Am Mittwoch, den 20. Januar um 18.30 Uhr, wollen wieder Neonazis, Rassist_innen und “besorgte” Bürger_innen in Potsdam unter dem Motto “2. Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Nachdem ihr letzter Versuch am 11. Januar kläglich scheiterte, wollen sie erneut ihre rassistische Hetze verbreiten.
Das werden wir auch diesmal nicht ohne Widerspruch zulassen. Der Feuerschein brennender Geflüchtetenunterkünfte, die Gewalt der Neonazibanden und die rassistische Hetze auf den Straßen sowie in den Parlamenten ist schon lange nicht mehr zu übersehen und zu überhören. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten!
Wir fordern alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen auf, am 20. Januar ab 17.30 Uhr in die Potsdamer Innenstadt zu kommen! Der Treffpunkt von POGIDA ist wieder der Bassinplatz. Seid viele, seid kreativ! Gemeinsam werden wir sie blockieren! Antifa in die Offensive!
Aktuelle Infos auf: inforiot.de und bei Twitter: @Ticker_Potsdam
Am Samstag, 16.01.2015 18.30Uhr- 21.30Uhr, wird es wieder eine Kundgebung von den „Brandenburger Patrioten“
in Prenzlau auf dem Marktberg geben. Hinter der Bezeichnung steckt NPD, AFD und Freie Kräfte (Kameradschaften).
Mit einer kruden Mischung der verschiedensten Themenbereiche (u.a.: Abschaffung von GEZ-Gebühren, Asylpolitik)
versuchen sie ihren menschenverachtenden Dreck unter die Leute zu bringen.
Wir wollen das nicht hinnehmen und veranstalten eine Gegenkundgebung! Es werden 400‑1000 Rassist*innen erwartet, also zieht euch warm an. Es ist deutsch in Kaltland. WANN? 16.01.2016 // 18.30 – 21.30 Uhr WO? Ostseite der Marienkirche in Prenzlau
Der Neonazi Tim Borowski (links) mit „Aryan Brotherhood Potsdam“ T‑Shirt in der Selbsthilfewerkstatt am alten Standort in Drewitz 2012
In der Kfz-Selbsthilfewerkstatt Potsdam im Stadtteil Schlaatz können Besitzer_innen und Fahrer_innen ihre Fahrzeuge selbst reparieren. Für ein geringes Entgelt kann das vorhandene Werkzeug und Maschinen sowie das Know-How der anderen Anwesenden genutzt werden, um kleine und große Reparaturen, Umbauten oder komplette Restaurationen vorzunehmen. Statt Fachwerkstätten aufzusuchen können hier Hobby-Schrauber_innen und technisch Versierte selbstorganisiert schrauben, schweißen, hämmern und fachsimpeln. Nachdem bis Januar 2013 die Werkstatt in einer Halle in Drewitz ansässig war, ist sie seitdem am Magnus-Zeller-Platz eingerichtet. [1]
Im Sommer 2015 berichtete nun der Verein Opferperspektive von einem Übergriff auf einen Geflüchteten, der in unmittelbarer Nähe einer Werkstatt und der Unterkunft für Geflüchtete Potsdam stattfand. Es kamen dabei mehrere Männer aus der Selbsthilfewerkstatt und beleidigten den Betroffenen erst rassistisch und griffen ihn dann, unter anderem mit einem Schraubenschlüssel, an. [2]
Wer genau die Angreifer waren ist bis heute nicht ermittelt. Es ist jedoch klar, dass sich der Werkstatt-Chef Henry K. und der engere Kreis um ihn nicht nur an Motoröl und Bremsen die Hände schmutzig machen, sondern auch im Umgang mit offensichtlichen Mitgliedern der neonazistischen Szene Potsdams.
Tim Borowski in der Selbsthilferwerkstatt am Grill
Bereits am alten Standort in Drewitz war seit spätestens 2012 der Neonazi Tim Borowski in der Selbsthilfewerkstatt aktiv und wird bisher, samt seiner offensichtlichen neonazistischen Symbolik auf seiner Kleidung, toleriert. Zuletzt war er am 12. Dezember 2015 bei der Weihnachtsfeier des Teams der Werkstatt anwesend.
Tim Borowski auf der Weihnachtsfeier der Selbsthilfewerkstatt 2015
Der im Dezember 1989 geborene und in Werder (Havel) wohnhafte Borowski ist Antifaschist_innen erstmals am 21. Oktober 2006 in Berlin auf einer Demonstration für den verurteilten Sänger, der als kriminellen Vereinigung eingestuften Neonazi-Band Landser, Michael „Lunikoff“ Regener aufgefallen. Als einer der jüngsten war er wenig später am 13. Februar 2007 an einem klandestin organisierten „Trauermarsch“ durch die Potsdamer Innenstadt beteiligt. Anlass war für die Neonazis der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 durch alliierte Luftangriffe. Seitdem ist Borowski regelmäßig auf neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Nicht selten übernimmt er dabei auch organisatorische Aufgaben, beispielsweise die videografische Dokumentation der eigenen Aktionen und etwaiger Gegenproteste oder interne Koordinierung und Anstimmen von Parolen mit einem Megafon. Regelmäßig hält er Transparente oder Fahnen für die jeweiligen Gruppen und Akteure der neonazistischen Szene.
Mittlerweile ist er aktives Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und beteiligt sich regelmäßig an neonazistisch-völkischen Kundgebungen. Allein im vergangenen Jahr nahm er an mindestens acht neonazistischen und rassistischen Versammlungen teil. Dabei war er an der Organisierung und Durchführung von mindestens sechs Kundgebungen bzw. Demonstrationen von „Der III. Weg“ beteiligt.
Tim Borowski (rechts vom Redner_innenpult mit Fahne) auf einer Kundgebung der neonazistischens Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 18. April 2015 in Brandenburg (Havel)
Anzutreffen war Borowski im Jahr 2015 auf einer Kundgebung von „Der III. Weg“ am 28. November in Genthin zusammen mit den Potsdamer Neonazis Martin Klahr und Dustin Schlemminger und am 1. August auf Kundgebungen von „Der III. Weg“ in Zossen und in Damsdorf zusammen mit Maik Eminger, Mirko Kubeler, Martin Klahr, Gabor Grett, Phillip Hinzmann, Patrick Danz und NPD-Kader Maik Schneider. Weiterhin nahm er zusammen mit Maik Eminger und Phillip Hinzmann an einer neonazistischen Demonstration anlässlich des 1. Mai in Saalfeld teil. Am 18. April war er als Akteur an zwei Kundgebungen in Werder (Havel) und Brandenburg (Havel) beteiligt. An diesen nahmen außerdem Mirko Kubeler, Patrick Danz, Gabor Grett, Phillip Hinzmann, Maik Eminger, Martin Klahr und Christian Helmstedt teil. Zu Beginn des vergangenen Jahres war er für „Der III. Weg“ an der Durchführung und Organisierung einer Kundgebung in Eisenhüttenstadt am 21. Februar beteiligt. Die Potsdamer Neonazis Maik Eminger, Olaf Ernst, Phillip Hinzmann, Tobias Markgraf und Gabor Grett waren ebenfalls Teilnehmer_innen oder direkt an der Durchführung beteiligt. Auch auf einer Demonstration des brandenburgischen PEGIDA-Ablegers „BRAMM“ („Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“) beteiligte er sich am 26. Januar 2015 zusammen mit Maik Eminger, Phillip Hinzmann und Martin Klahr. Sie präsentierten ein Hochbanner und mehrere kleine Schilder für ihre Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“.
Tim Borowski (links am Transparent) am 28. November 2015 auf einer Kundgebung von „Der III. Weg“ in Genthin
Aber auch abseits von Kundgebungen oder Demonstrationen ist Tim Borowski aktiv. Am 17. Oktober letzten Jahres besuchte er in Ferch eine Bürger_innenversammlung zu einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete. Am 10. Oktober soll er sich mit etwa 15 weiteren Neonazis in Babelsberg in einer Kneipe getroffen haben. Diese Zusammenkunft soll im Laufe des Abends durch die Polizei aufgelöst worden sein.
Im August 2015 stand Borowski zusammen mit Manuel Schmidt („Der III. Weg“), Rico Hannemann und zwei weiteren Neonazis vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen auf dem Baumblütenfest im Jahr 2014 neonazistische Parolen, wie „Nazis raus, Zecken rein, Tür zu, Gas rein.“ gerufen sowie Lieder der verbotenen RechtsRock-Band „Landser“ gesungen zu haben. Auf ihrem Weg zum „Colonial Café“ wurden sie dabei von Polizeibeamten beobachtet, welche die Gesänge deutlich vernahmen. Dennoch kam es, trotz übereinstimmender Zeugenaussagen, nicht zu einer Verurteilung. [3]
Neonazistischer Freundeskreis: Tom Singer, Christian und Marco Helmstedt sowie Ronny Schapkowski (v.l.n.r.)
Neben Tim Borowski war ein weiterer bekannter Neonazi in der Selbsthilfewerkstatt anzutreffen. Ronny Schapkowski ist bis zu seinem krankheitsbedingten Tod im August 2015 regelmäßig in der Werkstatt aktiv gewesen, nahm an gemeinschaftlichen Ausflügen teil und gehörte zu einem engeren Freundeskreis, der maßgeblich in der Werkstatt aktiv ist. Er war aber auch fest in der Neonazi-Szene Potsdams verankert. Insbesondere ist er als Mitglied der sich selbst als „Kneipenterroristen Potsdam-West“ benannten neonazistischen Gruppierung um die gewaltbereiten Neonazis Max Seidel und Christian Sawetzki aufgefallen.
Der Neonazi Ronny Schapkowski (rechts) beim Essen mit seinen Freunden aus der Selbsthilfewerkstatt
Schapkowski hatte Kontakte in die organisierte Neonazi-Szene in und um Potsdam sowie in die RechtsRock-Szene. Seine tiefe Verankerung zeigte sich vor allem bei seiner Beerdigung am 15. September 2015 auf dem neuen Friedhof in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam. Insgesamt nahmen etwa 80 Personen teil, unter ihnen ein großer Anteil organisierter Neonazis. Neben (lokalen) Neonazis wie Tom Singer und Marco Helmstedt waren auch Protagonist_innen der RechtsRock-Szene wie Uwe Menzel, aktuell aktiv bei Aryan Brotherhood und Bloodshed, und Patrick Danz, Sänger der RechtsRock-Band Preussenstolz, anzutreffen.
Es zeigt sich, dass die Selbsthilfewerkstatt und ihr Team durch ihre Offenheit für menschenverachtendes Gedankengut und Neonazis gegenüber alternativen Jugendlichen, People of Color und vor allem Geflüchteten, die in der Unterkunft nebenan untergebracht sind, eine sehr bedrohliche Atmosphäre und einen unsicheren Raum im Stadtteil schaffen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es bereits zu mehreren rassistischen Übergriffen in der Nähe kam, die von der Werkstatt ausgingen. Laut Bewohner_innen der Unterkunft und anderen Anwohner_innen soll es beispielsweise im Oktober 2015 einen weiteren von der Werkstatt ausgehenden Übergriff und anschließenden Polizeieinsatz gegeben haben. In der Vergangenheit soll es anlässlich eines Willkommensfestes in der Geflüchtetenunterkunft außerdem zu Provokationen, u.a. durch das Hissen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge, aus der Selbsthilfewerkstatt heraus gekommen sein. Weiterhin kommt es immer wieder zu Pöbeleien und Beleidigungen gegen Geflüchtete – auch von Besucher_innen der Werkstatt.
Die Selbsthilfewerkstatt und die dort Aktiven müssen sich klar von rassistischen und neonazistischen Tendenzen und den entsprechenden Personen trennen. Es reichen keine Bekundungen, dass eine Werkstatt kein Ort für Politik sei, denn jede Einrichtung und Person ist Akteur_in in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – das erfordert auch und vor allem die Abgrenzung gegenüber rassistisch motivierter Gewalt, menschenverachtenden Äußerungen, rassistischen Bürger_innen und Neonazis.
An einer antifaschistischen Demonstration in Rathenow haben sich am frühen Dienstagabend ungefähr 150 Menschen aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beteiligt. Die von der Landtagsabgeordneten Isabell Vandre (DIE.LINKE) angemeldete Versammlung richtete sich vor allen gegen die seit Wochen andauernden, rassistisch gefärbten Aufmärsche des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“.
Das Bündnis seinerseits führte zeitgleich ebenfalls einen Aufzug durch Rathenow durch. An dieser Versammlung nahmen ungefähr 550 Personen teil. Beide Veranstaltungen trafen, allerdings durch mehrere Polizeifahrzeugen, Absperrgitter und Beamt_innen getrennt, am Kreisverkehr am August-Bebel-Platz aufeinander. Dabei kam es zu einem kurzen verbalen Schlagabtausch der beider Lager.
Seitens der Versammlungsteilnehmer_innen des „Bürgerbündnisses Havelland“ führte die aufgeputschte, hochaggressive Stimmung innerhalb dieses Aufzuges auch wieder zu einzelnen, allerdings erfolglosen Versuchen Pressevertreter anzugreifen.
Ansonsten folgte der Ablauf der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ dem üblichen Ritus.
Auch die 2015 beschlossene Vernetzung mit ähnlich gesinnten Initiativen aus anderen Orten scheint eine Fortsetzung in diesem Jahr zu finden. Beispielsweise waren Vertreter_innen von Initiativen aus Stendal, Genthin, Burg bei Magdeburg oder Ketzin/Havel vertreten. Einzelne NPD Funktionäre und Sympathisant_innen waren ebenfalls zu gegen, nach dem die Partei dazu aufgerufen hatte die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ zu unterstützen.
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“, der bisherige Hauptgegenspieler des „Bürgerbündnisses“ war übrigens wieder mit einer Kundgebung unter dem Motto: „Mein Rathenow – Mit Herz statt Hetze“ an diesem Abend in der havelländischen Kreisstadt vertreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung versammelten sich ungefähr 120 Menschen, um durch „stillen Protest“ Präsenz zu zeigen. Fotos: Presseservice Rathenow Sören Kohlhuber
Am heutigen 12. Januar demonstrierten 200 Antifaschist_innen durch Rathenow. Anlass war der größte Neonazi- und Rassist_innen-Aufmarsch den die Region Berlin-Brandenburg ertragen muss. Heute nahmen an diesem Aufmarsch ca. 550 Menschen teil. An der kurzfristig geplanten Gegendemonstration nahmen dagegen 200 Menschen teil, weitere 120 waren auf der stationären, zivilgesellschaftlichen Kundgebung zugegen. Nach dem Start um 18.00 Uhr vereinten sich die beiden Gruppen auf dem August-Bebel-Platz. Von hier aus wurde dann die Neonazi-Kundgebung gemeinsam und lautstark mit Parolen eingedeckt. Nach ca. einer Stunde lief die antirassistische Demonstration wieder los in Richtung Bahnhof, um den Zugereisten eine sichere Abfahrt zu ermöglichen.
Wir sind zufrieden mit dem Ablauf des Abends, es ging uns in Rathenow darum, die lokalen Akteur_innen zu unterstützen und das ist auf ganzer Linie gelungen. Es gilt zu verhindern, dass sich in Rathenow sächsische Zustände einbürgern und auf diesem Weg war unsere Demonstration der erste Schritt.
Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend einen PEGIDA-ähnlichen Aufmarsch in der Potsdamer Innenstadt verhindert. Dabei kam es auch zu einzelnen Auseinandersetzungen. In der Charlottenstraße sollen Autonome Antifas einen Bus von PEGIDA-Anhängern entglast haben. Außerdem wurden Böller, Flaschen und Steine geworfen. In der Gutenbergstraße griffen wiederum vermummte PEGIDA-Sympathisant_innen linke Gegendemonstrant_innen an. Dabei kam es zu einem kurzzeitigen Scharmützel bei dem u.a. ein Bengalo und ein Fahrrad geworfen wurden. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Lage entschloss sich der Anmelder der PEGIDA-ähnlichen Versammlung, Christian Müller, seine Veranstaltung als stationäre Kundgebung zu belassen. In einem Redebeitrag betonte er kein Nazi zu sein, sondern, wie üblich bei solchen Aufzügen, nur als „besorgter Bürger“ zu handeln. Auf seinem privaten Profil in einem sozialen Internetnetzwerk sieht das freilich anders aus. Dort gibt er an, das ihm diverse NPD Sektionen, die Partei DIE.RECHTE sowie die „Identitäre Bewegung“ gefallen.
Müllers stationäre Kundgebung fand in einem dunklen Bereich des Bassinplatzes statt. Dort kamen ungefähr 140 Personen zusammen, davon allerdings gut 20 aus Potsdam selber. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen war aus Berlin zugereist und hatte dort zuvor unter dem Label BÄRGIDA eine Versammlung abgehalten. Der Berliner Gesinnungsgenoss_innen stellten auch den Lautsprecherwagen für die Potsdamer Veranstaltung. Dieser war aber nach einer Techniksabotage durch einen Gegendemonstranten, während des ersten Redebeitrages, nicht mehr als Ausdruckselement nutzbar. Den Hetzern blieb so nur ein mitgeführtes Megafon, um ihre szenetypischen Hassreden zu halten.
Nach Beendigung ihrer Versammlung entwickelte sich die Kundgebung der PEGIDA-Sympathisant_innen dann endgültig zum Desaster. Da alle Zufahrts- und Fluchtwege vom und zum Bassinplatz von Gegendemonstrant_innen blockiert waren, war ein freier Abzug nicht möglich. Dies gelang erst durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei, die eine Gasse durch die Blockierer vorantrieb und die PEGIDA-Sympathisant_innen durch die Reihen ihrer Gegner_innen boxte. Dabei kam es zu einzelnen Rangeleien mit Gegendemonstrant_innen, die ihrerseits Schneebälle und Böller in Richtung der PEGIDA-Anhänger_innen warfen. Aus dem angekündigten „Abendspaziergang“ wurde somit letztendlich ein Spießrutenlauf. Fotos: hier
So hatte sich das Anmelder Christian Müller am Montagabend sicherlich nicht vorgestellt: Der erste “Abendspaziergang” in Potsdam fiel komplett ins Wasser. Der Potsdamer gehört zum aktiven Organisationsteam der wöchentlichen Bärgida-Aufmärsche in Berlin-Mitte und wollte zum einjährigen Bärgida-Geburtstag erstmals einen “Abendspaziergang gegen die Islamisierung” auch in Potsdam durchführen. Bereits vor einer Woche startete die Werbetour u.a. in Oranienburg, wo er auf dem lokalen “Abendspaziergang” seine Pläne für den heutigen Montag offenlegte und Unterstützung suchte. Auch Bärgida warb mit einer “Überraschungsroute” zum ersten Geburtstag und so war relativ schnell eindeutig, dass am Montagabend Teilnehmer_innen des Bärgida-Aufmarsches in Potsdam unterstützend tätig werden würden.
Bereits am Nachmittag begannen Ordnungskräfte sogenannte Hamburger-Gitter in den Seitenstraßen der Brandenburger Str. und entlang der Charlottenstr. aufzustellen. Diese sollten jedoch heute nicht mehr zum Einsatz kommen. Als gegen 19 Uhr am Berliner Hauptbahnhof rund 100 Neonazis von Bärgida die zwei bereitgestellten Reisebusse des Fahrdienstes Kortschlag aus Potsdam bestiegen, warteten bereits mehr als doppelt soviele Antirassist_innen am Bassinplatz. Fette Beats des HipHop-Jams verbreiteten gute Laune und halfen dabei, das schlechte Wetter zu vergessen. Auf dem Marktplatz sammelten sich derweil ein paar Dutzend Potsdamer_innen, um gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Immer wieder schafften es Gegendemonstrant_innen an sie heranzukommen, um ihnen die Meinung zu sagen. Als die zwei Busse aus Berlin versuchten den Auftaktort des “Abendspaziergangs” zu erreichen, wurden sie für längere Zeit erfolgreich blockiert. Dabei raste der Fahrer eines Busses fast in die Menge der Blockier_innen. Nur dank schneller Reaktion und umsichtigen Verhaltens seitens der Blockierenden kam es hier nicht zu schweren Verletzungen. Mittlerweile hatte sich die Zahl der Gegendemonstrant_innen auf über 1.500 erhöht. Nur durch massiven Pfefferspray- und Gewalteinsatz der Polizei konnten sich letztendlich die Busse ihren Weg bahnen.
Jetzt spitzte sich die Lage rund um den Bassinplatz zu - während die Rathausspitze um Jann Jakobs am Lustgarten für Pressefotos posierte, in sicherem Abstand zum geplanten Pogida-Aufmarsch. Antirassist_innen schafften es die Kreuzung Am Bassin/Gutenbergstr. zu blockieren. Damit war die angemeldete Route des “Abendspazierganges” dicht. Auch an den anderen Ecken des Bassinplatzes und rund um die eingezäunten “Asylkritiker_innen” versammelten sich hunderte Antirassist_innen, die jegliche Außenwirkung des rassistischen Pöbels im Keim erstickten. Augenscheinlich hatte die Polizei die Gegendemonstrant_innen am heutigen Abend unterschätzt und war trotz Gewaltanwendung nicht mehr in der Lage die vorgesehene Route abzusichern. Daher blieb es letztendlich bei einer stationären Kundgebung des Potsdamer PEGIDA-Ablegers. Doch selbst diese war nach kurzer Zeit auf Grund der ausgefallenen Soundanlage vorbei. Von da an hieß es für die Rassist_innen warten, warten, warten.Immer wieder waren auch kleinere und größere Neonazi-Hooligan-Gruppen in der Innenstadt unterwegs, die jedoch durch Antifaschistischen Selbstschutz in die Schranken gewiesen werden konnten.
Auch die Abreise gestaltete sich entsprechend schwierig, da Pogida nicht nur von Beamt_innen, sondern auch von Gegendemonstrant_innen eingekesselt war. So wurden die Teilnehmer_innen geschlossen von der Polizei zum Hauptbahnhof eskortiert. Auch hierbei traten die eingesetzten Hundertschaften der Polizei wieder sehr aggressiv auf und griffen wahllos Gegendemonstrant_innen an.
Wir schätzen den heutigen Abend als vollen Erfolg ein. Trotz überzogener Polizeigewalt ist es heute nicht gelungen eine rassistische Demonstration in Potsdam durchzuführen. Über 1.500 Menschen zeigten, dass Rassismus in Potsdam keinen Platz hat und überließen den Neonazis keinen Meter. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, rassistischer Hetze Einhalt zu gebieten. Wir wissen jedoch auch, dass es Gegenden in Brandenburg gibt, in denen sich kaum noch Menschen trauen gegen Rassist_innen zu demonstrieren. Unseren heutigen Erfolg widmen wir deshalb jenen, die regelmäßig einer Überzahl Rassist_innen gegenübersehen und dennoch den Neonazis nicht das Feld überlassen.
Solidarische Grüße möchten wir nach Strausberg, Berlin, München und in alle anderen Städte schicken, in denen sich Antirassist_innen PEGIDA und den jeweiligen Derivaten in den Weg gestellt haben, vor allem aber auch nach Leipzig — dort haben heute über 200 Neonazi-Hooligans in Connewitz randaliert.
Die Demonstration von POGIDA/BÄRGIDA am 11. Januar 2016 in Potsdam wurde verhindert. Etwa 1.500 bis 2.500 Menschen stellten sich dem rassistischen Aufmarsch entgegen.
Nach einem HipHop-Konzert und Breakdance auf dem Bassinplatz gab es im Anschluss lautstarken Protest, Blockaden und entschlossene Gegenwehr gegen den dreisten Versuch von Pogida in Potsdam zu demonstrieren. Den etwa 100 Rassist_innen und “besorgten Bürger_innen” blieb nichts anderes übrig, als sich auf dem finsteren Bassinplatz die Beine in den Bauch zu stehen. Währenddessen sorgten hunderte Demonstrant_innen im Umfeld des Platzes dafür, dass die zwei angekündigten BÄRGIDA-Busse samt Insass_innen aus Berlin nur mit heftiger Verzögerung und Glasbruch ankamen.
Antifaschistische Blockaden rund um den Bassinplatz stellten sicher, dass es zu keiner Demonstration seitens der Rassist_innen kommen konnte. Um etwa 22:15 Uhr wurden diese dann durch die Polizei unter massiven Protesten zum Hauptbahnhof geleitet.
Der Abend war geprägt von wütender und direkter Gegenwehr gegen Rassist_innen, “besorgte Bürger_innen”, Neonazis und andere Menschenfeinde. Aber auch massive Polizeigewalt, der unkontrollierte Einsatz von Pfefferspray und
Prügelorgien gegen linke Demonstrant_innen war Teil dieses Abends. Ohne Einsatzkonzept und offenbar mental überfordert sorgten die eingesetzten Beamt_innen für zusätzlichen Frust bei den Blockierenden, kein Wunder, dass sich dieser regelmäßig durch gezielte Wut entlud.
Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa sagt zum heutigen Abend: “Wir haben den Rassist_innen von Pogida heute genau die Blamage bereitet, die wir gestern angekündigt haben. Offensiver Antifaschismus ist und bleibt ein
bewährtes Konzept in Potsdam.”
Am kommenden Dienstag, den 12.01.2016, will das „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit Unterstützung der regionalen NPD erneut einen rassistischen Aufmarsch durchführen. Dazu werden in der brandenburgischen Kleinstadt wieder zwischen 500 und 600 Rassist*innen und Neonazis erwartet.
Allerdings soll dieser mittlerweile größte PEGIDA-ähnliche Aufmarsch im Land Brandenburg nicht unbeantwortet bleiben. Unter dem Motto „Antirassistische Strukturen stärken – dem deutschen Mob entgegentreten“ wird es am kommenden Dienstag ab 17.45 Uhr auch eine antirassistische Demonstration durch Rathenow geben. (Aufruf: https://inforiot.de/rtnw/)
Für die nötigen Backgrounds zum „Bürgerbündnis Havelland“, dass mittlerweile zum “Bürgerbündnis Deutschland” mutiert, wurde jetzt auch ein Recherche-Output erstellt, das die Verbindung dieser besorgten Bürger*innen zur Brandenburger Neonaziszene aufzeigt.
Die PDF-Doku zeigt aber auch auf, dass das „Bürgerbündnis“ mit seinem massiven Außenwirkung nicht aus dem nichts entstanden ist, sondern seine ideengebenden Vorläufer in den lokalen „Nein zum Heim“-Seiten der NPD sowie einer Rathenower Bürgerinitiative, die einem Teil des CDU Ortsverbandes nahesteht, hat. Recherche-Output (3.3 MB)
Am Montag, 11. Januar 2016, möchten Neonazis, deutsche Deutsche, “besorgte” Bürger_innen und Rassist_innen um 20 Uhr auf dem Potsdamer Bassinplatz und anschließend auf einer Runde durch die Innenstadt demonstrieren. Als Ableger von PEGIDA werden sie versuchen ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Auch in den Kreisen von BÄRGIDA (Berliner PEGIDA-Ableger) wird zu dem Termin mobilisiert. BÄRGIDA wird bereits vorher um 18:30 Uhr in Berlin versuchen, zu demonstrieren — dabei aber hoffentlich auf eisigen Gegenwind stoßen. Dieser wird in Potsdam weder weniger kalt noch weniger stark sein! Montag, 11. Januar 2016: PEGIDA in Potsdam? — Zieht euch verdammt nochmal warm an!
*Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, sich ab spätestens 19 Uhr in der Potsdamer Innenstadt um den Bassinplatz herum aufzuhalten.*
Zielpunkt für die PEGIDA/BÄRGIDA-Demo ist offenbar der Alte Markt am neuen Stadtschloss. Sie möchten auf einer, bisher unbekannten, Route durch die Innenstadt dorhin gelangen.
Mögliche angemeldete Anlaufpunkte sind:
Lustgarten/Schlossstraße | 20 Uhr | Kundgebung “Refugees Welcome” vom Bündnis “Potsdam bekennt Farbe”
Bassinplatz | 19 Uhr | Breakdance-OpenAir “Block(t)-Party” Karte Innenstadt (ohne Hauptbahnhof) Karte Innenstadt mit Hauptbahnhof Karte des NoBÄRGIDA-Bündnis Berlin für Potsdam Seid mobil, organisiert euch und passt auf euch auf!
Aktuelle Informationen unter:
Twitter: @TickerPotsdam
Über den Ticker werden wir kurzfristig Informationen an Personen mit Smartphones weitergeben können.
Der Hashtag wird #NoPegidaPdm sein. Bei relevanten Nachrichten aus/für Berlin zusätzlich #nobärgida
Hardfacts auch unter inforiot.de
Ermittlungsausschuss:
0157 503 229 92
Der EA kümmert sich bei progressiven Demonstrationen und Aktionen um Betroffene von Repression. Mit Hilfe von Rechtsanwält_innen wird versucht, zu gewährleisten, dass Menschen nicht in den Mühlen der Repression verschwinden. Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, meldet euch beim Ermittlungsauschuss! Achtung: dies ist KEIN Infotelefon!
Wetter:
Verschiedene Wetterberichte kündigen (Schnee)Regen und Temperaturen zwischen 1° und 3° Celsius an. Denkt also an entsprechende Kleidung und Ausrüstung für den Abend.
Aufruf:
Bereits vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Potsdam den Versuch eine PEGIDA ähnliche Protestbewegung, oder zumindest Demonstration, zu etablieren. Es gab offenbar aber keine kritische Masse, die in den Augen des damaligen Initiators, diese auch hätte tragen können. Durch die massive rassistische Mobilisierung der letzten Wochen und Monate motiviert, versuchen nun wieder Rassist_innen, “besorgte” Bürger_innen und Neonazis ihre menschenverachtenden Inhalte zu propagieren. Konkrete Ziele und Forderungen sind durch die Veranstalter_innen bisher nicht mitgeteilt worden. Ihr Vorhaben wird sich jedoch nahtlos in die bisher bekannten Kundgebungen, “Abendspaziergänge” und Demonstrationen einreihen: Hetze gegen Geflüchtete, Rassistische Anfeindungen, das Schimpfen auf “die da oben”, das Anprangern der Lügenpresse, undsoweiterundsofort.
Da auch BÄRGIDA ihr kommen angeküdigt hat, werden außerdem neonazistische Hooligans aus dem Umfeld von “HoGeSa” (“Hooligans gegen Salafisten”) bzw. dem inzwischen aufgelößten B.D.H. (“Bündnis Deutscher Hools”), die regelmäßig die rassistischen Aufmärsche in Berlin besuchen, in Potsdam erwartet. Und auch Potsdamer Neonazis waren im vergangenen Jahr regelmäßig auf PEGIDA-ähnlichen Veranstaltungen und rassistischen “Abendspeziergängen” zugegen — möglich, dass sie die Chance nutzen, in der “eigenen” Stadt auf die Straße zu gehen.
Die wöchentlichen Kundgebungen von PEGIDA und den jeweiligen Ablegern und Derivaten bieten Rassist_innen einen Ort der Radikalisierung und Vernetzung sowie menschenfeindlichen Splittergruppen und Parteien eine Bühne, um ihren Rassismus verbreiten zu können. Das Gefahrenpotential, das von diesen Veranstaltungen ausgeht, ist offensichtlich. Neben regelmäßigen direkten Angriffen auf Geflüchtete, People of Color, Antifaschist_innen und Personen, die nicht in das Weltbild der neonazistischen Angreifer_innen passen, schaffen diese Veranstaltungen im lokalen und bundesweiten Rahmen ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Stammtischparolen und direkte Angriffe nicht angemessen eingeordnet, kritisiert und in Konsequenz verhindert werden. Für potenzielle Angriffsziele von Neonazis sind in Brandenburg bereits einzelne Gemeinden und Kleinstädte defacto Gefahrengebiete. Das Land folgt in bundesweiten Statistiken rassistischer und neonazistischer Angriffe auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Diese bittere Realität werden wir aber nicht ohne Widerspruch und direkten Widerstand hinnehmen. Im Kampf gegen Rassist_innen und Neonazis hilft der Antifaschistische Selbstschutz. Am 11. Januar PEGIDA und ihre Anhänger_innen blockieren, ärgern, nerven, bloßstellen, den Spaß verderben, durch die Stadt jagen!
