kam es immer wieder zu Angrif­f­en auf aus­ländis­che Studierende, Flüchtlinge und Migran­tInnen. Im Früh­jahr 2007 häuften sich eben­falls Angriffe, Bedro­hun­gen und Pöbeleien gegen alter­na­tive Jugendliche im Puschkinpark.

Wie schon Jahre zuvor ver­sucht der deutsche Staat­sap­pa­rat vor Großereignis­sen, wie dem aktuellen 1.Mai in Berlin, linksradikale Pro­jek­te, Grup­pen, Bünd­nisse und Einzelper­so­n­en einzuschüchtern. Dazu nutzen sie meist die Mit­tel der Razz­ien, öffentliche Krim­i­nal­isierung und Hausdurchsuchungen.

Auch in diesem Jahr, kurz vor dem 1.Mai, beka­men linke Pro­jek­te Besuch von der Polizei, darunter der bekan­nte Laden M99 in Kreuzberg (24. April 2010, 28.April 2010), der Buch­laden Schwarze Risse in Kreuzberg und Pren­zlauer Berg (19.April 2010, 24.April 2010, 29.April 2010), der Antifa-Laden Red Stuff (24.April 2010, 29.April 2010), der Serv­er So36 (28.April 2010). Grund hier­für waren Anti­mil­i­taris­tis­che Schriften und eine Inter­im Aus­gabe in der zu Straftat­en aufgerufen wurde, bzw. in der eine Bauan­leitung für Molo­tow-Cock­tails zu find­en sein soll.

Dies betraf in den meis­ten Fällen Objek­te, die sich mit Razz­ien ausken­nen, doch auch Einzelper­so­n­en ste­hen unter beson­der­er Beobach­tung. In Berlin gab es daher schon erste „Gefährder­ansprachen“ durch Mitar­beit­er des LKA Berlin. 

Wenn es dreimal klingelt…

Im südlich von Berlin liegen­dem Königs Wuster­hausen fand am Dien­stag, dem 27.April 2010, ein Haus­durch­suchung bei einem stadt­bekan­ntem Antifaschis­ten statt. Mor­gens um sechs, wie üblich, häm­merten Mitar­beit­er des Bran­den­burg­er sowie des Berlin­er LKA an die Tür von Steven G.*, wobei beson­ders die Berlin­er Beamten sich aggres­siv her­vor­tat­en und nur durch das Ein­wirken der
Bran­den­burg­er Kol­le­gen an einem Auf­brechen gehin­dert wurden. 

Der Grund für die Krim­i­nal­isierung und Haus­durch­suchung war, dass G. im Novem­ber 2009 an einem Angriff auf den Schönewei­der Neon­aziladen „Zum Henker“ aktiv dabei gewe­sen sein soll und ihm die Tat des Land­friedens­bruchs ange­hangen wird. Es
gab min­destens drei unab­hängige Zeug_Innen, die dies anders sehen. Fakt ist, dass G. von min­destens fünf Neon­azis vor der Nazikneipe zusam­mengeschla­gen wurde und als er am Boden lag, diese ver­sucht­en ihm auf dem Kopf zu treten, so dass er
kurzzeit­ig das Bewusst­sein ver­lor. Die Polizei stellte trotz Zeu­ge­naus­sagen die Ermit­tlun­gen gegen die iden­ti­fizierten
Ex-Front­bann-Aktivis­ten ein, da G. keine Aus­sage zu Täter_Innen machen konnte.

Der weit­ere Grund für die Haus­durch­suchung durch die Bran­den­burg­er Beamten kam daher, da G. beim Verkleben eines Stick­ers „erwis­cht“ wurde. Auf dem Aufk­le­ber war ein blu­ten­der Neon­azi zu sehen mit der Unter­schrift „Nazis aufs Maul“. Laut den
Polizeibeamten ist dies ein Aufruf zur Straftat. 

Welchem Zweck diente also diese Hausdurchsuchung?

Bei der Haus­durch­suchung wur­den Handys, Aufk­le­ber, Plakate und linke Zeitschriften beschlagnahmt. Dabei han­delte es sich nicht um das oben erwäh­nte Motiv, son­dern um ver­schiedene typ­is­che Antifa-Aufk­le­ber, die keine strafrechtliche Rel­e­vanz haben.

Der Haupt­grund dient nur zur Ein­schüchterung der sehr aktiv­en antifaschis­tis­chen Szene in Königs Wuster­hausen, Zeuthen und den übri­gen Gemein­den. Seit län­ger­er Zeit ste­hen junge Antifaschist_innen in dieser Gegend unter Obser­va­tion durch VS und
polizeilichen Staatss­chutz und es gab einige Anquatschver­suche und Einschüchterungen.

Enough is Enough

Das gesamte Jahr über sind ger­ade prov­inzielle Antifaschist_innen und Grup­pen Repres­sio­nen von Seit­en „Anti- Extremistischer“-Polemik der Lokalme­di­en und Nazian­grif­f­en aus­ge­set­zt. Meist sind die weni­gen alter­na­tiv­en Jugendlichen, die einzi­gen aktiv­en Akteure im Ort, die sich gegen eine rechte Hege­monie stellen. Im Fall von G. gin­gen die Nazis in den ver­gan­genen Monat­en soweit, dass sie sein Haus mehrfach attack­ierten und beschmierten. Der vor­läu­fige Höhep­unkt war die Zer­störung des Fahrzeuges sein­er Eltern in der Nacht zum 13.03.2010. 

Am kom­menden Sam­stag wollen nach sechs Jahren Pause wieder ein­mal Neon­azis aus vie­len Bun­deslän­dern und Europa auf die Straße gehen. Wir wer­den dies nicht dulden und rufen ger­ade auch wegen den Prob­le­men in den Berlin­er Vororten dazu auf, an Block­aden teilzunehmen und den Nazi­auf­marsch in Berlin Pankow mit allen Mit­teln zu verhindern.

Darüber hin­aus ist am Abend die rev­o­lu­tionäre erste Mai Demo, welche nicht nur eine Tra­di­tion ist,  son­dern eine der weni­gen Demon­stra­tion im Jahr ist, in der wir uns für die übers Jahr verteilte Repres­sion revanchieren können. 

Aus diesem Grund kann die eigene Zielset­zung fürs Woch­enende, an der wir uns sel­ber messen soll­ten, nur lauten:

Keinen Meter Freiraum für Nazis und Bullen. Nicht
in Pankow, nicht in Kreuzberg, nirgendwo.

Unsere Straßen — Unsere Kieze – Unsere Stadt ! ! !

 

*(Name geän­dert)

Am Sam­stag, den 8. Mai 2010, will der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe in Bran­den­burg an der Hav­el unter dem Mot­to: „Frei­heit, Frieden und Selb­st­bes­tim­mung“ einen Auf­marsch durch­führen. Eine Entsprechende Anmel­dung durch den Kreisver­bandsvor­sitzen­den, Michel Müller aus Rathenow, liegt inzwis­chen der Polizei vor.

Mit der Wahl des Ter­mins und dem entsprechen­den Mot­to provoziert die NPD bewusst. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus und ein her­aus­ra­gen­des antifaschis­tis­ches Eck­da­tum zu dem sich selb­st, seit der weltweit beachteten Rede von Bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er im Jahr 1985,  auch die Bun­desre­pub­lik offiziell bekennt. 

(Neo)nazis ist dieser sym­bol­is­che Tag jedoch ein stechen­der Dorn im Auge, ste­ht er doch für die größte Nieder­lage ihrer geisti­gen Vorgänger und als Unter­gang ihres weltan­schaulichen Ideals. 

Das Mot­to „Frei­heit, Frieden und Selb­st­bes­tim­mung“ ist deshalb irreführend. Gemeint ist hier nicht das Beken­nt­nis zur Nachkrieg­sor­d­nung und zur Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik, son­dern eher die Forderung nach ein­er Entledi­gung dieser. Zu diesem Zwecke will die NPD auch ihre Struk­turen in Bran­den­burg an der Hav­el aus­bauen und bere­it­et seit Anfang 2010 die Grün­dung eines Stadtver­ban­des vor. Für „volks­feindliche Akteure“ soll dann „die Luft“ in der Stadt „dünn(er)“wer­den, so deren Kreisver­band Hav­el-Nuthe auf dessen Internetseite.

Als Red­ner für den Auf­marsch am 8. Mai wer­den der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des NPD Lan­desver­ban­des Bran­den­burg, Ron­ny Zasowk aus Cot­tbus, sowie der JN Lan­desvor­sitzende von Sach­sen-Anhalt, Andy Knape aus Magde­burg, erwartet. Sie trat­en bere­its im ver­gan­genen Jahr bei Ver­anstal­tun­gen des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe auf, Zasowk am 18. April 2009 in Rathenow und Knape am 25. April 2009 in Treuen­bri­et­zen. In ihren dama­li­gen Rede­beiträ­gen stell­ten sie die Befreier, die Alli­ierten der Anti-Hitler-Koali­tion, als „Kriegsver­brech­er“ und „Täter“ dar, ver­sucht­en dadurch die his­torischen Abläufe zu ver­drehen und die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus zu rel­a­tivieren bzw. in die Vergessen­heit zu drängen.

Vergessen sind die Schand­tat­en der Nationalsozialist_innen in Bran­den­burg an der Hav­el jedoch nicht, zu tief haben sich die Qual und das Leid der Opfer und deren Ange­hörige in die Stadt­geschichte einge­bran­nt. Ins­beson­dere die massen­hafte Ver­nich­tung von psy­chisch kranken Men­schen der städtis­chen Lan­desanstalt Gör­den als „leben­sun­wertes Leben“ ste­ht dabei hier beispiel­haft für die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie des NS Regimes. 9.772 Men­schen wur­den dabei allein in Bran­den­burg an der Hav­el ermordet.

Vergessen sind nicht die 1.798 Wider­stand­skämpfer gegen den Nation­al­sozial­is­mus, darunter Anton Sae­fkow, Wern­er See­len­binder und Bernard Bästlein, die auf­grund Ihres Engage­ments gegen das NS Regime im Zuchthaus Bran­den­burg hin­gerichtet wurden. 

Vergessen sind nicht die 200 Jüd_innen, denen im Zuge des Novem­ber­pogroms 1938 erst ihre Syn­a­goge und nach der Wannseekon­ferenz 1942, deportiert in die Ver­nich­tungslager des NS Regimes, sys­tem­a­tisch ihr Leben genom­men wurde.

Vergessen sind nicht die tausenden Zwangsarbeiter_innen, die in der städtis­chen Rüs­tungsin­dus­trie zur Sklave­nar­beit gezwun­gen wur­den und von den min­destens 819 an den Fol­gen der unmen­schlichen Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen starben.

Vergessen sind nicht die Soldat_innen der sow­jetis­chen und pol­nis­chen Armee, die ihr Leben für die Befreiung von Bran­den­burg an der Hav­el opferten.

Sie nicht zu vergessen und den (Neo)nazis am 8. Mai nicht die Deu­tung­shoheit für diesen Tag zu über­lassen sind ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen in Pla­nung, zu den nähere Infor­ma­tio­nen noch fol­gen werden.

Momen­tan­er Start­punkt der NPD Ver­anstal­tung ist die Bahn­hal­testelle Brandenburg/Altstadt, ab 12.00 Uhr.

Gut zu sehen war dies an den Nazi­ak­tiv­itäten um den 14.04.2010, dem 65.
Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams im Zuge des 2. Weltkrieges. Wie in
den let­zten drei Jahren zuvor kam es auch 2010 zu zahlreichen
Nazi­ak­tiv­itäten in der Lan­deshaupt­stadt. Bere­its einige Tage zuvor wurden
die Pots­damer Neon­azis aktiv. So wur­den am Abend des 11.04. zeit­gle­ich auf
den drei Inter­net­seit­en – der „Freie Kräfte Potsdam“,
„NPD Pots­dam“ und „Alter­na­tive Jugend Potsdam“
– Updates zum 14.04. hochge­laden. Weit­er­hin ent­standen erste
Pro­pa­gan­daak­tio­nen in der Nacht zum 12.04. in den Stadtgebieten
Zen­trum-Ost, dem Stern, Drewitz und der Wald­stadt. Hier­bei wurden
vornehm­lich Aufk­le­ber, dessen Motiv bere­its beim oben genan­nten Update auf
der Home­page der „AJP“ auf­tauchte, verklebt und
Krei­de­malereien auf Straßen und Wän­den hin­ter­lassen. Auch verteilten
Neon­azis am Abend des 13.04. in Pots­dam-West das NPD-Flugblatt
„Pots­damer Fack­el“. (siehe Bild 1)

Den linken Struk­turen in Pots­damer gelang es am Abend des 14.04. durch
Präsenz einen Auf­marsch im Stadt­ge­bi­et zu ver­hin­dern. So waren viele
Antifaschist_innen in den ver­schieden­sten Gebi­eten Pots­dams unter­wegs. Die
Neon­azis waren es hinge­gen nicht, sie trafen sich nach eige­nen Angaben
wieder in einem Wald. Dadurch wird schnell klar, dass sie es nicht
geschafft haben die von ihnen gewün­schte Außen­wirk­samkeit zu bekommen.
Diese kündigten sie durch einen Auf­marsch auf “Pots­dams Straßen” im
Vorn­here­in mit­tels eines Inter­netvideos großspurig an. Jedoch darf nicht
ver­schwiegen wer­den, dass sie es trotz­dem geschafft haben unge­fähr 40
Neon­azis zu ihrer “Gedenkak­tion” zu mobil­isieren. Dies kann was die Anzahl
der Teil­nehmenden ange­ht sub­jek­tiv natür­lich sowohl als Erfolg aber auch
als Mis­ser­folg gese­hen werden. 

NPD Stammtisch als Knoten­punkt der Pots­damer Neonaziszene 

Eine wichtige Rolle für die derzeit­ige Organ­isierung der Potsdamer
Neon­azis spie­len die Stammtis­che des NPD Stadtver­ban­des Pots­dam, welche
seit Feb­ru­ar diesen Jahres ein Mal monatlich stat­tfind­en. Hier kommt
zusam­men was zusam­men gehört. Beim ersten Stammtisch trafen sich ihren
eige­nen Angaben zufolge „[…] Mit­glieder des
NPD-Stadtver­ban­des Pots­dam, NPD-Mit­glieder befre­un­de­ter Verbände,
Vertreter des JN-Stützpunk­tes Pots­dam und viele Vertreter der Freien
Struk­turen aus Pots­dam und Umge­bung. […] Die NPD hat es sich zur
Auf­gabe gemacht, die vie­len Pots­damer Aktivis­ten des Nationalen
Wider­standes an einen Tisch zu brin­gen um die Kampfkraft in der
Lan­deshaupt­stadt zu bün­deln.“ (1)
Wie die Bün­delung dieser „Kampfkraft“ aussieht ist deutlich
zu sehen. Gemein­same Mobil­isierung und Fahrten zu Demon­stra­tio­nen (Vgl.
13.02.2010 Dres­den, 27.03.2010 Neu­rup­pin), das Ver­linken ihrer
Inter­net­seit­en untere­inan­der, ver­schieden­ste Nazipro­pa­gan­da in den
Straßen Pots­dams, gemein­same Durch­führung von Aktio­nen (12.04.2010
Gedenkstein-Putza­k­tion von „FKP“ und NPD) und eine
kam­pag­ne­nar­tige Auf­machung der Aktio­nen zur „Bomben­nacht von
Potsdam“. 

Weit­er­hin sollen beim ersten Stammtisch der NPD die Bereiche
„Öffentlichkeit­sar­beit und Pro­pa­gan­da“ sowie „Kon­takt
zu Freien Kräften und JN“ besprochen wor­den sein, wie es Marcel
Guse auf der Home­page des Kreisver­band Hav­el-Nuthe ver­laut­en lässt. (1)

Die Fol­gen hier­von kön­nen wir momen­tan sehen. Doch die Ein­bindung der
„Freien Kräfte“ durch die NPD funk­tion­iert nicht ein­seit­ig. So
zu beobacht­en am 27.03.2010 in Neu­rup­pin. Hier kon­nten ca. 300 Neonazis
trotz Straßen­block­ade und ein­er höheren Anzahl an
Gegendemonstrant_innen, unter Polizeis­chutz demon­stri­eren. Bei der durch
die „Freie Kräfte Neu­rup­pin“ organ­isierten Demo kam es zu
ein­er Auseinan­der­set­zung mit der Polizei, bei der auch der Pots­damer NPD
Vor­sitzende und Stadtverord­nete Mar­cel Guse mit­mis­chte. (siehe Bild 2)(2)

Auch wenn Neon­azi es zunehmend schaf­fen sich zu organ­isieren bleibt klar,
dass sie mit entschlossen­em antifaschis­tis­chen Wider­stand rech­nen müssen.
So waren am 14.04.2010 Pots­dams Straßen Naz­ifrei — dank aktivem
Antifaschismus. 

Wir wer­den auch weit­er­hin dafür sor­gen, dass dies so bleibt. 

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam — April 2010 

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[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.myspace.de/politresen