Kategorie: Law & Order

Min­destens vierzehn Anschläge und Pro­pa­gan­daak­tio­nen inner­halb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nation­al­sozial­is­mus bezo­ge­nen, hergeleit­eten his­torischen Datierun­gen. Men­schen­ver­ach­t­ende Dro­hun­gen und Anschläge gegenüber der Jüdis­chen Gemeinde, der Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Haus­pro­jek­ten, Imbis­sen und kul­turellen Anti-Neon­azi-Ver­anstal­tun­gen – und keine der Täter_innen wur­den bish­er ermittelt.
Wie kann das sein?
Nach der Beobach­tung der Ermit­tlun­gen im Kom­plex des Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund – NSU – muss die Frage gestellt wer­den, ob nicht auch an dieser Stelle, in der Aufar­beitung und Ermit­tlung gegen die Nationale Bewe­gung, Infor­ma­tio­nen durch staatliche Behör­den zurück­ge­hal­ten und ver­tuscht wurden.
Spätestens heute, fün­fzehn Jahre nach dem let­zten bekan­nten Anschlä­gen der Nationale Bewe­gung am 30. Jan­u­ar 2001, ist es an der Zeit, eine Aufar­beitung der Ereignisse um die selb­st ernan­nte neon­azis­tisch-mil­i­tante Grup­pierung Nationale Bewe­gung zu forcieren. Einen Anfang wollen wir mit diesem Text machen. Weil die Infor­ma­tion­slage über die Nationale Bewe­gung und das sie umgebende neon­azis­tis­che Umfeld unein­deutig und teils wider­sprüch­lich ist, kön­nen wir keine Gewähr für die hier dargestell­ten Infor­ma­tio­nen übernehmen. Der Artikel fußt auf Recherchen in den Archiv­en des Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam (APAP) und des Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin (APABIZ).

Pots­dam — In den näch­sten Tagen wer­den in Berlin-Bran­den­burg wieder ras­sis­tisch motivierte, soge­nan­nte Demon­stra­tio­nen von soge­nan­nten besorgten
Bürger_innen stat­tfind­en. Von Bärgi­da über die BRAMM und die soge­nan­nte Bürg­er­be­we­gung bis zu POgi­da, die Ähn­lichkeit der Namen mag sich unter­schei­den, genau­so wie die Orte der Aufmäumärsche,
ide­ol­o­gisch ste­hen sie sich ganz nah.
Dieser ras­sis­tis­chen Wutkul­tur wollen wir unseren Wider­stand entgegensetzen.
In Pots­dam wird es darum gehen, ein­er recht­en Organ­isierung schon von Anfang an entschlossen ent­ge­gen­zutreten. Damit sich hier kein offen auftre­tender rassistischer
Mob etablieren kann, ist es unser Ziel den POgi­da- Auf­marsch aus dem Bärgi­da-Umfeld der ide­ol­o­gisch an die Pegi­da anschließt zu einem Fiasko wer­den zu lassen.
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa: In Pots­dam endete der­let­zte Öffentliche Auftritt der NPD mit Blessuren für die Neon­azis, eine
AfD-Ver­anstal­tung kon­nten wir in Gänze ver­hin­dern: Wir sind bestens aufgestellt um nun auch der POgi­da zu zeigen, dass ras­sis­tis­che Mobil­isierung nicht zu haben ist
ohne unseren bre­it aufgestell­ten, offen­siv­en Widerstand.

Am Nach­mit­tag des 14.12.2015 fand eine Kundge­bung der NPD vor dem Gelände der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei in der Fried­hof­s­gasse in Pots­dam statt. Anlass hier­für gab eine Inte­gra­tionskon­ferenz, die der Min­is­ter­präsi­dent ein­berufen hatte.
Während auf dem Gelände der Staatskan­zlei sich das Land Bran­den­burg in crowd con­trol­ling übte und die heimis­che Wirtschaft mit neuen Arbeit­skräften zu ver­sor­gen strebte, kon­nten vor dem Gelände die Volks­deutschen der NPD die Regierung an ihre ober­ste Verpflich­tung erin­nern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so nor­mal in dieser Repub­lik. Die im Vor­feld von der NPD angekündigte, niedrige zweis­tel­lige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundge­bung­sort — wenn auch mit Ver­spä­tung. Die Ver­spä­tung resul­tierte aus ein­er Block­ade der Ein­fahrt in die Fried­hof­s­gasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Per­so­n­en wurde durch die Polizei sogle­ich mit Räu­mung der Ein­fahrt und daher mit ein­er Eskala­tion der Sit­u­a­tion gedro­ht. Nach mehrfach­er Räu­mungs­dro­hung kon­nte die Block­ade allerd­ings in eine legale Kundge­bung über­führt werden.
Diese ‘Beruhi­gung’ der Lage wurde von den Ein­satzkräften erst akzep­tiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskan­zlei in Anspruch nehmen kon­nten. Dank dem großen Inte­gra­tionswillen in der Staatskan­zlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Per­son­al über das Gelände der Staatskan­zlei geleit­et. Die Durch­führung der Kundge­bung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Stör­er mehr im Wege. Das der Inte­gra­tionswille aber auch an seine Gren­zen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsini­tia­tiv­en im Kon­feren­zsaal. Mit­tels eines Trans­par­ents wurde ver­sucht der Wut über die vol­lkom­men ver­fehlte Poli­tik des Lan­des Aus­druck zu ver­lei­hen. Die anwe­senden Secu­ri­ty Fachkräfte unter­ban­den dies allerd­ings in Windeseile.
Es ist klar, dass in Zeit­en, in denen die Wahlbeteili­gung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratis­chen Kräfte zusam­men­hal­ten müssen. Und solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht nichts anderes anord­net, gel­ten auch die Deutschgenossen der NPD als eben­solche Ele­mente. Auch wenn sich Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskan­zlei kon­nte Schlim­meres ver­hin­dern: Gewalt durch Linke und die undemokratis­che Ein­schränkung der Versammlungsfreiheit.
Gewalt­tätig wurde es den­noch. Nach Beendi­gung der Kundge­bung wurde der Aktions­bus der NPD durch beherztes und radikales Ein­greifen einiger Antifaschist_innen unbrauch­bar gemacht und dürfte in näch­ster Zeit der Het­ze nicht mehr zur Ver­fü­gung stehen.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommen­er Zwis­chen­fall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennze­ich­nen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Ver­hand­lung ste­hen, mehr Asy­lun­terkün­fte denn je ange­grif­f­en wer­den, nation­al­is­tis­che und völkische Masse­naufmärsche die ganze Repub­lik überziehen, das Inter­net über­flutet wird von ras­sis­tis­chen Ver­nich­tungsphan­tasien gegenüber geflüchteten Men­schen, ja, da sind in den Augen der bürg­er­lichen Öffentlichkeit die Neon­azis der NPD nur ein spuk­endes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielle­icht weil sie genau wis­sen, dass die rechte Bedro­hung nicht mehr in der NPD organ­isiert ist, son­dern von der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft aus­ge­ht. Faschis­mus lässt sich aber nicht nur mit war­men Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“

Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Men­sah-Schramm an ein­er Gegenkundge­bung gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, die in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) stat­tfand. In diesem Rah­men äußerte sie laut­stark ihren Unmut über die Ver­bre­itung von rechtem Gedankengut und recht­en Parolen. Als ihr die Stimme ver­sagte, reck­te sie ihren Mit­telfin­ger in die Höhe, um ihre Miss­bil­li­gung der men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zum Aus­druck zu bringen.
 
Ein Teil­nehmer der Neon­azi-Kundge­bung erstat­te daraufhin Anzeige wegen Belei­di­gung. Gegen den Straf­be­fehl legte Frau Men­sah-Schramm Wider­spruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amts­gericht Zossen anber­aumt ist.
 
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive kri­tisiert diese Krim­i­nal­isierung von dem legit­i­men und notwendi­gen Protest gegen rechte Pro­pa­gan­da und Neonazi-Kundgebungen.
 
„Anstatt rechte Gewalt­de­lik­te schnell und effek­tiv zu ver­fol­gen, krim­i­nal­isiert die Jus­tiz Gegener_innen der recht­en Het­ze und hält sich und diese mit der­ar­ti­gen Lap­palien auf. Betrof­fene rechter Gewalt hinge­gen müssen teil­weise jahre­lang auf die prozes­suale Ver­fol­gung der Gewalt­straftat­en warten,“ drückt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sein Unver­ständ­nis über diese Strafver­fol­gung aus.
 
Irmela Men­sah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Pro­pa­gan­da mit dem Göt­tinger Frieden­spreis ausgezeichnet.
 
Der Prozess find­et am Don­ner­stag, 29. Okto­ber 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amts­gericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressege­spräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rück­fra­gen: Mar­tin Vese­ly Tel.: 0171 — 19 35 669