Kategorie: Arbeit & Soziales

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Gutschein-Boykotts in Hennigsdorf: Kundgebungen und Gespräche

Seit Mittwoch boykot­tieren die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf die Annahme von Wertgutscheinen. Eine Ver­samm­lung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen hat nun das weit­ere Vorge­hen beschlossen.

Kundge­bun­gen Mon­tag und Mittwoch
Bere­its am Mon­tag mor­gen wollen sie vor dem Sozialamt demon­stri­eren und die Auszahlung der den Flüchtlin­gen zuste­hen­den Leis­tun­gen in bar ver­lan­gen. Es beste­ht weit­er­hin die Bere­itschaft mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske zu ver­han­deln. Auch für kom­menden Mittwoch wurde eine Kundge­bung angemeldet. Das Sozialamt hat für diesen Tag einen weit­eren Ver­such der Gutschein­aus­gabe angekündigt. Flüchtlinge und Unterstützer_innen wer­den den
Mitarbeiter_innen des Sozialamtes noch ein­mal klar machen, dass sie ihre diskri­m­inieren­den und erniedri­gen­den Gutscheine behal­ten können.

Spal­tungsver­suche der Ver­wal­tung und anste­hen­des Gespräch mit Sozialdez­er­nen­ten Garske
Bere­its bei dem erfol­gre­ichen Auf­takt zum Boykott der Wertgutscheine unter­bre­it­eten die Protestieren­den dem Sozialamt ein Gespräch­sange­bot. Sozialdez­er­nent Michael Garske hat daraufhin ein Gespräch für Don­ner­stag, den 9.6.2011 um 13 Uhr, zuge­sagt. Gle­ichzeit­ig wurde von Seit­en des Sozialamtes ein Nach­holen der Gutschein­aus­gabe für kom­menden Mittwoch „ange­boten“. Eine Ver­samm­lung der Protestieren­den hat dies als „Hin­hal­te­tak­tik“ beze­ich­net. Die Flüchtlinge leben in diesen Tagen prak­tisch ohne Lebens­grund­lage, weshalb eine schnelle und langfristige Lösung gefun­den
wer­den muss.
Am Fre­itag haben Mitarbeiter_innen des Sozialamts begonnen, schwan­gere Frauen und Frauen mit Kindern gezielt anzus­prechen und ihnen Gutscheine anzu­bi­eten. Keine der Ange­sproch­enen ist auf dieses „Ange­bot“ eingegangen.

Erfol­gre­ich­er Boykot­tauf­takt und Kundge­bung ver­gan­genen Fre­itag
Der angekündigte Boykott der Wertgutscheine durch die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf hat am Mittwoch, den 1.6. begonnen. Auf Grund der Proteste fand keine Gutschein­aus­gabe statt. Eine Barauszahlung der Leis­tun­gen wurde aber nach wie vor ver­weigert. Daher wer­den nun alle
Bewohner_innen durch Spenden ver­sorgt. Am Fre­itag, 3.6., fand eine Kundge­bung auf dem Post­platz in Hen­nigs­dorf statt, auf der etwa 120 Men­schen
– Flüchtlinge und Unterstützer_innen – die Bevölkerung über den Boykott informierten und sie darüber aufk­lärten, wie ihre Nachbar_innen im Flüchtling­sheim behan­delt werden.

Hin­ter­grund: Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es nicht mehr halt­bar
Ober­hav­el gehört zu den let­zten fünf Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen die Auszahlung der – ohne­hin weit unter dem „Exis­tenzmin­i­mum“ liegen­den – Leis­tun­gen in Bargeld ver­weigert. Auf Grund eines fak­tis­chen Arbeits- und Aus­bil­dungsver­botes für die meis­ten Flüchtlinge sind sie auf diese Leis­tun­gen angewiesen. Zulet­zt hat­te der Nach­bar­land­kreis Barn­im im Mai die diskri­m­inieren­den Gutscheine abgeschafft. Auch die Lan­desregierung befür­wortet eine Umstel­lung auf Bargeld, hat aber keine Weisungs­befug­nis. Der bran­den­bur­gis­che Land­tag hat am 14. April beschlossen, im Bun­destag darauf hinzuwirken, Sach­leis­tun­gen gän­zlich abzuschaf­fen. Berlin und einige andere Bun­deslän­der geben schon länger nur noch Bargeld aus. Die Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es, die Auszahlung von Bargeld sei nicht erlaubt, ist jeden­falls nicht halt­bar. Die Forderung nach Bargeld kann ohne­hin nur eine Min­i­mal-Forderung sein angesichts der vie­len darüber hin­aus­ge­hen­den Missstände: Das fak­tis­che Arbeitsver­bot, die Lagerun­ter­bringung, Res­i­den­zpflicht und schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung, sowie die Unter­stützung, die nur 65% des HartzIV-Satzes beträgt. Wir fra­gen: Wie sollen Men­schen von 2/3 des Exis­tenzmin­i­mum existieren?

Spende­naufruf
Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich mutig für eine Verän­derung ihrer Sit­u­a­tion ein­set­zen, wird über Spenden gesichert.
Die Koor­di­na­tion von Sach­spenden erfol­gt über uri-hennigsdorf@riseup.net

Drin­gend benötigte Geld­spenden bitte auf fol­gen­des Kon­to:
Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam,
Kon­to Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Ken­nwort „Hen­nigs­dorf“ als Verwendungszweck.

 

Details zu den Kundge­bun­gen am Mon­tag und Mittwoch 

Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranien­burg
Mon­tag, 6.6.2011, 10 Uhr
Adolf-Dechert-Straße 1, Oranien­burg
Boykott der Gutschein-Aus­gabe II

Mittwoch, 8.6., 8:30 Uhr
Flüchtling­sheim Stolpe-Süd,
Rup­pin­er Chaussee 19, Hen­nigs­dorf
(Tre­ff­punkt für nicht-Ort­skundi­ge: 8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf)

Kon­takt
Für Nach­fra­gen ste­hen wir gerne per Mail unter uri-hennigsdorf@riseup.net zur Verfügung.

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Arbeit & Soziales

Hausbesetzung in Potsdam!

Am 27.02.2011 wurde das seit län­gerem leer­ste­hende Haus in der Kur­fürsten­str. 12 für
zwei Stun­den beset­zt um auf die anges­pan­nte Wohn­raum­si­t­u­a­tion in Pots­dam hinzuweisen
und sich mit dem vor ca. einem Monat geräumten Haus­pro­jekt Liebigstr. 14 in Berlin
zu sol­i­darisieren. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei sam­melten sich bis zu 50 Per­so­n­en
vor dem beset­zten Haus und skandierten Parolen wie: „Die Häuser denen, die drin
wohnen!“ oder „Miete ver­weigern, Kündi­gung ins Klo, Häuser beset­zen sowieso!“. In
Pots­dam fand in den let­zten Jahren eine Entwick­lung statt, die ganze
Bevölkerungss­chicht­en aus ihren Woh­nun­gen und Vierteln ver­drängt hat, weil die
Mieten nicht oder kaum noch bezahlbar waren. Pots­dam ist die Stadt in Ost­deutsch­land
mit den höch­sten Mieten bei sanierten Wohn­raum. Die Miet­spi­rale scheint sich
unaufhör­lich nach oben zu schrauben, unab­hängig von öffentlichen Debat­ten und
poli­tis­chen Beken­nt­nis­sen, dass Wohn­raum ein Grun­drecht sei. Wenn unsere Lebens­gru
ndlage der­art kom­merzial­isiert wird sind Mit­tel wie Haus­be­set­zun­gen als Reak­tion
auf diese Entwick­lung aus unser­er Sicht legit­im.
Welchen Stel­len­wert Eigen­tum in unser­er Gesellschaft bestitzt, hat die Räu­mung der
Liebig 14 in Berlin gezeigt. Wenn 2500 Polizist_innen ein ganzes Vier­tel tage­lang
belagern und ein Haus, in dem sie let­zendlich nur 9 Leute vorfind­en, von allen
Seit­en angreifen, zeigt das sehr gut mit welchen Reak­tio­nen wir zu rech­nen haben.
Nur Sol­i­dar­ität und massen­hafte Aktio­nen wer­den uns den Spiel­raum (wieder) öff­nen
erfol­gre­ich zu beset­zen bzw. anste­hende Räu­mungen zu ver­hin­dern. In diesem Sinne
sind wir alle betrof­fen, wenn in diesem Jahr die Rote Flo­ra in Ham­burg geräumt
wer­den sollte oder in Zukun­ft andere Pro­jek­te in Frage ste­hen wer­den. Dass
Beset­zun­gen erfol­gre­ich sein kön­nen, haben das AZ in Köln, das NewYork in Berlin,
die Garten­straße in Freiburg und die Datscha in Pots­dam gezeigt. Beset­zun­gen sind
aber nicht nur ein Kampf um sub­kul­turelle Räume, sie sind, ob wir es wollen oder
nicht, eine grund­set­zliche Kri­tik an dieser Gesellschaft.
Außer der Beset­zung gab es in Pots­dam noch mehrere andere Aktio­nen. Am 05.02. fand
eine Spon­tandemon­stra­tion mit ca. 60 Leuten durch den Stadt­teil Babels­berg als
Reak­tion auf die Räu­mung der Liebigstr. 14 drei Tage zuvor statt. Außer­dem wur­den an
mehreren Stellen Parolen zum The­ma Liebigstr. gesprüht und einige Fas­saden saniert­er
Häuser mit Farb­bomben verschönert.

Wir fordern bezahlbaren Wohn­raum für alle statt Luxu­s­sanierung und Ver­drän­gung!
Wir fordern eine endgültige und langfristige Lösung für alle bedro­ht­en Wohn- und
Kul­tur­pro­jek­te!
Wir bleiben Alle!

AG Fünf(zig) vor 12

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Arbeit & Soziales

Kulturfrühstück in Innenstadt

Am ver­gan­genen Son­ntag haben Bewohner­In­nen und Sym­pa­thisan­ten des Wohn­pro­jek­tes Tornow­strasse (Pots­dam-Her­mannswerder) ein Kul­turfrüh­stück auf dem Pots­damer Luisen­platz ange­boten. Damit woll­ten sie der Öffentlichkeit auf ihr dro­hen­des Aus hinweisen.

Das Wohn­pro­jekt beste­ht nun schon seit mehr als 10 Jahren auf der Insel Her­mannswerder. Dort im Grü­nen gibt es eine Gemein­schaftswohn­baracke mit Gemein­schaft­sräu­men und san­itären Anla­gen und auf dem Gelände einen Bauwa­gen­platz. In dem gesamten Wohn­pro­jekt leben 13 Erwach­sene und 8 Kinder. Vor Ort wird unter anderem seit ger­aumer Zeit ein­mal im Monat ein Kul­turfrüh­stück ange­boten, eben ein gemein­sames Früh­stück­en mit Kul­tur­pro­gramm, und außer­dem gibt es dort die Möglichkeit Kanus für preiswertes Geld auszulei­hen. Getra­gen wird das Wohn­pro­jekt von zwei Vere­inen. Seit mit­tler­weile zwei Jahren gibt es nun mit der Stadt Pots­dam Auseinan­der­set­zun­gen um das Are­al und das Wohn­pro­jekt. Laut dem Flächen­nutzungs­plan ist das Gelände als Grün­fläche einge­tra­gen, eine Nutzung als Wohn­fläche also nicht vertret­bar. Beson­ders die Wagen­burg ist der Pots­damer Stadtver­wal­tung ein Dorn im Auge. So wurde von Seit­en der Stadt eine Besei­t­i­gungsanord­nung an die Bewohner­In­nen ver­sandt. Dage­gen sind diese nun mit ein­er Klage vorge­gan­gen, was zumin­d­est erst ein­mal Zeit mit sich bringt. Doch bis Sep­tem­ber 2012 muss nun eine Lösung gefun­den wer­den, denn zu diesem Zeit­punkt soll die Nutzung durch Ver­mi­etung auslaufen.

Auf dem Luisen­platz fungierte die Lade­fläche eines LKW als Bühne für Pro­gramm und Infor­ma­tio­nen zum aktuellen Stand. Von einem großen Verpfle­gungszelt kon­nten sich die ver­schiede­nen Anwe­senden, darunter auch zahlre­iche Touris­ten, gegen eine Spende mit aller­lei veg­a­nen und veg­e­tarischen Sachen verkösti­gen. Sport­geräte wur­den bere­it gestellt und/oder men­sch kon­nte auf den zahlre­ichen Sitz­gar­ni­turen Platz nehmen. Auch der Pots­damer Umson­st­laden aus dem Wohn­pro­jekt der Char­lot­ten­strasse war präsent. Auf eini­gen Infotafeln kon­nten sich inter­essierte Men­schen über das Haus­pro­jekt und die alter­na­tive Szene Pots­dams informieren. Neben­bei spielte eine Lie­der­ma­cherin auf der impro­visierten Bühne. Die Öffentlichkeit war sichtlich ange­tan von der Szener­ie. Bleibt nur zu hof­fen, dass die Tornow­strasse erhal­ten bleibt und sich die Szene kämpferisch an deren Seite stellt.

Autonome und selb­st­bes­timmte Räume erkämpfen! 

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

10 Jahre ‑Boumannsräumung — Der Kampf geht weiter!

Am 01. Juni 2010 fan­den sich ca. 100 Men­schen vor dem ehe­ma­li­gen „Boumanns“ zu einem spon­ta­nen Konz­ert und Essen zum Selb­stkosten­preis zusam­men. Das „Boumanns“ in der Kur­fürsten­straße 5 wurde vor 10 Jahren, nach einem Zim­mer­brand im Seit­en­flügel, von Stadt und Polizei geräumt. Dies geschah trotz
gegen­seit­iger Absprache zwis­chen den Bewohner_innen und dem Besitzer des Hauses. 

Das „Boumanns“ hat­te sich nach zahlre­ichen Räu­mungen etlich­er beset­zter Häuser in der Innen­stadt, Ende der Neun­ziger Jahre, zu einem Kul­turzen­trum entwick­elt und wurde im Jahr 2000 bru­tal geräumt. In Folge dessen, kam es in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt, über einen lan­gen Zeitraum, immer wieder zu aus­nah­mezu­s­tand­sähn­lichen Szenar­ien. Damals ging die Polizei rück­sicht­s­los und marzialisch gegen Demonstrant_innen vor. Diese wur­den teil­weise mit vier Tagen Vor­beugege­wahrsam bestraft.

Die Kundgebungsteilnehmer_innen führten unter anderem ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „10 Jahre Boumannsräu­mung. Die Polizei – Dein Fre­und und Schlächter“ mit sich. Dass dieser Satz, damals wie heute passend ist, stell­ten die anwe­senden Beamt_innen umge­hend unter Beweis. Nach­dem das Konz­ert so gut wie been­det war, schritt die Polizei ein und wurde hand­grei­flich. Die Beamt_innen ver­sucht­en der Band hab­haft zu wer­den sowie die restlichen Teilnehmer_innen mit Schlä­gen und Schub­sen zu vertreiben. 

Eine Frau, die heute in der Kur­fürsten­straße 5 wohnt, war von dem Konz­ert pos­i­tiv über­rascht und tanzte spon­tan mit. Ihre Kinder klatscht­en von den Fen­stern aus Beifall. Diese Reak­tion schlug jedoch in verängstigte “Mama, Mama!”-Rufe um, als die Polizei zur Tat schritt. 

Trotz des brachialen Endes der Ver­anstal­tung waren viele Umher­ste­hende zufrieden mit der Aktion. So wurde ein­hel­lig fest­gestellt, dass auf kreative Art und Weise, die Kri­tik an der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik und das Opfern ein­er lebendi­gen Stadt gegenüber dem Preussendog­ma rüberge­bracht wurde. Andere äußerten sich aber auch über die skan­dalöse Miet­preis­poli­tik der Stadt. Wie z.B. im Falle des als „Schand­fleck“ tit­ulierten Babels­berg­er Kar­rees, um dessen Sanierung inzwis­chen eine öffentliche Debat­te ent­bran­nt ist. „Wenn das so weit­er geht, dann passieren hier noch ganz andere Dinge!“, teilte eine Debat­tierende ihren Zuhörer_innen mit.

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Arbeit & Soziales

Die Zeppi 29 soll vom Eigentümer verkauft werden

Das wollen und müssen wir ver­hin­dern. Wir brauchen Eure Hil­fe. Der Eigen­tümer hat uns eine Frist von drei Monat­en gegeben, das heißt — wir müssen sofort handeln.

 

Dies ist ein Spende­naufruf für die Mod­ernisierung, Sanierung, Instand­hal­tung, und Aus­bau des Kul­tur- und Wohn­pro­jekt Zep­pi e.V..

Wir sind ein alter­na­tives Kul­tur- und Wohn­pro­jekt in Pots­dam, das seit über 10 Jahren ver­sucht einen Platz für Jugend,- Kul­tur — und Musik zu schaf­fen und Men­schen einen Anlauf­punkt geben will sich selb­st zu ver­wirk­lichen. Im Haus befind­et sich neben ein­er offe­nen Küche, ein Band­prober­aum, Gemein­schaft­sräume mit Bil­lard, Kick­er, Dart auch ein Ate­lier wo jed­er sein kün­st­lerisches Denken freien Lauf lassen kann. In den Gemein­schaft­sräu­men kön­nen sich Leute tre­f­fen um zu Disku­tieren, Aktiv­itäten pla­nen oder ein­fach nur seinem Hob­by nachge­hen. Zur Zeit pla­nen wir den Aus­bau unser­er Bib­lio­thek deren Inhalt kosten­los genutzt wer­den kann, dazu eine Fahrrad- und Druck­w­erk­statt die eben­falls für jeden kosten­los zur Ver­fü­gung ste­hen soll, auch ein Back­ofen in dem jed­er aber auch auf Bestel­lung ver­schiedene Brot­sorten geback­en wer­den kön­nen soll gebaut wer­den. Da in heutiger Zeit immer wieder Jugend- und Kul­turhäuser geschlossen wer­den, wollen wir dauer­haft einen Platz schaf­fen wo sich jung und alt tre­f­fen können.

Dazu brauchen wir Ihre Hil­fe. Das Kul­tur- und Wohn­pro­jekt ist in die Jahre gekom­men.
Das Dach ist alt und die Fen­ster undicht, die san­itären Anla­gen nicht mehr zeit­gemäß. Kurzum: Es muß ren­oviert wer­den. Aber ohne finanzielle
Unter­stützung oder Sach­spenden kön­nen wir diese Auf­gabe nicht erfüllen.

Wir bit­ten Sie um eine Spende, damit das Kul­tur- und Wohn­pro­jekt noch viele Jahre ein attrak­tiv­er Tre­ff­punkt für jeden ist. Wir brauchen Ihre
Hil­fe.

Mit fre­undlichen Grüßen
Zep­pi e.V.

http://www.potsdamnews.de/News-sid-Zeppi-29-von-Schliessung-bedroht-97.html

 

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Arbeit & Soziales Law & Order

Stellungnahme der Uhland 24 zum Inwole

Pots­dam- Anfang Jan­u­ar sind Fördergelder des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums für den Inwole e.V.
einge­froren wor­den. Damit hat eine poli­tis­cheKam­pagne des Ver­fas­sungss­chutzes, die
durch die Pots­damer Neuesten­Nachricht­en unter­stützt wurde, vor­erst Erfolg gehabt.

Offen­bar in dem Bemühen, die Sen­sa­tions­berichter­stat­tung der Berlin­er Boule­vard­presse
zum Thema„Linksextremismus“ auf Pots­damer Ver­hält­nisse zu übertragen,hat die PNN in
Sachen Inwole e.V. alle Stan­dards eines kri­tis­chen und aufk­lärerischen Jour­nal­is­mus
über Bord gewor­fen und sich zum­Sprachrohr des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes
gemacht.

Kri­tis­ch­er inves­tiga­tiv­er Jour­nal­is­muswanzt sich nicht ran an die Mächti­gen, son­dern
über­prüft dieQual­ität sein­er Quellen – auch und ger­ade, wenn es sich umstaatliche
Insti­tu­tio­nen handelt.

Da die PNN dies unter­lassen hat, helfen wir ihr hier­mit auf die Sprünge:

Um eine Quelle welch­er Qual­ität han­delt es sich beim Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz,
auf dessen von der PNN über­nomme­nen Behaup­tun­gen alle Beschuldigun­gen gegen den Inwole
e.V. basieren?

Der Ver­fas­sungss­chutz als Inlands­ge­heim­di­enst ist bekan­nt für seine regelmäßige
Ver­wick­lung in poli­tis­che Skan­dale, seine Unfähigkeit zu wahrheits­gemäßer­Recherche
und Analyse und einen man­is­chen Ver­fol­gung­seifer gegen alles Linke.

Regelmäßig ist der VS in Skan­dale ver­wick­elt. Ob Min­der­jährige zu Spitzel­dien­sten
gepresst wer­den sollen oder Neon­azistruk­turen finanziell unter­stützt wer­den:  
der VS ist keine geringe Gefahr für die Demokratie.

Jedes Jahr, wenn der VS-Berichtveröf­fentlicht wird, ist die Neugi­er bei den vom VS
Beobachteten­groß:  was ste­ht dieses Jahr über mich drin. Und jedes Jahr wieder die
Erheiterung darüber, welche Ahnungslosigkeit, welche Mis­chung aus poli­tis­chem
Unver­ständ­nis und Para­noia diese Behörde ihren Veröf­fentlichun­gen zu Grunde legt.

Ger­adezu pathol­o­gisch ist der Hass des VS auf alles Linke. Jede kri­tis­che Äußerung,
die die beste­hende Gesellschaft­sor­d­nung nicht als die beste aller Wel­ten
ver­her­rlichen­will, ist für die Schnüf­fler des VS mit dem umstür­z­lerischen Geruch von
Schwarzpul­ver und Dyna­mit behaftet. So ver­sucht der Bran­den­burg­er VS seit Jahren
friedliche Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen als Ver­fas­sungs­feinde zu stig­ma­tisieren. Immer
wieder ist der VS gezwun­gen, seine Berichte zuberichti­gen, weil er rechtswidrig
zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive­nals extrem­istisch denunziert.

Ursache dafür ist jedoch nicht Bosheit, son­dern dies sind struk­turelle Merk­male des
VS.

Als Geheim­di­enst, der nur einerun­genü­gen­den demokratis­chen Kon­trolle unter­liegt,
ste­ht der VS inein­er Tra­di­tion­slin­ie deutsch­er Nachrich­t­en­di­en­ste, deren Feind
immer­links stand. Darüber hin­aus stützt sich der VS mit der
soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie auf eine wis­senschaftlich nicht
halt­bare Analy­sekat­e­gorie, die not­dürftig obrigkeitsstat­tliche
Ressen­ti­mentskaschiert. Um ihre Exis­tenz zu sich­ern, „ent­deckt“ diese
Behörderegelmäßig neue „Extrem­is­ten”.

Und diesem Vere­in hat sich die PNN ohne­jede kri­tis­che Anmerkung als Sprachrohr
ange­di­ent.

Wir brin­gen hier­mit unsere Ver­ach­tungfür soge­nan­nte Jour­nal­is­ten, die sich ohne jede
Not alsehre­namtliche Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er andi­enen zum Ausdruck.

Wir fordern, die Krim­i­nal­isierung desIn­wole e.V. zu beenden.

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Law & Order

Mehrgenerationenhaus wird weiterhin gefördert

 

Das Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg wird weit­er­hin vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um gefördert

Ende Dezem­ber hat­te der Inwole e.V. die durch den VS BRB, die CDU Abge­ord­neten Petke und Dünn und die
PNN Jour­nal­is­ten Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer vorge­bracht­en Vor­würfe, die den Vere­in ungerecht­fer­tigt
in Verbindung mit Extrem­is­mus bracht­en, entkräftet und auf ein­er Pressekon­ferenz am 15.1.2010 deren
Vorge­hen scharf kri­tisiert (siehe dazu zahlre­iche Stel­lung­nah­men auf www.foerderverein-inwole.de).
Am 18.1. erhielt der Inwole e.V. vom VS BRB eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass der Vere­in kein
Beobach­tungs­ge­gen­stand des VS BRB ist. Da der VS BRB eine Rei­he von Fra­gen zum Hin­ter­grund der Fehl-
Ein­schätzung bezüglich des Inwole e.V. nicht beant­wortet und die sach­lich unwahren Behaup­tun­gen auf sein­er
Home­page noch nicht ent­fer­nt hat, wird der Inwole e.V. nach zwei aus­führlichen Schreiben nun das direk­te
Gespräch mit der Lei­t­erin des VS BRB suchen. Sollte dies zu keinem befriedi­gen­dem Ergeb­nis führen, wird der
Inwole e.V. Rechtsmit­tel nutzen.

In den let­zten Wochen haben die über 100 Part­neror­gan­i­sa­tio­nen, Zuwen­dungs­ge­ber und viele NutzerIn­nen
des Pro­jek­thaus­es Pots­dam mit öffentlichen Stel­lung­nah­men die Kri­tik entkräftet, eine sehr gute
Zusam­me­nar­beit doku­men­tiert, ihre Unter­stützung bekun­det und damit jegliche Vor­würfe ad absur­dum geführt.
Zu den Unter­stützerIn­nen gehörten Stiftun­gen, kirch­liche Träger aus Pots­dam, der Stadtju­gen­dring, das
Demokratis­che Jugend­Fo­rum Land Bran­den­burg, zahlre­iche Net­zw­erke, inter­na­tionale Part­ner­In­nen und auch
von der Lan­desregierung Bran­den­burg und Bun­destagsab­ge­ord­neten haben wir inten­sive Unter­stützung
erfahren. Für die umfan­gre­iche Hil­fe möchte sich der Inwole e.V. bei allen Part­ner­In­nen her­zlich bedanken!
Nach inten­siv­er Prü­fung der Ser­viceagen­tur Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser am 16.12.09 und in Auswer­tung
der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Min­is­teri­um am 2.2.2010 entsch­ieden, das
Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg ab 1.1.2010 weit­er zu fördern und die für die Dauer der
Prü­fung einge­frore­nen Mit­tel umge­hend frei zu geben.

Der Inwole e.V. begrüßt die Entschei­dung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, sich hin­ter ein von ihm gefördertes
Pro­jekt zu stellen und wird die Arbeit des Pro­jek­thaus­es uneingeschränkt fort­führen! Auch 2010 sind neben
dem Kur­spro­gramm im Mehrgen­er­a­tionshaus und im Asyl­be­wer­ber­heim zahlre­iche Pro­jek­te wie der zweite
interkul­turelle Handw­erk­er­markt, inter­na­tionale Jugend­begeg­nun­gen, eine Ver­anstal­tungsrei­he zu
Emanzi­pa­tion indi­gen­er Völk­er sowie zahlre­iche weit­ere Ver­anstal­tun­gen geplant. Aktuelle Infor­ma­tio­nen sind
auf der Home­page www.foerderverein-inwole.de zu finden.

Mit fre­undlichen Grüßen, der Vere­in Inwole e.V.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Der nächste Antira-Einkauf

Die Sit­u­a­tion

Flüchtlinge in Deutsch­land sind mit staatlichen Repres­sio­nen wie der Zwang­sun­ter­bringung in anstalt­sähn­lichen isolierten Unterkün­ften ohne Pri­vat­sphäre, der Res­i­den­zpflicht (Flüchtlinge dür­fen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis nicht ver­lassen) und langjährigem Arbeits- und Aus­bil­dungsver­bot kon­fron­tiert. Dieser Kat­a­log an Ein­schränkun­gen an grund­sät­zlichen Recht­en legit­imiert sich u.a. aus dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Er wird ergänzt durch eine auf das Aller­notwendig­ste beschränk­te, min­i­male medi­zinis­che Ver­sorgung sowie finanzielle Grundleis­tun­gen, die 30 Prozent unter dem gesellschaftlichen Exis­tenzmin­i­mum von ALG II liegen. Diese wer­den dann im Ermessen des zuständi­gen Sozialamtes über­wiegend als Sach­leis­tun­gen wie Nahrungsmit­telgutscheine, Chip­karten und Klei­der­coupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlin­gen zuste­ht (das monatliche “Taschen­geld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwach­sene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.

All diese Maß­nah­men haben u.a. zur Folge, dass die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben in Deutsch­land von vorn­here­in unter­bun­den wird. Es beste­ht für Flüchtlinge in Deutsch­land nicht die Möglichkeit, z.B. mit Fre­un­den einen Kaf­fee zu trinken oder ins Kino zu gehen, geschweige denn einen Anwalt, Tele­fon oder Tick­ets für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf aus­ge­set­zt. Das zuständi­ge Sozialamt Oranien­burg ver­sagt auch langjährig hier leben­den Men­schen Leis­tun­gen in Form von Bargeld. Die Flüchtlinge bekom­men Gutscheine aus­gestellt, mit denen sie sich lediglich Lebens­mit­tel und Drogerieartikel in weni­gen vorbes­timmten Geschäften kaufen dürfen.

 

Wie funk­tion­iert der Einkauf?

Wir tre­f­fen uns ein­mal im Monat an einem Fre­itag Nach­mit­tag und gehen
gemein­sam in einem Super­markt in Hen­nigs­dorf einkaufen. Ihr kön­nt euren
ganz nor­malen Woch­enen­deinkauf täti­gen. An der Kasse wartet dann jemand
mit Gutscheinen in der Hand auf euch. Ihr kön­nt dann anstatt mit Bargeld
an der Kasse zu bezahlen
mit diesen Gutscheinen bezahlen. Im Anschluss an den Zahlungsvor­gang
gebt ihr dem/der Gutscheinbe­sitzerIn das Bargeld für den Einkauf.
Mit den Einkäufen machen wir auf dieses men­sche­nun­würdi­ge Sys­tem
aufmerk­sam. Und indem wir die Gutscheine gegen Bargeld tauschen,
organ­isieren wir konkrete Solidarität.

 

Die näch­sten Einkäufe sind:

08.01.10, 05.02.10

Wenn ihr euch vorstellen kön­nt so einen Einkauf mitzu­machen oder ihr euch das Ganze erst­mal anschauen möchtet, dann schreibt eine Email an: antira.einkauf@web.de

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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Stellungnahme der Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau e.V. (bif)

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Fre­itzei­tini­tia­tive Bernau e.V., kri­tisieren die Dif­famierung und Krim­i­nal­isierung des Inwole e.V. durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und der CDU im Dezem­ber 2009.

Das Ziel, welch­es der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und Herr Petke (CDU Land­tagsab­ge­ord­neter) mit den Vor­wür­fen gegenüber dem Inwole e.V. ver­fol­gen bleibt speku­la­tiv, ist aber zu erahnen: 

Im Zuge der Extrem­is­mus­de­bat­te in Berlin wird nun in Bran­den­burg das erste Exem­pel sta­tu­iert. Her­hal­ten muss der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole) in Pots­dam. Dif­famierun­gen des Vere­ins durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und dem CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Petke kön­nten nun dem Vere­in die Exis­tenz kosten.

Ein Aufruf der „Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam“ zu Protesten gegen die Kli­makon­ferenz in Kopen­hagen auf der Inter­net­seite des Vere­ins Inwole hat­te der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg zum Anlass genom­men, den Vere­in als link­sex­trem­istis­chen Straftäter zu dif­famieren. [siehe: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de]

Die PNN/Tagesspiegel berichtete am 12.12. „nach Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil“. Allein dieser Satz lässt den_die Leser_in ver­muten, die zur Ver­fü­gung gestell­ten För­der­mit­tel für den Vere­in Inwole wer­den für Straftat­en verwendet. 

 

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. ist ein wichtiger Koop­er­a­tionspart­ner des Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.. Anschuldigun­gen und Unter­stel­lun­gen, es han­dle sich hier um einen extrem­istis­chen oder gar ver­fas­sungs­feindlichen Vere­in, sind absurd und Teil ein­er Dif­famierungsstrate­gie gegen linke und alter­na­tive Pro­jek­te. Wir weisen diese Anschuldigun­gen kom­plett zurück.

Seit 2005 nutzen die Jugendlichen des Jugendtr­e­ffs Dos­to Bernau und die Mit­glieder des Bif e.V Räum­lichkeit­en des Pro­jek­thaus­es. Wir erhal­ten Unter­stützung in unser­er Pro­jek­tar­beit und nehmen Ange­bote des Inwole e.V. wahr. Der Inwole e. V. ist ein­er der wichtigesten Part­ner in unser­er emanzi­pa­torischen und par­tizipa­torischen Pro­jek­tar­beit mit Jugendlichen. 

Die Dif­famierun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, Her­rn Petke und der PNN gefährden dabei nicht nur die Exis­tenz und Arbeit des Vere­ins Inwole, son­dern viel­er teil­haben­der Pro­jek­te, ander­er Grup­pen, Ini­tia­tiv­en, Jugend­klubs, Schulen etc..

In Anbe­tra­cht der frus­tri­eren­den Ergeb­nisse des Klimagipfels in Kopen­hagen wird es um so deut­lich­er, wie wichtig das Engage­ment von vie­len Men­schen, ver­net­zter Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en ist, um auf die Prob­leme hinzuweisen und dort anzuknüpfen, wo sich ein neues Bewusst­sein bilden muss, um gemein­sam und entschlossen Wege aus der Kli­makrise zu finden.

Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen wird es weit­er­hin geben. Sie gehört zum Grund­fun­da­ment ein­er demokratis­chen Gesellschaft. Diese Kri­tiken soll­ten gehört, reflek­tiert und ernst genom­men wer­den. Darin steck­en Poten­tiale und Chan­cen, die Gesellschaft, in der wir leben, zu ein­er gerechteren zu gestalten.

 

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e. V., sol­i­darisieren uns mit den Men­schen des Inwole e.V. und ihrer für die Gesellschaft wertvolle Arbeit. 

 

Wir wün­schen Euch weit­er­hin viel Kraft! 

 

Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.


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PNN und Verfassungsschutz diskreditieren Inwole e.V.

Am 12.12.2009 war in den “Pots­damer Neuesten Nachricht­en” (PNN) in einem Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer (1) nachzule­sen, dass der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in Inwole auf sein­er Inter­net­seite für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er UN-Klimagipfel wirbt. Zuge­spitzt wurde der Artikel mit der Erwäh­nung, dass die Arbeit und der Unter­halt des Vere­ins zum Teil aus Bun­desmit­teln finanziert wird. Die bei­den Autoren des Textes, der in ähn­lich­er Form bere­its zuvor im “Tagesspiegel” erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg und über­nah­men diese unre­flek­tiert. Die im Artikel for­mulierte Forderung, den Sachver­halt ein­er raschen Prü­fung durch das Min­is­teri­um zu unterziehen, ver­trat auch der CDU-Poli­tik­er Sven Petke.

Eine Gegen­darstel­lung, welche die erhobe­nen Vor­würfe entkräftete, erschien seit­ens des Vere­ins zwei Tage später. Trotz­dem kon­nte mit diesem der bere­its angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vol­lends begren­zt werden.

Es ist auf­fäl­lig, dass sich Diskred­i­tierun­gen link­er Poli­tik spätestens seit der Land­tagswahl in Bran­den­burg häufen. Neben der wieder­belebten Extrem­is­mus­de­bat­te wer­den Poli­tik und Behör­den nicht müde, Zusam­men­hänge zwis­chen Straftat­en und poli­tis­chem Aktivis­mus herzustellen — seien sie auch noch so weit herge­holt. Dies dient vor allem dem Ziel, linksalter­na­tive Poli­tik zu schwächen und einem ver­meintlichen “Linksruck” in Poli­tik und Gesellschaft ent­ge­gen­zuwirken. Linksalter­na­tive Poli­tik bedeutet im Falle des Inwole: dass er sich seit Jahren für die Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men ein­set­zt — dazu gehört eine entsprechend kri­tis­che Posi­tion­ierung hin­sichtlich der glob­alen Klimapoli­tik. Infolgedessen wird seit­ens der Behör­den und Kon­ser­v­a­tiv­en eine klare Stel­lung­nahme zu diesem The­ma als gewalt­tätig beze­ich­net, was jedoch jed­er Grund­lage entbehrt.

Uns verbindet mit dem Vere­in eine langjährige Zusam­me­nar­beit, die stets frucht­bar und bei­der­seits förder­lich war. Der Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder) erk­lärt sich daher sol­i­darisch mit Inwole e.V. und sieht diesen als Spiel­ball ein­er seit­ens des Ver­fas­sungss­chutzes und kon­ser­v­a­tiv­er poli­tis­ch­er Kräfte insze­nierten Kam­pagne gegen linksalter­na­tive Poli­tik und Ini­tia­tiv­en, die sich als Vertreter_innen ein­er solchen ver­ste­hen. Es scheint bere­its auszure­ichen, Straftat­en und einen Vere­in, welch­er sich links der Mitte für eine freiere, selb­st­bes­timmtere Gesellschaft ohne Diskri­m­inierung ein­set­zt, sprach­lich in Beziehung zueinan­der zu set­zen, um die Schwächung seines gesellschaftlichen Ein­flusses zu bewirken. Dies soll im Falle des Inwoles durch die Kürzung finanzieller Mit­tel geschehen, was für den Vere­in exis­tenzbedro­hend wäre. Dass eine solche Berichter­stat­tung diese neg­a­tiv­en Auswirkun­gen nach sich zieht, ist nicht hin­nehm­bar. Utopia e.V. fordert daher die Kor­rek­tur der medi­alen Darstel­lung, um den Imageschaden des Vere­ins wiedergutzumachen.

(1)“Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”, http://www.pnn.de/potsdam/245351/? , let­zter Zugriff: 20.12.2009.

Inforiot