Seit vielen Wochen schon versucht die rechte Gruppierung Pogida in Potsdam regelmäßig Demonstrationen durchzuführen und ihre rassistische Meinung an die Öffentlichkeit zu tragen. Obwohl sich Potsdamer*innen und Verbündete gegen die rechte Hetze wehren, wird Pogida von polizeilicher Seite immens beschützt und die Demonstrant*innen der Gegenproteste unterdrückt.
Derweil hatten die Ordnungshüter*innen bei der Demonstration zum Frauen*kampftag in Köln nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmenden zu bedrängen und einzuschüchtern. Auch die Beteiligung an der Demo am 6. März in Berlin hat zu wünschen übrig gelassen. Dabei hat sich an den Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen in den letzten Jahren wenig geändert. Zusätzlich sorgen die Ergebnisse der Landtagswahlen der letzten Wochen für Kopfzerbrechen und negative Zukunftsaussichten in der Gesellschaft. Die AfD macht mit ihren Erfolgen immer extremere Menschenverachtung salonfähig.
Weiterhin werden im Halbjahres-Rhythmus Gesetzesverschärfungen im Asylrecht verabschiedet, die den Alltag von Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie die Chance auf Asyl unnötig erschweren.
All dem wollen wir uns widersetzen. Unser offenes Bündnis aus Schüler*innen, Auszubildenden, Geflüchteten und Studierenden tritt ein für freie und selbstorganisierte Arbeit und Bildung. Diese können aber nicht unter dem Leistungszwang eines immer dichter gepackten und kleinteiliger gesteuerten Schul‑, Hochschul- und Ausbildungswesens entstehen. Noch viel weniger erlaubt ein immer unmenschlicher werdendes Regime von Ausgrenzung und Abschottung, Demobilisierung und Isolation es Migrant*innen, selbstbestimmt zu lernen, zu produzieren oder zu leben. Wir müssen zusammen daran arbeiten, den Bedürfnissen von Menschen aller Geschlechter gerecht zu werden und unser eigenes Handeln immer wieder der Kritik unterziehen.
Was bleibt uns zu tun? Zuerst einmal wollen wir Orte finden, die es uns erlauben, einander von unseren Schwierigkeiten und Utopien, unseren alltäglichen Kämpfen zu berichten. Orte, an denen wir erleben, dass wir diese Kämpfe nicht gegeneinander führen — Arbeiter*innen nicht gegen Geflüchtete, Schüler*innen nicht gegen Auszubildende. Vielleicht kann unser Bündnis ein solcher Ort werden, doch unser Ziel geht darüber hinaus. Das Ziel besteht darin, Lern‑, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu schaffen, die Raum geben für Begegnung, Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe. Lasst uns das all denjenigen laut und deutlich sagen, die so viel dafür tun, uns davon fernzuhalten: Abgeordneten im Landtag, Bürokrat*innen in den Ministerien und Gewerkschaften und Chef*innen in den Betrieben.
Deshalb: Aktionstag am 27. April 2016!
Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns am 27.04. auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern laut und entschlossen für eine bessere Zukunft für Schüler*innen, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende kämpfen!
Wir treffen uns um 16 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof (Babelsberger Straße) und werden gemeinsam von dort starten und gegen 18 Uhr am Bassinplatz enden. Dort gibt es Musik und gutes Essen, lasst es Euch nicht entgehen.
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UNITED AGAINST RACISM AND SEXISM!
Learning and working together in Solidarity and Freedom!
For weeks on end the far-right POGIDA movement has been trying to hold rallies in Potsdam to bring their racist positions to the public. Even though the Potsdam citizens and allies are fighting against the hatred, police is protecting POGIDA rallies and oppressing counter-protesters.
Meanwhile, police forces had nothing better to do than to provoke and intimidate the participants of the Demonstration on International Women’s Day in Cologne. Also, participation in the demo in Berlin left a lot to wish for. By no means have inequality and injustice along gender lines been significantly reduced in recent years.
Additionally, results of regional elections in three parts of Germany are warranting worries and pointing towards an unpleasant future. The AfD party (Alternative for Germany) normalises more and more devastatingly inhumane positions. Every six months the federal gouvernment passes more restrictive legislation on asylum and migration. Thus, chances on asylum are narrowed down and the everyday of asylum seekers is made pointlessly difficult.
Against all this we want to stand up. Our open alliance of pupils, apprentices, refugees and students is promoting self-organised labour and education. However, these cannot flourish under continuous pressure to over-achieve that schools, workplaces and universities are exercising. Much less is self-determined learning, working or living possible under an increasingly cruel regime of depravation, restriction, isolation and exclusion. We have to make a communal effort to do justice to the needs of persons of all genders and subject our behaviour to solemn criticism.
What can we do? Forst of all we want to find spaces, in which we can tell each other of our difficulties and utopian ideas, to share our everyday struggles. Spaces, in which we experience that we are not fighting against one another — workers not against refugees, pupils not against apprentices. Perhaps our alliance can become such a place but our goal goes beyond: The goal is to create conditions of learning, working and living that leave space for encounter, self-organisation and mutual support. Let us tell that to all those working so hard to keep us from it: Representatives in the parliament, bureaucrats in the public administration and labour unions as well as the bosses at the workplaces.
Therefore: Action Day on April 27th 2016
We call upon everybody to join us in the streets on April 27th and show the world that we will not be turned against each other but are fighting in solidarity.
We are going to meet at 4 p.m. at Potsdam Hauptbahnhof and will end around 6 p.m. at Bassinplatz. There will be music and food, so do not miss it!
Kategorie: Antifaschismus
Seit Mitte 2015 organisiert der Verein “Zukunft Heimat” in den Spreewaldstädten Golßen, Lübben und Lübbenau regelmäßige Demonstrationen, Vorträge und andere Aktionen. Zu Beginn richtete sich ihr Protest “nur” gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, inzwischen folgen sie einer umfassenden völkisch-nationalistischen Agenda.
Das Bündnis von “Zukunft Heimat”
Zu den Bündnispartner des Vereins gehören die Brandenburger AfD, Pegida-Ableger aus der Region und die Gruppierung der Identitären. Zur möglichen Beteiligung des verbotenen neonazistischen “Spreelichter”-Netzwerkes an den öffentlichen Auftritten von “Zukunft Heimat” sind hier und hier Hintergrundartikel erschienen. Auf die dafür relevante Frage, wer denn an der Öffentlichkeitsarbeit von “Zukunft Heimat” beteiligt ist, reagierte der Vereinsvorsitzende Christoph Berndt Anfang des Jahres verschnupft:
“Wer die relativ professionellen Videos für den Internetauftritt des Vereins herstellt, will Berndt nicht sagen. Auch nicht, wer sie mit Tontechnik und Ähnlichem unterstützt: ‘Das sind Freunde aus der Region.’ Deren Namen könne er nicht preisgeben, der Druck und die Verdächtigungen gegen die Bürgerinitiative seien zu groß. Dass Rechtsradikale darunter seien, schließt er jedoch aus.” (Lausitzer Rundschau, 5. Januar 2016)
Später hat der Verein auf seiner Internetseite und auf Facebook den Kontakt zu “Spreelichter”-Neonazis der “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” immer wieder abgestritten und sogar eine gerichtliche Verfügung beim Landgericht Berlin eingeholt, die folgende Aussage untersagt: “In Südbrandenburg steuert die 2012 verbotene ‘Widerstandsbewegung’ Anti-Asyl-Proteste.” Der brandenburgische Verfassungsschutz äußerte sich nur vage:
“Zudem vermutet der Verfassungsschutz eine ‘Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern’ des 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Netzwerks ‘Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ an der ‘Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos zu Pegida-Demonstrationen und des Vereins Zukunft Heimat (…) aufgrund gewisser Ähnlichkeiten in der Machart mit den Videos der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung’. Dies lasse ’sich aber nicht belegen’.” (PNN, 5. Februar 2016)
Es ist an der Zeit, diesem Versteckspiel ein Ende zu bereiten. Im Folgenden soll es um eine Person geben, die an der Produktion der Videos für den Verein maßgeblich beteiligt ist — um einen der ominösen „Freunde“ von Berndt.
Der Kameramann
Martin Muckwar ist in dem Dorf Schlepzig aufgewachsen und hat bis 2005 das Gymnasium in Lübben besucht. Seinen Abschluss als Diplom-Logistiker hat er 2010 an der Fachhochschule Wildau gemacht. Heute lebt er in Bestensee. Er bestreitet “Mixed Martial Arts”-Kämpfe für den “San Da Kempo Bestensee” e.V.. Für diesen Verein produziert er Videos und verantwortet die Internetseite für das dazugehörige Kampfsportzentrum.
Bereits die Initiative “Pro Zützen” (Vorläuferorganisation von “Zukunft Heimat”) begleitete Muckwar bei ihrer Demonstration am 30. Juni 2015 in Golßen mit der Kamera und auch die späteren Demonstrationen in Lübben und Lübbenau wurden von ihm abgefilmt. Aus diesem Material entstanden die Videoclips, die oft kurz nach den Veranstaltungen von “Zukunft Heimat” auf YouTube online gestellt wurden. Diesen Zusammenhang offenbart ein Videoclip der AfD Brandenburg, die die Kundgebung in Golßen aus einer anderen Perspektive filmt und dabei auch Muckwar am Rand zeigt — er filmt genau aus dem Winkel, von dem aus offensichtlich der “Zukunft Heimat”-Clip gedreht ist.
Schon während seiner Schulzeit war Muckwar Teil der lokalen Neonaziszene, die sich damals um den „Bunker 88“ in Lübben gebildet hatte. Die Schließung dieses Nazi-Treffpunkts war Anlass für einen Aufmarsch am 12. April 2008 in Lübben, an dem etwa 300 Neonazis aus dem Spreewald, Cottbus, Berlin, Leipzig, Dresden und Hoyerswerda teilnahmen. Bei diesem Aufmarsch war Muckwar neben anderen Aktivisten der späteren „Spreelichter“ als Ordner eingebunden. Redebeiträge kamen vom späteren Anführer Marcel Forstmeier, auf einem Hochtransparent stand die spätere “Spreelichter”-Losung “Die Demokraten bringen uns den Volkstod”.
Ab dem 23. Februar 2009 tauchten die „Spreelichter“ mit neuen Aktionsformen auf. Als Sensenmänner verkleidet mischten sie sich in den Karnevalsumszug in Muckwars Heimatdorf Schlepzig. Sie verteilten Flyer und trugen wieder ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“. In dem Video zu der Aktion ist zu erkennen, wie sie sich zu Beginn im Dachgeschoss eines Gebäudes vor Ort umziehen. Ob sich Muckwar an dieser Aktion beteiligt hat, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Beim Video einer der nächsten “Spreelichter”-Aktionen am 17. August 2009 ist zumindest eine Person mit genau der Jacke zu erkennen, die Muckwar bereits beim Aufmarsch 2008 getragen hatte. Mit einem „Hessmob“ auf dem Vetschauer Marktplatz wurde bei der Aktion an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess gedacht. Diese Selbstinszenierung durch Videoclips nach den Aktionen spielte im “Spreelichter”-Netzwerk eine zentrale Rolle.
Fließende Grenzen
Die „Spreelichter“-Videos wurden bei YouTube bis 2010 über ein Profil mit dem Namen “xXxJocheNxXx” veröffentlicht. Auf Twitter gibt es ein Profil mit dem gleichen Namen, über das bis heute Tweets zur AfD, den „Identitären“ und dem Verein “Zukunft Heimat” verbreitet werden. Dass die Grenzen zwischen rechten Gruppierungen im Umfeld von „Zukunft Heimat“ inzwischen sehr fließend verlaufen, zeigt, dass das letzte Video der gleichen Machart von der Demo in Lübbenau am 19. März nicht vom Verein selbst, sondern auf dem YouTube-Kanal der “Identitären Berlin-Brandenburg” veröffentlicht wurde.
Der Verein „Zukunft Heimat“ vertritt offen völkische, nationalistische und rassistische Positionen. Dass die Widerstandsbewegung Südbrandenburg den Verein steuert ist wahrscheinlich zu viel gesagt, denn hier wirken auch anderen Personen mit. Doch zwischen den “Spreelichtern” und dem Verein “Zukunft Heimat” gibt es nicht nur eine inhaltliche sondern auch eine personelle Kontinuität, was an Martin Muckwar besonders deutlich wird.
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Antifas aus Südbrandenburg
Nach Informationen der PNN hat die Polizei offenbar einen dritten Tatverdächtigen im Fall der abgebrannten Nauener Turnhalle ermittelt. Der 26-jährige Mann aus Nauen (Landkreis Havelland) sei geständig. Er soll seit heute in Untersuchungshaft sitzen.
Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um Christopher L., einem bekannten Gesicht im regionalen Neonazimilieu, handeln. Er wird sich demnächst, neben den ebenfalls inhaftierten Maik Schneider und Dennis W., wegen Brandstiftung verantworten müssen. Den Dreien und möglicherweise noch weiteren, bisher unbekannten Täter_innen wird dann zur Last gelegt werden, am 25. August 2015 eine als Notunterkunft für Flüchtlinge gedachte Turnhalle am Stadtrand von Nauen durch einen Brandanschlag verwüstet zu haben.
L. soll seit mindestens fünf Jahren im neonazistischen Milieu aktiv sein. Am 20. April 2011 nahm er beispielsweise an einer gemeinsamen „Mahnwache“ der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ und des NPD Stadtverbandes in Nauen teil. Am 1. Mai 2012 soll er zudem an einem Angriff auf das alternative Jugendwohnprojekt Mittendrin eV in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) beteiligt gewesen sein. Im Jahr 2015 nahm er an mehreren flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen in Nauen, Frankfurt (Oder) und Rathenow teil. Zumeist trat er dabei gemeinsam mit Dennis W. und Maik Schneider auf. Schneider gilt, auch bedingt durch seine Mandate in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen und im havelländischen Kreistag, als Rädelsführer der Szene in Nauen. L. wird hingegen von Szenekennern sowohl als psychisch labil als auch gewaltbereit beschrieben. Er soll durch die Bekanntschaft zu Fußballhooligans ins Neonazimilieu abgerutscht sein.
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Pogida die 9.
Die Potsdamer Verkehrsbetriebe rechneten wohl mit äußerst massiven Störungen, so ließen sie schon über zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn keine Straßenbahnen mehr in Richtung Humboldtbrücke fahren. Es gab drei angemeldete Gegenkundgebungen, zum einen eine des SV Babelsberg 03, in der Schwanenallee. Hier nahmen bis zu 250 Menschen an der Kundgebung teil, die sich letztendlich direkt hinter dem Startpunkt des Pogida-Aufmarsches positionieren konnte. So war eine Beschallung der Anfangskundgebung gewährleistet. Hier soll es wohl auch zu polizeilichen Übergriffen mittels Pefferspray gekommen sein, auch Festnahmen waren zu verzeichnen.
Die Pogida-Neonazis waren heute mit nur etwa 40 Personen auf der Straße. Sie wurden jedochvon der Polizei gebeten den Gehweg zu benutzen, aus Sicherheitsgründen. Was sie auch taten. Die Neonazis um Christian Müller setzten ihren Weg durchs Schmuddelwetter relativ zügig zurück. Auf Höhe der Mangerstraße passierten sie eine Gegenkundgebung der Linken. Hier protestierten ca. 200 Menschen lautstark. Blockadeversuche, nahe der Kundgebung, wurden durch die Polizei vereitelt.
Die Abschlusskundgebung der Neonazis fand vor dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt statt. Hier redeten unter anderem eine Person von Bärgida und natürlich Müllers Christian. Er verkündete gewohnt schwankend, dass er abtreten wollen würde, dass jemand anders die Anmeldung des nächsten Aufmarsches übernehmen werde, dieser solle wohl am 7. April vom Hauptbahnhof starten. Aber wie immer sind die Aussagen des Müllerschen Neonazis wenig verläßlich. Der sogenannte „Pressesprecher“ Herbert Heider setzte sich für einen Zwei-Wochen-Rhythmus ein, Müller dagegen kündigte an jede Woche aufmarschieren zu wollen.
Die gesamte Abschlusskundgebung wurde lautstark übertönt von den über 500 Teilnehmenden an der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“. Gegen Ende der Neonazi-Veranstaltung gab es noch einen Störversuch. Laut Presse versuchten wohl einige Aktivist_innen Pogida das Fronttranspi abspenstig zu machen. Insgesamt begleiteten wohl ca. 800 Antirassist_innen und Antifaschist_innen den Pogida-Aufmarsch kritisch.
Nachdem Müller die Veranstaltung für beendet erklärte, teilte sich Pogida in zwei Gruppen auf. Eine lief in Polizeibegleitung wieder zurück zur Glienicker Brücke, mit dabei waren Christian Müller und weitere 15 ‑20 Neonazis. Die zweite Gruppe von ebenfalls 15 Personen wurde über die Humboldtbrücke und Zentrum Ost zum Hauptbahnhof geleitet.
Die Strategie der meisten Antifaschist_Innen im Umgang mit Rassismus war in der Vergangenheit vor allem die Skandalisierung. Wir haben versucht zu zeigen, dass Rassismus eine Ideologie ist, die nur Hass gegen Menschen erzeugt und daher abzulehnen ist. Das ist grundsätzlich richtig, aber aktuell scheint diese Strategie an ihre Grenzen gekommen zu sein. Wir plädieren daher für einen anderen Umgang mit der gesamten Problematik!
Die Wahlerfolge der AfD in den letzten Wochen haben erneut bewiesen, dass es ein enormes rechtes Potenzial in der Bundesrepublik gibt. Über 24% in Sachsen-Anhalt sind ein mehr als bedrohliches Zeichen. Menschen die AfD wählen betonen oft, dass sie eine grundsätzliche Änderung ihrer Lebensumstände verlangen. Es herrschen massive soziale Abstiegsängste. Diese Ängste sind berechtigt und es stimmt leider, dass sich kein Schwein für diese Ängste interessiert. Die AfD ist in der Lage diese Ängste zu bedienen und rassistisch aufzuladen. Es sind angeblich die Fremden, die auch noch das letzte Hemd von denen fordern, die so schon viel zu wenig zum Leben haben. Sachliche Argumente gegen solche Behauptungen greifen meist ins Leere. Diese Menschen haben sich eine eigene Parallelwelt geschaffen, in der sie sich in alte Zeiten zurück träumen, in denen noch alles ordentlich deutsch war, in der sie sich gegenseitig in ihrer Identität bestätigen können (denn die eigene Abwertung ist nur durch die der Anderen zu ertragen) und die sich effektiv gegen Kritik abschotten kann. Belege für diese Abwehr von Kritik sind beispielsweise Wörter wie “Gutmensch” und “Lügenpresse”. Alles was dem eigenen Weltbild im Wege steht kann so ganz einfach weggewischt werden.
Diese Menschen glauben tatsächlich, dass sie nicht rassistisch sind. Rassist_Innen sind für sie vielleicht noch Anhänger von Blut&Boden-Ideologien, tätowierte Hakenkreuz auf der Stirn oder ähnliches. Sie selbst sehen ihren Rassismus als “Kritik” an vermeintlich fremden Kulturen und deren Lebensweisen. Sie sind ja keine Nazis, aber… Und überhaupt: Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. #Meinungsfreiheit
Diese Menschen sind nicht mehr durch Argumente zu erreichen. Sie wollen sich nicht in die Lage der Geflüchteten hinein versetzen. Es ist ihnen schlicht egal was für furchtbare Ereignisse gerade tausende Menschen durchleben müssen, die in Lagern hausen müssen, die Bombeneinschläge erlebt haben und die ihre Angehörigen und ihren Besitz verloren haben oder zurücklassen mussten. Die einzige Partei die wahrnehmbar vorgibt die Interessen dieser Menschen zu vertreten ist die AfD. Und genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen:
Parteien, die noch einen Restanspruch an “sozialer Verantwortung” an sich selbst haben wie “DIE LINKE”, die Grünen oder die SPD müssen wieder konsequent linke, dass heisst soziale Politik machen! Und das wiederrum kann nur heissen: radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums! Reiche müssen massiv besteuert werden. Die Vermögensverteilung in diesem Land ist grotesk. Ein paar Dutzend Superreiche besitzen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Es muss wieder ein Sozialstaat aufgebaut werden, der in der Lage ist allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Es ist genug Geld da, welches die Gesellschaft erarbeitet hat. Die Gesellschaft hat das getan und nicht etwa die Superreichen, die aber über den geschaffenen Reichtum verfügen können.
Mit diesem Schritt ist es möglich Allen in diesem Land wieder ein gutes Leben zu ermöglichen. Dann ist es nicht mehr notwendig zu betonen, dass man Deutscher ist und daher ein “genetisch-bedingtes Recht” auf Hartz IV hat und der syrische Kriegsflüchtling – mangels der “richtigen Gene” – eben nicht.
Wir müssen den Menschen, die Illusion nehmen, dass die AfD eine Partei ist, die sich für die Belange der Bevölkerung oder umgangssprachlich des “kleinen Mannes” einsetzt. Und am Besten nimmt sich die AfD diesen Schein selbst: mit dem Entwurf ihres eigenen Wahlprogrammes. Das kann nämlich nicht anders bezeichnet werden als ein Sahnebonbon für die bereits Wohlhabenden. Die AfD will beispielsweise die Erbschaftssteuer abschaffen (hey!) und den Spitzensteuersatz um 20% senken (wuhu!) oder ein einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25% (oh yeah!). Für mindestens 95% der Menschen in diesem Land würde das eine deutliche Verschlechterung bringen – und die ohnehin schon Reichen würden noch reicher. Außerdem will die AfD, dass Kommunen insolvenzfähig werden sollen. Gleichzeitig soll dann aber auch noch die Gewerbesteuer abgeschafft werden – unter uns: das ist die Haupteinnahmequelle der meisten Städte. Genialer Vorschlag um in kürzester Zeit soziale Katastrophen in verschuldeten Städten zu erzeugen. Und das geht ja noch so weiter! Das ist nicht alles von dem Unfug, den die AfD umsetzen will! Aber ich will euch den Rest dann doch ersparen… Ihr könnt ja selbst recherchieren!
Fakt ist: Gegen die AfD hilft nur Aufklärung und soziale Alternativen. Die etablierten Parteien sollten sich darauf besinnen und zu einem eigenen Umdenken kommen!
Viele von uns haben aber auch gar nichts mit Parteien am Hut, beziehungsweise geht unsere Vorstellung von Demokratie darüber hinaus, dass man nur alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz macht und gut ist. Wir müssen gemeinsam auf die Straße und für ein besseres Leben kämpfen. Wir müssen zusammen mit den Gewerkschaften für einen gerechten und gleichen Lohn und bessere Arbeitsplätze kämpfen. Wir müssen wieder aufstehen gegen Kriege, deutsche Waffenexporte, Zeitarbeit und die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen unsere Nachbar_Innen unterstützen, wenn eine Zwangsräumung droht und die Schüler_Innen ermutigen für ihre Rechte zu streiten.
Denn die meisten Probleme in diesem Land sind hausgemacht oder zwangsläufige Erscheinungen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und es bedarf schon einer gewissen “naiven Dümmlichkeit” um dafür Geflüchtete verantwortlich machen zu wollen. Oder so zu tun, als wären beispielsweise sexualisierte Übergriffe und Gewalt vor den Ereignissen in Köln an Silvester letzten Jahres kein Thema gewesen. Die vielen Frauenhäuser in diesem Land sprechen eine ganz andere Sprache…
Weltweit befinden sich faschistische Bewegungen wieder im Aufwind. Wir müssen diese Entwicklung stoppen! Und an dieser Stelle sei Ross und Reiter klar benannt: Die AfD ist eine faschistische Partei in der Aufbauphase, die mit Hass, Angst und Vorurteilen auf Stimmenfang geht und denen ein antisozialer und autoritärer, völkischer Staat vorschwebt. In anderen Staaten Europas sieht es nicht viel besser aus. Die Zukunft scheint finster, aber noch ist nichts verloren. Und auch wenn es für einige hier pathetisch klingen mag: Wir halten es mit Rosa Luxemburg, die sagte dass uns das Leben im Kapitalismus nur die Wahl lässt zwischen “Sozialismus oder Barbarei”. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das gute Leben für alle möglich wird. Wir werden uns unsere Menschlichkeit bewahren und den Menschenfeinden entgegenrufen: Ihr bekommt keine weitere Chance auf anderen Menschen herumzutrampeln. Gegen eure Ausgrenzung stellen wir unsere Solidarität.
Nationalismus ist keine Alternative und Rassismus keine Meinung!
Das schöne Leben wird nicht erbettelt, sondern erkämpft! Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es wahr wird!
Unter dem Motto: „Asylrecht, Flüchtlingsschutz, Pressefreiheit – ohne Alternative! Vielfalt gestalten, Rechtspopulisten widersprechen“ haben sich am Montagabend etwa 150 Menschen auf dem Schulplatz in Neuruppin versammelt. Die vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ am weltweiten Antirassismustag organisierte Veranstaltung stand in Zusammenhang mit einer gleichzeitig stattfindenden Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative Für Deutschland“ und war als auch Protestversammlung gegen bestimmte Forderungen dieser Partei konzipiert.
Die AfD war bereits zum zweiten mal mit einem öffentlichen Aufzug in Neuruppin zu Gast. Deren Sympathisant_innenzahl ist jedoch bereits jetzt tendenziell abnehmend. Beteiligten sich an der ersten AfD-Kundgebung, am 22. Februar 2016, noch ungefähr 100 Personen, kamen am Montagabend nur noch 80. Unter Ihnen war auch abermals der Neuruppiner NPD Stadtverordnete Dave Trick (NPD).Inhaltlich distanzierte sich die regionale AfD jedoch einmal mehr von „Nazis“ und rechten Gedanken. Gleichzeitig gab ein Sprecher der Partei aber auch bekannt, dass zur nächsten Versammlung, am 18. April 2016 in Neuruppin, der umstrittene Parteifunktionär Björn Höcke erwartet wird. Höcke, der zur Zeit Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Thüringer Landtag ist, soll zum extrem rechten Flügel der AfD gehören und in der jüngsten Vergangenheit vor allem durch völkische geprägte Redebeiträge aufgefallen sein.
„Neuruppin bleibt bunt“ kündigte bereits am Abend Protestaktionen gegen die im April geplante Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ an. Des Weiteren riefen mehrere Redner_innen aus Parteien und Zivilgesellschaft zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf.
Fotos: hier
Viel zu oft wird mit Rassismus Politik gemacht und versucht fremdenfeindliche Sichtweisen gesellschaftskonform zu verankern. In Zeiten von Pegida, HoGeSa, AfD oder zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten einsetzen, wird diesem Thema viel Aufmerksamkeit geschenkt und leider schließen sich immer mehr Personen, aufgrund der aktuellen Situation, diesen menschenverachtenden Gruppierungen an.
Sei es in Berlin, Dresden, Leipzig oder sonst wo – überall hetzen Menschen gegen Geflüchtete, die lediglich Schutz und einen sicheren Platz zum Leben suchen. Diese Hetze und Stimmungsmache ist nicht nur total unnötig, sondern auch eine ernsthafte Gefahr, der wir entschlossen entgegen treten müssen. Deswegen finden wir es wichtig mit einem antirassistischen Fußballturnier ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen, ohne dass Herkunft, Religion oder Geschlecht dabei eine Rolle spielen. Ein Fußballturnier, bei dem Spaß, Fairplay und der Austausch untereinander im Vordergrund stehen soll und sich dabei alle Teilnehmer_innen kennenlernen und vernetzen können.
Das Turnier wird in der Fußballarena des Sport- und Erholungszentrums Strausberg stattfinden. In der Halle gibt es drei Felder, die wir alle nutzen können, was den Vorteil hat, dass nicht so lange Wartezeiten bis zum nächsten Spiel entstehen. Wir planen, dass etwa 20 Teams an diesem Turnier teilnehmen können.
Das Sport- und Erholungszentrum Strausberg (SEP) findet ihr in der Landhausstraße 16 — 18. Beginn ist pünktlich um 12 Uhr. Nach dem Turnier wird es im Horte noch eine Aftershowparty geben, dazu später mehr Infos.
Anmeldung von Teams:
— Voraussetzung: 4+1 Spieler_innen (gemischte m/w Teams erwünscht!)
— “Teambezeichnung” muss angegeben werden
— Team anmelden: e‑Mail mit Teambezeichnung an: info@horte-srb.de oder im Horte an der Pinnwand
//NO PLACE FOR RACISM, SEXISM, HOMOPHOBIA AND ANY OTHER KIND OF DISCRIMINATION//
Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt ruft auf:
Kommt zur zweiten Montagsdemo 2016 – zum Frühlingsanfang am 21.03. um 18:00 Uhr auf dem Schulplatz!
Das Motto lautet diesmal:
Asylrecht, Flüchtlingsschutz, Pressefreiheit – ohne Alternative! Vielfalt gestalten, Rechtspopulisten widersprechen!
Mit immer härteren Maßnahmen soll Kriegsflüchtlingen der Weg nach West- und Nordeuropa versperrt werden. Auf dem Feuer der Angst verunsicherter Menschen kochen Rechtspopulisten ihr Süppchen. Sie pöbeln gegen die “Lügenpresse”, gleichzeitig sorgen sie mit immer absurderen Verbalattacken dafür, dass sie in den Schlagzeilen bleiben. Dieser Hokuspokus darf nicht unwidersprochen bleiben. Setzen wir ein weiteres deutliches Signal – Neuruppin ist und bleibt weltoffen!
Am 18. März gibt das Innenministerium die Zahlen politisch motivierter
Straftaten im Jahr 2015 bekannt. Schwerpunkt der Veranstaltung wird der
dramatische Anstieg rechter Gewalttaten sein. Dieser fällt selbst in den
polizeilichen Statistiken besorgniserregend aus, auch wenn die Polizei
deutlich weniger rechte Gewalttaten registriert hat, als
zivilgesellschaftliche Akteure wie die Opferperspektive e.V.
Zugleich sollen aber auch statistische Zahlen im Zusammenhang „mit der
Zuwanderung“ präsentiert werden. Die Opferperspektive e.V. kritisiert
diese Vermengung rassistisch motivierter Gewalttaten mit den Straftaten
die von MigrantInnen begangen wurden. Hannes Püschel, Mitarbeiter der
Opferperspektive e.V. erklärt dazu:
„In Zeiten wie diesen stellte diese Form der Präsentation der Daten eine
politische Instinktlosigkeit dar. Wie auch immer diese Präsentation
motiviert ist, sie bestätigt RassistInnen in dem Vorurteil, das
MigrantInnen eine Gruppe darstellen, die man kriminalpolitisch und
polizeilich besonders im Blick behalten muss.“
Die Daten zur Kriminalität „im Kontext von Zuwanderung“ werden am
Freitag, gemeinsam mit den Zahlen zu den politisch motivierten
Straftaten präsentiert, nicht in der Pressekonferenz zur allgemeinen
Polizeilichen Kriminalstatistik am 21. März. Auf diese Weise wird ein
Konglomerat von Verstößen gegen diskriminierende Sondergesetze, auf die
beengte Unterbringung in Heimen zurückzuführender Gewalttaten und
unterschiedlichst motivierter Kleinkriminalität gleichgesetzt mit
rassistischen Gewalttaten. Mit Vergehen und Verbrechen also, die dadurch
motiviert sind, dass die TäterInnen den Opfern Menschenwürde und gleiche
Rechte absprechen, die potentiell Betroffene einschüchtern und
verängstigen sollen und den demokratischen Charakter dieser Gesellschaft
bedrohen.
Hannes Püschel: „Angesichts der zunehmenden rassistischen Gewalt, die
stellenweise die Schwelle zum Terrorismus überschritten hat, würden wir
uns wünschen, dass das Innenministerium darüber nachdenken würde, wie
die Betroffenen geschützt werden können. Stattdessen erleben wir, dass
die dortigen Verantwortlichen sich von RassistInnen treiben lassen. Denn
anders als durch ein Nachgeben vor rassistischen Vorurteilen lässt sich
die heutige gemeinsame Präsentation von Daten zur politisch motivierten
Kriminalität und zur „Zuwandererkriminalität“ nicht erklären.“
Kontakt für Nachfragen: 0151- 50768549
Im Zuge der Verbotsvollstreckung gegen die bundesweit aktive Neonazi-Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ hat es auch im Land Brandenburg Hausdurchsuchungen gegeben.
Brandenburgs Sektion residierte in Wittstock/Dosse
Die drei betroffenen Brandenburger, Sandy L., Raiko K. und Pierre S., sind alle in Wittstock/Dosse beheimatet. Sie können dem lokalen neonazistischen Milieu zugeordnet werden. In der jüngsten Vergangenheit nahmen die drei mutmaßlichen Vereinsmitglieder an diversen neonazistischen Versammlungen in Brandenburg, darunter u.a. in Wittenberge, Pritzwalk und vor allem Wittstock/Dosse, teil. Außerdem sollen die Drei auch am 12. September 2015 an einem Angriff auf das alternative Jugendwohnprojekt Mittendrin eV in Neuruppin beteiligt gewesen sein. Mehrere Scheiben wurden bei der Attacke beschädigt. Zum Tatkomplex sollen aber auch noch weitere Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte gehören.
Brandenburgs Innenminister begrüßt bundesweites Verbot
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter begrüßte in einer Pressemitteilung das bundesweite Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: „Der rechtsextremistische Verein wendet sich mit einer Vielzahl von Aktivitäten eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. „Das Verbot des Vereins“, so Schröter weiter, sei „vor diesem Hintergrund die konsequente und gebotene Reaktion der wehrhaften Demokratie auf diese offen rechtsextremistische Betätigung.“
Betätigungsfeld: Rechtsrock
Die Vereinigung „Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT)“ sei ursprünglich eine im Jahr 2008 gegründete Fangruppierung der sauerländischen Rechtsrock-Band „Weisse Wölfe“. Bundesweit ist sie u.a. in Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Bayern, Thüringen, dem Saarland und Sachsen mit einzelnen „Sektionen“ vertreten. Ein wesentliches Betätigungsfeld der Gruppierung soll die Organisation von Musikveranstaltungen des neonazistischen Milieus gewesen sein. Am 18. Mai 2013 war WWT beispielsweise an der Planung und Durchführung eines Rechtsrockkonzertes in Schorfheide OT Finowfurt (Landkreis Barnim, Brandenburg) beteiligt.
