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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heimbesuch in der Seelowerstraße, Müchenberg am 2.10.20

Das Lager an der Seelow­er Straße Müncheberg ist ein vier­stöck­iges Gebäude, das vom Inter­na­tionalen Bund betrieben wird. Dieses Unternehmen ist der größte Akteur im Lager­be­treiben­den Geschäft in Bran­den­burg. Von außen sieht es mit hellen Gemälden gut erhal­ten aus. Von innen ist es wie jedes andere Lager nicht um die Bewohner*innen, son­dern um den Prof­it besorgt. Die Flüchtlinge teilen sich kleine Räume.

 

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Die einzi­gen drei Duschen für die Frauen befind­en sich im ersten Stock, was bedeutet, dass jede Frau, auch die mit Kindern, auf und ab gehen muss, um die Dusche zu erre­ichen. Die drei Duschk­abi­nen sind durch einen durch­sichti­gen Kun­st­stoff abge­tren­nt, so dass es für die Frauen nicht möglich ist, während des Duschens Pri­vat­sphäre zu haben. Es gibt keinen Mülleimer, son­dern nur eine kleine Plas­tik­tüte, die an der Türaufge­hängt ist und alle Män­ner gehen zum Duschen ins Erdgeschoss.

Die zwei Herde in einem kleinen Raum wer­den von mehr als 20 Per­so­n­en geteilt, von denen einige Fam­i­lie haben. D.h. man muss warten, bis die Nachbar*innen mit dem Kochen fer­tig sind, denn die Küche reicht nur für zwei Per­so­n­en gle­ichzeit­ig. Eine Frau, die auf­grund der Unter­bringungssi­t­u­a­tion bere­its depres­siv erkrankt ist, lebt mit ihrem fünf Monate alten Baby in einem kleinen Zim­mer. Das Zim­mer reicht nur für ihr Einzel­bett, das Kinder­bettchen und einen Schrank. So bleibt nur ein klein­er Zwis­chen­raum, um von ein­er Ecke in die andere zu gelan­gen. Um in die Küche und das Bad zu gelan­gen, muss sie wie die übri­gen Bewohner*innen durch mehrere Türen gehen. Diese Türen sind geschlossen, und jede*r muss sie immer wieder öff­nen. Eben auch Frauen und Kinder aus anderen Stock­w­erken, die zum Duschen in den ersten Stock kommen.

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Es gibt kein Konzept für Hygien­evorschriften im Zusam­men­hang mit dem Covid-19-Virus, grade wo sich eine zweite große Infek­tion­swelle anbah­nt. Nur einige ein­fache Noti­zen gibt es, in denen erk­lärt wird, dass die Hände zwis­chen 20 und 30 Sekun­den gewaschen wer­den soll­ten. Sie macht sich ständig Sor­gen darüber, was aus ihr und ihrem Baby wer­den soll, obwohl sie eine junge, ener­gis­che und gebildete Frau ist.

 

In unser­er Kam­pagne #social dis­tanc­ing is a Priv­i­lege haben wir sehr deut­lich gemacht, was es bedeutet, während der Coro­na-Pan­demie in einem Lager zu leben. Es ist bedauer­lich, dass die Behör­den nicht die Notwendigkeit gese­hen haben, zumin­d­est die Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge zu verbessern, ins­beson­dere für die gefährde­ten Grup­pen, mit dem Ziel, die Lager voll­ständig zu schließen!

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Flucht & Migration

Falsche Prioritäten bei der Beratung von Geflüchteten

Nach­dem in der let­zten Woche bekan­nt wurde, dass die unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung für abgelehnte Asyl­suchende an allen Stan­dorten der Erstauf­nah­meein­rich­tung gestrichen wer­den soll1, wird nun mit Blick in den Haushalt­sen­twurf für 2021/2022 deut­lich, dass gle­ichzeit­ig die Mit­tel für eine lan­de­seigene Rück­kehrber­atung in fast gle­ich­er Höhe aufge­stockt wer­den sollen.

Dabei bieten schon jet­zt ver­schiedene Stellen eine „frei­willige“ Rück­kehrber­atung an. Die Teil­nahme an solchen Beratun­gen erfol­gt oft­mals unfrei­willig, teil­weise wird in Einzelfällen auch Druck auf Geflüchtete aus­geübt, an den Ange­boten teilzunehmen. Die Unter­stützungs- und Beratungsange­bote sollen nach Plä­nen der Lan­desregierung in diesem Bere­ich mit 1,2 Mil­lio­nen Euro finanziert werden.

Die Pläne der rot-schwarz-grü­nen Lan­desregierung gehen völ­lig am Bedarf der Rat­suchen­den vor­bei. Nach Infor­ma­tio­nen des Flüchtlingsrats wird die Rück­kehrber­atung im Ver­hält­nis zur Asylver­fahrens- und Rechtsmit­tel­ber­atung weitaus weniger nachge­fragt. So entste­ht im Bere­ich der Rechtsmit­tel­ber­atung der Bedarf unter anderem durch die zunehmend fehler­haften Asy­lentschei­dun­gen des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF).

Seit einiger Zeit häufen sich gravierende Ver­fahrens­fehler in den Asylver­fahren, die zu falschen Entschei­dun­gen führen.2 Ver­mehrt wer­den Asy­lanträge — ohne Berück­sich­ti­gung der Flucht­gründe und der indi­vidu­ellen Umstände des Einzelfalls — als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ abgelehnt. Die Beschei­de des BAMF sind inhaltlich fehler­haft, mitunter euro­parechtswidrig, beziehen sich auf jahre­lang ver­al­tete Infor­ma­tio­nen oder wer­den noch am sel­ben Tag der Anhörung aus­gestellt, was darauf hin­weist, dass die Entscheider*innen sich schon allein aus zeitlichen Grün­den kaum mit dem vor­ge­tra­ge­nen Schutzge­such auseinan­der geset­zt haben kön­nen. Entsprechend übernehmen in solchen Fällen die Gerichte aktuell die Prü­fung der Schutz­gründe und kor­rigieren die Entschei­dun­gen des BAMF, in dem sie den Betrof­fe­nen immer wieder Schutz zusprechen.

Ohne eine externe unab­hängige Beratung und Unter­stützung wür­den Asyl­suchende auf­grund der hohen Hür­den bei ein­er Ablehnung als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ es kaum schaf­fen, den Schutz zu bekom­men, den Gerichte ihnen später zus­prechen. Denn die Fris­ten in dem Ver­fahren sind extrem kurz, die Kla­gen müssen umfassend begrün­det sein und durch die isolierte Lage der Stan­dorte der Erstauf­nah­meein­rich­tung ist der Zugang zu Rechtsanwält*innen erschwert.

Durch die beab­sichtigte Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmit­tel­ber­atung und den gle­ichzeit­i­gen mas­siv­en Aus­bau der Rück­kehrange­bote set­zt Bran­den­burg flüchtlingspoli­tisch falsche Pri­or­itäten, die an der Real­ität der aller­meis­ten Betrof­fe­nen völ­lig vor­bei gehen. Das Land muss auch weit­er­hin durch unab­hängige Beratungsange­bote den effek­tiv­en Zugang zu Rechtsmit­teln und somit zur Schutzgewährung für Geflüchtete ermöglichen“, fordert Ivana Domazet.

1 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg- kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/

2 Es ist nicht das erste Mal, dass das BAMF in Eisen­hüt­ten­stadt neg­a­tiv auf­fällt. In den let­zten Jahren wur­den die Außen­stellen des BAMF hin­sichtlich ihrer Entschei­dung­sprax­is über­prüft. Auf­fäl­lig ist, dass einzelne Außen­stellen des BAMF immer wieder deut­lich schlechtere Schutzquoten bei gle­ichen Herkun­ft­slän­dern im Ver­gle­ich zu anderen BAMF-Außen­stellen aufweisen, darunter auch Eisen­hüt­ten­stadt in Bran­den­burg, siehe auch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813670.pdf

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der
Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion. Nach Infor­ma­tio­nen des
Flüchtlingsrats soll die erst im let­zten Jahr ange­laufene Beratung nun
mit dem kom­menden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Vol­u­men von 180.000€ unter dem Titel “unab­hängige
Geflüchteten­ber­atung” eingestellt. Die Mit­tel wer­den für eine
unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung an den
Stan­dorten Eisen­hüt­ten­stadt, Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und
Frankfurt/Oder einge­set­zt. Ini­ti­iert wurde dies vom brandenburgischen
Innen­min­is­teri­um, da der Land­tag eine unab­hängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asyl­suchen­den ver­mit­telt wer­den, welche
rechtlichen Möglichkeit­en sie im Fall eines neg­a­tiv­en Beschei­ds haben.
Sollte diese unab­hängige Beratung ersat­z­los weg fall­en, würden
Asyl­suchende keine Unter­stützung beim Ein­le­gen von Rechtsmit­teln und bei
der Rechts­durch­set­zung erhal­ten. Eine solche Beratung ist besonders
auf­grund der kurzen Fris­ten im Asylver­fahren und der qua­si nicht
vorhan­de­nen Alter­na­tiv­en an den Stan­dorten der Erstauf­nahme unabdingbar.
Zudem häufen sich in jüng­ster Zeit in der Bran­den­burg­er Außen­stelle des
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt
Asy­lentschei­dun­gen, die Anträge auf Schutz fehler­haft als offensichtlich
unbe­grün­det ablehnen. Mit Hil­fe der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
kon­nten Geflüchtete bere­its mehrfach erfol­gre­ich dage­gen vorgehen.

Wir sehen die mögliche Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unter­stützung, um gegen fehler­hafte Beschei­de des Bun­de­samtes rechtlich
vorge­hen zu kön­nen und ihre Rechte im Asylver­fahren wahrnehmen zu
kön­nen“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begrün­dung des Innen­min­steri­ums, die Rechtsmit­tel­ber­atung könne ab
dem kom­menden Jahr durch das BAMF abgedeckt wer­den, ist fach­lich und
rechtlich falsch. Die Asylver­fahrens­ber­atung des BAMF bein­hal­tet eben
keine indi­vidu­elle Beratung zu möglichen Rechtsmit­teln und unterstützt
nicht im Klagev­er­fahren. Zudem ist es ein Gebot der Sub­sidiar­ität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine wom­öglich fehler­hafte Asylentscheidung
trifft, zugle­ich dabei unter­stützen kann, gegen diese Entscheidung
rechtlich vorzugehen.

Nur eine behördlich unab­hängige Beratung ist geeignet, Betroffene
unab­hängig zu möglichen Rechtsmit­teln und zum Klagev­er­fahren zu beraten.
Daher ist die Weit­er­fi­nanzierung der sehr gut nachgefragten
Rechtsmit­tel­ber­atung uner­lässlich.“, so Ivana Domazet.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandenburg muss sofort SICHERER HAFEN werden

Die Sit­u­a­tion in Moria ist drama­tisch. Knapp 13.000 Men­schen sitzen in katas­trophalen Ver­hält­nis­sen auf den Straßen von Les­bos fest. Die Entschei­dung des Bun­desin­nen­min­is­ters max­i­mal bis zu 150 unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen, ist poli­tisch und men­schen­rechtlich völ­lig indiskutabel.

Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

Wir fordern eine sofor­tige Auf­nahme aller Geflüchteten aus Moria und den anderen griechis­chen Lagern nach Deutsch­land. Bran­den­burg muss gle­ichzeit­ig alle rechtlichen Möglichkeit­en auf Län­derebene für eine Auf­nahme von Men­schen aus höch­ster Not nutzen.“

Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen schließen sich den Ideen aus dem Diskus­sion­spa­pi­er vom Repub­likanis­chen Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in für Demokratie und Men­schen­rechte (RAV) und Flüchtlingsrat Berlin an. In dem Papi­er wer­den Wege aufgezeigt, die den Bun­deslän­dern eine eigen­ständi­ge Auf­nahme ermöglichen.

Zudem ist Bran­den­burg aufge­fordert, sich diesen Fre­itag der von Berlin und Thürin­gen einge­bracht­en Bun­desratsini­tia­tive zur Änderung von § 23 Aufen­thalts­ge­setz anzuschließen, damit eine direk­te Auf­nahme Geflüchteter durch einzelne Bun­deslän­der möglich wird. Bis­lang müssen die Län­der dafür das Ein­vernehmen des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ein­holen. Mit der Geset­zesän­derung kön­nten die Län­der unkom­plizierte Hil­fe leis­ten und Geflüchtete direkt und ohne Zus­tim­mung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums aufnehmen.

Mira Roth von der SEEBRÜCKE Potsdam:

Die Auf­nah­me­bere­itschaft und Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ist groß in Bran­den­burg! In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile 6 Städte und Land­kreise zu Sicheren Häfen erk­lärt und wollen Geflüchtete aufnehmen. Wir find­en uns nicht mit unbes­timmten Zusagen ab. Ganz Bran­den­burg muss für alle Geflüchteten Sicher­er Hafen werden!“

Aufruf zur Mitze­ich­nung der Peti­tion: Lan­desauf­nah­me­pro­gramm für Geflüchtete JETZT! Bran­den­burg hat Platz! 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Grenzen öffnen – Abschiebungen stoppen

80 Men­schen fan­den sich am Don­ner­stag-Abend zu ein­er Kundge­bung vor dem Bernauer Bahn­hof ein. Anlass war zum einen, dass zwei Men­schen aus Wan­dlitz und Bernau nach Pak­istan abgeschoben wur­den. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ und das „Bürger*innenasyl Barn­im“ ver­langten einen sofor­ti­gen Stopp aller Abschiebungen.

Am Mon­tag fand eine Sam­me­lab­schiebung nach Pak­istan statt. Betrof­fen waren viele Geflüchtete aus Bran­den­burg und Berlin. Dabei nehmen die ver­ant­wortlichen Behör­den auch kein­er­lei Rück­sicht auf die Gefahren durch die ger­ade auch in Pak­istan grasierende Coro­na-Pan­demie. Einige der abgeschobe­nen waren auch nach Tagen nicht zu erre­ichen. Fre­unde befürcht­en, dass sie ver­haftet wurden.

Ein Anlass für die Kundge­bung war aber auch der Brand im Flüchtlingslager in Les­bos und die Weigerung des deutschen Staates endlich die Gren­zen zu öff­nen für die Men­schen in Not. Ver­schiedene Redner*innen forderten die Evakuierung der Men­schen nach Deutsch­land und die Schaf­fung von sicheren Fluchtwe­gen nach Deutschland.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Moria brennt — nicht erst seit gestern!

Aufruf zur Spontan-Demo:
Wir fordern: Lager evakuieren — Men­schen aufnehmen! Abschiebun­gen stoppen!

Wir rufen zur Demon­stra­tion am Don­ner­stag, den 10.9. auf. Start ist um 16 Uhr am Nauen­er Tor in Pots­dam. Wütend und laut wer­den wir bei den Zen­tralen der Regierungsparteien und beim Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg protestieren. Denn die Block­ade­hal­tung gegenüber ein­er men­schlichen Poli­tik liegt nicht nur bei der Bundesregierung.
Erst zulet­zt hat die Lan­desregierung ihr Lan­desauf­nah­me­pro­gramm auf die lange Bank geschoben. Gle­ichzeit­ig set­zt die Lan­desregierung ihre Energie in eine neue “task force Abschiebun­gen” mit sieben Mitarbeiter*innen, um Abschiebun­gen zu beschle­u­ni­gen — auch zu Coro­n­azeit­en, und auch nach Griechenland!¹ Let­zten Mon­tag wur­den Men­schen aus mehreren Heimen in Bran­den­burg, darunter auch Pots­dam, ver­schleppt. Die Polizei Bran­den­burg gab die Massen­ab­schiebun­gen zu, schweigt aber zu Details. Es sollte auch nach Griechen­land abgeschoben werden.

Diese Poli­tik der Igno­ranz und des Abschiebens sowohl auf Bun­de­sebene als auch auf Lan­desebene egal ob christlich-demokratisch, sozialdemokratisch oder grün zeugt von Menschenverachtung.
Wir sind wütend! Moria ist eine Zeit­bombe, die jet­zt explodiert ist, weil Men­schen seit Jahren gezwun­gen wur­den unter katas­trophalen Bedin­gun­gen zu leben. Auf­grund der extremen Über­fül­lung gab es keine aus­re­ichende Ver­sorgung an Lebens­mit­teln, ein Man­gel an San­itäran­la­gen und viel zu wenig Unter­bringungsmöglichkeit­en. Moria ist kein sicher­er Ort und das war es nie!

In einem Lager, welch­es eigentlich für 2800 Men­schen gedacht war, mussten über Jahre hin­weg über 20.000 Men­schen leben. Seit ein­er Woche wur­den dort mehr als 13.000 Men­schen auf­grund eines Coro­na-Falls auf engem Raum unter Quar­an­täne gestellt. Jede*r wusste: Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Coro­na-Katas­tro­phe Moria zu ein­er Todes­falle macht. In der Nacht von Dien­stag zu Mittwoch ist das Lager bei einem großen Feuer nahezu kom­plett zer­stört wor­den. Die Men­schen in Moria haben ihre let­ztes Hab und Gut ver­loren. Tausende Men­schen sind auf einen Schlag kom­plett obdach­los gewor­den. Nicht ein­mal die gebrech­lichen Zelte, die ihnen vorher Unter­schlupf gegeben haben, ste­hen noch.
Die geschwol­lenen Reden über Inte­gra­tion und Demokratie, während die Lan­des- und Bundespolitiker*innen an der Abschot­tung Deutsch­lands und Europas fes­thal­ten, sind nicht auszuhalten.
Wir haben kein Ver­trauen mehr in diese Poli­tik, in der Demokratie nur noch ein­er Worthülse gle­icht, in der der Protest für Men­schlichkeit kon­se­quent ignori­ert wird. Wir haben nur noch unsere Wut auf diese Zustände und unsere Stärke der Sol­i­dar­ität zueinander.
Deshalb rufen wir dazu auf: Seid sol­i­darisch mit den Men­schen in den EU-Lagern! Geht auf die Straße, block­iert die Block­ade­hal­tun­gen der Bun­des- und Lan­despoli­tik! Holt die Men­schen in die vie­len Kom­munen. Stoppt die Abschiebepolitik!

Es gibt eine Alter­na­tive zur Bar­barei des Gren­zregimes, der Abschiebun­gen, zum Ster­ben im Mit­telmeer und in der Sahara, zu Elend­slagern in Moria! Unsere Alter­na­tive heißt ein gemein­sames Leben in Sol­i­dar­ität und Vielfalt – egal, welch­er Herkun­ft wir sind!

ALLE Lager auflösen — Wir haben Platz!

PRESS RELEASE
by See­brücke Potsdam

Pots­dam, 9.9.2020

Moria is burn­ing — not just since yesterday!
Call for a spon­ta­neous demo:
We demand: Evac­u­ate the camps — take in peo­ple! Stop deportations!

We call for the demon­stra­tion on Thurs­day, 10.9. Start is at 16 o’clock at the Nauen­er Tor in Pots­dam. We will protest angri­ly and loud­ly at the head­quar­ters of the gov­ern­ing par­ties and the Min­istry of the Inte­ri­or of the State of Bran­den­burg. Because the block­ade atti­tude towards a humane pol­i­cy is not only the respon­si­bil­i­ty of the fed­er­al government.
Recent­ly the state gov­ern­ment pur­pose­ful­ly delayed its state admis­sion pro­gram (Lan­desauf­nah­me­pro­gramm). At the same time, the state gov­ern­ment is putting its ener­gy into a new “depor­ta­tion task force” with sev­en employ­ees* to speed up depor­ta­tions — also dur­ing coro­na times, and to Greece!¹ Last Mon­day, peo­ple were deport­ed from sev­er­al homes in Bran­den­burg, includ­ing Pots­dam. The Bran­den­burg police admit­ted to the mass depor­ta­tions, but is silent about the details. Peo­ple were deport­ed to Greece aswell.

This pol­i­cy of igno­rance and depor­ta­tion, both at the fed­er­al and state lev­el, whether Chris­t­ian Demo­c­ra­t­ic, Social Demo­c­ra­t­ic or Greens, is a sign of con­tempt for humanity.
We are angry! Moria is a time bomb that has now explod­ed because peo­ple have been forced to live under cat­a­stroph­ic con­di­tions for years. Due to the extreme over­crowd­ing there was no suf­fi­cient sup­ply of food, a lack of san­i­tary facil­i­ties and far too few accom­mo­da­tion facil­i­ties. Moria is not a safe place and it nev­er was!

In this camp, which was actu­al­ly intend­ed for 2800 peo­ple, over 20,000 peo­ple had to live there for years. Since one week more than 13.000 peo­ple were quar­an­tined there because of a coro­na case in a nar­row space. Every­one knew: It was only a mat­ter of time until the Coro­na cat­a­stro­phe turned Moria into a death trap. In the night from Tues­day to Wednes­day the camp was almost com­plete­ly destroyed by a huge fire. The peo­ple in Moria lost their last belong­ings. Thou­sands of peo­ple became com­plete­ly home­less at a blow. Not even the frag­ile tents that gave them shel­ter before are still standing.
The swollen speech­es about inte­gra­tion and democ­ra­cy, while the state and fed­er­al politi­cians con­tin­ue to keep Ger­many and Europe sealed off, are unbearable.
We no longer have con­fi­dence in this pol­i­cy, in which democ­ra­cy resem­bles noth­ing more than a mere emp­ty phrase, in which the protest for human­i­ty is con­sis­tent­ly ignored. All we have left is our anger at these con­di­tions and our strength of sol­i­dar­i­ty with one another.
There­fore we call for: Sol­i­dar­i­ty with the peo­ple in the EU camps! Take it to the streets, block­ade the block­ade atti­tudes of fed­er­al and state pol­i­tics! Get the peo­ple into the many com­mu­ni­ties. Stop the depor­ta­tion policy!

There is an alter­na­tive to the bar­bar­i­ty of the bor­der regime, the depor­ta­tions, to dying in the Mediter­ranean and in the Sahara, to mis­ery camps like Moria! Our alter­na­tive is a com­mon life in sol­i­dar­i­ty and diver­si­ty — no mat­ter what ori­gin we are!

Close ALL camps — we have space!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Gender & Sexualität

Solidarität ist eine Waffe!

Hey ihr! Vielle­icht ken­nt ihr uns schon. Wir sind die Antifa Jugend Bran­den­burg und wirken in und um Bran­den­burg an der Hav­el. Da momen­tan ja viele Optio­nen Geld für poli­tis­che Arbeit zu gener­ieren weg­fall­en haben wir uns etwas Kreatives aus­gedacht um den­noch hand­lungs­fähig zu bleiben: lustige kleine Soli-Schachteln aus Han­dar­beit! Ihr kön­nt euch darunter ger­ade nichts vorstellen? Schaut euch ein­fach unser Video an:

https://www.youtube.com/watch?v=yRxIK9quMI4

Die Soli-Schachteln find­et ihr hier bei Black Mos­qui­to: https://kurzelinks.de/xzvr

Wir zählen auf euch! Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

We’ll Come United veranstalten Antirassismus-Tag

Ein bun­desweites anti­ras­sis­tis­ches Bündnis von We’ll Come Unit­ed und
mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en und Grup­pen ruft unter dem Motto
„Unit­ed against Racism – Für eine Gesellschaft der Vie­len!“ auf zu
dezen­tralen anti­ras­sis­tis­chen Aktion­sta­gen vom 02. – 05. Sep­tem­ber 2020.

* *

An den Anti­ras­sis­mus-Tagen find­en in Berlin und Bran­den­burg folgende
Aktiv­itäten statt:

- 03.09. *Eber­swalde* Kundge­bung mit Kul­tur­pro­gramm: We stay
unit­ed! / 16.00–20.00 Uhr / Vor der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde in
Eberswalde/ Grün­fläche Pfeil­str. Ecke Goethestr. / Organ­isiert von
Barn­im für alle und Bürger*innenasyl Barn­im / Mehr Infos unter:
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

- 03.–04.09. *Pots­dam* Aktion Gemein­sames Malen eines
“Wan­der­ban­ners” / jew­eils 15.00–22.00 Uhr / Vor dem Land­tag Organisiert
von See­brücke Pots­dam / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
<https://www.facebook.com/pages/category/Community-Organization/Seebrücke-Potsdam-1850435155011395/>

- 04.09. *Rathenow* Frauen­fest mit Pick­nick, Musik & Empowerment
Work­shop / 14.00–18.00 Uhr / Wein­bergspielplatz (Bis­mar­ck­turm) /
Organ­isiert von Unit­ed Action / Mehr Infos unter:
https://www.united-action.de/

- 05.09. *Dober­lug-Kirch­hain* Demon­stra­tion Flucht ist kein
Ver­brechen – We Stay Unit­ed! / 13:00–18:00 Uhr / 13:00 Uhr Beginn
Fahrrad­de­mo vor dem Bahn­hof Dober­lug-Kirch­hain (Bahn­hof, 03253
Dober­lug-Kirch­hain) / 14:00 Uhr Beginn Kundge­bung vor dem Lager Doberlug
Kirch­hain (Tor­gauer Str. 89M, 03253 Dober­lug-Kirch­hain) / Mehr Infos
unter: https://www.facebook.com/events/237675780872176

- 06.09. *Berlin* Kundge­bung mit Live-Musik: Für das Recht zu
bleiben und das Recht zu gehen / 17.00–22.00 / Gör­l­itzer Park /
Organ­isiert von Afrique-Europe-Inter­act / Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/events/1733685076784308/

Ras­sis­mus ist tief in der deutschen Gesellschaft ver­wurzelt, auch in
mein­er Stadt”, sagt Mustafa Hussein.

Es gibt kein Zurück. Wir müssen uns mehr denn je dafür ein­set­zen, den
Ras­sis­mus zu been­den”, fordert Fatu­ma Musa Afrah und fragt: “Wir bluten
alle das­selbe rote Blut und wir sind alle Men­schen, wo liegt also das
Prob­lem?”. Fatu­ma Musa Afrah kri­tisiert: “Wir disku­tieren über
Ras­sis­mus, wenn ein Men­sch sein Leben ver­loren hat und auf der Straße
erschossen wurde. Man disku­tiert eine Weile darüber, und dann
ver­schwindet das, und man hört erst wieder von diesem Prob­lem, wenn
wieder etwas Ähn­lich­es passiert.”

” ‘Du bist kein­er von uns! Du bist nicht wie wir!! Ihr seid
merk­würdig!!’ ist pur­er Ras­sis­mus, den ein Men­sch täglich auf der
Straße, in der Post, an der Kasse und in den öffentlichen
Verkehrsmit­teln erleben muss”, sagt Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah fügt hinzu: “Ich per­sön­lich erlebe Ras­sis­mus täglich.
Früher habe ich meinen eige­nen Schmerz über die Erfahrung von Rassismus
ignori­ert, und ich habe auf eine Verän­derung gehofft, und es ist klar,
dass wir hart daran arbeit­en müssen, dass diese Verän­derung eintritt.”

Dies spiegelt für uns die Wahrheit dieser Gesellschaft und ihrer langen
Geschichte mit Ras­sis­mus wider sowie ein­fach­er Urteile nur auf­grund des
äußeren Erschei­n­ungs­bildes. Dies spiegelt für uns die Real­ität dieser
Gesellschaft und das riesige Aus­maß an Ras­sis­mus in ihr wider”, sagt
Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah unter­stre­icht: “Wir brauchen eine nach­haltige Lösung,
und das bedeutet täglich­es Han­deln gegen Ras­sis­mus. Wir brauchen eine
Poli­tik, die diese Prob­leme ange­ht. Wir brauchen eine Regierung, die
bere­it ist, diese Verän­derun­gen vorzunehmen, und die sich dafür
ein­set­zt, sie auch zu beenden”.

Mustafa Hus­sein berichtet aus eigen­er Erfahrung: “Der Ras­sis­mus des
Unbe­wussten ist eine andere Art von Ras­sis­mus, in den viele Freunde
ver­fall­en. Sie denken, dass sie gegen Ras­sis­mus arbeit­en, praktizieren
ihn aber tatsächlich.”
Darüber hin­aus betont Fatu­ma Musa Afrah: “Lasst uns zusam­menkom­men und
uns die unbe­que­men Fra­gen des Ras­sis­mus vor Augen hal­ten, um zu
disku­tieren, um eine Lösung zu finden.

Mustafa Hus­sein stellt eine rhetorische Frage: “Wer äußert seine Meinung
über Ras­sis­mus, definiert Ras­sis­mus und präzisiert For­men des
Ras­sis­mus?. Seine Antwort: “Die weiße Mehrheit prak­tiziert Rassismus,
und das ist ungerecht, denn sie wird lei­der nie, nicht ein­mal für einen
Tag, von Ras­sis­mus betrof­fen sein”.

Deshalb müssen sich von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen in
Zusam­men­schlüssen, Ini­tia­tiv­en und Vere­inen zusam­men­find­en und sich für
die Bekämp­fung des struk­turellen und alltäglichen Ras­sis­mus einsetzen.”

Wir müssen uns zusam­men­schließen und gemein­sam in der Gesellschaft
gegen Ras­sis­mus arbeit­en”, so Mustafa Hus­sein. Fatu­ma Musa Afrah fügt
hinzu: “Ras­sis­mus ist eine Krankheit, die täglich geheilt wer­den muss.
Wir alle müssen Hand in Hand zusam­me­nar­beit­en, um die Medi­zin dafür zu
find­en, dazu gehört, gemein­sam ehrlich zu sein und einan­der mit Respekt
und Liebe gle­ich­berechtigt zu behan­deln. Die ges­pal­tene Gesellschaft
muss gemein­sam Heilung find­en, um den Ras­sis­mus zu beenden”.

*Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:*

Aufruf und Ein­ladung zu Aktion­sta­gen von We’ll Come United:
https://www.welcome-united.org/de/deutsch‑2/

Bun­desweit­er Bündnisaufruf mit allen Mitzeichnenden:
https://www.welcome-united.org/de/bundnis2020

*
*

*Orginal Zitate auf Englisch:*

Racism runs deep in Ger­man soci­ety, also in my city”, says Mustafa Hussein.

There is no turn­ing back. We have to be com­mit­ted more than ever to end
racism”, demands Fatu­ma Musa Afrah. She asks: “We all bleed the same red
blood and we are all human beings so what is the problem?”.

Fatu­ma Musa Afrah out­lines: “We dis­cuss racism when a human being has
lost their life and was shot on the street. It is dis­cussed for a while
and then it dis­ap­pears and you don’t hear about that prob­lem again until
some­thing sim­i­lar hap­pens again.”

‘You are not one of us !! You are not like us !! You are strange!!’ is
pure racism a per­son has to expe­ri­ence on a dai­ly basis on the street,
in the post office, at the tick­et office and on pub­lic transportation
sys­tems”, says Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah adds: “I per­son­al­ly expe­ri­ence racism on a dai­ly base.
I use to ignore my own pain of expe­ri­enc­ing racism and I was hop­ing for
change and clear­ly we have to work hard for that change to happen.”

This reflects to us what is the truth of this soci­ety and its long
his­to­ry with racism and direct judg­ments only based on the external
appear­ance. This reflects to us the real­i­ty of this soci­ety and the huge
amount of racism present in it”, says Mustafa Hussein.

Fatu­ma Musa Afrah under­lines: “We need a sus­tain­able solu­tion and that
means dai­ly actions against racism. We need poli­cies that address these
issues. We need Gov­ern­ment to be will­ing to make those changes and be
com­mit­ted in end­ing it as well.”

Mustafa Hus­sein reports from his own expe­ri­ence: “The racism of the
uncon­scious mind is anoth­er type of racism in which many friends fall
into. They think that they work against racism but actu­al­ly prac­tice it.”

In addi­tion Fatu­ma Musa Afrah empha­sizes: “Come out all and let us face
and dis­cuss the uncom­fort­able issue racism to find a solution.”

Mustafa Hus­sein asks a rhetor­i­cal ques­tion: “Who express­es an opin­ion on
racism, defines racism and clar­i­fies forms of racism?”. His answer: “The
white major­i­ty is prac­tic­ing racism and this is unrea­son­able, because
they are nev­er, unfor­tu­nate­ly, going to be affect­ed by racism even for a
day”. “There­fore, peo­ple affect­ed by racism must meet in conglomerates,
ini­tia­tives and asso­ci­a­tions and work to fight struc­tur­al and everyday
racism.”

We must unite and work togeth­er in the soci­ety to com­bat racism”,
claims Mustafa Hus­sein. Fatu­ma Musa Afrah adds “Racism is a dis­ease that
needs to find cure on a dai­ly basis. We all need to join hand in hand to
find the med­i­cine for it which includes bee­ing hon­est togeth­er and
treat­ing one anoth­er equal with respect and love. The diversed society
needs to find cure togeth­er to end Racism.”

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!

Heim Großbeeren schließen! Wir haben das Recht zu leben!
Kommt / Kom­men Sie zur Kundge­bung von Flüchtlin­gen aus Großbeeren!

Am Mittwoch, 2. Sep­tem­ber, 12 — 13:30 Uhr, Am Rathaus 1, 14979
Großbeeren; Die Kundge­bung wird unter­stützt von der See­brücke Potsdam.

Wir, die Flüchtlinge aus der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Großbeeren
(Theodor-Echter­mey­er Weg 1, 14979 Großbeeren), haben beson­ders in den
let­zten 3 Monat­en erlebt, dass unser Leben für die Behör­den und die
Zivilge­sellschaft in Deutsch­land keine Rolle spielt: Auf engem Raum
sind wir unterge­bracht, dem Coro­n­avirus ausgeliefert.
Und jet­zt das: Vor etwa 3 Wochen haben sie eine pos­i­tiv getestete
Per­son zu uns in eine Quar­an­tänes­ta­tion in unser Heim geschickt. Zwei
Tage später wur­den 2 Per­so­n­en aus unserem Heim krank, und einige Tage
später wur­den 19 Per­so­n­en in unserem Lager pos­i­tiv getestet!

Obwohl einige Mitar­beit­er des Gesund­heit­samtes in unser Heim gekommen
sind, wur­den keine wirk­samen Maß­nah­men ergrif­f­en, um uns zu schützen.
Es wurde eine faden­scheinige Maß­nahme ergrif­f­en, um einige positiv
getestete Per­so­n­en auf eine andere Etage zu brin­gen, aber wir wissen,
dass sie immer noch diesel­ben Toi­let­ten und Küchen mit gesunden
Men­schen teilen! In unserem Lager benutzen etwa 100 Men­schen dieselben
Toi­let­ten und Küchen. Das Lager ist schmutzig und 3 Per­so­n­en teilen
sich ein 18qm großes Zimmer.

Wir sind auf uns allein gestellt, und es gibt keinen Ausweg, genau wie
das Asylver­fahren selb­st. Wir sagen Nein zu dieser unmenschlichen
Behand­lung. Wir sind Men­schen, und wir haben eine Würde wie jeder
Deutsche, wir wollen leben und an der Gesellschaft teilhaben!

Sie (die Behör­den) haben gehört, dass wir am Mittwoch eine
Demon­stra­tion über unsere Sit­u­a­tion pla­nen, sie wollen das ganze Heim
unter Quar­an­täne stellen, um sicherzustellen, dass nie­mand hinausgeht.
Wir ken­nen ihre Absicht­en – aber wir wer­den trotz­dem her­auskom­men und
uns Gehör verschaffen.

Am kom­menden Mittwoch um 12 Uhr soll es im Rathaus Großbeeren ein
Tre­f­fen zwis­chen IB, Sozialamt und Aus­län­der­be­hörde geben. Wir wollen
vor dem Rathaus sein, um ihnen zu sagen, dass das, was sie uns angetan
haben, unmen­schlich ist.

Wir organ­isieren eine Kundgebung:

Wann? Am Mittwoch, 2. Spetem­ber, 12 bis 13:30 Uhr
Wo? Am Rathaus 1, 14979 Großbeeren

Unsere Forderun­gen sind:

1. Wir wollen, dass dieses Heim geschlossen wird. Es ist ein
schmutziges Heim. So viele Men­schen teilen sich dieselbe Toi­lette und
Küche – einige Leute zahlen mehr als 1.000 Euro für das Schlafen in
einem 18 qm großen Raum. Es ist unmöglich, irgendwelche hygienischen
Regeln einzuhalten.

2. Wir wollen, dass Men­schen, die pos­i­tiv getestet wur­den, richtig
behan­delt wer­den — das bedeutet, dass sie unter Bedingungen
unterge­bracht wer­den, die den notwendi­gen Anforderun­gen einer
Quar­an­täne und ein­er nor­malen Woh­nung entsprechen: eine eigene
Toi­lette, Küche und Waschmaschine.

3. Per­so­n­en, die nicht an Coro­na erkrankt sind, sollte ein sicherer
Ort zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, an dem sie den Kon­takt mit den
anderen ein­schränken kön­nen mit getren­nten Toi­let­ten und Küchen.

4. Wir befind­en uns in ein­er Demokratie und als Men­schen wollen wir
unser Recht vertei­di­gen, selb­st­bes­timmt zu leben. Wenn es in den
näch­sten Tagen keine pos­i­tiv­en Verän­derun­gen gibt, wer­den wir IB und
die Land­kreise wegen Kör­per­ver­let­zung vor Gericht bringen.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Wohnen & Stadt

Antira-Organisationen wollen Auflösung von Sammelunterkünfte

Antirassistische Organisationen stellen Forderungen zur konsequenten Auflösung von Gemeinschaftsunterkünfte auf

 

Mit einem umfan­gre­ichen Forderungspa­pi­er ruft ein
Bünd­nis aus See­brücke Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Refugees
Eman­ci­pa­tion e.V., we’ll come unit­ed Berlin/Brandenburg und Potsdam
Kon­voi die Stadt Pots­dam dazu auf, den Beschluss zur Auflö­sung der
Gemein­schaft­sun­terkün­fte glaub­würdig und kon­se­quent umzusetzen.
Das Bünd­nis reagiert damit auf die erste Vor­lage eines Konzepts der
Stadtver­wal­tung, die am morgi­gen Dien­stag, den 01.09.2020 im
Gesund­heit­sauss­chuss der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam nochmals zur
Diskus­sion gestellt wird.

Die anti­ras­sis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen set­zen sich für eine tatsächliche
Auflö­sung der Gemein­schaft­sun­terkün­fte zugun­sten von Woh­nun­gen ein.
Dage­gen hat das durch die Stadt vorgelegte Konzept lediglich Maßnahmen
zur Umgestal­tung der zen­tralen Gemein­schaft­sun­terkün­fte in
“woh­nungsähn­lichen” Wohn­raum konkretisiert, bei Belassen der
inte­gra­tions­feindlichen Unter­bringungs­form, teil­weise am Rande der
Stadt. Maß­nah­men bezüglich der Aus­län­der­be­hörde oder hinsichtlich
ein­er tat­säch­lichen Woh­nung­sun­ter­bringung wer­den entwed­er gar nicht
erwäh­nt oder erschöpfen sich in ver­mut­lich folgenlosen
Wil­lens­bekun­dun­gen ohne konkrete Zeitplanung.

Bis spätestens Ende 2022 soll die Stadt dafür sor­gen, dass allen
Men­schen in dieser Stadt aus­re­ichend Wohn­raum und Teil­habe an der
Gesellschaft ermöglicht wer­den – egal, welch­er Herkun­ft sie sind.

Das Forderungspa­pi­er zeigt eine Vielzahl von Maß­nah­men auf, um dieses
Ziel zu erre­ichen. So muss not­falls der Ober­bürg­er­meis­ter die
Aus­län­der­be­hörde anweisen, grund­sät­zlich allen Per­so­n­en in den Heimen
eine Auszugser­laub­nis zu erteilen. Die Pots­damer Ausländerbehörde
ver­weigert bish­er ca. 800 GU-Bewohner*innen im Asylver­fahren oder mit
Dul­dungssta­tus eine Auszugser­laub­nis, obwohl dies im
Ermessensspiel­raum der Behörde liegt.

Die vie­len Aus­sagen des Pots­damer Inte­gra­tionskonzepts zur Integration
und zum Gewaltschutz dür­fen nicht mis­sachtet wer­den. Nur mit einer
dezen­tralen Wonhnung­sun­ter­bringung und ein­er guten sozialen
Infra­struk­tur kön­nen die eige­nen Ziele des Integrationskonzepts
erre­icht wer­den. Aus­gaben für Mach­barkeitsstu­di­en zum Umbau von
inte­gra­tions­feindlichen Unterkün­ften wie Mar­quardter Chaussee dürfen
erst gar nicht in Auf­trag gegeben wer­den. Vielmehr müssen Heime wie in
Mar­quardt, Lerchen­steig, Han­delshof und Groß Glienicke auf­grund ihrer
Isoliertheit geschlossen werden.

Forderungspa­pi­er

Inforiot